Regionale Verteilung von Fördermitteln aus Förderprogramm...

Deutscher BundestagDrucksache 20/1183113.06.2024

Regionale Verteilung von Fördermitteln aus Förderprogrammen und Einzelförderungen des Bundes

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Deutschland ist das Land der Regionen. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Nord und Süd, Ost und West zu gewährleisten, ist eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine Benachteiligung einzelner Regionen ist sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes als auch für die Stabilität unserer Gesellschaft nach Auffassung der Fragesteller hochproblematisch. Das gilt auch für die Förderpolitik der Bundesregierung. Diese muss effizient und ausgewogenen sein.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen54

Wird bei der Vergabe von Fördermitteln seitens der Bundesregierung auf eine gleichmäßige regionale Verteilung der Mittel geachtet, und wenn ja, wie wird die gleichmäßige Verteilung sichergestellt?

Wie hoch waren die geleisteten Zuwendungen nach §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung für Förderprogramme des Bundes in den Jahren 2017 bis 2023 insgesamt (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die bisher vom Bund geleisteten bzw. genehmigten Förderungen im Rahmen des Förderprogramms „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ seit der Einführung des Förderprogramms (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die bisher vom Bund geleisteten bzw. genehmigten Förderungen im Rahmen des Förderprogramms „KMU-innovativ: Energieeffizienz, Klimaschutz und Klimaanpassung“ seit der Einführung des Förderprogramms (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die bisher vom Bund geleisteten bzw. genehmigten Förderungen im Rahmen des Förderprogramms „KfW-Umweltprogramm“ seit der Einführung des Förderprogramms (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die bisher vom Bund geleisteten bzw. genehmigten Förderungen im Rahmen des Förderprogramms „Städtebauförderung“ seit der Einführung des Förderprogramms (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die bisher vom Bund geleisteten bzw. genehmigten Förderungen im Rahmen des Förderprogramms „KMU-innovativ: Ressourceneffizienz und Klimaschutz“ seit der Einführung des Förderprogramms (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher geleisteten bzw. genehmigten Förderungen im Rahmen des Förderprogramms „Umweltschutzförderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt“ seit der Einführung des Förderprogramms (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die bisher vom Bund geleisteten bzw. genehmigten Förderungen im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutzinitiative – Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ seit der Einführung des Förderprogramms (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die bisher vom Bund geleisteten bzw. genehmigten Förderungen im Rahmen des Förderprogramms „Kulturelle Vermittlung“ (Titel 0452-68510) seit der Einführung des Programms (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die bisher vom Bund geleisteten bzw. genehmigten Förderungen im Rahmen des Förderprogramms „Jugend erinnert“ (Titel 0452-68561) seit der Einführung des Förderprogramms (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die bisher vom Bund geleisteten bzw. genehmigten Förderungen im Rahmen des Programms „Zukunftsprogramm Kino“ (Titel 0452-89222) seit der Einführung des Förderprogramms (bitte nach Jahren und Ländern und Landkreisen, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand mit der EU-Kommission, und bis wann ist mit einer Einigung bei den laufenden Verhandlungen zur beihilferechtlichen Genehmigung im Rahmen der sogenannten Kraftwerksstrategie zu rechnen?

Bis wann ist mit den ersten Ausschreibungen im Rahmen der sogenannten Kraftwerksstrategie zu rechnen, und wie wird sichergestellt, dass die Ausschreibungen auch zu einem Erfolg führen und so von Anfang an auch ein entsprechendes Volumen an Gaskraftwerken fristgerecht zur Verfügung stehen wird?

Ist eine regionale Steuerung im Rahmen des Vergabeverfahrens bei der sogenannten Kraftwerksstrategie vorgesehen, welche auch eine systemdienliche Verortung von Kraftwerken in Süddeutschland sicherstellt?

Wann ist seitens der Bundesregierung mit den angekündigten Stromsicherheitsanalysen für die Versorgungssicherheit zu rechnen, die auch Szenarien mit konservativen und krisenhaften Annahmen einbeziehen sollen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/02/20240205-einigung-zur-kraftwerksstrategie.html)?

Wie hoch waren die bisher vom Bund geleisteten bzw. genehmigten Förderungen gemäß der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Forschung und Entwicklung an Batterietechnologien für technologisch souveräne, wettbewerbsfähige und nachhaltige Batteriewertschöpfungsketten“ (bitte nach Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Aus welchen Gründen ist – nach den Fragestellern bekannten Angaben des Unternehmens BMW – ein Antrag des Unternehmens für eine Förderung des geplanten Montagewerkes für Hochvoltbatterien in den Gemeinden Irlbach und Straßkirchen in Höhe von 150 Mio. Euro – wovon 45 Mio. Euro durch das Land Bayern übernommen worden wären – durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgelehnt worden?

