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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in der Politisch motivierten Kriminalität
(insgesamt 35 Einzelfragen)
Fraktion
Die Linke
Ressort
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Datum
27.06.2024
Antwortdauer
13 Tage
Aktualisiert
03.09.2024
ThemenInnere Sicherheit
Offizielle Quellen und Volltext
Die verlinkten PDFs stammen direkt vom Dokumentenserver des Deutschen Bundestages.
BT20/1184314.06.2024
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in der Politisch motivierten Kriminalität
Kleine Anfrage
Volltext (unformatiert)
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring,
Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die
Linke
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in
der Politisch motivierten Kriminalität
In den vergangenen Jahren sind anlässlich von Exekutivmaßnahmen der
Sicherheitsbehörden immer wieder dubiose Geld- und Finanzgeschäfte bekannt
geworden oder bei Razzien größere Mengen Bargeld und Edelmetalle
aufgefunden worden (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-08/rechtsextremism
us-finanzen-geld-nazi-finanzierung-rechte-szene-organisation-investitionen/ko
mplettansicht; www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-finanzierte-ex-c
du-politiker-ein-projekt-der-identitaeren-bewegung-a-dfbee407-fe5c-4076-af5
1-82b4fe2fc6d0; www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-haft-im-turonen-pr
ozess-keine-kriminelle-vereinigung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-2309
06-99-96903; www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-razzia-fahnde
r-stellen-420-000-euro-und-kiloweise-gold-sicher-a-91580078-4964-441f-b31
8-013fae4148e2; www.mdr.de/nachrichten/sachsen/razzia-polizei-reichsbuerge
r-illegale-banken-geschaefte-gold-100.html; www.capital.de/wirtschaft-politik/
reichsbuerger--das-finanzsystem-des--koenigreich-deutschland--3428025
2.html; www.hessenschau.de/panorama/razzia-gegen-is-finanzierer-auch-in-hes
sen-bargeld-krypto-wallets-und-waffen-gefunden-v4,razzia-islamisten-10
2 .html; www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/razzia-wie-finanzieren-
sichislamisten,TfqBD3t). Unklar ist, in welchem Umfang sich infolge solcher
Sicherstellungen bzw. etwaiger Geldwäscheverdachtsmeldungen oder im
Zusammenhang mit bereits geführten Ermittlungen auch insoweit strafrechtliche
Verfahren und Verurteilungen anschließen und in welcher Höhe sich die
betroffenen Volumina bewegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität-rechts (PMK-rechts) sind dem Bundeskriminalamt bekannt
geworden, die (auch) wegen Terrorismusfinanzierung jeweils in den
Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt wurden, und
wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 (auch) wegen Terrorismusfinanzierung
nach § 89c des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-rechts, und
in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte
jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag Drucksache 20/11843
20. Wahlperiode 14.06.2024
2. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links sind dem
Bundeskriminalamt bekannt geworden, die (auch) wegen
Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr
2024 geführt wurden, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den
Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 (auch) wegen
Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches im
Phänomenbereich PMK-links, und in welcher Höhe wurden dabei
Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?
3. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische
Ideologie sind dem Bundeskriminalamt bekannt geworden, die (auch) wegen
Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023
und bislang im Jahr 2024 geführt wurden, wie viele Verurteilungen gab es
jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024
(auch) wegen Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches
im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie, und in welcher Höhe
wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren aufschlüsseln)?
4. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
sind dem Bundeskriminalamt bekannt geworden, die (auch) wegen
Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und
bislang im Jahr 2024 geführt wurden, wie viele Verurteilungen gab es jeweils
in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 (auch)
wegen Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches im
Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie, und in welcher Höhe wurden
dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren
aufschlüsseln)?
5. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung
(zuvor PMK-nicht zuzuordnen) sind dem Bundeskriminalamt bekannt
geworden, die (auch) wegen Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren
2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt wurden, wie
viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023
und bislang im Jahr 2024 (auch) wegen Terrorismusfinanzierung nach
§ 89c des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-sonstige
Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen), und in welcher Höhe wurden dabei
Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche
im Phänomenbereich PMK-rechts jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es
jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024
wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches im
Phänomenbereich PMK-rechts, und in welcher Höhe wurden dabei
Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?
7. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche
im Phänomenbereich PMK-links jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es
jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024
wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches im
Phänomenbereich PMK-links, und in welcher Höhe wurden dabei
Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?
8. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche
im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie jeweils in den Jahren
2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt, wie viele
Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und
bislang im Jahr 2024 wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches
im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie, und in welcher Höhe
wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren aufschlüsseln)?
9. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche
im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt, wie viele
Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im
Jahr 2024 wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches im
Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie, und in welcher Höhe wurden
dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren
aufschlüsseln)?
10. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche
im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht
zuzuordnen) jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr
2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 wegen Geldwäsche nach
§ 261 des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-sonstige
Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen), und in welcher Höhe wurden dabei
Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren
aufschlüsseln)?
11. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundenen Geldwäscheaktivitäten
auf verschiedene Geldwäschehandlungen?
a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in welcher Höhe
waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in welcher Höhe waren
Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl
und Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in welcher Höhe
waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene
Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Geldkurieren, und in welcher
Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene
Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Finanzagenten, und in welcher
Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in welcher Höhe waren
Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl
und Volumen aufschlüsseln)?
12. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundenen Investitionen von
kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene Arten von
Investitionen?
a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Waffen, Waffenteile, Munition oder Dual-use-Güter (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder Vereine, die dem
Phänomenbereich PMK-rechts oder einem anderen Phänomenbereich
der PMK zugerechnet werden (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den für die Jahre
2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 von den in den Fragen 1
und 6 genannten Fällen jährlich betroffene Finanzvolumen, welches im
Zusammenhang mit den in Rede stehenden Strafverfahren
a) überprüft und
b) eingezogen wurde?
14. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 1 und 6
genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele jährlich?
15. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche
Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw.
vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 1 und 6 genannten Fällen
seit 2020 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und
wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen
Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)?
16. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-links stattgefundenen Geldwäscheaktivitäten
auf verschiedene Geldwäschehandlungen?
a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in welcher Höhe
waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in welcher Höhe waren
Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl
und Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in welcher Höhe
waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene
Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Geldkurieren, und in welcher
Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene
Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Finanzagenten, und in welcher
Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in welcher Höhe waren
Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl
und Volumen aufschlüsseln)?
17. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-links stattgefundenen Investitionen von
kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene Arten von
Investitionen?
a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche
in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche
in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche
in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche
in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche
in Waffen, Waffenteile, Munition oder Dual-use-Güter (bitte jeweils
getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche
in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche
in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche
in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder Vereinen, die dem
Phänomenbereich PMK-links oder einem anderen Phänomenbereich der
PMK zugerechnet werden (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl
und Volumen aufschlüsseln)?
18. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 von den in den Fragen 2 und 7
genannten Fällen betroffene Finanzvolumen, welches im Zusammenhang
mit den in Rede stehenden Strafverfahren
a) überprüft und
b) eingezogen wurde?
19. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 2 und 7
genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele jährlich?
20. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche
Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw.
vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 2 und 7 genannten Fällen
seit 2020 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und
wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen
Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)?
21. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie stattgefundenen
Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene Geldwäschehandlungen?
a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von
Geldkurieren, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von
Finanzagenten, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
22. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie stattgefundenen
Investitionen von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene
Arten von Investitionen?
a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Waffen, Waffenteile, Munition oder Dual-use-
Güter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder
Vereine, die dem Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie oder
einem anderen Phänomenbereich der PMK zugerechnet werden (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
23. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 von den in den Fragen 3 und 8
genannten Fällen betroffene Finanzvolumen, welches im Zusammenhang
mit den in Rede stehenden Strafverfahren
a) überprüft und
b) eingezogen wurde?
24. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 3 und 8
genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele jährlich?
25. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche
Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw.
vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 3 und 8 genannten Fällen
seit 2020 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und
wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen
Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)?
26. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stattgefundenen
Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene Geldwäschehandlungen?
a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in welcher
Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Geldkurieren,
und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils
getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Finanzagenten,
und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils
getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
27. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stattgefundenen
Investitionen von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene
Arten von Investitionen?
a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern
zur Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern
zur Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-–
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern
zur Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern
zur Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern
zur Geldwäsche in Waffen, Waffenteile, Munition oder Dual-use-
Güter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern
zur Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern
zur Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern
zur Geldwäsche in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder Vereine,
die dem Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie oder einem
anderen Phänomenbereich der PMK zugerechnet werden (bitte jeweils
getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
28. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 von den in den Fragen 4 und 9
genannten Fällen betroffene Finanzvolumen, welches im Zusammenhang
mit den in Rede stehenden Strafverfahren
a) überprüft und
b) eingezogen wurde?
29. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 4 und 9
genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele jährlich?
30. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche
Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw.
vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 4 und 9 genannten Fällen
seit 2020 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und
wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen
Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)?
31. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht
zuzuordnen) stattgefundenen Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene
Geldwäschehandlungen?
a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor
PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer
Einbindung Dritter, und in welcher Höhe waren Gelder davon
betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor
PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer
Überweisung, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen
(bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor
PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer
Bargeldtransaktion, und in welcher Höhe waren Gelder davon
betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor
PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in der
Verwendung von Geldkurieren, und in welcher Höhe waren Gelder
davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor
PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in der
Verwendung von Finanzagenten, und in welcher Höhe waren Gelder
davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor
PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in einem
Krypto-Transfer, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen
(bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
32. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht
zuzuordnen) stattgefundenen Investitionen von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche auf verschiedene Arten von Investitionen?
a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Darlehen (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Handelsgüter
(bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Immobilien (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Waffen,
Waffenteile, Munition oder Dual-use-Güter (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Krypto-Werte
(bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Unternehmen
(bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Parteien,
Organisationen, Stiftungen oder Vereine, die dem Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) oder einem
anderen Phänomenbereich der PMK zugerechnet werden (bitte jeweils
getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
33. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 von den in den Fragen 5
und 10 genannten Fällen betroffene Finanzvolumen, welches im
Zusammenhang mit den in Rede stehenden Strafverfahren
a) überprüft und
b) eingezogen wurde?
34. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 5
und 10 genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele
jährlich?
35. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche
Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw.
vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 5 und 10 genannten Fällen
seit 2020 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und
wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen
Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)?
Berlin, den 10. Juni 2024
Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Gruppe
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
BT20/1207427.06.2024
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11843 - Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in der Politisch motivierten Kriminalität
AntwortAntwort
Volltext (unformatiert)
Deutscher Bundestag Drucksache 20/12074
20. Wahlperiode 27.06.2024
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay
Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke
– Drucksache 20/11843 –
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in
der Politisch motivierten Kriminalität
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
In den vergangenen Jahren sind anlässlich von Exekutivmaßnahmen der
Sicherheitsbehörden immer wieder dubiose Geld- und Finanzgeschäfte bekannt
geworden oder bei Razzien größere Mengen Bargeld und Edelmetalle
aufgefunden worden (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-08/rechtsextre
mismus-finanzen-geld-nazi-finanzierung-rechte-szene-organisation-investition
en/komplettansicht; www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-finanziert
e-ex-cdu-politiker-ein-projekt-der-identitaeren-bewegung-a-dfbee407-fe5c-40
76-af51-82b4fe2fc6d0; www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-haft-im-tur
onen-prozess-keine-kriminelle-vereinigung-dpa.urn-newsml-dpa-com-200901
01-230906-99-96903; www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-razzi
a-fahnder-stellen-420-000-euro-und-kiloweise-gold-sicher-a-91580078-4964-
441f-b318-013fae4148e2; www.mdr.de/nachrichten/sachsen/razzia-polizei-rei
chsbuerger-illegale-banken-geschaefte-gold-100.html; www.capital.de/wirtsch
aft-politik/reichsbuerger--das-finanzsystem-des--koenigreich-deutschland--34
280252.html; www.hessenschau.de/panorama/razzia-gegen-is-finanzierer-auc
h-in-hessen-bargeld-krypto-wallets-und-waffen-gefunden-v4,razzia-islamiste
n-102.html; www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/razzia-wie-finanzieren-s
ich-islamisten,TfqBD3t). Unklar ist, in welchem Umfang sich infolge solcher
Sicherstellungen bzw. etwaiger Geldwäscheverdachtsmeldungen oder im
Zusammenhang mit bereits geführten Ermittlungen auch insoweit strafrechtliche
Verfahren und Verurteilungen anschließen und in welcher Höhe sich die
betroffenen Volumina bewegen.
