Systematische Förderung der Wissenschaftskommunikation

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11491 20. Wahlperiode 22.05.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11229 – Systematische Förderung der Wissenschaftskommunikation V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 betonen die regierungstragenden Parteien SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP die Bedeutung von Wissenschaftskommunikation sowie ihren Willen, Wissenschaftskommunikation „systematisch auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen und bei der Bewilligung von Fördermitteln zu verankern“ (Koalitionsvertrag 2021, S. 23). Auch die Förderung von Wissenschaftsjournalismus, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die Stärkung von Bürgerwissenschaften, Open Access und Open Science werden in diesem Zusammenhang im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgeführt (Koalitionsvertrag 2021, S. 24). In ihrem Antrag vom 12. März 2024 mit dem Titel „Wissenschaftskommunikation systematisch und umfassend stärken“, formulieren die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP unter anderem 17 Forderungen, deren Ziel eine Stärkung der Wissenschaftskommunikation unter Berücksichtigung der anfangs genannten Aspekte, etwa die Förderung von Wissenschaftsjournalismus und Bürgerwissenschaften, darstellt. Dabei wird die wachsende Bedeutung von Wissenschaftskommunikation sowohl in der Kommunikation nach „Außen“, also im Hinblick auf die dynamischen Entwicklungen in Gesellschaft, Politik, Ökonomie und Gesellschaft, als auch nach „Innen“, also bezüglich des Austausches innerhalb der Wissenschaftsgemeinde selbst, dargelegt. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP verweisen in ihrem Antrag mehrmals positiv auf bestehende Initiativen wie die „#Factory- Wisskomm“, die von der vorherigen CDU/CSU-geführten Bundesregierung initiiert wurde, und dessen Handlungsempfehlungen zu einer konkreten, stetigen Verbesserung aller Aspekte einer gelingenden Wissenschaftskommunikation beitragen sollen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Wissenschaft trägt in Zeiten gesellschaftlichen Wandels besondere Verantwortung: Sie sucht nach evidenzbasierten Antworten und entwickelt Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Die Relevanz von wissenschaftlichen Fragen und Erkenntnissen für die Zukunft unserer Gesellschaft ist so hoch wie sel- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 21. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ten zuvor. Der Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft ist dabei von essentieller Bedeutung: Er ermöglicht Politik und Gesellschaft, wissensbasierte Entscheidungen zu treffen, und stellt zudem sicher, dass Wissenschaft gesellschaftlich relevante Fragestellungen adressiert. Daher betrachtet die Bundesregierung Wissenschaftskommunikation als integralen Bestandteil wissenschaftlicher Praxis. Ziel der Bundesregierung ist es, optimale Rahmenbedingungen für gute Wissenschaftskommunikation in Deutschland zu schaffen, Wissenschaftskommunikation zu stärken und weiterzuentwickeln. Dem zugrunde liegt die feste Überzeugung, dass gute Wissenschaftskommunikation unsere Demokratie festigt, Vertrauen in Wissenschaft stärkt und ein Verständnis für die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit schafft. Hierbei spielt der Austausch mit der Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Grundgedanke ist dabei, dass exzellente Wissenschaft proaktiv Impulse aus der Gesellschaft aufnimmt und den wechselseitigen Austausch mit Gesellschaft, Politik und/oder Wirtschaft sucht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verfolgt dieses Ziel mit verschiedenen strukturbildenden Maßnahmen. Ein wichtiger Baustein ist der Austausch mit der Fachcommunity: Insbesondere mit der #Factory Wisskomm wird das Ökosystem der Wissenschaftskommunikation und der Austausch der Akteure untereinander nachhaltig gestärkt, um gemeinsam für eine gute, international vernetzte Wissenschaftskommunikation in Deutschland zu arbeiten. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen wurde am 16. Mai 2024 im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zugestimmt.  1. Wie viele aktuelle Förderrichtlinien zur Wissenschaftskommunikation existieren derzeit im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)? Derzeit existieren die „Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben im Themenfeld Wissenschaftskommunikation“ und eine jährlich wiederkehrende Förderrichtlinie zum Wissenschaftsjahr (derzeit „Richtlinie zur Förderung von Projekten im Wissenschaftsjahr 2024 – Freiheit“).  2. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 zur Förderung der Wissenschaftskommunikation zur Verfügung (bitte entlang der relevanten Haushaltstitel tabellarisch auflisten)? Im zentralen Titel 3003 541 01 Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen des Einzelplans 30 stehen im Jahr 2024 12,927 Mio. Euro zur Verfügung. Das Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2025 ist noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund können die Zahlen für das Haushaltsjahr 2025 noch nicht genannt werden. Zudem werden durch die Verankerung von Wissenschaftskommunikation in der Projektförderung weitere Mittel in den Fachtiteln des BMBF aufgewendet.  3. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Wissenschaftskommunikation zur Verfügung? Zu Beginn des Haushaltsjahrs 2024 waren rund 7 Mio. Euro für Neubewilligungen eingeplant: Das Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2025 ist noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund können die Zahlen für das Haushaltsjahr 2025 noch nicht genannt werden.  4. Wie hoch ist aktuell die prozentuale förmliche Festlegung von Mitteln in den betroffenen Haushaltstiteln? Der Titel 3003 541 01 für den Bereich Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjahre ist aktuell nahezu vollständig förmlich festgelegt.  5. Wie hoch war im Jahr 2022 und im Jahr 2023 die Bewilligungsquote der Förderrichtlinien zur Wissenschaftskommunikation, sprich wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt?  6. Wie hoch war im Jahr 2022 und im Jahr 2023 das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summen benennen)? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bewilligungsquoten und Antragsvolumen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Maßnahme Bewilligungsquote in Prozent Antragsvolumen in Tausend Euro Förderrichtlinie zum Wissenschaftsjahr 2022 – Nachgefragt 7,76 (219 eingereichte Skizzen, davon 17 bewilligt) 26 176 (davon 1 923 bewilligt) Förderrichtlinie zum Wissenschaftsjahr 2023 – Universum 16,82 (107 eingereichte Skizzen, davon 18 bewilligt) 24 099 (davon 1 796 bewilligt) Förderrichtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben im Themenfeld Wissenschaftskommunikation 7,97 (138 eingereichte Skizzen, davon 11 bewilligt) 198 591 (davon 7 616 bewilligt)  7. Hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 konkrete Maßnahmen ergriffen, um Wissenschaftskommunikation systematisch auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen zu verankern? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Es wurden die folgenden Maßnahmen ergriffen: • Mit der #FactoryWisskomm bietet die Bundesregierung eine strategische Diskursplattform für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung von Wissenschaftskommunikation in Deutschland. Eine Taskforce „Wissenschaftskommunikation als Profilbildung von Hochschulen“ bearbeitet das Thema Anerkennung für Leistungen in der Wissenschaftskommunikation auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen. Dem Kompetenzaufbau von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen widmet sich die entsprechende Taskforce „Kompetenzaufbau“. • Zudem stärkt das BMBF die Wissenschaftskommunikation mit strukturbildenden Maßnahmen, darunter befindet sich u. a. die Förderung eines modularen E-Learning-Angebots (WissKomm-Campus) für Wissenschaftskommunikation am Nationalen Institut für Wissenschaftskommunikation (NaWik). • Im Rahmen der Wissenschaftsjahre adressiert der BMBF-geförderte Hochschulwettbewerb von Wissenschaft im Dialog insbesondere Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in einem wettbewerblichen Verfahren, an das jeweilige Thema des Wissenschaftsjahres angelehnte Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation zu konzipieren und mit einem Preisgeld von je 10 000 Euro umzusetzen. • Ebenso können sich Forschende bei der Forschungsbörse des BMBF einbringen und ihre Expertise in Schulklassen weitergeben. Daran beteiligen sich bundesweit derzeit rund 1 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Darunter sind Forschende auf allen Karrierestufen, aber auch eine Vielzahl von Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen wissenschaftsbasierten Berufsfeldern. Die Forscherinnen und Forscher beteiligen sich ehrenamtlich und können hier im Austausch mit jungen Menschen ihre Vermittlungskompetenz ausbauen und so einen persönlichen Beitrag zum Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit leisten. • Bei dem BMBF-geförderten und von der Hochschulrektorenkonferenz im Verbund mit der Universität Heidelberg und der con gressa GmbH umgesetzten Projekt Heimspiel Wissenschaft präsentieren sich bundesweit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Vortrags- und Diskussionsformaten – den Heimspielen – in kleineren, ländlichen Gemeinden, denen sie persönlich verbunden sind. Bestandteil des Vorhabens ist ein #WisskommLab, in dem experimentelle Ansätze für die Gestaltung der Online- und Offline- Veranstaltungen im ländlichen Raum (weiter-)entwickelt und erprobt werden.  8. Wurde Wissenschaftskommunikation als integraler Bestandteil der Forschungsförderung des BMBF verankert, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? Das BMBF hat seine Förderpraxis angepasst und Wissenschaftskommunikation als integralen Bestandteil der Forschungsförderung verankert. Damit setzt das BMBF die entsprechende Forderung des Koalitionsvertrags für die 20. Legislaturperiode um. Mit der neuen Förderpraxis werden Förderrichtlinien um Vorgaben zur Förderung von Wissenschaftskommunikation ergänzt, sodass Wissenschaftskommunikation integraler Bestandteil der geförderten Forschungsvorhaben ist. Entsprechend sollen Antragstellende in jeder Förderrichtlinie dazu aufgefordert werden, mit den Projektskizzen mindestens ein Kurzkonzept mit Maßnahmen der Wissenschaftskommunikation einzureichen. Zur Begleitung dieses Prozesses und zur Unterstützung bei der Umsetzung hat das BMBF eine Beratungseinheit eingerichtet. Diese informiert und berät Fachreferate des BMBF und Projektträger. Im Förderprojekt sind Ausgaben für Wissenschaftskommunikation förderfähig. Auch sind Kosten für Fort- und Weiterbildungen im Bereich Wissenschaftskommunikation förderfähig, sodass Forscherinnen und Forscher entsprechende projektbezogene Qualifikationen erwerben können – zum Beispiel beim NaWik.  