Weshalb werden im Rahmen der Batterie-Förderrichtlinie nach Kenntnis der Fragesteller Unternehmen unterstützt, die in Deutschland noch nicht ansässig sind, während standorttreue Unternehmen nicht gefördert werden?

Worin liegen die Unterschiede bei den einzelnen Projekten, die nach Kenntnis der Fragesteller offenbar eine unterschiedliche Förderentscheidung im Rahmen der Batterie-Förderrichtlinie rechtfertigen?

In welchen Ländern befinden sich die von der EU-Kommission genehmigten 24 deutschen IPCEI (Important Project of Common European Interest) Wasserstoffprojekte (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/02/20240215-eu-kommission-gibt-den-weg-frei-fur-die-foerderung-von-24-deutschen-ipcei-wasserstoffprojekten.html), und wie hoch sind die jeweiligen Fördermittel (bitte einzeln nach dem jeweiligen Projekt auflisten)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Fortschritte bei der sogenannten Infrastruktur-Welle (Hy2Infra) des IPCEI Wasserstoff in Anbetracht der Tatsache, dass die Entscheidung darüber, welche Projekte gefördert werden, bereits im Mai 2021 durch den Bund gefallen ist?

Arbeitet die Bundesregierung für die Umstellung von Gasverteilnetzen auf Wasserstoff an einem dem sogenannten Amortisationskonto für das Wasserstoffkernnetz vergleichbaren Instrument, um die teils umfangreichen Lücken des Wasserstoffkernnetzes zügig zu schließen, das aktuell insbesondere den Süden, aber auch weitere Regionen benachteiligt?

Wie hoch ist der insgesamte beantragte Förderbedarf im Rahmen der sogenannten Infrastruktur-Welle (Hy2Infra), und wie viele Fördermittel stehen insgesamt dafür zur Verfügung?

Weshalb wurde das am 12. März 2024 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gestartete erste Gebotsverfahren der „Klimaschutzverträge“ vorrangig an größere Unternehmen gerichtet und nicht gleichzeitig auch Förderrichtlinien für kleinere Unternehmen mit kleineren Produktionsanlagen, die weniger als 10 Kilotonnen CO2/Jahr ausstoßen, veröffentlicht (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-klimaschutzvertraege.pdf?__blob=publicationFile&v=8)?

Wie viele Förderanträge sind im Rahmen des ersten Gebotsverfahren der „Klimaschutzverträge“ bereits gestellt worden, und wie viele Haushaltsmittel stehen für die Förderung insgesamt zur Verfügung?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzungen, dass küstenferne Orte aufgrund der derzeit noch knappen Verfügbarkeit von sogenannter grüner Energie (Strom, Wasserstoff) durch die Ausschreibungsbedingungen gegebenenfalls benachteiligt werden, bzw. was wird zur Unterstützung der Unternehmen in den küstenfernen Regionen stattdessen unternommen?

Wird bei dem ersten Gebotsverfahren der „Klimaschutzverträge“ sichergestellt, dass nicht nur große Standorte der Stahlindustrie in der ersten Ausschreibungsrunde zum Zuge kommen, sondern beispielsweise auch Unternehmen der Chemie- oder Glasindustrie?

Sind Medienberichte zutreffend, dass synthetische Gase im Rahmen der „Klimaschutzverträge“ nicht gefördert werden sollen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/industrie-habeck-will-synthetisches-gas-nicht-mit-klimaschutzvertraegen-foerdern/100025626.html), und wenn ja, wie wird dies begründet?

Wie ist der Stand der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP getroffenen Vereinbarung, das Zentrum Zukunft der Mobilität neu aufzustellen (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 40), und der damit einhergehenden durch die Bundesregierung durchgeführten Bedarfsanalyse unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen und aller Handlungsalternativen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2874)?

Lehnt die Bundesregierung den ursprünglich für das Zentrum Zukunft der Mobilität vorgesehenen Standort München als sogenannten Knotenpunkt ab, und wenn ja, warum?

Welche der ursprünglich für das Zentrum Zukunft der Mobilität vorgesehenen Standorte Hamburg (Wireless Innovation Competence Center), Annaberg-Buchholz (Smart Rail Connectivity Campus), Minden (Rail Campus Ostwestfalen-Lippe) und Karlsruhe (Autonomer öffentlicher Personennahverkehr – ÖPNV – zwischen Stadt und Land) werden seitens der Bundesregierung weiterhin als mögliche Standorte für das Zentrum Zukunft der Mobilität in Betracht gezogen?

Wie ist der Sachstand bei der Förderung der „Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstoff“ (ITZ)-Standorte Chemnitz, Duisburg, Pfeffenhausen und des norddeutschen Clusters (Hamburg, Bremen, Stade) durch den Bund (bitte jeweils einzeln für die jeweiligen Standorte ausführen)?

