Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen auf der Berlinale (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10826)

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11924 20. Wahlperiode 24.06.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen auf der Berlinale (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10987) Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU durch die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) auf Bundestagsdrucksache 20/10987 sind Fragen offengeblieben, wurden aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unzureichend beantwortet oder konnten aus Sicht der BKM „wegen der Kürze der Zeit, die für die Beantwortung der Fragen gegeben wurde, nicht fundiert beantwortet werden“ (vgl. o. g. Kleine Anfrage). Die Fragestellerinnen und Fragesteller weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nach § 104 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) „die Fragen innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich zu beantworten“ sind (www.gesetze-i m-internet.de/btgo_1980/__104.html). Des Weiteren ergeben sich Nachfragen durch Äußerungen der BKM in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 10. April 2024. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind gleichwohl der festen Überzeugung, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien das Ziel teilt, die Geschehnisse rund um die diesjährige Berlinale lückenlos aufzuklären. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Liegt der BKM der, laut Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/10987, von der Berlinale-Leitung angeforderte schriftliche Bericht inzwischen vor? a) Wenn ja, was sind die wesentlichen Inhalte, und wann bzw. wo ist dieser öffentlich zugänglich? b) Wenn nein, weshalb nicht, und wann wird er vorliegen?  2. Was waren Inhalt und Ergebnis der Gespräche, die zwischen der Festivalleitung und Sponsoren der Berlinale „gegen Ende des Festivals“ stattgefunden haben (vgl. die Antwort zu den Fragen 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Gab es Reaktionen der Sponsoren an die BKM oder die Berlinale- Leitung, die im Zusammenhang mit den antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen auf der Berlinale stehen, und wenn ja, welche? b) Wie hoch waren die finanziellen Beteiligungen der Sponsoren an der Berlinale 2024 (bitte einzeln auflisten)? c) Welche Absichtserklärungen von oder Verträge mit Sponsoren liegen für die Berlinale 2025 bereits vor (bitte einzeln auflisten)?  3. Welchen Inhalt hatte das Sicherheitskonzept „für Filmvorführungen, den Filmmarkt, und die Gesamtsituation um den Berlinale Palast“ (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte detailliert ausführen)? a) In welchen konkreten Situationen war die Hinzuziehung von Sicherheitspersonal vorgesehen (bitte einzeln auflisten)? b) Bei welchen „ausgewählten Veranstaltungen“ und „Filmen mit Nahost-Bezug“ wurde das Sicherheitspersonal verstärkt, und welche konkreten personellen Veränderungen hat dies bedeutet (bitte einzeln auflisten)? c) Welches Unternehmen war für die Sicherheit der Berlinale verantwortlich, und welche Kosten sind durch die Beauftragung entstanden? d) Sehen die Verantwortlichen das Sicherheitskonzept angesichts der mehrfachen Störungen als wirksam an, und wenn nein, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?  4. Wer hat auf Grundlage welcher Ausschreibung Shai Hoffmann als externen Prozessbegleiter für die Berlinale ausgewählt (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Auf wessen Vorschlag wurde Shai Hoffmann als externer Prozessbegleiter für die Berlinale ausgewählt? b) Auf welcher fachlichen Grundlage bezeichnet die BKM Shai Hoffmann als „Experten für Antisemitismus und Rassismus im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt“? c) Waren der BKM und der Berlinale-Leitung bekannt, dass sich auf der Internetseite von Shai Hoffmann (https://shaihoffmann.de/) kein Hinweis auf eine Expertise im Bereich Antisemitismus finden lässt?  5. Wer hat auf Grundlage welcher Ausschreibung die übrigen Mitglieder der Prozessbegleitung ausgewählt (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Auf wessen Vorschlag wurden die externen Prozessbegleiter für die Berlinale ausgewählt? b) Haben die Mitglieder der externen Prozessbegleitung eine Aufwandsentschädigung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte einzeln auflisten)?  6. Welchen Inhalt hat die „Positionality des Festivals“ (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte konkret ausführen)? a) Bei welchen Vorfällen und Formulierungen sollte die „Positionality”“ konkret greifen? b) Auf wessen Idee geht die Entwicklung einer „Positionality“ für die Berlinale zurück? c) Weshalb wurde die „Positionality“ der Berlinale nicht veröffentlicht?  7. Welchen Inhalt hatten die „Deeskalationsworkshops“ für Moderatoren und Kinobetreuer (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte konkret ausführen)? a) Wie häufig wurden diese Deeskalationsworkshops angeboten, und von wie vielen Mitarbeitern wurden sie jeweils wahrgenommen (bitte einzeln auflisten)? b) Wer hat diese Deeskalationsworkshops durchgeführt, und wie hoch waren die damit verbundenen Kosten? c) Auf welcher fachlichen Grundlage und durch wen wurden die Workshopleiter ausgewählt? d) Wurden die Workshops evaluiert, und haben sie sich aus Sicht der BKM sowie der Berlinale-Leitung bewährt?  8. Welchen Inhalt hatte der „Workshop für Moderatorinnen und Moderatoren zur Vorgehensweise bei Protesten oder Störungen bzw. antisemitischen Äußerungen“ (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte konkret ausführen)? a) Wie viele Moderatorinnen und Moderatoren haben das Angebot wahrgenommen? b) Wer hat diese Deeskalationsworkshops durchgeführt, und wie hoch waren die damit verbundenen Kosten? c) Auf welcher fachlichen Grundlage und durch wen wurden die Workshopleiter ausgewählt? d) Wurde der Workshop evaluiert, und hat er sich aus Sicht der BKM sowie der Berlinale-Leitung bewährt?  9. Welche fachliche Expertise hat die von der BKM in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/10987 erwähnte „Diversitäts- und Inklusions-Koordinatorin“ in den Themenfeldern Nahost-Konflikt und Antisemitismus? a) Wann, und durch wen wurde die „D&I-Koordinatorin“ ausgewählt und eingestellt? b) Welche Vertragslaufzeit hat die Stelle der „D&I-Koordinatorin“? 10. Welche „weiteren Expertinnen und Experten (vgl. die Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/10987) mussten die „D&I-Koordinatorin“ bei der Beantwortung von Mitarbeiterfragen unterstützen (bitte einzeln auflisten)? a) Wann, und durch wen wurden diese zusätzlichen Experten ausgewählt und eingestellt? b) Welche Kosten sind durch die Hinzuziehung dieser zusätzlichen Experten entstanden? 11. Welche Fragen (vgl. die Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/10987) wurden von Mitarbeitern der Berlinale an die „D&I- Koordinatorin“, Shai Hoffmann sowie die „weiteren Experten“ gestellt (bitte einzeln auflisten)? 12. Wie hat die Berlinale bzw. haben ihre Mitarbeiter auf die „Free- Palestine“-Rufe bei der Filmvorführung von „No Other Land“ am 17. Februar 2024 gemäß der eigenen „Positionality“ reagiert (vgl. die Antwort zu den Fragen 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und wenn sie nicht reagiert hat, wieso nicht? a) Wurde die Einhaltung der „Positionality“ grundsätzlich auf der Berlinale kontrolliert, wenn ja, durch wen, und wenn nein, wie konnte sie dann nach Einschätzung der BKM sowie der Berlinale-Leitung, ein geeignetes Instrument gegen Israelhass und Antisemitismus sein? b) Ist der Bundesregierung bekannt, dass bei der Filmvorführung aus dem Publikum die verbotene Hamas-Parole (vgl. www.daserste.de/inf ormation/talk/caren-miosga/sendung/immer-mehr-hass-und-gewalt-10 0.html) „From the river to sea, Palestine will be free“ skandiert wurde (vgl. www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/no-other-land-nahos t-konflikt-berlinale-bei-film-ueber-das-westjordanland-kochen-die-em otionen-hoch-li.2188282?utm_medium=Social&utm_source=Twitter# Echobox=1708208306), und wenn ja, wie hat sie darauf reagiert? c) Ist der Berlinale-Leitung bekannt, dass bei der Filmvorführung aus dem Publikum die verbotene Hamas-Parole (vgl. www.daserste.de/inf ormation/talk/caren-miosga/sendung/immer-mehr-hass-und-gewalt-10 0.html) „From the river to sea, Palestine will be free“ skandiert wurde (vgl. www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/no-other-land-nahos t-konflikt-berlinale-bei-film-ueber-das-westjordanland-kochen-die-em otionen-hoch-li.2188282?utm_medium=Social&utm_source=Twitter# Echobox=1708208306), und wenn ja, wie hat sie darauf reagiert, zumal die Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek die Leugnung von Israels Existenzrecht als „rote Linie“ und gemäß der „Positionality“ als Eingriffsgrund für die Moderation benannt hat (vgl. Minute 55:20, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-kultur-vorfae lle-berlinale-995316)? d) Hat die Berlinale Strafanzeige gestellt, und wenn nein, wieso nicht? e) Hat die Berlinale-Leitung Konsequenzen aufgrund des fehlenden Eingreifens der Moderatorin gezogen, wenn ja, welche, und wenn nein, wieso nicht? 13. Teilt die BKM die Einschätzung, dass die Moderatoren einer Diskussionsrunde zu dem Film „No other land“ einseitige (pro-palästinensische) Stichwortgeber gewesen seien (vgl. die Antwort zu den Fragen 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 14. Teilt die Berlinale-Leitung die Einschätzung, dass die Moderatoren einer Diskussionsrunde zu dem Film „No other land“ einseitige (propalästinensische) Stichwortgeber gewesen seien (vgl. die Antwort zu den Fragen 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und wenn nein, wie stuft sie das Verhalten der Moderation ein? a) Wer hat die entsprechende Diskussionsrunde moderiert? b) Wer war für die Auswahl der Moderation an dem Abend verantwortlich? 15. Gab es, nach Maßgabe des eigenen Sicherheitskonzepts, das „die Gesamtsituation um den Berlinale-Palast“ in die Lagebewertung miteinbezog (vgl. die Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), nach den pro-palästinensischen Mahnwachen auf dem Potsdamer Platz bzw. vor dem Berlinale-Palast, Gespräche zwischen der BKM und der Festivalleitung, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis (vgl. die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und wenn nein, wieso nicht? 16. Gab es Gespräche von Vertretern der Berlinale oder der BKM und Mitgliedern der „Filmworkers for Palestine“ bzw. ihnen nahestehender Zusammenschlüsse, wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Inhalt (bitte einzeln auflisten)? 17. Was ist das „Leitbild“ der Berlinale (vgl. die Antwort zu den Fragen 11 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und welchen Inhalt hat es? a) Wieso ist unter dem Schlagwort „Leitbild Berlinale“ kein entsprechendes Suchergebnis zu erzielen? b) Wer ist für die Erarbeitung des „Leitbilds“ der Berlinale zuständig, und wer hat die Erarbeitung initiiert? 18. Wie viele „D&I-Referenten“ haben die Kulturveranstaltungen des Bundes Berlin (KBB)? a) Wie viele „D&I-Referenten“ der KBB waren an der Erarbeitung des Verhaltenskodex der Berlinale beteiligt? b) Welche fachlichen und beruflichen Kompetenzen weisen die „D&I- Referenten“ der KBB sowie die „D&I-Koordinatorin“ in den Themengebieten israelbezogener Antisemitismus und Antisemitismus in Kunst und Kultur auf (bitte einzeln für jede Person auflisten)? 19. Aus wem (bitte einzeln nach fachlicher und beruflicher Kompetenz sowie nach Abteilung in der Berlinale auflisten) setzt sich die Arbeitsgruppe (AG) Diversity & Inclusion zusammen (vgl. die Antwort zu den Fragen 11 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Hat die AG Diversity & Inclusion im Nachgang der Berlinale die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit ihres Verhaltenskodex evaluiert, wenn ja, wann, mit wem, und mit welchen konkreten Ergebnissen, und wenn nein, weshalb nicht? b) Stehen die Mitglieder der AG Diversity & Inclusion sowie die „D&I- Koordinatorin“ in einem, wie auch immer gearteten Abhängigkeitsverhältnis (dazu zählen persönliche und berufliche Kontakte, frühere Zusammenarbeit oder personelle Überschneidungen, gemeinsame Ausbildungswege usw.) zu den von ihnen vorgeschlagenen Vereinen und den dort tätigen Personen, die die Einhaltung des Code of Conduct gewährleisten sollten (bitte detailliert auflisten)? 20. Wie ist der Sachstand in der Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses der BKM, Kultusminister und kommunalen Spitzenverbände vom 13. März 2024 „Freiheit und Respekt in Kunst und Kultur“ (www.kmk.or g/aktuelles/artikelansicht/gemeinsame-erklaerung-der-kulturministerkonfe renz-der-beauftragten-der-bundesregierung-fuer-kultur-un.html), insbesondere hinsichtlich der Erarbeitung von Richtlinien zur Bekämpfung von Antisemitismus und der Präzisierung von Förderbedingungen (vgl. die Antwort zu den Fragen 11 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte einzeln auflisten)? a) Durch welche Maßnahmen wird die BKM sicherstellen, dass eine „angemessene Sensibilisierung im Umgang mit Antisemitismus und Rassismus sicherzustellen“, umgesetzt wird (vgl. die Antwort zu den Fragen 11 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? b) Durch welche konkreten Maßnahmen wird „die Eigenverantwortung geförderter Einrichtungen und Projekte“ gestärkt (vgl. die Antwort zu den Fragen 11 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 21. Wie setzt die Berlinale ihren Verhaltenskodex Antidiskriminierung durch, und wie kontrolliert sie dessen Einhaltung? a) Wer kontrolliert die Einhaltung des Verhaltenskodex Antidiskriminierung der Berlinale, und welche fachliche Kompetenz besteht dafür? b) Welche konkreten Maßnahmen werden umgesetzt, sollte es zu Verstößen gegen den Verhaltenskodex Antidiskriminierung kommen? 22. Gab es vor oder während der Berlinale Vorfälle oder Ereignisse, die einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex darstellen, wenn ja, wann, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen (bitte einzeln auflisten)? 23. Ist die BKM der Ansicht, dass der Verhaltenskodex eine wirksame Maßnahme im Kampf gegen israelfeindliche oder antisemitische Äußerungen und Aktivitäten auf der diesjährigen Berlinale war, und wenn nein, welche Formulierungen wären aus Sicht der BKM notwendig und geeignet gewesen, um israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen während der Berlinale effektiv begegnen zu können? 24. Wann wird der Code of Conduct der KBB veröffentlicht (vgl. die Antwort zu den Fragen 11 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 25. Durch wen und wann wurden „Schulungen und Workshops“ für Moderatoren angeboten (vgl. die Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Wodurch unterscheiden sich diese „Schulungen und Workshops“ für Moderatoren von dem „Workshop für Moderatoren“ (vgl. die Antworten zu den Fragen 5, 23 und 17 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? b) Welches inhaltliche Konzept lag den Schulungen zugrunde, und wie und durch wen wurde das Angebot angenommen? 26. Wie sah die in den wöchentlichen Abteilungsleitungsbesprechungen ermöglichte „Unterstützung zum Thema Nahost-Konflikt [und] Antisemitismus“ (vgl. die Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/10987) aus, und wer hat an diesen Sitzungen teilgenommen? 27. Durch wen und wann (bitte einzelne „Handlungsoptionen“ für „Konfliktsituationen“ auflisten) wurde „ein Deeskalationstraining“ für „Personal mit hochfrequentiertem unmittelbare[n] Publikums- bzw. Gästekontakt“ angeboten (vgl. die Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), welches inhaltliche Konzept lag dem zugrunde, und wie, und durch wen wurde das Angebot angenommen? 28. Wie wurde das von der Berlinale-Leitung formulierte Ziel „Polarisierung zu verhindern und möglichen antisemitischen Äußerungen klar entgegenzutreten“ konkret umgesetzt (vgl. die Antwort zu den Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 29. Wer moderierte die „offene Aussprache“ aller Mitarbeiter vor Festivalbeginn zum Nahostkonflikt (vgl. die Antwort zu den Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Welche Bedenken und Anliegen wurden von den Mitarbeitern geäußert, und wie wurde auf diese reagiert? b) Wie viele Mitarbeiter (auch im Vergleich zur Gesamtzahl) beteiligten sich? 30. Wurden die „wöchentlichen Treffen der Abteilungsleitungen“ (vgl. die Antwort zu den Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 20/10987) protokolliert, und was waren ihre wesentlichen Inhalte in Bezug auf den „Umgang mit Protesten/Demonstrationen“, mit welchem Ergebnis wurde über welche Proteste und Demonstrationen gesprochen (bitte einzeln auflisten)? 31. Was veranlasste die Berlinale-Leitung angesichts der vielen vorangegangenen Störungen zu der Annahme, dass es bei der Abschlussgala nicht zu israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen kommen würde (vgl. die Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 32. Haben sich die Verantwortlichen in Vorbereitung oder während des Festivals von dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin, Prof. Dr. Samuel Salzborn, beraten lassen oder Kontakt mit ihm gehabt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht? 33. Haben sich die Verantwortlichen in Vorbereitung oder während des Festivals von dem Antisemitismusbeauftragten der Polizei Berlin beraten lassen oder Kontakt mit ihm gehabt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht? 34. Haben sich die Verantwortlichen in Vorbereitung oder während des Festivals von dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, beraten lassen oder Kontakt mit ihm gehabt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht? 35. Was war Inhalt des Sicherheitskonzepts der Berlinale (vgl. die Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und wodurch unterscheidet sich dieses Sicherheitskonzept von jenem „für Filmvorführungen“ (vgl. Frage 3 dieser Kleinen Anfrage)? 