Fähigkeit zur Zivilen Verteidigung und insbesondere Zustand des Zivilschutzes in Deutschland im Jahr 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11895 20. Wahlperiode 17.06.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11458 – Fähigkeit zur Zivilen Verteidigung und insbesondere Zustand des Zivilschutzes in Deutschland im Jahr 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auch im dritten Jahr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage für Deutschland und seine Verbündeten in der NATO nicht entspannt. Im Gegenteil: Hybride Bedrohungen für Deutschland und die NATO-Partner sind real, wie beispielsweise der durch Russland gesteuerte Migrationsdruck auf die Grenze nach Finnland aktuell zeigt. Ein militärischer Angriff auf einen NATO- Bündnispartner ist für die Zukunft weiterhin nicht auszuschließen, sondern laut dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius sogar in fünf bis acht Jahren möglich. Die fragestellende Fraktion hat im November 2022 eine umfassende Kleine Anfrage zum Zustand des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidigung in Deutschland an die Bundesregierung gerichtet (Bundestagsdrucksache 20/4592; Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5112). Obwohl zu dem Zeitpunkt ein dreiviertel Jahr seit dem Überfall auf die Ukraine – in den Worten des Bundeskanzlers: seit der Zeitenwende – vergangen war, hat dies aus Sicht der Fragesteller erhebliche Defizite im Bereich der Zivilen Verteidigung zutage gefördert. Aus der Vielzahl an dargelegten Planungen und Ankündigungen und den wenigen genannten konkreten Aktivitäten kann nur auf einen desolaten Zustand des Zivilschutzes zum Ende des Jahres 2022 geschlossen werden. Mit der aktuellen Kleinen Anfrage sollen die Fähigkeit zur Zivilen Verteidigung und insbesondere der Zustand des Zivilschutzes in Deutschland im Jahr 2024 überprüft werden. Dies ist aus Sicht der Fragesteller insbesondere deshalb von großer Dringlichkeit, als das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr im Januar 2024 medienwirksam seinen „Operationsplan Deutschland“ vorgestellt hat, ein entsprechend aktiv vorgetragenes, aktuelles Gesamtkonzept aus dem Haus der für die Zivile Verteidigung und insbesondere für den Zivilschutz zuständigen Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser jedoch fehlt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 14. Juni 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt die Einschätzung bezüglich der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und den daraus resultierenden Herausforderungen für die Zivile Verteidigung und den Zivilschutz in der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Resilienz und Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Die im Jahr 2022 identifizierten Defizite im Bereich der Zivilen Verteidigung und des Zivilschutzes wurden systematisch angegangen. Die Bundesregierung hat zahlreiche Planungen konkretisiert und mit der Umsetzung begonnen. Hierzu gehören beispielsweise die Erweiterung und Modernisierung von Katastrophenschutzlagern, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur zur Krisenkommunikation und die Intensivierung der Ausbildung von Einsatzkräften im Zivilschutz. Die Präsentation des „Operationsplan, Deutschland“ durch das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der nationalen Sicherheitsstruktur. Ein umfassendes – weiteres – Gesamtkonzept zur Zivilen Verteidigung hält die Bundesregierung jedoch für nicht notwendig, da bereits die 2016 vom Kabinett verabschiedete „Konzeption Zivile Verteidigung“ die Grundlage für die Ausplanung der Zivilen Verteidigung bildet. Diese Konzeption berücksichtigt die wesentlichen Aspekte der Zivilen Verteidigung und wird fortlaufend an aktuelle Bedrohungslagen angepasst. Die Bundesregierung wird weiterhin kontinuierlich die Maßnahmen zur Verbesserung der Zivilen Verteidigung und des Zivilschutzes evaluieren und anpassen, um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.  1. Welche konkreten Maßnahmen der „Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen“ a) sind umgesetzt, b) befinden sich der Umsetzung oder c) sind noch nicht angegangen, und wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Umsetzung? Die „Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen“ wurde am 13. Juli 2022 vom Bundeskabinett verabschiedet. Die interministerielle Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Sendai Rahmenwerks für Katastrophenvorsorge 2015 bis 2030 und der Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz Resilienzstrategie) hat im Oktober 2022 beschlossen, einen ressortübergreifenden Umsetzungsplan zur Resilienzstrategie zu erstellen und im Juni 2024 zu veröffentlichen. Hierzu haben alle Ressorts der Bundesregierung sowie die Beauftragte für Kultur und Medien beigetragen. Der Umsetzungsplan setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Teil 1 stellt die Schwerpunkte in der Umsetzung der Strategie der verschiedenen Ressorts dar. So stellt der Beitrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) folgende Themen in den Mittelpunkt: Zivile Verteidigung und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Ehrenamt, Kritische Infrastrukturen und Resilienz von Sicherheitsbehörden. Im zweiten Teil werden aktuell laufende und zukünftige Aktivitäten der Bundesministerien mit Bezug zur Resilienzstärkung dargestellt. Insgesamt konnten über 420 Maßnahmen zu allen Handlungsempfehlungen unter den fünf Handlungsfeldern der deutschen Resilienzstrategie identifiziert werden. Das BMI hat analog zu den Schwerpunkten über 130 Maßnahmen in den Umsetzungsplan eingebracht. Dieser Umsetzungsplan ist die Grundlage für die Fortschrittsberichte zur deutschen Resilienzstrategie. Der erste Fortschrittsbericht ist für Ende des Jahres 2025 vorgesehen und wird ab dann alle drei Jahre erstellt werden. Im Zuge dessen ist vorgesehen, zum einen neue Vorhaben für diesen Umsetzungsplan zu identifizieren und zum anderen Handlungsbedarfe für die Weiterentwicklung der Resilienzstrategie zu dokumentieren. Im Weiteren wird auf den Umsetzungsplan zur Resilienzstrategie verwiesen.  2. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung des unter dem ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem ehemaligen BBK- Präsidenten (BBK = Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) Armin Schuster angestoßenen Programms „Neustart des Bevölkerungsschutzes“ insgesamt sowie im Einzelnen hinsichtlich a) der Zivilschutz-Reserve zur Unterbringung und Betreuung von Betroffenen, b) des Selbstschutzes der Bevölkerung, c) des Schutzes kritischer Infrastrukturen (KRITIS)? 20. Wie viele der bis Ende 2025 zur Beschaffung geplanten fünf Mobilen Module für die Betreuung von unverletzt Betroffenen (Labor 5000) a) sind bereits beschafft, b) werden derzeit beschafft, c) müssen noch beschafft werden? 