Sind für die ITZ-Standorte Chemnitz, Duisburg, Pfeffenhausen und für das norddeutsche Cluster (Hamburg, Bremen, Stade) noch Haushaltsmittel veranschlagt, und wenn ja, wie hoch sind diese Haushaltsmittel (bitte jeweils einzeln für die jeweiligen Standorte ausführen)?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um deutschlandweit einen schnellen und zielgerichteten Wasserstoff-Hochlauf zu gewährleisten, insbesondere einen zeitnahen Aufbau von lastnahen Elektrolyseuren in Süddeutschland?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zur möglichen Teilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone, bzw. welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum Erhalt der einheitlichen deutschen Strompreiszone?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dem Förderbedarf bei der Breitbandförderung in den einzelnen Bundesländern angemessen Rechnung zu tragen und eine verlässliche Finanzierung des Förderprogrammes über einen mehrjährigen Zeithorizont sicherzustellen?

Wie viele Bauvorhaben sind in welcher Höhe mit dem Förderprogramm für den Klimafreundlichen Neubau (KFN) seit der Einführung des Förderprogramms gefördert worden (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, sowie Wohn- und Nichtwohngebäude aufschlüsseln)?

Wie viele der mit dem KFN geförderten Bauvorhaben waren klimafreundliche Wohngebäude bzw. Nichtwohngebäude mit oder ohne einem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG; bitte in absoluten Zahlen nach Ländern differenzieren)?

Wie viele Bauvorhaben sind in welcher Höhe mit Mitteln der Sozialen Wohnraumförderung seit der Einführung des Förderprogramms gefördert worden (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie viele Bauvorhaben sind in welcher Höhe aus dem Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ seit der Einführung des Förderprogramms gefördert worden (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie viele Bauvorhaben sind in welcher Höhe mit dem Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ seit der Einführung des Förderprogramms gefördert worden (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie viele Bauvorhaben sind in welcher Höhe mit dem Förderprogramm zum genossenschaftlichen Wohnen seit der Einführung des Förderprogramms gefördert worden (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge sind in welcher Höhe mit dem Wohngeld-Plus seit der Einführung gefördert worden (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Wie viele Bauvorhaben sind in welcher Höhe mit der Städtebauförderung des Bundes seit der Einführung des Förderprogramms gefördert worden (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik der Länder, dass die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung in den Jahren 2024 bis 2028 mit 500 Mio. Euro, als unzureichend angesehen wird, wie dies zuletzt auf der Energieministerkonferenz, am 17. Mai 2024 protokollarisch festgehalten wurde?

Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW-Förderung) über das Jahr 2040 hinaus auszurichten bzw. fortzuschreiben, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?

Wird die Bundesregierung der den Fragestellern bekannten Forderung der Länder nachkommen, die Mittel für die BEW-Förderung deutlich aufzustocken und langfristig zu sichern, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?

Wird die Bundesregierungen die Fördersystematik für den Ausbau insbesondere für größere Fernwärmenetze anpassen, und wenn ja, welche Anpassungen werden vorgenommen, und wenn nein, weshalb sieht die Bundesregierung hier keinen Bedarf?

Wie viele Vorhaben sind in welcher Höhe aus dem Klima- und Transformationsfonds seit der Einführung des Fonds gefördert worden (bitte nach Jahren und Ländern, in denen die Empfänger der Förderungen ansässig sind, aufschlüsseln)?

Welche Verbände und Einheiten der Bundeswehr wurden zwischen 2017 und 2024 zwischen den Bundesländern verlegt bzw. werden absehbar verlegt (bitte nach Jahren und Ländern unter Angabe der Anzahl der an den jeweiligen Standorten verorteten Dienstposten aufschlüsseln)?

Wo wurden zwischen 2017 und 2024 neue Standorte und neue Fähigkeiten der Bundeswehr stationiert, bzw. wo sollen neue Standorte und neue Fähigkeiten auch über 2024 hinaus eröffnet bzw. verortet werden (bitte nach Jahren und Ländern unter Angabe der Anzahl der an den jeweiligen Standorten verorteten Dienstposten aufschlüsseln)?

Wo wurde zwischen 2017 und 2024 an bereits bestehenden Standorten der Bundeswehr die Anzahl der am jeweiligen Standort stationierten Soldaten sowie die Anzahl von Verbänden und Einheiten erhöht (bitte nach Jahren und Ländern unter Angabe der Gesamtanzahl der an den jeweiligen Standorten verorteten Dienstposten sowie der Anzahl der Dienstposten, um die der jeweilige Standort erhöht worden ist, aufschlüsseln)?

In welche Standorte der Bundeswehr wurden zwischen 2017 und 2024 Mittel des Bundes von über jeweils 10 000 000 Euro investiert (bitte nach Jahren und Ländern, in denen sich die Standorte befinden, aufschlüsseln)?

Regionale Verteilung von Fördermitteln aus Förderprogrammen und Einzelförderungen des Bundes

Offizielle Quellen und Volltext