36. Was war Inhalt der „Handlungsempfehlungen“ an Mitarbeiter, die bei Missachtung der „Positionality“ (vgl. die Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/10987) zum Tragen kommen sollten (bitte detailliert ausführen)? a) Nach welchen Kriterien wurde beurteilt, ob die „Positionality“ missachtet wurd, und durch wen ist dies erfolgt? b) Wie viele Verstöße gegen die „Positionality“ gab es, und welche Konsequenzen folgten daraus (bitte einzeln auflisten)? 37. Nach welchen Kriterien erfolgt die Preisvergabe der unabhängigen Fachjurys bei der Berlinale (vgl. die Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und sind diese öffentlich einsehbar? 38. Weshalb fand das Dialogformat „TinyHouse-Projekt“ nur an drei Tagen statt (vgl. die Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und hat sich die BKM aktiv für eine längeren Zeitraum eingesetzt, den sie als „wünschenswert“ bezeichnet hat (vgl. die Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie? 39. Zur Beratung welcher Kulturinstitutionen hat die BKM Shai Hoffmann und Jouanna Hassoun bereits „zu Rate gezogen“ (vgl. die Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte einzeln auflisten), und welche Kosten sind dadurch jeweils entstanden? 40. In welcher Höhe sind Mittel an den „Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit e. V.“ (bdb e. V.) geflossen, und in welcher Höhe sind Mittel an die „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ geflossen (vgl. die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte einzeln für beide Vereine auflisten)? 41. Wie viele Beratungs- und Unterstützungsfälle hat der „bdb e. V.“ im Rahmen der Berlinale betreut (vgl. die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte Anzahl und thematische Schwerpunkte auflisten)? 42. Wie viele Beratungs- und Unterstützungsfälle hat die „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ im Rahmen der Berlinale betreut (vgl. die Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte Anzahl und thematische Schwerpunkte auflisten)? 43. War der Bundesregierung bekannt, dass auf der Internetseite des „bdb e. V.“ das Thema Antisemitismus keine Erwähnung findet (vgl. die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 44. War der BKM bekannt, dass auf der Internetseite der „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ das Thema Antisemitismus keine Erwähnung findet (vgl. die Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 45. Welche personelle und fachliche Expertise hat der im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit e. V.“ im Bereich moderner Erscheinungsformen von Antisemitismus, insbesondere in Kunst und Kultur, wenn er, laut Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/10987, „für alle Diskriminierungsthemen engagiert“ wurde? 46. Wie schlüsseln sich die Ausgaben der Berlinale im Bereich „Antisemitismusprävention“ konkret auf (vgl. die Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte nach Personal-, Sach-, Verwaltungs- und Veranstaltungskosten auflisten) 47. Distanziert sich die Bundesregierung nicht nur von den auf der Abschlussgala der Berlinale öffentlich verwendeten Begriffe „Apartheid“ und „ongoing genocide“ in Bezug auf Israel und hält diese „für falsch“, sondern bewertet sie diese auch als Ausdruck für israelbezogenen Antisemitismus (vgl. die Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 48. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass Antisemitismus und Rassismus „Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sind (vgl. die Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), jedoch kategoriale Unterschiede in der Herkunft und Ausprägung bestehen, sodass Antisemitismus nicht als „Rassismus besonderer Ausprägung“ verstanden werden kann (wenn nein, bitte wissenschaftlich begründen)? 49. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Rassismus und Antisemitismus auf unterschiedliche Weise zu bekämpfen, wenn ja, auf welche Weise, und wenn nein, wieso nicht? 50. Welche „verschiedene[n] Definitionen“ verwendet die Berlinale, neben der IHRA-Definition (IHRA = International Holocaust Remembrance Alliance), um Antisemitismus zu erkennen (vgl. die Antwort zu Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Worüber „versucht sich“ die Berlinale „laufend weiter zu informieren“ (vgl. die Antwort zu Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? b) Wieso wurde die IHRA-Definition nicht in den Code of Conduct der Berlinale eingearbeitet? c) Welche Bemühungen hat die BKM unternommen, damit die Berlinale die IHRA-Definition anwendet (vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/10191 und www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bek aempfung-antisemitismus/ihra-definition/ihra-definition-node.html)? d) Wird die BKM zukünftige Mittelausreichungen an die Berlinale von der Anwendung und Implementierung der IHRA-Definition abhängig machen, und wenn nein, warum nicht? 51. Wendet das Haus der Kulturen der Welt die IHRA-Arbeitsdefinition an, um antisemitische Äußerungen und Stereotype zu erkennen, und wenn nein, warum nicht, und welche stattdessen? 52. Wenden die Berliner Festspiele die IHRA-Arbeitsdefinition an, um antisemitische Äußerungen und Stereotype zu erkennen, und wenn nein, warum nicht, und welche stattdessen? 53. Wie ist der aktuelle (Ermittlungs-)Stand bei der von der Berlinale gestellten Strafanzeige im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacking einer ihrer Social-Media-Seiten (vgl. die Antwort zu den Fragen 37 und 38 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 54. Liegt der Bundesregierung das Untersuchungsergebnis der polizeilichen Befragung, im Zusammenhang mit dem Hacking eines Social-Media- Accounts der Berlinale sowie antisemitischen Postings, mittlerweile vor (vgl. die Antwort zu Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), wenn ja, seit wann, und wenn nein, warum nicht, welche Schlüsse zieht sie daraus, und hat sie Maßnahmen ergriffen? 55. Liegt der Berlinale-Leitung das Untersuchungsergebnis der polizeilichen Befragung, im Zusammenhang mit dem Hacking eines Social-Media- Accounts der Berlinale sowie antisemitischen Postings, mittlerweile vor (vgl. die Antwort zu Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), wenn ja, seit wann, und wenn nein, warum nicht, welche Schlüsse zieht sie daraus, und hat sie Maßnahmen ergriffen? 56. Wie kann es sein, dass laut Antwort zu Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/10987, der „Social-Media-Manager der von Panorama […] zu dem Zeitpunkt [der Befragung der Verantwortlichen der Sektion Panorama, Anm. der Fragestellerinnen und Fragesteller] nicht erreichbar“ war, er jedoch den beiden Verantwortlichen „bekräftigen“ konnte, den Post nicht erstellt oder gepostet zu haben, und wann, und auf welchem Weg ist dies geschehen? 57. Hat die Berlinale-Leitung eidesstattliche Erklärungen der verantwortlichen Mitarbeiter der Sektion Berlinale gefordert, um den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen bezüglich des Account-Hackings und des Postens antisemitischer Inhalte, rechtssicher festzuhalten? 58. Wer ist für die Blockierung des ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, durch den X- Account der Berlinale verantwortlich (https://twitter.com/Volker_Beck/sta tus/1761861496978669634; vgl. die Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Welche Gründe gab es für diese Blockierung? b) Wer hat die Blockierung von Volker Becks X-Account wieder aufgehoben, und aus welchen Gründen ist dies geschehen (https://twitte r.com/Volker_Beck/status/1762136223668187364)? c) Nach welchen Kriterien hat das Social-Media-Team der Berlinale Konten auf seinen Social-Media-Plattformen blockiert? d) Welche Konten hat die Berlinale auf den von ihr betriebenen Social- Media-Plattformen blockiert (bitte einzeln mit Datum und Grund der Blockung [und ggf. der Aufhebung] für jeden Social-Media-Account auflisten)? 59. Für welche Social-Media-Accounts der Berlinale wurde standardmäßig eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung genutzt (vgl. die Antwort zu Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und wenn sie nicht genutzt wurde, warum nicht, und wenn ja, wer betätigt die Zweit- Authentifizierung (bitte einzeln für jeden Account auflisten)? a) Bestand eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung für den Kanal der Berlinale-Sektion Panorama, und wenn ja, wie ist es trotzdem zu einem Hacking und zur Verbreitung antisemitischer Beiträge gekommen? b) Wie verläuft das Freigabeverfahren für Posts und Storys auf den Instagram-Kanälen der Berlinale? c) Wie verläuft das Freigabeverfahren für Beiträge, Kommentare und Likes auf den übrigen Social-Media-Kanälen der Berlinale? d) Gibt es interne Nutzungs- und Anwendungsrichtlinien für die offiziellen Social-Media-Accounts der Berlinale, wenn ja, mit welchem Inhalt, und wenn nein, weshalb nicht? e) Wie viele Mitarbeiter waren im Social-Media-Team der Berlinale tätig (bitte für jeden Kanal und jedes Medium einzeln auflisten)? f) Welche Kosten sind durch die Betreuung der einzelnen Accounts (Werbung, Personal etc.) entstanden (bitte einzeln auflisten)? g) Welche Beiträge und Storys wurden auf den Instagram-Kanälen der Berlinale im Zuge der diesjährigen Festivalausgabe geteilt (bitte für jeden Kanal einzeln anhand der Instagram-Funktion „Deine Aktivitäten“ für „Interaktionen“ („Gefällt mir“-Angaben und Kommentare), „Entfernte und archivierte Inhalte“ („Vor Kurzem gelöscht“ sowie „Archiviert“) und „Inhalte, die du geteilt hast“ (Beiträge, Reels, Highlights) auflisten)? h) Welche ungewöhnlichen Anmeldungen lassen sich mit welchem Datum und Standort anhand des Instagram-Anmeldeverlaufs rekonstruieren (bitte für jeden Account einzeln auflisten)? i) Wie wird ein Like durch den offiziellen Instagram-Account der Berlinale-Sektion Generation unter dem betreffenden antisemitischen Post der Panorama-Sektion begründet? j) Hat die Berlinale Konsequenzen aus dem Liken antisemitischer Posts durch die Social-Media-Teams anderer Sektionen gezogen, und wenn ja, welche? 60. Welche „nicht offensichtlichen“ antisemitischen Vorfälle (vgl. die Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/10987) sind der Berlinale- Leitung und der BKM bekannt, handelt es sich bei den mehrfach getätigten Israel delegitimierenden, dämonisierenden und doppelte Standards anlegenden Äußerungen während der Berlinale, nicht um israelbezogene antisemitische Vorfälle? 61. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem „collective statement“ und den darin enthaltenen Forderungen („end the occupation“, „we support Strike Germany“), dass im Rahmen einer Veranstaltung der Reihe „Common Tongues“ verlesen wurde (Antwort zu Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; https://twitter.com/nongallei/status/1760228 389628072248)? 62. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem „Statement from Berlinale Talents alumni“ (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIp QLSdCvUMI3PeAp_Kkjeyg1Sz8iDc63kXe_GZIrpZ6rDADbXJd5g/view form?pli=1)? a) Wie hat die Berlinale-Leitung auf dieses Statement reagiert, dass u. a. von 34 diesjährigen Mitwirkenden der Berlinale-Sektion Panorama unterschrieben wurde? b) Sind nach Auffassung der Bundesregierung, und gemäß der IHRA- Arbeitsdefinition, die in dem Statement einseitig gegen Israel erhobenen Vorwürfe, bei Ausblendung der Verbrechen der Hamas, als israelbezogener Antisemitismus zu bewerten, und wenn nein, wieso nicht? 63. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem „Statement from Berlinale workers – adding our voices“ (https://docs.google.com/for ms/d/e/1FAIpQLSc1boJlSYx8WaMbErnc3hGgbrotLTULmaEapYpcu5b VMsK5Kw/viewform?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAabwGh70-4n 5KvZwHKvxt5JXH0dDkHribC9kNAQwmYFbiQPXdiaoq9lkEz0_aem_ AXpTniq0uaYKgBJoOZVmPHttXbZ8EqfifbcRsJ6gMs5J7qU8Cg5q17IT yzKitlhJ3RfBG3GGB134CxmGo4vWDZiZ)? a) Wie hat die Berlinale-Leitung auf dieses Statement reagiert, und welche Gespräche hat sie diesbezüglich mit den Unterzeichnern geführt (bitte detailliert auflisten)? b) Sind nach Auffassung der Bundesregierung und gemäß der IHRA- Arbeitsdefinition die in dem Statement einseitig gegen Israel erhobenen Vorwürfe, bei Ausblendung der Verbrechen der Hamas, als israelbezogener Antisemitismus zu bewerten, und wenn nein, wieso nicht? 64. Welche Konsequenzen zieht die Berlinale-Leitung aus dem Inhalt des Offenen Briefes „A letter from filmmakers participating in the 74th Berlinale“ (https://docs.google.com/forms/d/1f0C29mBDUNd-kvFJyZP5hBf4lqd DTcrFy_A6PSXuqCE/viewform?edit_requested=true&fbclid=PAZXh0bg NhZW0CMTEAAaZQvlBkvBuFbGLnS2QUzsC19wWgByRvjd5IOBEih 5kRdBYKLjLLCRLUO1U_aem_AXpd01xDz8adB2G8l97LSEY-bnb37 wsDLryPnos8KSOyKj6lsUmsKnfMm6XbfhyjgofBl4RuENIZA452rUUq 0wSi) sowie zum Inhalt des auf dem dazugehörigen Instagram-Account geteilten Beitrags (www.instagram.com/p/C3sHkL8ODSV/?igsh=MTh5d TdubXB0N3RuZg%3D%3D&img_index=2) und den darin erhobenen Forderungen und Anschuldigungen gegen Israel und Deutschland, und hat sie Gespräche mit den Unterzeichnern geführt? 65. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Statement des „Palestine Film Institute“ in Bezug auf die Berlinale (www.palestinefilmi nstitute.org/en/berlinale-2024) und den darin enthaltenen Forderungen und Anschuldigungen gegen Israel und Deutschland? a) Wie hat die Berlinale-Leitung auf dieses Statement reagiert, und welche Gespräche hat sie diesbezüglich mit den Unterzeichnern geführt (bitte detailliert auflisten)? b) Sind nach Auffassung der Bundesregierung, und gemäß der IHRA- Arbeitsdefinition, die in dem Statement einseitig gegen Israel erhobenen Vorwürfe, bei Ausblendung der Verbrechen der Hamas, als israelbezogener Antisemitismus zu bewerten, und wenn nein, wieso nicht? c) Hat es in den vergangenen fünf Jahren mittel- oder unmittelbaren Kontakt und Zusammenarbeit zwischen bundesgeförderten Einrichtungen und dem „Palestine Film Institute“ gegeben, und wurden Finanzmittel an das „Palestine Film Institute“ ausgereicht (wenn ja, bitte detailliert ausführen)? 66. Wie erklärt sich die BKM, dass trotz Zugangskontrollen zum European Film Market, großflächige Transparente und Banner sowie erhebliche Mengen an Flyern ins Gebäude gelangen konnten (vgl. die Antwort zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Wieso heißt es in der Antwort zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/10987, dass beim European Film Market (EFM) „nach Auskunft der Berlinale“ lediglich ein Waffenstillstand für den Gaza-Streifen gefordert wurde, wenn zahlreiche Videos vorliegen, die Israel einen Genozid vorwerfen und Deutschland der Mittäterschaft beschuldigen (vgl. z. B. www.instagram.com/reel/C4OxjFzI6H5/?igsh=MW0zbWp wcGowNTAz)? b) Wie lange lief die Protestaktion auf den Eingangsstufen des Martin- Gropius-Baus (www.instagram.com/reel/C3glYdIowhK/?igsh=MWd1 NW5qaGN3c2t0Mg%3D%3D)? c) Wurden im Zuge der Protestaktionen Strafanzeigen gestellt, wenn ja, mit welchem Ausgang, und wenn nein, wieso nicht? d) Welche Konsequenzen wurden oder werden nach Kenntnis der BKM aufseiten der Berlinale gezogen, um in Zukunft Störaktionen durch akkreditierte Teilnehmer des EFM zu verhindern (wenn keine gezogen werden, bitte begründen)? 67. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Rede von Emilia Beatriz (www.instagram.com/reel/C3px-4_MwQC/?igsh=MWQ4bW o 5ejJ0N2J3Zw==), die sie im Rahmen einer Filmaufführung ihres Films „Barrunto“ hielt (vgl. die Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Sind nach Auffassung der Bundesregierung, und gemäß der IHRA- Arbeitsdefinition, die in der Rede einseitig gegen Israel erhobenen Vorwürfe, bei Ausblendung der Verbrechen der Hamas, als israelbezogener Antisemitismus zu bewerten, und wenn nein, wieso nicht? b) Wie bewertet die BKM die von der Filmschaffenden ausgedrückte Solidarisierung mit „Strike Germany“? c) Wie bewertet die BKM die von der Filmschaffenden ausgedrückte Solidarisierung mit dem Inhalt der in den Fragen 65 bis 68 thematisierten Statements? d) Waren die Äußerungen der Filmschaffenden von der „Positionality“ der Berlinale gedeckt, und wenn nein, wieso wurde nicht eingegriffen? 68. Welche Strategien und Initiativen zur Prävention von Extremismus und Antisemitismus hat die Beauftragte für Antisemitismus- und Extremismusprävention der BKM seit Beginn ihrer Tätigkeit entwickelt und ausgebaut (vgl. die Antwort zu den Fragen 47 und 48 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte einzeln und detailliert ausführen)? 69. Welche Kontakte zu welchen „Verbänden, Institutionen etc.“ hat die Beauftragte für Antisemitismus- und Extremismusprävention der BKM seit Beginn ihrer Tätigkeit ausgebaut und „gepflegt“ (vgl. die Antwort zu den Fragen 47 und 48 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte einzeln und detailliert ausführen)? 