Umsetzung inklusiver Bildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11399 – Umsetzung inklusiver Bildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Februar 2009 ratifizierten der Deutsche Bundestag und Bundesrat die UN- Behindertenrechtskonvention und verpflichteten sich damit auch zur Umsetzung inklusiver Bildung auf allen Ebenen. Wenngleich die Bildungshoheit in Deutschland bei den Ländern und die Schulträgerschaft bei den Kommunen liegt, obliegt dem Bund die Steuerung des Umsetzungsprozesses der Konvention. Der Bund hat ferner Maßnahmen für eine stetige Verbesserung der Qualität und der Rahmenbedingungen inklusiver Bildungsangebote zu ergreifen, soweit dies im Rahmen der Kompetenzen des Bundes möglich ist. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 kündigten die regierungstragenden Parteien noch unterschiedliche Maßnahmen zur Stärkung der inklusiven Bildung an. So forderten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm „sozial diverse und inklusive Schulen, in denen junge Menschen so lange wie möglich gemeinsam lernen“ (cms.gruene.de/uploads/assets/Wahlprogramm-D IE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf; S. 141). Hierfür brauche es zeitgemäße Raumkonzepte für inklusive Lernformen. Die SPD kündigte „Lehr- und Lernmaterialien für inklusive, ganzheitliche Bildung“ an (www. spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogram m.pdf; S. 13). Und die FDP setzte unter anderem durch den Einsatz von Learning Analytics auf eine stärkere Individualisierung im Bildungssystem und bedarfsorientierte Lernangebote (www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_P rogramm_Bundestagswahl2021_1.pdf; S. 16). Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung spielt die Stärkung inklusiver Bildung nach Auffassung der Fragesteller jedoch eine sehr untergeordnete Rolle. Die angekündigten Maßnahmen bleiben allgemein und beziehen sich insgesamt auf den Themenkomplex der Inklusion in Deutschland. Vorhaben mit einem expliziten Fokus auf die inklusive Bildung lassen sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht finden. Die Länder haben in den vergangenen Jahren nach Auffassung der Fragesteller erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Recht auf inklusive Bildung an Schulen schrittweise umzusetzen. Es stellen sich konkrete Fragen, mit welchen Maßnahmen die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, die Einhaltung sowie eine sinnvolle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich der inklusiven Bildung sicherstellen will. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11577 20. Wahlperiode 29.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 29. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Oktober 2023 adressierten 140 Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Bildungspraxis einen offenen Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. In diesem Schreiben appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, Verantwortung für die schulische Inklusion zu übernehmen (www.mittendrin-koeln.de/fileadmin/user_upload/03_Aktuell/2023/231010_O ffener_Brief.pdf).  1. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung dem Thema „inklusive Bildung“ ein?  2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in ihrer Amtszeit geplant, um die inklusive Bildung zu stärken? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Inklusive Bildung heißt, allen Menschen unabhängig von Lern- und Leistungsvoraussetzungen beste Bildungs- und Teilhabechancen zu ermöglichen. Sie bildet die Grundlage für persönliche Entwicklung, soziale Teilhabe und einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsleben. Die Bundesregierung misst inklusiver Bildung ohne Diskriminierung in diesem Sinne eine hohe Bedeutung zu. Mit der Ratifizierung des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ der Vereinten Nationen (UN- Behindertenrechtskonvention) im Jahr 2009 hat sich Deutschland verpflichtet, inklusive Bildung umsetzen. Die Umsetzung erfolgt entsprechend der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes in den Ländern. Die Bundesregierung unterstützt die für Bildung zuständigen Länder u. a. durch Forschungsförderung im Schwerpunkt Inklusive Bildung. Die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode das Ziel gesetzt, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen zu bieten, Teilhabe und Aufstieg zu ermöglichen und durch inklusive Bildung zu sichern. Im Bereich der inklusiven Bildung hat sie insbesondere folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht: Mit dem Programm „Bildungskommunen“ des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) fördert die Bundesregierung den Auf- und Ausbau eines datenbasierten kommunalen Bildungsmanagements und innovativer kommunaler Bildungslandschaften. Antragstellende Kommunen können dabei eigene thematische Schwerpunkte auswählen, darunter auch die inklusive Bildung. Im Bereich der beruflichen Bildung beginnt ab August 2024 die Entwicklung einer Musterausbildungsregelung „Fachpraktiker/-in für Kreislauf- und Abfallwirtschaft“. Zudem wird die Datengrundlage zu beeinträchtigten Studierenden und auch Promovierenden kontinuierlich fortgeschrieben, um alle handelnden Akteurinnen und Akteure mit möglichst umfassenden und aktuellen Informationen auszustatten. Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben werden verschiedene Projekte gefördert. Zu diesen zählt KI-Kompass Inklusiv. Das Projekt läuft seit Herbst 2022. Es sammelt und testet Assistenzsysteme, die KI-basierte Hilfen für Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in die Arbeitswelt bieten. Durchgeführt wird das Projekt u. a. in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation wie Berufsbildungswerken.  3. Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung inklusiver Bildung wurden von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt? Kindertageseinrichtungen sind ein idealer Ort, um inklusive Bildung zu verwirklichen, denn sie werden von fast allen Kindern über drei Jahren besucht. Um jedes Kind einbeziehen zu können, müssen frühpädagogische Fachkräfte fähig sein, beispielsweise sprachliche Auffälligkeiten einzuordnen sowie entsprechende Bildungsangebote zu entwerfen. Das verlangt umfassende interdisziplinäre Kompetenzen und stellt sie unter Umständen vor große Herausforderungen. Deshalb fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kontinuierlich die mit der Robert Bosch Stiftung beim Deutschen Jugendinstitut initiierte „Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte“ (WiFF). Über das seit dem Jahr 2022 etablierte ESF-Plus-Programm „Bildungskommunen“ werden mittlerweile bundesweit sieben Landkreise und Städte gefördert, die in ihrer kommunalen Bildungslandschaft einen expliziten Schwerpunkt auf die inklusive Bildung legen. Für diese Vorhaben wurden insgesamt ESF-Plus- Mittel in Höhe von rund 4 Mio. Euro bewilligt. Im Bereich der beruflichen Bildung wurde eine Musterausbildungsregelung „Fachpraktiker/-in Hauswirtschaft und personenorientierte Serviceleistungen“ geschaffen. Weiter wurde durch ein aus Mitteln des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gefördertes Projekt der zertifizierte Bildungsgang „Büropraktiker/-in Leichte Sprache“ entwickelt. Zudem wurde das Projekt „Gute Bildungspraxis: Handlungsempfehlungen zur methodischen Gestaltung Beruflicher Bildung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) – Ein anwendungsorientiertes Forschungsprojekt“ (GuBiP) abgeschlossen. Die Datengrundlage zu beeinträchtigten Studierenden wurde kontinuierlich verbessert durch die bundesweite Befragung von Studierenden und die zum dritten Mal erfolgte Veröffentlichung der Studie „best3 – Studieren mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung“ im Dezember 2023. Die kontinuierliche Befragung von Promovierenden und Promovierten als Grundlage des Bundesberichtes zum wissenschaftlichen Nachwuchs wird seit dem Jahr 2023 nun erweitert um die Erhebung zusätzlicher Merkmale von Beeinträchtigung. Ergänzend werden einzelne Forschungsvorhaben etwa zu Studienerfolg bei Krankheit und Behinderung durch Nachteilsausgleich, Beratung, Gesundheitsförderung