9. Welchen Stellenwert nimmt die Wissenschaftskommunikation in Bezug zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation ein? Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation wurde am 8. Februar 2023 vom Bundeskabinett beschlossen. Sie stellt die Basis für die Forschungs- und Innovationsaktivitäten (FuI-Aktivitäten) der Bundesregierung dar und zielt auf eine starke strategische Positionierung des deutschen FuI-Systems. Als FuI- politische Dachstrategie formuliert die Zukunftsstrategie 188 Zielstellungen für sechs Missionen. Zudem werden sechs FuI-politische Querschnittsthemen adressiert. Ein Ziel der Zukunftsstrategie ist es, die Rahmenbedingungen für die Beteiligung an Forschung und Innovation – und damit auch für Wissenschaftskommunikation – in Deutschland weiter zu stärken. Deshalb greift die Strategie die Weiterentwicklung von Wissenschaftskommunikation u. a. in der Mission 6 „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ auf. 10. Welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind seitens des BMBF zur Vernetzungsveranstaltung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, die am 15. Januar 2024 stattfand, erfolgt, und wenn keine erfolgt sind, was waren hierfür die Gründe? Bei der Vernetzungsveranstaltung handelte es sich um ein Arbeitstreffen des in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation agierenden ressortübergreifenden Missionsteams und des Forums #Zukunftsstrategie. Ziel war es, den Austausch der Akteure zu befördern und so eine gute Basis für die Zusammenarbeit zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation zu schaffen. Da es sich um eine interne Vernetzungsveranstaltung handelte, war keine Öffentlichkeitsarbeit für die Veranstaltung vorgesehen. 11. Welche Formate der Wissenschaftskommunikation wurden zur öffentlichen Debatte zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation seit Februar 2023 etabliert, und wenn keine etabliert wurden, warum nicht? Nach Kabinettbeschluss erfolgte im vergangenen Jahr eine Aufbauphase, die zur Realisierung des Governanceansatzes insbesondere auf die Einrichtung der sechs ressortübergreifenden Missionsteams sowie des Forums # Zukunftsstrategie gerichtet war. In der laufenden Umsetzungsphase werden in Veranstaltungen der Missionsteams und über die Kommunikation des unabhängigen Forums #Zukunftsstrategie Formate von Wissenschaftskommunikation umgesetzt. Für 2025 ist eine Ergebniskonferenz geplant. 12. Welche Standards mit Blick auf die Wissenschaftskommunikation haben die im Rahmen der Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation eingesetzten Missionsteams zu erfüllen, und wenn keine Standards erfüllt werden müssen, warum nicht? Die zur Koordinierung der Umsetzung der Zukunftsstrategie eingerichteten Missionsteams sind ausschließliche Arbeitseinheiten der Bundesverwaltung. Sie betreiben keine eigenständige (Wissenschafts-)Kommunikation. Entsprechend gelten die Kommunikationsstandards der beteiligten Ressorts. 13. Hat die Bundesregierung bereits geprüft, zusätzlich zu den bestehenden Preisen wie „Communicator-Preis“, „Preis für Hochschulkommunikation“ oder „KlarText-Preis“ einen darüber hinausgehenden, gut dotierten Preis für Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus einzuführen, und wenn ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung? 14. Wenn sich die Bundesregierung auf die Einführung eines solchen Preises geeinigt hat, nach welchen Maßstäben soll die Preisvergabe entschieden werden? 15. Wenn sich die Bundesregierung auf die Einführung eines solchen Preises geeinigt hat, welche Höhe soll die Dotierung des Preises betragen? Die Fragen 13 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt die bestehenden prominenten Auszeichnungen für herausragende Wissenschaftskommunikationspraxis in Deutschland. Mit den preisgebenden Einrichtungen und Fördergebern ist das BMBF gut vernetzt und unterstützt deren Engagement in der Förderung von Anerkennung und Steigerung der Sichtbarkeit kommunizierender Forschender in der Öffentlichkeit. Der vom BMBF im Rahmen der Wissenschaftsjahre geförderte Hochschulwettbewerb – Zeigt Forschung! von Wissenschaft im Dialog zeichnet kontinuierlich jedes Jahr 15 kreative Kommunikationsideen mit einem Preisgeld von jeweils 10 000 Euro aus. Die Einführung eines Preises für Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus ist noch in Prüfung. 16. Was konkret plant die Bundesregierung, um Preisträgerinnen und Preisträger beispielsweise des „Communicator-Preises“, des „Preises für Hochschulkommunikation“ oder des „KlarText-Preises“ und ihre besonderen Leistungen für die Öffentlichkeit sichtbarer zu machen? Die Initiatoren der genannten Preise sind in der #FactoryWisskomm vernetzt. Alle Akteurinnen und Akteure haben die Möglichkeit, die Kanäle der #Factory- Wisskomm zu nutzen, um auch Preise sowie Preisträgerinnen und Preisträger sichtbar zu machen. Zu den Kanälen zählen insbesondere ein regelmäßig erscheinender Newsletter und eine LinkedIn-Seite. 