70. Welche Projekte und Aufgaben hat die Beauftragte für Antisemitismus- und Extremismusprävention der BKM nach dem 7. Oktober 2023 verantwortet (vgl. die Antwort zu den Fragen 47 und 48 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 71. Mit welchen Maßnahmen, Programmen oder Veranstaltungen „bekämpft“ die Bundesregierung „jede Form von Antizionismus“ (vgl. die Antwort zu Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 72. Weshalb hat für die BKM „Die Bewertung des Ablaufs der Berlinale bis vor dem Abend der Bärenverleihung […] weiter Bestand“ (vgl. die Antwort zu Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), insbesondere im Hinblick auf die Berlinale als „Ort für Dialog, unterschiedliche Perspektiven, Vielfalt und Demokratie“, vor dem Hintergrund der israelfeindlichen und antisemitischen Vorfälle und dem aus Sicht der Bundesregierung zu kurz angesetzten Dialogformat „TinyHouse-Projekt“ (vgl. die Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 73. Wer gehörte außer Tricia Tuttle „dem Feld der möglichen Intendantinnen und Intendanten der Berlinale“ an (vgl. die Antwort zu Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 74. Welcher Vertreter der Bundesregierung hat an dem Screening des Films „Youth“ teilgenommen (vgl. die Antwort zu den Fragen 54 bis 57 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Wieso haben sich weder die Leiterin der Berlinale noch der Vertreter der Bundesregierung im Rahmen der Filmvorführung bzw. der anschließenden Veranstaltung zu Wort gemeldet? b) Aus welchen Gründen hat die „Festivalleitung darauf verzichtet“, auf das Schicksal von David Cunio aufmerksam zu machen (vgl. die Antwort zu den Fragen 54 bis 57 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), obwohl es nicht unüblich ist, im Rahmen der Berlinale auf Einzelschicksale hinzuweisen? 75. Wie steht die Bundesregierung zu den von Carlo Chatrian und Mark Peranson in ihren Funktionen als Künstlerischer Leiter bzw. Programmchef der Berlinale (siehe Unterschriften) in einem öffentlichen Statement am 1. März 2024 verbreiteten Äußerungen, wonach es möglich sein müsse, dass „jeder“ Film gezeigt werden können, auch solche, die antisemitisch, rassistisch oder menschenverachtend sind und wonach „jeder“ Gast willkommen sein müsse, auch wenn er antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Positionen vertrete (https://x.com/CarloChatrian/status/ 1763566000560025822?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetemb ed%7Ctwterm%5E1763566000560025822%7Ctwgr%5E5f9ba74851de2e 21962862a5ead7636d790fdf56%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2 F%2Fwww.spiegel.de%2Fkultur%2Fkino%2Fisraelkritik-bei-berlinale-ca rlo-chatrian-stellt-sich-vor-filmschaffende-und-jurymitglieder-a-9b011d7 b-dd5f-4d61-a865-58795e996096; vgl. die Antwort zu Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Gibt es eine Position der aktuellen Berlinale-Leitung zu dem Inhalt des Statements? b) Hat die Berlinale-Leitung Kenntnis von dem Grund der Absage von Carlo Chatrian zur Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 10. April 2024? c) Wie lange lief bzw. läuft der Vertrag von Mark Peranson? 76. Welche konkreten Schritte, abgesehen von einer tagesaktuellen Reaktion auf die Vorgänge der Preisverleihung und die antisemitischen Postings, gab es seitens der Festivalleitung bislang, um die israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen auf der Berlinale aufzuarbeiten (vgl. die Antwort zu Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 77. Zwischen welchen Stakeholdern und Organisationseinheiten gab es einen „mangelhaften Informationsaustausch“ im Zuge der Berlinale (vgl. die Antwort zu Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte einzelne Fälle auflisten)? a) Welche Absprachen wurden durch wen wann nicht eingehalten? b) Wann wird dem Aufsichtsrat ein Abschlussbericht über die unautorisierten Social-Media-Posts vorgelegt, und wenn dies bereits erfolgt ist, welchen Inhalt hat er? c) Welche Maßnahmen haben „die anderen Geschäftsbereiche der KBB“ seit dem Aufsichtsratsbeschluss vom 11. März 2024 ergriffen, „um eine unauthorisierte Nutzung der Social-Media-Kommunikation der Gesellschaft für die Zukunft auszuschließen“? d) Wann wird der Aufsichtsrat seinen Code of Conduct veröffentlichen? e) Welche „Überlegungen“ hat Tricia Tuttle dem Aufsichtsrat konkret präsentiert, und welche der Maßnahmen wurden bereits auf den Weg gebracht? 78. Wie stellt die Bundesregierung resultierend aus ihrer Bekräftigung, jede Form von Antisemitismus strikt abzulehnen (vgl. die Antwort zu Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), sicher, dass es keine Bundesfördermittel für Projekte, Veranstaltungen oder Institutionen geben darf, an denen Personen mitwirken, die Israelhass und Antisemitismus verbreiten? 79. Wie, und durch wen wurde das Sicherheitskonzept der Berlinale im Nachgang „überprüft und verbessert“ (vgl. Minute 8:12, www.bundestag.de/do kumente/textarchiv/2024/kw15-pa-kultur-vorfaelle-berlinale-995316), und trifft es zu, dass die Untersuchungsergebnisse nicht veröffentlicht werden? 80. Wie oft hat die Berlinale-Leitung die BKM seit Abschluss der Berlinale über die laufende Aufarbeitung informiert (vgl. Minute 8:30, www.bundes tag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-kultur-vorfaelle-berlinale-99 5316)? 81. Teilt die BKM die Ansichten von Mariette Rissenbeek über die Presseberichterstattung im Nachgang der Berlinale-Preisverleihung, die „erschütternd“ und „schwer nachvollziehbar“ gewesen sei, weil die Berlinale- Leitung den Abend nicht als „antiisraelisch“ wahrgenommen habe (vgl. Minute 16:50, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-k ultur-vorfaelle-berlinale-995316)? 82. Ist es nach Kenntnis der BKM und der Berlinale-Leitung zu antiisraelischen Äußerungen im Rahmen der Podiumsdiskussion „FILMMAKING AS A TOOL FOR DIALOGUE IN TIMES OF CRISES“ gekommen (vgl. Minute 19:20, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-k ultur-vorfaelle-berlinale-995316)? a) Liegt ein Mitschnitt der Diskussion vor? b) Wer hat den Moderator des Panels, Hanno Hauenstein, ausgewählt, und nach welchen Kriterien? c) Welche Aufwandsentschädigung hat der Moderator Hanno Hauenstein für seine Mitwirkung an der Berlinale erhalten? d) Waren der Bundesregierung sowie der Berlinale-Leitung bekannt, dass sich Hanno Hauenstein, insbesondere in den sozialen Medien, teils sehr einseitig antiisraelisch positioniert (vgl. https://x.com/hahauens tein)? 83. Im Gegensatz zu den Antworten zu den Fragen 5, 17 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987, wonach den Mitarbeitern der Berlinale Workshops „angeboten“ wurden, spricht Mariette Rissenbeek im Ausschuss für Kultur und Medien davon, dass die Teilnahme verpflichtend gewesen sei (vgl. Minute 20:50, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15- pa-kultur-vorfaelle-berlinale-995316), welche Aussage ist zutreffend, und wenn eine Teilnahmepflicht bestand, haben alle Moderatoren und Mitarbeiter die für sie vorgesehenen Workshops besucht? 84. Teilt die BKM die Befürchtung von Mariette Rissenbeek, dass in Deutschland zukünftig „Zensur“ ausgeübt werden könnte (vgl. Minute 22:50, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-kultur- vorfaelleberlinale-995316)? 85. Welche Ausgestaltung hat die von Tricia Tuttle angekündigte „neue Leitungsstruktur“ der Berlinale, und wann wird diese umgesetzt (vgl. Minute 27:50, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa- kulturvorfaelle-berlinale-995316)? 86. Aus welcher konkreten vertraglichen Formulierung leitet die BKM die Aussage „Die Verantwortung für die Abschlussgala trägt die Berlinale als Veranstalterin. Das ZDF produziert die Bühnenveranstaltung der Eröffnung, der Verleihung des Goldenen Ehrenbären und der finalen Preisverleihung. Die Moderatorin und der Moderator der Veranstaltungen wurden dabei vom ZDF ausgewählt und sind journalistisch unabhängig.“ ab (vgl. die Antwort zu den Fragen 25 und 26 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Wer trägt die Verantwortung dafür, dass den antiisraelischen Äußerungen während der Abschlussgala nicht widersprochen wurde (www.berl iner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/antisemitismus-bei-der-berlinale-i m-kulturausschuss-des-bundestags-ist-jetzt-das-zdf-schuld-li.220 4663)? b) Lag die Gesamtverantwortung für die Abschlussgala bei der Berlinale oder bei 3sat (vgl. www.sueddeutsche.de/kultur/berlinale-antisemitism us-eklat-claudia-roth-1.6538816?reduced=true), und wenn sie bei der Berlinale lag, wieso hat sie ihre eigene „Positionality“ nicht durchgesetzt? c) Wer war für die Auswahl der Moderation für die Eröffnungs- und Abschlussgala verantwortlich? d) Welche Gespräche fanden zwischen der Berlinale und ZDF/3sat im Nachgang an die Berlinale statt (bitte einzeln auflisten)? e) Stand die Moderatorin mit der Berlinale oder ZDF/3sat in vertraglicher Abhängigkeit? f) Wer trug die inhaltliche Verantwortung für die Abschlussgala der Berlinale (www.juedische-allgemeine.de/kultur/ist-etwa-das-zdf-an-alle m-schuld/)? g) Wer hätte der Moderatorin die Anweisung zum Eingreifen geben können, und wer trägt die Verantwortung dafür, dass dies nicht geschehen ist (www.instagram.com/p/C5sclFvMDRd/?igsh=MTc1cDQ3ZGZod HU0MQ==)? h) Ist es nach der Berlinale zu Gesprächen zwischen der BKM bzw. Berlinale und der Moderatorin Hadnet Tesfai gekommen, wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt, und wenn nein, warum nicht? 87. Wann hat die BKM die IHRA-Arbeitsdefinition gegen Antisemitismus als „schwierig“ bezeichnet, wie es Tricia Tuttle im Ausschuss für Kultur und Medien erklärte („Was die Definition des Antisemitismus angeht, kann ich nur das wiederholen, was Frau Roth sagt, nämlich, dass die Definition schwierig ist.“, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-k ultur-vorfaelle-berlinale-995316)? a) Was meint die BKM, wenn sie die IHRA-Arbeitsdefinition als „schwierig“ bezeichnet? b) Sind der Berlinale-Leitung und Tricia Tuttle bekannt, dass die IHRA- Arbeitsdefinition die maßgebliche Antisemitismusdefinition für zahlreiche Länder und multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU) ist? 88. Sind der BKM und der Berlinale-Leitung bekannt, dass israelische Branchenvertreter aus Angst vor Anschlägen die Berlinale vorzeitig verlassen haben (www.nzz.ch/feuilleton/gaza-krieg-und-metoo-wie-cannes-zum-pol itischen-schauplatz-wird-ld.1830451), und wenn ja, wann haben sie davon erfahren, und wie haben sie reagiert? a) Wenn ja, lag eine Gefährdungslage vor? b) Wenn nein, werden die BKM und die Berlinale-Leitung das Gespräch mit den Betroffenen suchen? c) Wer hat die Entscheidung getroffen, den Vertrag von Mariette Rissenbeek um ein halbes Jahr zu verlängern (vgl. www.zeit.de/news/ 2024-02/05/berlinale-geschaeftsfuehrerin-rissenbeek-bleibt-laenger), und welche Aufgaben und Funktionen übernimmt Mariette Rissenbeek in diesen sechs Monaten? Berlin, den 20. Juni 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12459 20. Wahlperiode 02.08.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11924 – Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen auf der Berlinale (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10987) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU durch die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) auf Bundestagsdrucksache 20/10987 sind Fragen offengeblieben, wurden aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unzureichend beantwortet oder konnten aus Sicht der BKM „wegen der Kürze der Zeit, die für die Beantwortung der Fragen gegeben wurde, nicht fundiert beantwortet werden“ (vgl. o. g. Kleine Anfrage). Die Fragestellerinnen und Fragesteller weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nach § 104 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) „die Fragen innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich zu beantworten“ sind (www.gese tze-im-internet.de/btgo_1980/__104.html). Des Weiteren ergeben sich Nachfragen durch Äußerungen der BKM in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 10. April 2024. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind gleichwohl der festen Überzeugung, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien das Ziel teilt, die Geschehnisse rund um die diesjährige Berlinale lückenlos aufzuklären. 1. Liegt der BKM der, laut Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/10987, von der Berlinale-Leitung angeforderte schriftliche Bericht inzwischen vor? a) Wenn ja, was sind die wesentlichen Inhalte, und wann bzw. wo ist dieser öffentlich zugänglich? b) Wenn nein, weshalb nicht, und wann wird er vorliegen? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Die vormalige Berlinale-Leitung hat dem Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB) GmbH in Vorbereitung auf die Sondersitzung am 11. März 2024 einen schriftlichen Bericht übermittelt, der in der Sitzung mündlich ergänzt wurde. Im Bericht wurden u. a. die Bärenverleihung, die unautorisierten Social-Media-Posts und Vorbereitungen der Berlinale im Hinblick Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 31. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. auf das Sicherheitskonzept thematisiert. Es handelt sich um Sitzungsunterlagen des Aufsichtsrates, die nicht veröffentlicht werden. Hinsichtlich des Ergebnisses der Sitzung wird auf die Antwort zu Frage 62 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10987 verwiesen.  2. Was waren Inhalt und Ergebnis der Gespräche, die zwischen der Festivalleitung und Sponsoren der Berlinale „gegen Ende des Festivals“ stattgefunden haben (vgl. die Antwort zu den Fragen 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Nach Auskunft der Berlinale-Leitung werden die jährlich durchgeführten Gespräche im Nachgang des Festivals und die Ergebnisse der Sponsorenbeziehungen ausgewertet und geben einen ersten Ausblick auf das kommende Festival, diesmal unter einer neuen Leitung. Die gemeinsam mit den Sponsoren durchgeführten Veranstaltungen und Aktivitäten für 2024 sind alle vereinbarungsgemäß verlaufen. Nach Auskunft der Berlinale-Leitung begegnen die Sponsoren und Partner der neuen Berlinale-Leitung sowie der angestrebten Weiterentwicklung des Festivals in Struktur und Programm positiv. a) Gab es Reaktionen der Sponsoren an die BKM oder die Berlinale- Leitung, die im Zusammenhang mit den antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen auf der Berlinale stehen, und wenn ja, welche? Es liegen nach Auskunft der Berlinale seitens der Sponsoren keine expliziten Beschwerden bezüglich der hier erwähnten Aspekte vor. Die neue Berlinale- Leitung steht in einem offenen Dialog mit allen Sponsoren, um eine positive Weiterentwicklung des Festivals zu gewährleisten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) steht nicht in unmittelbaren Kontakt mit den Sponsoren der Berlinale. Auch eine Rückmeldung der Sponsoren an die BKM liegt daher nicht vor. b) Wie hoch waren die finanziellen Beteiligungen der Sponsoren an der Berlinale 2024 (bitte einzeln auflisten)? Nach Auskunft der Berlinale ist mit den Sponsoren und Partnern vertraglich Vertraulichkeit bezüglich ihrer jeweiligen Leistungen vereinbart. c) Welche Absichtserklärungen von oder Verträge mit Sponsoren liegen für die Berlinale 2025 bereits vor (bitte einzeln auflisten)? Nach Auskunft der Berlinale laufen die Gespräche mit den bisherigen und potentiellen Sponsoren für 2025 derzeit und sind noch nicht abgeschlossen.  3. Welchen Inhalt hatte das Sicherheitskonzept „für Filmvorführungen, den Filmmarkt, und die Gesamtsituation um den Berlinale Palast“ (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte detailliert ausführen)? Nach Auskunft der Berlinale hatte das Sicherheitskonzept folgenden Inhalt: • Definition von Schutzzielen, Betriebszuständen, Veranstaltungsarten, verantwortlichen Personen, Rollen von Dienstleistenden, • Gefährdungsanalyse der Gesamtveranstaltung unter Berücksichtigung der allgemeinen Sicherheitslage in enger Abstimmung mit Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt sowie der einzelnen Veranstaltungsorte, • präventive Sicherheitsmaßnahmen in den Bereichen Brandschutz, Zugangskontrollen, Personenkontrollen, Arbeitsakkreditierungen, Filmpiraterie, Hundeschau, Überfahrschutz, • Gefährdungsanalyse von Einzelveranstaltungen u. a. auch unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungen von anwesenden Einzelpersonen oder aufgrund von politischen Themensetzungen, • ergänzende Sicherheitsmaßnahmen wie zum Beispiel Aufstockung des Sicherheitspersonals, Bereitstellung mobiler Spezial-Teams und von zusätzlichem Begleitschutz, erhöhte Aufmerksamkeit und Vorort-Präsenz durch die Sicherheitsbehörden, • Verfahrensweisen in unterschiedlichen Stör- und Krisenfällen inklusive Definition von Verantwortlichkeiten, Kommunikations- und Meldeketten sowie bei dem Zusammenspiel mit Sicherheitsbehörden, • Reaktionsszenarien für spezifische Fälle wie z. B. Extrem-Wetter, störendes Publikumsverhalten, Versagen von Aufbauten, Angriffe von außen, Kundgebungen und Störungen. Das Sicherheitskonzept definiert nicht, welche inhaltlichen Positionierungen jenseits klar definierter strafrechtlicher Grenzen im Rahmen einer Veranstaltung als Gefährdung einzustufen sind. Diese Definition erfolgt im Rahmen der Positionierung durch die Festivalleitung (siehe Erläuterungen z. B. zu Frage 6). In inhaltlichen Belangen entscheidet der Sicherheitsdienst auch nicht selbst über ein mögliches Einschreiten, sondern stimmt sich darüber vor Ort mit inhaltlich verantwortlichen Personen (z. B. der Sektionsleitung) ab. a) In welchen konkreten Situationen war die Hinzuziehung von Sicherheitspersonal vorgesehen (bitte einzeln auflisten)? Nach Auskunft der Berlinale war das Sicherheitspersonal standardmäßig an nahezu allen Veranstaltungsorten des Festivals im Einsatz. b) Bei welchen „ausgewählten Veranstaltungen“ und „Filmen mit Nahost-Bezug“ wurde das Sicherheitspersonal verstärkt, und welche konkreten personellen Veränderungen hat dies bedeutet (bitte einzeln auflisten)? Für folgende Filme und Veranstaltungen mit „Nahost-Bezug“ wurden nach Auskunft der Berlinale zusätzliche mobile Spezialteams und teilweise auch Begleitschutz bereitgestellt: • SHIKUN • NO OTHER LAND • SUKOUN • WE WILL NOT BE THE LAST OF OUR KIND • BARRUNTO • Preisverleihung rbb-Dokumentarfilmpreis an NO OTHER LAND • Panel FILMING AS A TOOL OF DIALOGUE IN TIMES OF CRISIS c) Welches Unternehmen war für die Sicherheit der Berlinale verantwortlich, und welche Kosten sind durch die Beauftragung entstanden? Nach Auskunft der Berlinale wurde das Sicherheitsmanagement des Festivals der Firma GROSKOPF Consulting e. K. übertragen. Zu den übertragenen Aufgaben zählen u. a. die Erstellung des Sicherheitskonzeptes für die Gesamtveranstaltung, die Ausführung und Begleitung von Genehmigungsprozessen, die enge Abstimmung mit allen Sicherheitsbehörden, das Unterweisungsmanagement und die Koordination des Ordnungs- und Sicherheitspersonals. Die genauen Kosten unterliegen der vertraglich vereinbarten Vertraulichkeit. d) Sehen die Verantwortlichen das Sicherheitskonzept angesichts der mehrfachen Störungen als wirksam an, und wenn nein, welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Das Sicherheitskonzept der vorherigen Geschäftsführung war nach Auskunft der Berlinale wirksam. Die neue Berlinale-Leitung wird nach eigenen Angaben das Konzept dennoch auch im Hinblick auf ggf. veränderte Risikofaktoren weiterentwickeln.  