Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2023 und aktuelle Daten

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Ates Gürpinar, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2023 und aktuelle Daten Die von der Linken regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen des BAMF, die keine inhaltliche Bewertung des Schutzgesuchs enthalten, unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2022 auf einem Rekord-Hoch bei 72,3 Prozent gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten (unbereinigten) Schutzquote in Höhe von 56,2 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5709). Zu den Anerkennungen durch das BAMF kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung im Asylverfahren hinzu, gegen 88,1 Prozent aller („einfach“) ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2022 geklagt. Mehr als die Hälfte der Klagen enden mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Afghanistan, Syrien und der Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies als „sonstige Erledigung“ (vgl. die Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961), obwohl den klagenden Asylsuchenden in diesen Fällen Recht gegeben wurde. Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können. Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2022 in Höhe von 37 Prozent. Im Jahr 2020 lag der Wert bei 31,2 Prozent, das BAMF gab demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe Deutscher Bundestag Drucksache 20/11493 20. Wahlperiode 22.05.2024 von nur 16,6 Prozent an (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de), weil sonstige Erledigungen wie eine Bestätigung der Bescheide gezählt wurden. Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2022 sogar bei 94,8 Prozent, d. h. fast alle überprüften BAMF-Bescheide erwiesen sich als rechtswidrig. Hohe Aufhebungsquoten gab es auch in Bezug auf Schutzsuchende aus dem Iran (42,7 Prozent) und Somalia (61,5 Prozent). Hinzu kommen Korrekturen durch das BAMF, die oft auf Anregung der Gerichte erfolgen oder auf geänderten Lageeinschätzungen beruhen. In absoluten Zahlen heißt das: 40 534 vom BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende erhielten im Jahr 2022 doch noch einen Schutzstatus, 18 083 durch Entscheidungen der Gerichte, 7 768 durch Abhilfeentscheidungen des BAMF, 12 402 im Rahmen von Folgeanträgen und 2 281 aus „sonstigen Gründen“ (vgl. Antwort zu Frage 21e auf Bundestagsdrucksache 20/8222) – zum Vergleich: 61 778 Ablehnungen hatte das BAMF im Jahr 2023 ausgesprochen. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Außenstellen des BAMF in Bezug auf einzelne Herkunftsländer ist groß: Bei irakischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2022, je nach Standort, zwischen 2,3 und 71 Prozent, bei iranischen zwischen 24,5 und 79,2 Prozent, bei türkischen zwischen 5 und 90 Prozent und bei Asylsuchenden aus der russischen Föderation zwischen 3,7 und 60 Prozent. Das Forschungszentrum des BAMF nannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis innerhalb des BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es dann, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. Viele Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die im Wege des Familiennachzugs legal eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2022 bei 67 Prozent (2021: 82,9 Prozent, 2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, Seite 356). Die meisten GFK-Status werden also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, die aktuelle Entscheidungspraxis ist hingegen restriktiver, häufiger wird z. B. nur subsidiärer Schutz gewährt. Bei vielen Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche: Im Jahr 2022 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 37,3 Prozent (2021: 49,4 Prozent), 3,3 Prozent aller Asylsuchenden waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 24 791 Asylanträge (11,4 Prozent aller Anträge; 2021: 17,5 Prozent, 2020: 25,9 Prozent) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)) gestellt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) benennt vor diesem Hintergrund seit Januar 2020 die Zahl der „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitt eilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 AufenthG) in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Ukraine, Belarus, Russische Föderation sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen?  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? c) Wie viele der Asylsuchenden des Jahres 2023 verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte zu beiden Unterfragen auch Ausführungen dazu machen, bei wie vielen der Betroffenen es um Erst-, Folge- bzw. Zweitanträge ging)? d) Wie viele der im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 vom BAMF zugesprochen Schutzstatus basierten auf Anerkennungen im Rahmen des Familienschutzes (bitte nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  3. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung machen zu den Rechtsgrundlagen der im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 durch das BAMF bzw. durch die Gerichte (soweit vorliegend) gewährten subsidiären Schutzstatus (nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 bzw. Nummer 3 AsylG, bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im Jahr 2023 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/5709)? Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)?  5. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria, Russische Föderation und die Türkei (hier bitte noch einmal gesondert nach kurdischer bzw. türkischer Volkszugehörigkeit getrennt auflisten) im Jahr 2023, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten – in jedem Fall aber auch die Quoten der BAMF-Außenstellen nennen, die für Asyl- Flughafenverfahren zuständig sind – und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren; bitte wie in der Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/5709 auflisten)?  6. Wie viele Asylanträge von nichtukrainischen Staatsangehörigen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, gab es im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024, und wie wurden diese vom BAMF entschieden (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)?  7. Wie lauten die geschlechtsspezifisch differenzierten Anerkennungszahlen zu Asylsuchenden aus Afghanistan bzw. aus dem Iran für das Jahr 2023 bzw. das bisherige Jahr 2024 in absoluten und relativen Zahlen (bitte jeweils auch nach den Formen der Anerkennung bzw. Ablehnung bzw. sonstige Erledigungen differenzieren)?  8. Entspricht es den internen Leitsätzen im BAMF, eine erlittene bzw. drohende Folter eines politisch aktiven Kurden in der Türkei als unbeachtlich einzustufen mit der Begründung, dass „nicht ersichtlich“ sei, „dass diese Folter aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ erfolgt sei, sondern „tatsächlich der Terrorbekämpfung“ diene, kann in anderen Worten das vorgegebene oder vermeintliche Motiv der „Terrorbekämpfung“ Folter rechtfertigen bzw. zur Ablehnung eines Schutzstatus führen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 9a auf Bundestagsdrucksache 20/8222 – diese Frage lässt sich nach Auffassung der Fragestellenden in allgemeiner Form beantworten, ohne Auskünfte zu einem Einzelfall machen zu müssen, bitte ausführen und begründen)?  9. Geht das BAMF davon aus, dass bei Strafverfahren in der Türkei in Bezug auf Terrorismusvorwürfe oder andere politische Verfahren, insbesondere gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten und Gülen- Anhängende (bitte gegebenenfalls differenzieren), grundsätzlich von fairen und rechtsstaatlichen Verfahren ausgegangen werden kann oder nicht (bitte begründet ausführen, Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 9b auf Bundestagsdrucksache 20/8222), und wenn die Bundesregierung zur Einschätzung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf die (sehr knappen) Ausführungen im 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verweist (vgl. ebd.), wo es heißt, „Ermittlungs- und Gerichtsverfahren mit politischem Bezug offenbaren die Grenzen der Unabhängigkeit der Justiz und wirken einschüchternd auf große Teile der Zivilgesellschaft“, bedeutet dies, dass in diesen Gerichtsverfahren mit politischem Bezug nach Auffassung der Bundesregierung in der Türkei nicht von einer unabhängigen Justiz ausgegangen werden kann, und ist dies auch die Annahme und Erkenntnislage des BAMF bei der Beurteilung entsprechender Einzelfälle (bitte ausführen)? 10. Wie viele Asylanträge von Asylsuchenden aus der Türkei hat das BAMF seit 2021 bis zum letzten verfügbaren Stand als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte nach Organisationseinheiten im BAMF differenzieren; bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten, bitte zusätzlich nach Jahren aufschlüsseln, zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Antragstellenden unterscheiden und zum Vergleich auch jeweils die Zahl der einfachen Ablehnungen nennen)? 11. Wie viele Ablehnungen und wie viele Abschiebungsandrohungen des BAMF gab es im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 gegenüber unbegleiteten Minderjährigen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesen Zeiträumen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags erlassen, z. B. weil im Herkunftsland keine geeigneten Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung standen (bitte ebenfalls nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 12. In wie vielen Fällen hat das BAMF im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Februar 2023 in der Rechtssache C-484/22 von Abschiebungsandrohungen abgesehen (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, nach Geschlecht, Volljährigkeit bzw. Minderjährigkeit und soweit möglich nach den Gründen: Kindeswohl, familiäre Bindungen, Gesundheitszustand, differenzieren), wie viele entsprechende Prüfungen wurden vom BAMF vorgenommen, wie beurteilt das BAMF die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden in diesen Fällen, welcher zeitliche Mehraufwand ist für das BAMF damit verbunden, und welcher Gesetzesänderungsbedarf wird seitens des BAMF diesbezüglich gegebenenfalls gesehen (bitte ausführen)? 13. Wie viele Asylsuchende wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen), wie groß war die Zahl der Asylsuchenden, die noch keinen Asylantrag stellen konnten, zum letzten Stand (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und gibt es noch relevante Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung (bitte ausführen)? 14. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie hoch war die bereinigte Schutzquote im Jahr 2023 bei Asylsuchenden mit bzw. ohne Identitätspapiere? 15. Wie hoch waren im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 die absolute Zahl und der Anteil der Asylsuchenden, die aus Ländern ohne Visumpflicht für die EU einreisen konnten, wie hoch war bei diesen Asylsuchenden die bereinigte Gesamtschutzquote (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern auflisten), welchen Anteil machten abgelehnte Asylsuchende aus Ländern ohne Visumpflicht an allen Ablehnungen des Jahres 2023 aus, und stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragestellenden zu, dass mindestens in diesen Fällen die Aushändigung einer „Bezahlkarte“ kein „taugliches Mittel“ darstellt, „um z. B. Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden“, wie es auf Bundestagsdrucksache 20/11006 zu Nummer 1 auf S. 100 als einzige inhaltliche Begründung zur Einführung der „Bezahlkarte“ heißt, weil die Betroffenen keine „Schleuser“ in Anspruch nehmen müssen, sondern visumfrei einreisen können (bitte ausführen und begründen)? 16. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? a) Zu welchem Anteil verfügten in diesen Zeiträumen Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung in diesen Zeiträumen erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)? c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? d) Welche Erfahrungen oder Probleme gibt es mit der Neuregelung der Datenauslesung bei Asylsuchenden aus Sicht des BAMF (bitte darlegen)? 17. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? 18. Wie viele der Asylsuchenden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 19. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 (bitte nach verschiedenen Schutzstatus, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Dublin-Entscheidung, sonstige Verfahrenserledigung und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 20. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 21. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? 22. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen), und in wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? 23. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Gesamtjahr 2023 bzw. für das bisherige Jahr 2024 (bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/432 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Belarus, Ukraine, Russische Föderation und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2023 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf ablehnende Bescheide gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig, differenzieren), und wie lautete die Klagequote in Bezug auf alle ablehnenden Bescheide des BAMF für das Jahr 2023 bzw. das bisherige Jahr 2024? c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? f) Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2023 aufgrund verlorener Asyl- Gerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? g) Welche Verwaltungsgerichte (VG) wiesen im Jahr 2023 bei Asylklagen Aufhebungsquoten (erfolgreiche Klagen Asylsuchender gegen das BAMF) auf, die weniger als halb so hoch waren wie im Bundesdurchschnitt (bitte zu den Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei jeweils alle Verwaltungsgerichte auflisten, die dieses Kriterium erfüllen, soweit mehr als zehn Entscheidungen zum jeweiligen Herkunftsland getroffen wurden, in jedem Fall jedoch alle Entscheidungen des VG Gera berücksichtigen, und entsprechende absolute und relative Zahlenangaben zu den Verfahrensausgängen machen)? h) Wie waren die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und die jeweiligen Aufhebungsquoten bei Asylklagen in Bezug auf die Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei im Jahr 2023 (bitte nach Bundesländern differenzieren)? 24. Wie viele Asylanhörungen gab es im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 25. Wie viele Amtshilfeersuchen in Form von Anfragen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten hat das BAMF im Jahr 2023 an das Auswärtige Amt gestellt (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln), und wie ist der Rückgang solcher Anfragen von 1 119 Jahr 2019 auf 151 im Jahr 2022 zu erklären (vgl. die Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/8222)? 26. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? 27. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin- Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5709 angeben), und welche genaueren Angaben können zum Personaleinsatz durch Leiharbeitskräfte innerhalb des BAMF gemacht werden (bitte so differenziert wie möglich ausführen)? 28. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesen Zeiträumen ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 29. In wie vielen Fällen wurde das BAMF im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 30. Welche Angaben für das Jahr 2023 bzw. das bisherige Jahr 2024 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)? 31. Wie ist der aktuelle Stand des Aufbaus einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, an welchen BAMF-Standorten gibt es eine solche Beratung inzwischen (durch welche Träger), bzw. an welchen Standorten gibt es keine behördenunabhängige Beratung, und inwieweit gibt es ein besonderes Beratungsangebot für queere und vulnerable Schutzsuchende (bitte ausführen und auflisten), und wie bewertet das BAMF den Ausbau des unabhängigen Beratungsnetzwerks und die Zusammenarbeit und den Austausch mit den behördenunabhängigen Beratungsstellen, und wann ist nach Einschätzung des BAMF mit einem flächendeckenden behördenunabhängigen Beratungsangebot zu rechnen (bitte ausführen)? 32. In welcher Höhe haben der Bund bzw. das BAMF bislang gegebenenfalls Mietzahlungen an den Konzern Serco getätigt, vor dem Hintergrund, dass dieser im Dezember 2023 die Firma European Homecare mit Sitz in Essen aufgekauft hat, die nach eigenen Angaben über 120 Einrichtungen für die Unterbringung von Geflüchteten in elf Bundesländern betreibt, und inwieweit zahlt das BAMF Miete für die von ihm genutzten Räumlichkeiten in Aufnahmeeinrichtungen an die jeweiligen Betreiber (www.morgenpos t.de/wirtschaft/article241693976/Ruestungskonzern-Serco-uebernimmt-12 0-Fluechtlingsunterkuenfte.html, bitte nach den einzelnen Einrichtungen aufschlüsseln)? 33. Welche Mittel in welcher Höhe wurden an wie viele Asylsuchende oder abgelehnte Asylsuchende (bitte auch nach den zehn wichtigsten Zielländern differenzieren) nach dem „StarthilfePlus“-Programm im Jahr 2023 ausgezahlt? Berlin, den 16. Mai 2024 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12228 20. Wahlperiode 08.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11493 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2023 und aktuelle Daten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Linken regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen des BAMF, die keine inhaltliche Bewertung des Schutzgesuchs enthalten, unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2022 auf einem Rekord-Hoch bei 72,3 Prozent gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten (unbereinigten) Schutzquote in Höhe von 56,2 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5709). Zu den Anerkennungen durch das BAMF kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung im Asylverfahren hinzu, gegen 88,1 Prozent aller („einfach“) ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2022 geklagt. Mehr als die Hälfte der Klagen enden mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Afghanistan, Syrien und der Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies als „sonstige Erledigung“ (vgl. die Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961), obwohl den klagenden Asylsuchenden in diesen Fällen Recht gegeben wurde. Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können. Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klage- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 5. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. verfahren im Jahr 2022 in Höhe von 37 Prozent. Im Jahr 2020 lag der Wert bei 31,2 Prozent, das BAMF gab demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur 16,6 Prozent an (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de), weil sonstige Erledigungen wie eine Bestätigung der Bescheide gezählt wurden. Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2022 sogar bei 94,8 Prozent, d. h. fast alle überprüften BAMF-Bescheide erwiesen sich als rechtswidrig. Hohe Aufhebungsquoten gab es auch in Bezug auf Schutzsuchende aus dem Iran (42,7 Prozent) und Somalia (61,5 Prozent). Hinzu kommen Korrekturen durch das BAMF, die oft auf Anregung der Gerichte erfolgen oder auf geänderten Lageeinschätzungen beruhen. In absoluten Zahlen heißt das: 40 534 vom BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende erhielten im Jahr 2022 doch noch einen Schutzstatus, 18 083 durch Entscheidungen der Gerichte, 7 768 durch Abhilfeentscheidungen des BAMF, 12 402 im Rahmen von Folgeanträgen und 2 281 aus „sonstigen Gründen“ (vgl. Antwort zu Frage 21e auf Bundestagsdrucksache 20/8222) – zum Vergleich: 61 778 Ablehnungen hatte das BAMF im Jahr 2023 ausgesprochen. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Außenstellen des BAMF in Bezug auf einzelne Herkunftsländer ist groß: Bei irakischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2022, je nach Standort, zwischen 2,3 und 71 Prozent, bei iranischen zwischen 24,5 und 79,2 Prozent, bei türkischen zwischen 5 und 90 Prozent und bei Asylsuchenden aus der russischen Föderation zwischen 3,7 und 60 Prozent. Das Forschungszentrum des BAMF nannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis innerhalb des BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es dann, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. Viele Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die im Wege des Familiennachzugs legal eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2022 bei 67 Prozent (2021: 82,9 Prozent, 2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, Seite 356). Die meisten GFK-Status werden also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, die aktuelle Entscheidungspraxis ist hingegen restriktiver, häufiger wird z. B. nur subsidiärer Schutz gewährt. Bei vielen Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche: Im Jahr 2022 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 37,3 Prozent (2021: 49,4 Prozent), 3,3 Prozent aller Asylsuchenden waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 24 791 Asylanträge (11,4 Prozent aller Anträge; 2021: 17,5 Prozent, 2020: 25,9 Prozent) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)) gestellt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) benennt vor diesem Hintergrund seit Januar 2020 die Zahl der „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (www.bmi.bund.de/SharedDocs/presse mitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Bundesregierung war eine vollumfängliche Beantwortung der Kleinen Anfrage innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich. Um eine umfassende Beantwortung sicherzustellen, hatte die Bundesregierung um eine Fristverlängerung von sechs Wochen gebeten. Diese wurde nicht gewährt. Die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage erfordert einen besonders hohen Auswertungs-, Arbeits- und Koordinierungsaufwand. Zudem ging zeitgleich eine weitere umfangreiche Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke ein (Bundesdrucksache 20/11504), die ebenfalls einen hohen Auswertungs-, Arbeits- und Koordinierungsaufwand erforderte und auf dieselben technischen und personellen Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugriff. Der Bundesregierung wurde für die Beantwortung der hiesigen Anfrage eine Fristverlängerung von vier Wochen eingeräumt. Der Umfang der Informationsbeschaffungs- und Recherchepflicht der Bundesregierung ist auf das innerhalb der Frist mit zumutbarem Aufwand tatsächlich Leistbare beschränkt. Die Bundesregierung hat die technischen und personellen Ressourcen im Rahmen des Zumutbaren ausgeschöpft, um gleichwohl auch innerhalb der engen Frist die Fragen mit der notwendigen Sorgfalt so weit wie möglich zu beantworten. Eine weitergehende Beantwortung hätte die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung der betroffenen Organisationseinheiten erheblich beeinträchtigt.  