und Inklusion gefördert. Zur konkreten Unterstützung für Beratende in Hochschulen und Studierendenwerken vor Ort wurde die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung beim Deutschen Studierendenwerk als bundesweites Kompetenzzentrum mit Informations-, Beratungs- und Weiterbildungsangeboten evaluiert. Die Förderung wird aufgrund des positiven Evaluationsergebnisses seit dem Jahr 2024 um weitere vier Jahre fortgesetzt. Beendet wurde das aus Mitteln des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben geförderte Projekt KI.ASSIST, das den Vorgänger von KI-Kompass Inklusiv darstellt. Es sollte einen Überblick über vorhandene KI-gestützte Assistenzsysteme für Menschen mit Behinderungen schaffen. In diesem Jahr endet zudem das Förderprogramm „Inklusionsstrukturen bei Kammern stärken – InKas“. Seit dem Jahr 2022 finanziert es in Handwerkskammern die Entwicklung und Durchführung von Schulungen zum Einsatz von Nachteilsausgleichen. Außerdem fördert es den Erwerb der „Rehabilitationspädagogischen Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder“ (ReZA) durch Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater, die dadurch ihre Beratungskompetenz für Betriebe erweitern sollen, welche schwerbehinderte Menschen ausbilden.  4. Welche konkreten Schritte zur Stärkung inklusiver Bildung befinden sich in der Umsetzung, und wie gestalten sich der weitere Umsetzungszeitplan sowie die Finanzierung? Die Bundesregierung setzt die Förderung von Forschung zu inklusiver Bildung u. a. mit der Förderrichtlinie Förderbezogene Diagnostik in der inklusiven Bildung (Laufzeit vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2026, Gesamtfördervolumen 22,6 Mio. Euro) und mit der zweiten Förderphase der Längsschnittstudie „Inklusive Bildung in der Sekundarstufe I“ (Laufzeit vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2025, Fördervolumen 7 Mio. Euro) fort. Zudem unterstützt die Bundesregierung mit dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitätsgesetz – KiQuTG) die Länder in den Jahren 2023 und 2024 mit rund 4 Mrd. Euro bei der Stärkung der Qualität der Kindertagesbetreuung und benennt dabei verschiedene Handlungsfelder, innerhalb derer Maßnahmen gefördert werden können, so z. B. die Schaffung eines bedarfsgerechten Bildungs‑, Erziehungs- und Betreuungsangebots, welches insbesondere die Ermöglichung einer inklusiven Förderung aller Kinder sowie die bedarfsgerechte Ausweitung der Öffnungszeiten umfasst (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 KiQuTG). Über den Mitteleinsatz entscheiden die Länder eigenständig. Im Rahmen des vorgenannten Handlungsfeldes werden z. B. Maßnahmen zur Umsetzung des im Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetzes – BTHG) formulierten rechtlichen Anspruchs von Eltern auf ein niedrigschwelliges Beratungsangebot oder auch die Beratung von pädagogischen Fachkräften und Kindertagespflegepersonen, um konkret vermutete Entwicklungsrisiken von Kindern abzuklären und die Möglichkeiten des Zugangs zur Frühförderung zu verbessern, gefördert. Auch werden Maßnahmen zur Gewährleistung eines auskömmlichen und bedarfsgerechten Angebots an Plätzen in heilpädagogischen Gruppen für Kinder mit schwerstmehrfacher und komplexer Behinderung gefördert. Ganztägige Angebote für Kinder im Grundschulalter ermöglichen die Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für Mütter. Sie tragen zudem zur Fachkräftesicherung von heute und morgen bei. Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) wird ab dem Schuljahr 2026/2027 stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter der Klassenstufen 1 bis 4 eingeführt. Den erforderlichen Ganztagsausbau unterstützt der Bund mit Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur. Die Mittel aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau können bis zum Jahr 2027 für den Neubau, den Umbau, die Erweiterung – einschließlich des Erwerbs von Gebäuden und Grundstücken –, die Sanierung einschließlich der energetischen Sanierung sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote verwendet werden. Die Länder können eigene regionale oder fachliche Schwerpunkte für den quantitativen und/oder qualitativen Ausbau setzen. Dies beinhaltet ebenfalls die Möglichkeit, Maßnahmen der inklusiven Bildung zu priorisieren. Für weitere Maßnahmen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.  