21. Plant die Bundesregierung weiterhin, von 2025 bis 2027 weitere fünf dieser Module zu beschaffen? Die Fragen 2, 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Das BMI und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) setzen seit der Vorstellung des Konzepts „Unser Land gegen Krisen und Klimafolgen wappnen – Neustart im Bevölkerungsschutz“ durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Sommer 2022 die vorgesehenen Maßnahmen um. Die Kernelemente sind, immer vorbereitet zu sein, früh zu warnen, effektiv zu handeln, eine gute Nachsorge zu betreiben und aus Krisen und Katastrophen zu lernen. Erste Schritte des Neustarts im Bevölkerungsschutz sind bereits umgesetzt. Exemplarisch sei auf folgende Projekte und Themen hingewiesen: Um im Spannungs- und Verteidigungsfall die lebenswichtigen Grundbedürfnisse der von Kriegseinwirkungen unverletzt betroffenen Menschen nach Obdach, Wärme, Wasser und Verpflegung sicherzustellen, befindet sich die Mobile Betreuungsreserve des Bundes für den Zivilschutz im Aufbau. Diese soll aus mehreren Betreuungsmodulen für jeweils 5 000 Personen bestehen. Ein Modul funktioniert als autarke Betreuungseinrichtung, das zur Überbrückung von Engpassressourcen kurzfristig aufgebaut werden kann. Zum Einsatz kommen je nach Bedarfsfall bspw. Zelte, Feldbetten, Küchen, Stromgeneratoren, Heizgeräte, Tische, Bänke, Kühlcontainer, Fahrzeuge, Toiletten, Hygieneprodukte etc. Perspektivisch sollen bis 2027 insgesamt zehn Mobile Betreuungsmodule (MBM) umgesetzt sein, die miteinander kompatibel sind. Das Pilotprojekt „Labor Betreuung 5.000“ ist als erstes Modul im Aufbau. Für ein zweites MBM 5.000 wurden Beschaffungsprozesse begonnen. Das BMI erarbeitet mit den jeweils für die Beschaffung des Materials federführenden anerkannten Hilfsorganisationen die Projektumsetzung für die kommenden Jahre. Mit dem Tag des Bevölkerungsschutzes, der erstmals am 24. Juni 2023 in Potsdam stattfand und nun jedes Jahr als eine gemeinsame Veranstaltung von Bund und Ländern stattfinden wird, wird das Thema Eigenschutz sichtbar gemacht. Es geht darum, Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wie sie Vorsorge treffen können, den Austausch mit den Einsatzkräften vor Ort zu stärken und Menschen für ein Ehrenamt im Bevölkerungsschutz zu begeistern. Dieses Jahr findet der Bevölkerungsschutztag am 21. September in Wiesbaden, Hessen, statt. Beim jährlich stattfindenden Bundesweiten Warntag wurden im vergangenen Jahr über einen Mix aus Warnmitteln 96 Prozent der Befragten mit einer Probewarnung erreicht, wie eine Auswertung ergeben hat. Der Bundesweite Warntag dient seit 2020 der Erprobung unserer Warnsysteme. Das Auslösen der Warnmittel sensibilisiert aber auch die Bevölkerung dazu, sich über das Thema „Warnung der Bevölkerung“ zu informieren. Der nächste Bundesweite Warntag findet am 12. September 2024 statt. Beide Maßnahmen dienen vor allem dazu, der Bevölkerung erforderliche Informationen und Unterstützung zukommen zu lassen, um selbst erhebliche Beiträge für ihren wirksamen Schutz leisten zu können. Durch diese und weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel den Aufbau des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB), die ergänzende Ausstattung des Bundes, die Weiterentwicklung des Selbstschutzes, den Ausbau der Aus- und Weiterbildung im Bereich des Bevölkerungsschutzes sowie die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, stärkt die Umsetzung des Programmes Neustart des Bevölkerungsschutzes unmittelbar und mittelbar den Schutz Kritischer Infrastrukturen.  3. Ist die im Rahmen des Gemeinsamen Koordinierungsstabes Kritische Infrastruktur (GEKKIS) beschlossene gemeinsame Risikobewertung zur Betrachtung von Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen und kritische Dienstleistungen abgeschlossen, und wenn ja, welches sind die wesentlichen Ergebnisse? Die im Rahmen des Gemeinsamen Koordinierungsstabes Kritische Infrastruktur (GEKKIS) gemeinsam beschlossene Risikobewertung zur Betrachtung von Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen ist noch nicht abgeschlossen.  4. Welche Aktivitäten hat die Staatsekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat Juliane Seifert seit ihrer Benennung zur nationalen Resilienzbeauftragten bei der NATO in dieser Funktion konkret unternommen, und mit welchem konkreten Ergebnis? Die Staatsekretärin des BMI Juliane Seifert koordiniert in ihrer Funktion als Nationale Resilienz-Beauftragte der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO die Stärkung der Resilienz unserer zivilen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland und im Kontext der alliierten Partner. Sie tauscht sich mit dem Generalsekretär der NATO sowie den Beauftragten der anderen Alliierten zu diesem Thema aus. So fand auf Einladung des Generalsekretärs der NATO das erste Treffen der nationalen Resilienzbeauftragten bei der NATO am 16. November 2022 im NATO-Hauptquartier in Brüssel statt. Nach dieser Auftaktveranstaltung erfolgte die weitere thematische Befassung auf Grundlage der Entsendung von Expertinnen und Experten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMI und seines Geschäftsbereichs durch Frau Staatsekretärin Seifert sowohl in das Resilience Committee, in dem Fragen der Resilienz – mit all ihren thematischen Querbezügen – sowie Fragen der Zivilverteidigung erörtert werden, als auch in die dem Resilience Committee untergeordneten Arbeitsgruppen. Frau Staatssekretärin Seifert unterrichtet die anderen Bundesressorts im Rahmen des von ihr geleiteten GEKKIS über Inhalt und Zielsetzung der dort konsentierten Absichtserklärungen. Das 2022 durch die NATO durchgeführte Resilience Assessment liefert zudem wichtige, allianzweit gültige Erkenntnisse für die weiteren Arbeiten und die Schwerpunktsetzung bei den Bemühungen zur Steigerung der Resilienz innerhalb der NATO, die bei den weiteren Planungen für die Stärkung der deutschen Resilienz berücksichtigt werden. Im Auftrag von Frau Staatssekretärin Seifert wurde nach der Evaluierung der durch die NATO an die Bündnispartner gestellten Resilienzforderungen im Dezember 2023 die konkreten Ziele nebst Umsetzungsplänen zur Stärkung der nationalen Resilienz mit den Ressorts abgestimmt und der NATO zur Kenntnis gegeben.  5. Haben die hybriden Bedrohungen in den Zeiträumen der vergangenen a) zwei Jahre, b) fünf Jahre und c) zehn Jahre zugenommen? Wenn ja, inwiefern konkret? Hybride Bedrohungen sind kein neues Phänomen, technologische Fortschritte und geopolitische Verschiebungen haben allerdings sowohl zu neuen und niedrigschwelligeren Möglichkeiten, zu einem vermehrten Einsatz der Einflussnahme als auch zu einer Verstärkung der Reichweite hybrider Mittel und Kampagnen geführt. Die Bundesregierung nimmt in den letzten zehn, fünf und zwei Jahren eine stetige Zunahme hybrider Aktivitäten wahr.  6. Bei welchen konkreten Ereignissen seit Anfang 2022 handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung um (auch) gegen Deutschland gerichtete hybride Bedrohungen? Die Bundesregierung analysiert und beobachtet hybride Bedrohungen intensiv. Grundsätzlich kann jede Handlung eines staatlichen oder staatsähnlichen Akteurs Teil einer hybriden Kampagne sein, denn hybriden Akteuren ist jedes Mittel Recht, um ihre Interessen durchzusetzen. Zur Zielerreichung können auch nicht-staatliche Akteure eingesetzt werden. Beispiele für Instrumente, die im Rahmen hybrider Kampagnen eingesetzt werden können, sind u. a. Verbreitung und künstliche Verstärkung anti-westlicher und anti-demokratischer Narrative, die gezielte und manipulative Verunglimpfung von Politikerinnen und Politikern, Cyberangriffe, Spionage, die Sabotage von Infrastruktur oder wirtschaftliche Einflussnahme, zum Beispiel durch gezielte Investition in Schlüsselindustrien. Hybride Angriffe sind gegen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen gerichtet und haben zum Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Handlungsfähigkeit einzuschränken.  