V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Zu den Fragen 1 bis 10 können die Fallzahlen für Ermittlungsverfahren nach
den §§ 89c und 261 des Strafgesetzbuchs (StGB) aus dem
Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)
zur Verfügung gestellt werden.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
vom 26. Juni 2024 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Fallzahlen nur eine eingeschränkte
Aussagekraft hinsichtlich der tatsächlich geführten Ermittlungsverfahren
haben, da Ermittlungen gemäß den §§ 89c und 261 StGB nur dann erfasst
werden, wenn sie das Hauptdelikt (sogenanntes Zähldelikt) darstellen, nicht
jedoch, wenn als Nebendelikt wegen Terrorismusfinanzierung/Geldwäsche im
Bereich PMK ermittelt wird. Da es sich um eine Eingangsstatistik handelt und
die Verantwortung zur Einordnung und für Nach- und Änderungsmeldungen
bei den Ländern liegt, haben für diese Delikte die Jahresfallzahlen
Aussagekraft. Die Zahlen für das aktuelle Jahr werden daher nicht dargestellt. Die
Jahresfallzahlen 2024 werden im Frühjahr 2025 veröffentlicht.
In Bezug auf Verurteilungen und Höhe der eingezogenen
Vermögensgegenstände liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
1. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität-rechts (PMK-rechts) sind dem Bundeskriminalamt bekannt
geworden, die (auch) wegen Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren
2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt wurden, und
wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 (auch) wegen Terrorismusfinanzierung
nach § 89c des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-rechts, und
in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte
jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?
Die Aufstellung der Ermittlungsverfahren kann der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Jahr Anzahl Ermittlungsverfahren
§ 89c StGB PMK -Rechts-
Anzahl Ermittlungsverfahren
§ 261 StGB PMK -Rechts-
2020 0 0
2021 0 0
2022 0 0
2023 0 2
2. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links sind dem
Bundeskriminalamt bekannt geworden, die (auch) wegen
Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im
Jahr 2024 geführt wurden, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den
Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 (auch) wegen
Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches im
Phänomenbereich PMK-links, und in welcher Höhe wurden dabei
Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren
aufschlüsseln)?
Aus dem Bereich PMK -links- gab es in den genannten Jahren keine
Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung.
3. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische
Ideologie sind dem Bundeskriminalamt bekannt geworden, die (auch) wegen
Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023
und bislang im Jahr 2024 geführt wurden, wie viele Verurteilungen gab
es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr
2024 (auch) wegen Terrorismusfinanzierung nach § 89c des
Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie, und in
welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte
jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?
Die Aufstellung der Ermittlungsverfahren kann der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Jahr Anzahl Ermittlungsverfahren
§ 89c StGB Ausländische Ideologie
Anzahl Ermittlungsverfahren
§ 261 StGB Ausländische Ideologie
2020 4 0
2021 2 1
2022 3 0
2023 4 0
4. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
sind dem Bundeskriminalamt bekannt geworden, die (auch) wegen
Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und
bislang im Jahr 2024 geführt wurden, wie viele Verurteilungen gab es
jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024
(auch) wegen Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches
im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie, und in welcher Höhe
wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren aufschlüsseln)?