5. Inwieweit befindet sich die Bundesregierung mit den Ländern und der Kultusministerkonferenz im Austausch zu Maßnahmen zur Stärkung inklusiver Bildung? Die Umsetzung inklusiver Bildung fällt in die Zuständigkeit der Länder, die eigenverantwortlich entsprechende Maßnahmen umsetzen. Die Bundesregierung unterstützt die Länder u. a. durch Forschungsförderung in diesem Bereich. Zudem ist die Bundesregierung – vertreten durch das BMBF gemeinsam mit dem Land Hessen in Vertretung der Länder – Mitglied in der European Agency for Special Needs and Inclusive Education. Zudem gibt es einen regelmäßigen Austausch auf Arbeitsebene.  6. Wie bewertet die Bundesregierung den bürokratischen Mehraufwand für Länder, Kommunen und Schulen bei der Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung? Hierzu liegen der Bundesregierung keine spezifischen Kenntnisse seitens der zuständigen Länder vor.  7. Welchen Stellenwert hat die inklusive Bildung nach Kenntnis der Bundesregierung in den im Jahr 2023 geschaffenen „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten“, und welche konkreten Maßnahmen der inklusiven Bildung werden durch diese Kompetenzzentren gefördert? Mit den „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ stärkt die Bundesregierung in Kooperation mit den Ländern die Qualitätsentwicklung der Fortbildungslandschaft für Lehrkräfte durch entsprechende Forschung und Entwicklung. Der Fokus liegt auf dem Bereich des digitalen Lehrens und Lernens. Das Thema Inklusion wird in der Projektförderung als Querschnittsthema aufgegriffen.  8. Welche Relevanz wird die inklusive Bildung nach Vorstellung der Bundesregierung im Startchancen-Programm haben, und welche konkreten Maßnahmen der inklusiven Bildung sollen durch das Startchancen- Programm gefördert werden? Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder gemeinsam in eine leistungsförderliche sowie diversitäts- und ungleichheitssensible Schul- und Unterrichtsentwicklung. In den Vereinbarungstexten zum Startchancen- Programm sind daher auch Anker für die inklusive Bildung gesetzt. Das „Investitionsprogramm Startchancen“ (Programmsäule I) beispielsweise zielt auf Beiträge zu modernen, klimagerechten und barrierefreien Lernorten. Die in der „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104c des Grundgesetzes zur Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms (Investitionsprogramm Startchancen)“ vorgesehenen Fördergegenstände umfassen unter anderem Maßnahmen zur Schaffung von Räumlichkeiten für inklusives Lernen. An Schulen, die einen Fokus auf Inklusion legen, können entsprechend barrierefreie Umbauten gefördert werden.  9. Welche konkreten Initiativen der Bundesregierung gibt es, die mittels digitaler Medien die Inklusion in der Bildung stärken und verbessern sollen? 10. Welche spezifischen Maßnahmen wurden von der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode ergriffen, um die digitale Teilhabe von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen zu verbessern, und welche sind weiterhin vorgesehen? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Förderrichtlinie zur Innovationsfolgenabschätzung „INSIGHT – Interdisziplinäre Perspektiven des gesellschaftlichen und technologischen Wandels“ förderte das BMBF das Projekt „Zukunft digitaler Teilhabe von Menschen mit Behinderung – Chancen, Risiken und Lösungsmöglichkeiten (digitale TeilhaBe)“ (Laufzeit vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2024). In diesem Projekt wurden unter anderem ein Leitfaden für die Praxis entwickelt, der Menschen mit Behinderungen sowie Anbietern digitaler Bildungsangebote (etwa in der Rehabilitation) hilft, kurzfristige Verbesserung herbeizuführen, sowie auch Handlungsfelder für die politische Ebene und strukturelle Lösungsansätze