Ausgestaltung und Administration der Projektförderung des Bundes
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 10. April 2024 auf die Frage, wie viele laufende Förderprogramme im Geschäftsbereich des BMBF sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) existieren und wie viele Projekte je Ressort insgesamt gefördert werden, folgende Antwort (Antwort auf die Mündliche Frage 26, Plenarprotokoll 20/162, S. 20843) gegeben:
„Im Geschäftsbereich des BMBF laufen derzeit 25 Förderprogramme. Diese Förderprogramme werden durch eine oder mehrere Fördermaßnahmen untersetzt, in der Regel durch Förderrichtlinien/Förderbekanntmachungen. Aktuell werden nach einer Auswertung des Projektförder-Informationssystems PROFI durch diese Fördermaßnahmen 27 444 Projekte gefördert.“
„Im Geschäftsbereich des BMWK werden zurzeit 101 Förderprogramme verantwortet. Nach einer Auswertung der Zuwendungsdatenbank des Bundes (VV Nr. 9.1 zu § 44 BHO) werden aktuell 155 017 Projekte gefördert.“
Etwaige Fördermaßnahmen des BMBF, wie auch in anderen Ressorts, werden von Projektträgern administriert (www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/das-wissenschaftssystem/partnerorganisationen/projekttraeger-des-bmbf/projekttraeger-des-bundesminis-tums-fuer-bildung-und-forschung_node.html). Nach Kenntnis der Fragesteller wurde unter Federführung des BMBF im Jahr 2012 durch die Bundesregierung entschieden, Projektträgerleistungen im Wettbewerb durch europaweite Ausschreibungen zu vergeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes seit 2021 in realen Preisen entwickelt (bitte um tabellarisch darstellen)?
Welche laufenden Förderprogramme existieren derzeit im BMBF (bitte entlang einer inhaltlichen fachlichen Gliederung samt Budget, Höhe der Mittelfestlegung und Höhe der für Neubewilligungen zur Verfügung stehenden Mitteln tabellarisch auflisten)?
Wie hat sich die Zahl der laufenden Förderprogramme des BMBF seit 2021 entwickelt?
Wie viele laufende Förderrichtlinien bzw. Förderbekanntmachungen existieren aktuell im BMBF (bitte entlang einer inhaltlichen fachlichen Gliederung samt Budget, Höhe der Mittelfestlegung und Höhe der für Neubewilligungen zur Verfügung stehenden Mitteln tabellarisch auflisten)?
Wie verteilen sich die Förderrichtlinien bzw. Förderbekanntmachungen des BMBF auf die in der Zukunftsstrategie definierten sechs Missionen (bitte entlang der sechs Missionen mit Angabe der Höhe der Ausgaben bzw. Haushaltsansätze sowie die förmliche Mittelfestlegung tabellarisch auflisten)?
Wie hat sich die Zahl der laufenden Förderrichtlinien bzw. Förderbekanntmachungen seit 2021 entwickelt (bitte tabellarisch und grafisch darstellen)?
Wie viele Projekte fördert das BMBF im Rahmen der 25 Förderprogramme (bitte je Förderprogramm tabellarisch auflisten)?
Wie hat sich die Zahl der geförderten Projekte seit 2021 entwickelt (bitte tabellarisch und grafisch darstellen)?
Was hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 konkret unternommen, um den Wettbewerb zur Umsetzung der Projektförderung des Bundes zu befördern?
Welche Projektträger setzten aktuell Förderprogramme, Förderrichtlinien bzw. Förderbekanntmachungen für die Bundesregierung um (bitte die beauftragten Projektträger und Höhe der insgesamt verwalteten Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Projektträger setzten aktuell Förderprogramme, Förderrichtlinien bzw. Förderbekanntmachungen für das BMBF um (bitte die beauftragten Projektträger und Höhe der insgesamt verwalteten Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Projektträger setzten aktuell Förderprogramme, Förderrichtlinien bzw. Förderbekanntmachungen für das BMWK um (bitte die beauftragten Projektträger und Höhe der insgesamt verwalteten Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Welche Projektträger setzten aktuell Förderprogramme, Förderrichtlinien bzw. Förderbekanntmachungen für das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) um (bitte die Projektträger inklusive Auflistung der Beauftragungen und Höhe der insgesamt verwalteten Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Wie viele europaweite Ausschreibungen von Projektträgerleistungen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 veröffentlicht?
Hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 in Hinblick auf Förderprogramme, Förderrichtlinien bzw. Förderbekanntmachungen auf eine europaweite Ausschreibung von Projektträgerleistungen verzichtet, und wenn ja, in welchen Fällen, und warum?
Wie hat sich die Zahl der externen Vergaben im Geschäftsbereich des BMUV seit 2021 entwickelt, und wie hat sich die Zahl der Inhousevergaben in der Zeit entwickelt?
Wie oft wurde seit 2021 die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH von der Bundesregierung beauftragt?
Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZUG gGmbH seit 2021 entwickelt?
Welche strategischen inhaltlichen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Ausbau der ZUG gGmbH?
Wer trägt die Personalrisiken, wenn von der ZUG gGmbH aufgrund der Verschiebung von Prioritäten weniger Zuarbeiten benötigt werden, und wie sind diese abgebildet?
Welche Anteile hält die Bundesregierung an der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD)“, und welche Anteile halten die Länder?
Welche strategischen inhaltlichen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Beteiligung an der PD?
Ist es zutreffend, dass Mitglieder des Gesellschafterkreises der PD, zu denen der Bund gehört, die PD ohne Ausschreibung beauftragen kann, und wenn ja, warum, und wie oft hat die Bundesregierung hiervon seit Dezember 2021 Gebrauch gemacht (bitte unter Angabe des Auftragsvolumens tabellarisch auflisten)?
Ist es zutreffend, dass jede öffentliche Körperschaft durch den Kauf von Gesellschaftsanteilen auch mit geringem Geldwert (gestaffelte Mindestbeteiligungen) die Möglichkeit erhält, bei Beratungsaufträgen öffentliche Ausschreibungen zu vermeiden und PD inhouse zu beauftragen, wenn ja, wie hat die Bundesregierung hiervon bei Förderprogrammen Gebrauch gemacht, und wenn ja, wie viel Prozent der zu administrierenden Fördermittel wurden aufgewendet (bitte entlang einer inhaltlichen fachlichen Gliederung samt zu administrierendem Budget tabellarisch auflisten) (www.pd-g.de/ueber-uns/die-gesellschafter-der-pd/auftraggeber-werden)?
Welches Betriebsergebnis wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 erzielt, und welchen prozentualen Anteil haben Aufträge der öffentlichen Hand an den Umsatzerlösen der PD?
Welche Dienstleistungen hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) im Jahr 2022 für 16,7 Mio. Euro (siehe Bericht zum Jahresabschluss 2022) für die Bundesregierung erbracht, und wie hoch waren im Jahr 2022 die von der SPRIND betreuten Forschungsmittel?
Hat die SPRIND seit 2022 für Durchführung von Forschungsprogrammen Projektträger beauftragt, und wenn ja, wann, welche, und in welcher Höhe?
Wurde zur Durchführung der Förderrichtlinie „DATI-Pilot“ ein Projektträger beauftragt, und wenn ja, wann, und welcher?
Wenn Frage 28 bejaht wurde, hat sich die Beauftragung aus Sicht der Bundesregierung bewährt, und wenn ja, warum beabsichtigt die Bundesregierung die Gründung einer eigenen GmbH (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/2404_dati-faq.html)?
Hat das BMBF mit Blick auf die Entstehung und/oder Umsetzung des im März 2024 vorgestellten Programms zur Förderung der Fusionsforschung „Fusion 2040 – Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ einen Projektträger beauftragt, wenn ja, welchen, und wann, und wenn nein, warum nicht, und von wem wird das Förderprogramm administriert?