Politisch motivierte Kriminalität rechts im ersten Quartal 2024

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11189 – Politisch motivierte Kriminalität rechts im ersten Quartal 2024 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im ersten Quartal 2024 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Für den Monat Januar 2024 wurden bislang insgesamt 1 425 Straftaten, darunter 45 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11335 20. Wahlperiode 08.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 48 8 BE 164 5 BW 240 3 BY 114 3 HB 12 0 HE 34 2 HH 3 0 MV 116 8 NI 175 3 NW 122 4 RP 43 1 SH 42 1 SL 21 1 SN 165 4 ST 78 1 TH 48 1 Summe: 1 425 45 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 987 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a des Strafgesetzbuchs – StGB), drei öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), sechs Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 170 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 93 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), zwei Verunglimpfungen von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB) sowie zwölf verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat Februar 2024 wurden bislang insgesamt 1 736 Straftaten, darunter 52 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Tabelle 2: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 140 3 BE 177 7 BW 218 3 BY 166 5 HB 18 3 HE 65 2 HH 6 0 MV 122 3 NI 169 6 NW 217 5 RP 83 1 SH 50 2 SL 32 1 SN 152 4 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten ST 63 3 TH 58 4 Summe: 1 736 52 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 1 235 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a des Strafgesetzbuchs – StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 201 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 106 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 16 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat März 2024 wurden bislang insgesamt 1 605 Straftaten, darunter 62 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Tabelle 3: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 144 2 BE 183 7 BW 58 1 BY 175 8 HB 23 1 HE 6 0 HH 4 0 MV 111 14 NI 182 5 NW 211 7 RP 59 0 SH 65 4 SL 20 1 SN 168 4 ST 163 7 TH 33 1 Summe: 1 605 62 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 1 106 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a des Strafgesetzbuchs – StGB), eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 170 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 117 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie zehn verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände für Monat Januar 2024: 39 Körperverletzungen, eine Brandstiftung, ein Sprengstoffdelikt, eine Erpressung sowie drei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände für Monat Februar 2024: 48 Körperverletzungen, einen gefährlichen Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, einen Raub, eine Erpressung sowie ein Widerstandsdelikt. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände für Monat März 2024: 52 Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen, zwei Raubdelikte sowie sechs Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“ auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, nach der physischen und/ oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und Monaten aufschlüsseln)? 425 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 32 Gewalttaten und 78 Propagandadelikte, wurden im Monat Januar 2024 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 4: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 26 6 BE 73 4 BW 29 2 BY 26 2 HB 6 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten HE 7 0 HH 3 0 MV 29 6 NI 63 2 NW 44 4 RP 22 1 SH 19 1 SL 15 1 SN 39 1 ST 16 1 TH 8 1 Summe: 425 32 485 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 44 Gewalttaten und 84 Propagandadelikte, wurden im Monat Februar 2024 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 5: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 38 3 BE 79 6 BW 27 3 BY 48 4 HB 11 3 HE 21 2 HH 2 0 MV 27 2 NI 51 6 NW 53 3 RP 37 0 SH 20 2 SL 16 1 SN 28 3 ST 10 3 TH 17 3 Summe: 485 44 488 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 52 Gewalttaten und 94 Propagandadelikte, wurden im Monat März 2024 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 6: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 25 2 BE 88 6 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BW 21 1 BY 41 8 HB 13 1 HE 2 0 HH 2 0 MV 26 10 NI 68 4 NW 62 5 RP 26 0 SH 28 4 SL 7 1 SN 32 3 ST 37 7 TH 10 0 Summe: 488 52 Tabelle 7: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 8: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 3 1 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 5 1 Tabelle 9: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 2 0 BW 0 0 BY 2 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 2 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 1 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 9 0 Tabelle 10: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 19 5 BE 38 3 BW 17 2 BY 16 2 HB 2 0 HE 3 0 HH 1 0 MV 13 5 