7. Wie viele Fälle gezielter Desinformation gab es aus Sicht der Bundesregierung seit Anfang 2022? Die Bundesregierung stellt seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verstärkt russische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum fest. Charakteristisch ist dabei das Kaschieren des eigentlichen Absenders von anti-westlichen oder anti- demokratischen Botschaften einschließlich Desinformation. Häufig wird dabei auch künstlich Glaubwürdigkeit durch Identitätsdiebstahl oder das Kopieren von Webseiten vertrauenswürdiger Organisationen vorgetäuscht und die Verbreitung der Botschaft orchestrierte Fake Accounts verstärkt.  8. Haben mittlerweile Vertreter aller Länder und aller sonstigen relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz ihren Dienst im „Gemeinsamen Kooperationszentrum Bevölkerungsschutz“ (GeKoB) aufgenommen, und wenn nein, warum nicht? Gemäß § 3 Absatz 3 der Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung) stellen der Bund und die Länder jeweils mindestens fünf Vertreter/-innen. Für den Bund sind das BMI, das BBK, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) vertreten. Die Vertretung der Bundespolizei (BPOL) ist derzeit vakant und wird in Kürze nachbesetzt. Das GeKoB verfügt zudem über eine mit fünf Stellen hinterlegte Geschäftsstelle, die mit Mitarbeitern des BBK besetzt ist und die tägliche Arbeit koordiniert. Für die Länder sind Vertretungen aus Bayern, Brandenburg, Nordrhein- Westfalen und Hessen im GeKoB präsent. Die fünfte Stelle ist in Nachbesetzung. Auch die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Feuerwehrverband und die Hilfsorganisationen sind in die fachliche Arbeit des GeKoB eingebunden. Unter Wahrung der föderalen Strukturen und der jeweiligen Zuständigkeiten bringt das GeKoB damit die wesentlichen Akteure des Bevölkerungsschutzes zusammen und bietet eine dauerhafte Struktur, um den Informationsaustausch zu intensivieren, Risiken gemeinsam zu bewerten, Prognosefähigkeiten aufzubauen. Das GeKoB verfolgt das Ziel, die gemeinsame Reaktionsfähigkeit in Krisenlagen zu verbessern.  9. In welchen konkreten Situationen hat sich das GeKoB seit seiner Gründung im Juni 2022 in welcher Art und Weise bewährt? Aufgabe des GeKoB ist es, die Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz im Verbund von Bund und Ländern zu stärken. Diese Arbeit ist nicht anlassbezogen, sondern findet jeden Tag statt, insbesondere in der Projektarbeit. So hat das GeKoB ein bundesweites Ressourcenregister für Spezialressourcen entwickelt und aufgebaut. Zudem erarbeitet das GeKoB ein bundesweites Digitales Lagebild. Darüber hinaus hat das GeKoB u. a. während der Hochwasserlage in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2023/Januar 2024 die Lage in das Gemeinsame Lagebild Bevölkerungsschutz aufgenommen und kam in der Hochphase zu regelmäßigen Sonderlagebesprechungen zusammen. Der Austausch zwischen Bund und Ländern sorgte so rasch für einen gleichen Informationsstand auf allen Seiten. Auch die Lagen zum unkontrollierten Wiedereintritt eines Objektes der Internationalen Raumstation (ISS) im März 2024 und zum Hochwasserereignis im Saarland und in Rheinland-Pfalz im Mai 2024 wurden beobachtet und in die Lagebesprechungen von Bund und Ländern aufgenommen. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Einsatzbereitschaft des GeKoB? Das GeKoB kann gemäß Verwaltungsvereinbarung auf Anforderung auch bei der akuten länderübergreifenden Krisenbewältigung Bund und die zuständigen Länder unterstützen, beispielsweise durch gesonderte Lagebilder und Lagebesprechungen (siehe Frage 9), durch Empfehlungen oder auch vor Ort. Nach Einschätzung der Bundesregierung liegt der Aufgabenschwerpunkt des GeKoB neben der Stärkung der Bund-Länder-Kooperation in der strategischen Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes. Dieser Aufgabe kommt das GeKoB seit seiner Gründung mit wachsendem Erfolg nach. 11. Wie ist der konkrete Sachstand betreffend die 2019 eingeleitete Überarbeitung der Gemeinsamen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung? Die neugefassten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV), die die entsprechenden Regelungen aus dem Jahr 1989 ablösen, sind am 5. Juni 2024 im Kabinett beschlossen worden. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Zivilen Verteidigung in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“? Die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) betont die Dringlichkeit und den herausgehobenen Stellenwert von Wehrhaftigkeit und Resilienz für die staatliche und gesellschaftliche Sicherheitsvorsorge. Die Zivile Verteidigung, als ein wesentlicher Bestandteil der NSS, stellt einen gleichwertigen Teil der Gesamtverteidigung dar. Die NSS ist darauf ausgelegt, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland umfassend zu gewährleisten und schließt dabei auch nicht-militärische Maßnahmen mit ein. Unter dem Leitmotiv „wehrhaft, resilient, nachhaltig“ wird betont, dass die Zivile Verteidigung und der Bevölkerungsschutz durch einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz gestärkt werden müssen. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nur militärisch, sondern auch zivil gegen Bedrohungen geschützt ist, um so die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen. Die NSS zeigt, dass zivile Verteidigung und ein integrativer Sicherheitsansatz unverzichtbar für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind. 13. Wie gedenkt die Bundesregierung den auf der Innenministerkonferenz (IMK) im Juni 2022 zwischen den Ländern und dem Bund vereinbarten „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ konkret umzusetzen? Bund und Länder verfolgen gemeinsam das Ziel, einen gut aufgestellten Zivil- und Katastrophenschutz zu erreichen. Die Stärkung des Zivilschutzes als eine Säule der Zivilen Verteidigung ist ein wichtiges Element, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zu befördern. Denn Gesamtverteidigung gelingt nur, wenn zivile und militärische Verteidigung Hand in Hand gehen. In den letzten Jahren hat der Bund im Bereich des Zivilschutzes und der ergänzenden Katastrophenhilfe (Bevölkerungsschutz) bereits erhebliche Haushaltsmittel und Unterstützungsleistungen bereitgestellt. Dies umfasst bspw. Sirenenförderprogramme des Bundes (in Höhe von 88 Mio. Euro im ersten Programm sowie mit weiteren 5,5 Mio. Euro für 2023 und 9 Mio. Euro 2024), den Aufbau der Mobilen Betreuungsreserve des Bundes (MBM 5000) und die Bereitstellung von Hubschraubern zur Waldbrandbekämpfung im Wege der Amtshilfe. Auch die Länder müssen ihrer originären Verantwortung in der föderalen Struktur gerecht werden und erheblich in den Brand- und Katastrophenschutz investieren. Die im Entschließungsantrag zu Recht als gemeinsame Aufgabe formulierte umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes wird unter diesem Blickwinkel begrüßt, und es wird auch bereits heute gemeinsam daran gearbeitet. 14. Wie passt die Einlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Regierungsbefragung am 20. März 2024 im Deutschen Bundestag, auf der Innenministerkonferenz im Juni 2022 sei „angeregt [worden], den Zivil- und Katastrophenschutz zehn Jahre mit 10 Mrd. Euro – 5 Mrd. Euro die Länder, 5 Mrd. Euro der Bund – auszubauen“ (Plenarprotokoll 20/159, S. 20365), mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 3. Juni 2022 zusammen, demzufolge die IMK es „für notwendig [hält], dass neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes Mittel von rund 10 Mrd. Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre für einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ bereitstellt, damit notwendige Strukturen geschaffen und wiederaufgebaut werden können, um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen einen adäquaten Schutz bieten zu können“ (www.innenministerko nferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20220603/beschluesse.pdf ?__blob=publicationFile&v=3), wenn sich die Bundesinnenministerin laut Medienberichten dem Länderbeschluss inhaltlich angeschlossen hat (www.tagesschau.de/inland/bevoelkerungsschutz-milliarden-pakt-10 1.html)? 15. Ist die vorgenannte Einlassung der Bundesinnenministerin in der Regierungsbefragung am 20. März 2024 als Abkehr von ihrer Haltung im Juni 2022 und als Positionierung dahin gehend zu verstehen, dass sie nur noch die Hälfte der damals für notwendig erachteten Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz für erforderlich hält, und wenn ja, worauf basiert die neue Kostenschätzung? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Entgegen der Formulierung hatte sich das BMI in der 219. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) zu TOP 47 i. V. m. TOP 61 im Juni 2022 nicht der Länderforderung angeschlossen, der Bund solle „10 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre für einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz bereitstellen“. Stattdessen hatte das BMI in der IMK bereits einen Haushaltsvorbehalt dazu eingelegt (Protokollnotiz). Das BMI sieht die Notwendigkeit, dass Bund und Länder die erforderliche Stärkung des Bevölkerungsschutzes (Zivilschutz und Katastrophenschutz) gemeinsam umsetzen und sich entsprechend ihrer Verantwortung finanziell beteiligen. Die Umsetzung der Maßnahmen in der Zuständigkeit des Bundes stehen unter Haushaltsvorbehalt. Das BMI setzt sich im Rahmen seiner Zuständigkeit für weitere Mittel zur Stärkung der Zivilschutzfähigkeiten ein. Demnach ist es unzutreffend, von einer Abkehr zu sprechen, da vielmehr eine stringente Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Einklang mit der Haushaltskonsolidierung das Wirken des BMI prägt. 16. Wie passen die Ausführungen der Bundesinnenministerin eingangs der Regierungsbefragung am 20. März 2024 im Deutschen Bundestag, „[u]m der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden, [sei] – neben der militärischen – die zivile Verteidigung absolut essentiell“ und „wir müssten uns noch besser wappnen […] und dies bedeute, auch finanziell mehr in die zivile Verteidigung Deutschlands zu investieren“, mit dem Umstand zusammen, dass der Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 für das Technische Hilfswerk (THW) eine Reduzierung um etwa ein Zehntel und für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sogar eine Reduzierung um fast ein Viertel vorsah? Der offenbar aus einer pauschalen Vergleichsbetrachtung entstandene Eindruck, die THW- und BBK-Mittel für die Jahre 2023 und 2024 seien gekürzt worden, ist unzutreffend: Die Jahre 2020 bis 2022 waren im THW- und BBK-Haushalt durch Konjunkturprogramme geprägt, die 2022 planmäßig ausgelaufen sind. Richtig ist, dass nach dem Auslaufen zahlreicher befristeter Sonderprogramme, von denen das BBK in den letzten Jahren besonders profitiert hat, im Haushalt 2024 für das BBK 164 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage im Bund liegt der BBK-Haushalt 2024 damit über dem Vorkrisenniveau (2019: 145 Mio. Euro). Die zusätzlichen Mittel aus diversen Sonderprogrammen (z. B. Konjunkturpaket) haben den Bevölkerungsschutz in den vergangenen vier Jahren vor allem in den Bereichen Warnung, ergänzende Ausstattung und Trinkwassernotversorgung ein signifikantes Stück vorangebracht. Zudem haben diese Konjunkturprogramme auch das THW in besonderem Maße gestärkt und außerplanmäßige Beschaffungen von verschiedenen Einsatzmitteln ermöglicht. Im Haushalt des THW stehen im Jahr 2024 rund 402 Mio. Euro zur Verfügung (im Vergleich 2019: 282 Mio. Euro). Das THW hat sich anhand seiner Einsatzerfahrungen in seinen Einsatzfähigkeiten, seinen Einsatzkräften und seiner Ausstattung permanent weiterentwickelt. Dazu gehörte die Erweiterung und Modernisierung des Fuhrparks sowie die Ausstattung mit Notstromerzeugern. So konnte das seit den letzten Jahren in der Umsetzung befindliche, neue THW-Rahmenkonzept zur Stärkung der Einsatzautarkie und Resilienz gegenüber dem Ausfall kritischer Infrastrukturen insbesondere durch die bereitgestellten Konjunkturmittel umgesetzt werden und sich bewähren. Durch die erheblichen Ausstattungsinvestitionen des Konjunkturpakets konnte der THW-Fuhrpark vielerorts erneuert werden. Neu etablierte Einheiten z. B. zur Notversorgung/-instandsetzung, zur Lageerkundung per Drohnen oder mobile Hochwasserpegel haben ihre Notwendigkeit insbesondere bereits im Zuge der Starkregenkatastrophe 2021 und der Katastrophen der letzten Jahre bewiesen und müssen weiter gestärkt werden. 17. Ist die Prüfung der in Deutschland vorhandenen Schutzräume inzwischen abgeschlossen, und wenn ja, wie viele Schutzräume gibt es in Deutschland für wie viele Menschen? Die vom BMI beauftragte und von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) durchgeführte Bestandsaufnahme über die aktuell noch in der Zivilschutzbindung befindlichen Schutzräume hat ergeben, dass es derzeit in der Bundesrepublik Deutschland noch 579 gewidmete öffentliche Schutzräume (ÖSR) mit insgesamt rund 478 000 Schutzplätzen gibt. 18. Gibt es mittlerweile ein neues Schutzraumkonzept, und wenn ja, insbesondere: a) auf wie viele Menschen ist das Konzept ausgerichtet, b) beabsichtigt die Bundesregierung, stillgelegte Bunker für den Zivilschutz zu reaktivieren bzw. für entwidmete öffentliche Schutzräume wieder eine Zivilschutzbindung einzuführen, c) bestehende Bunker zu optimieren und/oder d) neue, moderne Schutzräume zu schaffen, und e) inwiefern ist das Erfordernis der Barrierefreiheit berücksichtigt? Die Erarbeitung eines modernen Schutzraumkonzeptes, das sowohl dem allgemeinen Schutzbedürfnis der Bevölkerung als auch den jeweiligen örtlichen Verhältnissen Rechnung trägt, kann nur in enger Zusammenarbeit von Bund und Ländern erfolgen. Grundlage dafür ist ein vom BMI gemeinsam mit dem BBK und der BImA erstellter Sachstandsbericht, der für die IMK im Juni 2024 vorgelegt wurde. 19. Welche konkreten Handlungsschritte für das strategische Krisenmanagement in Deutschland hat die am 6. Dezember 2022 im Bundesinnenministerium zum Thema „Lernen aus Krisenlagen – vorbereitet sein und effizient handeln“ aufgezeigt, welche dieser Schritte wurden bereits unternommen, und was versteht die Bundesregierung unter strategischem Krisenmanagement? Das BMI und das BBK veranstalteten gemeinsam am 6. Dezember 2022 die Konferenz „Lernen aus den Krisenlagen – vorbereitet sein und effizient handeln“. Die wesentlichen Diskussionsinhalte wurden zusammengefasst und als Ergebnispapier veröffentlicht: www.bbk.bund.de/DE/Themen/Krisenmanagem ent/Lernen-aus-Krisenlagen/lernen-aus-krisenlagen_node.html. Die darin beschriebenen Handlungsfelder werden bei der Fortentwicklung des strategischen Krisenmanagements berücksichtigt. Damit ist die Ebene der politischen Entscheidungsträger von Bund und Ländern gemeint, auf der nationale ressortübergreifende oder Bund-Länder-übergreifende Ziele definiert und Entscheidungen über den Einsatz der dafür benötigten Ressourcen getroffen werden. Der auch bei der Konferenz deutlich gewordene Bedarf zum Üben wurde zum Beispiel im September 2023 die bundesweite Krisenmanagementübung LÜKEX aufgegriffen. Insgesamt 60 Behörden aus Bund und Ländern sowie weiteren Akteuren, wie z. B. dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum, waren an der Übung beteiligt. Zudem entwickelt das GeKoB mit dem Digitalen Lagebild die in der Konferenz geforderte Fähigkeit, Daten aus verschiedenen Quellen zu aggregieren, zu analysieren und zu bewerten. Weiterhin gültig ist nicht zuletzt die im Rahmen der Konferenz formulierte Notwendigkeit, die personellen und finanziellen Ressourcen im Bevölkerungsschutz weiter auszubauen. 22. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Planung des THW, perspektivisch in jedem Landesverband ein Logistikzentrum zu betreiben, und wann ist mit einer Realisierung dieser Zielvorgabe zu rechnen? Das THW hält derzeit drei dezentrale Logistikzentren in Ulm (Baden- Württemberg), Obernburg (Bayern) sowie Nohra (Thüringen) vor. Die Anmietung eines vierten geplanten Interimsstandortes war bislang unter Berücksichtigung der Anforderungen, der geographischen Vorgabe des Standortes und unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit für notwendige Herrichtungsmaßnahmen nicht erfolgreich. Das Erkundungsverfahren eines potentiellen vierten Standortes in Oldenburg (Niedersachsen) ist noch anhängig. Weitere Planungen zum Aufbau von vier zusätzlichen Logistikzentren können erst nach der Bereitstellung der langfristigen Finanzierung und der Anmeldung weiterer Bedarfe zur Einlagerung nationaler Reserven bzw. im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben der zivil-militärischen Zusammenarbeit vorangetrieben werden. 23. Hält die Bundesregierung es für möglich und sinnvoll, dass das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern im BBK (GMLZ) und das Gemeinsame Kooperationszentrum Bevölkerungsschutz zusammengeführt werden, und wenn ja, warum, bzw. wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) im BBK und das gemeinsam mit den Ländern verantwortete GeKoB zusammenzulegen. Das GMLZ nimmt gemäß § 16 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) die operativen Aufgaben des Bundes im Zivilschutz und der Katastrophenhilfe im Bereich Lage- und Ressourcenmanagement wahr sowie gemäß § 2 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBKG) die Aufgaben als Kontaktstelle für zahlreiche nationale und internationale Warn- und Meldeverfahren. Demgegenüber stehen die Aufgaben des GeKoB als dauerhafte und arbeitstägliche Kooperationsplattform, die Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz zu stärken und die strategische Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes voranzutreiben. 24. Liegt das geplante Eckpunktepapier für eine standardisierte und abgestimmte, Ebenenübergreifende Krisenmanagement-Ausbildung inzwischen vor? a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die geplante länderoffene Bund- Länder-Arbeitsgruppe gekommen, und insbesondere, welche konkreten Maßnahmen sind erforderlich? b) Wenn nein, was sind die Ursachen dafür, und für wann ist die Fertigstellung des Eckpunktepapiers aktuell geplant? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Das Eckpunktepapier für eine standardisierte und abgestimmte ebenenübergreifende Krisenmanagement-Ausbildung mit verbindlichen Inhalten wurde dem Arbeitskreis V „Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung“ (AK V) der IMK in der Sitzung vom 6. bis 7. Mai 2024 von der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe (BloAG) vorgelegt. Die Arbeit der BloAG soll fortgeführt werden, um auf der Grundlage des Eckpunktepapieres und unter Einbeziehung bereits in den Ländern vorhandener Ausbildungsvorgaben und -konzepte für die Stabsausbildung weitere Empfehlungen für eine standardisierte und abgestimmte ebenenübergreifende Krisenmanagement-Ausbildung zu entwickeln. 25. Hält die Bundesregierung an ihrer Schätzung eines Schulungsbedarfs von ca. 225 000 Personen fest (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/5112, S. 23)? Die genannten Zahlen umfassen eine vorläufige Schätzung der für den Katastrophen- und Zivilschutzfall auszubildenden Personen auf allen Ebenen. Im Kontext der aktuellen Weltlage ist weiterhin von einem nahezu unverändert hohen Bedarf an Schulungen auszugehen. Die Aufgabe der Schulung in Zivilschutzfähigkeiten ist gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen zu bewältigen. 26. Wie viele Personen wurden 2023 in der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Zivilschutzfähigkeiten aus- und fortgebildet? Die Ausbildung in Zivilschutzfähigkeiten ist aufgrund des gesetzlichen Auftrages des BBK Bestandteil in allen Ausbildungen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ). Im Jahr 2023 wurden 12 401 Personen zu Zivilschutzinhalten an der BABZ aus- und fortgebildet. 27. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis der zu schulenden zu den im Jahr 2023 geschulten Personen (vgl. Fragen 25 und 26) vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung Ende 2022 von einem Schulungsbedarf von 225 000 Personen ausging und im Jahr 2022 lediglich 2 592 Personen im Bereich Führungsausbildung geschult wurden? Die genannte Anzahl von Personen, die im Bereich Führungsausbildung geschult wurden, bildet nur eine Teilmenge der Gesamtpersonenzahl, die in Zivilschutzfähigkeiten (vgl. dazu Antwort zu Frage 26) aus- und fortgebildet wurden. Die Ausweitung des Schulungsangebotes im Bereich Führungsausbildung, sowohl an der BABZ als auch unter Nutzung weiterer Ressourcen, insbesondere durch Ausbildungseinrichtungen der Länder in eigener Zuständigkeit, ist beabsichtigt. 28. Wie ist der Sachstand betreffend die Eröffnung des zweiten Standortes der BABZ in Stralsund? Die Weiterentwicklung der BABZ ist Bestandteil der im Jahr 2021 entschiedenen Neuausrichtung des BBK. An der darin vorgesehenen Ausweitung des bestehenden Aus- und Fortbildungsangebotes der BABZ wird festgehalten. In welchem Umfang diese an den konkret in Rede stehenden Standorten realisiert werden kann, ist derzeit Gegenstand von Prüfungen. Zeitrahmen und Umfang konkreter Umsetzungsschritte für die Fortentwicklung der BABZ erfolgen in Abhängigkeit von den fachlichen Anforderungen, von den organisatorischen Rahmenbedingungen und von der Verfügbarkeit der insgesamt für die Neuausrichtung der Behörde einsetzbaren Ressourcen. Übergangsweise hat das BBK Lehrangebote der BABZ in einer Liegenschaft in Stralsund durchgeführt. Diese Angebote könnten vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dort fortgeführt werden. 29. Wie sehen die Detailplanungen zur perspektivischen Organisationstruktur des BBK aus, insbesondere, welche Personalausstattung und Personalaufwüchse sind für das BBK für welche Aufgaben vorgesehen? Das BBK wächst im Rahmen seiner laufenden Neuorganisation mit insgesamt 250 neuen Planstellen aus den Haushalten 2022 und 2023 von fünf auf sechs Abteilungen (fünf Fachabteilungen und Zentralabteilung) auf. Unterhalb dieser Abteilungen wird künftig eine neue Referatsgruppenebene eingeführt. Zudem wird der Leitungsstab der Behörde verstärkt. Damit wird die Behörde den gestiegenen Anforderungen in den der Behördenleitung nachgeordneten Leitungsebenen gerecht. Die fünf Fachabteilungen haben folgende Aufgabenschwerpunkte: • Erarbeitung von Risikoanalysen, Standards für das nationale Krisenmanagement und die Notfallplanung im Rahmen der Zivilen Verteidigung, Vorsorgeplanung und Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz, unter anderem durch eine moderne und nachhaltige Risiko- und Krisenkommunikation (Abteilungen N „Zivile Notfallplanung“ mit 104 Planstellen und Abteilung K „Selbstschutz der Bevölkerung, Kommunikation und Psychosoziales Krisenmanagement“ mit 55 Planstellen). • Entwicklung und Bereitstellung von effektiven (technischen) Einsatzressourcen (Abteilung A „Zivilschutzausstattung“ mit 101 Planstellen) • Bewältigung von Einsatzlagen durch permanente 24/7-Einrichtungen für operative Aufgaben im Krisenmanagement. Zu dieser Abteilung gehören das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum sowie der Warndienst (Abteilung L „Lagemanagement, Warnung und Internationales“ mit 116 Planstellen) • Befähigung der Fach- und Führungskräfte im Rahmen der Aus- und Fortbildung (Abteilung B „Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ)“ mit 109 Planstellen). Weiteren Personalbedarf von 272 Planstellen sieht das BBK im Haushalt 2025 in den drei folgenden Themenschwerpunkten: 1. „Warnung der Bevölkerung – Voraussetzung für Selbstschutz und Schutz lebenswichtiger Einrichtungen“ (37 Planstellen) 2. Resilientes Deutschland – Ausbau der Fähigkeit im Zivilschutz (155 Planstellen) 3. BBK – Stärkung der Zentralstelle des Bundes für den Zivilschutz (80 Planstellen). 