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 AufenthG) in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Ukraine, Belarus, Russische Föderation sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen? Die Fragen 1a und 1b werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der im Folgenden genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die umfassende Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt. G es am tja hr 2 02 3 A sy lb er ec ht ig un g A rt ik el 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 A bs at z 1 A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 A bs at z 1 A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 A bs at z 5 un d 7 A uf en th G G es am ts ch ut z Q uo te z u Fr ag e 1b ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l A nt ei l H er ku nf ts lä nd er g es am t 1. 82 4 0, 7 % 40 .7 01 15 ,6 % 71 .2 90 27 ,3 % 21 .4 62 8, 2 % 13 5. 27 7 51 ,7 % 68 ,6 % da ru nt er : Sy rie n 12 0 0, 1 % 10 .4 94 11 ,9 % 67 .0 44 75 ,8 % 33 6 0, 4 % 77 .9 94 88 ,2 % 99 ,9 % Tü rk ei 25 4 1, 1 % 2. 64 2 10 ,9 % 20 0 0, 8 % 53 0, 2 % 3. 14 9 13 ,0 % 17 ,8 % A fg ha ni st an 52 3 1, 1 % 15 .7 31 33 ,9 % 1. 11 5 2, 4 % 18 .0 89 39 ,0 % 35 .4 58 76 ,5 % 98 ,7 % Ir ak 10 0, 1 % 2. 13 0 16 ,5 % 49 1 3, 8 % 60 0 4, 6 % 3. 23 1 25 ,0 % 33 ,2 % Ir an 12 2 1, 8 % 1. 69 6 24 ,6 % 14 9 2, 2 % 70 1, 0 % 2. 03 7 29 ,5 % 45 ,5 % G eo rg ie n - - 8 0, 1 % 2 0, 0 % 21 0, 2 % 31 0, 3 % 0, 4 % R us si sc he F öd er at io n 10 9 2, 1 % 25 9 4, 9 % 10 4 2, 0 % 8 0, 2 % 48 0 9, 1 % 29 ,0 % So m al ia 79 2, 0 % 1. 74 9 44 ,1 % 32 4 8, 2 % 91 4 23 ,1 % 3. 06 6 77 ,4 % 93 ,8 % Er itr ea 10 7 2, 8 % 2. 52 4 67 ,0 % 48 2 12 ,8 % 69 1, 8 % 3. 18 2 84 ,5 % 89 ,9 % un ge kl är t 58 1, 6 % 1. 58 0 43 ,0 % 39 7 10 ,8 % 66 1, 8 % 2. 10 1 57 ,2 % 75 ,8 % Ve ne zu el a 30 1, 5 % 26 1, 3 % 31 1, 5 % 31 7 15 ,7 % 40 4 20 ,1 % 20 ,8 % G ui ne a 68 4, 0 % 30 0 17 ,5 % 82 4, 8 % 62 3, 6 % 51 2 29 ,8 % 50 ,3 % K ol um bi en 4 0, 4 % 2 0, 2 % - - 2 0, 2 % 8 0, 9 % 1, 0 % N or dm az ed on ie n - - 1 0, 0 % - - - - 1 0, 0 % 0, 0 % Pa ki st an 14 0, 6 % 18 9 8, 4 % 2 0, 1 % 68 3, 0 % 27 3 12 ,1 % 20 ,4 % Tu ne si en 5 0, 2 % 21 1, 0 % 2 0, 1 % 3 0, 1 % 31 1, 5 % 3, 6 % A lg er ie n - - 17 0, 8 % 15 0, 7 % 5 0, 2 % 37 1, 8 % 4, 8 % M ar ok ko - - 27 1, 8 % 24 1, 6 % 10 0, 7 % 61 4, 1 % 10 ,6 % M ol da u 1 0, 0 % 1 0, 0 % 10 0, 3 % 4 0, 1 % 16 0, 5 % 1, 0 % U kr ai ne 5 1, 8 % 9 3, 3 % 12 4, 4 % 1 0, 4 % 27 9, 9 % 87 ,1 % B el ar us 12 2, 6 % 21 4, 6 % 1 0, 2 % 3 0, 7 % 37 8, 1 % 15 ,8 % Se rb ie n - - 3 0, 1 % 3 0, 1 % 2 0, 1 % 8 0, 2 % 0, 4 % A lb an ie n - - 4 0, 2 % 8 0, 3 % 8 0, 3 % 20 0, 8 % 1, 3 % B os ni en u nd H er ze go w in a - - 1 0, 1 % 1 0, 1 % 4 0, 3 % 6 0, 5 % 1, 2 % G ha na - - 4 1, 0 % - - 4 1, 0 % 8 1, 9 % 3, 1 % K os ov o - - 1 0, 1 % 1 0, 1 % 4 0, 6 % 6 0, 8 % 1, 7 % M on te ne gr o - - - - 1 0, 3 % 1 0, 3 % 2 0, 7 % 1, 3 % Se ne ga l - - 2 1, 5 % - - 12 8, 8 % 14 10 ,3 % 18 ,9 % 01 .0 1. –3 0. 04 .2 02 4 A sy lb er ec ht ig un g A rt ik el 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 A bs at z 1 A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 A bs at z 1 A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 A bs at z 5 un d 7 A uf en th G G es am ts ch ut z Q uo te z u Fr ag e 1b ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l A nt ei l H er ku nf ts lä nd er g es am t 59 1 0, 5 % 13 .1 65 12 ,2 % 29 .5 22 27 ,4 % 6. 84 7 6, 4 % 50 .1 25 46 ,6 % 63 ,5 % da ru nt er : Sy rie n 41 0, 1 % 2. 70 5 7, 4 % 28 .1 90 77 ,4 % 10 1 0, 3 % 31 .0 37 85 ,2 % 10 0, 0 % A fg ha ni st an 18 1 1, 1 % 5. 67 6 35 ,7 % 29 7 1, 9 % 5. 65 5 35 ,6 % 11 .8 09 74 ,3 % 97 ,1 % Tü rk ei 63 0, 4 % 1. 08 2 7, 6 % 52 0, 4 % 19 0, 1 % 1. 21 6 8, 5 % 12 ,7 % Ir ak 2 0, 0 % 57 2 13 ,7 % 14 1 3, 4 % 17 7 4, 2 % 89 2 21 ,4 % 29 ,2 % So m al ia 46 3, 2 % 47 6 33 ,5 % 81 5, 7 % 30 4 21 ,4 % 90 7 63 ,7 % 90 ,8 % Ir an 47 1, 9 % 60 1 24 ,9 % 50 2, 1 % 8 0, 3 % 70 6 29 ,2 % 39 ,5 % un ge kl är t 10 0, 8 % 58 7 46 ,6 % 14 2 11 ,3 % 32 2, 5 % 77 1 61 ,1 % 82 ,3 % R us si sc he F öd er at io n 36 1, 3 % 70 2, 6 % 14 0, 5 % 16 0, 6 % 13 6 5, 0 % 11 ,7 % K ol um bi en - - - - 3 0, 5 % - - 3 0, 5 % 0, 6 % Ve ne zu el a 8 0, 7 % 14 1, 3 % 23 2, 1 % 20 3 18 ,3 % 24 8 22 ,3 % 23 ,5 % G ui ne a 18 2, 5 % 64 8, 9 % 17 2, 4 % 24 3, 3 % 12 3 17 ,1 % 35 ,8 % Er itr ea 23 1, 8 % 77 8 60 ,2 % 17 6 13 ,6 % 24 1, 9 % 1. 00 1 77 ,5 % 84 ,8 % G eo rg ie n - - - - 3 0, 1 % 11 0, 3 % 14 0, 4 % 0, 5 % Tu ne si en 3 0, 2 % 19 1, 2 % 2 0, 1 % 1 0, 1 % 25 1, 5 % 2, 4 % N ig er ia 7 0, 7 % 38 3, 6 % 5 0, 5 % 60 5, 7 % 11 0 10 ,5 % 21 ,7 % A lg er ie n 2 0, 1 % 7 0, 5 % 8 0, 6 % 2 0, 1 % 19 1, 4 % 3, 1 % N or dm az ed on ie n - - - - - - 4 0, 2 % 4 0, 2 % 0, 4 % M ar ok ko - - 23 2, 1 % 10 0, 9 % 4 0, 4 % 37 3, 4 % 6, 9 % Se rb ie n 3 0, 2 % 1 0, 1 % - - 2 0, 2 % 6 0, 5 % 0, 8 % A lb an ie n - - - - 2 0, 2 % 4 0, 5 % 6 0, 7 % 1, 0 % M ol da u - - - - - - 1 0, 1 % 1 0, 1 % 0, 2 % U kr ai ne - - - - 4 3, 2 % - - 4 3, 2 % 40 ,0 % K os ov o - - 1 0, 2 % 2 0, 4 % 5 1, 1 % 8 1, 7 % 3, 0 % B os ni en u nd H er ze go w in a - - 1 0, 2 % - - - - 1 0, 2 % 0, 3 % G ha na - - 1 0, 6 % 1 0, 6 % 6 3, 8 % 8 5, 1 % 7, 3 % B el ar us 2 1, 7 % 6 5, 0 % 2 1, 7 % - - 10 8, 3 % 21 ,3 % Se ne ga l - - - - - - 2 2, 2 % 2 2, 2 % 4, 8 % M on te ne gr o - - - - - - 2 1, 6 % 2 1, 6 % 3, 2 % Gesamtjahr 2023 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 1.824 0,7 % 0,9 % darunter Familienschutz 598 0,2 % 0,3 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 40.701 15,6 % 20,7 % darunter Familienschutz 23.825 9,1 % 12,1 % subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG 76 0,0 % 0,0 % § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AsylG 63.445 24,3 % 32,2 % § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AsylG 493 0,2 % 0,3 % § 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz 7.276 2,8 % 3,7 % Summe subsidiärer Schutz 71.290 27,3 % 36,2 % Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG 21.235 8,1 % 10,8 % § 60 Absatz 7 AufenthG 227 0,1 % 0,1 % Summe Abschiebungsverbot 21.462 8,2 % 10,9 % Gesamtschutz 135.277 51,7 % 68,6 % 01.01.–30.04.2024 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 591 0,5 % 0,7 % darunter Familienschutz 169 0,2 % 0,2 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 13.165 12,2 % 16,7 % darunter Familienschutz 7.152 6,6 % 9,1 % subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG 14 0,0 % 0,0 % § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AsylG 26.911 25,0 % 34,1 % § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AsylG 172 0,2 % 0,2 % § 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz 2.425 2,3 % 3,1 % Summe subsidiärer Schutz 29.522 27,4 % 37,4 % Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG 6.740 6,3 % 8,5 % § 60 Absatz 7 AufenthG 107 0,1 % 0,1 % Summe Abschiebungsverbot 6.847 6,4 % 8,7 % Gesamtschutz 50.125 46,6 % 63,5 % Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für die genannten Zeiträume können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gesamtjahr 2023 Entscheidungskategorie Abschiebung vor Entscheidung 4 Antrag nicht weiter bearbeitet 7 Einstellung wg. § 33 Absatz 1 u. 2, § 32a Absatz 2 AsylG 6.963 nicht erforderlich, Dublin 203 sonstige Einstellung 4.835 unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG) 32.091 unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG) 5.800 unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 3 AsylG) 18 unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 AsylG) 6 unzulässig (kein Zweitverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 1.819 unzulässig (kein Folgeverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 12.800 01.01.–30.04.2024 Entscheidungskategorie Abschiebung vor Entscheidung - Antrag nicht weiter bearbeitet - Einstellung wg. § 33 Absatz 1 u. 2, § 32a Absatz 2 AsylG 3.943 nicht erforderlich, Dublin 91 sonstige Einstellung 2.357 unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG) 14.764 unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG) 1.578 unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 3 AsylG) 11 unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 AsylG) 3 unzulässig (kein Zweitverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 726 unzulässig (kein Folgeverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 5.115  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gesamtjahr 2023 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 40.701 23.825 11.527 3.705 4.175 2.351 darunter: Syrien 10.494 9.487 852 132 48 19 Türkei 2.642 984 1.561 208 63 58 Afghanistan 15.731 5.786 7.000 2.682 2.442 1.000 Irak 2.130 1.845 61 30 200 121 Iran 1.696 570 1.024 257 38 24 Georgien 8 1 7 3 0 0 Russische Föderation 259 95 148 84 13 10 Somalia 1.749 857 47 42 755 704 Eritrea 2.524 2.497 11 3 8 8 ungeklärt 1.580 788 364 48 153 19 Venezuela 26 2 11 2 10 7 Guinea 300 150 20 20 117 117 Kolumbien 2 2 0 0 0 0 Nordmazedonien 1 0 1 0 0 0 Pakistan 189 107 40 14 41 25 01.01.–30.04.2024 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 13.165 7.152 4.223 1.406 1.284 756 darunter: Syrien 2.705 2.400 230 59 31 19 Afghanistan 5.676 2.265 2.510 1.012 723 320 Türkei 1.082 302 707 99 39 33 Irak 572 484 18 8 61 40 Somalia 476 253 16 15 184 172 Iran 601 194 360 78 20 18 ungeklärt 587 195 182 25 69 17 Russische Föderation 70 18 38 16 9 8 Kolumbien - - - - - - Venezuela 14 2 10 5 2 1 Guinea 64 30 2 2 27 27 Eritrea 778 769 3 - - - Georgien - - - - - - Tunesien 19 2 8 7 7 7 Nigeria 38 14 10 10 13 12 b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gesamtjahr 2023 § 26 AsylG Anerkennung § 3 Absatz 1 AsylG Familienschutz § 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 598 150 23.825 11.271 7.276 3.955 darunter: Syrien 71 20 9.487 5.975 5.374 3.012 Türkei 108 30 984 306 124 15 Afghanistan 143 21 5.786 1.119 284 153 Irak 6 1 1.845 1.279 354 193 Iran 25 6 570 194 35 6 Georgien - - 1 - - - Russische Föderation 25 7 95 28 54 12 Somalia 13 4 857 404 177 100 Eritrea 99 31 2.497 1.065 394 215 ungeklärt 15 5 788 425 181 91 Venezuela 7 2 2 1 5 1 Guinea 2 - 150 89 36 30 Kolumbien - - 2 1 - - Gesamtjahr 2023 § 26 AsylG Anerkennung § 3 Absatz 1 AsylG Familienschutz § 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Nordmazedonien - - - - - - Pakistan 2 2 107 66 1 1 01.01.–30.04.2024 § 26 AsylG Anerkennung § 3 Absatz 1 AsylG Familienschutz § 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 169 40 7.152 3.031 2.425 1.175 darunter: Syrien 27 7 2.400 1.465 1.882 931 Afghanistan 39 5 2.265 424 103 45 Türkei 25 9 302 86 30 4 Irak 1 - 484 331 95 52 Somalia 2 - 253 110 30 20 Iran 12 2 194 61 13 4 ungeklärt 1 1 195 97 53 26 Russische Föderation 10 1 18 4 9 4 Kolumbien - - - - - - Venezuela 5 1 2 - 2 - Guinea 2 - 30 17 3 2 Eritrea 23 9 769 315 123 47 Georgien - - - - - - Tunesien - - 2 2 2 - Nigeria - - 14 9 1 1 c) Wie viele der Asylsuchenden des Jahres 2023 verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte zu beiden Unterfragen auch Ausführungen dazu machen, bei wie vielen der Betroffenen es um Erst-, Folge- bzw. Zweitanträge ging)? Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 20.797 Personen erfasst, die im Jahr 2023 einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen, davon 15.110 Personen mit einem Erstantrag und 5.687 mit einem Folgeantrag. 5.048 Personen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung über einen gültigen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten, davon 4.986 Personen mit einem Erstantrag und 62 Personen mit einem Folgeantrag. Das AZR unterscheidet diesbezüglich nur zwischen Erst- und Folgeanträgen, zu Zweitanträgen können aus dem AZR daher keine Aussagen getroffen werden. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlag Jahr 2023 gesamt Herkunftsländer gesamt 20.797 darunter: Syrien 8.147 Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlag Jahr 2023 gesamt Afghanistan 4.173 Türkei 1.053 Irak 928 Eritrea 742 Somalia 701 Iran 658 ungeklärt 532 Russische Föderation 415 Nordmazedonien 406 Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlag Jahr 2023 gesamt gesamt 20.797 davon: Aufenthaltserlaubnis (AE) – Erwerbstätigkeit 65 AE – familiäre Gründe 7.190 AE – völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 1.208 AE – besondere Aufenthaltsrechte 223 AE – Ausbildung 473 EU-Aufenthaltsrechte 7 Duldungen 11.631 d) Wie viele der im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 vom BAMF zugesprochen Schutzstatus basierten auf Anerkennungen im Rahmen des Familienschutzes (bitte nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Der Anteil der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes an allen inhaltlichen Entscheidungen ohne Berücksichtigung der Entscheidungen zum Familienschutz kann nicht belastbar berechnet werden, da nicht alle Entscheidungen zum Familienschutz statistisch erfasst und demzufolge auch nicht aus der für die Berechnung erforderlichen Bezugsmenge (Anzahl aller materiellen Entscheidungen ohne Entscheidungen zum Familienschutz) herausgerechnet werden können. So wird bei Ablehnungen der Asylberechtigung statistisch nicht erfasst, wie viele davon ggf. im Zusammenhang mit Entscheidungen zum Familienschutz erfolgten (vgl. hierzu auch die Antwort zu Frage 1c auf Bundestagsdrucksache 19/28109). Angaben zu Entscheidungen mit bzw. ohne Einbeziehung von Entscheidungen zum Familienschutz (ohne relative Zahlen) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gesamtjahr 2023 Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz Herkunftsländer gesamt 1.226 1.824 16.876 40.701 64.014 71.290 Syrien 49 120 1.007 10.494 61.670 67.044 Türkei 146 254 1.658 2.642 76 200 Afghanistan 380 523 9.945 15.731 831 1.115 Irak 4 10 285 2.130 137 491 Iran 97 122 1.126 1.696 114 149 Georgien - - 7 8 2 2 Russische Föderation 84 109 164 259 50 104 Somalia 66 79 892 1.749 147 324 Gesamtjahr 2023 Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz Eritrea 8 107 27 2.524 88 482 ungeklärt 43 58 792 1.580 216 397 Venezuela 23 30 24 26 26 31 Guinea 66 68 150 300 46 82 Kolumbien 4 4 - 2 - - Nordmazedonien - - 1 1 - - Pakistan 12 14 82 189 1 2 Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz Herkunftsländer gesamt 422 591 6.013 13.165 27.097 29.522 Syrien 14 41 305 2.705 26.308 28.190 Afghanistan 142 181 3.411 5.676 194 297 Türkei 38 63 780 1.082 22 52 Irak 1 2 88 572 46 141 Somalia 44 46 223 476 51 81 Iran 35 47 407 601 37 50 ungeklärt 9 10 392 587 89 142 Russische Föderation 26 36 52 70 5 14 Kolumbien - - - - 3 3 Venezuela 3 8 12 14 21 23 Guinea 16 18 34 64 14 17 Eritrea - 23 9 778 53 176 Georgien - - - - 3 3 Tunesien 3 3 17 19 - 2 Nigeria 7 7 24 38 4 5  3. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung machen zu den Rechtsgrundlagen der im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 durch das BAMF bzw. durch die Gerichte (soweit vorliegend) gewährten subsidiären Schutzstatus (nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 bzw. Nummer 3 AsylG, bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylentscheidungen BAMF Gesamtjahr 2023 subsidiärer Schutz subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AsylG gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 71.290 76 0,1 % 63.445 89,0 % 493 0,7 % darunter: Syrien 67.044 63 0,1 % 61.474 91,7 % 133 0,2 % Afghanistan 1.115 9 0,8 % 820 73,5 % 2 0,2 % Gesamtjahr 2023 subsidiärer Schutz subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AsylG gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Somalia 324 - 0,0 % 144 44,4 % 3 0,9 % Irak 491 1 0,2 % 129 26,3 % 7 1,4 % Eritrea 482 - 0,0 % 88 18,3 % - 0,0 % ungeklärt 397 - 0,0 % 210 52,9 % 6 1,5 % Jemen 400 2 0,5 % 52 13,0 % 316 79,0 % Venezuela 31 - 0,0 % 26 83,9 % - 0,0 % Türkei 200 - 0,0 % 76 38,0 % - 0,0 % Iran 149 1 0,7 % 113 75,8 % - 0,0 % Nigeria 19 - 0,0 % 7 36,8 % - 0,0 % Guinea 82 - 0,0 % 46 56,1 % - 0,0 % Äthiopien 31 - 0,0 % 7 22,6 % 1 3,2 % Russische Föderation 104 - 0,0 % 50 48,1 % - 0,0 % Libanon 30 - 0,0 % 7 23,3 % - 0,0 % 01.01.–30.04.2024 subsidiärer Schutz subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AsylG gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 29.522 14 0,0 % 26.911 91,2 % 172 0,6 % darunter: Syrien 28.190 12 0,0 % 26.257 93,1 % 39 0,1 % Afghanistan 297 1 0,3 % 192 64,6 % 1 0,3 % Somalia 81 - 0,0 % 51 63,0 % - 0,0 % Irak 141 - 0,0 % 46 32,6 % - 0,0 % Venezuela 23 - 0,0 % 21 91,3 % - 0,0 % Eritrea 176 - 0,0 % 53 30,1 % - 0,0 % ungeklärt 142 - 0,0 % 89 62,7 % - 0,0 % Jemen 152 - 0,0 % 26 17,1 % 121 79,6 % Türkei 52 - 0,0 % 22 42,3 % - 0,0 % Nigeria 5 - 0,0 % 4 80,0 % - 0,0 % Iran 50 1 2,0 % 36 72,0 % - 0,0 % Guinea 17 - 0,0 % 14 82,4 % - 0,0 % Libanon 25 - 0,0 % 5 20,0 % 1 4,0 % Libyen 28 - 0,0 % 21 75,0 % 1 3,6 % Russische Föderation 14 - 0,0 % 5 35,7 % - 0,0 % Asylentscheidungen durch Gericht Gesamtjahr 2023 subsidiärer Schutz subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AsylG gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 1.076 18 1,7 % 519 48,2 % 478 44,4 % darunter: Jemen 136 4 2,9 % 13 9,6 % 119 87,5 % Sudan 132 - 0,0 % 5 3,8 % 127 96,2 % Gesamtjahr 2023 subsidiärer Schutz subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AsylG gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Irak 120 - 0,0 % 108 90,0 % 2 1,7 % Russische Föderation 101 2 2,0 % 95 94,1 % 2 2,0 % Eritrea 98 2 2,0 % 90 91,8 % 1 1,0 % Ukraine 90 - 0,0 % 7 7,8 % 83 92,2 % Somalia 54 - 0,0 % 14 25,9 % 39 72,2 % ungeklärt 51 1 2,0 % 15 29,4 % 25 49,0 % Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 45 1 2,2 % 1 2,2 % 43 95,6 % Iran 35 1 2,9 % 34 97,1 % - 0,0 % Türkei 29 1 3,4 % 21 72,4 % - 0,0 % Afghanistan 19 2 10,5 % 17 89,5 % - 0,0 % Burkina Faso 14 - 0,0 % - 0,0 % 14 100,0 % Syrien 14 - 0,0 % 6 42,9 % 8 57,1 % Äthiopien 12 1 8,3 % 8 66,7 % 2 16,7 % 01.01.–31.03.2024 subsidiärer Schutz subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AsylG gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 290 15 5,2 % 135 46,6 % 126 43,4 % darunter: Eritrea 52 4 7,7 % 44 84,6 % - 0,0 % Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 50 1 2,0 % 15 30,0 % 34 68,0 % Sudan 48 0,0 % 6 12,5 % 42 87,5 % ungeklärt 45 1 2,2 % 3 6,7 % 41 91,1 % Irak 38 5 13,2 % 26 68,4 % 1 2,6 % Iran 16 2 12,5 % 13 81,3 % - 0,0 % Russische Föderation 9 - 0,0 % 9 100,0 % - 0,0 % Türkei 7 1 14,3 % 5 71,4 % - 0,0 % Jemen 4 - 0,0 % 2 50,0 % 2 50,0 % Somalia 3 - 0,0 % 2 66,7 % 1 33,3 % Syrien 2 - 0,0 % - 0,0 % 2 100,0 % Libyen 2 - 0,0 % 2 100,0 % - 0,0 % Tadschikistan 2 - 0,0 % 2 100,0 % - 0,0 % Ukraine 2 - 0,0 % 1 50,0 % 1 50,0 % staatenlos 2 - 0,0 % - 0,0 % 2 100,0 %  4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im Jahr 2023 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/5709)? Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)? Im Rahmen der Betrachtung des zweiten Halbjahres 2023 wurden innerhalb der Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen (bGSQ) die Organisationseinheiten (OrgE) berücksichtigt, in denen mindestens 50 materiell-rechtliche Entscheidungen zu den jeweiligen zehn Hauptherkunftsländern in dem genannten Zeitraum getroffen wurden. Für das zweite Halbjahr 2023 wurden insgesamt 56 Abweichungen der lokalen bSQ hinsichtlich der Staatsangehörigkeitsbezeichnungen Türkei, Afghanistan, Irak, Russische Föderation, Iran, Somalia, „ungeklärt“ und Guinea betrachtet, darunter 30 Abweichungen unterhalb und 26 Abweichungen oberhalb der bGSQ. Hinsichtlich der Herkunftsländer (HKL) Syrien und Georgien wurden keine relevanten Abweichungen festgestellt. Die OrgE, bei denen die größten Abweichungen von der bGSQ (d. h. die größte Überschreitung sowie die größte Unterschreitung) festgestellt worden sind, wurden im Nachgang einer Stichprobensichtung um Plausibilisierung der Abweichungen gebeten. Nähere Einzelheiten (OrgE sowie die Art der Abweichung) können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Erläuterung: mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen). Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2023 anhand überschreitender Abweichungen von zehn Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: Januar 2024). Zehn Haupt-HKL/OrgE Türkei (10.643 mrE; bGSQ 15,0 %) Irak (4.471 mrE, bGSQ 33,0 %) Russische Föderation (970 mrE; bGSQ 25,8 %) AS Braunschweig 133 (67,7 %) AS Gießen in AZ, LAS 82 (63,4 %) AS Freiburg 60 (60,0 %) Zehn Haupt-HKL/OrgE Iran (2.478 mrE; bGSQ 43,0 %) Ungeklärt (1.313 mrE; bGSQ 74,2 %) Guinea (527 mrE; bGSQ 47,4 %) AS Bochum, LAS 108 (60,2 %) AS Berlin, LAS 184 (91,8 %) AS Suhl im AZ 62 (83,9 %) Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2023 anhand unterschreitender Abweichungen von zehn Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: Januar 2024). Zehn Haupt-HKL/OrgE Türkei (10.643 mrE; bGSQ 15,0 %) Afghanistan (17.314 mrE; bGSQ 98,2 %) Irak (4.471 mrE, bGSQ 33,0 %) Russische Föderation (970 mrE; bGSQ 25,8 %) AS Eisenhüttenstadt, LAS 164 (1,8 %) 395 (72,7 %) 54 (9,3 %) AS Chemnitz im AZ, LAS 51 (3,9 %) AS Leipzig im AZ 260 (83,8 %) Zehn Haupt-HKL/OrgE Iran (2.478 mrE; bGSQ 43,0 %) Somalia (1.519 mrE; bGSQ 93,8 %) Ungeklärt (1.313 mrE; bGSQ 74,2 %) Guinea (527 mrE; bGSQ 47,4 %) AS Düsseldorf 62 (79,0 %) 51 (37,3 %) AS Berlin im AZ 177 (9,6 %) 109 (22,0 %) Seitens der OrgE wurde jeweils als Hauptursache für eine Abweichung der lokalen bSQ von der bGSQ die Verteilung der Verfahren benannt. Maßgebliche Auswirkungen auf die lokale bSQ haben somit Verfahren, in denen eine Ableitung des Schutzes im Rahmen von Familienasyl, abgeleitetem Flüchtlingsschutz bzw. abgeleitetem subsidiärem Schutz in Betracht kommt. Ebenfalls sind persönliche Merkmale der Antragstellenden (Ethnie, Volkszugehörigkeit, Familienstand, Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit sowie Herkunftsregion je nach Herkunftsland) bestimmend. Diese im Rahmen der Plausibilisierungsanfragen ergangenen Stellungnahmen der OrgE wurden erneut einer systematischen Überprüfung unterzogen. Dabei wurde die Plausibilität der abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der bundesweiten Entscheidungspraxis sowie der zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Leitsätze zu den jeweiligen Herkunftsländern betrachtet. Alle relevanten Abweichungen im Betrachtungszeitraum wurden vom BAMF als nachvollziehbar bewertet.  5. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria, Russische Föderation und die Türkei (hier bitte noch einmal gesondert nach kurdischer bzw. türkischer Volkszugehörigkeit getrennt auflisten) im Jahr 2023, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten – in jedem Fall aber auch die Quoten der BAMF-Außenstellen nennen, die für Asyl- Flughafenverfahren zuständig sind – und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren; bitte wie in der Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/5709 auflisten)? Die Angaben der Schutzquoten ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gesamtjahr 2023 Afghanistan gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 46.373 98,7 % darunter: AS Suhl im AZ 777 100,0 % AS Schwerin im AZ 462 100,0 % Dienstleistungszentrum Abteilung 5 356 100,0 % Gesamtjahr 2023 Afghanistan gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Bremen im AZ, LAS 294 100,0 % AS Frankfurt/Flughafen 292 100,0 % AS Zirndorf in AnkER 126 100,0 % AS Deggendorf in AnkER 71 100,0 % AS Schweinfurt in AnkER 1.282 99,9 % AS Bonn im AZ 855 99,9 % AS Gießen im AZ, LAS 5.140 99,9 % AS Karlsruhe, LAS 841 99,9 % AS Heidelberg im AZ 1.179 99,8 % AS Unna im AZ 364 99,7 % AS Neustadt 304 99,7 % AS Braunschweig 306 99,7 % AS Mönchengladbach im AZ 305 99,7 % AS Nostorf-Horst, LAS 273 99,6 % AS Düsseldorf 1.271 99,5 % AS Berlin, LAS 1.837 99,5 % AS Bramsche im AZ 751 99,5 % AS München 1.264 99,4 % AS Bochum, LAS 1.211 99,4 % AS Ellwangen 161 99,3 % AS Friedland, LAS 302 99,3 % AS Berlin im AZ 120 99,2 % AS Manching in AnkER 1.291 99,1 % AS Augsburg in AnkER 442 99,0 % AS Bielefeld im AZ 271 98,8 % Entscheidungszentrum West Bonn 2.123 98,8 % AS Hamburg im AZ, LAS 2.125 98,8 % AS Neumünster, LAS 2.117 98,7 % AS Bamberg in AnkER 83 98,7 % AS Sigmaringen 361 98,6 % AS Regensburg in AnkER 69 98,5 % AS Chemnitz im AZ, LAS 552 98,5 % AS Büdingen 937 98,1 % AS Lebach in AnkER, LAS 151 98,0 % AS Freiburg 154 97,7 % AS Essen 477 97,5 % AS Oldenburg 277 97,4 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 329 97,4 % AS Halberstadt im AZ, LAS 426 96,8 % AS Speyer 377 96,6 % AS Dresden in AnkER 269 96,1 % AS Trier, LAS 1.453 95,3 % AS Leipzig im AZ 389 88,3 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 667 81,0 % Gesamtjahr 2023 Irak gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 12.943 33,2 % darunter: AS Speyer 78 75,4 % Gesamtjahr 2023 Irak gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Büdingen 80 66,2 % AS Oldenburg 252 60,9 % AS Freiburg 97 58,6 % AS Braunschweig 369 58,3 % AS Bielefeld im AZ 398 52,5 % AS Bochum, LAS 785 50,7 % AS Suhl im AZ 192 48,0 % AS Friedland, LAS 123 47,8 % AS Zirndorf in AnkER 237 46,4 % AS München 186 43,5 % AS Düsseldorf 591 40,9 % AS Ellwangen 117 40,6 % AS Bonn im AZ 477 39,5 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 55 39,1 % AS Bremen im AZ, LAS 63 38,7 % AS Essen 327 37,1 % AS Schwerin im AZ 61 37,0 % AS Hamburg im AZ, LAS 175 36,1 % AS Berlin, LAS 227 35,1 % AS Regensburg in AnkER 232 34,3 % AS Dresden in AnkER 157 29,3 % AS Karlsruhe, LAS 463 26,3 % AS Lebach in AnkER, LAS 64 26,2 % AS Unna im AZ 202 26,2 % AS Bramsche im AZ 566 25,6 % AS Gießen im AZ, LAS 373 24,4 % AS Halberstadt im AZ, LAS 108 24,2 % Entscheidungszentrum West, Bonn 748 23,9 % AS Trier, LAS 196 22,1 % AS Sigmaringen 189 21,0 % AS Heidelberg im AZ 520 19,7 % AS Mönchengladbach im AZ 212 19,2 % AS Berlin im AZ 202 19,2 % AS Augsburg in AnkER 497 17,7 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 126 17,2 % AS Manching in AnkER 55 16,7 % AS Bamberg in AnkER 180 15,6 % AS Chemnitz im AZ, LAS 192 15,3 % AS Neumünster, LAS 822 15,2 % AS Frankfurt/Flughafen 130 7,4 % Gesamtjahr 2023 Iran gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 6.894 45,5 % darunter: AS Suhl im AZ 104 80,9 % AS Braunschweig 93 77,0 % AS Halberstadt im AZ, LAS 73 69,2 % AS Büdingen 73 67,7 % AS Heidelberg im AZ 211 63,1 % Gesamtjahr 2023 Iran gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Gießen im AZ, LAS 455 60,8 % AS Bramsche im AZ 130 59,1 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 91 58,7 % AS Bremen im AZ, LAS 153 58,6 % AS Chemnitz im AZ, LAS 55 56,3 % AS Bochum, LAS 289 55,9 % AS Berlin, LAS 82 55,4 % AS Karlsruhe, LAS 88 52,4 % Entscheidungszentrum West, Bonn 129 52,4 % AS Trier, LAS 233 48,1 % AS Düsseldorf 395 41,2 % AS Frankfurt/Flughafen 64 41,0 % AS Essen 137 40,8 % AS Unna im AZ 110 40,0 % AS Dresden in AnkER 69 39,7 % AS Mönchengladbach im AZ 125 35,9 % AS Bonn im AZ 246 32,5 % AS Hamburg im AZ, LAS 359 27,7 % AS Neumünster, LAS 253 24,8 % AS Zirndorf in AnkER 328 22,6 % AS Bamberg in AnkER 154 21,9 % AS Berlin im AZ 277 15,0 % Gesamtjahr 2023 Eritrea gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.767 89,9 % darunter: AS Bielefeld im AZ 57 98,2 % AS Speyer 56 98,2 % AS Berlin, LAS 52 98,0 % AS Augsburg in AnkER 79 97,4 % AS Düsseldorf 154 96,7 % Entscheidungszentrum West, Bonn 137 96,3 % AS Sigmaringen 104 95,1 % AS Bonn im AZ 156 94,7 % AS Hamburg im AZ, LAS 135 93,2 % AS Karlsruhe, LAS 77 93,2 % AS Bamberg in AnkER 64 93,0 % AS München 167 92,6 % AS Essen 67 92,5 % AS Oldenburg 65 92,3 % AS Büdingen 247 92,2 % AS Bochum, LAS 220 92,2 % AS Friedland, LAS 53 90,6 % AS Suhl im AZ 60 87,9 % AS Trier, LAS 124 87,5 % AS Heidelberg im AZ 80 85,9 % AS Lebach in AnkER, LAS 73 85,9 % AS Gießen im AZ, LAS 354 84,9 % AS Neumünster, LAS 218 84,8 % Gesamtjahr 2023 Eritrea gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Halberstadt im AZ, LAS 85 81,9 % AS Deggendorf in AnkER 169 65,8 % AS Frankfurt/Flughafen 5 25,0 % Gesamtjahr 2023 Somalia gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.963 93,8 % darunter: AS Friedland, LAS 77 100,0 % AS Bremen im AZ, LAS 65 100,0 % AS Speyer 145 98,5 % AS Halberstadt im AZ, LAS 74 98,5 % AS Bochum, LAS 199 98,5 % AS Neumünster, LAS 119 98,2 % AS Schweinfurt in AnkER 274 98,0 % AS Bonn im AZ 112 97,3 % Entscheidungszentrum West, Bonn 142 97,1 % AS Neustadt 67 97,0 % AS Büdingen 228 96,9 % AS Heidelberg im AZ 166 96,7 % AS München 99 96,7 % AS Hamburg im AZ, LAS 143 96,4 % AS Sigmaringen 71 95,2 % AS Braunschweig 53 93,6 % AS Essen 65 91,7 % AS Trier, LAS 274 90,8 % AS Gießen im AZ, LAS 342 88,3 % AS Karlsruhe, LAS 78 86,6 % AS Düsseldorf 149 86,5 % AS Frankfurt/Flughafen 13 76,9 % AS Zirndorf in AnkER 55 71,1 % Gesamtjahr 2023 Nigeria gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 2.944 21,3 % darunter: AS Bochum, LAS 175 41,4 % Entscheidungszentrum West, Bonn 72 25,0 % AS Trier, LAS 77 21,3 % AS Essen 56 20,0 % AS Sigmaringen 79 19,7 % AS Bonn im AZ 81 19,0 % AS Heidelberg im AZ 383 18,7 % AS Düsseldorf 123 17,7 % AS Karlsruhe, LAS 112 15,7 % AS Gießen im AZ, LAS 80 14,5 % AS München 381 11,7 % AS Frankfurt/Flughafen 17 0 % Gesamtjahr 2023 Russische Föderation gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 5.246 29,0 % darunter: Entscheidungszentrum West, Bonn 260 56,4 % AS Gießen im AZ, LAS 154 56,0 % AS Trier, LAS 53 40,0 % AS Frankfurt/Flughafen 6 40,0 % AS Heidelberg im AZ 64 39,0 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 175 38,4 % AS Bochum, LAS 81 30,8 % AS Bamberg in AnkER 194 30,4 % AS Düsseldorf 71 29,1 % AS Suhl im AZ 80 27,6 % AS Berlin, LAS 119 22,4 % AS Halberstadt im AZ, LAS 58 18,4 % AS Bonn im AZ 68 18,0 % AS Hamburg im AZ, LAS 72 17,0 % AS Berlin im AZ 156 13,3 % AS Dresden in AnkER 78 10,0 % AS Neumünster, LAS 152 5,7 % AS Chemnitz im AZ, LAS 65 3,8 % AS Bremen im AZ, LAS 72 1,6 % Gesamtjahr 2023 Türkei gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 24.131 17,8 % darunter: AS Ellwangen 146 64,4 % AS Freiburg 135 57,6 % AS Speyer 259 41,7 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 55 39,5 % AS Karlsruhe, LAS 471 38,9 % AS Trier, LAS 891 38,2 % AS Heidelberg im AZ 1.040 33,3 % AS Bielefeld im AZ 240 30,5 % AS Halberstadt im AZ, LAS 114 30,3 % AS Büdingen 343 28,8 % AS Neustadt 88 26,7 % AS München 955 25,9 % AS Braunschweig 153 24,0 % AS Bramsche im AZ 221 23,2 % AS Bochum, LAS 536 23,0 % AS Sigmaringen 421 22,5 % AS Mönchengladbach im AZ 323 22,1 % AS Augsburg in AnkER 501 21,6 % AS Unna im AZ 388 20,3 % AS Bonn im AZ 963 19,3 % AS Essen 465 16,7 % AS Gießen im AZ, LAS 2.306 16,6 % AS Düsseldorf 727 15,2 % AS Friedland, LAS 242 14,6 % Gesamtjahr 2023 Türkei gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Entscheidungszentrum West, Bonn 521 14,0 % AS Bremen im AZ, LAS 271 13,6 % AS Braunschweig 2 im AZ 167 13,2 % AS Frankfurt/Flughafen 56 13,0 % AS Nostorf-Horst, LAS 302 11,8 % AS Suhl im AZ 284 11,6 % AS Hamburg im AZ, LAS 377 10,4 % AS Oldenburg 205 10,2 % AS Lebach in AnkER, LAS 191 9,2 % AS Dresden in AnkER 365 9,2 % AS Zirndorf in AnkER 821 8,0 % AS Neumünster, LAS 721 7,0 % AS Berlin, LAS 2.571 4,8 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 263 2,7 % AS Chemnitz im AZ, LAS 752 2,6 % Gesamtjahr 2023 Türkei Volkszugehörigkeit Kurden gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 19.687 6,3 % darunter: AS Freiburg 77 25,0 % AS Halberstadt im AZ, LAS 88 22,6 % AS Ellwangen 68 22,5 % AS Karlsruhe, LAS 330 16,7 % AS Bremen im AZ, LAS 248 14,1 % AS Friedland, LAS 209 11,9 % AS Heidelberg im AZ 719 10,8 % AS Neustadt 69 10,3 % AS Bochum, LAS 406 9,9 % AS Büdingen 234 9,5 % AS Bramsche im AZ 162 9,5 % AS Nostorf-Horst, LAS 262 8,9 % AS Speyer 148 8,7 % AS Suhl im AZ 242 8,6 % AS Mönchengladbach im AZ 248 8,6 % AS Gießen im AZ, LAS 1.947 8,2 % AS Braunschweig 2 im AZ 145 7,9 % AS Bonn im AZ 737 7,1 % AS Hamburg im AZ, LAS 325 7,1 % AS Braunschweig 118 7,0 % AS Trier, LAS 501 6,9 % AS Unna im AZ 297 6,9 % AS Bielefeld im AZ 165 6,2 % AS Essen 361 5,9 % AS Dresden in AnkER 319 5,9 % AS Sigmaringen 330 5,0 % AS Düsseldorf 592 4,7 % AS Oldenburg 166 4,6 % AS München 705 4,6 % Gesamtjahr 2023 Türkei Volkszugehörigkeit Kurden gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Lebach in AnkER, LAS 172 3,6 % AS Berlin, LAS 2.284 3,6 % Entscheidungszentrum West, Bonn 400 3,5 % AS Neumünster, LAS 654 3,0 % AS Augsburg in AnkER 391 2,5 % AS Frankfurt/Flughafen 43 2,4 % AS Chemnitz im AZ, LAS 695 2,0 % AS Zirndorf in AnkER 690 1,2 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 231 0,5 % Gesamtjahr 2023 Türkei Volkszugehörigkeit Türken gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.907 64,6 % darunter: AS Freiburg 53 90,9 % AS Ellwangen 76 90,5 % AS Karlsruhe, LAS 133 88,0 % AS Büdingen 62 87,9 % AS Bielefeld im AZ 62 84,3 % AS Speyer 106 84,0 % AS Sigmaringen 89 82,9 % AS München 201 81,0 % AS Heidelberg im AZ 311 78,7 % AS Augsburg in AnkER 106 78,3 % AS Trier, LAS 378 78,1 % AS Unna im AZ 78 72,6 % AS Mönchengladbach im AZ 68 69,8 % AS Bochum, LAS 111 66,0 % AS Düsseldorf 127 63,4 % AS Bonn im AZ 195 62,2 % AS Gießen im AZ, LAS 318 61,3 % AS Bramsche im AZ 51 60,0 % AS Essen 92 55,6 % AS Frankfurt/Flughafen 12 54,5 % AS Zirndorf in AnkER 111 50,5 % Entscheidungszentrum West, Bonn 111 49,5 % AS Neumünster, LAS 56 48,1 % AS Berlin, LAS 265 15,0 % AS Chemnitz im AZ, LAS 52 10,9 %  6. Wie viele Asylanträge von nichtukrainischen Staatsangehörigen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, gab es im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024, und wie wurden diese vom BAMF entschieden (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. G es am tja hr 2 02 3 A sy lan tr äg e E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge in sg esa m t A sy lb er ec htig un g A rt ike l 1 6a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 A bsa tz 1 A sy lG su bs id iä re r Sc hu tz § 4 A bs at z 1 A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er bo t § 60 A bs at z 5 un d 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (o ffe ns . un be gr . ab ge le hn t) so ns tig e Ve rf ah re ns - er le di gu ng en (o hn e D ub lin -E nt - sc he id un ge n) St aa ts an ge hö rig ke ite n ge sa m t 10 3 14 6 - 8 9 8 10 0 17 da ru nt er : N ig er ia 12 15 - - - - 13 2 Tü rk ei 10 6 - - - - 6 - G eo rg ie n 10 14 - - - - 13 1 R us si sc he F öd er at io n 9 9 - 2 - - 7 - U sb ek is ta n 7 6 - - - - 6 - A rm en ie n 6 6 - - - 2 4 - Tu rk m en is ta n 6 4 - - - - 3 - A se rb ai ds ch an 5 6 - - - - 6 - Sy rie n 5 7 - - 7 - - - V ie tn am 4 4 - - - - 2 2 01 .0 1. –3 0. 04 .2 02 4 A sy lan tr äg e E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge in sg esa m t A sy lb er ec htig un g A rt ike l 1 6a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 A bsa tz 1 A sy lG su bs id iä re r Sc hu tz § 4 A bs at z 1 A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er bo t § 60 A bs at z 5 un d 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (o ffe ns . un be gr . ab ge le hn t) so ns tig e Ve rf ah re ns - er le di gu ng en (o hn e D ub lin -E nt - sc he id un ge n) St aa ts an ge hö rig ke ite n ge sa m t 18 48 - 7 7 2 24 5 da ru nt er : A se rb ai ds ch an 3 3 - - - - 3 - M ol da u 2 2 - - - - - 2 R us si sc he F öd er at io n 2 4 - - - - 3 1 Tü rk ei 2 2 - - - - 2 - N ig er ia 2 5 - 1 - - 4 - M ar ok ko 2 1 - - - - - 1 A fg ha ni st an 2 11 - 6 - 2 - - Je m en 1 - - - - - - - V ie tn am 1 1 - - - - 1 - Li ba no n 1 - - - - - - -  7 . W ie la ut en d ie g es ch le ch ts sp ez ifi sc h di ffe re nz ie rte n A ne rk en nu ng sz ah le n zu A sy ls uc he nd en a us A fg ha ni st an b zw . a us d em Ir an fü r d as J ah r 2 02 3 bz w. d as b is he rig e Ja hr 2 02 4 in a bs ol ut en u nd re la tiv en Z ah le n (b itt e je w ei ls a uc h na ch d en F or m en de r A ne rk en nu ng b zw . A bl eh nu ng b zw . s on st ig e Er le di gu ng en d iff er en zi er en )? D ie A ng ab en k ön ne n de n na ch fo lg en de n Ta be lle n en tn om m en w er de n. E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge v on w ei bl ic he n un d m än nl ic he n A nt ra gs te lle nd en a us A fg ha ni st an Z ei tr au m & G es ch le ch t A sy lb er ec ht ig un g A rt ik el 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 A bs at z 1 A sy lG su bs id iä re r Sc hu tz § 4 A bs at z 1 A sy lG A bs ch ie bu ng sv er - bo t § 6 0 A bs at z 5 un d 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of fe ns . un be gr .) so ns tig e Ve rf ah - r e ns er le di gu ng en Ja hr 2 02 3 ge sa m t ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l M än nl ic h 33 .5 55 21 5 0, 6 % 7. 69 0 22 ,9 % 66 8 2, 0 % 15 .9 50 47 ,5 % 46 2 1, 4 % 8. 57 0 25 ,5 % W ei bl ic h 12 .8 18 30 8 2, 4 % 8. 04 1 62 ,7 % 44 7 3, 5 % 2. 13 9 16 ,7 % 16 0, 1 % 1. 86 7 14 ,6 % 01 .0 1. – 30 .0 4. 20 24 ge sa m t ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l M än nl ic h 12 .2 13 59 0, 5 % 2. 93 0 24 ,0 % 17 0 1, 4 % 5. 53 1 45 ,3 % 35 0 2, 9 % 3. 17 3 26 ,0 % W ei bl ic h 3. 67 9 12 2 3, 3 % 2. 74 6 74 ,6 % 12 7 3, 5 % 12 4 3, 4 % 2 0, 1 % 55 8 15 ,2 % E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge v on w ei bl ic he n un d m än nl ic he n A nt ra gs te lle nd en a us Ir an Z ei tr au m & G es ch le ch t A sy lb er ec ht ig un g A rt ik el 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 A bs at z 1 A sy lG su bs id iä re r Sc hu tz § 4 A bs at z 1 A sy lG A bs ch ie bu ng sv er - bo t § 6 0 A bs at z 5 un d 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of fe ns . un be gr .) so ns tig e Ve rf ah - r e ns er le di gu ng en Ja hr 2 02 3 ge sa m t ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l m än nl ic h 4. 05 1 52 1, 3 % 93 8 23 ,2 % 59 1, 5 % 20 0, 5 % 1. 49 2 36 ,8 % 1. 49 0 36 ,8 % w ei bl ic h 2. 84 3 70 2, 5 % 75 8 26 ,7 % 90 3, 2 % 50 1, 8 % 95 2 33 ,5 % 92 3 32 ,5 % 01 .0 1. – 30 .0 4. 20 24 ge sa m t ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l m än nl ic h 1. 43 7 17 1, 2 % 31 4 21 ,9 % 18 1, 3 % 2 0, 1 % 65 9 45 ,9 % 42 7 29 ,7 % w ei bl ic h 97 7 30 3, 1 % 28 7 29 ,4 % 32 3, 3 % 6 0, 6 % 42 4 43 ,4 % 19 8 20 ,3 %  8. Entspricht es den internen Leitsätzen im BAMF, eine erlittene bzw. drohende Folter eines politisch aktiven Kurden in der Türkei als unbeachtlich einzustufen mit der Begründung, dass „nicht ersichtlich“ sei, „dass diese Folter aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ erfolgt sei, sondern „tatsächlich der Terrorbekämpfung“ diene, kann in anderen Worten das vorgegebene oder vermeintliche Motiv der „Terrorbekämpfung“ Folter rechtfertigen bzw. zur Ablehnung eines Schutzstatus führen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 9a auf Bundestagsdrucksache 20/8222 – diese Frage lässt sich nach Auffassung der Fragestellenden in allgemeiner Form beantworten, ohne Auskünfte zu einem Einzelfall machen zu müssen, bitte ausführen und begründen)? Nein, dies entspricht nicht den Herkunftsländerleitsätzen des BAMF.  9. Geht das BAMF davon aus, dass bei Strafverfahren in der Türkei in Bezug auf Terrorismusvorwürfe oder andere politische Verfahren, insbesondere gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten und Gülen- Anhängende (bitte gegebenenfalls differenzieren), grundsätzlich von fairen und rechtsstaatlichen Verfahren ausgegangen werden kann oder nicht (bitte begründet ausführen, Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 9b auf Bundestagsdrucksache 20/8222), und wenn die Bundesregierung zur Einschätzung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf die (sehr knappen) Ausführungen im 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verweist (vgl. ebd.), wo es heißt, „Ermittlungs- und Gerichtsverfahren mit politischem Bezug offenbaren die Grenzen der Unabhängigkeit der Justiz und wirken einschüchternd auf große Teile der Zivilgesellschaft“, bedeutet dies, dass in diesen Gerichtsverfahren mit politischem Bezug nach Auffassung der Bundesregierung in der Türkei nicht von einer unabhängigen Justiz ausgegangen werden kann, und ist dies auch die Annahme und Erkenntnislage des BAMF bei der Beurteilung entsprechender Einzelfälle (bitte ausführen)? Asylentscheidungen werden immer als Einzelfallentscheidungen unter Berücksichtigung des individuellen Sachvortrags und vorgelegter Unterlagen getroffen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8222 verwiesen. 10. Wie viele Asylanträge von Asylsuchenden aus der Türkei hat das BAMF seit 2021 bis zum letzten verfügbaren Stand als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte nach Organisationseinheiten im BAMF differenzieren; bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten, bitte zusätzlich nach Jahren aufschlüsseln, zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Antragstellenden unterscheiden und zum Vergleich auch jeweils die Zahl der einfachen Ablehnungen nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gesamtjahr 2021 o. u. abgelehnt davon abgelehnt davon Kurden Türken Kurden Türken Bundesgebiet gesamt 493 399 63 2.794 2.291 411 davon AS Hamburg im AZ, LAS 52 40 9 57 47 8 Gesamtjahr 2022 o. u. abgelehnt davon abgelehnt davon Kurden Türken Kurden Türken Bundesgebiet gesamt 898 779 80 4.772 4.215 468 davon AS Berlin, LAS 107 98 8 536 480 49 AS Dresden in AnkER 84 76 7 165 159 6 AS Augsburg in AnkER 79 66 13 138 125 13 AS Neumünster, LAS 78 70 6 277 248 22 AS Eisenhüttenstadt, LAS 69 60 6 54 41 8 AS Bonn im AZ 62 53 8 277 229 44 AS Hamburg im AZ, LAS 56 47 1 42 37 3 Gesamtjahr 2023 o. u. abgelehnt davon abgelehnt davon Kurden Türken Kurden Türken Bundesgebiet gesamt 2.686 2.358 267 11.869 10.796 900 davon AS Berlin, LAS 420 373 44 1.859 1.684 165 AS Zirndorf in AnkER 307 274 30 322 298 16 AS Bonn im AZ 185 148 29 546 492 42 AS Hamburg im AZ, LAS 182 170 8 86 79 6 AS Augsburg in AnkER 162 151 10 129 118 10 AS Neumünster, LAS 160 148 7 451 427 21 AS Eisenhüttenstadt, LAS 152 139 10 65 60 2 AS Dresden in AnkER 130 110 15 167 163 4 AS Mönchengladbach im AZ 121 107 8 97 85 11 AS Gießen im AZ, LAS 110 94 15 1.631 1.511 103 AS Friedland, LAS 87 78 6 94 85 7 AS München 74 65 7 459 417 27 AS Essen 69 62 6 299 259 34 AS Suhl im AZ 61 50 9 167 152 12 AS Oldenburg 60 49 8 108 96 9 AS Heidelberg im AZ 57 51 6 549 487 57 01.01.