NI 41 1 NW 23 3 RP 15 1 SH 12 0 SL 11 1 SN 15 1 ST 9 1 TH 4 1 Summe: 239 26 Tabelle 11: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 29 3 BE 36 4 BW 17 2 BY 22 2 HB 9 3 HE 14 0 HH 0 0 MV 16 1 NI 30 5 NW 30 3 RP 26 0 SH 12 1 SL 10 1 SN 14 2 ST 7 3 TH 10 2 Summe: 282 32 Tabelle 12: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 19 2 BE 50 5 BW 9 1 BY 22 6 HB 6 1 HE 0 0 HH 0 0 MV 14 6 NI 39 1 NW 23 1 RP 23 0 SH 19 3 SL 5 1 SN 17 3 ST 19 6 TH 4 0 Summe: 269 36 Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 1 BE 6 1 BW 5 0 BY 4 0 HB 1 0 HE 1 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 1 0 NI 3 0 NW 6 0 RP 2 0 SH 2 0 SL 2 0 SN 3 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 37 2 Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 5 0 BW 4 2 BY 6 0 HB 0 0 HE 2 0 HH 1 0 MV 0 0 NI 5 1 NW 3 0 RP 5 0 SH 1 0 SL 1 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 37 3 Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 10 2 BW 4 0 BY 3 2 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 3 2 NI 3 0 NW 7 0 RP 2 0 SH 1 0 SL 1 0 SN 3 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 37 6 Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 14 3 BE 14 1 BW 6 0 BY 7 1 HB 2 0 HE 3 0 HH 2 0 MV 12 5 NI 20 1 NW 17 1 RP 3 0 SH 4 1 SL 7 1 SN 6 0 ST 3 0 TH 2 0 Summe: 122 14 Tabelle 17: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 14 0 BE 21 4 BW 4 0 BY 14 2 HB 4 1 HE 7 2 HH 0 0 MV 6 1 NI 7 0 NW 19 1 RP 9 0 SH 10 2 SL 7 1 SN 5 0 ST 1 0 TH 2 1 Summe: 130 15 Tabelle 18: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 8 1 BE 21 1 BW 7 0 BY 15 4 HB 8 1 HE 2 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 5 2 NI 16 1 NW 18 4 RP 4 0 SH 10 2 SL 2 0 SN 7 0 ST 8 1 TH 2 0 Summe: 133 17 Tabelle 19: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 1 BE 1 0 BW 2 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 2 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 8 1 Tabelle 20: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 4 0 BW 1 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 3 0 NW 4 0 RP 2 0 SH 0 0 SL 2 0 SN 1 1 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 20 1 Tabelle 21: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 6 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 3 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 3 0 ST 4 1 TH 1 0 Summe: 19 1 Tabelle 22: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 1 1 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 1 NW 1 0 RP 1 0 SH 2 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 7 2 Tabelle 23: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 2 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 7 0 Tabelle 24: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 4 0 Tabelle 25: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 2 0 BW 1 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 1 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 7 0 Tabelle 26: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 2 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 2 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 6 0 Tabelle 27: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 3 0 TH 0 0 Summe: 6 0 Tabelle 28: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 1 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 29: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Für das Unterthemenfeld „Gesellschaftlicher Status“ wurden im März 2024 keine Straftaten gemeldet. Tabelle 30: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten ST 0 0 TH 0 0 Summe: 6 0 Tabelle 31: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 32: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 3 0 Für das Unterthemenfeld „Deutschfeindlich“ wurden in den Monaten Januar und Februar 2024 keine Straftaten gemeldet. Tabelle 33: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 1 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 1 Tabelle 34: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige Religionen“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Für das Unterthemenfeld „Sonstige Religionen“ wurden im Februar und März 2024 keine Straftaten gemeldet. Tabelle 35: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 1 0 BY 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 36: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 1 1 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 1 Tabelle 37: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten ST 1 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Für das Unterthemenfeld „Behinderung“ wurden im Januar 2024 keine Straftaten gemeldet. Tabelle 38: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 39 Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 4 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 1 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 1 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 9 2 Für das Unterthemenfeld „Männerfeindlich“ wurden im ersten Quartal 2024 keine Straftaten gemeldet. 