Medienberichte über rechtsextreme Verdachtsfälle beim Mobilen Einsatzkommando des Bundeskriminalamts

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11383 – Medienberichte über rechtsextreme Verdachtsfälle beim Mobilen Einsatzkommando des Bundeskriminalamts V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die „BILD am Sonntag“ berichtete am 13. April 2024 von rechtsextremistischen Verdachtsfällen beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) des Bundeskriminalamtes (BKA) (www.bild.de/politik/2024/politik/nazi-skandal-beim-b ka-87808498.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2F202 4%2Fpolitik%2Fnazi-skandal-beim-bka-87808498.bildMobile.html). Hierbei nimmt der Bericht, ohne dies explizit zu machen, zunächst Bezug auf zurückliegende Fälle bei der Einheit für „Auslands- und Spezialeinsätze“ (ASE) und bei Kommissarsanwärtern, die bereits Gegenstand von Berichterstattung in den Medien und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages waren (vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30634). Damals wurden Disziplinarverfahren und vereinzelt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Betroffenen eingeleitet. Die aufgeführten aktuellen „Fälle“ sind: Ein Beamter verschickt in einer Chatgruppe das Foto eines niederländischen Kennzeichens „NS-KZ 88“, ein Kontext wird nicht angegeben; ein Beamter gab seiner digitalen Identität in einem Chat das Geburtsdatum 20. April; als Tarnkennzeichen eines Fahrzeugs sei „BS-HL 882“ verwendet worden, das für „Berliner Sportpalast – Heil Hitler – 1882“ stehen soll; ein Einsatztechniker des MEK ließen sich in der Entwicklung von Spezialelektronik von einer Person schulen, der sich später als AfD- Kreisvorstandsmitglied herausstellte; vor einer Moschee war ein Tarnfahrzeug mit einem Aufkleber mit der libanesischen Flagge und den Worten „Love it – don’t leave it“ abgestellt; eine Abhörwanze gegen vermeintliche Werber der Hisbollah soll mit einem Aufkleber mit der israelischen Flagge beklebt worden sein, auch hier fehlt der Kontext. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11581 20. Wahlperiode 30.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 29. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die in der „Bild“ berichteten Vorfälle? Ergibt sich aus dem Kontext und den Personen der Urheber durchgehend, dass es sich um rassistisch oder rechtsextrem motivierte Taten handelt? Der Berichterstattung in der „Bild“-Zeitung basiert auf mehreren Anfragen, die durch die „Bild“-Zeitung sowohl an das Bundeskriminalamt (BKA) als auch an das Bundesministerium des Innern und für Heimat gerichtet und beantwortet wurden. Die Erläuterungen des BKA wurden in der Berichterstattung teilweise nicht berücksichtigt oder stark verkürzt dargestellt. Die sogenannten „Vorfälle“, auf die sich die Kleine Anfrage auf Basis der „Bild“-Berichterstattung bezieht, basieren auf Vorwürfen einer ehemaligen Mitarbeiterin gegenüber einzelnen Kolleginnen und Kollegen, die jeweils unmittelbar nach Bekanntwerden eingehend durch das BKA geprüft wurden. In unzähligen weiteren Eingaben, die durch das Justitiariat des BKA auch weiterhin inhaltlich überprüft werden, erhebt die ehemalige Mitarbeiterin bis heute weiterhin Vorwürfe zu bis dato zum Teil unbekannten Sachverhalten mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten gegen die Amtsführung ihrer ehemaligen Kolleginnen und Kollegen. In diesem Zusammenhang liegt dem BKA eine durch die ehemalige Mitarbeiterin unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungserklärung bezüglich der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen vor. Die durch die ehemalige Mitarbeiterin gegenüber dem BKA formulierten Vorhaltungen haben ein sehr breites Themenspektrum und beziehen sich nicht nur auf vermeintlich rassistische oder rechtsextreme Vorfälle. Die meisten der gegenüber dem BKA durch die ehemalige Mitarbeiterin geäußerten Vorwürfe haben sich nach sorgfältiger Prüfung im Rahmen umfangreicher interner Ermittlungen als gegenstandslos erwiesen. Einige wenige Hinweise auf individuelles Fehlverhalten haben sich im Zuge der internen Ermittlungen des BKA als zutreffend erwiesen. Dies betrifft insbesondere einen festgestellten Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen bei der Vorführung eines Lehrvideos sowie Verstöße gegen die beamtenrechtliche Wahrheits- und Gehorsamspflicht.  2. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die von den berichteten Verdachtsfällen betroffenen Beamtinnen und Beamten Straf- oder Disziplinarverfahren geführt, und wenn ja, wie viele, und welche? Das BKA geht jedem Hinweis auf mögliches Fehlverhalten, insbesondere auch mit möglichem rechtsextremistischem Hintergrund, umfassend nach. Bestätigt sich ein Verdacht auf ein Fehlverhalten, wird dies mit den zur Verfügung stehenden disziplinar- und arbeitsrechtlichen sowie organisatorischen Maßnahmen konsequent geahndet. Nach umfassenden internen Ermittlungen zur Vielzahl der unterschiedlichen Vorwürfe, die die ehemalige Mitarbeiterin zu vermeintlichem Fehlverhalten ihrer Kolleginnen und Kollegen an das BKA herangetragen hat und bis heute heranträgt, haben sich nur einige wenige Hinweise auf individuelles Fehlverhalten bestätigt. Darunter befinden sich keine erwiesenermaßen rechtsextremistischen, antisemitischen oder verfassungsfeindlichen Verhaltensweisen. Im Zusammenhang mit Verstößen gegen die beamtenrechtliche Wahrheits- und Gehorsamspflicht wurden in zwei Fällen disziplinarische Maßnahmen ergriffen. a) Gab es im Falle von straf- oder disziplinarrechtlichen Ermittlungen Vernehmungen durch das BKA, und wenn ja, in welchem Umfang? Im Zusammenhang mit den in diesem Kontext durchgeführten Verwaltungs- und Disziplinarermittlungen wurde zur Sachaufklärung eine Vielzahl an Zeuginnen und Zeugen vernommen, darunter alle durch die Hinweisgeberin als unmittelbare Zeugen benannte Personen. Zur Abklärung der jüngeren Eingaben der Hinweisgeberin führt das BKA mit entsprechendem Personalansatz fortlaufend weitere Verwaltungsermittlungen, die wiederum ebenfalls die Befragung weiterer potentieller Zeuginnen und Zeugen mit umfassen. b) Wie lauten im Falle von strafrechtlichen Ermittlungen die Strafvorwürfe gegen die Betroffenen? Ein Straftatverdacht gegen Mitarbeitende des BKA wurde durch das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen nicht begründet.  3. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der Fallzahlen von rechtsextremistischen Verdachtsfällen im BKA seit 2018? Wie viele Anwärterinnen und Anwärter und Beamtinnen und Beamten wurden seitdem mit Disziplinarmaßnahmen belegt oder aus dem Dienstverhältnis entlassen bzw. nicht in den Polizeidienst übernommen? Im Zusammenhang mit Rechtsextremismus wurde beim BKA seit dem 1. Juli 2018 (dies entspricht dem Beginn des Berichtszeitraums des zweiten Lageberichts „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“) 17 förmliche Verfahren gegen 15 Mitarbeitende eingeleitet. Die vorstehend genannte Zahl umfasst sowohl Disziplinarverfahren als auch Entlassungsverfahren nach dem Bundesbeamtengesetz sowie Kündigungsverfahren von Tarifbeschäftigten. Keines der genannten Verfahren weist einen Sachzusammenhang zu den durch die Hinweisgeberin angestoßenen Ermittlungen beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) auf. In 13 Fällen erfolgten arbeits- oder disziplinar- bzw. beamtenrechtliche Konsequenzen, davon • drei Entlassungen nach dem Bundesbeamtengesetz, • fünf Disziplinarmaßnahmen (Kürzung der Dienstbezüge, Geldbuße, Verweis), • fünf Kündigungen, wobei in einem dieser Fälle die durch das BKA ausgesprochene außerordentliche Kündigung durch das Arbeitsgericht aufgehoben wurde. Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei weitere Verfahren sind derzeit anhängig und wegen laufender Strafverfahren noch nicht abgeschlossen.  4. Handelt es sich um neue bekannt gewordene Vorfälle, oder sind diese sämtlich bereits in der Bearbeitung durch BKA und weitere Ermittlungsbehörden? Die oben genannten Vorfälle sind dem BKA überwiegend durch Eingaben der ehemaligen Mitarbeiterin, beginnend im Jahr 2021 bekannt geworden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im BKA der Vorfall um einen AfD-Kreisvorsitzenden, der Schulungen für Mitglieder des MEK durchgeführt hat, genauer aufgearbeitet, und was kann das BKA darüber sagen, wie diese Person als Referent oder Ausbilder geworben wurde? Der Vorwurf einer Beschulung eines BKA-Mitarbeiters durch eine Person, die heute einem Kreisverband der AfD angehört, wurde dem BKA erst durch eine Anfrage der „Bild“-Zeitung bekannt und umgehend geprüft. Im Rahmen der Prüfung stellte sich heraus, dass es sich hierbei um eine Online-Schulung handelte, die die Teilnehmenden von freien Geräten ohne Anbindung an das BKA-Netzwerk durchgeführt haben. Es wurde keinerlei Bezug zu verwendeter oder geplanter