–30.04.2024 o. u. abgelehnt davon abgelehnt davon Kurden Türken Kurden Türken Bundesgebiet gesamt 1.713 1.491 156 6.655 6.013 479 davon AS Zirndorf in AnkER 283 259 18 302 277 22 AS Berlin, LAS 271 246 21 1.151 1.034 105 AS Gießen im AZ, LAS 128 109 12 685 630 48 AS Essen 116 104 11 97 82 12 AS Hamburg im AZ, LAS 109 87 16 58 44 9 AS Bonn im AZ 96 74 8 226 205 9 AS Neumünster, LAS 66 61 4 235 222 10 AS Mönchengladbach im AZ 52 46 5 77 70 7 11. Wie viele Ablehnungen und wie viele Abschiebungsandrohungen des BAMF gab es im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 gegenüber unbegleiteten Minderjährigen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesen Zeiträumen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags erlassen, z. B. weil im Herkunftsland keine geeigneten Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung standen (bitte ebenfalls nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gesamtjahr 2023 Ablehnungen Gesamtergebnis 244 davon: Syrien 0 Afghanistan 15 Türkei 113 Somalia 2 Irak 27 Guinea 9 Iran 10 Marokko 7 Äthiopien 4 Albanien 1 01.01.–30.04.2024 Ablehnungen Gesamtergebnis 114 davon: Syrien 0 Afghanistan 5 Türkei 44 Somalia 3 Guinea 8 Ungeklärt 1 Tunesien 12 Irak 9 Iran 7 Sierra Leone 1 Gesamtjahr 2023 Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat Abschiebungsanordnung in sich. Drittstaat Gesamtergebnis 262 11 8 davon: Syrien 0 9 4 Afghanistan 16 1 2 Türkei 100 0 0 Somalia 2 1 0 Irak 26 0 0 Guinea 11 0 0 Iran 10 0 1 Marokko 12 0 0 Äthiopien 4 0 0 Albanien 16 0 0 01.01.–30.04.2024 Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat Abschiebungsanordnung in sich. Drittstaat Gesamtergebnis 113 7 2 davon: Syrien 0 5 0 Afghanistan 11 1 0 Türkei 32 0 0 Somalia 3 0 0 Guinea 7 0 0 Ungeklärt 2 0 0 Tunesien 10 0 0 Irak 10 0 0 Iran 5 0 0 Sierra Leone 5 0 0 Gesamtjahr 2023 Keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Antrags* Gesamtergebnis 39 davon: Afghanistan 1 Äthiopien 1 Guinea 1 Irak 3 Iran 1 Marokko 3 Türkei 18 * Hinweis: Es liegen keine Daten darüber vor, aus welchen Gründen die Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags entfällt. 01.01.–30.04.2024 Keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Antrags* Gesamtergebnis 36 davon: Afghanistan 1 Guinea 3 Iran 3 Tunesien 2 Türkei 15 * Hinweis: Es liegen keine Daten darüber vor, aus welchen Gründen die Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags entfällt. 12. In wie vielen Fällen hat das BAMF im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Februar 2023 in der Rechtssache C-484/22 von Abschiebungsandrohungen abgesehen (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, nach Geschlecht, Volljährigkeit bzw. Minderjährigkeit und soweit möglich nach den Gründen: Kindeswohl, familiäre Bindungen, Gesundheitszustand, differenzieren), wie viele entsprechende Prüfungen wurden vom BAMF vorgenommen, wie beurteilt das BAMF die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden in diesen Fällen, welcher zeitliche Mehraufwand ist für das BAMF damit verbunden, und welcher Gesetzesänderungsbedarf wird seitens des BAMF diesbezüglich gegebenenfalls gesehen (bitte ausführen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistisch belastbaren Daten vor. 13. Wie viele Asylsuchende wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen), wie groß war die Zahl der Asylsuchenden, die noch keinen Asylantrag stellen konnten, zum letzten Stand (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und gibt es noch relevante Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung (bitte ausführen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinweis: Die Dauer zwischen Erstregistrierung des Asylgesuchs bis zur Antragstellung beim BAMF wird u. a. auch durch Faktoren beeinflusst, die nicht in der Verantwortung des BAMF liegen (z. B. zuvor zu durchlaufende Gesundheitsuntersuchungen auf Länderseite). Asylgesuche* Asylerstanträge* Januar 2023 24.623 29.072 Februar 2023 18.092 24.027 März 2023 18.463 25.175 April 2023 18.837 19.629 Mai 2023 22.649 21.949 Juni 2023 24.675 23.194 Juli 2023 26.466 23.674 August 2023 33.974 27.738 September 2023 40.137 27.889 Oktober 2023 43.459 31.887 November 2023 24.287 35.316 Dezember 2023 18.212 23.025 gesamt 2023 324.636 329.120 Januar 2024 17.801 26.376 Februar 2024 15.402 19.494 März 2024 14.703 16.430 April 2024 17.435 17.500 Januar bis April 2024 69.389 84.984 * Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen können die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert addiert werden. Bundesland Asylgesuche ohne Antragstellung (Stand: 30.04.2024) gesamt 10.515 davon: Baden-Württemberg 900 Bayern 2.004 Berlin 162 Brandenburg 209 Bremen 105 Hamburg 105 Hessen 323 Mecklenburg-Vorpommern 156 Niedersachsen 793 Nordrhein-Westfalen 2.122 Rheinland-Pfalz 518 Saarland 35 Sachsen 572 Sachsen-Anhalt 232 Schleswig-Holstein 355 Thüringen 427 unbekannt* 1.497 * Registrierungen mit Bundesland „unbekannt“ sind solche, die hauptsächlich von polizeilichen Stellen vorgenommen wurden. Bei dieser Registrierung kann oftmals noch kein Bundesland zugeordnet werden. Dieses wird dann nachträglich bei der Asylantragstellung bestimmt. Herkunftsland Asylgesuche ohne Antragstellung (Stand: 30.04.2024) gesamt 10.515 darunter: Syrien 2.852 Afghanistan 1.518 Türkei 858 Irak 555 Somalia 293 Ungeklärt 257 Marokko 252 Kosovo 222 Russische Föderation 222 Algerien 207 14. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie hoch war die bereinigte Schutzquote im Jahr 2023 bei Asylsuchenden mit bzw. ohne Identitätspapiere? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zum Heranziehen der erfragten Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen wird auf die Antwort zu den Fragen 1a und 1b verwiesen. Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren Gesamtjahr 2023 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragsteller Anzahl der Antragsteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragsteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragsteller ohne Identitätspapiere* gesamt 225.603 117.699 107.904 47,8 % darunter: Syrien 72.263 48.331 23.932 33,1 % Türkei 40.960 21.929 19.031 46,5 % Afghanistan 35.543 14.331 21.212 59,7 % Irak 6.223 3.734 2.489 40,0 % Iran 7.376 3.459 3.917 53,1 % Georgien 5.503 4.168 1.335 24,3 % Russische Föderation 4.794 2.720 2.074 43,3 % Somalia 2.811 236 2.575 91,6 % Eritrea 1.244 396 848 68,2 % Ungeklärt 2.616 1.107 1.509 57,7 % Venezuela 2.790 2.748 42 1,5 % Guinea 2.355 81 2.274 96,6 % Kolumbien 2.428 2.235 193 7,9 % Nordmazedonien 1.287 634 653 50,7 % Pakistan 2.090 464 1.626 77,8 % * Pass, Passersatz, Personalausweis. Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF lag im Jahr 2023 bei Asylsuchenden mit Identitätspapieren bei 70,4 Prozent, bei Asylsuchenden ohne Identitätspapiere bei 67,7 Prozent. Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren 01.01.–30.04.2024 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragsteller Anzahl der Antragsteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragsteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragsteller ohne Identitätspapiere* gesamt 55.154 24.026 31.128 56,4 % darunter: Syrien 17.017 10.088 6.929 40,7 % Afghanistan 7.397 2.234 5.163 69,8 % Türkei 8.121 3.405 4.716 58,1 % Irak 2.139 1.148 991 46,3 % Somalia 1.230 51 1.179 95,9 % Iran 1.767 550 1.217 68,9 % Ungeklärt 1.469 343 1.126 76,7 % Russische Föderation 1.048 467 581 55,4 % Kolumbien 1.089 902 187 17,2 % Venezuela 939 908 31 3,3 % Guinea 701 18 683 97,4 % Eritrea 325 67 258 79,4 % Georgien 660 484 176 26,7 % Tunesien 731 61 670 91,7 % Nigeria 460 65 395 85,9 % * Pass, Passersatz, Personalausweis. Für den Zeitraum Januar bis April 2024 lag die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei Asylsuchenden mit Identitätspapieren bei 68,5 Prozent, bei Asylsuchenden ohne Identitätspapieren bei 60,4 Prozent. 15. Wie hoch waren im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 die absolute Zahl und der Anteil der Asylsuchenden, die aus Ländern ohne Visumpflicht für die EU einreisen konnten, wie hoch war bei diesen Asylsuchenden die bereinigte Gesamtschutzquote (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern auflisten), welchen Anteil machten abgelehnte Asylsuchende aus Ländern ohne Visumpflicht an allen Ablehnungen des Jahres 2023 aus, und stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragestellenden zu, dass mindestens in diesen Fällen die Aushändigung einer „Bezahlkarte“ kein „taugliches Mittel“ darstellt, „um z. B. Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden“, wie es auf Bundestagsdrucksache 20/11006 zu Nummer 1 auf S. 100 als einzige inhaltliche Begründung zur Einführung der „Bezahlkarte“ heißt, weil die Betroffenen keine „Schleuser“ in Anspruch nehmen müssen, sondern visumfrei einreisen können (bitte ausführen und begründen)? Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Staatsangehörige von Staaten, die in der Liste in Anhang II der sogenannten EU- Visumverordnung (Verordnung (EU) 2018/1806) aufgeführt sind, nicht allein aufgrund dessen für die Einreise nach Deutschland von der Visumpflicht befreit sind. Die aktuell geltende Rechtslage sieht vielmehr vor, dass aufgrund eines offenkundigen Bestrebens, in Deutschland ein Schutzersuchen stellen zu wollen, davon auszugehen ist, dass diese Personen für einen längeren Zeitraum als 90 Tage innerhalb einer Frist von 180 Tagen einreisen wollen. Damit unterliegen diese Personen im Hinblick auf die Visumpflicht jedoch nicht mehr der sogenannten EU-Visumverordnung, sondern allein dem nationalen Ausländerrecht. Aus diesem Grund können die Staatsangehörigen dieser Staaten kein Recht auf visumfreie Einreise geltend machen und sind bereits zum Zeitpunkt der Einreise – vorbehaltlich des § 41 der Aufenthaltsverordnung – uneingeschränkt visumpflichtig. Des Weiteren können die erfragten Angaben den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylanträge gesamt Asylanträge nach visumbefreiter Einreise Anteil Asylanträge nach visumbefreiter Einreise Gesamtjahr 2023 351.915 34.952 9,9 % 01.01.–30.04.2024 92.545 9.356 10,1 % Gesamtjahr 2023 Asylanträge nach visumbefreiter Einreise Gesamtschutzquote gesamt 34.952 1,9 % darunter: Georgien 9.399 0,3 % Nordmazedonien 5.999 0,0 % Venezuela 3.756 20,1 % Serbien 3.526 0,2 % Kolumbien 3.337 0,9 % Moldau 2.832 0,5 % Albanien 2.233 0,8 % Bosnien und Herzegowina 1.132 0,5 % Ukraine 760 9,9 % Kosovo 700 0,8 % Montenegro 299 0,7 % Peru 251 0,0 % El Salvador 180 26,5 % Nicaragua 128 6,7 % Honduras 68 42,4 % 01.01.–30.04.2024 Asylanträge nach visumbefreiter Einreise Gesamtschutzquote gesamt 9.356 2,6 % darunter: Kolumbien 1.449 0,5 % Georgien 1.332 0,4 % Venezuela 1.295 22,3 % Nordmazedonien 1.256 0,2 % Serbien 923 0,5 % Moldau 910 0,1 % Albanien 606 0,7 % Kosovo 465 1,7 % Ukraine 359 3,2 % Bosnien und Herzegowina 336 0,2 % Montenegro 116 1,6 % Peru 66 0,0 % Nicaragua 50 6,3 % El Salvador 40 7,5 % Honduras 39 0,0 % Ablehnungen Gesamt Ablehnungen Asylanträge nach visumbefreiter Einreise Anteil Ablehnungen Asylanträge nach visumbefreiter Einreise Gesamtjahr 2023 61.778 19.944 32,3 % Ein geringer Anteil von Asylsuchenden, der visumfrei eingereist ist, kann die Grundsatzentscheidung für die sogenannte Bezahlkarte nicht in Frage stellen, zumal die Unterbindung von Geldzahlungen an Schleuser nicht das einzige Argument für deren Einführung war. So wird auf Seite 101 der in der Frage zitierten Bundestagsdrucksache 20/11006 und im Beschluss aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 als Ziel auch die Minimierung des Verwaltungsaufwands für die Kommunen genannt. Im Falle eines erheblichen Anstiegs von unbegründeten Asylanträgen, die von Staatsangehörigen eines Drittlandes gestellt werden, mit dem die Visumbefreiung vereinbart worden ist, wäre zu prüfen, ob die Europäische Kommission im Hinblick auf etwaige Einleitung eines Verfahrens zur Anwendung des Aussetzungsmechanismus zu informieren ist (nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind). 16. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? a) Zu welchem Anteil verfügten in diesen Zeiträumen Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung in diesen Zeiträumen erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)? c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? d) Welche Erfahrungen oder Probleme gibt es mit der Neuregelung der Datenauslesung bei Asylsuchenden aus Sicht des BAMF (bitte darlegen)? Eine Beantwortung der Fragen 16 bis 16d war im Rahmen der nur beschränkt gewährten Fristverlängerung nicht möglich. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 17. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2023 bei 95,4 Prozent (1. Januar bis 30. April 2024 – 93,1 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 91,5 Prozent (1. Januar bis 30 April 2024 – 88,9 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 58,7 Prozent (1. Januar bis 30. April 2024 – 52,1 Prozent). Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2023 bei 97,6 Prozent (1. Januar bis 30. April 2024 – 96,9 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 94,7 Prozent (1. Januar bis 30. April 2024 – 93,9 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 71 Prozent (1. Januar bis 30. April 2024 – 64,1 Prozent). Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Gesamtjahr 2023 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 329.120 Gesamtjahr 2023 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 103.517 31,5 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 87.211 26,5 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 4.423 1,3 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG 5.531 1,7 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 16.306 5,0 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 10.846 3,3 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG 34 0,0 % 01.01.–30.04.2024 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 84.984 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 29.830 35,1 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 24.374 28,7 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 1.557 1,8 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG 1.863 2,2 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 5.456 6,4 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 3.958 4,7 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG 12 0,0 % 18. Wie viele der Asylsuchenden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nur zu Asylantragstellenden vor. 22.603 Asylantragstellende im Jahr 2023 (7.040 im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2024) waren sogenannte Nachgeborene, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 5.116 Kinder (1.602 im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2024) von anerkannten Asylberechtigten und 5.846 (1.625 im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2024) von anerkannten Flüchtlingen (Artikel 16a GG und § 3 Absatz 1 AsylG). Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gesamtjahr 2023 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt gesamt 22.603 6,9 % darunter: Syrien 8.912 8,7 % Afghanistan 2.334 4,6 % Türkei 1.212 2,0 % Irak 2.247 20,1 % Iran 359 3,8 % Russische Föderation 357 4,7 % Jemen 39 2,2 % Algerien 29 1,4 % Tunesien 38 1,6 % ungeklärt 626 15,4 % 01.01.–30.04.2024 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt gesamt 7.040 8,3 % darunter: Syrien 2.443 9,3 % Afghanistan 726 5,6 % Türkei 613 5,2 % Irak 569 15,4 % Somalia 279 12,2 % Iran 103 4,6 % ungeklärt 219 11,0 % Russische Föderation 129 7,3 % Kolumbien 10 0,7 % Venezuela 34 2,6 % 19. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 (bitte nach verschiedenen Schutzstatus, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Dublin-Entscheidung, sonstige Verfahrenserledigung und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. G es am tja hr 20 23 E nt sc he id un ge n üb er E rs ta nt rä ge ge sa m t A ne rk en nu ng al s A sy lb er e ch tig te (A rtik el 1 6a G G u. F am .A sy l) A ne rk en - nu ng a ls Fl üc ht lin g ge m äß § 3 A bs at z 1 A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz g em äß § 4 A bsa tz 1 A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er bo t ge m äß § 6 0 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh - nu ng en (u nb eg r. ab ge le hn t) A bl eh nu nge n (o ffe ns . un be gr . a bge le hn t) E nt sc he id un - ge n im D ub - lin -V er fa hr en (z . B . § 2 9 A bsa tz 1 N um - m er 1 A sy lG ) so ns tig e Ve rfa hr en se rl edi gu ng en (o hn e D ub - lin -E nt sc he idu ng en ) H er ku nf ts lä nd er ge sa m t 6. 16 2 12 41 1 3. 27 4 2. 02 3 24 4 19 9 17 0 da ru nt er : Sy rie n 3. 22 8 - 17 3. 16 4 - - - 4 43 A fg ha ni st an 2. 29 1 10 27 2 67 1. 88 0 15 - 3 44 Tü rk ei 13 4 - 5 1 5 11 3 1 - 9 So m al ia 13 0 - 54 27 40 2 - - 7 G ui ne a 42 - 7 6 11 9 - - 9 Ir ak 54 - 8 1 15 27 - - 3 Ir an 26 - 12 - 1 10 - 1 2 G am bi a 14 - 3 - 5 6 - - - B en in 6 - 1 - 4 - - - 1 Ä gy pt en 15 - 2 - 2 6 - - 5 un ge kl är t 15 - 10 1 1 - - - 3 Tu ne si en 7 - - - - 2 - - 5 Si er ra L eo ne 9 - 4 - 4 1 - - - C ôt e d' Iv oi re 10 - 5 - 2 2 - - 1 M ar ok ko 23 - - 1 - 7 - - 15 01 .0 1. – 30 .0 4. 20 24 E nt sc he id un ge n üb er E rs ta nt rä ge ge sa m t A ne rk en nu ng al s A sy lb er e ch tig te (A rtik el 1 6a G G u. F am .A sy l) A ne rk en - nu ng a ls Fl üc ht lin g ge m äß § 3 A bs at z 1 A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz g em äß § 4 A bsa tz 1 A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er bo t ge m äß § 6 0 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh - nu ng en (u nb eg r. ab ge le hn t) A bl eh nu nge n (o ffe ns . un be gr . a bge le hn t) E nt sc he id un - ge n im D ub - lin -V er fa hr en (z . B . § 2 9 A bsa tz 1 N um - m er 1 A sy lG ) so ns tig e Ve rfa hr en se rl edi gu ng en (o hn e D ub - lin -E nt sc he idu ng en ) H er ku nf ts lä nd er ge sa m t 2. 51 3 6 13 0 1. 46 1 66 9 11 4 9 4 12 0 da ru nt er : Sy rie n 1. 46 4 1 10 1. 41 7 1 - - 2 33 A fg ha ni st an 76 5 4 79 16 62 9 5 - - 32 Tü rk ei 58 - - - - 44 1 - 13 01 .0 1. – 30 .0 4. 20 24 E nt sc he id un ge n üb er E rs ta nt rä ge ge sa m t A ne rk en nu ng al s A sy lb er e ch tig te (A rtik el 1 6a G G u. F am .A sy l) A ne rk en - nu ng a ls Fl üc ht lin g ge m äß § 3 A bs at z 1 A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz g em äß § 4 A bsa tz 1 A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er bo t ge m äß § 6 0 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh - nu ng en (u nb eg r . ab ge le hn t) A bl eh nu nge n (o ffe ns . un be gr . a bge le hn t) E nt sc he id un - ge n im D ub - lin -V er fa hr en (z . B . § 2 9 A bsa tz 1 N um - m er 1 A sy lG ) so ns tig e Ve rfa hr en se rl edi gu ng en (o hn e D ub - lin -E nt sc he idu ng en ) G ui ne a 23 - 1 2 5 8 - - 7 So m al ia 56 1 18 12 21 3 - - 1 G am bi a 8 - 1 - - 3 1 1 2 C ôt e d' Iv oi re 3 - - - 1 1 - - 1 Ir ak 12 - - 1 1 9 - - 1 Ir an 11 - 2 1 - 7 - - 1 K am er un 1 - - - - - - - 1 B en in 1 - - - - 1 - - - Si er ra L eo ne 9 - - - 2 1 - - 6 Tu ne si en 13 - - - - 12 - - 1 un ge kl är t 20 - 12 4 - 1 - - 3 Ä gy pt en 3 - - - - 3 - - - 20. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1. Januar 2023 bis 30. April 2024 Unbegleitete Minderjährige darunter Übergabe Jugendamt darunter Zurückweisungen darunter Zurückschiebungen gesamt 11.164 8.466 1.018 280 davon nach Grenzen: Belgien 394 343 1 1 Dänemark 38 25 1 1 Frankreich 1.043 686 7 212 Luxemburg 46 33 3 Niederlande 122 62 1 35 Polen 2.029 1.608 53 2 Schweiz 3.948 3.234 272 6 Tschechien 875 807 4 3 ungeklärt 385 349 Österreich 2.136 1.253 674 17 Luftgrenze 139 58 5 Seegrenze 9 8 nach Staatsangehörigkeit (fünf häufigste) afghanisch 3.569 2.791 344 15 syrisch 3.205 2.580 257 23 guineisch 815 648 35 81 türkisch 524 349 76 9 somalisch 471 365 46 4 Differenzen in den Tabellen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden, etwa der Übergabe an inländische Behörden (z. B. Polizeien der Länder, Ausländerbehörden). 21. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gesamtjahr 2023 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt gesamt 61.778 25.551 41,4 % darunter: Syrien 55 5 9,1 % Türkei 14.555 2.686 18,5 % Afghanistan 478 24 5,0 % Irak 6.514 744 11,4 % Iran 2.444 103 4,2 % Georgien 7.964 5.822 73,1 % Russische Föderation 1.178 185 15,7 % Gesamtjahr 2023 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt Somalia 202 6 3,0 % Eritrea 359 5 1,4 % ungeklärt 671 205 30,6 % Venezuela 1.539 545 35,4 % Guinea 506 106 20,9 % Kolumbien 804 121 15,0 % Nordmazedonien 3.352 3.329 99,3 % Pakistan 1.064 199 18,7 % 01.01.–30.04.2024 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt gesamt 28.844 12.302 42,7 % darunter: Syrien 6 1 16,7 % Afghanistan 352 14 4,0 % Türkei 8.368 1.713 20,5 % Irak 2.161 280 13,0 % Somalia 92 4 4,3 % Iran 1.083 56 5,2 % ungeklärt 166 74 44,6 % Russische Föderation 1.026 203 19,8 % Kolumbien 523 22 4,2 % Venezuela 806 195 24,2 % Guinea 221 50 22,6 % Eritrea 179 10 5,6 % Georgien 2.681 2.628 98,0 % Tunesien 1.030 590 57,3 % Nigeria 397 84 21,2 % 22. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen), und in wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gesamtjahr 2023 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 402 36 277 125 0 darunter: Syrien 97 11 97 0 0 Iran 61 6 57 3 0 Afghanistan 27 0 26 0 0 Marokko 20 0 3 17 0 Gesamtjahr 2023 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 offens. unbegründet eingestellt Sri Lanka 16 0 3 13 0 Simbabwe 15 2 8 7 0 Somalia 14 0 12 0 0 Türkei 14 2 3 11 0 Irak 11 1 6 5 0 Myanmar 11 3 11 0 0 Gesamtjahr 2023 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 offens. unbegründet eingestellt gesamt 402 36 277 125 0 Flughafen Berlin 39 3 30 9 0 Flughafen Frankfurt 328 29 223 105 0 Flughafen München 35 4 24 11 0 Rechtsmittel Verwaltungsgericht Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt gesamt 108 7 94 Syrien 0 0 0 Iran 3 0 3 Afghanistan 0 0 0 Marokko 15 0 14 Sri Lanka 11 0 11 Simbabwe 4 0 4 Somalia 0 0 1 Türkei 5 2 3 Irak 4 0 3 Myanmar 0 0 0 01.01.