17. Wie konkret setzt sich die Bundesregierung für Mechanismen ein, mit denen Wissenschaftskommunikation in der Leistungsbewertung von Forschenden stärkere Anerkennung findet? Die Zuständigkeit für Anerkennungsmechanismen insbesondere in den Hochschulen obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes den Ländern. Das BMBF misst dem Thema eine große Bedeutung bei und wirbt daher an verschiedenen Stellen (u. a. bei Tagungen wie der SotA23 oder ZEIT für Hochschule) für eine stärkere Anerkennung für Wissenschaftskommunikation, vernetzt relevante Akteure und macht Synergien sichtbar. Darüber hinaus ist die stärkere Anerkennung für Wissenschaftskommunikation ein zentrales Thema in der #FactoryWisskomm, dem sich in der Edition 1 (2020/21) die Arbeitsgruppe „Anerkennung und Reputation“ widmete. In der aktuell laufenden Edition 2 befasst sich die Taskforce „Wissenschaftskommunikation als Profilbildung von Hochschulen“ mit Anerkennung und Reputation, sowohl auf individueller Ebene als auch im Rahmen einer institutionellen Profilstärkung. Die Aktivitäten wirken darauf hin, dass Wissenschaftskommunikation Teil der Leistungsbewertung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird, Anerkennungsmechanismen flächendeckend implementiert werden und Wissenschaftskommunikation zunehmend bei Berufungsverfahren stärker Berücksichtigung findet. 18. Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung auf Leitungsebene zwischen Dezember 2021 und April 2024 mit Vertretern der Länder zur Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unter anderem zu Wissenschaftskommunikationsformaten und dem Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen geführt? Welche Ergebnisse wurden zwischen Bund und Ländern erzielt, und wie sieht die weitere Implementierung von ggf. verabredeten Maßnahmen aus? Es fanden weder im erfragten Zeitraum noch im Zeitraum der vorher amtierenden Bundesregierung von März 2018 bis Dezember 2021 solche Gespräche auf Leitungsebene statt. Das BMBF hat stattdessen auf Arbeitsebene vorbereitende Maßnahmen initiiert und Akteure zielgerichtet vernetzt. Insbesondere die #FactoryWisskomm lädt die Länder verstärkt zur Mitwirkung ein. Eine weitere Plattform bieten die Bund-Länder-Treffen zur Wissenschaftskommunikation, die seit 2022 vom BMBF ausgerichtet werden und dem Austausch und der Vernetzung dienen. Auch wurde eine interdisziplinäre Taskforce zum Dialog zwischen Wissenschaft und Politik gegründet, die sich insbesondere mit Politikberatung zu wissenschaftlich-technischen Trends, der Eignung von Kommunikationsformaten sowie Kompetenzaufbau befasst. Aus weiteren Aktivitäten des BMBF sind bereits nach kurzer Zeit mehrere Initiativen entstanden, etwa ein Fellowship- Programm zum Thema Wissenschaftskommunikation mit politischen Entscheidungsmacherinnen und -machern. 19. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 ergriffen, um im Falle von Bedrohungen und Anfeindungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Dienstvorgesetzten in ihrer Fürsorgepflicht zu stärken? Die Unterstützung für kommunizierende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Anfeindungen ausgesetzt sind, ist ein wichtiges Anliegen, das auch in der #FactoryWisskomm wiederholt diskutiert wurde. Im Kontext der #FactoryWisskomm wird nach wie vor für das Thema sensibilisiert. Der Diskurs innerhalb der #FactoryWisskomm kann als prägend für die in der Folge entstandenen Projekte gesehen werden. Daher begrüßt das BMBF, dass sich aktuell verschiedene Projekte mit dieser Thematik befassen. Hervorzuheben ist „Scicomm-Support“, die vom Bundesverband für Hochschulkommunikation und Wissenschaft im Dialog initiierte und im Juli 2022 gegründete Anlaufstelle bei Angriffen (online und offline) auf kommunizierende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Beide Einrichtungen finanzieren die Anlaufstelle auch zurzeit durch kleinere Beträge, die den Bedarf allerdings nicht decken. In der BMBF-Förderung hat das NaWik für den Wisskomm-Campus in der Kurseinheit Soziale Medien eine Lerneinheit und eine Handreichung zum Umgang mit Anfeindungen in Sozialen Medien erarbeitet. Diese ist Teil des E-Learning-Angebots des NaWik. Das Einwirken auf Dienstvorgesetzte liegt entsprechend der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in der Zuständigkeit der Länder. 20. Wie, und in welchem Rahmen wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen konkret evaluiert? Das E-Learning-Angebot des NaWik befindet sich derzeit in der Aufbauphase und wird von Expertinnen und Experten im Bereich Evaluation am NaWik umfangreich analysiert und bewertet. Der Scicomm-Support evaluiert seine Angebote vollständig, die Bundesregierung steht dazu mit den Verantwortlichen in regem Austausch. 21. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Fälle von Bedrohungen und Anfeindungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern systematischer zu dokumentieren? 22. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Anlaufstelle „Scicomm-Support“ zu unterstützen, zu evaluieren und den Erfahrungsaustausch mit den Ländern zu stärken? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Das BMBF sammelt keine Daten zu Anfeindungen von Forschenden. Die Dokumentation der Fälle von Bedrohungen und Anfeindungen erfolgt bei Scicomm. Die Kommunikation mit Scicomm-Support erfolgt vertraulich, zu Dokumentationszwecken erhobene Daten unterliegen dem Datenschutz. Anonymisierte Angaben dazu können allerdings dort erbeten werden. Außerdem ist Scicomm-Support am KAPAZ-Projekt beteiligt, in dessen Rahmen am 16. Mai 2024 die erste repräsentative Studie zu Angriffen in der Wissenschaft in Deutschland veröffentlicht wurde. Derzeit fördert das BMBF die Arbeit von Scicomm-Support nicht finanziell, kann auf Anfrage jedoch auf entsprechende Daten zugreifen, die der Evaluation dienen können. Für den Austausch zu allen Fragen der Wissenschaftskommunikation auf Länderebene bzw. zwischen Bund und Ländern organisiert das BMBF seit dem Jahr 2022 regelmäßige Bund-Länder-Treffen. Die Bundesregierung prüft, inwieweit der bundesweit wirkende Scicomm-Support unterstützt werden kann. 23. Hält die Bundesregierung die Einrichtung einer Nationalen Kontaktstelle für erforderlich, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, warum? 