Waffenschmuggel infolge des Ukraine-Krieges

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11784 20. Wahlperiode 11.06.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11349 – Waffenschmuggel infolge des Ukraine-Krieges V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nicht erst seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 gibt es die Sorge, dass am Rande des Kriegsgeschehens Waffen in andere Länder, etwa in Mitgliedstaaten der EU, geschmuggelt werden. Bereits infolge des seit 2014 aufgrund separatistischer Bestrebungen andauernden bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine soll die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen in der Ukraine stark angestiegen sein. Schon 2016 wurde berichtet, dass bis zu 5 Millionen nicht registrierte Waffen illegal in der Ukraine im Umlauf seien. In diesem Zusammenhang wurden wiederholt Vorfälle bekannt, bei denen versucht wurde, aus der Ukraine stammende Waffen, Munition und Sprengstoff in die Europäische Union zu schmuggeln. So wurde zum Beispiel im Juni 2016 an der polnisch- ukrainischen Grenze ein Auto durchsucht, in welchem sich fünf Kalaschnikows, über 5 000 Patronen, zwei Panzerfäuste samt Munition, sowie 125 Kilogramm Sprengstoff und 100 Zünder befanden. Der Fahrer soll sich mutmaßlich auf dem Weg nach Frankreich befunden haben. Auch über die rumänisch- ukrainische Grenze sollen unter anderem Gewehre für Scharfschützen geschmuggelt worden sein (www.deutschlandfunk.de/ukraine-waffenschmuggel-richtung-w esteuropa-100.html). Teilweise wird davon ausgegangen, dass zwischen 2013 und 2015 hunderttausende Waffen aus der Ukraine in kriminellen Netzwerken verschwunden sind (www.washingtonpost.com/national-security/2022/05/14/ ukraine-weapons-trafficking/). Diese Gefahr von aus der Ukraine auf irregulärem Weg in die Europäische Union zurückkehrenden Waffen ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges nochmals gestiegen. Europol-Chefin Catherine De Bolle sprach 2022 von einer „hochdynamischen Situation“ und warnte davor, dass Waffen in die falschen Hände geraten und eine Situation wie nach den Balkankriegen zu befürchten sei (www.n-tv.de/politik/Europol-sorgt- sichum-in-die-Ukraine-gelieferte-Waffen-article23361661.html). Auch andere Expertinnen und Experten drückten ähnliche Warnungen aus (www.daserst e.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/swr-recherche-unit/waff enschmuggel-ukraine-100.html). Die Eindämmung des Waffenschmuggels aus den Westbalkanstaaten ist auf EU-Ebene seit Jahren ein zentrales Thema bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels insgesamt und spielt eine wichtige Rolle innerhalb der EU-Nachbarschaftspolitik bzw. der Beitrittsperspektive Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 11. Juni 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (vgl. beispielsweise den „EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2021 – 2025)“, COM(2020) 608 final vom 24. Juli 2020).  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik Deutschland seit Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine im Jahr 2014 bis zum 22. Februar 2022 vor? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  2. Wie viele Waffen, Waffenteile und wie viel Munition und Sprengmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 22. Februar 2022 aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik Deutschland illegal eingeführt bzw. bei polizeilichen Kontrollen aufgefunden (bitte nach Anzahl sowie Art der Waffe bzw. Munition und des Sprengmittels aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor.  3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU oder in die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn des Angriffskrieges der Russischen Föderation am 24. Februar 2022 vor? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Insgesamt liegen den Sicherheitsbehörden bislang keine konkreten Erkenntnisse vor, nach denen Schusswaffen oder Explosivstoffe resultierend aus dem aktuellen russischen Angriffskrieg aus der Ukraine nach Deutschland geschmuggelt werden.  