30. Beabsichtigt die Bundesregierung, geplante zusätzliche Aufgaben und Zuständigkeiten des BBK beim physischen Schutz kritischer Infrastrukturen (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/ Downloads/referentenentwuerfe/KM4/KRITIS-DachG-2.pdf;jsessionid= B646CF152B24115527DF93FDD1595E94.live882?__blob=publication File&v=4) durch bestehendes Personal beim BBK ausführen zu lassen? a) Wenn ja, welche Aufgaben bzw. Tätigkeiten sollen nach aktueller Planung dann künftig nachrangig bearbeitet werden? b) Wenn nein, mit einem Bedarf an wie vielen zusätzlichen Stellen rechnet die Bundesregierung aktuell für den Fall des Inkrafttretens des Gesetzes? Die Fragen 30 bis 30b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung strebt im Rahmen seiner laufenden Planungen eine auskömmliche personelle Ausstattung des BBK zur Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben des BBK an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 31. Wird im Rahmen des geplanten KRITIS-Dachgesetzes eine staatliche Unterstützung der Betreiber kritischer Infrastrukturen durch die Stärkung der Gefahrenabwehrbehörden oder des Wirtschaftsschutzes angestrebt? Zu konkreten, laufenden Abstimmungsprozessen innerhalb der Bundesregierung wie den Arbeiten am Entwurf eines Dachgesetzes für Kritische Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz) wird keine Auskunft erteilt, weil dies den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betrifft. Hierzu gehört die Willensbildung der Bundesregierung, die sich – wie im konkreten Fall – vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. 32. Wie weit ist die Entwicklung der Applikation zur Registrierung, Alarmierung und Ausbildung von ungebundenen und Spontanhelfern durch das BBK in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe (BAGEH) vorangeschritten, und welche weiteren Maßnahmen sind bis zur finalen Nutzung der Applikation geplant? Das Projekt „Mobile Helfer“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe (BAGEH) wird seit dem Jahr 2021 vom BBK im Wege der Zuwendung gefördert. In den ersten beiden Projektphasen (2021 bis 2023) wurden die Entwicklung der App, des Einsatzplaners für die Gebietskörperschaften und die Datenbank beauftragt. Das Projekt befindet sich aktuell (2024) in der finalen Projektphase. Ziel der BAGEH ist es in dieser finalen Projektphase, das System und dessen Nutzen kommunikativ in der Bevölkerung zu streuen und über das Projekt und die App zu informieren, um das ungebundene Engagement von Personen zu gewinnen, die in außerordentlichen Notlagen helfen wollen. Zukünftig werden die Anbindung und Integration des Projekts in weitere Regionen und Gebietskörperschaften angestrebt. Um dies nachhaltig gewährleisten zu können, soll das Projekt Mobile Helfer im Jahr 2024 bis 2025 in ein eigenständiges Betriebsmodell überführt werden. Die Projektfinanzierung im Wege der Zuwendung erfolgt noch bis Ende des Jahres 2024. 33. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der im Rahmen der Ehrenamtskampagne „Egal was Du kannst, Du kannst helfen“ geplanten webbasierten Plattform, die die regionalen Angebote und Ansprechpartner von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und THW transparent und leicht zugänglich darstellen soll (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 50, S. 27, auf Bundestagsdrucksache 20/5112), insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf der Seite www.mit-dir-fuer-uns-alle.de nur die Startseiten der jeweiligen Organisationen verlinkt sind? Mit der Fortführung der medialen Motivationskampagne „Egal was du kannst, du kannst helfen“ und dem Ausbau der dazugehörigen Webseite „mit-dir-für- uns-alle.de“ im Jahr 2024 wird die Öffentlichkeit für das Thema Ehrenamt sowie das Thema „Spontanhelfende“ sensibilisiert. Zahlreiche Videos, Interviews und Magazinbeiträge sowie Testimonials informieren bereits über die Arbeit der Organisationen und geben einen hautnahen und praktischen Einblick in die Tätigkeiten Ehrenamtlicher. In diesem Jahr soll die Webseite noch um eine interaktive Karte ergänzt werden, die die Standorte der einzelnen Bevölkerungsschutzorganisationen und ihrer Untergliederungen darstellt. Durch dieses niedrigschwellige Informationsangebot, welches auf zahlreichen Kanälen wie Instagram, X (ehem. Twitter) etc. beworben wird, werden Interessierte für ein Ehrenamt motiviert. 34. Wie ist der Sachstand hinsichtlich des im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stehenden Vorhabens eines „Ehrenamtskonzepts“? Gemäß dem gesetzlichen Auftrag und gemäß Koalitionsvertrag übernimmt der Bund die Verantwortung für die Unterstützung und Förderung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz. Zur Förderung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz werden folgende Schwerpunkte gesetzt und Maßnahmen umgesetzt: • Ehrenamt und dessen Wertschätzung – Möglichkeiten für bundesweite Strategien 1. Mitwirkung im Bevölkerungsschutz von ungebundenen Helfenden und Spontanhelfende: Entwicklung eines Helfendengewinnungs- und Qualifizierungsprogramms Im Rahmen einer Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe unter Leitung des BMI/BBK in enger Abstimmung mit dem THW und unter Einbeziehung der freiwilligen Hilfsorganisationen und Feuerwehren werden geeignete Strukturen erarbeitet, wie Spontanhelfende besser aktiviert und koordiniert bzw. an Einsatzleitungen angebunden werden können. Das BBK unterstützt das Projekt „Mobile Helfer“ der BAGEH finanziell aus Bundesmitteln. Ziel ist es, eine Nachhaltigkeit in der Resilienz der Bevölkerung zu erreichen, indem ungebundene und Spontanhelfende gewonnen und im Einsatz koordiniert werden. Neben der Registrierung, Alarmierung und Fortbildung von ungebundenen Helfenden/Spontanhelfenden, liegt in der Idee „Mobile Helfer“ der Schlüssel zu einer nachhaltigen Bindung zusätzlicher Ressourcen aus der Bevölkerung zur schnellen Reaktion in außerordentlichen Notlagen. 