24. Inwieweit prüft die Bundesregierung ggf. die Einrichtung einer Nationalen Kontaktstelle? 25. Unter welchen Voraussetzungen wird die Einrichtung einer Nationalen Kontaktstelle ggf. als „notwendig“ eingestuft, und sind diese Voraussetzungen erreicht? a) Wenn ja, wann plant die Bundesregierung, die Nationale Kontaktstelle einzurichten? b) Wenn nein, warum nicht? 26. Mit wie vielen Personalstellen soll die Nationale Kontaktstelle ggf. ausgestattet werden? 27. In welchem Umfang soll die Einrichtung der Nationalen Kontaktstelle mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden? Die Fragen 23 bis 27 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich Initiativen wie Scicomm-Support. Wissenschaft und Wissenschaftskommunikation sind elementar für eine funktionierende Demokratie. Damit sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie wissenschaftliche Einrichtungen nicht aus Angst vor Angriffen aus der Kommunikation zurückziehen, ist es wichtig, dass sie auf allen Ebenen Unterstützung erfahren – der Scicomm-Support und die wissenschaftlichen Einrichtungen arbeiten dabei eng zusammen. Das BMBF geht davon aus, dass die Akzeptanz einer Beratungsstelle aus der Wissenschaft für die Wissenschaft, wie Scicomm-Support eine ist, höher als bei einer vom Bund neu einzurichtenden „Nationalen Kontaktstelle“ ist. Das BMBF befürwortet daher eine nachhaltige Implementierung und Stärkung der in Scicomm-Support gewachsenen Strukturen. Der Scicomm-Support hat sich innerhalb kürzester Zeit zu der bundesweiten Anlaufstelle bei Angriffen in der Wissenschaft entwickelt. Er hat prominente Partner wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) an seiner Seite und ein großes Netzwerk an Unterstützern. Mit dem Scicomm-Support ist daher bereits eine bundesweite Kontaktstelle entstanden. Die Bundesregierung prüft, wie der bundesweit wirkende Scicomm-Support unterstützt werden kann. 28. Was konkret hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 unternommen, um die Wirksamkeit und Weiterentwicklung bestehender Wissenschaftskommunikationsformate zu verstärken bzw. voranzutreiben? 29. Welche Wissenschaftskommunikationsformate wurden in diesem Zusammenhang seit Dezember 2021 weiter ausgebaut, und nach welchen Maßstäben wurden diese ausgewählt (bitte nach Maßnahmen und Formaten auflisten)? Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet. Wissenschaftskommunikationsformate sind Gegenstand permanenter Weiterentwicklung und Anpassung, z. B. an sich verändernde Medien oder an neue Zielgruppen. Die Bundesregierung unterstützt solche Entwicklungsprozesse durch verschiedene Maßnahmen. Zu Fortschritten hinsichtlich der Professionalisierung, Qualität und Effektivität sowie der innovativen Herangehensweise an Wissenschaftskommunikation in Deutschland tragen beispielsweise folgende Projekte und Maßnahmen bei: Impact Unit (Zuwendungsempfänger: Wissenschaft im Dialog, Ziel: verbesserte Evaluationspraxis und Zielorientierung), Transfer Unit (Zuwendungsempfänger: Wissenschaft im Dialog und Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Ziel: Verbesserung des Dialogs zwischen Wissenschaftskommunikationsforschung und -praxis, für evidenzbasierte Wissenschaftskommunikation), die Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben im Themenfeld Wissenschaftskommunikation (Ziel: hochaktuelle Themen der Wissenschaftskommunikation wie z. B. künstliche Intelligenz oder Desinformation mit exzellenter Forschung in Deutschland adressieren, Forschungsfeld fördern und verdichten) sowie die Integration von Wissenschaftskommunikation in die allgemeine Förderpraxis des BMBF. Zur effektiveren Implementierung der veränderten Praxis wurde eigens eine Beratungsunit beim DLR-Projektträger eingerichtet. Ziel der Bundesregierung ist, die Wirkungsorientierung in allen Bereichen zu schärfen, ein Bewusstsein für zielgruppenspezifische Formate zu schaffen und Wissenschaftskommunikation methodisch weiterzuentwickeln. Neben den genannten Instrumenten zur Förderung einer verbesserten Praxis unterstützen auch das BMBF-geförderte Onlineportal wissenschaftskommunikation.de mit einer umfangreichen Formatdatenbank (Zuwendungsempfänger: Wissenschaft im Dialog) sowie die jährliche Förderrichtlinie des Wissenschaftsjahres die Weiterentwicklung und Erprobung innovativer Wissenschaftskommunikationsformate. 30. In welcher Höhe wurden die Maßnahmen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt hinterlegt (bitte nach Maßnahmen und Höhe der Haushaltsmittel auflisten)? Für die in den Antworten zu den Fragen 28 und 29 genannten Maßnahmen werden Haushaltsmittel in folgender Höhe eingesetzt: Impact Unit: Laufzeit 1. Oktober 2019 bis 31. Mai 2024 Fördersumme: 1 114 000 Euro Transfer Unit: Laufzeit 1. März 2022 bis 28. Februar 2025 Fördersumme: 1 303 000 Euro Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben im Themenfeld Wissenschaftskommunikation: Fördersumme: 7 616 000 Euro Richtlinie zur Förderung von Projekten im Wissenschaftsjahr; Förderrichtlinie Wissenschaftsjahr 2021 – Bioökonomie: Fördersumme gesamt: 1 518 000 Euro. 31. Welche konkreten Lehren zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Zahlen des Wissenschaftsbarometers 2023 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Aktivitäten im Bereich der Wissenschaftskommunikation? Das Vertrauen in Wissenschaft und Forschung ist konstant geblieben. 