4. Wie viele Waffen, Waffenteile und wie viel Munition und Sprengmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik Deutschland illegal eingeführt bzw. bei polizeilichen Kontrollen aufgefunden (bitte nach Anzahl sowie Art der Waffe bzw. Munition und des Sprengmittels aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, dass aus der Ukraine in die EU bzw. in die Bundesrepublik Deutschland geschmuggelte Waffen und Kriegswaffen seit 2014 nicht nur in kriminelle Netzwerke gekommen sind, sondern auch an Akteure der Politisch motivierten Kriminalität verkauft wurden bzw. an Personen, die sowohl der Allgemeinkriminalität als auch der Politisch motivierten Kriminalität zuzurechnen sind? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  6. An welchen Maßnahmen beteiligt sich die Bundesregierung, um Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU zu verhindern? Gemeinsam mit der ukrainischen Regierung hat die Bundesregierung bereits frühzeitig entsprechende Schritte zur Eindämmung der Risiken einer Proliferation von Waffen, Munition und weiteren militärischen Ausrüstungsgütern eingeleitet. Hierzu befinden sich die betroffenen Ressorts im engen Austausch untereinander sowie mit internationalen Partnern, insbesondere mit den USA, Frankreich, Großbritannien und der Europäischen Union (Quad + EU), wie auch mit der Ukraine selbst. Das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt sich, gemeinsam mit dem Zollkriminalamt (ZKA), im Rahmen der European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats (EMPACT)-Firearms an der Aktivität „To strengthen cooperation with Ukraine to prevent criminal organizations and their individuals from seeking to take advantage of challenging times under special circumstances to ensure public safety, aligned with the EU List of Actions on firearms, Small Arms and Light Weapons trafficking in the context of the Russian aggression against Ukraine.“ Darüber hinaus beteiligt sich das BKA im Rahmen der European Firearms Expert Group (EFE) an einer Maßnahme mit dem strategischen Ziel, einen illegalen Abfluss von Schusswaffen aus der Ukraine in Folge des russischen Angriffskrieges zu verhindern. Das BKA evaluiert fortwährend die Lageentwicklung in Bezug auf die möglichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, insbesondere hinsichtlich der Gefahr, dass Schusswaffen, Munition und Explosivstoffe sowie andere militärische Rüstungsgüter aus der Ukraine illegal in die EU oder nach Deutschland gelangen könnten.  7. Welche Routen für den illegalen Handel bzw. den Schmuggel mit Waffen nach Deutschland sind der Bundesregierung schwerpunktmäßig bekannt? Der illegale Handel mit bzw. Schmuggel von Waffen nach Deutschland findet auf unterschiedliche Art und auf verschiedenen Routen statt. Ein Großteil der sichergestellten, nach Deutschland geschmuggelten, Waffen stammt aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und wird im Straßen- bzw. Postverkehr befördert. Daneben spielt auch der Schmuggel im Straßenverkehr auf der Balkanroute sowie im Postverkehr aus anderen Drittstaaten wie den USA und China eine Rolle.  8. In welchen Strukturen und Kooperationsformaten bei Europol (Dateien bzw. Datenbanken, Analyseprojekte, Joint Investigation Teams, EMPACT [European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats]) oder im Rahmen der europäischen Grenzschutz-, Polizei- oder Zollkooperation wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Gefahr von Waffenschmuggel aus der Ukraine bearbeitet? Auf europäischer Ebene wird die Thematik im Rahmen von EMPACT – Priorität „Illegaler Handel mit Feuerwaffen“ bearbeitet. EMPACT sieht in der Priorität Firearms Trafficking eine verstärkte Kooperation mit der Ukraine vor, um der Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine frühzeitig zu begegnen. Die Federführung auf nationaler Ebene obliegt dem BKA, weitere Behörden wie das Zollkriminalamt sind eingebunden. Darüber hinaus bringt sich das BKA im Rahmen der EFE ein.  9. Welche Analysen, Berichte etc. hat Europol nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 vorgelegt, die auf die Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine in die EU hinweisen? a) Was sind zentrale empirische und analytische Erkenntnisse und ggf. Handlungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten? b) Inwiefern ist die Bundesrepublik Deutschland von diesen betroffen? c) Gibt es insbesondere Hinweise darauf, dass ukrainische Staatsangehörige bei ihrer Ausreise oder Flucht aus der Ukraine Feuerwaffen mit sich führen, etwa um sie verkaufen zu können oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Ukraine zu verbringen? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Europol hat im April 2022 eine Intelligence Notification sowie im Juli 2022 einen speziellen Newsletter Firearms veröffentlicht. Darin wird im Hinblick auf die zu erwartende zunehmende Gefahr des Schmuggels von Waffen, Waffenteilen, Munition und Explosivstoffen sensibilisiert. Darüber hinaus liegen zwei Berichte von Europol aus März 2022 und Juni 2022 vor, die sich anlässlich der EMPACT-Initiative zu den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit den Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität in der Europäischen Union befassen. Die Berichte beleuchten verschiedene Deliktsfelder, u. a. auch die Thematik „Illegaler Waffenhandel“. Konstatiert wird, dass Europol insbesondere den illegalen Waffenhandel als eine der Folgen des Krieges in der Ukraine identifiziert hat, und dass man die Auswirkungen wahrscheinlich erst langfristig feststellen wird. Das Europol-Dokument aus Juni 2022 analysiert die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung mit Bezug zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die darin enthaltenen Informationen in Bezug auf die Waffenkriminalität enthalten allgemeine Feststellungen zur Kriminalitätsentwicklung und beziehen sich auf Einzelsachverhalte (u. a. in der Grenzregion der Ukraine). Konkrete Hinweise auf einen Waffenschmuggel nach Deutschland sind nicht enthalten. Die Berichte von Europol wurden seitdem mehrfach fortgeschrieben. Aktuell liegt die fünfte Lagefortschreibung aus Januar 2024 vor. Diese beinhaltet eine Lageeinschätzung zu Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf verschiedene Deliktsbereiche, u. a. auf den illegalen Handel mit Schusswaffen und Explosivstoffen. Insgesamt liegen den Sicherheitsbehörden bislang keine konkreten Erkenntnisse vor, nach denen Schusswaffen oder Explosivstoffe resultierend aus dem aktuellen russischen Angriffskrieg aus der Ukraine nach Deutschland geschmuggelt werden, um sie zu verkaufen oder sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Ukraine zu verbringen. 10. Welche Vorschläge wurden von der Europäischen Kommission oder dem Vorsitz im Rat der Europäischen Union zur Reaktion auf die Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine bislang vorgelegt, und was war die Reaktion der Bundesregierung oder ihrer Ressorts? Die Europäische Kommission hat am 28. März 2022 einen Zehn-Punkte-Plan zur Organisation und Verteilung der Geflüchteten vorgestellt. Entsprechend dem darin enthaltenen Punkt neun werden auch die Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten analysiert und entsprechende Maßnahmen erarbeitet. Dabei wird auch der illegale Schmuggel von Waffen und Munition thematisiert. Die Initiative der EU wird begrüßt, die Umsetzung wird von der Bundesregierung unterstützt. Im Rahmen eines Dialogs der EU mit der Ukraine zu Sicherheitsfragen etwa im Rahmen der seit 2014 bestehenden EU Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform wird u. a. auch über die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kleinwaffen (sogenannte small arms and light weapons) gesprochen. Als Erfolg ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Schusswaffen- Registers in der Ukraine im Juni 2023 anzusehen. Zudem übermittelt die Ukraine Daten zu gestohlenen oder abhanden gekommenen Kleinwaffen an europäische Stellen. Die Bundesregierung begrüßt diese Aktivitäten. 11. Wie bringen sich das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll in die Bearbeitung ein? Das BKA unterstützt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten die Initiative der EU zur Eindämmung des illegalen Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und bringt sich auf nationaler und internationaler Ebene in die entsprechenden Fachgremien ein und evaluiert die Lageentwicklung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Darüber hinaus beteiligt sich das BKA aktiv im Europol-Verbund und informiert über relevante Sachverhalte im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Feuerwaffen über den Europol-Informationskanal die EU-Mitgliedstaaten wie auch Europol. Ferner sensibilisiert es auf nationaler Ebene (Leitungen der Waffen-Dienststellen der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes) und internationaler Ebene (EFE, EMPACT – Priorität