4. Wer hat auf Grundlage welcher Ausschreibung Shai Hoffmann als externen Prozessbegleiter für die Berlinale ausgewählt (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Auf wessen Vorschlag wurde Shai Hoffmann als externer Prozessbegleiter für die Berlinale ausgewählt? b) Auf welcher fachlichen Grundlage bezeichnet die BKM Shai Hoffmann als „Experten für Antisemitismus und Rassismus im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt“? c) Waren der BKM und der Berlinale-Leitung bekannt, dass sich auf der Internetseite von Shai Hoffmann (https://shaihoffmann.de/) kein Hinweis auf eine Expertise im Bereich Antisemitismus finden lässt? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Die vorherige Geschäftsführung hat Shai Hoffmann nach Auskunft der Berlinale als externen Prozessbegleiter ausgewählt und beauftragt. Die vorherige Geschäftsführung hat nach Angaben der Berlinale an Veranstaltungen mit Shai Hoffmann teilgenommen und über das TRIALOG-Projekt auch aus den Medien erfahren. Auf der Basis eines erfolgreichen Vorgesprächs wurde Shai Hoffmann beauftragt. Nach Auskunft der Berlinale wurden Shai Hoffmann und Jouanna Hassoun seitens der vorherigen Geschäftsführung insbesondere für ihre vermittelnden Ansätze und Aktivitäten in Bezug auf den aktuellen Nahostkonflikt ausgewählt. Vergleiche auch: • Auszeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung zu Botschafterinnen und Botschaftern für Demokratie und Toleranz www.bpb.de/die-bpb/presse/pressemitteilungen/548790/auszeichnung-der-b otschafterinnen-und-botschafter-fuer-demokratie-und-toleranz-2024, • Ehrenpreis der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für das Trialog- Projekt www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/was-wir-machen/projekte/fair-at-sch ool/Schulwettbewerb_2024.html.  5. Wer hat auf Grundlage welcher Ausschreibung die übrigen Mitglieder der Prozessbegleitung ausgewählt (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Die vorherige Geschäftsführung hat nach Auskunft der Berlinale weitere Personen ausgewählt. Die Prozessbegleitung blieb gleichwohl durchgehend offen, eine Beratung war nicht auf diesen Kreis beschränkt. a) Auf wessen Vorschlag wurden die externen Prozessbegleiter für die Berlinale ausgewählt? Die vorherige Geschäftsführung hat nach Auskunft der Berlinale weitere Personen selbst ausgewählt. b) Haben die Mitglieder der externen Prozessbegleitung eine Aufwandsentschädigung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte einzeln auflisten)? Shai Hoffmann hat nach Auskunft der Berlinale eine Vergütung für die Prozessbegleitung erhalten, über deren Höhe Vertraulichkeit besteht. Sonstige Aufwandsentschädigungen wurden nicht geleistet.  6. Welchen Inhalt hat die „Positionality des Festivals“ (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte konkret ausführen)? Die vorherige Berlinale-Leitung entwickelte nach Auskunft der Berlinale für das Festival 2024 das folgende Arbeitspapier: Positionality of the Berlinale: • The Berlinale is a platform for honest and respectful dialogue. • We see the conflict between Israel and Palestine as a humanitarian catastrophe. • We believe in a two-state solution based on equality, freedom, and dignity, anchored in international human rights. • We acknowledge intersectionality within different parties (political, artistic intersectionality within Israel). • We support the right of existence and the security of the State of Israel. • The Berlinale condemns hatred and discrimination; both anti-Semitism and hatred towards Muslims. • Respect for human dignity and equality is a cornerstone of our Code of Conduct and has not just been reflected in our work since October 7th. The Berlinale’s position remains based on the preamble (November 2023): Film festivals provide a space for artistic expression and enable peaceful dialogue. They are places of encounter and exchange and contribute to international understanding. We believe that through the power of films and open discussions, we can help foster empathy, awareness, understanding – even and especially in painful times like these. (Filmfestivals bieten einen Raum für künstlerischen Ausdruck und ermöglichen friedlichen Dialog, sie sind Orte der Begegnung und des Austauschs und leisten einen Beitrag zur internationalen Verständigung. Wir glauben, dass wir durch die Kraft von Filmen und offenen Diskussionen dazu beitragen können, Empathie, Bewusstsein, Verständigung zu fördern – auch und gerade in schmerzhaften Zeiten wie diesen.) a) Bei welchen Vorfällen und Formulierungen sollte die „Positionality”“ konkret greifen? Die „Positionality“ diente nach Auskunft der Berlinale im Sinne eines Arbeitspapiers als hausinterne Orientierungshilfe für aktuelle, insbesondere den Nahostkonflikt betreffende Aktivitäten, um weiterhin ein auf Dialogbereitschaft und Verständigung fokussiertes Festival 2024 zu ermöglichen. Sie weist dabei auch auf die Haltung der Berlinale hin, insbesondere das Existenzrecht Israels oder die klare Verurteilung von jedweder Gewalt, Antisemitismus und Diskriminierung betreffend. b) Auf wessen Idee geht die Entwicklung einer „Positionality“ für die Berlinale zurück? Die „Positionality“ wurde nach Auskunft der Berlinale auf Bestreben der vorherigen Berlinale-Leitung entwickelt. c) Weshalb wurde die „Positionality“ der Berlinale nicht veröffentlicht? Die „Positionality“ ist nach Auskunft der Berlinale ein internes Dokument und diente als Arbeitspapier der Schulung und Weisung von Mitarbeitern und Moderatorinnen und Moderatoren im Festival 2024. Eine Veröffentlichung war nicht vorgesehen.  7. Welchen Inhalt hatten die „Deeskalationsworkshops“ für Moderatoren und Kinobetreuer (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte konkret ausführen)? Im Fokus der Deeskalationsworkshops standen nach Auskunft der Berlinale Mitarbeitende mit hochfrequentiertem unmittelbarem Publikums- bzw. Gästekontakt (in der Regel Kinopersonal, Eventpersonal, Personal zur Gästebetreuung), weniger die Moderierenden. Diesem Personenkreis wird bereits seit zwei Jahren ein Trainingsangebot gemacht, das die Teilnehmenden mit passenden Ansätzen und Handlungsoptionen ausstattet, um eventuelle Konfliktsituationen (v. a. im Eingangsbereich, beim Ticketing etc.) zu lösen. Der Umgang mit programmatischen und anderen inhaltlichen Fragestellungen steht nicht im Fokus der Deeskalationsworkshops. a) Wie häufig wurden diese Deeskalationsworkshops angeboten, und von wie vielen Mitarbeitern wurden sie jeweils wahrgenommen (bitte einzeln auflisten)? Es wurden nach Auskunft der Berlinale für das Festival 2024 zwei Deeskalationsworkshops für insgesamt 81 Mitarbeitende angeboten. b) Wer hat diese Deeskalationsworkshops durchgeführt, und wie hoch waren die damit verbundenen Kosten? Nach Auskunft der Berlinale erfolgte die Konzeption und Moderation durch die der KBB GmbH mit einem Rahmenvertrag verbundene Beratungsagentur denkmodell GmbH. Über Kosten kann aus Gründen der Vertraulichkeit keine Angabe gemacht werden. c) Auf welcher fachlichen Grundlage und durch wen wurden die Workshopleiter ausgewählt? Die denkmodell GmbH hat nach Auskunft der Berlinale einen Rahmenvertrag mit der KBB GmbH für Beratungsleistungen und ist dafür im Vorfeld eingehend geprüft worden. Ihr Schwerpunkt und ihre fachliche Kompetenz liegen seit über 30 Jahren in der Moderation von Mitarbeiterschulungen insbesondere in methodisch gestützten Beteiligungs- und Großgruppenformaten. d) Wurden die Workshops evaluiert, und haben sie sich aus Sicht der BKM sowie der Berlinale-Leitung bewährt? Nach Auskunft der Berlinale wurde das Angebot von den Mitarbeitern sehr begrüßt und in großer Zahl angenommen. Deeskalationsworkshops sollen auch künftig wieder angeboten werden. Das methodische und inhaltliche Konzept wird jährlich überarbeitet.  8. Welchen Inhalt hatte der „Workshop für Moderatorinnen und Moderatoren zur Vorgehensweise bei Protesten oder Störungen bzw. antisemitischen Äußerungen“ (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte konkret ausführen)? Der Workshop hatte nach Auskunft der Berlinale zum Ziel, eigene Fertigkeiten und neue Methoden im konkreten Umgang mit unvorhersehbaren Situationen z. B. innerhalb eines Gesprächsverlaufs zu thematisieren und zu schulen. In kleinen Gruppen wurden dazu ein Erfahrungsaustausch angeregt und unter fachlicher Anleitung von Moderationstrainerinnen und -trainern mögliche Reaktionen erarbeitet. Die „Positionality“ und der Verhaltenskodex Antidiskriminierung dienten dabei als Orientierungsmarken; der Fokus des Workshops lag aber weniger auf inhaltlichen als auf einer generell methodischen Schulung für Moderierende. a) Wie viele Moderatorinnen und Moderatoren haben das Angebot wahrgenommen? Nach Auskunft der Berlinale haben ca. 80 Personen online teilgenommen. b) Wer hat diese Deeskalationsworkshops durchgeführt, und wie hoch waren die damit verbundenen Kosten? Die Konzeption und Moderation erfolgte nach Auskunft der Berlinale durch die der KBB GmbH mit einem Rahmenvertrag verbundene Beratungsagentur denkmodell GmbH. Über Kosten kann aus Gründen der Vertraulichkeit keine Angabe gemacht werden. c) Auf welcher fachlichen Grundlage und durch wen wurden die Workshopleiter ausgewählt? Die denkmodell GmbH hat nach Auskunft der Berlinale mit der KBB GmbH einen Rahmenvertrag für Beratungsleistungen und ist dafür im Vorfeld eingehend geprüft worden. Ihr Schwerpunkt und ihre fachliche Kompetenz liegen seit über 30 Jahren in der Moderation von Mitarbeiterschulungen insbesondere in methodisch gestützten Beteiligungs- und Großgruppenformaten. d) Wurde der Workshop evaluiert, und hat er sich aus Sicht der BKM sowie der Berlinale-Leitung bewährt? Das Workshopangebot hat sich nach Auskunft der Berlinale bewährt. Der Austausch zwischen den Moderatorinnen und Moderatoren war wesentlich, um im Vorfeld des Festivals eine ausgeglichenere Informations- und Wissenslage zu erzielen. Auch die neue Berlinale-Leitung setzt nach Auskunft der Berlinale auf eine frühzeitige Schulung und Weisung von Mitarbeitenden und stärkt dafür derzeit die internen Kommunikationsstrukturen personell. Das methodische und inhaltliche Konzept wird jährlich überarbeitet.  9. Welche fachliche Expertise hat die von der BKM in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/10987 erwähnte „Diversitäts- und Inklusions-Koordinatorin“ in den Themenfeldern Nahost-Konflikt und Antisemitismus? Die Stelle der Diversitäts- und Inklusions-Koordinatorin (D&I-Koordinatorin) setzt nach Angabe der Berlinale Erfahrungen in der praktischen Umsetzung entsprechender Konzepte voraus. Wo erforderlich, wird mittels externer Fachleute inhaltliche Expertise z. B. in den Themenfeldern Nahostkonflikt und Antisemitismus hinzugezogen. a) Wann, und durch wen wurde die „D&I-Koordinatorin“ ausgewählt und eingestellt? Die D&I-Koordinatorin wurde nach Auskunft der Berlinale im September 2023 auf der Basis einer Stellenausschreibung durch die vorherige Geschäftsführung der Berlinale ausgewählt und eingestellt. b) Welche Vertragslaufzeit hat die Stelle der „D&I-Koordinatorin“? Neun Monate. 10. Welche „weiteren Expertinnen und Experten (vgl. die Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/10987) mussten die „D&I- Koordinatorin“ bei der Beantwortung von Mitarbeiterfragen unterstützen (bitte einzeln auflisten)? a) Wann, und durch wen wurden diese zusätzlichen Experten ausgewählt und eingestellt? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10987 muss nach Auskunft der Berlinale präzisiert werden: Mitarbeiter konnten sich im Arbeitsalltag und freiwillig mit Fragen an die Berlinale- Leitung und die D&I-Koordinatorin wenden; ein Direktkontakt zwischen Shai Hoffmann und den Mitarbeitern bestand nicht; weitere Expertinnen und Experten wurden zur direkten Beantwortung von Fragen der Mitarbeiter nicht ausgewählt oder herangezogen. b) Welche Kosten sind durch die Hinzuziehung dieser zusätzlichen Experten entstanden? Nach Auskunft der Berlinale sind keine Kosten entstanden. 11. Welche Fragen (vgl. die Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/10987) wurden von Mitarbeitern der Berlinale an die „D&I- Koordinatorin“, Shai Hoffmann sowie die „weiteren Experten“ gestellt (bitte einzeln auflisten)? Wie in der Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10987 ausgeführt, war die D&I-Koordinatorin nach Auskunft der Berlinale die Ansprechperson für Diskriminierungsfragen und konnte daher Auskunft z. B. zum Verhaltenskodex Antidiskriminierung geben. Fragen zum Umgang mit dem Nahostkonflikt oder Antisemitismus mussten direkt an die vorherige Berlinale-Leitung weitergeleitet werden, die die „Positionality“ verantwortete. 12. Wie hat die Berlinale bzw. haben ihre Mitarbeiter auf die „Free- Palestine“-Rufe bei der Filmvorführung von „No Other Land“ am 17. Februar 2024 gemäß der eigenen „Positionality“ reagiert (vgl. die Antwort zu den Fragen 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und wenn sie nicht reagiert hat, wieso nicht? Den nachträglichen Recherchen der Berlinale zufolge waren die genannten Ausrufe im Zuschauerraum eine direkte Reaktion auf eine andere Zuschauerreaktion. Nach Ansicht der Berlinale ist der Ausruf „Free Palestine“ an sich vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt. Dennoch wurde seitens der Moderation unmittelbar und wiederholt zu einer gemäßigten und respektvollen Diskussion aufgerufen. a) Wurde die Einhaltung der „Positionality“ grundsätzlich auf der Berlinale kontrolliert, wenn ja, durch wen, und wenn nein, wie konnte sie dann nach Einschätzung der BKM sowie der Berlinale-Leitung, ein geeignetes Instrument gegen Israelhass und Antisemitismus sein? Als öffentliche Institution ist die Berlinale verpflichtet, sich insbesondere an das Grundgesetz (GG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und alle anderen rechtlichen Regelungen zu halten. Der Verhaltenskodex Antidiskriminierung definiert nach Ansicht der Berlinale auf Basis dieses rechtlichen Rahmens die Regeln des sozialen Miteinanders für alle Bereiche der Internationalen Filmfestspiele. Die „Positionality“ war ein Arbeitspapier für das Festival 2024. b) Ist der Bundesregierung bekannt, dass bei der Filmvorführung aus dem Publikum die verbotene Hamas-Parole (vgl. www.daserste.de/inf ormation/talk/caren-miosga/sendung/immer-mehr-hass-und-gewalt-10 0.html) „From the river to sea, Palestine will be free“ skandiert wurde (vgl. www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/no-other-land-nahos t-konflikt-berlinale-bei-film-ueber-das-westjordanland-kochen-die-em otionen-hoch-li.2188282?utm_medium=Social&utm_source=Twitter# Echobox=1708208306), und wenn ja, wie hat sie darauf reagiert? Die Bundesregierung hat die Presseberichte zur Kenntnis genommen. c) Ist der Berlinale-Leitung bekannt, dass bei der Filmvorführung aus dem Publikum die verbotene Hamas-Parole (vgl. www.daserste.de/inf ormation/talk/caren-miosga/sendung/immer-mehr-hass-und-gewalt-10 0.html) „From the river to sea, Palestine will be free“ skandiert wurde (vgl. www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/no-other-land-nahos t-konflikt-berlinale-bei-film-ueber-das-westjordanland-kochen-die-em otionen-hoch-li.2188282?utm_medium=Social&utm_source=Twitter# Echobox=1708208306), und wenn ja, wie hat sie darauf reagiert, zumal die Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek die Leugnung von Israels Existenzrecht als „rote Linie“ und gemäß der „Positionality“ als Eingriffsgrund für die Moderation benannt hat (vgl. Minute 55:20, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-kultur-vorfae lle-berlinale-995316)? Den nachträglichen Recherchen der Berlinale zu Folge waren die Ausrufe im Publikum Teil eines Meinungsaustauschs zwischen mehreren Zuschauern. Nach Auskunft der Berlinale hat die Moderation daraufhin umgehend deeskalierend eingegriffen und darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung bei Fortsetzung bzw. Wiederholung abgebrochen werden müsse. Zusätzlich hat die im Saal anwesende Panorama-Sektionsleitung nach Auskunft der Berlinale das Publikum eindringlich zur Ruhe gemahnt. d) Hat die Berlinale Strafanzeige gestellt, und wenn nein, wieso nicht? Da es nach Auskunft der Berlinale im direkten Verlauf gelungen ist, die Situation und die Ausrufenden unter Kontrolle zu bringen, wurde das Gespräch mit dem übrigen Publikum und situationsbedingt ohne Erstattung einer Anzeige fortgesetzt. e) Hat die Berlinale-Leitung Konsequenzen aufgrund des fehlenden Eingreifens der Moderatorin gezogen, wenn ja, welche, und wenn nein, wieso nicht? Die Moderation und die Panorama-Sektionsleitung haben nach Auskunft der Berlinale umgehend deeskalierend eingegriffen und die Situation beruhigt. Die neue Berlinale-Leitung evaluiert derzeit weiterhin alle diese Ereignisse aus dem Jahr 2024 im Hinblick auf die Regelungen für zukünftige Veranstaltungen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 12c und 12d verwiesen. 13. Teilt die BKM die Einschätzung, dass die Moderatoren einer Diskussionsrunde zu dem Film „No other land“ einseitige (pro-palästinensische) Stichwortgeber gewesen seien (vgl. die Antwort zu den Fragen 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10987 verwiesen. 