Aktueller Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Wissenschaft und Forschung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12232 20. Wahlperiode 08.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11709 – Aktueller Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Wissenschaft und Forschung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Wir wollen mehr als nur dabei sein! Menschen mit Behinderung und ihr Recht auf Teilhabe“, unter diesem Motto veranstalteten die Lebenshilfe Deutschland und die Universität Darmstadt im Jahr 2003 erstmals in Deutschland einen Kongress für die Forschung zu Inklusion und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Wissenschaft (library.oapen.org/bitstrea m/handle/20.500.12657/59308/978-3-658-38305-3.pdf?sequence=1&isAllow ed=y). Sechs Jahre später ratifizierte der Deutsche Bundestag die UN- Behindertenrechtskonvention (UN = United Nations; www.institut-fuer-menschenre chte.de/das-institut/monitoring-stelle-un-brk/die-un-brk). Damit verpflichtete sich der Bund unter anderem dazu, Informationen und Daten zur Teilhabe zu sammeln sowie die empirische Teilhabeforschung oder inklusive Forschung in dem Gebiet zu fördern. Seitdem etablierte sich die Teilhabeforschung als Forschungsgebiet im deutschsprachigen Raum und entwickelte sich kontinuierlich weiter. Die unionsgeführte Bundesregierung veröffentlichte vor diesem Hintergrund mehrere Teilhabeberichte über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen und initiierte eine Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Betroffenen (bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/a125-2 1-teilhabebericht.pdf?__blob=publicationFile&v=7; www.bmas.de/DE/Servic e/Publikationen/Forschungsberichte/fb-598-abschlussbericht-repraesentativbef ragung-teilhabe.html). In ihrem im November 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP setzt sich die aktuelle Bundesregierung das Ziel, die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten. Vor diesem Hintergrund kündigt sie innerhalb der Wissenschaft und Forschung Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt und den Ausbau von Teilhabeangeboten an (www.spd.de/fileadmi n/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf). Auch die Bundesregierung selbst muss aus Sicht der Fragesteller im Hinblick auf ihre Aufsichtsgremien und wesentlichen Gremien Rechenschaft gegenüber Menschen mit Behinderungen ablegen und eine Vorbildfunktion einnehmen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist in 114 Aufsichtsgremien vertreten. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung die Möglichkeit, richtungweisend und inklusiv ihre personelle Vertretung zu entsenden Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 5. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und auf einen inklusiven Arbeitsmarkt und die Teilhabe im Wissenschaftssystem hinzuwirken.  1. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Wissenschaft und Forschung ein? Vielfalt in all ihren Dimensionen ist Qualitätsmerkmal und Wettbewerbsfaktor im Wissenschaftssystem und als solche zu fördern. Eine Dimension dieser Vielfalt ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Wissenschaft und Forschung.  2. Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabeforschung wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in dieser Legislaturperiode initiiert (bitte tabellarisch inklusive Fördersumme und Förderdauer auflisten)? Die einzelnen Projekte und die jeweilige Projektdauer können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Dafür wurden insgesamt 7 662 000 Euro verausgabt/geplant. Da es sich teilweise um Aufträge handelt, werden aus wettbewerblichen Gründen keine Einzelangaben veröffentlicht. Maßnahme (Förder-)Dauer Förderrichtlinie zur „Förderung von Forschung und Lehre im Bereich der Sozialpolitik“ (FIS): • FIS-Stiftungsprofessur „Rechtebasierte Sozialpolitik: Kindheit und Jugend in einer inklusiven Gesellschaft“ 2024 bis 2028 • FIS-Stiftungsprofessur „Sozialpsychiatrische Teilhabeforschung“ 2024 bis 2028 • FIS-Projekt: „Arbeitsbezogene Berufung und Leistung für Menschen mit Behinderungen 2021 bis 2024 • FIS-Projekt „Arbeitslosigkeit und Behinderung unter Berücksichtigung der COVID-19-Pandemie und ihrer Bewältigung“ 2021 bis 2025 Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – 2. Welle 2021 bis 2024 Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – 1. Welle: Aufbereitung der Daten zur Übergabe als Scientific Use File an ein Forschungsdatenzentrum 2023 bis 2024  3. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Teilhabeforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte sowohl für das BMAS als auch für das BMBF tabellarisch darstellen)? Die Angaben erfolgen in nominalen Preisen. Für eine die Umrechnung in reale Preise wird auf die Daten zum Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verwiesen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert seit dem Jahr 2010 Forschung zu Studierenden mit gesundheitlicher Beeinträchtigung. Im Jahr 2018 ist der zweite Bericht erschienen (beeinträchtigt studieren best2). Seit dem Jahr 2019 werden Studierende mit gesundheitlicher Beeinträchtigung nicht mehr separat, sondern im Rahmen der „Studierendenbefragung in Deutschland“ befragt. Es handelt sich deshalb bei den unten abgebildeten Beträgen um die jährliche Gesamtzuwendung des Verbundvorhabens „Studierendenbefragung in Deutschland“ 2021 und 2025. Im Rahmen des Verbundvorhabens zur „Studierendenbefragung in Deutschland“ 2021 wurde u. a. die Publikation „best3“ gefördert. Die Ausgaben für diese Studie lassen sich nicht von der Gesamtzuwendung trennen. Die Gesamtzuwendung für die „Studierendenbefragung in Deutschland“ 2025 fällt geringer aus als für die Vorgängerbefragung, da weniger Verbundpartner beteiligt sind. Zudem können für die erste Durchführung erarbeitete Prozesse und Analysen im Rahmen der zweiten Befragung erneut eingesetzt werden, so dass weniger personelle Ressourcen für die zweite Durchführung der „Studierendenbefragung in Deutschland“ erforderlich sind. Teilhabeforschung 2018 (in T Euro) 2019 (in T Euro) 2020 (in T Euro) 2021 (in T Euro) 2022 (in T Euro) 2023 (in T Euro) 2024 (in T Euro) Studie „beeinträchtigt studieren best2“ 29 0 0 0 0 0 0 Studierendenbefragung in Deutschland 2021 0 760 1 066 1 326 1 092 1 133 238 Studierendenbefragung in Deutschland 2025 0 0 0 0 0 0 547 SUMME 29 760 1 066 1 326 1 092 1 133 785 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) finanziert im Rahmen der Teilhabeforschung verschiedene Forschungsvorhaben und Projekte (Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Teilhabebericht, FIS, Evaluationen nach § 12k BGG und nach § 32 SGB IX, Linked). Die Ausgaben bis zum Jahr 2023 und geplante Summe für das Jahr 2024 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Ausgaben/Haushaltsansatz in T Euro 2018 2 240 2019 2 267 2020 2 376 2021 2 504 2022 2 320 2023 2 226 2024 4 682  4. Welche konkreten Maßnahmen inklusive Förderprogramme zur Stärkung der Teilhabeforschung wurden vom BMBF in dieser Legislaturperiode initiiert (bitte tabellarisch inklusive Fördersumme und Förderdauer auflisten)? In der 20. Legislaturperiode hat das BMBF die zweite Durchführung der „Studierendenbefragung in Deutschland“ initiiert, in dessen Rahmen auch Studierende mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen befragt werden. Die Veröffentlichung des zugehörigen Berichts best4 ist für die 21. Legislaturperiode geplant. Es handelt sich bei den unten abgebildeten Beträgen um den Anteil der Gesamtzuwendung für das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), das mit der Durchführung der Befragung und der Erstellung des Berichts best4 betraut ist. Im Rahmen der Förderlinie „Studienerfolg und Studienabbruch“ wurde das Projekt ErfolgInklusiv gefördert, das den Studienerfolg bei Krankheit und Behinderung durch Nachteilsausgleich, Beratung, Gesundheitsförderung und Inklusion untersuchte. Im September 2023 veranstaltete das BMBF eine Tagung zum Thema „Vielfalt und Chancengerechtigkeit in Studium und Wissenschaft“. Im Rahmen der Tagung wurden zwei Sessions zum Studieren mit gesundheitlicher Beeinträchtigung angeboten. Maßnahme Laufzeit Fördersumme (in T Euro) Studierendenbefragung in Deutschland 2024 bis 2026 1 442 ErfolgInklusiv 2021 bis 2024 583 Tagung „Vielfalt und Chancengerechtigkeit in Studium und Wissenschaft“, Sessions zu Studierenden mit gesundheitlicher Beeinträchtigung 2023 bis 2023 –  5. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und dem BMAS in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Teilhabeforschung zur Verfügung? Für die im Jahr 2024 neubewilligte „Studierendenbefragung in Deutschland“, in deren Rahmen Studierende mit gesundheitlicher Beeinträchtigung befragt werden, stehen im Haushaltsjahr 2024 Mittel in Höhe von 238 000 Euro und im Haushaltsjahr 2025 Mittel in Höhe von 754 000 Euro zur Verfügung. Weitere Neubewilligungen sind nach gegenwärtiger Planung nicht vorgesehen. Für die im Jahr 2024 beginnenden FIS-Projekte sind für das Jahr 2024 rund 114 000 Euro und für 2025 rund 514 000 Euro vorgesehen. Da die Haushaltsplanungen für das Jahr 2025 noch nicht beschlossen sind, können zu den Mitteln für Neubewilligungen im Jahr 2025 noch keine Angaben gemacht werden.  