aufgezeigt. Auch die im Sommer 2022 veröffentlichte Open-Educational-Resources- Strategie (OER-Strategie) zur Förderung offener Bildungsmedien zielt darauf ab, den Wandel hin zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung auch im Sinne der Inklusion voranzubringen. Das Nutzen von offenen Lehr- und Lernmaterialien legt die Grundlage für eine neue Kultur, die neben dem Teilen auch das Einbeziehen fördern will. Zugänge können durch digitale Instrumente immer individueller und damit auch immer inklusiver werden. Um dieses Ziel in der Entwicklung von OER zu befördern, verfolgt die OER-Strategie der Bundesregierung auch die „Accessibility“ von OER. Die spezifischen Maßnahmen hängen von den Schwerpunkten der einzelnen Förderbekanntmachungen ab. 11. Welchen Stellenwert wird die inklusive Bildung nach Vorstellung der Bundesregierung im geplanten Digitalpakt 2.0 haben, und welche konkreten Maßnahmen der inklusiven Bildung sollen durch einen Digitalpakt 2.0 gefördert werden? Die Beratungen zum Digitalpakt 2.0 dauern derzeit an. 12. Welche Förderrichtlinien zur inklusiven Bildung wurden in dieser Legislaturperiode neu geschaffen, und welche Schwerpunkte werden diesbezüglich gesetzt (bitte nach Titel der Förderrichtlinie, Startdatum, seit 2022 abgeflossenen und für die Jahre ab 2024 vorgesehenen Fördermittel aufschlüsseln)? In dieser Legislaturperiode wurden bislang keine entsprechenden Förderrichtlinien erlassen. Weitere Schritte sind jedoch in Vorbereitung. Die Bundesregierung setzt zudem ihre Forschungsförderung fort. Dies u. a. mit der Forschungsförderung zur „Förderbezogenen Diagnostik in der inklusiven Bildung“ (Laufzeit vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2026, Fördervolumen 22,6 Mio. Euro) sowie mit der zweiten Förderphase der Längsschnittstudie „Inklusive Bildung in der Sekundarstufe I“ (Laufzeit vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2025, Fördervolumen 7 Mio. Euro). 13. Welche finanziellen und beratenden Unterstützungen bietet die Bundesregierung den Ländern und Kommunen an, um die Barrierefreiheit in Schulen umzusetzen, und inwieweit wird in diesem Rahmen die Expertise der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik genutzt? Die Umsetzung von Barrierefreiheit in Schulen fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit sowie die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik sind zuständig für Träger öffentlicher Gewalt des Bundes. Auf Ebene der Länder gibt es ebenfalls Fachstellen für Barrierefreiheit (nicht in allen Ländern) und Überwachungsstellen für Barrierefreiheit von Informationstechnik (in allen Ländern). Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik sind in regelmäßigem Austausch zu fachlichen, rechtlichen und technischen Fragen mit den jeweiligen Landesstellen. Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik arbeitet mit Vertreterinnen und Vertretern der Überwachungsstellen der Länder auch im Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik zusammen und erarbeitet dort unter anderem Empfehlungen zur praktischen Umsetzung der Barrierefreiheit von Informationstechnik. 14. Welchen Zeitplan strebt die Bundesregierung für die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes auch im Sinne des Rechts auf barrierefreie inklusive Bildung an? Das überarbeitete Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Im Rahmen der Überarbeitung soll das bereits im BGG verankerte Benachteiligungsverbot auf private Anbieterinnen und Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Hiervon könnten auch private Bildungseinrichtungen erfasst sein. Damit wird das Recht auf barrierefreie inklusive Bildung gestärkt. 15. Welchen Zeitplan strebt die Bundesregierung für die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch im Sinne des Rechts auf inklusive Bildung an? Bislang gibt es hierzu keinen Zeitplan. 16. Welche Maßnahmen fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), damit sich Lehrkräfte und Sozialarbeiter im Bereich inklusiver Bildung fortbilden können? Für Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals an Schulen sind ausschließlich die Länder zuständig. 17. Hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf den offenen Brief „#InklusiveBildungJetzt!“ vom 10. Oktober 2023 reagiert, wenn ja, in welcher Form wurde auf den offenen Brief reagiert, und wenn nein, warum nicht? Das BMBF hat den offenen Brief „#InklusiveBildungJetzt!“ am 10. Oktober 2023 persönlich entgegengenommen. Verschiedene Nachfragen, welche im Anschluss zum offenen Brief beim BMBF und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingegangen sind, wurden gemeinsam beantwortet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 113 des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) auf Bundestagsdrucksache 20/10170 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 120 der Abgeordneten Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf Bundestagsdrucksache 20/9592 verwiesen. 18. Hat bzw. haben sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger oder Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit Vertretern des Zusammenschlusses „#InklusiveBildungJetzt!“ seit dem 10. Oktober 2023 ausgetauscht, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung steht kontinuierlich mit den Ländern und Verbänden im Austausch dazu, wie die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bereichen besser gefördert und verwirklicht werden können, um den vielfältigen und komplexen Herausforderungen im Zusammenhang mit Inklusion und inklusiver Bildung in Deutschland zu begegnen. 19. Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Konzeptionen zur Umsetzung des inklusiven Unterrichts nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 des Auslandsschulgesetzes in den Deutschen Auslandsschulen (DAS) umgesetzt, und wie hoch ist in den DAS der Anteil von Menschen mit Behinderungen? Alle Deutschen Auslandsschulen (DAS) sind grundsätzlich aufgefordert, fortwährend einen Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf zu leisten. Der Bundesregierung liegen keine statistisch validen Daten zur Höhe des Anteils von Menschen mit Behinderungen an den DAS vor. 20. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Deutschen Auslandsschulen unterstützt, um diese zu inklusiven Schulen zu entwickeln? Die Bundesregierung stellt den DAS fortwährend im Rahmen der finanziellen Förderung gemäß Auslandsschulgesetz als finanzielle Ressource eine Pauschale für inklusiven Unterricht in Höhe von 0,5 Prozent der anrechenbaren Wochenstunden pro Jahr zur Verfügung. Konkrete Maßnahmen (auch digitale) der Schulen, insbesondere die Gewährung von Nachteilsausgleichen, basieren auf den Hinweisen zur Inklusion an Deutschen Auslandsschulen (Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses für schulische Arbeit im Ausland vom 11./12. Dezember 2014 i. d. F. vom 12. Dezember 2018) sowie den Grundsätzen zur zieldifferenten inklusiven Beschulung an deutschen Schulen im Ausland (Beschluss des Bund-Länder- Ausschusses für schulische Arbeit im Ausland vom 20./21. September 2017). Die Bundesregierung berücksichtigt zudem inklusive Erfordernisse bei der Begleitung und Förderung baulicher Maßnahmen der Schulen. 21. Welche Mittel nutzt die Bundesregierung und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, um zu erreichen, dass die Länder in ihrer Schulpolitik inklusive Bildung ausbauen können? Die Zuständigkeit für die Umsetzung inklusiver Bildung an Schulen liegt bei den Ländern. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung entsprechender Ressourcen und Maßnahmen. Zur Umsetzung des Startchancen-Programms umfassen die in der „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104c des Grundgesetzes zur Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms (Investitionsprogramm Startchanchen)“ vorgesehenen Fördergegenstände unter anderem Maßnahmen zur Schaffung von Räumlichkeiten für inklusives Lernen. Überdies wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 8 und die Ausführungen zur Unterstützung des Ganztagsausbaus in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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