14. Teilt die Berlinale-Leitung die Einschätzung, dass die Moderatoren einer Diskussionsrunde zu dem Film „No other land“ einseitige (pro- palästinensische) Stichwortgeber gewesen seien (vgl. die Antwort zu den Fragen 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und wenn nein, wie stuft sie das Verhalten der Moderation ein? Nach Auskunft der Berlinale haben die Moderatoren die Diskussionsrunde gemäß den Vorabsprachen sachlich auf den Aspekt des Filmemachens bezogen geführt; im Fokus standen die Filmschaffenden und ihre Aussagen. a) Wer hat die entsprechende Diskussionsrunde moderiert? Nach Auskunft der Berlinale wurde die Diskussionsrunde vom Panorama-Team moderiert. b) Wer war für die Auswahl der Moderation an dem Abend verantwortlich? Nach Auskunft der Berlinale war die Panorama-Sektionsleitung hierfür verantwortlich. 15. Gab es, nach Maßgabe des eigenen Sicherheitskonzepts, das „die Gesamtsituation um den Berlinale-Palast“ in die Lagebewertung miteinbezog (vgl. die Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), nach den pro-palästinensischen Mahnwachen auf dem Potsdamer Platz bzw. vor dem Berlinale-Palast, Gespräche zwischen der BKM und der Festivalleitung, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis (vgl. die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und wenn nein, wieso nicht? Die sogenannten Mahnwachen fanden nicht im Rahmen der Berlinale, sondern im öffentlichen Raum statt und wurden daher von der örtlich zuständigen Polizei- und Ordnungsbehörde beurteilt und begleitet. 16. Gab es Gespräche von Vertretern der Berlinale oder der BKM und Mitgliedern der „Filmworkers for Palestine“ bzw. ihnen nahestehender Zusammenschlüsse, wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Inhalt (bitte einzeln auflisten)? Es gab keine Gespräche von Vertretern der BKM und Mitgliedern der „Filmworkers for Palestine“. Nach Auskunft der Berlinale gab es keine Gespräche mit „Filmworkers for Palestine“. 17. Was ist das „Leitbild“ der Berlinale (vgl. die Antwort zu den Fragen 11 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und welchen Inhalt hat es? Nach Auskunft der Berlinale ist das Berlinale-Leitbild ein internes Arbeitspapier zur generellen Ausrichtung und Entwicklung der Organisation, z. B. als Publikumsfestival oder hinsichtlich ökologischer Nachhaltigkeitsbestrebungen. Es gibt Mitarbeitenden Orientierung im Arbeitsalltag, macht aber keine Haltungsvorgaben, insbesondere nicht in politischer Hinsicht. a) Wieso ist unter dem Schlagwort „Leitbild Berlinale“ kein entsprechendes Suchergebnis zu erzielen? Das Berlinale-Leitbild ist nach Auskunft der Berlinale ein internes Arbeitspapier und daher nicht veröffentlicht. Das veröffentlichte Gesamtleitbild der KBB GmbH gilt auch für die Berlinale: www.kbb.eu/ueber-die-kbb/leitbild. b) Wer ist für die Erarbeitung des „Leitbilds“ der Berlinale zuständig, und wer hat die Erarbeitung initiiert? Nach Auskunft der Berlinale ist das Leitbild der Internationalen Filmfestspiele Berlin (IFB) ein bereits unter der vorvorhergehenden Berlinale-Leitung initiiertes Instrument der Organisationsentwicklung, spielt aber aktuell keine zentrale Rolle. Die neue Berlinale-Leitung wird das Festival neu ausrichten. 18. Wie viele „D&I-Referenten“ haben die Kulturveranstaltungen des Bundes Berlin (KBB)? Zwei. a) Wie viele „D&I-Referenten“ der KBB waren an der Erarbeitung des Verhaltenskodex der Berlinale beteiligt? Zwei. b) Welche fachlichen und beruflichen Kompetenzen weisen die „D&I- Referenten“ der KBB sowie die „D&I-Koordinatorin“ in den Themengebieten israelbezogener Antisemitismus und Antisemitismus in Kunst und Kultur auf (bitte einzeln für jede Person auflisten)? Die D&I-Referenten wurden nach Auskunft der Berlinale aufgrund ihrer Erfahrungen in der praktischen Umsetzung entsprechender Konzepte und Aufgaben angestellt. Wo erforderlich, kann mittels externer Fachleute Expertise z. B. in genannten Themenfeldern hinzugezogen werden. 19. Aus wem (bitte einzeln nach fachlicher und beruflicher Kompetenz sowie nach Abteilung in der Berlinale auflisten) setzt sich die Arbeitsgruppe (AG) Diversity & Inclusion zusammen (vgl. die Antwort zu den Fragen 11 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Die Teilnahme an der AG Diversity & Inclusion ist nach Auskunft der Berlinale freiwillig, sie besteht aus einem, je nach Vertragslaufzeit wechselnden, namentlich daher nicht genauer zu bezeichnenden Kreis von durchschnittlich zehn Vertretern verschiedener Fachbereiche. In der Regel bündelt die AG insbesondere die Bereiche Inklusionsmaßnahmen (Kommunikationsabteilung), Accessibility (Technische Koordination), Gendermonitoring (Presseabteilung) etc. Die AG tauscht sich aus, berät die Berlinale-Leitung und bereitet Maßnahmen vor. Ihr obliegt aber keine eigene Entscheidungskompetenz. a) Hat die AG Diversity & Inclusion im Nachgang der Berlinale die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit ihres Verhaltenskodex evaluiert, wenn ja, wann, mit wem, und mit welchen konkreten Ergebnissen, und wenn nein, weshalb nicht? Ein großer Teil der Berlinale-Belegschaft besteht nach Auskunft der Berlinale aus Angestellten und freiberuflich Beschäftigten mit Kurzzeitverträgen. Da zahlreiche Vertragsverhältnisse kurz nach der Berlinale ausliefen, konnte bisher keine Evaluation durchgeführt werden. b) Stehen die Mitglieder der AG Diversity & Inclusion sowie die „D&I- Koordinatorin“ in einem, wie auch immer gearteten Abhängigkeitsverhältnis (dazu zählen persönliche und berufliche Kontakte, frühere Zusammenarbeit oder personelle Überschneidungen, gemeinsame Ausbildungswege usw.) zu den von ihnen vorgeschlagenen Vereinen und den dort tätigen Personen, die die Einhaltung des Code of Conduct gewährleisten sollten (bitte detailliert auflisten)? Es besteht nach Auskunft der Berlinale kein Abhängigkeitsverhältnis. 20. Wie ist der Sachstand in der Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses der BKM, Kultusminister und kommunalen Spitzenverbände vom 13. März 2024 „Freiheit und Respekt in Kunst und Kultur“ (www.kmk.o rg/aktuelles/artikelansicht/gemeinsame-erklaerung-der-kulturministerkon ferenz-der-beauftragten-der-bundesregierung-fuer-kultur-un.html), insbesondere hinsichtlich der Erarbeitung von Richtlinien zur Bekämpfung von Antisemitismus und der Präzisierung von Förderbedingungen (vgl. die Antwort zu den Fragen 11 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte einzeln auflisten)? a) Durch welche Maßnahmen wird die BKM sicherstellen, dass eine „angemessene Sensibilisierung im Umgang mit Antisemitismus und Rassismus sicherzustellen“, umgesetzt wird (vgl. die Antwort zu den Fragen 11 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? b) Durch welche konkreten Maßnahmen wird „die Eigenverantwortung geförderter Einrichtungen und Projekte“ gestärkt (vgl. die Antwort zu den Fragen 11 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Bezüglich der Aktivitäten der BKM wird auf die Antwort zu Frage 68 verwiesen. 21. Wie setzt die Berlinale ihren Verhaltenskodex Antidiskriminierung durch, und wie kontrolliert sie dessen Einhaltung? Als öffentliche Institution erfolgt die Arbeit der Berlinale nach eigenen Angaben insbesondere auf dem normativen Boden des Grundgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der Verhaltenskodex Antidiskriminierung definiert auf Basis dieses rechtlichen Rahmens die Regeln des sozialen Miteinanders für alle Bereiche der Internationalen Filmfestspiele. Die Berlinale, als Teil der KBB GmbH, hat nach eigener Auskunft professionell betreute Kontakt- sowie Beschwerdestellen für die Meldung von selbst erfahrener oder beobachteter Diskriminierung bestimmt und unterrichtet darüber die Öffentlichkeit (z. B. www.kbb.eu/verantwortung/diversitaet-inklusion). Zusätzlich steht es jeder diskriminierten Person frei, sich auch an unabhängige Stellen zu wenden. Im Zuge der aktuellen Entwicklung eines weitergehenden Code of Conducts der KBB GmbH werden nach Auskunft der Berlinale auch der Verhaltenskodex Antidiskriminierung der Berlinale und dort angegebene Beratungsstellen evaluiert. a) Wer kontrolliert die Einhaltung des Verhaltenskodex Antidiskriminierung der Berlinale, und welche fachliche Kompetenz besteht dafür? Jeder eingehenden Meldung muss nach Auskunft der Berlinale widerspruchslos nachgegangen werden, beteiligte Mitarbeitende sind in den Verfahren zu unterrichten. Die Berlinale und KBB GmbH gewährleisten und kontrollieren die ordnungsgemäße Umsetzung. b) Welche konkreten Maßnahmen werden umgesetzt, sollte es zu Verstößen gegen den Verhaltenskodex Antidiskriminierung kommen? Nach Auskunft der Berlinale behält sie sich bei Verletzung des Verhaltenskodex das Recht vor, Personen den Zugang zur Berlinale ohne Vorankündigung zu entziehen und zu verwehren. Sind Mitarbeiter betroffen oder involviert, regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz die Maßnahmen. 22. Gab es vor oder während der Berlinale Vorfälle oder Ereignisse, die einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex darstellen, wenn ja, wann, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen (bitte einzeln auflisten)? 41. Wie viele Beratungs- und Unterstützungsfälle hat der „bdb e. V.“ im Rahmen der Berlinale betreut (vgl. die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte Anzahl und thematische Schwerpunkte auflisten)? 42. Wie viele Beratungs- und Unterstützungsfälle hat die „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ im Rahmen der Berlinale betreut (vgl. die Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte Anzahl und thematische Schwerpunkte auflisten)? Die Fragen 22, 41 und 42 werden gemeinsam beantwortet. Das Awarenessteam evaluiert nach Auskunft der Berlinale seine Arbeit in einer anonymisierten Form und mit der Absicht, strukturelle Verbesserungen anzustoßen. Schwerpunkte der Anfragen lagen wie in den Vorjahren in den Feldern Rassismus, Diskriminierung, Disability/Barrierefreiheit, Gender, Sexuelle Belästigung. Der Verlauf dieser Gespräche unterliegt dem Verschwiegenheitsgebot. Bei Anrufen mit direktem Bezug zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus wurden Verweisberatungen an die im Verhaltenskodex genannten Fachstellen durchgeführt. 23. Ist die BKM der Ansicht, dass der Verhaltenskodex eine wirksame Maßnahme im Kampf gegen israelfeindliche oder antisemitische Äußerungen und Aktivitäten auf der diesjährigen Berlinale war, und wenn nein, welche Formulierungen wären aus Sicht der BKM notwendig und geeignet gewesen, um israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen während der Berlinale effektiv begegnen zu können? Die Berlinale hat sich sowohl mit dem Verhaltenskodex als auch die vorherige Berlinale-Leitung in ihrer Rede zu Beginn der Preisverleihung klar gegen Antisemitismus positioniert. Dies sind aus Sicht der BKM geeignete Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus. 24. Wann wird der Code of Conduct der KBB veröffentlicht (vgl. die Antwort zu den Fragen 11 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Die KBB GmbH plant, ihren Code of Conduct bis Jahresbeginn 2025 abzuschließen und intern für bindend zu erklären. 25. Durch wen und wann wurden „Schulungen und Workshops“ für Moderatoren angeboten (vgl. die Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Wodurch unterscheiden sich diese „Schulungen und Workshops“ für Moderatoren von dem „Workshop für Moderatoren“ (vgl. die Antworten zu den Fragen 5, 23 und 17 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? b) Welches inhaltliche Konzept lag den Schulungen zugrunde, und wie und durch wen wurde das Angebot angenommen? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. Es handelt sich einerseits um den Workshop wie in der Antwort zu Frage 8 erläutert. Ergänzend wurden nach Auskunft der Berlinale wie auch in den Vorjahren in einzelnen Sektionen die Moderatorinnen und Moderatoren und Kinobetreuerinnen und Kinobetreuer zusätzlich geschult. Diese Schulungen fokussieren sich nicht auf spezifische Themenfelder (z. B. den Nahostkonflikt), sondern zielen auf eine generelle Sensibilisierung für die Inhalte des Programms sowie spezifische Anforderungen, z. B. die Vermittlung von Filmen an ein Kinder- und Jugendpublikum. Je nach Themengebiet kommen z. B. auch filmdidaktische Konzepte und Fachleute zum Einsatz. 26. Wie sah die in den wöchentlichen Abteilungsleitungsbesprechungen ermöglichte „Unterstützung zum Thema Nahost-Konflikt [und] Antisemitismus“ (vgl. die Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/10987) aus, und wer hat an diesen Sitzungen teilgenommen? Nach Auskunft der Berlinale wurde den Mitarbeitern die generelle Möglichkeit signalisiert, Herausforderungen in der Abteilung anzusprechen und dafür Lösungen zu suchen. Ziel war es, arbeits- und ablaufbezogene Problemfelder frühzeitig zu erkennen und die Teams entsprechend handlungsleitend z. B. durch das Workshopangebot zu unterstützen. An den wöchentlichen Besprechungen nahmen ausschließlich die Berlinale-Leitung und die Abteilungsleitungen teil. 27. Durch wen und wann (bitte einzelne „Handlungsoptionen“ für „Konfliktsituationen“ auflisten) wurde „ein Deeskalationstraining“ für „Personal mit hochfrequentiertem unmittelbare[n] Publikums- bzw. Gästekontakt“ angeboten (vgl. die Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), welches inhaltliche Konzept lag dem zugrunde, und wie, und durch wen wurde das Angebot angenommen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 bis 7d verwiesen. 28. Wie wurde das von der Berlinale-Leitung formulierte Ziel „Polarisierung zu verhindern und möglichen antisemitischen Äußerungen klar entgegenzutreten“ konkret umgesetzt (vgl. die Antwort zu den Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Als Plattform für Dialog und interkulturelle Verständigung spricht sich die Berlinale nach eigenen Angaben klar gegen jedwede Form von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus in ihren Veranstaltungen aus. In Weiterentwicklung der auch in dieser Kleinen Anfrage beschriebenen Regelwerke, Weiterbildungsangebote, Kontaktstellen und Sicherheitskonzepte schafft die neue Berlinale-Leitung die Strukturen für ein möglichst diskriminierungsfreies Veranstalten, Erleben und Zusammenarbeiten. 29. Wer moderierte die „offene Aussprache“ aller Mitarbeiter vor Festivalbeginn zum Nahostkonflikt (vgl. die Antwort zu den Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Nach Auskunft der Berlinale moderierte die vorherige Berlinale-Leitung. a) Welche Bedenken und Anliegen wurden von den Mitarbeitern geäußert, und wie wurde auf diese reagiert? Persönliche Sichtweisen einzelner Mitarbeiter zur Berlinale-Haltung durften nach Auskunft der Berlinale ausgesprochen werden. Der Informationsbedarf seitens der Mitarbeiter z. B. zu Ablauffragen war nach Auskunft der Berlinale zu diesem Zeitpunkt der Festivalvorbereitung immer noch groß. So wurden auch noch einmal alle Konzepte erklärt und seitens der vorherigen Berlinale- Leitung begründet. b) Wie viele Mitarbeiter (auch im Vergleich zur Gesamtzahl) beteiligten sich? Es war nach Auskunft der Berlinale ein digitales Treffen ohne verpflichtende Teilnahme, an der über den Verlauf der Veranstaltung ca. 150 Personen teilnahmen. 30. Wurden die „wöchentlichen Treffen der Abteilungsleitungen“ (vgl. die Antwort zu den Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 20/10987) protokolliert, und was waren ihre wesentlichen Inhalte in Bezug auf den „Umgang mit Protesten/Demonstrationen“, mit welchem Ergebnis wurde über welche Proteste und Demonstrationen gesprochen (bitte einzeln auflisten)? Nach Auskunft der Berlinale dienten die „wöchentlichen Treffen der Abteilungsleitungen“ wie bereits erläutert lediglich dem Informationsfluss; ergänzende oder vom allgemeinen Sicherheitskonzept abweichende Regelungen bezüglich des Umgangs mit Protesten und Demonstrationen gingen aus diesen Treffen nicht hervor. 31. Was veranlasste die Berlinale-Leitung angesichts der vielen vorangegangenen Störungen zu der Annahme, dass es bei der Abschlussgala nicht zu israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen kommen würde (vgl. die Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Nach Auskunft der Berlinale unterlag die Abschlussgala dem gleichen Sicherheitskonzept wie auch alle anderen Veranstaltungen der Berlinale. Entsprechende Rahmenbedingungen sowie Arbeitspapiere zu Haltungs- und Verhaltensfragen („Positionality“, Verhaltenskodex Antidiskriminierung etc.) wurden durch die vorherige Berlinale-Leitung im Vorfeld mit den Beteiligten erläutert. Die neue Berlinale-Leitung evaluiert derzeit das Konzept der Gala, um in Zukunft mögliche Ereignisse im Ablauf besser antizipieren zu können. 32. Haben sich die Verantwortlichen in Vorbereitung oder während des Festivals von dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin, Prof. Dr. Samuel Salzborn, beraten lassen oder Kontakt mit ihm gehabt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht? Die vorherige Berlinale-Leitung stand nach Auskunft der Berlinale nicht in Kontakt mit Prof. Dr. Samuel Salzborn. 33. Haben sich die Verantwortlichen in Vorbereitung oder während des Festivals von dem Antisemitismusbeauftragten der Polizei Berlin beraten lassen oder Kontakt mit ihm gehabt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht? Nach Auskunft der Berlinale gehört der regelmäßige Austausch mit der Polizei Berlin zum Grundgerüst des Berlinale-Sicherheitskonzepts. Es wurden in diesem Zusammenhang auch mögliche Störungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt thematisiert; der Antisemitismusbeauftragte wurde seitens der Polizei Berlin nicht hinzugezogen. Die neue Berlinale-Leitung wird mit dem Antisemitismusbeauftragten der Polizei Berlin gerne in Dialog treten. 