6. Welche konkreten Schritte zur Stärkung inklusiver Forschung plant die Bundesregierung, welcher Zeitplan liegt den Plänen zugrunde, und mit wie vielen Mitteln sind diese jeweils hinterlegt?  7. Welche konkreten Schritte zur Stärkung inklusiver Forschung befinden sich in der Umsetzung, und mit welchen Haushaltsmitteln sind diese unterlegt? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Zu den Ausgaben wird auf die Antworten zu den Fragen 2, 3 und 5 verwiesen. Im Rahmen der Stärkung eines vielfältigen Wissenschaftssystems soll auch eine inklusive Forschung im Sinne einer Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen an Wissenschaft und Forschung gestärkt werden. Das BMBF führt dazu seit dem Jahr 2022 Gespräche mit Expertinnen und Experten sowie Round Tables u. a. mit Interessensvertretungen von Forschenden mit Vielfaltsmerkmalen durch, um Bedarfe und Handlungsfelder zu sondieren. Über Artikel 31 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten „zur Sammlung geeigneter Informationen, einschließlich statistischer Angaben und Forschungsdaten, die ihnen ermöglichen, politische Konzepte zur Durchführung dieses Übereinkommens auszuarbeiten und umzusetzen.“ Dieser Auftrag hat in den vergangenen Jahren zu einer neuen Ausrichtung der Teilhabeforschung und -berichterstattung sowie der Forschungsförderung des BMAS geführt. Dies betrifft die Ansätze, mit denen geforscht wird, wie auch die Gestaltung des Forschungsprozesses selbst. Im Mittelpunkt steht die Erhebung von Daten mit einer neuen, menschenrechtsorientierten Definition von Behinderung. Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. Behinderungen werden zudem systematisch in den Forschungsprozess einbezogen. Das BMAS hat seine Forschungsförderung Schritt für Schritt an der Definition von Behinderung ausgerichtet, die der International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF) der Weltgesundheitsorganisation entspricht. Behinderung wird nicht länger als individuelles körperliches oder auch psychisches Defizit einzelner Menschen betrachtet. In den Fokus rückt vielmehr die Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigung und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern. Vor dem Hintergrund, dass es kaum verfügbare Daten mit einer solchen Definition gibt, hat das BMAS im Jahr 2016 erstmals die Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Auftrag gegeben. In die empirische Untersuchung wurden auch Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen einbezogen, die bislang in Befragungen häufig nicht selbst zu Wort kommen – etwa Menschen in Einrichtungen oder mit kognitiven Beeinträchtigungen. Derzeit wird die zweite Welle durchgeführt. Der Teilhabebericht zu den Lebenslagen von Menschen wird mit diesen Daten auf eine solide Basis gestellt. Im IV. Teilhabebericht werden die Daten aus dieser Befragung im Mittelpunkt der Analysen stehen. Das BMAS fördert auch sekundärstatistische Auswertungen dieser Daten. Die Daten werden zudem noch in diesem Jahr in einem Forschungsdatenzentrum Forschenden, Verbänden von Menschen mit Behinderungen und der interessierten Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt.  8. Welche Relevanz hat die inklusive Forschung in den Förderprojekten mit Bezug zum Themengebiet Citizen Science, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt wurden, und wie viele Menschen sind inklusiv an den einzelnen Projekten jeweils beteiligt? Das BMBF unterstützt inklusive Citizen Science. Hierfür fördert das BMBF im Rahmen der zweiten „Richtlinie zur Förderung von bürgerwissenschaftlichen Vorhaben“ das Projekt „IncluScience“ (Laufzeit: 2021 bis 2024). Im Projekt „IncluScience“ waren Menschen mit Behinderungen als Citizen Scientists in allen Projektphasen involviert. Es wurden inklusive partizipative Methoden für Citizen-Science-Projekte entwickelt und erprobt. Die gesammelten Erkenntnisse werden in Form eines Instrumentenkoffers für andere Projekte nutzbar gemacht. In den Citizen-Science-Projekten der zweiten Richtlinie wurden insgesamt rund 6 800 zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter beteiligt. Bei dieser Abfrage wurden keine personenbezogenen Daten und damit auch nicht solche zur Inklusion erhoben.  