–30.04.2024 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 offens. unbegründet eingestellt gesamt 131 20 76 55 0 darunter: Syrien 25 3 24 0 0 Afghanistan 22 3 22 0 0 Iran 12 2 11 1 0 Marokko 12 0 0 12 0 Irak 10 1 8 2 0 Simbabwe 7 3 1 6 0 Pakistan 6 4 0 6 0 Sri Lanka 5 0 0 5 0 ungeklärt 4 2 4 0 0 Kamerun 3 0 1 2 0 01.01.–30.04.2024 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 offens. unbegründet eingestellt gesamt 131 20 76 55 0 Flughafen Berlin 14 2 13 1 0 Flughafen Frankfurt 106 14 57 49 0 Flughafen München 11 4 6 5 0 Rechtsmittel Verwaltungsgericht Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt gesamt 46 1 37 Syrien 0 0 0 Afghanistan 0 0 0 Iran 1 0 1 Marokko 10 0 9 Irak 3 0 2 Simbabwe 5 0 0 Pakistan 6 0 6 Sri Lanka 6 0 5 ungeklärt 0 0 0 Kamerun 2 0 2 23. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Gesamtjahr 2023 bzw. für das bisherige Jahr 2024 (bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/432 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Belarus, Ukraine, Russische Föderation und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. E rs tun d Fo lg ea nt rä ge G es am tja hr 20 23 (S ta nd : 15 .0 2. 20 24 ) ei ng el eg te K la ge n G er ic ht se nt sc he id un ge n an hä ng ig e R ec ht sm itt el ge sa m t A sy l A rt ike l 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht lin gs - sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie - bu ng sve rb ot A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah - r e ns er le di gu nge n (z . B . R üc kna hm en ) ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l St aa ts an ge hö rig ke ite n ge sa m t 91 .9 91 91 .0 44 28 7 3. 47 2 1. 01 1 3. 43 4 25 .4 15 27 ,9 % 57 .3 64 63 ,0 % 12 1. 89 7 da ru nt er : Tü rk ei 18 .1 25 8. 58 4 95 56 0 29 72 2. 99 4 34 ,9 % 4. 83 4 56 ,3 % 20 .6 13 Sy rie n 12 .4 68 13 .6 20 9 47 6 14 74 3. 02 5 22 ,2 % 10 .0 22 73 ,6 % 15 .9 60 Ir ak 8. 59 3 10 .5 18 2 24 6 12 0 58 5 4. 03 3 38 ,3 % 5. 53 2 52 ,6 % 19 .2 03 A fg ha ni st an 7. 73 8 8. 86 7 13 27 4 19 47 4 27 1 3, 1 % 7. 81 6 88 ,1 % 5. 78 1 G eo rg ie n 6. 61 8 5. 22 1 - 6 6 35 2. 54 2 48 ,7 % 2. 63 2 50 ,4 % 6. 27 2 Ir an 4. 28 3 5. 14 2 54 1. 08 0 35 52 1. 04 1 20 ,2 % 2. 88 0 56 ,0 % 7. 16 8 R us si sc he Fö de ra tio n 3. 25 1 4. 53 8 17 61 10 0 12 3 1. 43 3 31 ,6 % 2. 80 4 61 ,8 % 5. 34 9 N or dm az ed on ie n 2. 97 9 2. 48 9 - - - 8 53 8 21 ,6 % 1. 94 3 78 ,1 % 2. 28 4 N ig er ia 1. 84 6 3. 99 3 15 44 1 33 9 1. 51 1 37 ,8 % 2. 08 3 52 ,2 % 3. 63 3 Ve ne zu el a 1. 53 4 53 3 5 11 3 16 9 17 6 33 ,0 % 16 9 31 ,7 % 2. 03 0 Se rb ie n 1. 49 3 1. 40 1 - - - 25 32 5 23 ,2 % 1. 05 1 75 ,0 % 1. 24 7 Pa ki st an 1. 44 6 1. 68 5 12 24 6 10 45 46 6 27 ,7 % 90 6 53 ,8 % 2. 06 7 un ge kl är t 1. 15 3 1. 59 4 1 34 50 14 1 28 5 17 ,9 % 1. 08 3 67 ,9 % 2. 06 9 Li ba no n 1. 09 6 93 3 - 9 6 81 21 6 23 ,2 % 62 1 66 ,6 % 1. 52 3 A rm en ie n 1. 00 9 94 1 - - - 45 31 0 32 ,9 % 58 6 62 ,3 % 1. 36 2 A lb an ie n 95 1 95 4 0 0 6 20 26 8 28 ,1 % 66 0 69 ,2 % 1. 00 0 B os ni en u nd H er ze go w in a 42 5 57 2 0 1 0 4 96 16 ,8 % 47 1 82 ,3 % 44 6 G ha na 17 2 28 4 0 1 0 24 78 27 ,5 % 18 1 63 ,7 % 32 1 K os ov o 36 7 24 0 0 0 0 2 32 13 ,3 % 20 6 85 ,8 % 49 0 M ol da u 85 2 1. 45 9 0 4 0 0 52 7 36 ,1 % 92 8 63 ,6 % 83 8 M on te ne gr o 14 8 17 2 0 0 0 1 41 23 ,8 % 13 0 75 ,6 % 18 5 Se ne ga l 62 12 3 0 6 0 11 26 21 ,1 % 80 65 ,0 % 10 3 A lg er ie n 55 7 49 2 1 3 2 6 13 4 27 ,2 % 34 6 70 ,3 % 53 9 B el ar us 30 7 20 0 0 0 0 0 28 14 ,0 % 17 2 86 ,0 % 30 6 M ar ok ko 44 0 49 5 1 13 2 9 14 2 28 ,7 % 32 8 66 ,3 % 51 6 Tu ne si en 91 1 56 0 1 7 1 14 10 6 18 ,9 % 43 1 77 ,0 % 80 7 U kr ai ne 22 23 3 0 2 90 10 15 6, 4 % 11 6 49 ,8 % 24 3 E rs tun d Fo lg ea nt rä ge 01 .0 1. –3 1. 03 .2 02 4 (S ta nd : 15 .0 5. 20 23 ) ei ng el eg te K la ge n G er ic ht se nt sc he id un ge n an hä ng ig e R ec ht sm itt el ge sa m t A sy l A rt ike l 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht lin gs - sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie - bu ng sve rb ot A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah - r e ns er le di gu nge n (z . B . R üc kna hm en ) ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l St aa ts an ge hö rig ke ite n ge sa m t 26 .3 90 24 .6 86 71 77 6 29 0 60 5 7. 74 5 31 ,4 % 15 .1 99 61 ,6 % 12 2. 21 6 da ru nt er : Tü rk ei 7. 41 9 3. 41 7 17 15 9 7 11 1. 31 4 38 ,5 % 1. 90 9 55 ,9 % 24 .5 58 Sy rie n 2. 32 1 3. 17 6 1 87 2 12 79 3 25 ,0 % 2. 28 1 71 ,8 % 14 .8 18 G eo rg ie n 1. 91 2 2. 15 8 - - - 11 95 1 44 ,1 % 1. 19 6 55 ,4 % 5. 97 7 Ir ak 1. 82 2 2. 33 6 7 35 38 11 7 1. 04 0 44 ,5 % 1. 09 9 47 ,0 % 18 .5 21 A fg ha ni st an 1. 38 6 1. 70 0 1 42 - 35 78 4, 6 % 1. 54 4 90 ,8 % 5. 39 6 Ir an 1. 02 5 1. 15 3 19 22 9 16 5 26 2 22 ,7 % 62 2 53 ,9 % 6. 93 9 R us si sc he Fö de ra tio n 93 3 1. 10 0 3 11 9 10 24 3 22 ,1 % 82 4 74 ,9 % 5. 10 7 N or dm az ed on ie n 83 5 83 2 - - - 1 17 9 21 ,5 % 65 2 78 ,4 % 2. 26 5 Tu ne si en 56 9 23 0 - 1 - 1 75 32 ,6 % 15 3 66 ,5 % 1. 14 6 Ve ne zu el a 52 3 25 6 7 5 - 48 81 31 ,6 % 11 5 44 ,9 % 2. 30 2 Se rb ie n 51 5 51 9 - - - 4 14 6 28 ,1 % 36 9 71 ,1 % 1. 22 3 N ig er ia 46 0 87 6 - 12 1 60 36 6 41 ,8 % 43 7 49 ,9 % 3. 13 3 Pa ki st an 38 4 47 8 4 73 1 2 13 4 28 ,0 % 26 4 55 ,2 % 1. 93 3 K ol um bi en 32 0 16 9 4 - - - 10 6 62 ,7 % 59 34 ,9 % 1. 48 8 A lb an ie n 31 0 23 1 - - - 6 67 29 ,0 % 15 8 68 ,4 % 1. 04 0 B os ni en u nd H er ze go w in a 18 2 15 9 0 0 0 2 36 22 ,6 % 12 1 76 ,1 % 46 0 G ha na 49 76 0 1 0 0 30 39 ,5 % 45 59 ,2 % 28 6 K os ov o 13 5 12 0 0 0 0 1 31 25 ,8 % 88 73 ,3 % 46 7 M ol da u 27 3 30 6 0 0 0 0 11 4 37 ,3 % 19 2 62 ,7 % 79 3 M on te ne gr o 39 61 0 0 0 1 22 36 ,1 % 38 62 ,3 % 16 3 Se ne ga l 36 27 0 0 0 0 9 33 ,3 % 18 66 ,7 % 10 6 A lg er ie n 25 5 19 3 - - - 2 72 37 ,3 % 11 9 61 ,7 % 59 2 B el ar us 59 59 - - - - 13 22 ,0 % 46 78 ,0 % 30 6 M ar ok ko 19 4 15 0 - 1 1 1 49 32 ,7 % 98 65 ,3 % 54 9 U kr ai ne 9 14 - - 2 4 - 0, 0 % 8 57 ,1 % 23 3 W id er ru fs ve rf ah re n G es am tja hr 2 02 3 (S ta nd : 1 5. 02 .2 02 4) ei ng el eg te K la ge n G er ic ht se nt sc he id un ge n an hä ng ig e R ec ht sm itt el ge sa m t W id er ru f A rt ik el 1 6a G G / Fl üc ht lin gs ei ge ns ch af t/s ub s. Sc hu tz ke in W id er ru f so ns t. Ve rf ah re ns er le - di gu ng en (z . B . R üc kna hm en ) ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l St aa ts an ge hö rig ke ite n ge sa m t 67 1 1. 66 5 68 0 40 ,8 % 18 3 11 ,0 % 80 2 48 ,2 % 2. 59 3 da ru nt er : Ir ak 18 5 36 9 19 0 51 ,5 % 26 7, 0 % 15 3 41 ,5 % 84 3 Sy rie n 14 9 27 6 11 7 42 ,4 % 21 7, 6 % 13 8 50 ,0 % 35 1 Tü rk ei 49 58 28 48 ,3 % 7 12 ,1 % 23 39 ,7 % 12 7 un ge kl är t 36 82 39 47 ,6 % 12 14 ,6 % 31 37 ,8 % 11 8 A fg ha ni st an 34 18 7 30 16 ,0 % 44 23 ,5 % 11 3 60 ,4 % 15 9 Ir an 30 43 5 11 ,6 % 4 9, 3 % 34 79 ,1 % 10 5 Er itr ea 20 36 12 33 ,3 % 4 11 ,1 % 20 55 ,6 % 85 A rm en ie n 20 87 31 35 ,6 % 1 1, 1 % 55 63 ,2 % 85 R us si sc he Fö de ra tio n 17 75 32 42 ,7 % 14 18 ,7 % 29 38 ,7 % 13 6 Ä th io pi en 10 23 11 47 ,8 % 1 4, 3 % 11 47 ,8 % 56 So m al ia 10 44 16 36 ,4 % 5 11 ,4 % 23 52 ,3 % 49 In di en 10 30 3 10 ,0 % 7 23 ,3 % 20 66 ,7 % 42 Jo rd an ie n 9 16 8 50 ,0 % 4 25 ,0 % 4 25 ,0 % 27 N ig er ia 8 53 23 43 ,4 % 8 15 ,1 % 22 41 ,5 % 55 Li ba no n 7 34 21 61 ,8 % 3 8, 8 % 10 29 ,4 % 58 A lb an ie n 2 14 5 35 ,7 % 3 21 ,4 % 6 42 ,9 % 7 B os ni en u nd H er ze go w in a 1 2 1 50 ,0 % 0 0, 0 % 1 50 ,0 % 4 G eo rg ie n 1 4 2 50 ,0 % 0 0, 0 % 2 50 ,0 % 1 G ha na 0 1 1 10 0, 0 % 0 0, 0 % 0 0, 0 % 11 K os ov o 6 16 4 25 ,0 % 3 18 ,8 % 9 56 ,3 % 40 M ol da u, R ep ub lik 2 3 3 10 0, 0 % 0 0, 0 % 0 0, 0 % 2 M on te ne gr o 0 8 2 25 ,0 % 0 0, 0 % 6 75 ,0 % 1 N or dm az ed on ie n 4 10 8 80 ,0 % 1 10 ,0 % 1 10 ,0 % 2 Se ne ga l 0 2 1 50 ,0 % 1 50 ,0 % 0 0, 0 % 0 Se rb ie n 1 23 14 60 ,9 % 2 8, 7 % 7 30 ,4 % 14 A lg er ie n 0 10 4 40 ,0 % 1 10 ,0 % 5 50 ,0 % 10 B el ar us 0 1 1 10 0, 0 % 0 0, 0 % 0 0, 0 % 0 M ar ok ko 2 7 4 57 ,1 % 1 14 ,3 % 2 28 ,6 % 6 W id er ru fs ve rf ah re n G es am tja hr 2 02 3 (S ta nd : 1 5. 02 .2 02 4) ei ng el eg te K la ge n G er ic ht se nt sc he id un ge n an hä ng ig e R ec ht sm itt el ge sa m t W id er ru f A rt ik el 1 6a G G / Fl üc ht lin gs ei ge ns ch af t/s ub s. Sc hu tz ke in W id er ru f so ns t. Ve rf ah re ns er le - di gu ng en (z . B . R üc kna hm en ) ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l Tu ne si en 1 2 1 50 ,0 % 0 0, 0 % 1 50 ,0 % 6 U kr ai ne 1 4 0 0, 0 % 0 0, 0 % 4 10 0, 0 % 6 W id er ru fs ve rf ah re n 01 .0 1. –3 1. 03 .2 02 4 (S ta nd : 1 5. 05 .2 02 4) ei ng el eg te K la ge n G er ic ht se nt sc he id un ge n an hä ng ig e R ec ht sm itt el ge sa m t W id er ru f A rt ik el 1 6a G G / Fl üc ht lin gs ei ge ns ch af t/s ub s. Sc hu tz ke in W id er ru f so ns t. Ve rf ah re ns er le - di gu ng en (z . B . R üc kna hm en ) ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l St aa ts an ge hö rig ke ite n ge sa m t 21 6 48 3 21 3 44 ,1 % 47 9, 7 % 22 3 46 ,2 % 2. 47 2 da ru nt er : Ir ak 60 14 8 85 57 ,4 % 7 4, 7 % 56 37 ,8 % 76 8 Sy rie n 37 74 20 27 ,0 % 9 12 ,2 % 45 60 ,8 % 35 0 A fg ha ni st an 17 27 8 29 ,6 % 4 14 ,8 % 15 55 ,6 % 16 4 R us si sc he Fö de ra tio n 12 25 13 52 ,0 % 4 16 ,0 % 8 32 ,0 % 12 8 un ge kl är t 12 20 10 50 ,0 % 1 5, 0 % 9 45 ,0 % 11 6 Tü rk ei 11 20 12 60 ,0 % 2 10 ,0 % 6 30 ,0 % 11 6 Ä th io pi en 8 13 7 53 ,8 % 1 7, 7 % 5 38 ,5 % 54 A rm en ie n 6 20 11 55 ,0 % - 0, 0 % 9 45 ,0 % 76 Er itr ea 5 18 3 16 ,7 % 4 22 ,2 % 11 61 ,1 % 77 Ir an 5 15 8 53 ,3 % - 0, 0 % 7 46 ,7 % 97 Jo rd an ie n 5 2 - 0, 0 % - 0, 0 % 2 10 0, 0 % 29 K os ov o 4 12 10 83 ,3 % - 0, 0 % 2 16 ,7 % 36 N ig er ia 3 15 3 20 ,0 % 4 26 ,7 % 8 53 ,3 % 53 G am bi a 3 - - 0, 0 % - 0, 0 % - 0, 0 % 15 So m al ia 3 5 3 60 ,0 % 1 20 ,0 % 1 20 ,0 % 55 A lb an ie n 0 1 0 0, 0 % 0 0, 0 % 1 10 0, 0 % 7 B os ni en u nd H er ze go w in a 0 1 0 0, 0 % 0 0, 0 % 1 10 0, 0 % 3 G eo rg ie n 1 0 0 0, 0 % 0 0, 0 % 0 0, 0 % 2 G ha na 0 2 1 50 ,0 % 0 0, 0 % 1 50 ,0 % 11 W id er ru fs ve rf ah re n 01 .0 1. –3 1. 03 .2 02 4 (S ta nd : 1 5. 05 .2 02 4) ei ng el eg te K la ge n G er ic ht se nt sc he id un ge n an hä ng ig e R ec ht sm itt el ge sa m t W id er ru f A rt ik el 1 6a G G / Fl üc ht lin gs ei ge ns ch af t/s ub s. Sc hu tz ke in W id er ru f so ns t. Ve rf ah re ns er le - di gu ng en (z . B . R üc kna hm en ) ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l K os ov o 4 12 10 83 ,3 % 0 0, 0 % 2 16 ,7 % 36 M ol da u 0 0 0 0, 0 % 0 0, 0 % 0 0, 0 % 2 M on te ne gr o 2 0 0 0, 0 % 0 0, 0 % 0 0, 0 % 3 N or dm az ed on ie n 0 0 0 0, 0 % 0 0, 0 % 0 0, 0 % 2 Se ne ga l 1 0 0 0, 0 % 0 0, 0 % 0 0, 0 % 1 Se rb ie n 2 5 3 60 ,0 % 0 0, 0 % 2 40 ,0 % 14 A lg er ie n 0 2 1 50 ,0 % 0 0, 0 % 1 50 ,0 % 9 B el ar us 1 0 0 0, 0 % 0 0, 0 % 0 0, 0 % 1 M ar ok ko 2 0 0 0, 0 % 0 0, 0 % 0 0, 0 % 9 Tu ne si en 0 3 0 0, 0 % 3 10 0, 0 % 0 0, 0 % 3 U kr ai ne 0 0 0 0, 0 % 0 0, 0 % 0 0, 0 % 6 durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge Verfahrensdauer Widerrufe Gesamtjahr 2023 20,7 27,6 durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge Verfahrensdauer Widerrufe 01.01.– 31.03.2024 17,6 30,8 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren: Gesamtjahr 2023 (Stand: 15.02.2024) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 5.862 3.002 8.864 darunter: Türkei 1.143 360 1.503 Afghanistan 903 553 1.456 Syrien 745 523 1.268 Russische Föderation 695 147 842 Irak 346 341 687 Iran 139 432 571 Nigeria 158 47 205 Libanon 65 88 153 Guinea 72 77 149 Aserbaidschan 118 19 137 Tunesien 103 31 134 Pakistan 101 14 115 Indien 104 7 111 Ungeklärt 68 42 110 Kamerun 42 49 91 Albanien 7 0 7 Bosnien und Herzegowina 8 0 8 Georgien 48 3 51 Ghana 6 3 9 Kosovo 10 0 10 Moldau 8 0 8 Montenegro 0 0 0 Nordmazedonien 0 0 0 Senegal 6 0 6 Serbien 1 1 2 Algerien 66 4 70 Belarus 49 0 49 Marokko 52 10 62 Ukraine 2 1 3 Zeitraum: 01.01.–31.03.2024 (Stand: 15.05.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 1.989 490 2.479 darunter: Türkei 574 52 626 Afghanistan 356 55 411 Syrien 238 81 319 Russische Föderation 106 34 140 Iran 46 55 101 Irak 62 31 93 Guinea 22 61 83 Zeitraum: 01.01.–31.03.2024 (Stand: 15.05.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Angola 54 5 59 Nigeria 40 11 51 Benin 37 6 43 Pakistan 40 2 42 Indien 29 0 29 Tunesien 14 15 29 Sierra Leone 26 1 27 Kamerun 19 7 26 Albanien 13 0 13 Bosnien und Herzegowina 0 0 0 Georgien 7 0 7 Ghana 1 5 6 Kosovo 0 0 0 Moldau 3 0 3 Montenegro 0 0 0 Nordmazedonien 5 0 5 Senegal 7 0 7 Serbien 0 2 2 Algerien 17 2 19 Belarus 10 1 11 Marokko 14 1 15 Ukraine 1 0 1 Verfahrensdauer Eilanträge im Dublin-Verfahren (in Tagen): Gesamtjahr 2023 (Stand: 15.02.2024) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 43,7 31,1 30,3 darunter: Türkei 43,3 37,1 44,3 Afghanistan 51,8 34,0 30,7 Syrien 39,4 14,2 21,8 Russische Föderation 45,6 46,6 33,9 Irak 58,6 23,0 22,2 Iran 31,0 11,4 26,3 Nigeria 53,4 48,4 16,0 Libanon 19,9 25,8 33,0 Guinea 27,5 8,3 44,0 Aserbaidschan 29,9 20,4 8,2 Tunesien 31,5 0,0 20,5 Pakistan 33,3 7,0 30,0 Indien 31,6 19,5 0,0 ungeklärt 57,2 28,8 14,3 Kamerun 36,7 34,7 0,0 Albanien 12,6 0,0 0,0 Bosnien und Herzegowina 20,3 7,0 0,0 Georgien 26,6 29,5 0,0 Ghana 24,2 0,0 0,0 Kosovo 11,1 0,0 0,0 Moldau 35,1 0,0 0,0 Montenegro 0,0 0,0 0,0 Nordmazedonien 0,0 0,0 0,0 Gesamtjahr 2023 (Stand: 15.02.2024) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Senegal 63,8 0,0 0,0 Serbien 15,5 0,0 0,0 Algerien 28,6 0,0 25,5 Belarus 128,9 0,0 0,0 Marokko 17,9 12,9 6,0 Ukraine 134,7 0,0 0,0 Zeitraum: 01.01.–31.03.2024 (Stand: 15.05.2024) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 42,8 39,4 25,1 darunter: Türkei 44,5 98,1 60,9 Afghanistan 47,9 35,9 16,6 Syrien 36,3 21,3 22,6 Russische Föderation 46,7 41,3 32,6 Iran 50,6 27,4 8,0 Irak 61,2 40,4 16,0 Guinea 24,4 17,3 0,0 Angola 17,4 9,3 8,0 Nigeria 42,9 19,0 112,0 Benin 47,4 0,0 0,0 Pakistan 43,5 7,3 2,0 Indien 42,6 1,0 0,0 Tunesien 59,8 0,0 0,0 Sierra Leone 31,1 0,0 4,0 Kamerun 35,9 9,0 0,0 Albanien 19,5 0,0 0,0 Bosnien und Herzegowina 0,0 0,0 0,0 Georgien 35,0 0,0 0,0 Ghana 8,8 0,0 0,0 Kosovo 0,0 0,0 0,0 Moldau 16,0 0,0 0,0 Montenegro 0,0 0,0 0,0 Nordmazedonien 54,0 0,0 0,0 Senegal 7,5 0,0 7,0 Serbien 19,0 0,0 0,0 Algerien 31,9 9,0 0,0 Belarus 155,0 0,0 0,0 Marokko 20,5 9,0 0,0 Ukraine 62,0 0,0 0,0 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) gesamt: Gesamtjahr 2023 (Stand: 15.02.2024) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 27.876 10.269 38.145 darunter: Syrien 2.878 2.504 5.382 Türkei 4.040 1.016 5.056 Georgien 4.211 247 4.458 Afghanistan 2.063 1.607 3.670 Irak 1.550 1.045 2.595 Nordmazedonien 1.809 112 1.921 Gesamtjahr 2023 (Stand: 15.02.2024) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Russische Föderation 1.341 289 1.630 Iran 492 865 1.357 Serbien 972 80 1.052 Albanien 604 61 665 Nigeria 437 213 650 Moldau 575 26 601 Armenien 498 72 570 Venezuela 383 119 502 Aserbaidschan 445 56 501 Bosnien und Herzegowina 340 15 355 Ghana 105 42 147 Kosovo 203 10 213 Montenegro 87 5 92 Senegal 44 5 49 Algerien 247 34 281 Belarus 148 3 151 Marokko 206 29 235 Tunesien 392 78 470 Ukraine 4 5 9 Zeitraum: 01.01.–31.03.2024 (Stand: 15.05.2024) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 8.568 1.932 10.500 darunter: Türkei 1.492 318 1.810 Georgien 1.513 74 1.587 Syrien 591 282 873 Afghanistan 633 213 846 Nordmazedonien 701 37 738 Irak 323 160 483 Serbien 348 22 370 Russische Föderation 191 81 272 Tunesien 208 56 264 Albanien 226 37 263 Moldau 192 8 200 Armenien 145 21 166 Iran 76 78 154 Nigeria 95 41 136 Algerien 119 13 132 Bosnien und Herzegowina 115 17 132 Ghana 32 13 45 Kosovo 103 8 111 Montenegro 35 2 37 Senegal 18 1 19 Belarus 35 1 36 Marokko 85 8 93 Ukraine 1 0 1 Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) gesamt (in Tagen): Gesamtjahr 2023 (Stand: 15.02.2024) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 39,0 30,1 40,4 darunter: Syrien 33,0 29,8 31,5 Türkei 36,0 35,9 31,4 Georgien 33,4 22,9 35,5 Afghanistan 48,2 32,7 49,4 Irak 46,6 22,4 27,6 Nordmazedonien 37,2 45,8 39,2 Russische Föderation 52,5 36,2 44,4 Iran 33,6 32,3 66,0 Serbien 32,7 43,0 39,9 Albanien 31,7 12,2 26,0 Nigeria 56,3 47,4 89,4 Moldau 56,0 57,7 87,0 Armenien 37,6 22,2 36,7 Venezuela 37,7 22,3 14,0 Aserbaidschan 20,1 13,8 22,6 Bosnien und Herzegowina 41,6 52,3 43,3 Ghana 39,4 52,6 57,3 Kosovo 23,5 15,8 38,8 Montenegro 33,8 0,0 17,5 Senegal 53,9 16,0 5,0 Algerien 28,2 5,2 15,1 Belarus 72,9 9,0 44,0 Marokko 29,5 16,8 13,8 Tunesien 38,5 9,5 21,0 Ukraine 404,9 32,0 0,0 Zeitraum: 01.01.–31.03.2024 (Stand: 15.05.2024) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 37,0 32,5 30,5 darunter: Türkei 32,6 34,3 35,7 Georgien 25,4 43,5 25,8 Syrien 42,5 25,6 28,3 Afghanistan 49,7 21,2 18,9 Nordmazedonien 46,6 16,5 36,0 Irak 41,8 30,4 22,3 Serbien 31,3 15,4 22,2 Russische Föderation 42,8 49,8 34,0 Tunesien 36,2 15,8 18,9 Albanien 32,7 77,1 41,8 Moldau 25,2 7,0 31,7 Armenien 36,2 4,5 51,4 Iran 47,5 40,3 17,6 Nigeria 45,5 15,3 38,0 Algerien 23,4 11,0 36,3 Bosnien und Herzegowina 28,5 35,3 42,8 Ghana 32,3 28,0 19,0 Kosovo 34,5 84,0 27,1 Zeitraum: 01.01.–31.03.2024 (Stand: 15.05.2024) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Montenegro 28,3 14,0 33,8 Senegal 20,5 0,0 9,5 Belarus 54,6 0,0 0,0 Marokko 23,5 6,0 15,5 Ukraine 62,0 0,0 0,0 a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2023 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? Die folgenden Klagen gegen Entscheidungen über Asylanträge, in denen vom BAMF subsidiärer Schutz gewährt wurde, waren zum Stichtag 31. März 2024 anhängig. anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. März 2024 nach Staatsangehörigkeit Klagen gesamt 9.276 darunter: Syrien 8.612 Irak 143 ungeklärt 139 Eritrea 93 Afghanistan 70 Jemen 55 Iran 29 Staatenlos 27 Somalia 20 Libyen 16 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. März 2024 nach Bundesländern Klagen gesamt 9.276 Baden-Württemberg 1.431 Bayern 567 Berlin 1.186 Brandenburg 457 Bremen 120 Hamburg 176 Hessen 800 Mecklenburg-Vorpommern 242 Niedersachsen 906 Nordrhein-Westfalen 2.087 Rheinland-Pfalz 43 Saarland 87 Sachsen 484 Sachsen-Anhalt 259 Schleswig-Holstein 129 Thüringen 302 Die folgenden Klagen gegen die Feststellung eines Abschiebungsverbotes waren zum Stichtag 31. März 2024 anhängig. anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 31. März 2024 nach Staatsangehörigkeit Klagen gesamt 1.783 darunter: Afghanistan 930 Irak 217 Syrien 182 Somalia 159 Eritrea 53 Äthiopien 33 Ungeklärt 27 Jemen 22 Türkei 22 Nigeria 19 anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 31. März 2024 nach Bundesländern Klagen gesamt 1.783 Baden-Württemberg 227 Bayern 173 Berlin 120 Brandenburg 49 Bremen 23 Hamburg 63 Hessen 231 Mecklenburg-Vorpommern 47 Niedersachsen 164 Nordrhein-Westfalen 471 Rheinland-Pfalz 22 Saarland 10 Sachsen 64 Sachsen-Anhalt 22 Schleswig-Holstein 80 Thüringen 17 Über die Klagen gegen Entscheidungen über Asylanträge, in denen vom BAMF subsidiärer Schutz gewährt wurde, wurde wie folgt entschieden. nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 Absatz 1 AsylG keine Verbesserung Gesamtjahr 2023 5.551 12 516 5.023 darunter: Syrien 5.076 9 457 4.610 Irak 94 0 16 78 ungeklärt 84 1 9 74 Afghanistan 68 0 10 58 Eritrea 53 0 2 51 Jemen 48 0 3 45 Somalia 27 0 3 24 nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 Absatz 1 AsylG keine Verbesserung staatenlos 22 0 1 21 Iran 17 1 6 10 Türkei 11 0 3 8 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 Absatz 1 AsylG keine Verbesserung Gesamtjahr 2023 5.551 12 516 5.023 Baden-Württemberg 873 1 118 754 Bayern 600 1 15 584 Berlin 349 1 68 280 Brandenburg 200 0 52 148 Bremen 95 1 48 46 Hamburg 85 1 14 70 Hessen 705 0 17 688 Mecklenburg- Vorpommern 69 0 0 69 Niedersachsen 453 2 25 426 Nordrhein-Westfalen 1.186 5 96 1.085 Rheinland-Pfalz 137 0 16 121 Saarland 46 0 0 46 Sachsen 261 0 25 236 Sachsen-Anhalt 209 0 6 203 Schleswig-Holstein 84 0 5 79 Thüringen 199 0 11 188 Über die Klagen gegen die Feststellung eines Abschiebungsverbotes wurden wie folgt entschieden: nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 Absatz 1 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG keine Verbesserung Gesamtjahr 2023 1.970 7 127 50 1.786 Afghanistan 1.335 6 86 9 1.234 Irak 175 0 23 1 151 Syrien 114 0 1 10 103 Somalia 101 0 6 5 90 Eritrea 44 0 1 12 31 Äthiopien 24 0 2 0 22 ungeklärt 18 0 0 0 18 Nigeria 17 0 1 1 15 Türkei 15 1 2 0 12 Jemen 14 0 0 6 8 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 Absatz 1 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG keine Verbesserung Gesamtjahr 2023 1.970 7 127 50 1.786 Baden-Württemberg 120 0 3 3 114 Bayern 209 2 6 7 194 Berlin 184 0 3 3 178 Brandenburg 84 0 1 5 78 Bremen 47 0 2 1 44 Hamburg 52 0 5 47 Hessen 212 2 17 4 189 Mecklenburg- Vorpommern 33 0 0 0 33 Niedersachsen 249 1 21 5 222 Nordrhein-Westfalen 497 2 46 12 437 Rheinland-Pfalz 79 0 2 1 76 Saarland 12 0 1 0 11 Sachsen 41 0 3 2 36 Sachsen-Anhalt 18 0 3 0 15 Schleswig-Holstein 99 0 14 3 82 Thüringen 34 0 0 4 30 b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf ablehnende Bescheide gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig, differenzieren), und wie lautete die Klagequote in Bezug auf alle ablehnenden Bescheide des BAMF für das Jahr 2023 bzw. das bisherige Jahr 2024? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. St aa ts an ge hö ri gk ei t E nt sc he id un ge n in sg es am t da vo n E nt sc he id un g „a bg el eh nt “ da vo n E nt sc he id un g „o . u . a bg el eh nt “ da vo n E nt sc he id un g „u nz ul äs si g“ G es am tja hr 2 02 3 St an d: 1 5. 