34. Haben sich die Verantwortlichen in Vorbereitung oder während des Festivals von dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, beraten lassen oder Kontakt mit ihm gehabt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht? Die vorherige Berlinale-Leitung stand nach Auskunft der Berlinale nicht in Kontakt mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Die neue Berlinale- Leitung wird mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gerne in Dialog treten. 35. Was war Inhalt des Sicherheitskonzepts der Berlinale (vgl. die Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und wodurch unterscheidet sich dieses Sicherheitskonzept von jenem „für Filmvorführungen“ (vgl. Frage 3 dieser Kleinen Anfrage)? Nach Auskunft der Berlinale umfasst das Sicherheitskonzept (wie in den Antworten zu den Fragen 3 und 7 erläutert) die Durchführung sowohl von Filmvorführungen, von deren Publikumsgesprächen als auch der Sonderveranstaltungen. 36. Was war Inhalt der „Handlungsempfehlungen“ an Mitarbeiter, die bei Missachtung der „Positionality“ (vgl. die Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/10987) zum Tragen kommen sollten (bitte detailliert ausführen)? Die Handlungsempfehlungen waren nach Auskunft der Berlinale Bestandteil der Workshops für Moderatorinnen und Moderatoren. Sie umfassen, wie bereits im Zusammenhang mit dem Sicherheitskonzept und den Workshops erläutert, zunächst Deeskalationsmaßnahmen in der Gesprächssituation, das mögliche Hinzuziehen von Sicherheitspersonal sowie, im bedrohlichen Ausnahmefall, die Unterstützung durch Polizeikräfte. a) Nach welchen Kriterien wurde beurteilt, ob die „Positionality“ missachtet wurd, und durch wen ist dies erfolgt? Die vorherige Berlinale-Leitung entwickelte nach Auskunft der Berlinale die „Positionality“ als einen Kriterienkatalog und beurteilte dessen Einhaltung selbst. b) Wie viele Verstöße gegen die „Positionality“ gab es, und welche Konsequenzen folgten daraus (bitte einzeln auflisten)? • Verwendung „From the River to the Sea“ durch eine Mitarbeiterin (Strafanzeige durch IFB und KBB gestellt, Verfahrensausgang noch offen). • Verwendung „From the River to the Sea“ im Rahmen eines Publikumsgesprächs, siehe Antworten zu den Fragen 12c bis 12e (Lage umgehend deeskaliert und inhaltlich abgegrenzt, situationsbedingt keine Strafanzeige gestellt). 37. Nach welchen Kriterien erfolgt die Preisvergabe der unabhängigen Fachjurys bei der Berlinale (vgl. die Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und sind diese öffentlich einsehbar? Nach Auskunft der Berlinale gelten Jurys, die ihre Preise im Namen externer, vom Festival unabhängigen Organisationen und Institutionen vergeben, als unabhängig. Die Kriterien der unabhängigen Jurys und somit die Wahl der ausgezeichneten Filme sowie die Ausgestaltung der Verleihungen obliegen den Preisstiftenden. Die Preisverleihungen sind für die Presse zugänglich. 38. Weshalb fand das Dialogformat „TinyHouse-Projekt“ nur an drei Tagen statt (vgl. die Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und hat sich die BKM aktiv für eine längeren Zeitraum eingesetzt, den sie als „wünschenswert“ bezeichnet hat (vgl. die Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie? Nach Auskunft der Berlinale stand Shai Hoffmann nur an den drei Tagen während des Festivals zur Verfügung. Einem Wunsch nach zeitlicher Ausdehnung des Angebots konnte demnach nicht entsprochen werden. 39. Zur Beratung welcher Kulturinstitutionen hat die BKM Shai Hoffmann und Jouanna Hassoun bereits „zu Rate gezogen“ (vgl. die Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte einzeln auflisten), und welche Kosten sind dadurch jeweils entstanden? Im Nachgang eines digitalen kulturpolitischen Austauschs im November 2023 hat die BKM, um diesen Austausch fortzusetzen und zu vertiefen, am 17. Januar 2024 von 14 bis 17 Uhr zu einer Folgeveranstaltung mit ca. 120 Vertreterinnen und Vertretern der BKM-Einrichtungen, Projektpartnerinnen und Projektpartnern und Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern in das Haus der Kulturen der Welt eingeladen. Dort haben Shai Hoffmann und Jouanna Hassoun von ihrer Arbeit berichtet. Shai Hoffmann erhielt für seinen Vortrag ein Honorar in Höhe von 500 Euro netto. Jouanna Hassoun erhielt für ihren Vortrag ein Honorar in Höhe von 500 Euro netto. 40. In welcher Höhe sind Mittel an den „Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit e. V.“ (bdb e. V.) geflossen, und in welcher Höhe sind Mittel an die „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ geflossen (vgl. die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte einzeln für beide Vereine auflisten)? Über vertragliche Einzelheiten besteht nach Aussage der Berlinale Vertraulichkeit. Die „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ war der assoziierte Partner des bdb e. V. für den Bereich Barriere-Reduktion. Es sind an sie keine zusätzlichen Geldmittel durch die IFB geflossen. 43. War der Bundesregierung bekannt, dass auf der Internetseite des „bdb e. V.“ das Thema Antisemitismus keine Erwähnung findet (vgl. die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Nein. 44. War der BKM bekannt, dass auf der Internetseite der „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ das Thema Antisemitismus keine Erwähnung findet (vgl. die Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Nein. 45. Welche personelle und fachliche Expertise hat der im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit e. V.“ im Bereich moderner Erscheinungsformen von Antisemitismus, insbesondere in Kunst und Kultur, wenn er, laut Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/10987, „für alle Diskriminierungsthemen engagiert“ wurde? Nach Auskunft der Berlinale koordiniert der bdb e. V. als Vertreter im Awarenessteam vor allem die erste Vermittlungsberatung. Für fachliche Expertise und spezialisierte Beratung von Betroffenen von antisemitischer Gewalt und Diskriminierung verweist der Verhaltenskodex auf den OFEK e. V. – Beratungs- und Interventionsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung. 46. Wie schlüsseln sich die Ausgaben der Berlinale im Bereich „Antisemitismusprävention“ konkret auf (vgl. die Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte nach Personal-, Sach-, Verwaltungs- und Veranstaltungskosten auflisten) Die Antisemitismusprävention ist nach Auskunft der Berlinale wichtiger Teil der Berlinale-Antidiskriminierungsarbeit und damit Gegenstand der Leistungen der Berlinale-Leitung sowie, in organisatorischer Hinsicht, der D&I- Koordinationsstelle. Die Honorar- und Durchführungskosten für Prozessbegleitung, Moderation oder Vermittlungsarbeit im Festival 2024 entsprechen dem in der Antwort zu Frage 33 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10987 genannten Kostenrahmen. Weitere anteilige Sach-, Verwaltungs- und Veranstaltungskosten sind aus der übrigen Festivalarbeit nicht einzeln separierbar. 47. Distanziert sich die Bundesregierung nicht nur von den auf der Abschlussgala der Berlinale öffentlich verwendeten Begriffe „Apartheid“ und „ongoing genocide“ in Bezug auf Israel und hält diese „für falsch“, sondern bewertet sie diese auch als Ausdruck für israelbezogenen Antisemitismus (vgl. die Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Die Bundesregierung hält diese Aussagen für israelfeindlich und für falsch. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. 48. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass Antisemitismus und Rassismus „Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sind (vgl. die Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), jedoch kategoriale Unterschiede in der Herkunft und Ausprägung bestehen, sodass Antisemitismus nicht als „Rassismus besonderer Ausprägung“ verstanden werden kann (wenn nein, bitte wissenschaftlich begründen)? Ja. 49. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Rassismus und Antisemitismus auf unterschiedliche Weise zu bekämpfen, wenn ja, auf welche Weise, und wenn nein, wieso nicht? Bei Antisemitismus und Rassismus handelt es sich um unterschiedliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede. 50. Welche „verschiedene[n] Definitionen“ verwendet die Berlinale, neben der IHRA-Definition (IHRA = International Holocaust Remembrance Alliance), um Antisemitismus zu erkennen (vgl. die Antwort zu Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Worüber „versucht sich“ die Berlinale „laufend weiter zu informieren“ (vgl. die Antwort zu Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? b) Wieso wurde die IHRA-Definition nicht in den Code of Conduct der Berlinale eingearbeitet? c) Welche Bemühungen hat die BKM unternommen, damit die Berlinale die IHRA-Definition anwendet (vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/10191 und www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/be kaempfung-antisemitismus/ihra-definition/ihra-definition-nod e.html)? d) Wird die BKM zukünftige Mittelausreichungen an die Berlinale von der Anwendung und Implementierung der IHRA-Definition abhängig machen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 50 bis 50d werden gemeinsam beantwortet. Die Berlinale verwendet nach eigener Auskunft die IHRA-Definition und orientiert sich an den zur Verfügung stehenden Definitionen und Arbeitsdefinitionen. Die Arbeit der Berlinale erfolgt insbesondere auf dem normativen Boden des Grundgesetzes. Der IFB-Verhaltenskodex Antidiskriminierung bezieht sich dabei nicht auf einzelne Definitionen von Antisemitismus und von anderen Formen der Diskriminierung. Die neue Berlinale-Leitung möchte das Festival auf dem Boden der gesetzlichen Grundlagen auch zukünftig als Ort für künstlerischen Ausdruck, Dialog sowie internationale und interkulturelle Verständigung gestalten. Diesbezüglichen Diskursen in der Öffentlichkeit, Politik und Presse begegnet die Berlinale daher mit laufendem Interesse. Die BKM unterstützt die geförderten Einrichtungen dabei, sich im Bereich Antisemitismus fortzubilden (s. dazu die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10987) und befürwortet die Implementierung entsprechender Verhaltenscodices. Eine Verpflichtung, ausschließlich die IHRA-Definition zu verwenden, gibt es nicht. 51. Wendet das Haus der Kulturen der Welt die IHRA-Arbeitsdefinition an, um antisemitische Äußerungen und Stereotype zu erkennen, und wenn nein, warum nicht, und welche stattdessen? Das Haus der Kulturen der Welt verwendet nach eigenen Angaben die zur Verfügung stehenden Definitionen und Arbeitsdefinitionen. 52. Wenden die Berliner Festspiele die IHRA-Arbeitsdefinition an, um antisemitische Äußerungen und Stereotype zu erkennen, und wenn nein, warum nicht, und welche stattdessen? Die Berliner Festspiele nutzen nach eigenen Angaben die bestehenden Arbeitsdefinitionen. 53. Wie ist der aktuelle (Ermittlungs-)Stand bei der von der Berlinale gestellten Strafanzeige im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacking einer ihrer Social-Media-Seiten (vgl. die Antwort zu den Fragen 37 und 38 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? 54. Liegt der Bundesregierung das Untersuchungsergebnis der polizeilichen Befragung, im Zusammenhang mit dem Hacking eines Social-Media- Accounts der Berlinale sowie antisemitischen Postings, mittlerweile vor (vgl. die Antwort zu Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), wenn ja, seit wann, und wenn nein, warum nicht, welche Schlüsse zieht sie daraus, und hat sie Maßnahmen ergriffen? 55. Liegt der Berlinale-Leitung das Untersuchungsergebnis der polizeilichen Befragung, im Zusammenhang mit dem Hacking eines Social-Media- Accounts der Berlinale sowie antisemitischen Postings, mittlerweile vor (vgl. die Antwort zu Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), wenn ja, seit wann, und wenn nein, warum nicht, welche Schlüsse zieht sie daraus, und hat sie Maßnahmen ergriffen? 56. Wie kann es sein, dass laut Antwort zu Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/10987, der „Social-Media-Manager der von Panorama […] zu dem Zeitpunkt [der Befragung der Verantwortlichen der Sektion Panorama, Anm. der Fragestellerinnen und Fragesteller] nicht erreichbar“ war, er jedoch den beiden Verantwortlichen „bekräftigen“ konnte, den Post nicht erstellt oder gepostet zu haben, und wann, und auf welchem Weg ist dies geschehen? 57. Hat die Berlinale-Leitung eidesstattliche Erklärungen der verantwortlichen Mitarbeiter der Sektion Berlinale gefordert, um den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen bezüglich des Account-Hackings und des Postens antisemitischer Inhalte, rechtssicher festzuhalten? Die Fragen 53 bis 57 werden gemeinsam beantwortet. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zum Ermittlungsstand und zur Einstellung des Verfahrens am 7. Juni 2024 folgende Mitteilung veröffentlicht, auf die verwiesen wird: www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitt eilungen/2024/pressemitteilung.1454423.php. 58. Wer ist für die Blockierung des ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, durch den X- Account der Berlinale verantwortlich (https://twitter.com/Volker_Beck/st atus/1761861496978669634; vgl. die Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Die kurzzeitige Blockierung des Accounts ist nach Auskunft der Berlinale voreilig erfolgt. Sie wurde nach weiterer dortiger Prüfung umgehend rückgängig gemacht. Sowohl die vorherige als auch die neue Berlinale-Leitung bedauern diesen Fehler. a) Welche Gründe gab es für diese Blockierung? Nach Auskunft der Berlinale keine. b) Wer hat die Blockierung von Volker Becks X-Account wieder aufgehoben, und aus welchen Gründen ist dies geschehen (https://twitte r.com/Volker_Beck/status/1762136223668187364)? Die Berlinale-Kommunikationsabteilung. c) Nach welchen Kriterien hat das Social-Media-Team der Berlinale Konten auf seinen Social-Media-Plattformen blockiert? Auf Basis der von der Berlinale festgelegten Netiquette (www.berlinale.de/de/s ocial-media-netiquette.html) werden nach Auskunft der Berlinale Konten in schwerwiegenden Ausnahmefällen blockiert. d) Welche Konten hat die Berlinale auf den von ihr betriebenen Social- Media-Plattformen blockiert (bitte einzeln mit Datum und Grund der Blockung [und ggf. der Aufhebung] für jeden Social-Media-Account auflisten)? Auf den folgenden drei Hauptkanälen wurden nach Auskunft der Berlinale Blockierungen auf der Grundlage der von der Berlinale definierten Netiquette vorgenommen: • X: 31 Konten • Facebook: 360 Konten • Instagram: 150 Konten. 59. Für welche Social-Media-Accounts der Berlinale wurde standardmäßig eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung genutzt (vgl. die Antwort zu Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), und wenn sie nicht genutzt wurde, warum nicht, und wenn ja, wer betätigt die Zweit- Authentifizierung (bitte einzeln für jeden Account auflisten)? Für die Hauptkanäle des Festivals gab es nach Auskunft der Berlinale bereits eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung. Für die Accounts der Sektionen gab es diese zum Zeitpunkt des letzten Festivals noch nicht. Dies wurde umgehend geändert und nun zur verpflichtenden Praxis bei allen Kanälen. Die neue Berlinale-Leitung hat die Notwendigkeit erkannt, in Vorbereitung auf das nächste Festival die bisherige Kommunikationspraxis, alle Richtlinien und Sicherheitsprotokolle für Social Media erneut zu überprüfen und ggf. zu verändern. a) Bestand eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung für den Kanal der Berlinale-Sektion Panorama, und wenn ja, wie ist es trotzdem zu einem Hacking und zur Verbreitung antisemitischer Beiträge gekommen? Zum Zeitpunkt des Hackings bestand nach Auskunft der Berlinale keine Zwei- Faktoren-Authentifizierung des Panorama-Accounts. Für alles Weitere vgl. www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2024/press emitteilung.1454423.php. b) Wie verläuft das Freigabeverfahren für Posts und Storys auf den Instagram-Kanälen der Berlinale? c) Wie verläuft das Freigabeverfahren für Beiträge, Kommentare und Likes auf den übrigen Social-Media-Kanälen der Berlinale? Die Fragen 59b und 59c werden gemeinsam beantwortet. Auf Basis des Redaktionsplans, in dem Posts entworfen und bearbeitet werden, werden nach Auskunft der Berlinale Posts zu Filmen, Screenings etc. durch die Chefredaktion freigegeben. Posts zu politischen Themen werden zur Abteilungsleitung bzw. Berlinale-Geschäftsführung eskaliert und dort einzeln abgenommen. Die neue Berlinale-Leitung überprüft nach Auskunft der Berlinale derzeit alle Web- und Social-Media-Protokolle und setzt eine Reihe von Änderungen durch, wie z. B. bereits die flächendeckende Einführung des Zwei-Faktoren- Systems. Ein Großteil des Berlinale-Kommunikationsteams hat keine durchgehenden Verträge, so dass Veränderungen für das Festival 2025 vorrangig im Herbst 2024 umgesetzt werden. Die neue Berlinale-Leitung bestimmt jedoch bereits jetzt (und erstmals) eine ganzjährige Direktorin für Kommunikation, die alle Maßnahmen und Praktiken genau überwachen wird. d) Gibt es interne Nutzungs- und Anwendungsrichtlinien für die offiziellen Social-Media-Accounts der Berlinale, wenn ja, mit welchem Inhalt, und wenn nein, weshalb nicht? Nach Auskunft der Berlinale ist der interne Social-Media-Editorial-Guide Grundlage aller Social-Media-Arbeit bei der Berlinale. Er behandelt alle Aspekte von Grafik bis zu Inhalten und verweist auch auf die Netiquette und die in der Antwort zu den Fragen 59b und 59c beschriebene Freigaberegelung. Dieser Guide steht Mitarbeitenden im Intranet Verfügung und wird für alle mit Social Media betrauten Kolleginnen und Kollegen regelmäßig geschult. Auch dieser Guide wird im Rahmen der erwähnten Revision für das Festival 2025 angepasst. e) Wie viele Mitarbeiter waren im Social-Media-Team der Berlinale tätig (bitte für jeden Kanal und jedes Medium einzeln auflisten)? Im Social-Media-Team waren nach Angaben der Berlinale drei Mitarbeitende