Firearms Trafficking) hinsichtlich der potentiellen Gefahr, dass Waffen, Munition oder Explosivstoffe aus dem Gebiet der Ukraine auf illegalem Wege in die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland gelangen könnten. Das Zollkriminalamt steht in ständigem Informationsaustausch mit dem BKA, insbesondere im Hinblick auf die Aktivitäten im EMPACT Operational Action Plan (OAP) Firearms. Das BKA hat zudem bereits im März 2023 die Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt im Hinblick auf die zunehmende Bedrohungslage sensibilisiert und um Übermittlung relevanter Sachverhalte zur Auswertung gebeten. Die Zollfahndungsämter wurden daraufhin ebenfalls unterrichtet und um entsprechende regelmäßige Erkenntnismitteilung ersucht. Die Bundespolizei leistet im Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben einen wesentlichen Beitrag zur Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung von Straftaten. Hierunter fallen grundsätzlich auch Feststellungen von waffenrechtlichen Verstößen. 12. War die Gefahr der illegalen Einfuhr von Waffen aus der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand von Beratungen oder Berichten des EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN), und haben deutsche Behörden hierzu mit eigenen Erkenntnissen beigetragen? Das EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) ist eine Einrichtung in der Europäischen Union. Daher fallen dessen Aufgaben und Tätigkeiten nicht unter die parlamentarische Kontrolle des Deutschen Bundestags. Somit sind Fragen zu Beratungen und Berichten des EU INTCEN nicht vom Informationsrecht des Deutschen Bundestags umfasst. Darüber hinaus können die erbetenen Auskünfte aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden, da im EU INTCEN nachrichtendienstliche Erkenntnisse verschiedener Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten der EU zusammengefasst werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162–166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an deutsche Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Eine Freigabe liegt nicht vor und könnte nicht mit verhältnismäßigem Aufwand in der vorgegebenen Frist erlangt werden. Die Bundesregierung kann nicht in allen Fällen nachfragen, ob trotz der Vertraulichkeitszusage dennoch eine Freigabe erfolgen kann, ohne ihre Glaubwürdigkeit bei den Partnern aufs Spiel zu setzen. Ist mit keiner positiven Antwort zu rechnen, dann werden diese Fragen zur bloßen Form. Daher wird in jedem Einzelfall geprüft, ob der Partnerdienst einer Weitergabe zustimmen könnte oder ob er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit — auch vor dem Hintergrund vorliegender Erfahrungen — an der Vertraulichkeit festhält. Im Rahmen von Prognoseentscheidungen unterbleiben Nachfragen, auch unter Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, wenn die Datenübermittlung bereits mit einer ausdrücklichen und umfassenden Verwendungsbeschränkung durch die übermittelnde ausländische Behörde versehen wurde. Bei der Einschätzung außenpolitisch erheblicher Sachverhalte wie der Zweckmäßigkeit möglichen Verhaltens gewährt das Grundgesetz den Organen der auswärtigen Gewalt einen weiten Spielraum, um es zu ermöglichen, die jeweiligen politischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des völkerrechtlich und verfassungsrechtlich Zulässigen durchzusetzen (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [BVerfGE] 143, 101 [153, Rn. 170]; BVerfGE 55, 349 [365]). Im Übrigen besteht keine Pflicht der Partnerdienste, überhaupt auf Freigabeersuchen zu antworten. Somit ist es mit zumutbarem Aufwand nahezu unmöglich, dass ein Freigabeersuchen an einen Partnerdienst innerhalb der knappen Fristen von parlamentarischen Anfragen gestellt, beantwortet und in den Antwortbeitrag auf eine parlamentarische Anfrage von der Bundesregierung eingearbeitet werden kann. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten setzt die Einhaltung von Vertraulichkeit voraus. Erfahrungen haben gezeigt, dass die Partnerdienste aufgrund der meist hoch eingestuften und sensiblen Inhalte äußerst restriktiv bzgl. der Freigabe ihrer Informationen verfahren. Dies gilt umso mehr, da es sich im Kontext parlamentarischer Anfragen zumeist nicht um lang zurückliegende Ereignisse, sondern um aktuelle Vorgänge handelt. Das parlamentarische Fragerecht hat für die Bundesregierung einen äußerst hohen Stellenwert. Daraus lässt sich aber nicht ohne Weiteres ein entsprechend umfassender Anspruch an ausländische Partnerbehörden ableiten, da für sie keine Rechts- oder Auskunftspflicht gegenüber ausländischen Abgeordneten besteht. Es ist vor diesem Hintergrund zu bedenken, dass jedenfalls ein systematisches und hochfrequentes Abfragen von Informationen anlässlich von parlamentarischen Anfragen durch deutsche Sicherheitsbehörden bei ausländischen Partnerdiensten bei diesen nahe legen könnte, dass in Deutschland das parlamentarische Informationsrecht gegenüber den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen einer Interessenabwägung von vornherein und in allen Fällen überwiegt. Es bestünde hierdurch die Möglichkeit einer Erschütterung der internationalen, vertraulichen Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bzw. Sicherheitsbehörden und damit einhergehenden Einschränkungen bei der Informationsweitergabe. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, hätte dies wiederrum eine erhebliche Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste zur Folge. Oftmals ist kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Eine Bekanntgabe darüber, welche Informationen durch welchen Informationsgeber im EU INTCEN eingebracht werden, kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste des Bundes (NdB) einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der NdB am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Eine Antwort auf die zweite Teilfrage, zu welchen Themen deutsche Behörden eigene Erkenntnisse an EU INTCEN übermittelt, kann nach sorgfältiger Abwägung aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht, auch nicht in eingestufter Form erfolgen. Die insoweit erbetenen Erkenntnisse würden Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf und die Tätigkeit deutscher Nachrichtendienste sowie den Aufklärungsschwerpunkt der gesamteuropäischen (nachrichtendienstlichen) Sicherheitsarchitektur ermöglichen. Diese würden damit einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich gemacht werden. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass die bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden der Nachrichtendienste aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Die damit einhergehende Erhöhung des Risikos des Bekanntwerdens der Informationen kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. 13. Inwiefern ist es möglich, mithilfe der strategischen Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV-Strategisch) gezielt Erkenntnisse über Waffen, Waffenteile, Sprengstoffe und Sprengmittel mit möglichen Bezügen zur Ukraine zu generieren und so frühzeitig strategisch relevante Entwicklungen in diesem Bereich erkennen zu können? Grundsätzlich verwendet der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV-Strategisch) eine anonymisierte Datenbasis und verfügt nicht über alle Informationsobjekte, die eine gezielte Auswertung der erbetenen Daten im Sachzusammenhang möglich machen. Die gezielte Kennzeichnung von Erkenntnissen über Waffen, Waffenteile, Sprengstoffe und Sprengmittel mit möglichem Bezug zur Ukraine gehört somit nicht zum Leistungsumfang von PIAV-Strategisch. 14. Bei wie vielen Straftaten in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 Waffen, Munition oder Sprengmittel eingesetzt, die aus der Ukraine eingeführt wurden (bitte nach Delikt und Art der verwendeten Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 15. Bei wie vielen terroristischen Taten in Deutschland und der Europäischen Union wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Munition und Sprengmittel eingesetzt, die aus der Ukraine eingeführt wurden (bitte nach Tat und Mitgliedsland der EU sowie Art der verwendeten Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 16. Wie viele Waffen, Waffenteile und wie viel Munition und Sprengmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 in Deutschland aufgefunden, die aus der Ukraine eingeführt wurden (bitte nach Fundort, Art der Waffe bzw. der Munition und des Sprengmittels aufschlüsseln)? 17. Wie viele bzw. viel und welche Waffen, Waffenteile und wie viel Munition und Sprengmittel, die aus der Ukraine eingeführt wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland aufgefunden (bitte nach Ort sowie Art der Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)? 