56 Prozent der Befragten geben an, dass sie Wissenschaft und Forschung eher oder voll und ganz vertrauen. Allerdings bestehen Unterschiede zwischen den formalen Bildungsgruppen: Nur 31 Prozent der formal niedrigen Bildungsgruppen vertrauen noch Wissenschaft und Forschung. Auf diese Ergebnisse reagiert das BMBF, indem insbesondere bei den Förderrichtlinien der Wissenschaftsjahre schwerpunktmäßig Formate gefördert werden, die diese Zielgruppen adressieren und erreichen. Ebenso beschäftigt sich eine Taskforce der #Factory Wisskomm damit, wie Wissenschaftskommunikation diverser gedacht und zugänglicher werden kann, wie Kommunikation mit bisher nicht erreichten Zielgruppen gestaltet werden kann und wie praktische Ansätze längerfristig etabliert werden können. 32. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 unternommen, um das Wissenschaftsbarometer zu einer repräsentativen und nationalen Erhebung auszubauen? Die Bundesregierung leistet keine finanzielle Förderung des Wissenschaftsbarometers und nimmt daher keinen Einfluss auf dessen Gestaltung. 33. Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ggf. die Förderlinie für Citizen Science und bürgerwissenschaftliche Vorhaben wie die Plattform „Bürger schaffen Wissen“ sowie etablierte Institutionen wie Wissenschaft im Dialog zu stärken? In welcher Höhe stehen hierfür in den Jahren 2024 und 2025 nach aktuellen Regierungsplänen Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung (bitte nach Maßnahme und Finanzvolumen auflisten)? Die Bundesregierung unterstützt Citizen Science vor allem durch • die Förderung der erfolgreichen Plattform „mit:forschen! Gemeinsam Wissen schaffen“ (ehemals „Bürger schaffen Wissen“; umgesetzt von Wissenschaft im Dialog (WiD) und dem Museum für Naturkunde Berlin (MfN)) einschließlich des Forschungspreises für Citizen Science „Wissen der Vielen“, • den Citizen-Science-Wettbewerb „Auf die Plätze! Citizen Science in deiner Stadt“ (WiD und MfN), • das Projekt „DMP4CS: Entwicklung eines bedarfsgerechten, digitalen Werkzeuges für die Erstellung von Datenmanagementplänen in Citizen Science Projekten“ (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. und MfN) sowie • die zweite Förderrichtlinie zur Förderung von bürgerwissenschaftlichen Vorhaben (Zeitraum vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2024) einschließlich einer begleiteten Evaluation in den Jahren 2020 bis 2025. Hierfür sind aktuell für das Haushaltsjahr 2024 folgende Haushaltsmittel in Kapitel/Titel 3003 541 01 „Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen“ eingeplant. Das Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2025 ist noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund können die Zahlen für das Haushaltsjahr 2025 noch nicht genannt werden. Maßnahme Mittelansatz im Haushaltsjahr 2024 Plattform „mit:forschen!“ (ehemals „Bürger schaffen Wissen“) einschl. Forschungspreis „Wissen der Vielen“ 550 000 Euro Wettbewerb „Auf die Plätze!“ 502 000 Euro Projekt „DMP4CS“ 48 000 Euro Förderrichtlinie zur Förderung von bürgerwissenschaftlichen Vorhaben 1 754 000 Euro Begleitende Evaluation zu Citizen Science 124 000 Euro 34. Mit welchen konkreten Maßnahmen stärkt die Bundesregierung Wissenschaftskommunikation in der frühkindlichen Bildung, und in welcher Höhe sind hierfür Mittel im Bundeshaushalt eingestellt (bitte jeweils nach Maßnahme und Finanzvolumen auflisten)? Das BMBF hat Wissenschaftskommunikation als integralen Bestandteil in die BMBF-Förderpraxis aufgenommen. Auf die Antwort zu Frage 8 wird insofern verwiesen. Auch in Förderbekanntmachungen zur frühen Bildung sind die Zuwendungsempfänger angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen. Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln (siehe Förderbekanntmachung „Frühe Bildung in einer Digitalen Welt“). Die hierfür eingesetzten Projektmittel sind Teil der Gesamtzuwendung. Mit der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF) werden Brücken zwischen den Systemen Wissenschaft, Politik und Praxis gebaut. Das im Rahmen der WiFF erstellte Fachkräftebarometer Frühe Bildung liefert seit dem Jahr 2014 im Zweijahresrhythmus wesentliche Einblicke in die jeweils aktuelle Situation des Personals, des Arbeitsmarkts und der Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung. Damit ergänzt es die nationale Bildungsberichterstattung und liefert Entscheidungsträgern im Zeit- und Ländervergleich wichtige Informationen. BMBF fördert die WiFF im Rahmen der Projektförderung. Das aktuelle Projekt WiFF Transfer wird mit ca. 2 Mio. Euro pro Jahr gefördert. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung im Rahmen der Wissenschaftsjahre die Stiftung Kinder forschen mit den „MINTmachtagen“. Das Format „MINTmachtage“ wird für das Jahr 2024 auf das Thema des Wissenschaftsjahres – Freiheit – ausgerichtet, mit dem Ziel, Kinder aus Kitas, Horten und Grundschulen im Alter von 3 bis 10 Jahren Freiheit und ihre Bedeutung in der Wissenschaft über die MINT-Disziplinen zu vermitteln, ihre Neugierde zu wecken und das forschende Lernen zu fördern. Hierfür werden passende Themenschwerpunkte für das Printmagazin „Forscht mit!“, die Beilagen, die Website, sowie zentrale Festakt-Veranstaltungen im Juni 2024 entwickelt. Das Fördervolumen beträgt 150 Tausend Euro im Förderzeitraum 1. Oktober 2023 bis 30. September 2024. Ebenso werden in der Förderrichtlinie zu den Wissenschaftsjahren Kinder ab Kindergartenalter als Zielgruppe benannt. 