9. Welchen Stellenwert nehmen Menschen mit Behinderungen bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Einführung von Micro-Degrees ein, und wie viele Micro-Degrees wurden bereits an betroffene Menschen vergeben? Grundsätzlich bieten flexiblere Lernoptionen wie die genannten Micro-Degrees die Möglichkeit individuelle Bedürfnisse besser zu berücksichtigen. Menschen mit Behinderungen können davon ebenso profitieren wie andere Bildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, für die die Teilnahme an traditionellen Formaten aufgrund familiärer, beruflicher und gesundheitlicher Faktoren eine Herausforderung ist. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zu vergebenen Micro- Degrees vor. 10. Wie viele Professuren und Lehrstühle zur Inklusionsforschung, zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und wie viele Professuren und Lehrstühle mit dem Schwerpunkt Inklusive Bildung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Voll- und Teildenomination aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Angaben zur Zahl der Professuren bzw. Lehrstühle für Inklusionsforschung, für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder mit dem Schwerpunkt Inklusive Bildung vor. Die im Rahmen der Hochschulstatistik des Statistischen Bundesamts eingesetzte Klassifikation der Fachgebiete, der die Hochschulen ihr Lehrpersonal fachlich zuordnen, ist bereits eine Verdichtung des spezifischen Lehrangebots an den Hochschulen. Sie ermöglicht keine gesonderte Erfassung und somit auch keinen gesonderten Nachweis von „Inklusionsforschung“, „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ oder „Inklusiver Bildung“. 11. Welchen Stellenwert nimmt die Teilhabeforschung innerhalb des Bundesprogramms „Digitale Hochschule“ ein? Aufgrund der herausfordernden Haushaltslage lassen sich vorerst nicht alle ursprünglich angedachten Maßnahmen des Koalitionsvertrags umsetzen. Dies betrifft auch das geplante Programm „Digitale Hochschule“. 12. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um den Anteil der Menschen mit Behinderungen in den in den Fragen 8 bis 10 angesprochenen Maßnahmen zu erhöhen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 bis 10 verwiesen. 13. In wie vielen Gremien bzw. Aufsichtsräten ist das BMBF vertreten? Das BMBF hat die Federführung für 114 Aufsichts- und 23 wesentliche Gremien. 14. In welchen Gremien bzw. Aufsichtsräten ist das BMBF vertreten (bitte tabellarisch auflisten)? Eine Auflistung über die Aufsichts- und wesentlichen Gremien, für die das BMBF die Federführung hat, ist entsprechend § 5 Absatz 2 BGremBG auf der Webseite des BMBF abrufbar. 15. Wie viele Menschen mit Behinderungen sind in den Aufsichtsgremien und wesentlichen Gremien seit Dezember 2021 durch das BMBF entsendet worden (bitte für die einzelnen Gremien in absoluten und anteiligen Zahlen auflisten)? Die Entsendungen erfolgen fach- und funktionsbezogen. In fünf Aufsichtsbzw. wesentlichen Gremien, für die das BMBF die Federführung hat, sind Menschen mit Behinderung entsendet. Die Berufungen erfolgten vor Dezember 2021. Die tatsächlichen Zahlen könnten darüber hinausgehen, da behinderte Menschen nicht verpflichtet sind, ihre Behinderung offen zu legen. 16. Welche gesetzlichen Vorgaben haben außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Blick auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einzuhalten? Für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorgaben zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung. 17. Gilt § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) für Einrichtungen in Wissenschaft und Forschung, wenn ja, was konkret bedeutet das, und wenn nein, warum nicht? 18. Gilt § 160 SGB IX für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (AuF), wenn ja, was konkret bedeutet das, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. § 160 Absatz 1 SGB IX sieht vor, dass Arbeitgeber für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe entrichten müssen, sofern sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen. Arbeitgeber sind private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen (§ 154 Absatz 1 SGB IX). Was unter „Arbeitsplatz“ zu verstehen ist, ist in § 156 SGB IX ausgeführt. Wenn eine Einrichtung in Wissenschaft und Forschung bzw. eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung die genannten Voraussetzungen erfüllt, gilt die beschriebene Rechtsfolge des § 160 Absatz 1 SGB IX. 19. Wie hoch ist jeweils der prozentuale Anteil von Menschen mit Behinderungen in der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Helmholtz- Gemeinschaft (HGF), Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Leibnitz-Gemeinschaft (WGL) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG; bitte einzeln aufführen)? Der aktuelle prozentuale Anteil von Menschen mit Behinderungen in der Max- Planck-Gesellschaft (MPG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Fraunhofer- Gesellschaft (FhG), Leibnitz-Gemeinschaft (WGL) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Organisation Prozentualer Anteil von Menschen mit Behinderungen Deutsche Forschungsgemeinschaft 5,55 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 2,6 Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. 