Einsatztechnik des BKA kommuniziert. Der Lehrgang wurde professionell und rein sachlich gehalten, es gab keine Aussagen oder Diskussionen zu politischen, gesellschaftlichen oder religiösen Themen. Im Rahmen des Beschaffungsvorgangs und des Lehrgangs gab es keine Hinweise auf eine AfD-Mitgliedschaft des Referenten. Eine Internetrecherche zeigt, dass diese erst 20 Monate nach Durchführung der Schulung ersichtlich war.  6. Was konkret umfasst nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Tätigkeit des „Wertebeauftragten“ in der Amtsleitung des BKA? Werden von hier auch Weiterbildungen und Schulungen zur Prävention von menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen und Verhaltensweisen organisiert und durchgeführt? Seit Januar 2021 hat das BKA einen Wertebeauftragten eingesetzt. Dieser ist direkt beim Präsidenten des BKA angesiedelt und hat dort ein unmittelbares Vortragsrecht. Er wird unter anderem in Einzelsachverhalten tätig, in denen Werteverstöße erkennbar sind. Ihm obliegen die Federführung bei der Fortentwicklung des Wertekanons für das BKA, der damit verbundenen Verankerung der Kernwerte (wie etwa gesellschaftliche Verantwortung und Gleichbehandlung) im Arbeitsalltag der Beschäftigten sowie die Koordinierung von sonstigen Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz innerhalb der Behörde. So hat er im Januar 2023 die Kooperationsvereinbarung zwischen dem BKA und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma vorbereitet und ist zuständig für den Aufbau einer vertieften Kooperation mit der Gedenkstätte Yad Vashem zur Bekämpfung des Antisemitismus. In der Aus- und Fortbildung sowohl der Nachwuchskräfte als auch der erfahrenen Mitarbeitenden nehmen die Themen Werte und interkulturelle Kompetenz einen hohen Stellenwert ein. Das Bildungszentrum des BKA bietet vielfältige Lehrgänge und Seminare in diesem Themengebiet an, die jeweils in Zusammenarbeit mit erfahrenen werteorientieren Fortbildungsträgern, wie zum Beispiel der Bildungsstätte Anne Frank, aber auch dem Haus der Wannseekonferenz durchgeführt werden. Darüber hinaus gibt es eine Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Institutionen des Hochschulsektors, der Forschung und der Zivilgesellschaft. Traditionell arbeitet der Fachbereich hier zum Beispiel mit dem Bildungszentrum des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zusammen. Das oben bereits erwähnte Abkommen zwischen dem BKA und dem Zentralrat beinhaltet unter anderem eine Vereinbarung zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung.  7. Aus wie vielen Personen besteht das MEK (bitte nach operativen bzw. administrativen Aufgaben aufgliedern) derzeit, und wie viele Planstellen sind unbesetzt? Die Bundesregierung kann aus Geheimhaltungsgründen keine Auskunft über die Personalstärke des Mobilen Einsatzkommandos geben. Eine Antwort kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BKA, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Das MEK dient gerade als verdeckte Aufklärungs-, Observations- und Fahndungseinheit der Unterstützung der Ermittlungs- und Fahndungseinheiten des BKA sowie des Bundes und der Länder. Dabei übernimmt das MEK die verdeckten Maßnahmen unter anderem der Beobachtung von Ansatz- und Anlaufpunkten terroristischer Gruppen und Personen, der Observation und Fahndung auf dem Gebiet der Schwerkriminalität, der Sicherung Verdeckter Ermittler und Durchführung operativer Maßnahmen im Bereich Kontrollierter Lieferungen. Durch die Offenlegung der Organisationsstruktur des MEK des BKA könnten Rückschlüsse auf taktische Einsatzstärken und somit auch Hinweise auf die Einsatztaktik des BKA gezogen werden. Dies könnte Personen im In- und Ausland in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und somit die verdeckte Erkenntnisgewinnung des MEK erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch könnten die zur effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr notwendigen taktischen und technischen Fähigkeiten des BKA in erheblicher Weise negativ beeinflusst und somit auch zukünftige Maßnahmen der verdeckten Informationsgewinnung erheblich erschwert bzw. unmöglich werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BKA sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die Einsatzfähigkeit und Methodik des MEK nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr gegeben wäre. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.  