35. Welche konkreten weiteren Möglichkeiten hat die Bundesregierung im Nachgang des Wissenschaftsjahres 2022 „Nachgefragt!“ entwickelt, mit denen Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu den aufgelegten bürgerwissenschaftlichen Förderlinien des BMBF an der Ausrichtung der Forschungspolitik partizipieren können? 36. Inwieweit war das BMBF in die Entwicklung dieser weiteren Möglichkeiten involviert, und welcher konkrete Geschäftsbereich des BMBF war involviert? 40. Was konkret unternimmt die Bundesregierung, um die Wirkungen von Bürgerwissenschaften stärker anzuerkennen und sichtbar zu machen? Die Fragen 35, 36 und 40 werden gemeinsam beantwortet. Der IdeenLauf war die zentrale Mitmachaktion im Wissenschaftsjahr 2022 – Nachgefragt! Unter dem Motto #MeineFragefürdieWissenschaft waren Bürgerinnen und Bürger eingeladen, Fragen zu einem wissenschaftlichen Thema direkt an die Forschung zu stellen. Die über 14 000 Fragen wurden in einem umfassenden partizipativen Prozess gebündelt. Das Ergebnispapier enthält 59 Themencluster, um Impulse und Ideen für zukünftige Forschung und Forschungspolitik einzubringen. Das BMBF und die Allianz der Wissenschaftsorganisationen haben wie zugesagt das Ergebnispapier auf Umsetzungspotenziale geprüft. Insgesamt wurden 531 Kommentierungen zu 56 der 59 Cluster eingereicht. Die Prüfung des Ergebnispapiers macht deutlich, dass viele Themen, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, bereits mit laufenden und geplanten Vorhaben beforscht werden. Der Kommentierungsbericht wurde am 18. April 2024 auf der Webseite des BMBF veröffentlicht. Zudem nimmt die Förderrichtlinie „Gesellschaft der Innovationen – Impact Challenge an Hochschulen – Ideenwettbewerb für Soziale Innovationen aus der Hochschullandschaft“ Bezug auf den IdeenLauf. Ziel von „Gesellschaft der Innovationen“ ist, das Potenzial für soziale Innovationen und Sozialunternehmertum in der deutschen Hochschullandschaft zu heben. Die (Weiter-)Entwicklung und praktische Erprobung sozialinnovativer Ideen von Studierenden, Promovierenden und Nachwuchsforschenden zur Lösung drängender gesellschaftlicher Herausforderungen orientierte sich dabei an den neun ZukunftsRäumen des IdeenLaufs. Die ZukunftsRäume bildeten daher die thematischen Schwerpunkte des Matchathons als Ausgangspunkt der zweiphasigen Förderung. 37. Welche der bereits aufgelegten bürgerwissenschaftlichen Förderlinien des BMBF werden durch diese weiteren Möglichkeiten ergänzt, und aus welchem Grund sieht die Bundesregierung bei diesen konkreten Förderlinien Ergänzungsbedarf? Citizen Science ist eine Form der Partizipation in der Forschung. Weitere innovative, partizipative Formate in der Forschungspolitik wie die Mitmachaktion „IdeenLauf“ im „Wissenschaftsjahr 2022 – Nachgefragt!“ und der „Bürgerrat Forschung“ wurden im BMBF erprobt. Partizipation in der Forschung und Forschungspolitik wird im BMBF abteilungsübergreifend und bedarfsorientiert auch künftig mitgedacht. 38. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 ergriffen, um bürgerwissenschaftliche Plattformen wie „Bürger schaffen Wissen“ in die Breite zu tragen, und wie wird die Partizipation evaluiert? Die Plattform „mit:forschen!“ (ehemals „Bürger schaffen Wissen“) konnte durch gezielte Netzwerkarbeit, zum Beispiel auf Veranstaltungen, in der vergangenen Dekade ihre Reichweite beachtlich vergrößern – von zehn Projekten im April 2014 bis heute über 270 Projekten, die sich auf der Plattform vorstellen. Die Förderrichtlinien zur Förderung von bürgerwissenschaftlichen Vorhaben werden bis Frühling 2025 evaluiert. Die Partizipationsstrategie Forschung des BMBF vom Juni 2023 sieht eine Zwischenbilanz nach drei Jahren vor. Für die Laufzeit des Paktes für Forschung und Innovation IV in den Jahren 2021 bis 2030 (PFI IV) haben Bund und Länder „Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft stärken“ als eines von fünf forschungspolitischen Zielen festgelegt. Darunter wird auch die aktive Bürgerbeteiligung gefasst. Es erfolgt ein jährlicher Monitoring-Bericht zu den Fortschritten des PFI. 39. Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung zielgruppenorientierte Fortbildungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche, Forscherinnen und Forscher, Wissenschaftsmanagerinnen und Wissenschaftsmanager zum Thema Bürgerwissenschaften? Die Plattform „mit:forschen!“ (ehemals: „Bürger schaffen Wissen“) bietet im Rahmen der Förderung halbjährliche Trainingsworkshops zu Themen wie Kommunikation, Freiwilligenmanagement und Evaluation an. Zielgruppen sind neben Forschenden, Wissenschaftsmanagerinnen und Wissenschaftsmanagern auch zivilgesellschaftliche Organisationen. Auch Leitfäden können den Einsatz von Partizipation in Forschung und Forschungspolitik erleichtern. Entsprechend der Partizipationsstrategie Forschung werden daher sowohl Leitlinien für Partizipation in der Forschung für Forschende (im Rahmen der Förderung der fachwissenschaftlichen Partizipationstagung PartWiss) als auch ein Leitfaden zur Förderung von partizipativen Forschungsprojekten für Forschungsfördernde erarbeitet. 41. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um Bürgerwissenschaften stärker in Leitbildern und Zielvereinbarungen zu verankern? Das BMBF hat „Beteiligung der Gesellschaft“ in sein Leitbild aufgenommen. Forscherinnen und Forscher und Lehrende sollen entsprechend der Partizipationsstrategie Forschung des BMBF vom Juni 2023 und Stellungnahme der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zur Partizipation in der Forschung vom November 2022 selbst über den Einsatz, die Art und die Nutzung der Ergebnisse von Partizipation in ihrer Arbeit entscheiden. 42. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um die Transformation des Publizierens in Open-Access- und Open-Science- Formaten abzuschließen und zum Publikationsstandard zu machen? 43. An welchen konkreten Meilensteinen orientiert sich die Bundesregierung bezüglich der Zielvorgabe, Open Access und Open Science zum Publikationsstandard zu machen? 44. Welche dieser konkreten Meilensteine hat die Bundesregierung bisher erreicht? 45. Welche Meilensteine sind noch offen, und warum? 46. In welchem konkreten Zeitrahmen plant die Bundesregierung, die Zielvorgabe, Open Access und Open Science zum Publikationsstandard zu machen, zu erreichen? Die Fragen 42 bis 46 werden gemeinsam beantwortet. Der Transformationsprozess hin zu Open Access und Open Science beruht auf einem grundlegenden Wandel der langjährig etablierten Publikationskultur der entsprechenden wissenschaftlichen Communities. Dieser erfolgt aus der Wissenschaft selbst heraus und wird seitens der Bundesregierung durch entsprechende Maßnahmen flankiert. Die Maßnahmen reichen von konkreten Förderungen, z. B. einer Kompetenz- und Vernetzungsplattform oder der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI), die auch einen nationalen Beitrag zur Umsetzung der European Open Science Cloud (EOSC) liefert, bis zur Verankerung von Open Access und eines FAIRen Datenmanagements (also entsprechend den FAIR-Prinzipien „Findable, Accessible, Interoperable, Re-usable“) als Standard in den Förderbedingungen des BMBF. Ausgangspunkt für flankierende Maßnahmen war u. a. die erfolgreiche Open Access Strategie des BMBF aus dem Jahr 2018. Deren Grundrichtung wird nun im Sinne eines fortlaufenden agilen Transformationsprozesses, d. h. dynamisch auf konkrete Bedarfe der Wissenschaft fokussierend, ohne langfristige Meilensteine statisch vorzugeben, aktuell weitergeführt. Dies erfolgt eingebettet sowohl in den europäischen als auch den föderalen Kontext (vgl. z. B. die letztjährigen Gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern zur verstärkten Etablierung von Open Access im deutschen Wissenschaftssystem), aber auch verstärkt unter dem Aspekt der Forschungssicherheit. Die Bundesregierung plant auch zukünftig, die laufende Transformation mit entsprechenden, zielgruppenspezifischen Maßnahmen zu unterstützen und ein positives Umfeld zu schaffen, damit der Kulturwandel in der Wissenschaft hin zu Open Access und Open Science gelingt. 47. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Errichtung einer Stiftung zur Unterstützung eines unabhängigen Wissenschaftsjournalismus vorzunehmen, wenn ja, warum, und wie sieht der Zeitplan aus, und wenn nein, warum nicht? 49. Welche Pläne bestehen vonseiten der Bundesregierung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung einer solchen Stiftung zur Unterstützung des unabhängigen Wissenschaftsjournalismus? 50. Wie soll die Stiftung zur Unterstützung eines unabhängigen Wissenschaftsjournalismus finanziert werden, und meldet die Bundesregierung hierfür Mittel im Bundeshaushalt 2025 an? a) Wenn ja, in welcher Höhe sind Mittel dafür geplant? b) Wenn nein, warum nicht? 51. Nach welchen Maßstäben sollen unterstützungsfähige journalistische Medien und Beiträge ausgewählt werden? 52. Von welchen Personen sollen unterstützungsfähige journalistische Medien und Beiträge ausgewählt werden? 53. Wie konkret soll sichergestellt werden, dass durch eine neue Stiftung unabhängige und staatsferne Strukturen unterstützt werden? 54. Wie konkret soll im Falle einer Unterstützung durch die neue Stiftung die weitergehende Unabhängigkeit der geförderten Medien sichergestellt werden? Die Fragen 47 und 49 bis 54 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht die Errichtung neuer Bundesstiftungen grundsätzlich äußerst kritisch, u. a. wegen der hohen Verwaltungskosten (siehe Bericht nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), „Stiftung als Instrumente des Bundeshandels“ vom 14. Januar 2022). Es wird unter anderem hervorgehoben, dass nach § 7 Absatz 2 Satz 1 BHO eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen ist. Diese muss belegen, dass die Aufgabe in einer privatrechtlichen Stiftung wirtschaftlicher als in einer anderen Organisationsform erledigt werden kann. Neben dem BRH stellt auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hohe Anforderungen an Gründungen von Stiftungen durch den Bund (siehe den entsprechenden Beschluss vom 13. Mai 2022). Zudem ist eine entscheidende Voraussetzung für jegliche Form der Journalismus-Förderung, die Unabhängigkeit zu gewährleisten und die Staatsferne sicherzustellen. Daher prüft die Bundesregierung derzeit auch alternative geeignete und wirtschaftlichere Formen zur Unterstützung eines unabhängigen Wissenschaftsjournalismus. 48. Wie viele Gespräche hatte die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger in den letzten zwei Jahren zur Errichtung einer etwaigen Stiftung zur Unterstützung eines unabhängigen Wissenschaftsjournalismus, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt? Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat zwei Hintergrundgespräche mit der Wissenschaftspressekonferenz e. V. geführt. Diese Gespräche dienten vor allem dem offenen Austausch. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333