2,9 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. 3,46 Leibniz-Gemeinschaft 3,0 20. Welche internen Weisungen bzw. Vorgaben wurden im BMBF auf Bundesminister- und Staatssekretärsebene zur Ausübung von Aufsichtspflichten in etwaigen Gremien mit Bezug zu den Belangen von Menschen mit Behinderungen seit dem Jahr 2020 erteilt, und von wem wurden die Weisungen veranlasst? Staatssekretär a. D. Wolf-Dieter Lukas hat im Jahr 2021 die Vertreterinnen und Vertreter des BMBF in den einschlägigen Gremien von FhG, HGF, MPG und WGL gebeten, dort die Einhaltung der gesetzlichen Ziele zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen anzumahnen. 21. In wie vielen und welchen außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Inklusionsbeauftragte oder ein Inklusionsbeauftragter aktiv? Bei der FhG ist ein Inklusionsbeauftragter tätig. In 17 der 18 Zentren der HGF gibt es Inklusionsbeauftragte. Die MPG hat eine Gesamtinklusionsbeauftragte bestellt. Zusätzlich gibt es eine Vielzahl von Instituten lokale Inklusionsbeauftragte. In 69 der 97 Institute der WGL gibt es Inklusionsbeauftragte. 22. Welche Kenntnisse hat das BMBF über die bauliche und informationelle Barrierefreiheit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen? Mit der neuen Zertifizierungspflicht nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) Silber sind Mindeststandards gefordert, die auch die behindertengerechte Errichtung und Ausstattung von Gebäuden betreffen, und die entsprechend von der FhG, HGF und MPG umzusetzen sind. Der Vorstand der FhG hat aktuell eine Policy Barrierefreiheit verabschiedet und kommuniziert. Im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention wird die FhG in fünf grundlegenden Dimensionen die Barrierefreiheit, wie z. B. räumlich, technisch-digital, strukturell und institutionell, sicherstellen, soweit es die FhG mit allen zumutbaren Anstrengungen möglich ist. Die Umsetzung der Policy Barrierefreiheit erfolgt seit dem Jahr 2024. Neben den Fachabteilungen der Zentrale werden die Institute eingebunden und begleitet, um Know-how aufzubauen, wie sie das Querschnittsthema Barrierefreiheit vor Ort in konkrete, messbare und umsetzbare Schritte und Maßnahmen überführen können. Diese werden im Rahmen des „Inklupreneurprogramms“ durch Trainings- und Aktivierungskonzepte sowie Beratungsleistungen bei der Transformation zu einer inklusiven Organisation begleitet. Die Mitgliederversammlung der HGF hat im Jahr 2020 ihre Leitlinie zu Diversität und Inklusion verabschiedet. Darin verpflichtet sich die HGF zur Etablierung einer diversitätssensiblen Kultur, um Vielfalt und Inklusion in den Zentren umzusetzen und weiter zu fördern. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird als explizites Handlungsfeld benannt, wobei Prozesse, Strukturen, aber auch räumliche Gegebenheiten zur Organisationskultur zählen. Auf Gemeinschaftsebene unterstützt die Förderinitiative „Diversitätssensible Personalprozesse“ die Zentren dabei, ihre Personalgewinnungsprozesse diversitätssensibel weiterzuentwickeln. Im Zuge dessen werden z. B. Webseiten auf Barrierefreiheit geprüft und umgestaltet. Die gewonnene Expertise wird im Austausch mit allen Zentren geteilt, u. a. auch im HGF-weiten Netzwerk for Diversity, Equity and Inclusion. Die MPG ist sich ihrer Verantwortung bewusst und setzt Barrierefreiheit um, dort wo es möglich und insbesondere für die Zugänglichkeit durch die Öffentlichkeit und die lokalen Bedarfe ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig ist. Zusätzlich bietet sie in jedem Gebäude barrierefreie Büro- und Laborarbeitsplätze an, die auf spezifische Bedarfe der Personen angepasst werden können. Die Webseiten der MPG basieren auf aktuellen Content-Management- Systemen mit responsiven Webdesigns, die kontinuierlich auch im Hinblick auf Barrierefreiheit weiterentwickelt werden. Bund und Länder haben beschlossen darauf hinzuwirken, dass die WGL- Einrichtungen Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung von Produkten und Ergebnissen im Sinne der zum