02 .2 02 4 da vo n be kl ag t A nt ei l da vo n be kl ag t A nt ei l da vo n be kl ag t A nt ei l da vo n be kl ag t A nt ei l ge sa m t 26 1. 60 1 80 .2 45 30 ,7 % 36 .2 27 32 .0 51 88 ,5 % 25 .5 51 14 .6 25 57 ,2 % 52 .7 37 26 .4 09 50 ,1 % da ru nt er : Sy rie n 88 .4 77 9. 58 9 10 ,8 % 50 32 64 ,0 % 5 2 40 ,0 % 9. 67 9 4. 98 1 51 ,5 % A fg ha ni st an 46 .3 73 5. 51 7 11 ,9 % 45 4 41 8 92 ,1 % 24 21 87 ,5 % 9. 68 5 4. 01 5 41 ,5 % Tü rk ei 24 .1 31 16 .8 92 70 ,0 % 11 .8 69 11 .1 12 93 ,6 % 2. 68 6 2. 19 1 81 ,6 % 4. 70 5 3. 29 1 69 ,9 % Ir ak 12 .9 43 7. 43 0 57 ,4 % 5. 77 0 5. 05 6 87 ,6 % 74 4 55 9 75 ,1 % 2. 54 5 1. 66 0 65 ,2 % G eo rg ie n 10 .0 38 6. 51 7 64 ,9 % 2. 14 2 1. 77 8 83 ,0 % 5. 82 2 4. 05 3 69 ,6 % 1. 03 4 60 0 58 ,0 % Ir an 6. 89 4 3. 50 3 50 ,8 % 2. 34 1 2. 18 5 93 ,3 % 10 3 83 80 ,6 % 2. 04 2 1. 15 8 56 ,7 % N or dm az ed on ie n 6. 86 4 2. 90 7 42 ,4 % 23 18 78 ,3 % 3. 32 9 1. 50 5 45 ,2 % 2. 94 9 1. 36 1 46 ,2 % R us si sc he F öd er at io n 5. 24 6 2. 42 0 46 ,1 % 99 3 82 7 83 ,3 % 18 5 80 43 ,2 % 3. 18 6 1. 48 9 46 ,7 % So m al ia 3. 96 3 70 0 17 ,7 % 19 6 17 5 89 ,3 % 6 2 33 ,3 % 60 0 36 6 61 ,0 % Er itr ea 3. 76 7 44 0 11 ,7 % 35 4 30 8 87 ,0 % 5 5 10 0, 0 % 15 3 75 49 ,0 % Se rb ie n 3. 68 6 1. 47 0 39 ,9 % 13 9 69 ,2 % 1. 86 2 77 7 41 ,7 % 1. 55 4 66 6 42 ,9 % un ge kl är t 3. 67 3 97 1 26 ,4 % 46 6 37 7 80 ,9 % 20 5 11 6 56 ,6 % 67 8 37 0 54 ,6 % M ol da u 3. 32 6 80 1 24 ,1 % 16 6 10 3 62 ,0 % 1. 35 9 30 3 22 ,3 % 1. 60 3 37 7 23 ,5 % N ig er ia 2. 94 4 1. 66 2 56 ,5 % 1. 10 0 89 1 81 ,0 % 22 5 13 9 61 ,8 % 97 7 59 2 60 ,6 % A lb an ie n 2. 43 5 94 1 38 ,6 % 9 7 77 ,8 % 1. 56 2 64 3 41 ,2 % 64 0 26 8 41 ,9 % B os ni en u nd H er ze go w in a 1. 16 1 42 9 37 ,0 % 0 0 0, 0 % 50 3 20 0 39 ,8 % 55 2 22 3 40 ,4 % G ha na 41 4 16 1 38 ,9 % 3 2 66 ,7 % 24 7 13 0 52 ,6 % 80 26 32 ,5 % K os ov o 71 9 35 3 49 ,1 % 3 3 10 0, 0 % 34 3 19 9 58 ,0 % 31 5 14 9 47 ,3 % M on te ne gr o 30 2 14 6 48 ,3 % 0 0 0, 0 % 15 5 72 46 ,5 % 12 8 74 57 ,8 % Se ne ga l 13 6 53 39 ,0 % 0 0 0, 0 % 60 37 61 ,7 % 50 16 32 ,0 % St aa ts an ge hö ri gk ei t E nt sc he id un ge n in sg es am t da vo n E nt sc he id un g „a bg el eh nt “ da vo n E nt sc he id un g „o . u . a bg el eh nt “ da vo n E nt sc he id un g „u nz ul äs si g“ 01 .0 1. –3 1. 03 .2 02 4 St an d: 1 5. 05 .2 02 4 da vo n be kl ag t A nt ei l da vo n be kl ag t A nt ei l da vo n be kl ag t A nt ei l da vo n be kl ag t A nt ei l ge sa m t 80 .6 51 25 .5 88 31 ,7 % 12 .3 92 10 .9 19 88 ,1 % 9. 55 9 5. 62 3 58 ,8 % 16 .8 87 7. 10 1 42 ,1 % da ru nt er : Sy rie n 27 .1 45 2. 30 2 8, 5 % 4 3 75 ,0 % 1 0 0, 0 % 3. 36 0 1. 03 5 30 ,8 % A fg ha ni st an 11 .7 51 1. 33 9 11 ,4 % 23 9 22 3 93 ,3 % 12 8 66 ,7 % 2. 88 4 88 4 30 ,7 % Tü rk ei 10 .5 70 7. 20 0 68 ,1 % 4. 99 3 4. 62 9 92 ,7 % 1. 24 3 1. 00 4 80 ,8 % 2. 26 0 1. 45 2 64 ,2 % Ir ak 3. 08 0 1. 76 6 57 ,3 % 1. 38 6 1. 21 1 87 ,4 % 19 7 15 1 76 ,6 % 65 5 36 7 56 ,0 % G eo rg ie n 2. 89 5 1. 76 2 60 ,9 % 52 49 94 ,2 % 2. 32 5 1. 51 0 64 ,9 % 31 3 18 7 59 ,7 % R us si sc he F öd er at io n 2. 04 4 93 4 45 ,7 % 64 8 52 1 80 ,4 % 11 1 77 69 ,4 % 92 7 30 7 33 ,1 % St aa ts an ge hö ri gk ei t E nt sc he id un ge n in sg es am t da vo n E nt sc he id un g „a bg el eh nt “ da vo n E nt sc he id un g „o . u . a bg el eh nt “ da vo n E nt sc he id un g „u nz ul äs si g“ 01 .0 1. –3 1. 03 .2 02 4 St an d: 1 5. 05 .2 02 4 da vo n be kl ag t A nt ei l da vo n be kl ag t A nt ei l da vo n be kl ag t A nt ei l da vo n be kl ag t A nt ei l Ir an 1. 85 5 99 6 53 ,7 % 80 3 75 5 94 ,0 % 36 33 91 ,7 % 35 9 18 5 51 ,5 % N or dm az ed on ie n 1. 71 4 71 3 41 ,6 % 0 0 0, 0 % 97 0 46 7 48 ,1 % 64 0 24 5 38 ,3 % Tu ne si en 1. 25 2 58 6 46 ,8 % 34 2 24 0 70 ,2 % 45 8 24 6 53 ,7 % 22 1 71 32 ,1 % Se rb ie n 1. 08 3 45 5 42 ,0 % 2 2 10 0, 0 % 64 2 27 3 42 ,5 % 40 1 17 7 44 ,1 % So m al ia 1. 04 5 25 3 24 ,2 % 60 54 90 ,0 % 4 2 50 ,0 % 26 8 16 2 60 ,4 % un ge kl är t 98 1 21 1 21 ,5 % 80 63 78 ,8 % 55 30 54 ,5 % 18 0 87 48 ,3 % A lg er ie n 98 0 26 4 26 ,9 % 12 7 78 61 ,4 % 29 5 11 5 39 ,0 % 28 9 60 20 ,8 % Er itr ea 94 3 13 3 14 ,1 % 11 7 10 0 85 ,5 % 5 5 10 0, 0 % 58 21 36 ,2 % M ol da u 86 7 25 9 29 ,9 % 1 1 10 0, 0 % 36 0 14 3 39 ,7 % 49 1 11 3 23 ,0 % A lb an ie n 71 3 26 7 37 ,4 % 5 1 20 ,0 % 48 7 19 0 39 ,0 % 19 5 72 36 ,9 % B os ni en u nd H er ze go w in a 39 9 15 7 39 ,3 % 0 0 0, 0 % 21 2 10 0 47 ,2 % 16 7 57 34 ,1 % G ha na 12 1 43 35 ,5 % 0 0 0, 0 % 78 31 39 ,7 % 19 9 47 ,4 % K os ov o 32 4 13 7 42 ,3 % 0 0 0, 0 % 16 4 76 46 ,3 % 13 9 60 43 ,2 % M on te ne gr o 97 43 44 ,3 % 0 0 0, 0 % 48 20 41 ,7 % 47 23 48 ,9 % Se ne ga l 67 36 53 ,7 % 1 1 10 0, 0 % 25 17 68 ,0 % 31 17 54 ,8 % Staatsangehörigkeit ablehnende Entscheidungen Gesamtjahr 2023 Stand: 15.02.2024 davon beklagt Anteil gesamt 126.324 74.276 58,8 % darunter: Syrien 10.483 5.128 48,9 % Afghanistan 10.915 4.547 41,7 % Türkei 20.982 16.872 80,4 % Irak 9.712 7.333 75,5 % Georgien 10.007 6.516 65,1 % Iran 4.857 3.474 71,5 % Nordmazedonien 6.863 2.907 42,4 % Russische Föderation 4.766 2.415 50,7 % Somalia 897 553 61,6 % Eritrea 585 398 68,0 % Serbien 3.678 1.470 40,0 % ungeklärt 1.572 910 57,9 % Moldau 3.310 801 24,2 % Nigeria 2.586 1.651 63,8 % Albanien 2.415 940 38,9 % Bosnien und Herzegowina 1.155 427 37,0 % Ghana 406 161 39,7 % Kosovo 713 352 49,4 % Montenegro 300 146 48,7 % Senegal 122 53 43,4 % Staatsangehörigkeit ablehnende Entscheidungen 01.01.–31.03.2024 Stand: 15.05.2024 davon beklagt Anteil gesamt 43.472 24.017 55,2 % darunter: Syrien 3.718 1.072 28,8 % Afghanistan 3.338 1.126 33,7 % Türkei 9.678 7.184 74,2 % Irak 2.433 1.742 71,6 % Georgien 2.885 1.760 61,0 % Russische Föderation 1.949 933 47,9 % Iran 1.317 995 75,6 % Nordmazedonien 1.712 713 41,6 % Tunesien 1.232 586 47,6 % Serbien 1.081 455 42,1 % Somalia 373 220 59,0 % Ungeklärt 380 190 50,0 % Algerien 968 264 27,3 % Eritrea 206 127 61,7 % Moldau 866 259 29,9 % Albanien 709 267 37,7 % Bosnien und Herzegowina 399 157 39,3 % Ghana 116 43 37,1 % Kosovo 317 137 43,2 % Montenegro 96 43 44,8 % Senegal 66 36 54,5 % c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gericht Stand: 15.05.2024 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren bei Gericht anhängige Verfahren 123.007 Bundesverwaltungsgericht 17 VGH Baden-Württemberg 39 VG Freiburg 2.343 VG Karlsruhe 2.519 VG Sigmaringen 2.699 VG Stuttgart 4.910 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 28 VG Ansbach 3.011 VG Augsburg 1.285 VG Bayreuth 1.414 VG München 5.572 VG Regensburg 1.609 VG Würzburg 852 Bayerischer VGH – Außenstelle Ansbach 17 OVG Berlin-Brandenburg 99 VG Berlin 10.466 VG Cottbus 1.217 VG Frankfurt/Oder 749 VG Potsdam 2.582 OVG der Freien Hansestadt Bremen 12 VG Bremen 1.212 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 9 VG Hamburg 2.525 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 33 VG Darmstadt 3.362 VG Frankfurt/Main 1.803 VG Kassel 1.683 VG Wiesbaden 1.534 VG Gießen 2.956 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 77 VG Braunschweig 2.713 VG Hannover 4.339 VG Oldenburg 3.104 VG Osnabrück 1.399 VG Stade 1.773 VG Lüneburg 1.276 VG Göttingen 641 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 213 VG Aachen 2.494 VG Arnsberg 4.918 VG Düsseldorf 5.362 VG Gelsenkirchen 3.731 VG Köln 4.543 VG Minden 2.550 VG Münster 2.924 OVG Rheinland-Pfalz 48 VG Trier 2.098 OVG des Saarlandes 3 Gericht Stand: 15.05.2024 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren VG des Saarlandes 872 Schleswig-Holsteinisches OVG 36 VG Schleswig-Holstein 4.312 OVG Sachsen-Anhalt 1 VG Magdeburg 847 VG Halle 1.060 Thüringer Oberverwaltungsgericht 90 VG Gera 298 VG Meiningen 1.104 VG Weimar 1.622 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 52 VG Chemnitz 4.081 VG Dresden 3.572 VG Leipzig 1.756 OVG Mecklenburg-Vorpommern 23 VG Greifswald 1.080 VG Schwerin 1.438 d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Positive Entscheidungen aufgrund einer Gerichts- und Abhilfeentscheidung. Zeitraum: 01.01.–31.12.2023 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen gesamt 13.606 9.131 4.475 davon: Syrien 1.212 794 418 Türkei 1.210 780 430 Afghanistan 2.332 1.046 1.286 Irak 1.256 961 295 Iran 1.852 1.333 519 Georgien 70 40 30 Russische Föderation 511 302 209 Somalia 516 376 140 Eritrea 185 135 50 ungeklärt 379 258 121 Venezuela 189 171 18 Guinea 202 136 66 Kolumbien 57 52 5 Nordmazedonien 17 7 10 Pakistan 445 333 112 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen. Zeitraum: 01.01.–31.12.2023 Staatsangehörigkeit Summe gesamt 6.278 davon: Syrien 920 Türkei 134 Afghanistan 3.891 Irak 206 Iran 355 Georgien 3 Russische Föderation 102 Somalia 196 Eritrea 30 ungeklärt 75 Venezuela 1 Guinea 20 Kolumbien 0 Nordmazedonien 0 Pakistan 40 Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen. Zeitraum: 01.01.–31.12.2023 Staatsangehörigkeit Summe gesamt 954 davon: Syrien 16 Türkei 3 Afghanistan 609 Irak 39 Iran 12 Georgien 0 Russische Föderation 2 Somalia 32 Eritrea 3 ungeklärt 7 Venezuela 2 Guinea 7 Kolumbien 0 Nordmazedonien 2 Pakistan 11 Positive Entscheidungen aufgrund einer Gerichts- und Abhilfeentscheidung. Zeitraum: 01.01.–31.03.2024 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen gesamt 2.963 1.855 1.108 davon: Syrien 253 115 138 Afghanistan 240 117 123 Türkei 311 163 148 Irak 415 317 98 Iran 383 276 107 Zeitraum: 01.01.–31.03.2024 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Somalia 86 48 38 ungeklärt 129 85 44 Russische Föderation 127 58 69 Kolumbien 5 5 0 Venezuela 34 30 4 Guinea 40 18 22 Georgien 18 5 13 Eritrea 59 42 17 Tunesien 6 3 3 Nordmazedonien 2 2 0 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen. Zeitraum: 01.01.–31.03.2024 Staatsangehörigkeit Summe gesamt 1.028 davon: Syrien 221 Afghanistan 478 Türkei 33 Irak 41 Iran 69 Somalia 46 ungeklärt 21 Russische Föderation 20 Kolumbien 0 Venezuela 1 Guinea 2 Georgien 1 Eritrea 12 Tunesien 0 Nordmazedonien 0 Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen. Zeitraum: 01.01.–31.03.2024 Staatsangehörigkeit Summe gesamt 88 davon: Syrien 0 Afghanistan 43 Türkei 0 Irak 4 Iran 2 Somalia 11 ungeklärt 2 Russische Föderation 0 Kolumbien 0 Venezuela 0 Guinea 1 Georgien 0 Eritrea 0 Zeitraum: 01.01.–31.03.2024 Staatsangehörigkeit Summe Tunesien 0 Nordmazedonien 1 e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Entscheidungen in Eilverfahren – Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG Zeitraum: 01.01.–31.12.2023 (Stand: 15.02.2024) Staatsangehörigkeit abgelehnt stattgegeben gesamt gesamt 1.584 2.080 3.664 darunter: Syrien 995 1.028 2.023 Afghanistan 337 520 857 Irak 46 190 236 Somalia 62 116 178 ungeklärt 47 68 115 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 11 48 59 Iran 18 29 47 Nigeria 5 24 29 Pakistan 15 6 21 Türkei 6 14 20 Entscheidungen in Eilverfahren – Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG Zeitraum: 01.01.–31.03.2024 (Stand: 15.05.2024) Staatsangehörigkeit abgelehnt stattgegeben gesamt gesamt 663 426 1.089 darunter: Syrien 312 190 502 Afghanistan 249 138 387 Somalia 35 32 67 ungeklärt 19 26 45 Irak 21 9 30 Nigeria 6 11 17 Eritrea 5 5 10 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 0 6 6 Russische Föderation 3 3 6 Libyen 0 3 3 f) Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2023 aufgrund verlorener Asyl- Gerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Die Gesamtkosten aller verlorenen Asyl-Gerichtsverfahren im Jahr 2023 beliefen sich auf 17.796.756,32 Euro. Die Kosten, die dem BAMF bezüglich der zehn wichtigsten Herkunftsländer im Jahr 2023 entstanden sind, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Herkunftsland Ausgaben Syrien 3.575.425,84 Euro Türkei 1.218.603,08 Euro Afghanistan 3.496.685,83 Euro Irak 1.444.003,54 Euro Iran, Islam. Republik 1.998.040,11 Euro Georgien 83.675,27 Euro Russische Föderation 458.829,58 Euro Somalia 616.042,48 Euro Eritrea 198.924,02 Euro ungeklärte Staatsangehörigkeit 471.805,15 Euro Die angegebenen Zahlen beziehen sich immer auf die jeweiligen Gesamtkosten, also alle Instanzen. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 83b AsylG keine Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in asylrechtlichen Streitigkeiten erhoben werden. Kosten können jedoch für die rechtsanwaltliche Vertretung der Kläger anfallen, die das BAMF bei einem Unterliegen im gerichtlichen Verfahren teilweise oder ganz zu erstatten hat. Rückschlüsse auf die Qualität der Asylentscheidungen des BAMF lassen sich allein aus der Höhe der Kosten nicht ziehen. Eine Ursache für anderslautende Urteile der Verwaltungsgerichte kann der Umstand sein, dass die beklagte Entscheidung des BAMF zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung oftmals bereits einige Monate, teilweise aber auch mehrere Jahre, zurücklag. Daher kann die Beurteilung der Gerichte durch zwischenzeitliche Veränderungen, die das BAMF bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen konnte (wie die Geburt von Kindern oder eine veränderte Situation im Herkunftsland), zwangsläufig abweichen. Solche Veränderungen wirken sich bei der gerichtlichen Entscheidung je nach Sachlage zu Gunsten der Kläger aus. Das BAMF führt anlassbezogene Überprüfungen gerichtlich anhängiger Asylverfahren durch, was wiederum zu Abhilfeentscheidungen führen kann. Zudem überprüft das BAMF im Rahmen der aktiven Prozessführung auf Anfrage der Gerichte und Verfahrensbevollmächtigten regelmäßig ergangene Bescheide in gerichtlichen Verfahren und ändert bei Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Schutzform den Ausgangsbescheid entsprechend ab. g) Welche Verwaltungsgerichte (VG) wiesen im Jahr 2023 bei Asylklagen Aufhebungsquoten (erfolgreiche Klagen Asylsuchender gegen das BAMF) auf, die weniger als halb so hoch waren wie im Bundesdurchschnitt (bitte zu den Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei jeweils alle Verwaltungsgerichte auflisten, die dieses Kriterium erfüllen, soweit mehr als zehn Entscheidungen zum jeweiligen Herkunftsland getroffen wurden, in jedem Fall jedoch alle Entscheidungen des VG Gera berücksichtigen, und entsprechende absolute und relative Zahlenangaben zu den Verfahrensausgängen machen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 01 .0 1. –3 1. 12 .2 02 3: H K L Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n po si tiv e E nt sc he id un ge n ge sa m t A sy l A rt ik el 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot ab so lu t A nt ei l A fg ha ni st an V G g es am t 8. 86 7 13 27 4 19 47 4 78 0 8, 8 % da ru nt er : V G B er lin 49 1 0 8 2 11 21 4, 3 % V G M ei ni ng en 16 1 0 1 2 3 6 3, 7 % V G M ag de bu rg 90 0 1 0 2 3 3, 3 % V G M ün st er 15 5 0 0 0 5 5 3, 2 % V G G re ifs w al d 12 8 0 0 0 4 4 3, 1 % V G D üs se ld or f 43 5 0 1 2 7 10 2, 3 % V G M in de n 18 1 0 4 0 0 4 2, 2 % V G W ür zb ur g 27 8 2 2 0 2 6 2, 2 % V G A ug sb ur g 25 6 0 0 0 2 2 0, 8 % V G K ar ls ru he 16 9 0 0 0 0 0 - V G B ay re ut h 42 0 0 0 0 0 - V G A ns ba ch 41 0 0 0 0 0 - V G A ac he n 16 3 0 0 0 0 0 - Ä th io pi en V G g es am t 1. 19 0 1 32 12 13 9 18 4 15 ,5 % da ru nt er : V G A ns ba ch 31 3 0 5 0 18 23 7, 3 % V G F ra nk fu rt/ M ai n 11 1 0 4 0 4 8 7, 2 % V G W ür zb ur g 56 0 1 0 3 4 7, 1 % V G G er a 1 0 0 0 0 0 - V G M ün ch en 19 0 0 0 0 0 - V G B ay re ut h 18 0 0 0 0 0 - H K L Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n po si tiv e E nt sc he id un ge n ge sa m t A sy l A rt ik el 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot ab so lu t A nt ei l Ir ak V G g es am t 10 .5 18 2 24 6 12 0 58 5 95 3 9, 1 % da ru nt er : V G A ug sb ur g 55 7 0 0 0 22 22 3, 9 % V G W ür zb ur g 28 0 0 0 1 1 3, 6 % V G S ch le sw ig -H ol st ei n 82 6 0 12 5 11 28 3, 4 % V G M in de n 32 7 0 2 0 9 11 3, 4 % V G A ns ba ch 21 3 0 1 3 2 6 2, 8 % V G T rie r 30 0 0 0 0 7 7 2, 3 % V G L ün eb ur g 44 0 1 0 0 1 2, 3 % V G B ay re ut h 20 2 0 2 2 0 4 2, 0 % V G R eg en sb ur g 64 3 0 5 2 5 12 1, 9 % V G K öl n 35 2 0 1 0 3 4 1, 1 % V G H am bu rg 18 9 0 1 0 1 2 1, 1 % V G O sn ab rü ck 16 5 0 0 0 0 0 - V G G er a 0 0 0 0 0 0 - V G F ra nk fu rt/ M ai n 58 0 0 0 0 0 - Ir an , I sl am isc he R ep ub lik V G g es am t 5. 14 2 54 1. 08 0 35 52 1. 22 1 23 ,7 % da ru nt er : V G C he m ni tz 35 0 4 0 0 4 11 ,4 % V G F ra nk fu rt/ M ai n 44 0 0 1 4 5 11 ,4 % V G D üs se ld or f 41 6 1 38 3 2 44 10 ,6 % V G A ug sb ur g 29 0 3 0 0 3 10 ,3 % V G B er lin 33 8 0 29 1 3 33 9, 8 % V G A ns ba ch 25 1 2 20 2 0 24 9, 6 % V G M ün ch en 13 0 0 1 0 1 7, 7 % V G R eg en sb ur g 16 2 0 9 3 0 12 7, 4 % V G G el se nk irc he n 13 6 0 7 0 1 8 5, 9 % V G K ar ls ru he 29 0 1 0 0 1 3, 4 % V G S ch le sw ig -H ol st ei n 73 0 2 0 0 2 2, 7 % H K L Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n po si tiv e E nt sc he id un ge n ge sa m t A sy l A rt ik el 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot ab so lu t A nt ei l N ig er ia V G g es am t 3. 99 3 15 44 1 33 9 39 9 10 ,0 % da ru nt er : V G K ar ls ru he 88 0 1 0 3 4 4, 5 % V G F ra nk fu rt/ M ai n 24 0 0 0 1 1 4, 2 % V G M ün ch en 1. 15 6 0 5 0 37 42 3, 6 % V G C he m ni tz 35 0 0 0 1 1 2, 9 % V G A ac he n 72 0 0 0 2 2 2, 8 % V G A rn sb er g 12 7 0 0 0 1 1 0, 8 % V G D ar m st ad t 18 0 0 0 0 0 - V G S ta de 16 0 0 0 0 0 - V G O ld en bu rg 17 0 0 0 0 0 - V G L ei pz ig 31 0 0 0 0 0 - V G T rie r 57 0 0 0 0 0 - V G H am bu rg 14 0 0 0 0 0 - V G S ch w er in 17 0 0 0 0 0 - V G G er a 24 0 0 0 0 0 - V G A ug sb ur g 63 0 0 0 0 0 - Pa ki st an V G g es am t 1. 68 5 12 24 6 10 45 31 3 18 ,6 % da ru nt er : V G H an no ve r 33 0 2 0 1 3 9, 1 % V G S ig m ar in ge n 12 0 0 0 1 1 8, 3 % V G F ra nk fu rt/ O de r 26 0 0 0 2 2 7, 7 % V G P ot sd am 84 0 3 0 1 4 4, 8 % V G F ra nk fu rt/ M ai n 86 0 0 0 1 1 1, 2 % V G G ie ße n 29 0 0 0 0 0 - V G A ug sb ur g 16 0 0 0 0 0 - V G L ei pz ig 24 0 0 0 0 0 - V G W ür zb ur g 10 0 0 0 0 0 - V G A rn sb er g 25 0 0 0 0 0 - V G G el se nk irc he n 11 0 0 0 0 0 - V G C ot tb us 19 0 0 0 0 0 - V G M ün st er 34 0 0 0 0 0 - H K L Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n po si tiv e E nt sc he id un ge n ge sa m t A sy l A rt ik el 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot ab so lu t A nt ei l R us si sc he Fö de ra tio n V G g es am t 4. 53 8 17 61 10 0 12 3 30 1 6, 6 % da ru nt er : V G B ay re ut h 17 0 1 1 0 3 5 2, 9 % V G F ra nk fu rt/ O de r 44 8 1 3 7 1 12 2, 7 % V G H an no ve r 15 3 0 0 0 4 4 2, 6 % V G M in de n 43 0 1 0 0 1 2, 3 % V G C ot tb us 14 9 0 1 0 0 1 0, 7 % V G T rie r 98 0 0 0 0 0 - V G W ie sb ad en 15 0 0 0 0 0 - V G K as se l 11 0 0 0 0 0 - V G S tu ttg ar t 10 8 0 0 0 0 0 - V G O sn ab rü ck 11 0 0 0 0 0 - V G G öt tin ge n 10 0 0 0 0 0 - V G D ar m st ad t 11 0 0 0 0 0 - V G F ra nk fu rt/ M ai n 38 0 0 0 0 0 - V G O ld en bu rg 22 0 0 0 0 0 - V G A ns ba ch 17 0 0 0 0 0 - V G L ei pz ig 60 0 0 0 0 0 - V G W ür zb ur g 15 0 0 0 0 0 - V G S ta de 23 0 0 0 0 0 - V G B ra un sc hw ei g 21 0 0 0 0 0 - V G L ün eb ur g 13 0 0 0 0 0 - V G M ag de bu rg 43 0 0 0 0 0 - H K L Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n po si tiv e E nt sc he id un ge n ge sa m t A sy l A rt ik el 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot ab so lu t A nt ei l So m al ia V G g es am t 1. 54 8 1 43 54 22 3 32 1 20 ,7 % da ru nt er : V G C ot tb us 20 0 1 1 0 2 10 ,0 % V G L ei pz ig 10 0 0 0 1 1 10 ,0 % V G M in de n 32 0 1 0 2 3 9, 4 % V G H am bu rg 65 0 0 0 6 6 9, 2 % V G H al le 11 0 0 0 1 1 9, 1 % V G M ag de bu rg 13 0 0 0 1 1 7, 7 % V G B ra un sc hw ei g 14 0 0 0 1 1 7, 1 % V G W ür zb ur g 79 0 0 0 4 4 5, 1 % V G G ie ße n 90 0 1 1 2 4 4, 4 % V G A ac he n 23 0 0 0 1 1 4, 3 % V G G er a 9 0 0 0 0 0 - V G R eg en sb ur g 13 0 0 0 0 0 - V G S ch w er in 11 0 0 0 0 0 - Tü rk ei V G g es am t 8. 58 4 95 56 0 29 72 75 6 8, 8 % da ru nt er : V G B ra un sc hw ei g 93 2 2 0 0 4 4, 3 % V G S ta de 60 1 1 0 0 2 3, 3 % V G D ar m st ad t 22 1 0 6 0 1 7 3, 2 % V G M ün ch en 28 6 0 5 0 4 9 3, 1 % V G R eg en sb ur g 32 0 1 0 0 1 3, 1 % V G C he m ni tz 11 4 0 0 2 1 3 2, 6 % V G D re sd en 78 0 2 0 0 2 2, 6 % V G B ay re ut h 41 1 0 0 0 1 2, 4 % V G T rie r 44 7 0 9 0 1 10 2, 2 % V G G öt tin ge n 62 0 1 0 0 1 1, 6 % V G S ch w er in 13 3 0 2 0 0 2 1, 5 % V G A ug sb ur g 24 4 1 1 0 0 2 0, 8 % V G A ns ba ch 25 3 0 0 1 0 1 0, 4 % V G G er a 1 0 0 0 0 0 - h) W ie w ar en d ie E nt sc he id un ge n de r V er w al tu ng sg er ic ht e un d di e je w ei lig en A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n in B ez ug au f d ie H er ku nf ts st aa te n A fg ha ni st an , Ä th io pi en , I ra k, Ir an , N ig er ia , P ak is ta n, R us si sc he F öd er at io n, S om al ia u nd T ür ke i im Ja hr 2 02 3 (b itt e na ch B un de sl än de rn d iff er en zi er en )? D ie A ng ab en k ön ne n de n na ch fo lg en de n Ta be lle n en tn om m en w er de n. G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te b ei A sy lk la ge n A fg ha ni st an Ja hr 2 02 3 ge sa m t A sy l A rt ike l 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht - lin gs sc hu tz su bs idi är er Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot g em äß § 60 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r ./ of fe ns . u nbe gr .) ke in w ei te re s Ve rf ah re n fo rm el le V e rf ah re ns - er le di gu nge n A bs ch ie - bu ng sa ndr oh un g A uf he - bu ng squ ot e B un de sl än de r ge sa m t 8. 86 7 13 27 4 19 47 4 27 1 60 7. 74 9 7 8, 8 % da vo n: B ad en - W ür tte m be rg 68 1 0 12 1 24 10 7 62 7 0 5, 4 % B ay er n 1. 09 2 2 6 0 43 31 3 1. 00 7 0 4, 7 % B er lin 50 7 0 12 2 13 14 4 46 2 0 5, 3 % B ra nd en bu rg 35 9 0 33 2 17 31 2 27 1 3 14 ,5 % B re m en 14 0 0 7 0 1 4 0 12 8 0 5, 7 % H am bu rg 52 1 0 15 2 12 1 1 49 0 0 5, 6 % H es se n 1. 