sowie eine Praktikantin für die Hauptkanäle der Berlinale-Dachmarke (Instagram, FB, LinkedIn, X, YouTube) zuständig. Eine Aufteilung nach Kanälen existiert nicht. f) Welche Kosten sind durch die Betreuung der einzelnen Accounts (Werbung, Personal etc.) entstanden (bitte einzeln auflisten)? Für die Betreuung der Hauptkanäle der Berlinale-Dachmarke sind nach Auskunft der Berlinale zusätzlich zu den Personalkosten für o. g. Mitarbeitende noch reguläre Kosten für Social-Media-Werbeleistungen (1 600 Euro) sowie für temporäre unterstützende Redaktionsleistungen durch die Social-Media- Agentur entstanden. Über vertragliche Einzelheiten besteht Vertraulichkeit. g) Welche Beiträge und Storys wurden auf den Instagram-Kanälen der Berlinale im Zuge der diesjährigen Festivalausgabe geteilt (bitte für jeden Kanal einzeln anhand der Instagram-Funktion „Deine Aktivitäten“ für „Interaktionen“ („Gefällt mir“-Angaben und Kommentare), „Entfernte und archivierte Inhalte“ („Vor Kurzem gelöscht“ sowie „Archiviert“) und „Inhalte, die du geteilt hast“ (Beiträge, Reels, Highlights) auflisten)? Nach Angaben der Berlinale: Inhalte, die du geteilt hast • Beiträge: 64 • Reels: 35 • Highlights: 2 Highlights mit jeweils 32 und 81 Stories Interaktionen • Likes: 120 Posts • Kommentare (fast alle unter eigenen Posts/Antworten): 63 Entfernte und archivierte Inhalte • Vor kurzem gelöscht: 0 • Archiviert: 7 (alles Entwürfe für Beiträge und Reels, die später auch veröffentlicht wurden). h) Welche ungewöhnlichen Anmeldungen lassen sich mit welchem Datum und Standort anhand des Instagram-Anmeldeverlaufs rekonstruieren (bitte für jeden Account einzeln auflisten)? Zum Tathergang vgl. www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemit teilungen/2024/pressemitteilung.1454423.php. i) Wie wird ein Like durch den offiziellen Instagram-Account der Berlinale-Sektion Generation unter dem betreffenden antisemitischen Post der Panorama-Sektion begründet? Es war nach Angabe der Berlinale übliche Praxis, dass die Sektionen Posts vom Festival und von den anderen Sektionen liken. Der Post wurde unbedacht und ohne Rücksprache mit der Sektionsleitung markiert. Dies war ein schwerwiegender Fehler; die „Like-Praxis“ wurde umgehend verschärft. j) Hat die Berlinale Konsequenzen aus dem Liken antisemitischer Posts durch die Social-Media-Teams anderer Sektionen gezogen, und wenn ja, welche? Wie erläutert, überprüft die neue Berlinale-Leitung nach eigener Auskunft alle Web- und Social-Media-Protokolle und setzt eine Reihe von Änderungen durch. Bereits jetzt sind die Sektionen verpflichtet, dass alle Aktivitäten auf Social Media von mindestens zwei Personen (eine davon ist mindestens die Sektionsleitung) freigegeben werden müssen. 60. Welche „nicht offensichtlichen“ antisemitischen Vorfälle (vgl. die Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/10987) sind der Berlinale-Leitung und der BKM bekannt, handelt es sich bei den mehrfach getätigten Israel delegitimierenden, dämonisierenden und doppelte Standards anlegenden Äußerungen während der Berlinale, nicht um israelbezogene antisemitische Vorfälle? Auf die der neuen Berlinale-Leitung bekannten Vorfälle ist nach Auskunft der Berlinale in der Antwort zu Frage 42 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10987 Bezug genommen worden. 61. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem „collective statement“ und den darin enthaltenen Forderungen („end the occupation“, „we support Strike Germany“), dass im Rahmen einer Veranstaltung der Reihe „Common Tongues“ verlesen wurde (Antwort zu Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; https://twitter.com/nongal lei/status/1760228389628072248)? Das in der Frage erwähnte „collective statement“ ist der Bundesregierung nicht bekannt und unter dem angeführten Link nicht abrufbar. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, jede einzelne Äußerung zu bewerten, die es aus Anlass der jüngsten Berlinale von Künstlerinnen und Künstlern oder anderen Akteurinnen und Akteuren gegeben hat. 62. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem „Statement from Berlinale Talents alumni“ (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAI pQLSdCvUMI3PeAp_Kkjeyg1Sz8iDc63kXe_GZIrpZ6rDADbXJd5g/vi ewform?pli=1)? a) Wie hat die Berlinale-Leitung auf dieses Statement reagiert, dass u. a. von 34 diesjährigen Mitwirkenden der Berlinale-Sektion Panorama unterschrieben wurde? b) Sind nach Auffassung der Bundesregierung, und gemäß der IHRA- Arbeitsdefinition, die in dem Statement einseitig gegen Israel erhobenen Vorwürfe, bei Ausblendung der Verbrechen der Hamas, als israelbezogener Antisemitismus zu bewerten, und wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 62 bis 62b werden gemeinsam beantwortet. Das unabhängig lancierte Statement einer in keiner Weise repräsentativen Gruppe von „Berlinale Talents alumni“ wurde seitens der BKM und der Berlinale-Leitung nicht unterstützt und wird in seiner Aussage abgelehnt. Nach Auskunft der Berlinale wurde den unterzeichnenden Mitarbeitenden einzelner Abteilungen dies auch im persönlichen Gespräch mitgeteilt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 61 verwiesen. 63. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem „Statement from Berlinale workers – adding our voices“ (https://docs.google.com/fo rms/d/e/1FAIpQLSc1boJlSYx8WaMbErnc3hGgbrotLTULmaEapYpcu5 bVMsK5Kw/viewform?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAabwGh70- 4n5KvZwHKvxt5JXH0dDkHribC9kNAQwmYFbiQPXdiaoq9lkEz0_ae m_AXpTniq0uaYKgBJoOZVmPHttXbZ8EqfifbcRsJ6gMs5J7qU8Cg5q 17ITyzKitlhJ3RfBG3GGB134CxmGo4vWDZiZ)? a) Wie hat die Berlinale-Leitung auf dieses Statement reagiert, und welche Gespräche hat sie diesbezüglich mit den Unterzeichnern geführt (bitte detailliert auflisten)? Die Fragen 63 und 63a werden gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der Berlinale wurde das unabhängig lancierte Statement einer in keiner Weise repräsentativen Gruppe von „Berlinale workers“ seitens der Berlinale-Leitung nicht unterstützt und in seiner Aussage abgelehnt. Den unterzeichnenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einzelner Abteilungen wurde dies auch im persönlichen Gespräch mitgeteilt. Nach Auskunft der Berlinale wird die neue Berlinale-Leitung mit dem Ziel, der gemeinsamen Verantwortung für den Ruf der Berlinale besser gerecht zu werden, im Vorfeld des nächsten Festivals den engeren Austausch mit allen Mitarbeitenden suchen und sie dabei auch genauer über ihr Rollenverständnis informieren und schulen. Die Bundesregierung begrüßt dieses geplante Vorgehen. b) Sind nach Auffassung der Bundesregierung und gemäß der IHRA- Arbeitsdefinition die in dem Statement einseitig gegen Israel erhobenen Vorwürfe, bei Ausblendung der Verbrechen der Hamas, als israelbezogener Antisemitismus zu bewerten, und wenn nein, wieso nicht? Auf die Antwort zu Frage 61 wird verwiesen. 64. Welche Konsequenzen zieht die Berlinale-Leitung aus dem Inhalt des Offenen Briefes „A letter from filmmakers participating in the 74th Berlinale“ (https://docs.google.com/forms/d/1f0C29mBDUNd-kvFJyZP5hB f4lqdDTcrFy_A6PSXuqCE/viewform?edit_requested=true&fbclid=PAZ Xh0bgNhZW0CMTEAAaZQvlBkvBuFbGLnS2QUzsC19wWgByRvjd5 IOBEih5kRdBYKLjLLCRLUO1U_aem_AXpd01xDz8adB2G8l97LSE Y-bnb37wsDLryPnos8KSOyKj6lsUmsKnfMm6XbfhyjgofBl4RuENIZA 452rUUq0wSi) sowie zum Inhalt des auf dem dazugehörigen Instagram- Account geteilten Beitrags (www.instagram.com/p/C3sHkL8ODSV/?igs h=MTh5dTdubXB0N3RuZg%3D%3D&img_index=2) und den darin erhobenen Forderungen und Anschuldigungen gegen Israel und Deutschland, und hat sie Gespräche mit den Unterzeichnern geführt? Nach Auskunft der Berlinale wurde das unabhängig lancierte Statement einer in keiner Weise repräsentativen Gruppe von „filmmakers participating in the 74th Berlinale“ seitens der Berlinale-Leitung nicht unterstützt. Es wurde kein Gespräch mit den Unterzeichnenden gesucht. 65. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Statement des „Palestine Film Institute“ in Bezug auf die Berlinale (www.palestinefilmi nstitute.org/en/berlinale-2024) und den darin enthaltenen Forderungen und Anschuldigungen gegen Israel und Deutschland? a) Wie hat die Berlinale-Leitung auf dieses Statement reagiert, und welche Gespräche hat sie diesbezüglich mit den Unterzeichnern geführt (bitte detailliert auflisten)? b) Sind nach Auffassung der Bundesregierung, und gemäß der IHRA- Arbeitsdefinition, die in dem Statement einseitig gegen Israel erhobenen Vorwürfe, bei Ausblendung der Verbrechen der Hamas, als israelbezogener Antisemitismus zu bewerten, und wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 65 bis 65b werden gemeinsam beantwortet. Das unabhängig lancierte Statement wurde seitens der Bundesregierung und der Berlinale-Leitung nicht unterstützt. Nach Auskunft der Berlinale wurde kein Gespräch mit den Unterzeichnenden gesucht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 61 verwiesen. c) Hat es in den vergangenen fünf Jahren mittel- oder unmittelbaren Kontakt und Zusammenarbeit zwischen bundesgeförderten Einrichtungen und dem „Palestine Film Institute“ gegeben, und wurden Finanzmittel an das „Palestine Film Institute“ ausgereicht (wenn ja, bitte detailliert ausführen)? Es hat nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren keine Zusammenarbeit zwischen bundesgeförderten Einrichtungen und dem „Palestine Film Institute“ gegeben. Es wurden auch keine Finanzmittel an das „Palestine Film Institute“ ausgereicht. 66. Wie erklärt sich die BKM, dass trotz Zugangskontrollen zum European Film Market, großflächige Transparente und Banner sowie erhebliche Mengen an Flyern ins Gebäude gelangen konnten (vgl. die Antwort zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Der BKM liegen keine Informationen darüber vor, wie die Banner und Transparente trotz Zugangskontrollen ins Gebäude gelangen konnten. a) Wieso heißt es in der Antwort zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/10987, dass beim European Film Market (EFM) „nach Auskunft der Berlinale“ lediglich ein Waffenstillstand für den Gaza-Streifen gefordert wurde, wenn zahlreiche Videos vorliegen, die Israel einen Genozid vorwerfen und Deutschland der Mittäterschaft beschuldigen (vgl. z. B. www.instagram.com/reel/C4OxjFzI6H5/?igsh=MW0zbWp wcGowNTAz)? Dies ist nach Auskunft der Berlinale die Einschätzung der vorherigen Berlinale-Leitung. Wegen des Protestes im Martin-Gropius-Bau wurde Strafanzeige erstattet. b) Wie lange lief die Protestaktion auf den Eingangsstufen des Martin- Gropius-Baus (www.instagram.com/reel/C3glYdIowhK/?igsh=MWd1 NW5qaGN3c2t0Mg%3D%3D)? Der Protest fand nach Angaben der Berlinale auf den Stufen des Martin- Gropius-Baus statt, die Protestierenden befanden sich nicht im Gebäude. Der Protest wurde von der Polizei aufgelöst. Genauere Angaben liegen der BKM nicht vor. c) Wurden im Zuge der Protestaktionen Strafanzeigen gestellt, wenn ja, mit welchem Ausgang, und wenn nein, wieso nicht? Wegen des Protestes im Martin-Gropius-Bau wurde nach Auskunft der Berlinale Strafanzeige erstattet. Die Polizei hat die Ermittlungen eingestellt, da keine strafbaren Handlungen erkannt wurden. d) Welche Konsequenzen wurden oder werden nach Kenntnis der BKM aufseiten der Berlinale gezogen, um in Zukunft Störaktionen durch akkreditierte Teilnehmer des EFM zu verhindern (wenn keine gezogen werden, bitte begründen)? Die Berlinale hat die Störaktion im Martin-Gropius-Bau nach eigenen Angaben schnellstmöglich aufgelöst. Das Sicherheitskonzept habe gegriffen. Auch künftig würden Protestaktionen zügig aufgelöst und, sofern erforderlich, mutmaßliche Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Die neue Berlinale-Leitung evaluiert derzeit weiterhin alle Ereignisse aus dem Jahr 2024 im Hinblick auf die Regelungen für zukünftige Veranstaltungen. 67. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Rede von Emilia Beatriz (www.instagram.com/reel/C3px-4_MwQC/?igsh=MWQ4 bW o5ejJ0N2J3Zw==), die sie im Rahmen einer Filmaufführung ihres Films „Barrunto“ hielt (vgl. die Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? a) Sind nach Auffassung der Bundesregierung, und gemäß der IHRA- Arbeitsdefinition, die in der Rede einseitig gegen Israel erhobenen Vorwürfe, bei Ausblendung der Verbrechen der Hamas, als israelbezogener Antisemitismus zu bewerten, und wenn nein, wieso nicht? b) Wie bewertet die BKM die von der Filmschaffenden ausgedrückte Solidarisierung mit „Strike Germany“? c) Wie bewertet die BKM die von der Filmschaffenden ausgedrückte Solidarisierung mit dem Inhalt der in den Fragen 65 bis 68 thematisierten Statements? Die Fragen 67 bis 67c werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 61 verwiesen. d) Waren die Äußerungen der Filmschaffenden von der „Positionality“ der Berlinale gedeckt, und wenn nein, wieso wurde nicht eingegriffen? Die vorherige Berlinale-Leitung hat sich nach Auskunft der Berlinale zu diesem Vorfall wie folgt positioniert und damit ihre Handlungen begründet: „Die Äußerungen der Filmschaffenden wurden von der Positionality der Berlinale gedeckt. Emilia Beatriz spricht sich in ihrer Einführung zum Screening ihres Films ‚Barrunto‘ gegen Rassismus und Antisemitismus, sowie für einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas aus. Darüber hinaus gibt sie ihrem Verständnis für die drei Künstlerinnen und Künstler Ausdruck, die ihre Arbeiten aus dem Programm von Forum Expanded zurückgezogen hatten und verweist auf einen offenen Brief an die Leitung der Berlinale, den sie mit initiiert hatte. Diese Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ 68. Welche Strategien und Initiativen zur Prävention von Extremismus und Antisemitismus hat die Beauftragte für Antisemitismus- und Extremismusprävention der BKM seit Beginn ihrer Tätigkeit entwickelt und ausgebaut (vgl. die Antwort zu den Fragen 47 und 48 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte einzeln und detailliert ausführen)? 69. Welche Kontakte zu welchen „Verbänden, Institutionen etc.“ hat die Beauftragte für Antisemitismus- und Extremismusprävention der BKM seit Beginn ihrer Tätigkeit ausgebaut und „gepflegt“ (vgl. die Antwort zu den Fragen 47 und 48 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte einzeln und detailliert ausführen)? 70. Welche Projekte und Aufgaben hat die Beauftragte für Antisemitismus- und Extremismusprävention der BKM nach dem 7. Oktober 2023 verantwortet (vgl. die Antwort zu den Fragen 47 und 48 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Die Fragen 68 bis 70 werden gemeinsam beantwortet. Die BKM handelt als Behörde. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten die Behördenleitung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Die BKM pflegt Kontakte zu zahlreichen Verbänden und Initiativen und hat neben anderen Aktivitäten eine Gesprächsreihe mit jüdischen und israelischen Kulturschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern jüdischer Gemeinden in mehreren deutschen Städten initiiert und organisiert. Staatsministerin Claudia Roth hat nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 mehrfach zu Treffen mit von der BKM geförderten Kunst-, Kultur- und Gedenkeinrichtungen eingeladen, um über die Auswirkungen der jüngsten Eskalation des Nahostkonflikts auf die Arbeit der Einrichtungen zu beraten. Ziel ist es unter anderem, die antisemitismuskritische Sensibilisierung zu stärken, Sicherheitskonzepte vorzustellen und über die aktuelle Situation in Israel zu informieren. Das nächste Treffen dieser Art ist für September geplant. Viele Einrichtungen haben mittlerweile Codes of Conduct u. a. zur Antisemitismusprävention erarbeitet oder tun dies aktuell und werden dabei von der BKM unterstützt. Die BKM hat zudem ein Leistungsangebot erarbeitet für antisemitismuskritische Schulungen und Sensibilisierungsprogramme für den Kulturbereich, das den Zuwendungsempfängern zur Verfügung gestellt wird. Zugleich stärkt die BKM die deutsch-israelischen Beziehungen in der historischen Bildungsarbeit, indem sie Yad Vashem bei einer Machbarkeitsstudie für ein Bildungszentrum in Deutschland unterstützt. Im Zusammenhang mit dem Eurovision Song Contest hat sich der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog persönlich bei Staatsministerin Claudia Roth für ihre Unterstützung bedankt. 71. Mit welchen Maßnahmen, Programmen oder Veranstaltungen „bekämpft“ die Bundesregierung „jede Form von Antizionismus“ (vgl. die Antwort zu Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Die Bundesregierung bekämpft jede Form von Antisemitismus. Dazu gehört auch israelbezogener Antisemitismus. Beispielhaft steht dafür das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e. V.“, verbreitete israel- und judenfeindliche Propaganda und wurde verboten und aufgelöst. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung mit institutioneller Förderung Organisationen wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), die israelbezogenen Antisemitismus dezidiert benennt und bekämpft. Auch bei zahlreichen anderen von der Bundesregierung geförderten Institutionen und Initiativen, wie beispielsweise dem Zentralrat der Juden in Deutschland, der WerteInitiative e. V. oder ELNET umfasst die Bekämpfung des israelbezogenen Antisemitismus einen wichtigen Teil ihrer Arbeit. 72. Weshalb hat für die BKM „Die Bewertung des Ablaufs der Berlinale bis vor dem Abend der Bärenverleihung […] weiter Bestand“ (vgl. die Antwort zu Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), insbesondere im Hinblick auf die Berlinale als „Ort für Dialog, unterschiedliche Perspektiven, Vielfalt und Demokratie“, vor dem Hintergrund der israelfeindlichen und antisemitischen Vorfälle und dem aus Sicht der Bundesregierung zu kurz angesetzten Dialogformat „TinyHouse-Projekt“ (vgl. die Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Das Festival wurde insgesamt erfolgreich organisiert und durchgeführt. Die dafür erbrachten Leistungen der einzelnen Teams sowie der Festivalleitung sind, unabhängig von der Bärenverleihung, grundsätzlich anzuerkennen. 