Behindertengleichstellungsgesetz erlassenen Rechtsverordnungen ergreifen. Zudem hat die WGL eine Erklärung abgegeben, der zufolge sie anstrebt, ihre Internetauftritte im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates barrierefrei zugänglich zu machen. Zu den Baumaßnahmen ist zu beachten, dass bei den WGL-Einrichtungen ausschließlich Länderrecht gilt (so auch im Bau), da die WGL-Einrichtungen keine Zuwendungsempfängerinnen des Bundes sind, sondern der Bund seinen finanziellen Anteil den Ländern zuweist. Somit finden die Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen des Bundes (RZBau) keine unmittelbare Anwendung. Gleichwohl findet nach Kenntnis des Bundes das Bundesschwerbehindertengesetz in allen Ländern sinngemäß Anwendung. 23. Wie viele Menschen mit Behinderungen bewerben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen? 24. Wie viele Menschen mit Beeinträchtigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu Vorstellungsgesprächen in der MPG, HGF, WGL und DFG eingeladen (bitte einzeln aufführen)? 25. Wie hoch ist der prozentuale Anteil an den insgesamt durchgeführten Bewerbungsgesprächen? Die Fragen 23 bis 25 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu werden zentral keine Informationen erfasst. 26. Wie viele Menschen mit Beeinträchtigungen wurden in den Jahren 2022 und 2023 in der MPG, HGF, WGL und DFG eingestellt? Die Antwort kann nur in Bezug auf schwerbehinderte und gleichgestellte Personen erfolgen. Anzahl der eingestellten Menschen mit Beeinträchtigungen Organisation 2022 2023 DFG 2 1 HGF* 101 86 MPG 40 33 WGL** 16 12 * Stellen ** wissenschaftliche Stellen; Zahlen liegen nur für den wissenschaftlichen Bereich vor Die tatsächlichen Zahlen könnten darüber hinausgehen, da schwerbehinderte Menschen nicht verpflichtet sind, ihre Behinderung offenzulegen. 27. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf häufigsten Gründe für eine Nichtberücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in außeruniversitären Forschungseinrichtungen? Hierzu werden für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen zentral keine Informationen erfasst. 28. Wie viele Institute bzw. Zentren haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 ggf. Ausgleichsabgaben gemäß § 160 SGB IX zu zahlen (bitte nach AuF gegliedert und je nach Stufe der Ausgleichsabgabe auflisten)? Die Ausgleichsabgabe ist vom Arbeitgeber an das für seinen Sitz zuständige Integrationsamt zu zahlen (§ 161 Absatz 4 Satz 1 SGB IX). Die Integrationsämter sind Landesbehörden. Die entsprechenden Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 29. Ist für die Jahre 2024, 2025 ff. ein Budget für Assistenzleistungen (z. B. zum Einscannen von Literatur, Guides, Gebärdensprachdolmetscher etc.) zugunsten Studierender mit Behinderungen, das von Universitäten und Hochschulen abgerufen werden kann, veranschlagt, und wenn ja, in welcher Höhe? 30. Plant die Bundesregierung, das Budget für Assistenzleistungen für weiterführende („Aufbau“-)Studiengänge (Promotion, Habilitation) auszuweiten, wenn ja, was konkret ist in Planung, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 29 und 30 werden gemeinsam beantwortet. Für die Durchführung sind die Länder und Träger der Eingliederungshilfe zuständig. Durch die Bundesregierung erfolgt darüber hinaus auf der Grundlage des SGB IX keine institutionelle Förderung 31. Verfügt die Bundesregierung über Referenzwerte, wie viele Menschen mit Behinderungen seit 2000 ein Universitäts- bzw. Hochschulstudium aufgenommen haben? a) Wie viele dieser Studierenden mit Behinderungen haben ihr Studium in welcher Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen? b) Wie viele dieser Studierenden mit Behinderungen haben ihr Studium nicht erfolgreich beendet? Die Fragen 31 bis 31b werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. In der amtlichen Studierenden- und Prüfungsstatistik des Statistischen Bundesamts wird das Merkmal Behinderung nicht erhoben. In den Befragungen von studienberechtigten Schulabsolventinnen und -absolventen sowie von Hochschulabsolventinnen und -absolventen, die durch das DZHW durchgeführt werden, werden Zufallsstichproben ausgewählter Abschlussjahrgänge befragt. Aussagen über die Anzahl von Studierenden mit Behinderung, die ihr Studium abgeschlossen oder abgebrochen haben, sind deshalb nicht möglich. c) Verfügt die Bundesregierung über eine Statistik darüber, welche Fachrichtungen je nach Behinderungsart (bevorzugt) studiert werden? Auf Grundlage der amtlichen Statistik können hierzu keine Aussagen getroffen werden. Im