18. Wie viele bzw. viel und welche Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die aus der Ukraine eingeführt wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Islamistinnen und Islamisten in Deutschland aufgefunden (bitte nach Ort sowie Art der Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)? Die Fragen 16 bis 18 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 19. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den illegalen Handel mit Waffen, Waffenteilen, Munition und Sprengmitteln aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien vor? Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel aus den Kriegen in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien sind auf dem westlichen Balkan immer noch in großer Menge vorhanden. Dies zeigt sich an der gelegentlichen Beschlagnahme von Waffendepots in den Staaten des westlichen Balkans, deren Bestände vermutlich aus Kriegszeiten stammen. Bei beschlagnahmten Waffen(-teilen) fehlen häufig jedoch die Details, um festzustellen, ob es sich um Vor- oder Nachkriegsproduktion von auf dem Balkan produzierten Waffen handelt. Dem BKA liegen Erkenntnisse vor, wonach (Kriegs-)Waffen, Waffenteile, Munition sowie Explosivstoffe auf dem illegalen Markt verfügbar sind und auch in die EU geschmuggelt werden. Der illegale Handel mit Waffen, Waffenteilen, Munition und Sprengmitteln aus den Staaten des westlichen Balkans stellt seit Jahren eines der zentralen Phänomene im Bereich der Bekämpfung der Waffen- und Sprengstoffkriminalität dar. Die Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, darunter auch Kriegswaffen, gelangen zumeist auf dem Landweg in kleineren Mengen illegal in die Bundesrepublik oder in andere vorwiegend westliche EU-Mitgliedstaaten. Hauptfaktoren für den illegalen Waffenhandel aus dem westlichen Balkan sind die dort vorhandenen hohen Waffenbestände sowie die deutlich höheren Preise, die für Schusswaffen in den Bestimmungsländern erzielt werden können. 20. Bei wie vielen Straftaten in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 Waffen, Munition oder Sprengmittel eingesetzt, die aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen (bitte nach Delikt und Art der verwendeten Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass Waffen, Munition und Sprengmittel, die aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen bei terroristischen Anschlägen in Deutschland eingesetzt werden? Es ist wahrscheinlich, dass Waffen, Munition und Sprengmittel aus den Restbeständen der Kriege in den Regionen der Nachfolgestaaten Jugoslawiens bzw. im Westbalkan verhältnismäßig weit verbreitet und einfach zu beschaffen sind. Insofern besteht bei gewaltbereiten Extremisten mit Kontakten oder persönlichen Bezügen in diese Region eine abstrakt erhöhte Gefahr, dass Tatmittel aus der Region für etwaige Anschlagsabsichten beschafft und in Deutschland verwendet werden könnten. Konkrete Erkenntnisse liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. 22. Bei wie vielen terroristischen Taten in Deutschland und der Europäischen Union wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Munition und Sprengmittel eingesetzt, die aus den Kriegen in den 1990er- Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen (bitte nach Tat und Mitgliedsland der EU sowie Art der verwendeten Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 23. Wie viele Waffen, Waffenteile und wie viel Munition und Sprengmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 in Deutschland aufgefunden, die aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen (bitte nach Fundort, Art der Waffe bzw. der Munition und des Sprengmittels aufschlüsseln)? Statistische Aufschlüsselungen der in Deutschland sichergestellten Waffen, Waffenteile, Munition bzw. Explosivstoffe, deren Herkunft sich auf die Staaten des Westbalkan zurückverfolgen lässt, liegen nicht vor. 24. Wie viele bzw. viel und welche Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland aufgefunden (bitte nach Ort sowie Art der Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 25. Wie viele bzw. viel und welche Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Islamistinnen und Islamisten in Deutschland aufgefunden (bitte nach Ort sowie Art der Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333