44 7 3 39 4 13 6 37 3 1. 22 5 0 12 ,6 % M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 12 8 0 0 0 4 3 0 12 1 0 3, 1 % N ie de rs ac hs en 76 3 6 58 3 88 39 5 56 4 0 20 ,3 % N or dr he in - W es tfa le n 1. 69 7 2 51 2 50 56 16 1. 51 7 3 6, 2 % R he in la nd - Pf al z 28 6 0 1 1 33 24 6 22 0 1 12 ,2 % Sa ar la nd 27 0 1 0 5 0 0 21 0 22 ,2 % Sa ch se n 21 7 0 8 0 23 0 2 18 4 0 14 ,3 % Sa ch se n- A nh al t 17 9 0 5 0 2 4 2 16 6 0 3, 9 % Sc hl es w ig - H ol st ei n 65 9 0 25 0 20 9 8 59 7 0 6, 8 % Th ür in ge n 15 7 0 1 2 3 8 1 14 2 0 3, 8 % un be ka nn t 7 0 0 0 0 0 0 7 0 0, 0 % G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te b ei A sy lk la ge n Ä th io pi en Ja hr 2 02 3 ge sa m t A sy l A rt ike l 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht - lin gs sc hu tz su bs idi är er Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot g em äß § 60 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r ./ of fe ns . u nbe gr .) ke in w ei te re s Ve rf ah re n fo rm el le V e rf ah re ns - er le di gu nge n A bs ch ie - bu ng sa ndr oh un g A uf he - bu ng squ ot e B un de sl än de r ge sa m t 1. 19 0 1 32 12 13 9 40 5 53 54 6 2 15 ,5 % da vo n: B ad en - W ür tte m be rg 13 0 0 0 5 1 2 4 1 38 ,5 % B ay er n 57 0 0 9 1 32 20 0 36 29 1 1 7, 4 % B er lin 18 0 1 0 8 6 0 3 0 50 ,0 % B ra nd en bu rg 11 0 0 0 0 4 1 6 0 0, 0 % B re m en 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0, 0 % H am bu rg 3 0 0 0 2 0 0 1 0 66 ,7 % H es se n 45 5 1 18 2 74 14 8 10 20 2 0 20 ,9 % M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 2 0 0 0 0 1 1 0 0 0, 0 % N ie de rs ac hs en 11 0 0 1 0 5 1 4 0 9, 1 % N or dr he in - W es tfa le n 54 0 3 6 14 16 0 15 0 42 ,6 % R he in la nd - Pf al z 9 0 0 0 2 5 0 2 0 22 ,2 % Sa ar la nd 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0, 0 % Sa ch se n 15 0 0 1 1 5 0 8 0 13 ,3 % Sa ch se n- A nh al t 3 0 0 1 0 0 0 2 0 33 ,3 % Sc hl es w ig - H ol st ei n 23 0 1 0 1 13 2 6 0 8, 7 % Th ür in ge n 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0, 0 % G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te b ei A sy lk la ge n Ir ak Ja hr 2 02 3 ge sa m t A sy l A rt ike l 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht - lin gs sc hu tz su bs idi är er Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot g em äß § 60 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r ./ of fe ns . u nbe gr .) ke in w ei te re s Ve rf ah re n fo rm el le V e rf ah re ns - er le di gu nge n A bs ch ie - bu ng sa ndr oh un g A uf he - bu ng squ ot e B un de sl än de r ge sa m t 10 .5 18 2 24 6 12 0 58 5 4. 03 3 37 0 5. 13 9 23 9, 1 % da vo n: B ad en - W ür tte m be rg 71 0 0 12 15 34 26 1 11 37 7 0 8, 6 % B ay er n 1. 76 5 0 9 5 51 94 8 61 67 9 12 3, 7 % B er lin 57 0 0 15 14 61 21 3 5 26 2 0 15 ,8 % B ra nd en bu rg 30 4 0 4 0 13 10 6 12 16 9 0 5, 6 % B re m en 45 0 1 2 6 18 0 18 0 20 ,0 % H am bu rg 19 7 0 1 0 2 89 5 99 1 1, 5 % H es se n 62 8 0 4 19 64 19 3 17 33 1 0 13 ,9 % M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 20 0 0 1 1 12 83 15 88 0 7, 0 % N ie de rs ac hs en 1. 37 5 2 10 0 10 96 44 0 26 70 0 1 15 ,1 % N or dr he in - W es tfa le n 2. 56 3 0 41 14 13 0 78 0 96 1. 50 0 2 7, 2 % R he in la nd - Pf al z 30 5 0 0 0 7 18 6 19 87 6 2, 3 % Sa ar la nd 44 0 1 2 0 21 1 19 0 6, 8 % Sa ch se n 46 4 0 29 12 37 21 6 5 16 5 0 16 ,8 % Sa ch se n- A nh al t 19 0 0 8 7 20 43 8 10 4 0 18 ,4 % Sc hl es w ig - H ol st ei n 82 8 0 12 5 12 31 0 83 40 5 1 3, 5 % Th ür in ge n 32 9 0 8 14 40 12 6 6 13 5 0 18 ,8 % un be ka nn t 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0, 0 % G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te b ei A sy lk la ge n Ir an Ja hr 2 02 3 ge sa m t A sy l A rt ike l 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht - lin gs sc hu tz su bs idi är er Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot g em äß § 60 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r ./ of fe ns . u nbe gr .) ke in w ei te re s Ve rf ah re n fo rm el le V e rf ah re ns - er le di gu nge n A bs ch ie - bu ng sa ndr oh un g A uf he - bu ng squ ot e B un de sl än de r ge sa m t 5. 14 2 54 1. 08 0 35 52 1. 04 1 11 3 2. 76 6 1 23 ,7 % da vo n: B ad en - W ür tte m be rg 22 5 4 53 2 3 35 4 12 4 0 27 ,6 % B ay er n 56 4 4 59 7 1 14 6 17 33 0 0 12 ,6 % B er lin 37 6 0 42 2 3 10 1 15 21 3 0 12 ,5 % B ra nd en bu rg 32 3 1 13 1 3 2 11 6 1 69 0 42 ,4 % B re m en 14 0 6 72 0 1 5 0 56 0 56 ,4 % H am bu rg 34 2 0 98 5 10 14 3 21 2 0 33 ,0 % H es se n 49 3 6 12 7 2 10 12 0 3 22 5 0 29 ,4 % M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 91 0 12 1 0 27 11 40 0 14 ,3 % N ie de rs ac hs en 41 8 3 11 8 0 2 81 14 20 0 0 29 ,4 % N or dr he in - W es tfa le n 1. 67 9 24 26 9 12 14 30 5 29 1. 02 5 1 19 ,0 % R he in la nd - Pf al z 11 2 1 15 1 4 30 2 59 0 18 ,8 % Sa ar la nd 2 0 2 0 0 0 0 0 0 10 0, 0 % Sa ch se n 12 4 4 37 0 2 8 5 68 0 34 ,7 % Sa ch se n- A nh al t 10 2 1 29 0 0 27 6 39 0 29 ,4 % Sc hl es w ig - H ol st ei n 79 0 5 0 0 3 1 70 0 6, 3 % Th ür in ge n 72 0 11 0 0 23 2 36 0 15 ,3 % G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te b ei A sy lk la ge n N ig er ia Ja hr 2 02 3 ge sa m t A sy l A rt ike l 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht - lin gs sc hu tz su bs idi är er Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot g em äß § 60 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r ./ of fe ns . u nbe gr .) ke in w ei te re s Ve rf ah re n fo rm el le V e rf ah re ns - er le di gu nge n A bs ch ie - bu ng sa ndr oh un g A uf he - bu ng squ ot e B un de sl än de r ge sa m t 3. 99 3 15 44 1 33 9 1. 51 1 30 1 1. 77 8 4 10 ,0 % da vo n: B ad en - W ür tte m be rg 82 7 13 21 0 14 5 31 5 48 28 2 3 21 ,6 % B ay er n 1. 42 5 0 5 0 66 57 3 13 9 64 1 1 5, 0 % B er lin 86 1 4 0 6 22 4 49 0 12 ,8 % B ra nd en bu rg 70 0 1 0 5 12 17 35 0 8, 6 % B re m en 56 0 1 1 18 22 0 14 0 35 ,7 % H am bu rg 14 0 0 0 0 5 0 9 0 0, 0 % H es se n 16 3 0 0 0 15 65 7 76 0 9, 2 % M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 17 0 0 0 0 6 0 11 0 0, 0 % N ie de rs ac hs en 23 5 0 7 0 18 91 16 10 3 0 10 ,6 % N or dr he in - W es tfa le n 88 9 1 3 0 59 31 1 40 47 5 0 7, 1 % R he in la nd - Pf al z 57 0 0 0 0 27 15 15 0 0, 0 % Sa ar la nd 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0, 0 % Sa ch se n 84 0 0 0 4 32 8 40 0 4, 8 % Sa ch se n- A nh al t 17 0 1 0 2 8 0 6 0 17 ,6 % Sc hl es w ig - H ol st ei n 28 0 1 0 1 7 6 13 0 7, 1 % Th ür in ge n 24 0 0 0 0 15 0 9 0 0, 0 % G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te b ei A sy lk la ge n Pa ki st an Ja hr 2 02 3 ge sa m t A sy l A rt ike l 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht - lin gs sc hu tz su bs idi är er Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot g em äß § 60 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r ./ of fe ns . u nbe gr .) ke in w ei te re s Ve rf ah re n fo rm el le V e rf ah re ns - er le di gu nge n A bs ch ie - bu ng sa ndr oh un g A uf he - bu ng squ ot e B un de sl än de r ge sa m t 1. 68 5 12 24 6 10 45 46 6 14 6 76 0 0 18 ,6 % da vo n: B ad en - W ür tte m be rg 75 0 7 0 4 7 19 38 0 14 ,7 % B ay er n 73 0 1 0 3 13 21 35 0 5, 5 % B er lin 71 4 3 0 4 22 3 35 0 15 ,5 % B ra nd en bu rg 12 8 0 3 0 3 44 21 57 0 4, 7 % B re m en 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0 % H am bu rg 6 0 0 0 1 0 0 5 0 16 ,7 % H es se n 29 8 1 31 3 10 76 26 15 1 0 15 ,1 % M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0 % N ie de rs ac hs en 13 2 0 17 6 3 46 13 47 0 19 ,7 % N or dr he in - W es tfa le n 20 0 1 31 0 12 31 13 11 2 0 22 ,0 % R he in la nd - Pf al z 40 7 2 97 0 1 10 7 12 18 8 0 24 ,6 % Sa ch se n 28 8 4 54 1 4 11 6 18 91 0 21 ,9 % Sa ch se n- A nh al t 4 0 2 0 0 2 0 0 0 50 ,0 % Sc hl es w ig - H ol st ei n 3 0 0 0 0 2 0 1 0 0, 0 % Th ür in ge n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0 % G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te b ei A sy lk la ge n R us si sc he Fö de ra tio n Ja hr 2 02 3 ge sa m t A sy l A rt ike l 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht - lin gs sc hu tz su bs idi är er Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot g em äß § 60 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r ./ of fe ns . u nbe gr .) ke in w ei te re s Ve rf ah re n fo rm el le V e rf ah re ns - er le di gu nge n A bs ch ie - bu ng sa ndr oh un g A uf he - bu ng squ ot e B un de sl än de r ge sa m t 4. 53 8 17 61 10 0 12 3 1. 43 3 19 7 2. 60 2 5 6, 6 % da vo n: B ad en - W ür tte m be rg 23 1 2 1 13 1 25 9 18 0 0 7, 4 % B ay er n 26 2 1 1 4 5 53 17 18 1 0 4, 2 % B er lin 45 0 1 7 27 2 44 8 35 7 4 8, 2 % B ra nd en bu rg 1. 26 9 0 9 23 33 65 1 36 51 7 0 5, 1 % B re m en 12 3 1 3 4 1 56 4 54 0 7, 3 % H am bu rg 11 5 0 1 0 7 26 1 80 0 7, 0 % H es se n 12 0 3 0 0 0 7 7 10 3 0 2, 5 % M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 15 4 0 10 1 10 35 13 85 0 13 ,6 % N ie de rs ac hs en 24 9 0 0 0 4 84 3 15 8 0 1, 6 % N or dr he in - W es tfa le n 57 9 8 12 5 19 14 8 14 37 3 0 7, 6 % R he in la nd - Pf al z 97 0 0 0 0 15 9 73 0 0, 0 % Sa ar la nd 7 0 0 0 0 6 0 1 0 0, 0 % Sa ch se n 26 4 1 7 7 31 48 28 14 2 0 17 ,4 % Sa ch se n- A nh al t 87 0 3 0 2 14 12 56 0 5, 7 % Sc hl es w ig - H ol st ei n 46 9 0 5 16 8 21 6 25 19 8 1 6, 2 % Th ür in ge n 56 0 2 0 0 5 11 38 0 3, 6 % un be ka nn t 6 0 0 0 0 0 0 6 0 0, 0 % G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te b ei A sy lk la ge n So m al ia Ja hr 2 02 3 ge sa m t A sy l A rt ike l 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht - lin gs sc hu tz su bs idi är er Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot g em äß § 60 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r ./ of fe ns . u nbe gr .) ke in w ei te re s Ve rf ah re n fo rm el le V e rf ah re ns - er le di gu nge n A bs ch ie - bu ng sa ndr oh un g A uf he - bu ng squ ot e B un de sl än de r ge sa m t 1. 54 8 1 43 54 22 3 25 9 45 92 1 2 20 ,7 % da vo n: B ad en - W ür tte m be rg 10 9 0 6 5 17 16 2 63 0 25 ,7 % B ay er n 17 4 0 0 2 15 28 5 12 4 0 9, 8 % B er lin 41 0 2 4 6 3 2 24 0 29 ,3 % B ra nd en bu rg 11 1 0 6 24 6 13 3 58 1 32 ,4 % B re m en 26 0 1 2 7 2 0 14 0 38 ,5 % H am bu rg 66 0 0 0 7 21 5 33 0 10 ,6 % H es se n 33 0 0 9 2 74 57 9 17 8 1 25 ,8 % M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 11 0 0 0 0 1 1 9 0 0, 0 % N ie de rs ac hs en 11 6 0 2 1 32 25 4 52 0 30 ,2 % N or dr he in - W es tfa le n 34 3 1 10 13 38 43 7 23 1 0 18 ,1 % R he in la nd - Pf al z 14 6 0 5 1 13 40 2 85 0 13 ,0 % Sa ch se n 18 0 0 0 2 3 1 12 0 11 ,1 % Sa ch se n- A nh al t 25 0 0 0 2 2 1 20 0 8, 0 % Sc hl es w ig - H ol st ei n 23 0 2 0 4 3 2 12 0 26 ,1 % Th ür in ge n 9 0 0 0 0 2 1 6 0 0, 0 % G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te b ei A sy lk la ge n T ür ke i Ja hr 2 02 3 ge sa m t A sy l A rt ike l 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht - lin gs sc hu tz su bs idi är er Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot g em äß § 60 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r ./ of fe ns . u nbe gr .) ke in w ei te re s Ve rf ah re n fo rm el le V e rf ah re ns - er le di gu nge n A bs ch ie - bu ng sa ndr oh un g A uf he - bu ng squ ot e B un de sl än de r ge sa m t 8. 58 4 95 56 0 29 72 2. 99 4 15 6 4. 67 8 0 8, 8 % da vo n: B ad en - W ür tte m be rg 1. 13 4 12 96 5 16 30 8 22 67 5 0 11 ,4 % B ay er n 83 1 3 8 1 5 27 7 20 51 7 0 2, 0 % B er lin 72 9 13 21 2 3 26 3 14 41 3 0 5, 3 % B ra nd en bu rg 19 0 4 22 0 2 85 0 77 0 14 ,7 % B re m en 15 1 0 22 1 3 47 2 76 0 17 ,2 % H am bu rg 24 3 4 19 0 13 78 4 12 5 0 14 ,8 % H es se n 1. 24 2 10 90 3 3 37 9 4 75 3 0 8, 5 % M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 13 0 0 2 0 0 33 0 95 0 1, 5 % N ie de rs ac hs en 68 8 5 52 6 8 21 3 16 38 8 0 10 ,3 % N or dr he in - W es tfa le n 1. 49 1 38 14 3 5 11 42 9 30 83 5 0 13 ,2 % R he in la nd - Pf al z 45 2 0 11 0 1 27 6 8 15 6 0 2, 7 % Sa ar la nd 56 0 3 0 2 17 1 33 0 8, 9 % Sa ch se n 28 8 0 10 2 2 10 9 4 16 1 0 4, 9 % Sa ch se n- A nh al t 12 4 1 4 1 0 57 7 54 0 4, 8 % Sc hl es w ig - H ol st ei n 64 1 3 35 1 1 35 9 24 21 8 0 6, 2 % Th ür in ge n 17 7 2 22 2 2 62 0 87 0 15 ,8 % un be ka nn t 17 0 0 0 0 2 0 15 0 0, 0 % 24. Wie viele Asylanhörungen gab es im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können – soweit vorliegend – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anhörungen Jahr 2023 Anzahl gesamt 185.965 darunter: Syrien 70.608 Afghanistan 31.619 Türkei 22.014 Iran 6.228 Irak 6.069 Georgien 5.241 Russische Föderation 3.133 Somalia 2.732 Venezuela 2.426 Ungeklärt 2.295 Eritrea 1.831 Pakistan 1.779 Indien 1.705 Guinea 1.615 Nordmazedonien 1.567 Anhörungen im Zeitraum 01.01.–30.04.2024 Anzahl gesamt 63.999 darunter: Syrien 23.066 Afghanistan 10.553 Türkei 8.971 Irak 2.136 Iran 1.512 Georgien 1.144 Kolumbien 1.126 Somalia 1.120 Venezuela 1.052 Russische Föderation 843 Ungeklärt 832 Tunesien 829 Guinea 703 Algerien 617 Eritrea 569 25. Wie viele Amtshilfeersuchen in Form von Anfragen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten hat das BAMF im Jahr 2023 an das Auswärtige Amt gestellt (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln), und wie ist der Rückgang solcher Anfragen von 1 119 Jahr 2019 auf 151 im Jahr 2022 zu erklären (vgl. die Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/8222)? Im Jahr 2023 wurden insgesamt 119 Anfragen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten an das Auswärtige Amt (AA) gestellt. Davon entfielen 81 auf die zehn wichtigsten Herkunftsländer. Die Angaben im Einzelnen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zehn häufigste AA-Anfragen ohne UNRWA 01.01.–31.12.2023 Rang Land Anzahl 1. Iran 13 2. Moldau 7 3. Indien je 6 Jordanien 5. Syrien 5 6. Venezuela je 4 Libanon 8. ff. Afghanistan, Ägypten, Albanien, Aserbaidschan, Bangladesch, Brasilien, Eritrea, Guinea, Irak, Kanada, Russische Föderation, Tansania je 3 gesamt Rang 1–19 81 gesamt alle Länder 119 Bezüglich der Hintergründe für einen Rückgang der Anfragen für das Herkunftsland Türkei wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26759 verwiesen. Ein weiterer Einschnitt erfolgte durch die Corona-Pandemie. Anfragen an die Botschaft Teheran, zu deren Beantwortung Umfeld- Recherchen erforderlich sind, können angesichts des Stands der bilateralen Beziehungen mit Iran schon länger nicht oder nur im geringen Umfang bearbeitet werden. Ebenso sind seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowohl Vorortrecherchen in der Russischen Föderation als auch Kontakte zu russischen Behörden stark limitiert. Anfragen zum Sudan sind wegen der Schließung der Botschaft derzeit nicht möglich. Hier können nur Anfragen, die von Deutschland aus ermittelt werden können, beantwortet werden. Vorortrecherchen zu Afghanistan sind nicht möglich, da der Dienstbetrieb der Deutschen Botschaft Kabul seit August 2021 eingestellt ist. Anfragen können nur beantwortet werden, sofern sie aus Deutschland ermittelt werden können. 26. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma- Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ja hr 2 02 3 E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge H er ku nf ts la nd A sy lan tr äg e ge sa m t da vo n E rs tan tr äg e da vo n Fo lg ean tr äg e in sg esa m t A ne rk en - nu ng en a ls A sy lb er ec ht ig te (A rt ik el 1 6a G G u nd Fa m .A sy l) G ew äh ru ng vo n Fl üc ht l.- sc hu tz g em äß § 3 A bsa tz 1 A sy lG G ew äh ru ng vo n su bs idi är em Sc hu tz g em äß § 4 A bsa tz 1 A sy lG Fe st st el lu ng ei ne s A bs ch ie - bu ng sv er bo te s ge m äß § 6 0 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh nu nge n (u nb eg r . ab ge l./ of fe ns . u nbe gr . a bg el .) so ns tig e V e rf ah - re ns er le di - gu ng en Se rb ie n 3. 52 6 1. 89 3 1. 63 3 3. 68 6 0 3 3 2 1. 87 5 1. 80 3 da vo n R om a 3. 06 4 1. 55 7 1. 50 7 3. 21 6 0 0 1 1 1. 58 0 1. 63 4 K os ov o 70 0 36 3 33 7 71 9 0 1 1 4 34 6 36 7 da vo n R om a 35 7 14 2 21 5 37 7 0 0 0 14 7 23 0 N or dm az ed on ie n 5. 99 9 3. 10 6 2. 89 3 6. 86 4 0 1 0 0 3. 35 2 3. 51 1 da vo n R om a 3. 81 8 1. 86 4 1. 95 4 4. 32 5 0 0 0 0 2. 04 4 2. 28 1 M on te ne gr o 29 9 15 2 14 7 30 2 0 0 1 1 15 5 14 5 da vo n R om a 22 5 10 1 12 4 22 1 0 0 0 1 99 12 1 A lb an ie n 2. 23 3 1. 58 1 65 2 2. 43 5 0 4 8 8 1. 57 1 84 4 da vo n R om a 53 9 30 5 23 4 70 2 0 0 1 0 40 8 29 3 B os ni en u nd H er ze go w in a 1. 13 2 58 5 54 7 1. 16 1 0 1 1 4 50 3 65 2 da vo n R om a 92 7 44 4 48 3 91 0 0 1 0 3 37 7 52 9 01 .0 1. –3 0. 04 .2 02 4 E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge H er ku nf ts la nd A sy lan tr äg e ge sa m t da vo n E rs tan tr äg e da vo n Fo lg ean tr äg e in sg esa m t A ne rk en - nu ng en a ls A sy lb er ec ht ig te (A rt ik el 1 6a G G u nd Fa m .A sy l) G ew äh ru ng vo n Fl üc ht l.- sc hu tz g em äß § 3 A bsa tz 1 A sy lG G ew äh ru ng vo n su bs idi är em Sc hu tz g em äß § 4 A bsa tz 1 A sy lG Fe st st el lu ng ei ne s A bs ch ie - bu ng sv er bo te s ge m äß § 6 0 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh nu nge n (u nb eg r . ab ge l./ of fe ns . u nbe gr . a bg el .) so ns tig e V e rf ah - re ns er le di - gu ng en Se rb ie n 92 3 50 3 42 0 1. 31 3 3 1 0 2 78 0 52 7 da vo n R om a 77 7 40 9 36 8 1. 09 8 3 1 0 0 63 8 45 6 K os ov o 46 5 27 9 18 6 46 0 0 1 2 5 25 9 19 3 da vo n R om a 12 6 50 76 14 8 0 0 0 0 67 81 N or dm az ed on ie n 1. 25 6 69 4 56 2 2. 00 3 0 0 0 4 1. 12 4 87 5 da vo n R om a 80 6 41 2 39 4 1. 19 6 0 0 0 3 64 9 54 4 M on te ne gr o 11 6 49 67 12 9 0 0 0 2 60 67 da vo n R om a 93 31 62 10 5 0 0 0 1 42 62 A lb an ie n 60 6 40 4 20 2 87 6 0 0 2 4 59 6 27 4 da vo n R om a 22 5 13 5 90 26 7 0 0 0 1 17 3 93 01 .0 1. –3 0. 04 .2 02 4 E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge H er ku nf ts la nd A sy lan tr äg e ge sa m t da vo n E rs tan tr äg e da vo n Fo lg ean tr äg e in sg esa m t A ne rk en - nu ng en a ls A sy lb er ec ht ig te (A rt ik el 1 6a G G u nd Fa m .A sy l) G ew äh ru ng vo n Fl üc ht l.- sc hu tz g em äß § 3 A bsa tz 1 A sy lG G ew äh ru ng vo n su bs idi är em Sc hu tz g em äß § 4 A bsa tz 1 A sy lG Fe st st el lu ng ei ne s A bs ch ie - bu ng sv er bo te s ge m äß § 6 0 A bs at z 5 u. 7 A uf en th G A bl eh nu nge n (u nb eg r . ab ge l./ of fe ns . u nbe gr . a bg el .) so ns tig e V e rf ah - re ns er le di - gu ng en B os ni en u nd H er ze go w in a 33 6 19 8 13 8 49 9 0 1 0 0 29 1 20 7 da vo n R om a 28 5 17 0 11 5 42 0 0 1 0 0 24 8 17 1 27. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin- Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5709 angeben), und welche genaueren Angaben können zum Personaleinsatz durch Leiharbeitskräfte innerhalb des BAMF gemacht werden (bitte so differenziert wie möglich ausführen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in VZÄ eD/mD gD hD Summe Asyl (ohne Widerruf)* 1156,6 1186,1 48,9 2391,6 Widerrufsprüfung* 50,5 59,6 3,5 113,5 Prozess gesamt 145,7 193,9 33,4 373,0 dezentral* 136,9 185,6 17,7 340,2 zentral (61D & 61E)** 8,8 8,4 15,7 32,8 QS gesamt 36,9 97,0 11,7 145,5 dezentral* 28,1 72,1 5,3 105,5 zentral (62A, 62B, 62C)** 8,8 24,9 6,5 40,1 Dublin gesamt 146,2 186,0 8,0 340,2 dezentral (Dublinzentren 32D, 32E, 32F, o. B.)* 54,7 109,0 0,0 163,7 Dublinreferate (32A, 32B, 32C)** 91,5 77,0 8,0 176,5 * Gemäß Personal-Ist Abfrage KW 23 (3. Juni bis 7. Juni 2024). ** Gemäß ZSD Stand 01.06.2024. Personal-Einsatz durch Leiharbeitnehmende in VZÄ* Summe Asyl (ohne Widerruf)** 291,7 Widerrufsprüfung** 3,2 Prozess** 7,4 QS** 1,6 * Die Leiharbeitnehmenden sind in der darüberliegenden Tabelle „Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in VZÄ“ nicht inbegriffen, da es sich bei diesen nicht um originäre Mitarbeitende des BAMF handelt. ** Gemäß Personal-Ist Abfrage KW 23 (3. Juni bis 7. Juni 2024). Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 01.06.2024) mD gD hD Prozess zentral (61D, 61E) 1,2 0,0 6,2 QS zentral (62A, 62B, 62C) 0,0 10,2* 2,1* Dublin (32A-F) 62,9* 39,5 8,0 * Rundungsdifferenzen. Soll in VZÄ (Stand: 01.06.2024) mD gD hD Prozess zentral (61D, 61E) 10,0 7,0 21,9 QS zentral (62A, 62B, 62C) 8,0 35,0 8,5 Dublin (32A-F) 209,0 225,5 16,0 Personalplanung: Asyl und Widerruf: Aktuell sind 169 Vollzeitäquivalente (VZÄ) (davon 166 unbefristet) im mittleren Dienst (mD) und 781 VZÄ (davon 155 unbefristet) im gehobenen Dienst (gD) in Ausschreibung. Prozess: Aktuell sind 42 VZÄ (davon 1 unbefristet) im gD in Ausschreibung. QS: Aktuell sind 0 VZÄ im mD und 3 VZÄ im gD in Ausschreibung. Dublin: Aktuell sind 18 VZÄ (davon 16 unbefristet) im mD und 8 VZÄ (davon 0 unbefristet) im gD in Ausschreibung. Die zukünftige Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Aufgabenschwerpunkten und der Asylzugangslage ab. Eine verbindliche Aussage kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 28. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesen Zeiträumen ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Angaben zu vom BAMF erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverboten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2023 Entscheidungen zu § 11 Absatz 1 AufenthG Entscheidungen zu § 11 Absatz 7 AufenthG Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 Absatz 1 und/oder Absatz 7 AufenthG) gesamt 94.848 10.370 97.605 darunter: Syrien 6.024 9 6.031 Türkei 17.856 54 17.904 Afghanistan 7.754 9 7.763 Irak 8.116 41 8.155 Iran 3.794 25 3.819 Georgien 8.596 105 8.681 Russische Föderation 3.413 21 3.434 Somalia 627 8 635 Eritrea 365 2 367 ungeklärt 1.221 19 1.228 01.01.