Die Aufstellung der Ermittlungsverfahren kann der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Jahr Anzahl Ermittlungsverfahren
§ 89c StGB Religiöse Ideologie
Anzahl Ermittlungsverfahren
§ 261 StGB Religiöse Ideologie
2020 69 4
2021 54 7
2022 36 1
2023 25 3
5. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung
(zuvor PMK-nicht zuzuordnen) sind dem Bundeskriminalamt bekannt
geworden, die (auch) wegen Terrorismusfinanzierung jeweils in den
Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt wurden,
wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 (auch) wegen Terrorismusfinanzierung
nach § 89c des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-sonstige
Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen), und in welcher Höhe wurden
dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren aufschlüsseln)?
Die Aufstellung der Ermittlungsverfahren kann der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Jahr Anzahl Ermittlungsverfahren
§ 89c StGB PMK -sonstige Zuordnung-
Anzahl Ermittlungsverfahren
§ 261 StGB PMK -sonstige Zuordnung-
2020 1 0
2021 1 0
2022 0 1
2023 1 0
6. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche
im Phänomenbereich PMK-rechts jeweils in den Jahren 2020, 2021,
2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt, wie viele Verurteilungen
gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr
2024 wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches im
Phänomenbereich PMK-rechts, und in welcher Höhe wurden dabei
Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren
aufschlüsseln)?
7. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche
im Phänomenbereich PMK-links jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es
jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024
wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches im
Phänomenbereich PMK-links, und in welcher Höhe wurden dabei
Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?
8. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche
im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie jeweils in den Jahren
2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt, wie viele
Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und
bislang im Jahr 2024 wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches
im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie, und in welcher Höhe
wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren aufschlüsseln)?
9. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche
im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie jeweils in den Jahren
2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt, wie viele
Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und
bislang im Jahr 2024 wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches
im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie, und in welcher Höhe
wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren aufschlüsseln)?
10. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche
im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht
zuzuordnen) jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im
Jahr 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren
2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 wegen Geldwäsche
nach § 261 des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-sonstige
Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen), und in welcher Höhe wurden
dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren aufschlüsseln)?
Die Fragen 6 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 5 sowie die Vorbemerkung der
Bundesregierung wird verwiesen.
11. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundenen
Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene Geldwäschehandlungen?
a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in welcher
Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in welcher Höhe
waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in welcher
Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene
Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Geldkurieren, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene
Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Finanzagenten, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in welcher Höhe
waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
12. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundenen Investitionen von
kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene Arten von
Investitionen?
a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Waffen, Waffenteile, Munition oder Dual-use-Güter (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl
und Volumen aufschlüsseln)?
g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl
und Volumen aufschlüsseln)?
h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder Vereine, die dem
Phänomenbereich PMK-rechts oder einem anderen Phänomenbereich
der PMK zugerechnet werden (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den für die
Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 von den in den
Fragen 1 und 6 genannten Fällen jährlich betroffene Finanzvolumen,
welches im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Strafverfahren
a) überprüft und
b) eingezogen wurde?
14. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 1
und 6 genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele
jährlich?
15. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche
Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw.
vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 1 und 6 genannten Fällen
seit 2020 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und
wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen
Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)?
16. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-links stattgefundenen Geldwäscheaktivitäten
auf verschiedene Geldwäschehandlungen?
a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in welcher Höhe
waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in welcher Höhe waren
Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl
und Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in welcher Höhe
waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene
Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Geldkurieren, und in welcher
Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene
Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Finanzagenten, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene
Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in welcher Höhe
waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
17. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-links stattgefundenen Investitionen von
kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene Arten von
Investitionen?
a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Waffen, Waffenteile, Munition oder Dual-use-Güter (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl
und Volumen aufschlüsseln)?
g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl
und Volumen aufschlüsseln)?
h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder Vereinen, die dem
Phänomenbereich PMK-links oder einem anderen Phänomenbereich
der PMK zugerechnet werden (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
18. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den Jahren
2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 von den in den
Fragen 2 und 7 genannten Fällen betroffene Finanzvolumen, welches im
Zusammenhang mit den in Rede stehenden Strafverfahren
a) überprüft und
b) eingezogen wurde?
19. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 2
und 7 genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele
jährlich?
20. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche
Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw.
vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 2 und 7 genannten Fällen
seit 2020 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und
wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen
Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)?
21. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie stattgefundenen
Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene Geldwäschehandlungen?
a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und
in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und
in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von
Geldkurieren, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von
Finanzagenten, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
22. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie stattgefundenen
Investitionen von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf
verschiedene Arten von Investitionen?
a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Waffen, Waffenteile, Munition oder
Dualuse-Güter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten
Geldern zur Geldwäsche in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder
Vereine, die dem Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
oder einem anderen Phänomenbereich der PMK zugerechnet werden
(bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
23. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den Jahren
2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 von den in den
Fragen 3 und 8 genannten Fällen betroffene Finanzvolumen, welches im
Zusammenhang mit den in Rede stehenden Strafverfahren
a) überprüft und
b) eingezogen wurde?
24. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 3
und 8 genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele
jährlich?
25. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche
Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw.
vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 3 und 8 genannten Fällen
seit 2020 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und
wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen
Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)?
26. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stattgefundenen
Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene Geldwäschehandlungen?
a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von
Geldkurieren, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils
getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von
Finanzagenten, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils
getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie
stattgefundene Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in
welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt
nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
27. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stattgefundenen
Investitionen von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene
Arten von Investitionen?
a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl
und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Waffen, Waffenteile, Munition oder Dual-use-Güter
(bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren,
Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur
Geldwäsche in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder Vereine, die
dem Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie oder einem anderen
Phänomenbereich der PMK zugerechnet werden (bitte jeweils
getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
28. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den Jahren
2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 von den in den
Fragen 4 und 9 genannten Fällen betroffene Finanzvolumen, welches im
Zusammenhang mit den in Rede stehenden Strafverfahren
a) überprüft und
b) eingezogen wurde?
29. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 4
und 9 genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele
jährlich?
30. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche
Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw.
vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 4 und 9 genannten Fällen
seit 2020 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und
wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen
Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)?
31. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht
zuzuordnen) stattgefundenen Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene
Geldwäschehandlungen?
a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung
(zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in
einer Einbindung Dritter, und in welcher Höhe waren Gelder davon
betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung
(zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in
einer Überweisung, und in welcher Höhe waren Gelder davon
betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung
(zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in
einer Bargeldtransaktion, und in welcher Höhe waren Gelder davon
betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung
(zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in
der Verwendung von Geldkurieren, und in welcher Höhe waren
Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und
Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung
(zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in
der Verwendung von Finanzagenten, und in welcher Höhe waren
Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl
und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten
Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung
(zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in
einem Krypto-Transfer, und in welcher Höhe waren Gelder davon
betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
32. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022,
2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren
im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht
zuzuordnen) stattgefundenen Investitionen von kriminell erlangten Geldern
zur Geldwäsche auf verschiedene Arten von Investitionen?
a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Darlehen (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Handelsgüter
(bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Immobilien (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte
jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Waffen,
Waffenteile, Munition oder Dual-use-Güter (bitte jeweils getrennt nach
Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Krypto-Werte
(bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Unternehmen
(bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen
aufschlüsseln)?
h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in
Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition
von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Parteien,
Organisationen, Stiftungen oder Vereine, die dem Phänomenbereich PMK-
sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) oder einem
anderen Phänomenbereich der PMK zugerechnet werden (bitte jeweils
getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)?
33. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den Jahren
2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 von den in den
Fragen 5 und 10 genannten Fällen betroffene Finanzvolumen, welches im
Zusammenhang mit den in Rede stehenden Strafverfahren
a) überprüft und
b) eingezogen wurde?
34. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 5
und 10 genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele
jährlich?
35. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche
Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw.
vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 5 und 10 genannten
Fällen seit 2020 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten,
und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen
Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)?
Die Fragen 11 bis 35 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
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