Bericht „best3 – Studieren mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung“ (DZHW (Hrsg.): Die Studierendenbefragung in Deutschland: best3 – Studieren mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Hannover) wird dargestellt, wie sich Studierende mit einer studienerschwerenden gesundheitlichen Beeinträchtigung auf die Studienbereiche verteilen. „Es zeigt sich, dass Studierende mit Bewegungsbeeinträchtigung anteilig häufiger als andere Gruppen in medizinischen bzw. gesundheitswissenschaftlichen Studiengängen (inkl. Sport) eingeschrieben sind (11,0 Prozent). [...] Hörbeeinträchtigte Studierende studieren hingegen besonders häufig Erziehungswissenschaften bzw. Sozialwesen sowie Maschinenbau, Verfahrens-, Elektro- und Informationstechnik (10,9 bzw. 12,8 Prozent). [...] Zu beachten ist aber, dass unter männlichen Studierenden mit studienerschwerender Beeinträchtigung etwas mehr Studierende mit Teilleistungsstörungen, Hör- oder Sehbeeinträchtigungen zu finden sind als unter weiblichen Studierenden […]. Der höhere Anteil an Studierenden mit diesen studienerschwerenden Beeinträchtigungen in Mathematik bzw. Naturwissenschaften und Informatik könnte daher mit dem generell höheren Männeranteil in diesen Studienbereichen zusammenhängen. Studierende mit psychischer Erkrankung oder gleich schwerer Mehrfachbeeinträchtigung sind häufiger als Studierende mit anderen Beeinträchtigungsarten in einem sozial-, politik-, regional- bzw. verwaltungswissenschaftlichen Fach oder Psychologie eingeschrieben (jeweils 10,3 Prozent). [...] Studierende mit Teilleistungsstörungen studieren am häufigsten unter den Studierenden mit studienerschwerender Beeinträchtigung Maschinenbau bzw. Verfahrens-, Elektro- und Informationstechnik (12,3 Prozent) [...].“ (S. 43) 32. Wie viele Menschen mit Behinderungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit Inhaber einer Professur bzw. eines Lehrstuhls? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 33. Wie viele Menschen mit Beeinträchtigungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Lehrstühlen in welcher Funktion angestellt (bitte nach öffentlichen und privaten Hochschullehrstühlen auflisten sowie nach Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen (FH) und Universitäten sowie Art der Behinderung [zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte ohne Angabe der jeweiligen Universität bzw. Hochschule oder des Bundeslands] unterteilen)? In der amtlichen Hochschulpersonalstatistik ist das Merkmal Beeinträchtigung nicht erfasst. In der vom DZHW durchgeführten Befragung von Promovierenden und Promovierten (NACAPS) sind nicht alle Mitarbeitende an Lehrstühlen erfasst, sondern nur solche, die promovieren oder promoviert haben. Zudem handelt es sich um keine Vollerhebung, so dass keine absoluten Zahlen ermittelt werden können. Von den Promovierenden an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben 1,44 Prozent eine offiziell anerkannte Behinderung. Der Anteil an Personen mit einer Beeinträchtigung beträgt dagegen 37 Prozent. Dieser Anteil ist auch deshalb deutlich höher, weil danach gefragt wird, ob eine Beeinträchtigung vorliegt und diese Angabe dann auf einer Selbstauskunft beruht. Folgende Beeinträchtigungen werden erfasst: Bewegungsbeeinträchtigungen (z. B. beim Gehen, Stehen, Greifen), Blindheit/ Sehbeeinträchtigungen, Gehörlosigkeit/Hörbeeinträchtigungen, Sprechbeeinträchtigungen (z. B. Stottern), Psychische Erkrankung (z. B. Depression, Essstörung), Körperlich länger andauernde/chronische Krankheiten (z. B. Rheuma, MS, Darmerkrankung) sowie Teilleistungsstörungen (z. B. Legasthenie, Dyskalkulie). Aufgrund der geringen Gruppengröße sind Auswertungen nach Trägerschaft, Hochschulart und Art der Behinderungen nicht möglich. 34. Wie viele Hochschulen für angewandte Wissenschaften („University of Applied Sciences“) bzw. Fachhochschulen bieten nach Kenntnis der Bundesregierung zwischenzeitlich die Möglichkeit der wissenschaftlichen Promotion an, und wird die Möglichkeit der „FH-Promotion“ von Menschen mit Behinderungen (z. B. aus Gründen der Barrierefreiheit oder der vorherigen, grundständigen Diplom- bzw. Bachelor- und Master-Studiengänge) bevorzugt genutzt? Die Zuständigkeit für das Promotionsrecht an Hochschulen liegt bei den Ländern. Alle Länder sehen die Möglichkeit der kooperativen Promotion an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) vor. Folgende Länder haben darüber hinaus mittlerweile die Möglichkeit geschaffen, eigenständige Promotionen an HAW durchzuführen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein. Eine Übersicht über die genaue Anzahl der HAW, die davon Gebrauch machen, liegt der Bundesregierung nicht vor. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Informationen darüber vor, ob die Möglichkeit der Promotion an einer HAW von Menschen mit Behinderung bevorzugt genutzt wird. Die amtliche Statistik zum Personal an Hochschulen weist das Merkmal „Behinderung“ oder „Behinderungsgrad“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen (wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie verwaltungs-, technisches und sonstiges Personal) nicht aus. 35. Wie viele Universitäten haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 ggf. Ausgleichsabgaben gemäß § 160 SGB IX zu zahlen (bitte je nach Stufe der Ausgleichsabgabe auflisten)? 36. Wie viele Universitäten müssen nach Kenntnis der Bundesregierung keine Ausgleichsabgaben gemäß § 160 SGB IX zahlen (bitte je nach Stufe der Ausgleichsabgabe auflisten)? Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet. Die Ausgleichsabgabe ist vom Arbeitgeber an das für seinen Sitz zuständige Integrationsamt zu zahlen (§ 161 Absatz 4 Satz 1 SGB IX). Die Integrationsämter sind Landesbehörden. Die entsprechenden Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 37. Wie werden die aus der Ausgleichsabgabe generierten Mittel seit dem 1. Januar 2024 verteilt, und kommen die Mittel der inklusiven Forschung zugute, wenn ja, wie viele Mittel, und wenn nein, warum nicht? Das Aufkommen an Ausgleichsabgabe beträgt jährlich rund 870 Mio. Euro. 82 Prozent verbleiben bei den Integrationsämtern der Länder. Die Mittel werden dort vorrangig für die begleitende Hilfe schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben (z. B. Finanzierung einer Arbeitsassistenz, behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes) verwendet. Auch die Förderung von Forschungsvorhaben durch die Integrationsämter ist möglich. Hierzu liegen der Bundesregierung aber keine Informationen vor. 16 Prozent des Aufkommens an Ausgleichsabgabe erhält die Bundesagentur für Arbeit für die besondere Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (insbesondere Eingliederungs- und Ausbildungszuschüsse an Arbeitgeber). Zwei Prozent des Aufkommens an Ausgleichsabgabe fließen in den Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für befristete überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Auch die Förderung von Forschungsvorhaben ist möglich (§ 41 Absatz 1 Nummer 6 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung). Der Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hat ein Vorschlagsrecht, ob ein eingereichter Antrag gefördert werden soll (§ 86 Absatz 1 SGB IX). Seit dem 1. Januar 2024 hat der Beirat dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch kein Forschungsvorhaben zur Förderung empfohlen. 38. Welche neuen Publikationen plant die Bundesregierung zur Teilhabeforschung, und welche wurden von der Bundesregierung in Auftrag gegeben, nachdem der Gesamtbericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen im April 2021 und die Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Juni 2022 veröffentlicht wurden, und wenn keine neuen Publikationen geplant sind, wieso nicht? Das BMBF plant die Publikation „best4 – Studierenden mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung“. Die Veröffentlichung ist für die Jahre 2026/2027 vorgesehen. Seit dem Jahr 2021 wurden diverse Studien durch das BMAS publiziert. Diese werden grundsätzlich auf der Website des BMAS veröffentlicht. Exemplarisch seien hier folgende Studien genannt: • Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Novellierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, inklusive Forschungsbericht vom Dezember 2022, • Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen – Unterstützungsbedarfe und Hinweise auf Inklusionshürden (Forschungsbericht Nummer 630 vom November 2022), • Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Forschungsbericht Nummer 620 vom April 2023), • Abschlussbericht der Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Forschungsbericht Nummer 626 vom September 2023). Folgende Publikationen sind nach derzeitigem Stand durch das BMAS geplant: • Abschlussbericht zur zweiten Welle der „Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ (Ende 2024), • Abschlussbericht der Kurzexpertise „Teilhabe gemeinsam planen“ (Ende 2024), • IV. Teilhabebericht (Mitte 2025), • Abschlussbericht der Evaluation nach § 12k BGG („Assistenzhundestudie“, Mitte 2025). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333