– 30.04.2024 Entscheidungen zu § 11 Absatz 1 AufenthG Entscheidungen zu § 11 Absatz 7 AufenthG Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 Absatz 1 und/oder Absatz 7 AufenthG) gesamt 46.863 6.649 47.784 darunter: Syrien 4.131 1 4.132 Afghanistan 3.502 6 3.508 Türkei 11.408 16 11.422 Irak 2.707 33 2.726 Somalia 381 6 387 Iran 1.470 11 1.477 ungeklärt 380 10 386 Russische Föderation 2.180 23 2.200 Kolumbien 528 0 528 Venezuela 825 3 827 29. In wie vielen Fällen wurde das BAMF im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2023 Stellungnahmen gemäß § 72 Absatz 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) gesamt 2.660 309 1.365 986 darunter: Baden-Württemberg 241 18 91 132 Bayern 159 42 39 78 Berlin 1.101 56 765 280 Brandenburg 17 5 6 6 Bremen 11 2 7 2 Hamburg 178 39 47 92 Hessen 147 26 51 70 Mecklenburg-Vorpommern 35 10 20 5 Niedersachsen 124 11 51 62 Nordrhein-Westfalen 373 55 174 144 Rheinland-Pfalz 34 9 11 14 Saarland 11 1 5 5 Sachsen 116 20 41 55 Sachsen-Anhalt 15 4 8 3 Schleswig-Holstein 64 7 30 27 Thüringen 34 4 19 11 Jahr 2023 Stellungnahmen gemäß § 72 Absatz 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) gesamt 2.660 309 1.365 986 darunter: Syrien 67 28 3 36 Türkei 115 1 81 33 Afghanistan 199 64 14 121 Irak 33 7 10 16 Iran 111 8 22 81 Georgien 24 1 15 8 Russische Föderation 84 7 14 63 Somalia 26 17 1 8 Eritrea 6 5 0 1 ungeklärt 31 10 7 14 01.01.–30.04.2024 Stellungnahmen gemäß § 72 Absatz 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) gesamt 662 96 342 224 darunter: Baden-Württemberg 52 11 25 16 Bayern 79 13 24 42 Berlin 141 15 89 37 Brandenburg 5 0 3 2 Bremen 1 0 1 0 01.01.–30.04.2024 Stellungnahmen gemäß § 72 Absatz 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Hamburg 49 8 19 22 Hessen 36 4 14 18 Mecklenburg-Vorpommern 2 1 0 1 Niedersachsen 23 3 13 7 Nordrhein-Westfalen 161 24 92 45 Rheinland-Pfalz 20 5 5 10 Saarland 17 1 11 5 Sachsen 46 10 25 11 Sachsen-Anhalt 4 1 2 1 Schleswig-Holstein 23 0 17 6 Thüringen 3 0 2 1 01.01.–30.04.2024 Stellungnahmen gemäß § 72 Absatz 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) gesamt 662 96 342 224 darunter: Syrien 39 16 4 19 Afghanistan 60 16 2 42 Türkei 54 0 47 7 Irak 16 8 5 3 Somalia 4 0 0 4 Iran 24 2 10 12 ungeklärt 7 1 5 1 Russische Föderation 27 1 17 9 Kolumbien 2 0 1 1 Venezuela 7 5 1 1 30. Welche Angaben für das Jahr 2023 bzw. das bisherige Jahr 2024 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 01.01.2023 bis 31.12.2023 zehn häufigste Herkunftsländer geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in Prozent Syrien 110.032 103.955 3.698 2.379 2,2 Türkei 32.792 31.731 494 146 0,4 Afghanistan 39.976 37.040 1.895 1.041 2,6 Irak 12.471 11.430 691 350 2,8 Iran 10.955 10.599 277 79 0,7 Georgien 8.837 7.716 1.038 83 0,9 Russische Föderation 6.109 5.860 210 39 0,6 Somalia 1.020 716 258 46 4,5 Eritrea 2.580 2.205 340 35 1,4 ungeklärt 3.148 3.148 - 01.01.2023 bis 31.12.2023 zehn häufigste Herkunftsländer geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in Prozent Rest (ca. 150 weitere HKL) 32.061 26.116 5.548 818 2,6 Summe 259.981 240.516 14.449 5.016 1,9 01.01.2024 bis 31.05.2024 zehn häufigste Herkunftsländer geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in Prozent Syrien. 50.824 48.153 1.869 802 1,6 Afghanistan 22.317 19.841 946 711 3,2 Türkei 15.993 15.786 144 63 0,4 Irak 5.844 5.606 179 59 1,0 Somalia 498 384 103 11 2,2 Iran 3.662 3.568 81 13 0,4 ungeklärt 1.300 1.300 - Russische Föderation 2.488 2.357 102 29 1,2 Kolumbien 1.920 1.881 39 0 0,0 Guinea 147 62 73 12 8,2 Rest (ca. 150 weitere HKL) 14.826 12.945 2.382 318 2,1 Summe 119.819 111.883 5.918 2.018 1,7 31. Wie ist der aktuelle Stand des Aufbaus einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, an welchen BAMF-Standorten gibt es eine solche Beratung inzwischen (durch welche Träger), bzw. an welchen Standorten gibt es keine behördenunabhängige Beratung, und inwieweit gibt es ein besonderes Beratungsangebot für queere und vulnerable Schutzsuchende (bitte ausführen und auflisten), und wie bewertet das BAMF den Ausbau des unabhängigen Beratungsnetzwerks und die Zusammenarbeit und den Austausch mit den behördenunabhängigen Beratungsstellen, und wann ist nach Einschätzung des BAMF mit einem flächendeckenden behördenunabhängigen Beratungsangebot zu rechnen (bitte ausführen)? Zum 1. Januar 2023 trat die neue Fassung des § 12a AsylG in Kraft, womit die Rechtsgrundlage für das Förderprogramm für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) geschaffen wurde. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit den Trägern sind als gut und vertrauensvoll zu bewerten. Im Jahr 2023 konnten insgesamt 189 Einzelprojekte der behördenunabhängigen AVB gefördert werden. An den BAMF-Standorten, an denen keine bundesgeförderte AVB zur Verfügung stand, wurde ebenfalls die Beratung sichergestellt. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Organisation Projektstandort BAMF- Standort AWO Kreisverband Mannheim e. V. im Kooperationsverband DW/CV/DRK/AWO für Heidelberg inkl. AS Schwetzingen EAE Heidelberg u. AS Schwetzingen: Kooperationsverbund Diakonie, Caritas und DRK x AWO Kreisverband Erlangen – Höchstadt e. V. Erlangen Stadt Haus International e. V. Landshut Stadt AWO Kreisverband Berlin-Mitte e. V. Berlin x Organisation Projektstandort BAMF- Standort Soziale Arbeit Mittelmark e. V. Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) AWO Soziale Dienste gGmbH Bremen Bremen und Bremerhaven x AWO Kreisverband Fulda e. V. Landkreis Fulda AWO Landkreis Offenbach e. V. Landkreis Offenbach AWO Perspektiven Stadt Frankfurt am Main AWO Kreisverband Wittmund e. V. Wittmund AWO Kreisverband Mülheim an der Ruhr Mülheim/Ruhr (NU) AWO Kreisverband Chemnitz und Umgebung e. V. Chemnitz x AWO SPI – Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH Halle AWO Landesverband Schleswig-Holstein e. V. EAE Neumünster x AWO Sozialmanagement gGmbH Saale-Orla-Kreis Pößneck, Saale-Orla-Kreis AWO Regionalverband Mitte-West-Thüringen e. V. Stadt Jena x AWO KV Erfurt e. V. Unstrut-Hainich-Kreis AWO Rudolstadt e. V. Rudolstadt Freundeskreis Asyl Karlsruhe Karlsruhe x IfF-Refugio München München Stadt x Münchner Flüchtlingsrat München Stadt Belvue di Monaco eG München Stadt Hilfe von Mensch zu Mensch e. V. Fürstenfeldbruck Landkreis Kontakt und Beratungsstelle KuB e. V. Berlin x Yekmal e. V. Berlin x Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben e. V. Berlin x BBAG e. V. Brandenburg an der Havel/Potsdam BI Bildung und Integration Hamburg Süd gGmbH Wilhelmsburg/ Harburg MiA e. V. Hamburg Stadt x Lernmobil Viernheim Landkreis Bergstraße Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e. V. Stadt Frankfurt am Main, Stadt Wiesbaden Horizont e. V. (Kooperation Asyl) Landkreis Darmstadt-Dieburg Neue Wohnraumhilfe gGmbH (Kooperation Asyl) Stadt Darmstadt Exil e. V. Fürstenau (Notunterkunft LAB NI) x IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e. V. Oldenburg (EAE LAB Niedersachsen) x Refugium Flüchtlingshilfe e. V. Braunschweig (EAE) x Werkstatt im Kreis Unna GmbH Unna (EAE) x Multikulturelles Forum e. V. Hamm (ZUE) x Arbeiter-Samariter-Bund Bonn/Rhein-Sieg/Eifel e. V. Bonn (EAE), Bonn Bad Godesberg (ZUE), St. Augustin (ZUE) x GGUA – Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. Münster (ZUE) x IMAG – Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter e. V. Bielefeld (Südring; EAE), Bielefeld (Oldentruper Hof, EAE) x ASB Regionalverband Vest Recklinghausen e. V. Kreis Recklinghausen (ZUE/GU) x HELP – Zentrum für Sozial-, Bildungs- u. soziokulturelle Arbeit u. Gefährdetenhilfe für Jugendliche u. Heranwachsende e. V. Schneeberg (EAE) + Erzgebirge + Vogtland x Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. Leipzig EAE, Außenstellen Mockau und Dölzig, Dresden (EAE; GU) x LAMSA e. V. – Landesnetzwerk Migrantenorganisation Sachsen-Anhalt e. V. Halle Umwelt Technik Soziales e. V. (Projektskizze hieß es so „DPWV“ EAE Bad Segeberg x Organisation Projektstandort BAMF- Standort Verein L'amitié Multikulturelles Zentrum Stadt und Landkreis Gotha e. V. Landkreise Gotha und Ilm-Kreis Caritasverband Heidelberg e. V. im Kooperationsverbund DW/CV/DRK/AWO für Heidelberg inklusive AS Schwetzingen EAE Heidelberg u. AS Schwetzingen: Kooperationsverbund DD, Caritas und DRK x Caritas Karlsruhe e. V. im Kooperationsverbund Karlsruhe (Caritas/Diakonie/Freundeskreis Asyl) EAE Karlsruhe einschl. bes. Schutzbedürftige u. AS Eggenstein-Leopoldshafen, Kooperationsverbund Caritas und Diakonie und Parität und AWO x Caritasverband Freiburg-Stadt e. V. in Kooperation mit dem DRK und DD LEA Freiburg und aufsuchend x Malteser Hilfsdienst gGmbH im Trägerverband DW/CV/DRK (Caritas Ostwürttemberg) EAE Ellwangen u. AS Giengen, Kooperationsverbund Diakonie und DRK und Caritas x Caritasverband für das Dekanat Sigmaringen- Meßkirch e. V. EAE Sigmaringen Kooperationsverbund Diakonie und DRK und Caritas x Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Region Schwarzwald-Gäu (Tübingen) EAE Bes. Schutzbedürftige Tübingen, Kooperationsverbund Caritas u. Diakonie und Parität x Caritasverband für die Diözese Augsburg e. V. Augsburg Stadt x Caritasverband für die Stadt Bamberg und den Landkreis Forchheim e. V. Bamberg Stadt x Caritasverband für den Landkreis Deggendorf e. V. Deggendorf Landkreis x Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e. V. München Stadt x Caritasverband für die Diözese Regensburg e. V. Regensburg Stadt u. Landkreis x Caritasverband für den Landkreis Schwandorf e. V. Schwandorf Landkreis Caritasverband für die Stadt und Landkreis Schweinfurt e. V. Schweinfurt Landkreis x Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. Berlin x Caritasverband für das Erzbistum Berlin Fürstenwalde (Landkreis LOS) Caritasverband für das Bistum Hamburg e. V. Landesstelle Hamburg Hamburg Stadt x Caritasverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus e. V. Wiesbaden Caritasverband Gießen e. V. EAE Friedberg (Wetteraukreis) x Caritasverband Frankfurt e. V. EAE Frankfurt Flughafen x Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V. Osnabrück (EAE) x Diözesan-Caritasverband Braunschweig Braunschweig (EAE) x Diözesan-Caritasverband Hildesheim Celle (Außenstelle der EAE Braunschweig) x CaritasSozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH Neuss (ZUE) x Caritasverband für den Kreis Mettmann e. V. Ratingen (ZUE) x Caritasverband Moers-Xanten e. V. Rheinberg (ZUE) x Caritasverband Wuppertal/Solingen e. V. Wuppertal (ZUE) x Caritasverband für die Stadt Köln Köln (EAE) x Caritasverband Aschaffenburg – Stadt und Landkreis e. V. Aschaffenburg (GU/TGU/Landkreis) Caritasverband für die Region Düren-Jülich e. V. Düren Caritasverband Trier e. V. AfA Trier x Caritasverband für die Diözese Speyer e. V. AfA Speyer x Caritasverband für die Diözese Speyer e. V. AfA Kusel x Caritasverband Westeifel e. V. AfA Bitburg x Caritasverband für die Diözese Trier e. V. LASt Lebach (Saarland) x Organisation Projektstandort BAMF- Standort Caritasverband Leipzig e. V. Leipzig EAE, Außenstellen Mockau und Dölzig x Caritasverband für Dresden e. V. Dresden (EAE; GU) x Caritas für das Bistum Magdeburg ZASt Halberstadt x Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e. V. EAE Neumünster/EAE Boostedt x Caritasverband für Ostthüringen e. V. Landkreis Altenburger Land Caritasverband für das Bistum Erfurt e. V. Wartburgkreis/Eisenach DRK Rhein-Neckar e. V. EAE Heidelberg u. AS Schwetzingen: Kooperationsverbund Diakonie, Caritas und DRK x DRK-KV Freiburg e. V. im Kooperationsverbund Diakonie Freiburg und Caritasverband Freiburg- Stadt e. V. LEA Freiburg und aufsuchend x DRK Kreisverband Sigmaringen EAE Sigmaringen Kooperationsverbund Diakonie und DRK und Caritas x DRK Berlin Südwest gGmbH Berlin x DRK Flüchtlingshilfe Brandenburg gGmbH Potsdam + Oranienburg (Landkreis Oberhavel) Flüchtlingszentrum (FZ)/Zentrale Information und Beratung für Flüchtlinge gGmbH Zentrale Erstaufnahme Rahlstedt (ZEA) x DRK Kreisverband Hanau e. V. Main-Kinzig-Kreis DRK Kreisverband Offenbach e. V. Stadt Offenbach DRK Kreisverband Darmstadt-Stadt e. V. (1 StA) EAE Darmstadt DRK Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH Hannover (Notunterkünfte und GUs) x DRK-Kreisverband Aurich e. V. Landkreis Aurich DRK-Kreisverband Emsland e. V. Landkreis Emsland DRK-Kreisverband Leer e. V. Landkreis Leer DRK-Kreisverband Helmstedt e. V. Landkreis Helmstedt DRK-Kreisverband Delmenhorst e. V. Stadt Delmenhorst DRK-Kreisverband Wesermarsch e. V. Landkreis Wesermarsch DRK KV Bochum Bochum (LEA) x DRK Kreisverband Mülheim an der Ruhr Mülheim / Ruhr (NU) x Deutsches Rotes Kreuz – Landesverband Saarland e. V. LASt Lebach x DRK KV Reichenbach-Vogtland Schneeberg (EAE) + Erzgebirge + Vogtland x DRK Kreisverband Segeberg EAE Boostedt/Kreis Segeberg x Diakonieverband Ostalbkreis (EAE Ellwangen u. AS Giengen, Kooperationsverbund Diakonie und DRK und Caritas) Ellwangen u. Giengen x Diakonisches Werk Freiburg im Kooperationsverbund DRK Kreisverband Freiburg e. V./ Caritasverband Freiburg-Stadt e. V./Diakonisches Werk LEA Freiburg und aufsuchend x Diakonisches Werk der Evang. Kirche Heidelberg (EAE Heidelberg u. AS Schwetzingen: Kooperationsverbund Diakonie, Caritas und DRK) Heidelberg u. Schwetzingen x Diakonische Bezirksstelle Balingen (EAE Sigmaringen Kooperationsverbund Diakonie und DRK und Caritas) Sigmaringen x Diakonisches Werk Augsburg – Augsburg Stadt u. Landkreis Augsburg Stadt u. Landkreis x Diakonisches Werk Südfranken e. V. Zirndorf x Organisation Projektstandort BAMF- Standort Stadtmission Nürnberg e. V. Zirndorf x Diakonie München und Oberbayern – Innere Mission München e. V. München Stadt x Diakonisches Werk Neu-Ulm – Neu-Ulm Stadt Neu-Ulm Stadt Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regionalverband Ostbayern Regensburg Stadt x Diakonisches Werk Schweinfurt -Schweinfurt Stadt u. Landkreis Schweinfurt Stadt u. Landkreis x BBZ Berlin Berlin x Asyl in der Kirche e. V. – Berlin Berlin x Komm mit e. V. – Eisenhüttenstadt, EAE/LK Oder- Spree Eisenhüttenstadt, EAE/LK Oder-Spree x Evang.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/ Südholstein Hamburg Stadt x Diakonisches Werk Waldeck-Frankenberg EAE Bad Arolsen (LK Waldeck- Frankenberg) x Ev. Regionalverband Frankfurt und Offenbach EAE Büdingen (Wetteraukreis) x Ev. Regionalverband Frankfurt und Offenbach Frankfurt am Main Diakonisches Werk Region Kassel EAE Fuldatal (LK Kassel) x Regionale Diakonie Rheingau-Taunus Idstein Regionale Diakonie Darmstadt-Dieburg Darmstadt Ev. Kirchenkreis Fulda – Diakonisches Werk Fulda Ev. Dekanat Kronberg – Abteilung Familienbildung Bad Soden Ev. Dekanat Gießen EAE Gießen x Diakonisches Werk Marburg-Biedenkopf EAE Neustadt (LK Marburg-Biedenkopf) x Diakonisches Werk Marburg-Biedenkopf Marburg Diakonie Mecklenburgische Seenplatte gGmbH Mecklenburgische Seenplatte Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. Vorpommern-Rügen Diakonisches Werk des ev. Luth. Kirchenkreises Walsrode Bad Fallingbostel (EAE) x Innere Mission und Evangelisches Hilfswerk im GDL Friedland e. V. Friedland (Grenzdurchgangslager) x Lebensraum Diakonie e. V. Landkreis Hanse Stadt Lüneburg Innere Mission – Diakonisches Werk Bochum e. V. Bochum (LEA) x Diakonie Ruhr-Hellweg e. V. Möhnesee (ZUE) x Diakonie Mark-Ruhr gGmbH Unna (EAE) x Diakonisches Werk des Kirchenkreises Jülich Wegberg (ZUE) x Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz AfA Speyer x Diak. Werk d. Ev. Kr. Trier, Simmern-Trarbach u. An Nahe u. Glan gGmbH AfA Trier x Diakonisches Werk an der Saar gGmbH LASt Lebach x Diakonisches Werk Meißen Landkreis Meißen (GU) Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V. Leipzig (EAE), Außenstellen Mockau und Dölzig x Diakonisches Werk Schleswig-Holstein EAE Rendsburg/Kreis RD-Eck x Ev. Kirchenkreis Erfurt, Büro für ausländische Mitbürger:innen Stadt Erfurt und Umgebung DO Diakonie Ostthüringen gem. GmbH/FB Migration Stadt Gera, Landkreis Greiz, Saale- Holzland-Kreis; EAE in Eisenberg & Hermsdorf x Evangelischer Kirchenkreis „Henneberger Land“ Landkreise Hildburghausen und Meiningen Flüchtlingsrat MV e. V. Rostock Organisation Projektstandort BAMF- Standort IB Süd e. V. Dachau IB Süd e. V. Fürstenfeldbruck IB Süd e. V. Lauf an der Pegnitz IB Süd e. V. München x IB Süd e. V. Neuburg-Schrobenhausen IB Berlin-Brandenburg gGmbH Berlin Marzahn-Hellersdorf x IB Berlin-Brandenburg gGmbH Berlin Neukölln x IB Nord e. V. Hamburg x IB Südwest gGmbH Darmstadt IB Südwest gGmbH Frankfurt am Main IB Südwest gGmbH Gießen x IB Südwest gGmbH Groß-Gerau IB Südwest gGmbH Kassel IB Südwest gGmbH Langen IB Südwest gGmbH Wetzlar IB West gGmbH Hochsauerlandkreis IB West gGmbH Solingen IB Südwest gGmbH Bad Kreuznach IB Südwest gGmbH Germersheim IB Südwest gGmbH Rhein-Hunsrück-Kreis IB Südwest gGmbH Homburg IB Mitte gGmbH Leipzig x IB Mitte gGmbH Burgenlandkreis IB Mitte gGmbH Salzlandkreis (Aschersleben) IB Mitte gGmbH Wernigerode IB Nord e. V. Norderstedt IB Mitte gGmbH Erfurt IB Mitte gGmbH Suhl x ZWST e. V. Zweigstelle Potsdam Potsdam Jüdische Gemeinde in Hamburg K. d. ö. R. Hamburg x Jüdische Gemeinde Bochum – Herne – Hattingen K. d. ö. R. Herne x Jüdische Gemeinde Düsseldorf K. d. ö. R. Düsseldorf x Synagogengemeinde Köln K. d. ö. R. Köln x Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. Hannover Flüchtlingshilfe Lippe e. V. Detmold Refugium Wesermarsch e. V. Brake Im Rahmen der besonderen Rechtsberatung für queere und weitere vulnerable Schutzsuchende wurden im Jahr 2023 insgesamt 39 Einzelprojekte gefördert. Organisation Projektstandort AWO Soziale Dienste gemeinnützige GmbH Bremen AIDS-Hilfe Karlsruhe e. V. – Zentrum für sexuelle Gesundheit e. V. Karlsruhe PLUS Psychologische Lesben- u. Schwulenberatung Rhein-Neckar e. V. Mannheim Weissenburg e. V. Stuttgart Imedana e. V. Nürnberg LeTRa Lesbenberatung des LesCommunity e. V. München Sub – Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e. V. München Schwulenberatung Berlin gGmbH Berlin XENION Psychosoziale Hilfen für Verfolgte e. V. Berlin Katte – Kommunale Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Brandenburg e. V. Potsdam Organisation Projektstandort AH Frankfurt e. V. Frankfurt/Main Türkische Gemeinde in Niedersachsen e. V. Hannover Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. Münster Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V. Bochum Rosa Strippe e. V. Bochum AGIUA e. V. Migrationssozial- und Jugendarbeit Chemnitz Gerede e. V. Dresden – Verein für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt Dresden Begegnungs- und Beratungszentrum „lebensart“ e. V. Halle (Saale) LSVD Sachsen-Anhalt e. V. Magdeburg Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e. V. (ZBBS) Kiel Familien- und Sozialverein des LSVD e. V. Köln RosaLinde Leipzig e. V. Leipzig Stopp dem Frauenhandel/IN VIA Bayern e. V. München VIJ e. V. – Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel FiZ – Fraueninformationszentrum Stuttgart FreiJA – Diakonisches Werk Freiburg Freiburg KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e. V. in Berlin, Psychosoziales Zentrum Brandenburg Eisenhüttenstadt Diakonisches Werk Region Kassel Kassel Ev. Dekanat Gießen Gießen Ev. Regionalverband Frankfurt und Offenbach (ERV) Frankfurt Diakonisches Werk Hannover gGmbH Hannover Lebensraum Diakonie e. V. Lüneburg Diakonisches Werk an der Saar gGmbH Lebach Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland, Frauenwerk der Nordkirche Kiel Refugio Thüringen – Diakonie Mitteldeutschland Erfurt The Justice Project e.V. Karlsruhe Stiftung Ev. Jugendhilfe St. Johannis Bernburg Bernburg Aidshilfe Gießen e. V. Gießen Kölner Flüchtlingsrat e. V. Köln Diakonieverband Hannover-Land Ronnenberg 32. In welcher Höhe haben der Bund bzw. das BAMF bislang gegebenenfalls Mietzahlungen an den Konzern Serco getätigt, vor dem Hintergrund, dass dieser im Dezember 2023 die Firma European Homecare mit Sitz in Essen aufgekauft hat, die nach eigenen Angaben über 120 Einrichtungen für die Unterbringung von Geflüchteten in elf Bundesländern betreibt, und inwieweit zahlt das BAMF Miete für die von ihm genutzten Räumlichkeiten in Aufnahmeeinrichtungen an die jeweiligen Betreiber (www. morgenpost.de/wirtschaft/article241693976/Ruestungskonzern-Serco-ue bernimmt-120-Fluechtlingsunterkuenfte.html, bitte nach den einzelnen Einrichtungen aufschlüsseln)? Das BAMF hat keine Mietzahlungen im Sinne der Fragestellung getätigt. 33. Welche Mittel in welcher Höhe wurden an wie viele Asylsuchende oder abgelehnte Asylsuchende (bitte auch nach den zehn wichtigsten Zielländern differenzieren) nach dem „StarthilfePlus“-Programm im Jahr 2023 ausgezahlt? Eine umfassende Beantwortung der Frage, wie in der vergangenen Kleinen Anfrage (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/8222) war im Rahmen der nur beschränkt gewährten Fristverlängerung nicht möglich. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Für das Bundesprogramm „StarthilfePlus“ können nachfolgend nur die Gesamtfördersumme für 2023 sowie die Gesamtzahl der geförderten Personen (unabhängig vom Aufenthaltsstatus) dargestellt werden. Im Jahr 2023 wurden im Rahmen des Reintegrationsprogramms „Starthilfe- Plus“ 1.087.000 Euro ausbezahlt. Insgesamt wurden 5.139 Personen über das Programm gefördert. Davon erhielten 4.413 Personen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, 626 Personen eine Sachleistung im Bereich Wohnen und 100 Personen eine Reintegrationsunterstützung im Rahmen von „Stufe D“ (Unterstützung für Langzeitgeduldete). Die Art der Förderung ist abhängig vom Zielland. Die zehn wichtigsten Zielländer im Jahr 2023 können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Zielland Rückkehrende 1. Türkei 1.548 2. Irak 799 3. Russische Föderation 639 4. Iran 247 5. Aserbaidschan 230 6. Kolumbien 205 7. Algerien 189 8. Armenien 160 9. Tunesien 138 10. Nigeria 132 Quelle: IOM Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333