8. Gegen wie viele Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte des MEK richten sich Ermittlungsverfahren zu welchen Strafvorwürfen? Ein Straftatverdacht gegen aktuelle und ehemalige Mitarbeitende des MEK wurde durch das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen nicht begründet.  9. Gegen wie viele Personen richten sich Disziplinarverfahren, und aufgrund welcher Vorwürfe? Wie viele dieser Personen waren zum Zeitpunkt der Eröffnung noch Mitglied des MEK? Die in diesem Zusammenhang gegen fünf aktuelle und ehemalige Mitarbeitende des MEK geführten Disziplinarverfahren sind abgeschlossen. In zwei Fällen sind die disziplinarrechtlichen Entscheidungen noch nicht rechtskräftig. In beiden Fällen hatte das BKA auf das Bekanntwerden der Vorwürfe bereits vor Einleitung der Disziplinarverfahren unmittelbar mit organisatorischen Maßnahmen (Umsetzungen) reagiert. 10. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen den von den aktuellen Vorwürfen betroffenen Beamtinnen und Beamten im MEK und den 2021 wegen anderer Vorfälle sanktionierten Beamtinnen und Beamten der ASE (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30634)? Personelle oder thematische Verbindungen zum Ermittlungskomplex ASE sind nicht bekannt. 11. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei den von den aktuellen Vorwürfen betroffenen Beamtinnen und Beamten ggf. auch frühere Verdachtsfälle von sexistischem, rassistischem oder beamtenrechtlichem Fehlverhalten? Alle Beamte, gegen die aufgrund der Eingaben der Hinweisgeberin disziplinarrechtlich ermittelt wurde, sind zuvor weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten. 12. Gab es in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit den berichteten rechtsextremistischen Verdachtsfällen im BKA Um-, Versetzungen oder Beförderungen von Beschäftigten, und von welchen in welche Ämter bzw. Funktionen? Die durchgeführten Disziplinarermittlungen haben keine entsprechenden Verdachtslagen erbracht. Den bereits unmittelbar vor Einleitung der Disziplinarverfahren erfolgten Umsetzungen innerhalb des BKA lag der seinerzeit begründete Anfangsverdacht anderer beamtenrechtlicher Pflichtverletzungen zugrunde. 13. Wie vielen Beamtinnen und Beamten wurde vorläufig oder für die Dauer von straf- oder disziplinarrechtlichen Ermittlungen die Verrichtung des Dienstes oder das Tragen einer Waffe im Dienst untersagt? Sowohl die durch die Hinweisgeberin vorgetragene Anfangsverdachtslage als auch die im Laufe der Ermittlungen erlangten Erkenntnisse begründeten in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit einer Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte bzw. des Entzugs der Waffentrageerlaubnis. 14. Wurden und werden Angehörige des MEK obligatorisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Einstellung, Um- oder Versetzung dorthin sicherheitsüberprüft, und wenn nein, weshalb nicht? 16. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die sicherheitsrechtliche Überprüfung durch das BfV bei Mitgliedern des Mobilen Einsatzkommandos des BKA? Die Fragen 14 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Gemäß § 68 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten ist für Personen, die für das BKA tätig werden sollen, eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG) durchzuführen. Die Beauftragung – und damit die Entscheidung über die Durchführung – der Sicherheitsüberprüfung erfolgt durch das BKA als zuständige Stelle gemäß § 3 SÜG. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird als mitwirkende Behörde nach Auftragsstellung durch das BKA tätig. Dem BKA obliegt darüber hinaus die Entscheidung, ob eine höhere Stufe der Sicherheitsüberprüfung durchzuführen ist. Dies hängt insbesondere von der Höhe des Grades der Verschlusssache, zu der eine betroffene Person Zugang erhalten soll, ab (vgl. §§ 9, 10 SÜG). Die Tätigkeit im Aufgabenbereich des MEK stellt eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Sinne des SÜG dar, für die eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung gemäß § 9 SÜG erforderlich ist. Für alle Mitarbeitenden des Arbeitsbereiches wurden solche Sicherheitsüberprüfungen unter Beteiligung des Verfassungsschutzes veranlasst. 15. In welcher Weise ist das BfV derzeit in die Ermittlungen und die Aufhellung ggf. bestehender Verbindungen in rechtsextremistische Bestrebungen oder zu Mitgliedern von anderen Behörden mit Sicherheitsaufgaben, bei denen Bezüge zum Rechtsextremismus geprüft werden, eingebunden? Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) beobachtet das BfV rechtsextremistische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Sofern dabei Bezüge zu Behörden mit Sicherheitsaufgaben bekannt werden, erfolgt eine Übermittlung der Erkenntnisse gemäß den gesetzlichen Übermittlungsvorschriften. Bei der Detektion und Prüfung vorliegender Fälle hat sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und dem BfV etabliert. Das BfV trägt mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Erkenntnisverdichtung bei und bewertet die Sachverhalte nach den Maßstäben des BVerfSchG. In Formaten wie dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum werden Fallbesprechungen im Themenzusammenhang durchgeführt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im letzten Lagebericht „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ vom Mai 2022 verwiesen. Da in diesem Zusammenhang weder ein Rechtsextremismus-Prüffall noch ein Verdachtsfall oder erwiesener Fall festgestellt werden konnte, erfolgt bis auf Weiteres keine inhaltliche Einbindung des BfV. 17. Wie viele der MEK-Angehörigen kamen seit Gründung a) von der Bereitschaftspolizei der Bundespolizei, b) von Einheiten der Bundespolizei mit ähnlichem Auftrag wie das MEK, c) vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr oder anderen Bundeswehreinheiten? d) Gab es zu den in den Fragen 2 und 3 erfragten Personen disziplinar- und strafrechtliche Vorgänge in anderen Behörden mit Sicherheitsaufgaben? Die Fragen 17 bis 17d werden gemeinsam beantwortet. Anhand der verfügbaren Auswertemöglichkeiten konnte nachvollzogen werden, dass mindestens zwei im MEK eingesetzte Beamte eine entsprechende Vorverwendung hatten; davon eine Person aus dem MEK des Landes Nordrhein-Westfalen und eine Person aus der Bundespolizei. 18. Wo erhalten die Mitglieder des MEK Schießtraining? Das MEK nutzt folgende Schießtrainingsstätten: 1. Raumschießanlagen des BKA in Meckenheim und Berlin 2. Jagd- und Schießkino Kerpen 3. Müller-Schießzentrum Ulm 4. Bundeswehr-Standortschießanlage Koblenz 5. Bundeswehr-Truppenübungsplatz Lenin 19. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Beamtinnen und Beamte des MEK an Schulungen oder Trainings auf dem Schießplatz der Firma „Baltic Shooters“ in Güstrow teilgenommen, und wenn ja, wann (bitte nach Zeitpunkt, Art der Schulung bzw. des Trainings, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufschlüsseln)? Jeweils zwei Angehörige des MEK haben an den Veranstaltungen zum „Special Forces Workshop (SFW)“ in Güstrow/Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen. Darüber hinaus hat jeweils ein Angehöriger an zwei weiteren fachspezifischen Fortbildungen teilgenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/31238 verwiesen. 20. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung von den berichteten Verdachtsfällen betroffene Beamtinnen und Beamten des MEK – sowohl ggf. dienstlich als auch privat – an Schulungen oder Trainings auf dem Schießplatz der Firma „Baltic Shooters“ in Güstrow teilgenommen, und wenn ja, wann (bitte nach Zeitpunkt, Art der Schulung bzw. des Trainings, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufschlüsseln)? Die von den berichteten Verdachtsfällen betroffenen MEK-Angehörigen haben dienstlich weder an den in der Antwort zu Frage 19 genannten Veranstaltungen teilgenommen noch an anderen dienstlichen Fortbildungen im Sinne der Frage. Zu möglichen privaten, außerdienstlichen Teilnahmen von MEK-Angehörigen liegen keine Informationen vor. 21. Sind dort Waffen, Munition und taktische Einsatzmittel (Rauchtöpfe, Blendgranaten etc.) als Verlust festgestellt worden, und wenn ja, wann, und wieviel jeweils? Im Rahmen der Teilnahmen an der in der Antwort zu Frage 19 genannten Veranstaltungen ist kein Verlust von Waffen, Munition und/oder taktischen Einsatzmitteln festgestellt worden. 22. Zu welchen anderen polizeilichen Spezialkräften unterhält das MEK im Rahmen von taktischer und Schießausbildung Kontakte oder trainiert in gemeinsamen Einrichtungen? Das MEK des BKA unterhält im Rahmen von taktischer und Schießausbildung Kontakte zu den MEKs der Länder und nimmt an bundesweiten Fortbildungsmaßnahmen teil. Ferner nehmen Angehörige des MEK des BKA an länderübergreifenden Fortbildungsmaßnahmen zur Schießtrainerqualifizierung teil. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333