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer? Bei 415 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 32 Gewalttaten und 75 Propagandadelikte, konnte im Monat Januar 2024 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 40: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 26 6 BE 71 4 BW 27 2 BY 26 2 HB 6 0 HE 7 0 HH 3 0 MV 28 6 NI 62 2 NW 44 4 RP 21 1 SH 18 1 SL 13 1 SN 39 1 ST 16 1 TH 8 1 Summe: 415 32 Bei 474 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 43 Gewalttaten und 79 Propagandadelikte, konnte im Monat Februar 2024 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 41: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 37 3 BE 76 6 BW 27 3 BY 47 4 HB 11 3 HE 21 2 HH 2 0 MV 27 2 NI 49 6 NW 52 3 RP 37 0 SH 20 2 SL 16 1 SN 26 2 ST 10 3 TH 16 3 Summe: 474 43 Bei 467 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 50 Gewalttaten und 89 Propagandadelikte, konnte im Monat März 2024 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 42: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 24 2 BE 83 6 BW 21 1 BY 37 8 HB 12 1 HE 2 0 HH 2 0 MV 26 10 NI 67 3 NW 60 5 RP 26 0 SH 28 4 SL 7 1 SN 30 3 ST 33 6 TH 9 0 Summe: 467 50 Bei 121 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 21 Propagandadelikten, konnte im Januar 2024 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden zwei Gewalttaten gemeldet. Tabelle 43: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 8 1 BE 22 0 BW 6 0 BY 7 0 HB 1 0 HE 3 0 HH 3 0 MV 9 0 NI 19 0 NW 11 1 RP 6 0 SH 4 0 SL 1 0 SN 16 0 ST 4 0 TH 3 0 Summe: 121 2 Bei 121 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 24 Propagandadelikten, konnte im Februar 2024 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden keine Gewalttaten gemeldet. Tabelle 44: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 8 0 BE 25 0 BW 8 0 BY 12 0 HB 2 0 HE 4 0 HH 1 0 MV 8 0 NI 16 0 NW 10 RP 3 0 SH 1 0 SL 5 0 SN 9 0 ST 3 0 TH 6 0 Summe: 121 0 Bei 120 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 35 Propagandadelikten, konnte im März 2024 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden zwei Gewalttaten gemeldet. Tabelle 45: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 6 0 BE 19 0 BW 7 0 BY 10 0 HB 3 0 HE 0 0 HH 2 0 MV 7 1 NI 22 1 NW 18 0 RP 1 0 SH 3 0 SL 1 0 SN 8 0 ST 9 0 TH 4 0 Summe: 120 2 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2024 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalitätrechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Im Januar 2024 wurden insgesamt 25 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 46: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 5 1 0 BE 3 2 0 BW 0 1 0 BY 1 0 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 5 0 0 NI 0 0 0 NW 2 0 0 RP 1 0 0 SH 1 2 0 SL 0 0 0 SN 0 0 0 ST 0 0 0 TH 0 1 0 Summe 18 7 0 Im Februar 2024 wurden insgesamt 38 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 47: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 1 1 0 BE 7 2 0 BW 0 0 0 BY 2 2 0 HB 2 0 0 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers HE 1 0 0 HH 0 0 0 MV 3 0 0 NI 1 0 0 NW 2 2 0 RP 0 0 0 SH 1 0 0 SL 0 0 0 SN 4 1 0 ST 2 0 0 TH 2 2 0 Summe 28 10 0 Im März 2024 wurden insgesamt 38 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 48: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 2 0 0 BE 4 2 0 BW 0 0 0 BY 6 0 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 9 1 0 NI 2 1 0 NW 3 0 0 RP 0 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 1 1 0 ST 4 1 0 TH 1 0 0 Summe 32 6 0 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Januar 2024 bislang erfassten 1 425 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 538 Tatverdächtige, davon 471 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 49: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2024 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 29 0 0 BE 63 2 0 BW 28 0 0 BY 45 1 0 HB 9 0 0 HE 8 0 0 HH 3 0 0 MV 77 0 0 NI 82 1 0 NW 42 2 0 RP 23 0 0 SH 20 0 0 SL 14 0 0 SN 53 0 0 ST 26 0 0 TH 16 0 0 Summe: 538 6 0 Zu den für den Monat Februar 2024 bislang erfassten 1 736 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 693 Tatverdächtige, davon 606 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 50: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2024 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 78 1 0 BE 59 3 0 BW 28 0 0 BY 68 1 0 HB 10 0 0 HE 26 0 0 HH 3 0 0 MV 77 0 0 NI 75 0 0 NW 58 0 0 RP 40 0 0 SH 29 0 0 SL 18 0 0 SN 65 0 0 ST 23 0 0 TH 36 0 0 Summe: 693 5 0 Zu den für den Monat März 2024 bislang erfassten 1 605 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 700 Tatverdächtige, davon 617 männlich, ermittelt. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Tabelle 51: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2024 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 71 0 0 BE 66 3 0 BW 20 0 0 BY 79 2 0 HB 19 0 0 HE 1 0 0 HH 3 0 0 MV 56 0 0 NI 71 0 0 NW 63 0 0 RP 36 0 0 SH 33 0 0 SL 8 0 0 SN 90 0 1 ST 70 0 0 TH 14 0 0 Summe: 700 5 1 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2024 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis März 2024 aufgeführt. In den Monaten Januar bis März 2024 wurden insgesamt 6 527 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 205 Gewaltdelikte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333