2. Netzwerke schaffen Das BBK fördert den Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Netzwerks zur Vernetzung aller Akteure im Bevölkerungsschutz, um so den ehrenamtlichen Bevölkerungsschutz zu stärken. Hierzu wurde ein Verbindungswesen aller Hilfsorganisationen, der Feuerwehr und des THW im BBK etabliert. Ebenfalls hat das BBK den Arbeitskreis Ehrenamt ins Leben gerufen. In diesem tauschen sich alle Hilfsorganisationen, die Feuerwehr und das THW zu Ehrenamtsthemen aus. 3. Verbesserung der Anerkennungskultur Bevölkerungsschutz wird in der Bundesrepublik Deutschland als Bestandteil der staatlichen Notfallvorsorge als selbstverständlich wahrgenommen. Zwischen Haupt- und Ehrenamt wird, nicht zuletzt auch durch die professionelle Ausbildung der freiwillig Engagierten, in der Öffentlichkeit nicht unterschieden. Notwendig ist eine Verbesserung der Anerkennungskultur. Mit dem BMI-Förderpreis „Helfende Hand“ werden jährlich in drei Kategorien Leuchtturmprojekte (Projekt- und Jugendarbeit sowie Arbeitergeberverhalten) ausgezeichnet und einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Die begleitende Medienarbeit hat langfristig auch zu einer besseren Wahrnehmung des freiwilligen Engagements im Bevölkerungsschutz geführt. • Akquise durch bundesweite Kampagnen/Werbung in Schulen – einheitliche Informationsplattform für und um das Ehrenamt 1. Kampagne „Egal was du kannst, du kannst helfen“ Hierzu wird auf Frage 33 verwiesen. 2. Kinderinternet „Max & Flocke“ Mit der Kinderinternetseite www.max-und-flocke-helferland.de bietet das BBK eine Internetseite an, um Kinder zwischen sieben und zwölf Jahren mit Gefahren im Alltag vertraut zu machen. Kinder und Jugendliche können wichtige Verhaltensregeln zu den Themen wie Brandschutz, Erste Hilfe, Notruf, Ehrenamt und Selbsthilfe erlernen, die sich sehr nachhaltig auf das gesamte weitere Leben auswirken. Sie erhalten Informationen über das deutsche Hilfeleistungssystem (wie z. B. Rettungsdienst und Feuerwehr) und die ehrenamtliche Tätigkeit. • Attraktivitätssteigerung u. a. durch Gleichstellung von Helfenden. Eine grundlegende Voraussetzung für die Verbesserung der Motivationslage der Ehrenamtlichen und zur Attraktivitätssteigerung ist die Aufhebung von Unterschieden zwischen Helfenden, die aufgrund verschiedener gesetzlicher Regelungen im Bevölkerungsschutz mitwirken. Das BMI sowie das BBK setzen sich dafür ein, das Thema der Helfendengleichstellung bundeseinheitlich zu regeln. So könnte die rechtlich unterschiedliche Handhabung möglicher Kompensationen transparenter gestaltet werden. BMI und BBK begrüßen ausdrücklich die Aufnahme des Themas Helfendengleichstellung in den Koalitionsvertrag, da es essentiell für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes ist. Die Regierungsparteien haben darin vereinbart, Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz durch bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln zu stärken. Ziel dabei ist es, eine bundesweite Gleichstellung zu erreichen und eine Leistungsgerechtigkeit von Helferinnen und Helfern herzustellen, um Motivation und Einsatzfähigkeit sicherzustellen. 35. Wie ist der Sachstand hinsichtlich des im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien stehenden Vorhabens, „[v]erfügbare Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern […] in einem fortlaufenden Lagebild [darzustellen]“ (Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 83)? Um die bei den verschiedenen Akteuren vorhandenen bevölkerungsschutzrelevanten Informationen noch schneller und automatisiert erheben und Risiken gemeinsam analysieren zu können, entwickelt das GeKoB das Digitale Lagebild. Das GeKoB hat mit allen Beteiligten eine Bedarfsanalyse und darauf aufbauend eine Umfeldanalyse von bereits im Einsatz befindlichen und potentiell nutzbaren IT-Lösungen durchgeführt. Das GeKoB prüft derzeit ergebnisoffen die Einbindung verschiedener Systeme in Bund und Ländern auf deren Nutzbarkeit für ein Digitales Lagebild von Bund und Ländern. Aus Sicht der Bundesregierung zählen zu den Erfolgsfaktoren die Mitwirkung aller Akteure des Bevölkerungsschutzes und insbesondere die zuverlässige und schnelle Zulieferung relevanter Lageinformationen. Das Digitale Lagebild muss die Daten so aufbereiten können, dass verlässliche Prognosen möglich sind und Entscheidungen auf einer schnell verfügbaren und validen Grundlage getroffen werden können. 36. Inwiefern bestehen in der Bundesregierung mit Blick darauf, dass der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius laut Medienberichten für Deutschland ein Wehrdienstmodell plant, das „einen Beitrag zur ‚ gesamtgesellschaftlichen Resilienz‘ leistet“ (www.spiegel.de/politik/deutsc hland/bundeswehr-boris-pistorius-plant-wehrdienstmodell-fuer-deutschla nd-bis-2025-a-a3ad74ba-b8c1-47e8-949a-6aef54bddab4), Pläne für den Aufbau einer zivilen Reserve für den Zivilschutz, und prüft die Bundesregierung hierbei die Realisierung eines Zivilschutzkonzeptes wie in Schweden? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Verteidigungsfähigkeit auch im zivilen Bereich von hinreichender Verfügbarkeit personeller Ressourcen abhängig ist. Dieses Thema umfasst starke haupt- und ehrenamtliche Säulen, in Bund, Ländern und Kommunen. Alle Ansätze, die dazu beitragen können, sich hier noch besser personell vorzubereiten, verdienen es aus Sicht der Bundesregierung geprüft zu werden. 37. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Sachstand beim Auf- und Ausbau des Digitalfunks, und welche weiteren Schritte und Zielmarken sind geplant? Der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) befindet sich seit 2016 bundesweit im Wirkbetrieb. Mit der aktuellen Netzmodernisierung wird der Betrieb des Digitalfunks BOS sichergestellt. Bund und Länder streben darüber hinaus eine Weiterentwicklung zu einer bundesweit breitbandigen Kommunikation für die Rettungs- und Einsatzkräfte und Bundeswehr an. 38. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund voraussichtlich in den kommenden Jahren ausbleibender Haushaltsmittel zum Aufbau eines Breitbandnetzes die Resilienz des Digitalfunks BOS gegenüber Gefahren von außen? Der Digitalfunk BOS stellt eine hochverfügbare, sichere und BOS- übergreifende sprachbasierte Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung. Aufgrund der Bedeutung für die Kommunikation der Rettungs- und Einsatzkräfte und der Bundeswehr ist der Digitalfunk BOS dauerhaft auf eine hohe Resilienz auch gegenüber Gefahren von außen ausgelegt. 39. Wie bewertet die Bundesregierung die Option, statt des kostenintensiven Aufbaus eines eigenbeherrschten BOS-Breitbandnetzes dauerhaft auf die bereits vorhandenen und ausgebauten Funknetze der drei großen kommerziellen Mobilfunkanbieter, beispielsweise durch eine Public Private Partnership, zurückzugreifen und somit die Investitionskosten aufseiten des Staates zu reduzieren? Nach Einschätzung der Bundesregierung entsprechen die kommerziellen Netze derzeit in Bezug auf zeitliche und örtliche Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit nicht den Anforderungen der BOS an einsatzkritische Kommunikation. Ob und wie eine Nutzung kommerzieller Funknetze den Anforderungen der BOS genügen kann und damit Investitionskosten reduziert werden könnten, wird in Abstimmungen zwischen Bund und Ländern erörtert. 40. Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die im Gesetz über das Technische Hilfswerk (THW-Gesetz) bezeichneten Aufgaben derzeit die Unterstützung der Streitkräfte nur im Rahmen der Amtshilfe vorsehen, eine Änderung des THW-Gesetzes, wenn ja, welche Investitionen in Ausbildung und Ausstattung sind zur Erfüllung der dann durch Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Aufgabe erforderlich, und wenn nein, warum nicht? Seitens der Bundesregierung ist derzeit keine Änderung des Gesetzes über das Technische Hilfswerk (THWG) beabsichtigt. 41. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Erfüllung der im Koalitionsvertrag genannten Maßgabe, dass das Technische Hilfswerk „seine Kompetenzen in der Cyberhilfe erweitern“ soll (Koalitionsvertrag 2021 –  2025, S. 83), inzwischen ergriffen, und welche sind darüber hinaus noch geplant? Das THW möchte die Einsatzoptionen im Zusammenhang mit der sogenannten Cyberhilfe signifikant erweitern. Fundamente dieses Vorhabens sind die Schaffung einer digitalen THW-Einsatzplattform und digitaler THW- Einsatzkoordinierung. Auf diesen Säulen soll die THW-Cyberhilfe aufbauen. Dazu gehört unter anderem die sogenannte „Nothilfe/KRITIS: IT/TK-Unterstützung“, um beispielsweise bei Ausfällen im Telekommunikationsbereich Notinfrastrukturen bereitzustellen und auch die Einsatzeinheiten des THW beim Ausfall von Kommunikationsnetzen alarmieren und koordinieren zu können. Der Einsatz im Cyberraum wird durch das Virtual Operations Support Team (VOST) des THW realisiert. Das VOST beobachtet die Lage etwa in sozialen Netzwerken, führt Datenanalysen und -bewertungen durch und berät THW-Führungsstellen sowie Einsatzbeteiligte. Übergeordnet betrachtet das THW das Thema der sogenannten Cyberhilfe derzeit im Rahmen einer umfassenden Machbarkeitsstudie. 42. In welchem Umfang erfüllt der Bund derzeit das Ausstattungssoll bei der ergänzenden Ausstattung für den Zivil- und Katastrophenschutz, und welche Haushaltsmittel plant die Bundesregierung, für die ergänzende Ausstattung im Zivil- und Katastrophenschutz bis 2027 zur Verfügung zu stellen? Der Bund hat mit heutigem Stand von 5 482 im SOLL-Bestand angedachten Fahrzeugen, welche sich auf die Komponenten Chemisch, Biologisch, Radiologisch und Nukleare (CBRN)-Lagen, Medizinische Taskforce, Analytische Taskforce sowie auf Unterstützungskomponenten verteilen, 3 873 Fahrzeuge im IST-Bestand. Wenn der Finanzplan fortgeschrieben wird, stehen für die ergänzende Ausstattung pro Jahr 47 782 000 Euro zur Verfügung. Das entspräche für den Zeitraum 2025 bis 2027 insgesamt 143 346 000 Euro. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2025 wurden folgende Summen für die Ergänzende Ausstattung zur Stärkung des Zivilschutzes Ende März angemeldet: 2025 bis 2027: 307 782 000 Euro (260 000 000 Euro Mehrbedarf) pro Jahr und somit insgesamt 923 346 000 Euro (780 000 000 Euro Gesamtmehrbedarf). 43. Welches Ergebnis hat die Prüfung der Bundesregierung ergeben, inwieweit die bisherigen Fähigkeiten der Zivilschutzhubschrauber für die Ergänzung der Vorhaltungen der Länder für den Katastrophenschutz im Zivilschutz ausreichend sind? Die Zivilschutzhubschrauber (ZSH) sind Teil der sogenannten „ergänzenden Ausstattung“ des Bundes für den Zivilschutz im Sinne der §§ 11 ff. ZSKG. Dem beabsichtigten Doppelnutzen entsprechend sollen die ZSH neben den Zwecken des Zivilschutzes auch für Zwecke des Katastrophenschutzes einsetzbar sein. Dabei sind die Einsatzrollen der ZSH im Zivilschutz nahezu gleichartig mit denen im Katastrophenschutz. Im Frieden stehen die ZSH, ebenso wie die übrige ergänzende Ausstattung des Bundes für den Zivilschutz, den Ländern im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Verfügung und werden hier überwiegend in der Luftrettung eingesetzt. Die ZSH sind als Mehrzweckhubschrauber für verschiedene Einsatzrollen vorgesehen, welche bei den Schadensszenarien im Katastrophen- und Zivilschutzfall benötigt werden. Insgesamt können die ZSH derzeit sechs Einsatzrollen übernehmen: • Erkunden und Überwachen • Führen • Lenken • Transportieren • Strahlenmessen und luftgestütztes Detektieren • Retten und Bergen (Luftrettung) Zum Zwecke der Zivilen Verteidigung als auch im Kontext der steigenden Herausforderungen durch den Klimawandel, aufgrund dessen auch künftig mit dem Eintritt von Großschadensereignissen wie Flutkatastrophen oder Wald- und Vegetationsbränden gerechnet werden muss, strebt das BMI eine breitere Einsatzfähigkeit der ZSH an. Die Fähigkeitskonzepte, in denen im Detail die Einsatzrollen und die jeweiligen Anforderungen in Bezug auf notwendige Ausstattung, Personal und Ausbildungsbedarf dargestellt werden, werden derzeit sukzessive erstellt. Besondere Anforderungen wie die Ausstattung mit Ausrüstung für intensivmedizinischen Transport über lange Distanzen, Rettungswinden, Elektrisches Maschinen-und-Stromrichter-(EMS-)Kit und 24/7- Einsatzfähigkeit werden dabei berücksichtigt. Um den gestellten Anforderungen gerecht zu werden, wird auch eine Außenlastfähigkeit angestrebt. Die Weiterentwicklung ist jedoch vom Haushaltsansatz abhängig. 44. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für das Jahr 2023 geplanten formalen Risikoanalyse zu New Space? Die besagte Risikoanalyse zu New Space wurde 2023 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgeschrieben und beauftragt. Der Abschluss ist für Q1/Q2 2025 geplant. 45. Wie ist der Sachstand hinsichtlich des von der Bundesregierung im Rahmen des Projektes „Sicherheitsleitfaden Kulturgutschutz“ entwickelten kostenfreien Online-Tools für Museen, Archive und Bibliotheken zu Fragen der Sicherheit und des Schutzes von Kulturgut? Das, von der SicherheitsLeitfaden Kulturgut (SiLK) GbR entwickelte und von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) geförderte, SiLK-Tool ist online zugänglich. SiLK dient der Schärfung des Bewusstseins für das Thema Sicherheit und Kulturgutschutz in Museen, Bibliotheken und Archiven. Die Projektwebsite silk-project.de enthält Informationen zu Veranstaltungen, Publikationen und Kooperationen. Auf der Website silk-tool.de finden sich Information zum allgemeinen Sicherheitsmanagement sowie zu Risiken für Kulturgut mit Einführungstexten, Fragebögen und Fachliteratur, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache abgerufen werden können. 46. Wie weit ist der Aufbau von Strukturen fortgeschritten, um Informationen über die nichtstaatlichen Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen systematisch zu erfassen? Die Bundesregierung baut im Kontext der zivilen Verteidigung keine derartigen Strukturen auf. Für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen sind die Länder zuständig. 47. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um das Warnsystem in Deutschland so zu vervollständigen, dass grundsätzlich jeder Bundesbürger im Krisenfall rechtzeitig gewarnt wird? Der Bund hat in den letzten Jahren die bundesweite Warninfrastruktur mit Cell Broadcast (Warnung über Handy) erheblich ausgebaut und erfolgreich getestet (letztes Mal wurden mit dem Mix aller Warnmittel 96 Prozent der Bevölkerung erreicht). Dieser Weg soll weiter fortgesetzt und der Warnmix optimiert werden. Vor allem im Zusammenwirken mit der Öffentlichkeitsarbeit zu dem jährlich stattfindenden Bundesweiten Warntag hat sich der Dialog mit der Bevölkerung sowie allgemeines Wissen zur Warnung, dem Modularen Warnsystem und den Warnmitteln maßgeblich ausgeweitet: https://warnung-der-bevoelkerun g.de/. Weiter unterstützt der Bund die Länder seit 2021 beim Ausbau der kommunalen Sirenennetze mit Sirenenförderprogrammen. Nach insgesamt 86 Mio. Euro in einem ersten Sirenenförderprogramm (weitere 2 Mio. Euro verwendet das BBK selbst für die Modernisierung des technischen Systems) standen im Jahr 2023 weitere 5,5 Mio. Euro für die Fortsetzung des Sirenenförderprogramms zur Verfügung. Für 2024 sind weitere 9 Mio. Euro vorgesehen. Diese Mittel werden fortlaufend abgerufen. Der Bund wird die Länder auch in Zukunft beim Ausbau der Sirenennetze unterstützen. Die Förderbeträge nachfolgender Jahre sind allerdings vom jeweiligen Haushaltsansatz abhängig. Für die Jahre 2025 und 2026 bestehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333