73. Wer gehörte außer Tricia Tuttle „dem Feld der möglichen Intendantinnen und Intendanten der Berlinale“ an (vgl. die Antwort zu Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Den Kandidatinnen und Kandidaten wurde im Rahmen des Auswahlverfahrens Vertraulichkeit zugesichert. 74. Welcher Vertreter der Bundesregierung hat an dem Screening des Films „Youth“ teilgenommen (vgl. die Antwort zu den Fragen 54 bis 57 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Ein Mitarbeiter der BKM. a) Wieso haben sich weder die Leiterin der Berlinale noch der Vertreter der Bundesregierung im Rahmen der Filmvorführung bzw. der anschließenden Veranstaltung zu Wort gemeldet? Nach Auskunft der Berlinale war die Berlinale vorab mit der Organisatorin der Filmvorführung im Austausch. Es war keine öffentliche Wortmeldung seitens der Berlinale vorgesehen. Seitens der BKM war ebenfalls keine Wortmeldung vorgesehen. Sharon On und das Kino Krokodil waren über die Anwesenheiten informiert. b) Aus welchen Gründen hat die „Festivalleitung darauf verzichtet“, auf das Schicksal von David Cunio aufmerksam zu machen (vgl. die Antwort zu den Fragen 54 bis 57 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), obwohl es nicht unüblich ist, im Rahmen der Berlinale auf Einzelschicksale hinzuweisen? Nach Auskunft der Berlinale bedauern es die vorherige und neue Berlinale- Leitung, nicht auf das Einzelschicksal von David Cunio aufmerksam gemacht zu haben. Die Berlinale hat u. a. bei der Preisverleihung auf das Schicksal aller Geiseln hingewiesen und deren Freilassung gefordert. 75. Wie steht die Bundesregierung zu den von Carlo Chatrian und Mark Peranson in ihren Funktionen als Künstlerischer Leiter bzw. Programmchef der Berlinale (siehe Unterschriften) in einem öffentlichen Statement am 1. März 2024 verbreiteten Äußerungen, wonach es möglich sein müsse, dass „jeder“ Film gezeigt werden können, auch solche, die antisemitisch, rassistisch oder menschenverachtend sind und wonach „jeder“ Gast willkommen sein müsse, auch wenn er antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Positionen vertrete (https://x.com/CarloChatrian/st atus/1763566000560025822?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etwe etembed%7Ctwterm%5E1763566000560025822%7Ctwgr%5E5f9ba748 51de2e21962862a5ead7636d790fdf56%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https %3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fkultur%2Fkino%2Fisraelkritik-bei-be rlinale-carlo-chatrian-stellt-sich-vor-filmschaffende-und- jurymitgliedera-9b011d7b-dd5f-4d61-a865-58795e996096; vgl. die Antwort zu Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Die Berlinale soll einen Raum für künstlerischen Ausdruck sowie friedlichen Dialog ermöglichen, solange im Rahmen von Begegnungen, Austauschen sowie Dialogen der gesetzlich von der Meinungsfreiheit gedeckte Rahmen eingehalten wird. Im Übrigen wird die Position der Berlinale in der Antwort zu Frage 75a geteilt. a) Gibt es eine Position der aktuellen Berlinale-Leitung zu dem Inhalt des Statements? Nach Auskunft der Berlinale wurde das Statement nach Ende des Festivals unabhängig und ohne Ankündigung oder Abstimmung mit der Berlinale auf dem Privat-Account von Carlo Chatrian veröffentlicht und gibt damit ausschließlich die persönliche Meinung der unterzeichnenden Personen wider. b) Hat die Berlinale-Leitung Kenntnis von dem Grund der Absage von Carlo Chatrian zur Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 10. April 2024? Carlo Chatrian war zum Zeitpunkt der Sitzung bereits nach Italien abgereist und hatte dort nach eigenen Angaben Verpflichtungen. c) Wie lange lief bzw. läuft der Vertrag von Mark Peranson? Mark Peranson war vom 1. Juli 2019 bis zum 31. März 2024 als Programmleiter beschäftigt. 76. Welche konkreten Schritte, abgesehen von einer tagesaktuellen Reaktion auf die Vorgänge der Preisverleihung und die antisemitischen Postings, gab es seitens der Festivalleitung bislang, um die israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen auf der Berlinale aufzuarbeiten (vgl. die Antwort zu Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? Nach Auskunft der Berlinale will die neue Berlinale-Leitung auf dem Boden der gesetzlichen Grundlagen das Festival auch in Zukunft als Ort des freien künstlerischen Ausdrucks, des Dialogs und der internationalen und interkulturellen Verständigung erhalten und weiter ausbauen. Nach Auskunft der Berlinale-Leitung soll der Einsatz gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus Verpflichtung und Aufgabe aller Mitarbeitenden, des Publikums, der Künstlerinnen und Künstler und auch der beteiligten Öffentlichkeit in Presse, Politik und Gesellschaft bleiben. Die neue Berlinale- Leitung unterstützt dies derzeit aktiv mit einer personell verstärkten inneren Führungsstruktur, verbesserten Kommunikationswegen innerhalb des Hauses und zu externen Stellen sowie einer weiteren Diversifizierung des Teams und der Berater. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10987 verwiesen. 77. Zwischen welchen Stakeholdern und Organisationseinheiten gab es einen „mangelhaften Informationsaustausch“ im Zuge der Berlinale (vgl. die Antwort zu Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 20/10987; bitte einzelne Fälle auflisten)? a) Welche Absprachen wurden durch wen wann nicht eingehalten? Die Fragen 77 und 77a werden gemeinsam beantwortet. Das Zitat ist falsch. Der Aufsichtsrat hat die Berlinale in der Sondersitzung am 11. März 2024 dazu aufgefordert, die Kommunikation zu verbessern. Dies betrifft die Kommunikation mit der BKM, dem ZDF und den Moderatorinnen und Moderatoren. Wörtlich heißt es in der Antwort zu Frage 62 und im Beschluss: „Der Aufsichtsrat bedauert die Vorkommnisse während der Bären- Preisverleihung am 24. Februar 2024 und nimmt den Bericht der Berlinale-Leitung zur Kenntnis. Der Aufsichtsrat bittet die Berlinale, für die Zukunft sicherzustellen, dass ein reibungsloser Informationsaustausch zwischen allen Stakeholdern und Organisationseinheiten des Festivals sichergestellt ist und Absprachen eingehalten werden.“ b) Wann wird dem Aufsichtsrat ein Abschlussbericht über die unautorisierten Social-Media-Posts vorgelegt, und wenn dies bereits erfolgt ist, welchen Inhalt hat er? Der Aufsichtsrat wird im nächsten Quartalsbericht der Geschäftsführung der KBB GmbH über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens informiert. Hinsichtlich des Inhalts wird auf die Antwort zu den Fragen 53 bis 57 verwiesen. c) Welche Maßnahmen haben „die anderen Geschäftsbereiche der KBB“ seit dem Aufsichtsratsbeschluss vom 11. März 2024 ergriffen, „um eine unauthorisierte Nutzung der Social-Media-Kommunikation der Gesellschaft für die Zukunft auszuschließen“? In allen Geschäftsbereichen der KBB GmbH wurde – soweit noch nicht vorhanden – eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung eingeführt. d) Wann wird der Aufsichtsrat seinen Code of Conduct veröffentlichen? Der Aufsichtsrat der KBB GmbH wendet den Public Corporate Governance Kodex des Bundes an. Darüber hinaus gibt es keinen Bedarf für einen eigenen Code of Conduct des Aufsichtsrates. e) Welche „Überlegungen“ hat Tricia Tuttle dem Aufsichtsrat konkret präsentiert, und welche der Maßnahmen wurden bereits auf den Weg gebracht? 85. Welche Ausgestaltung hat die von Tricia Tuttle angekündigte „neue Leitungsstruktur“ der Berlinale, und wann wird diese umgesetzt (vgl. Minute 27:50, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-kultu r-vorfaelle-berlinale-995316)? Die Fragen 77e und 85 werden gemeinsam beantwortet. Tricia Tuttle hat dem Aufsichtsrat eine neue Organisationsstruktur der Berlinale präsentiert. Dabei wurden im ersten Schritt insgesamt sechs neue Positionen geschaffen, die die Abläufe und Kommunikation innerhalb der Berlinale verbessern sollen. Tricia Tuttle hat das neue Team am 19. Juni 2024 öffentlich vorgestellt: www.berlinale.de/de/2025/news-pressemitteilungen/256642.html#:~:te xt=Berlinale%2DIntendantin%20Tricia%20Tuttle%20hat,ihre%20Positionen% 20im%20Juli%20antreten. 78. Wie stellt die Bundesregierung resultierend aus ihrer Bekräftigung, jede Form von Antisemitismus strikt abzulehnen (vgl. die Antwort zu Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 20/10987), sicher, dass es keine Bundesfördermittel für Projekte, Veranstaltungen oder Institutionen geben darf, an denen Personen mitwirken, die Israelhass und Antisemitismus verbreiten? Die Förderung der Bundesregierung bewegt sich im grundgesetzlichen Rahmen, nach dem in Artikel 1 Absatz 1 die Menschenwürde zu achten ist. Diskriminierungen werden, unter Wahrung der Kunstfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 GG, anhand der Merkmale des Artikels 3 Absatz 3 GG abgelehnt. Das Haushaltsgesetz 2024 stellt klar, dass Leistungen des Bundes nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden dürfen und nicht an Empfänger gewährt werden dürfen, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen. 79. Wie, und durch wen wurde das Sicherheitskonzept der Berlinale im Nachgang „überprüft und verbessert“ (vgl. Minute 8:12, www.bundesta g.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-kultur-vorfaelle-berlinale-99 5316), und trifft es zu, dass die Untersuchungsergebnisse nicht veröffentlicht werden? Das Sicherheitskonzept wurde im Vorfeld der diesjährigen Berlinale zwischen der Berlinale und der BKM besprochen. Im Nachgang wird aufgrund des Wechsels der Leitung der Berlinale das Sicherheitskonzept nun zunächst durch die neue Berlinale-Leitung evaluiert und im Anschluss auf dieser Grundlage fortentwickelt. 80. Wie oft hat die Berlinale-Leitung die BKM seit Abschluss der Berlinale über die laufende Aufarbeitung informiert (vgl. Minute 8:30, www.bund estag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-kultur-vorfaelle-berlinale- 995316)? Die BKM und die Berlinale-Leitung stehen in ständigem Austausch. Gegenstand dieser Gespräche sind auch die Schritte im Rahmen der Aufarbeitung der 74. Berlinale, wie etwa der Verfahrensstand in Sachen Social-Media-Postings. 81. Teilt die BKM die Ansichten von Mariette Rissenbeek über die Presseberichterstattung im Nachgang der Berlinale-Preisverleihung, die „erschütternd“ und „schwer nachvollziehbar“ gewesen sei, weil die Berlinale- Leitung den Abend nicht als „antiisraelisch“ wahrgenommen habe (vgl. Minute 16:50, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15- pakultur-vorfaelle-berlinale-995316)? Mariette Rissenbeek steht es frei, Presseberichte zu kommentieren. Die BKM sieht keine Veranlassung, diese Kommentare zu bewerten. 82. Ist es nach Kenntnis der BKM und der Berlinale-Leitung zu antiisraelischen Äußerungen im Rahmen der Podiumsdiskussion „FILMMAKING AS A TOOL FOR DIALOGUE IN TIMES OF CRISES“ gekommen (vgl. Minute 19:20, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw1 5-pa-kultur-vorfaelle-berlinale-995316)? Nach Auskunft der Berlinale waren nach bisherigem Erkenntnisstand alle Äußerungen, sowohl von Panelgästen als auch vom Publikum, von der freien Meinungsäußerung gedeckt. a) Liegt ein Mitschnitt der Diskussion vor? Nach Kenntnis der Berlinale liegt kein Mitschnitt der Diskussion vor. b) Wer hat den Moderator des Panels, Hanno Hauenstein, ausgewählt, und nach welchen Kriterien? Nach Angaben der Berlinale hat die vorherige Geschäftsführung Hanno Hauenstein wegen seiner Nahost-Expertise ausgewählt. c) Welche Aufwandsentschädigung hat der Moderator Hanno Hauenstein für seine Mitwirkung an der Berlinale erhalten? Nach Auskunft der Berlinale hat Hanno Hauenstein eine Vergütung erhalten. Über vertragliche Einzelheiten besteht Vertraulichkeit. d) Waren der Bundesregierung sowie der Berlinale-Leitung bekannt, dass sich Hanno Hauenstein, insbesondere in den sozialen Medien, teils sehr einseitig antiisraelisch positioniert (vgl. https://x.com/hahauens tein)? Nach Auskunft der Berlinale fungierte Hanno Hauenstein im Rahmen der Veranstaltung nur als Gesprächsleitung und hat in diesem Kontext nicht mit eigener Meinung auf die Gäste oder das Publikum eingewirkt. 83. Im Gegensatz zu den Antworten zu den Fragen 5, 17 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10987, wonach den Mitarbeitern der Berlinale Workshops „angeboten“ wurden, spricht Mariette Rissenbeek im Ausschuss für Kultur und Medien davon, dass die Teilnahme verpflichtend gewesen sei (vgl. Minute 20:50, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/k w15-pa-kultur-vorfaelle-berlinale-995316), welche Aussage ist zutreffend, und wenn eine Teilnahmepflicht bestand, haben alle Moderatoren und Mitarbeiter die für sie vorgesehenen Workshops besucht? Moderatorinnen und Moderatoren stehen nach Auskunft der Berlinale in einem freiberuflichen Arbeitsverhältnis mit der Berlinale. Die Teilnahme am Workshop wurde daher allen Moderierenden im Zuge der Beauftragung angeboten und nahegelegt; ein Großteil hat diese auch wahrgenommen. 84. Teilt die BKM die Befürchtung von Mariette Rissenbeek, dass in Deutschland zukünftig „Zensur“ ausgeübt werden könnte (vgl. Minute 22:50, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-kultu r-vorfaelle-berlinale-995316)? Nein. 86. Aus welcher konkreten vertraglichen Formulierung leitet die BKM die Aussage „Die Verantwortung für die Abschlussgala trägt die Berlinale als Veranstalterin. Das ZDF produziert die Bühnenveranstaltung der Eröffnung, der Verleihung des Goldenen Ehrenbären und der finalen Preisverleihung. Die Moderatorin und der Moderator der Veranstaltungen wurden dabei vom ZDF ausgewählt und sind journalistisch unabhängig.“ ab (vgl. die Antwort zu den Fragen 25 und 26 auf Bundestagsdrucksache 20/10987)? b) Lag die Gesamtverantwortung für die Abschlussgala bei der Berlinale oder bei 3sat (vgl. www.sueddeutsche.de/kultur/berlinale-antisemit ismus-eklat-claudia-roth-1.6538816?reduced=true), und wenn sie bei der Berlinale lag, wieso hat sie ihre eigene „Positionality“ nicht durchgesetzt? Die Fragen 86 und 86b werden gemeinsam beantwortet. Die Gesamtverantwortung für die Veranstaltung liegt bei der Berlinale. Die Berlinale-Leitung hat nach eigenen Angaben im Vorfeld mit der Moderation und dem ZDF die inhaltlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf den Nahostkonflikt besprochen und dabei die Berlinale-„Positionality“ erläutert. Des Weiteren hat die vorherige Berlinale-Leitung in ihrer Rede zu Beginn der Preisverleihung die Berlinale-Haltung auch erneut öffentlich kommuniziert. a) Wer trägt die Verantwortung dafür, dass den antiisraelischen Äußerungen während der Abschlussgala nicht widersprochen wurde (www.berl iner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/antisemitismus-bei-der-berlinale-i m-kulturausschuss-des-bundestags-ist-jetzt-das-zdf-schuld-li.220 4663)? Die vorherige Berlinale-Leitung hat nach Auskunft der Berlinale in ihrer Rede zu Beginn der Preisverleihung die Berlinale-Haltung erneut und klar kommuniziert, insbesondere betraf dies die Verurteilung des Überfalls durch die Terrorgruppe Hamas sowie die Forderung der Freilassung aller israelischen Geiseln. Die anschließenden Äußerungen der Gewinner und Juroren waren einseitig, jedoch nach bisherigem Erkenntnisstand von der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die neue Berlinale-Leitung evaluiert derzeit das Konzept der Gala, um in Zukunft mögliche Ereignisse im Ablauf besser antizipieren zu können. c) Wer war für die Auswahl der Moderation für die Eröffnungs- und Abschlussgala verantwortlich? Das ZDF und die Berlinale haben nach Auskunft der Berlinale gemeinsam die Moderation bestimmt. d) Welche Gespräche fanden zwischen der Berlinale und ZDF/3sat im Nachgang an die Berlinale statt (bitte einzeln auflisten)? Nach Auskunft der Berlinale haben die Berlinale-Abteilung Sponsoring, die Berlinale-Leitung und ZDF/3sat im Anschluss an das Festival Auswertungsgespräche geführt. Die neue Berlinale-Leitung führt Gespräche mit ZDF/3sat über eine Fortsetzung der Partnerschaft; die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. e) Stand die Moderatorin mit der Berlinale oder ZDF/3sat in vertraglicher Abhängigkeit? Der Vertrag mit der Moderatorin wurde nach Auskunft der Berlinale zwischen ZDF/3sat und der Moderation abgeschlossen. f) Wer trug die inhaltliche Verantwortung für die Abschlussgala der Berlinale (www.juedische-allgemeine.de/kultur/ist-etwa-das-zdf-an-alle m-schuld/)? Der Berlinale obliegt nach eigener Auskunft als Veranstalterin die Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung der Events. Das ZDF übernimmt in enger Abstimmung mit der Berlinale die redaktionelle Ausarbeitung und Betreuung der Veranstaltung, dies betrifft insbesondere die Erstellung der Abläufe und Drehbücher. g) Wer hätte der Moderatorin die Anweisung zum Eingreifen geben können, und wer trägt die Verantwortung dafür, dass dies nicht geschehen ist (www.instagram.com/p/C5sclFvMDRd/?igsh=MTc1cDQ3ZGZod HU0MQ==)? Nach Auskunft der Berlinale liegt die Gesamtverantwortung für die Veranstaltung bei der Berlinale. Die neue Berlinale-Leitung evaluiert derzeit das Konzept der Gala, um in Zukunft mögliche Ereignisse im Ablauf besser antizipieren zu können. h) Ist es nach der Berlinale zu Gesprächen zwischen der BKM bzw. Berlinale und der Moderatorin Hadnet Tesfai gekommen, wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt, und wenn nein, warum nicht? Nach Auskunft der Berlinale erfolgte die Kommunikation im Nachgang des Festivals über ZDF/3sat, die die Moderation auch beauftragt haben. Die neue Berlinale-Leitung tritt mit Hadnet Tesfai gerne jederzeit in Dialog. 87. Wann hat die BKM die IHRA-Arbeitsdefinition gegen Antisemitismus als „schwierig“ bezeichnet, wie es Tricia Tuttle im Ausschuss für Kultur und Medien erklärte („Was die Definition des Antisemitismus angeht, kann ich nur das wiederholen, was Frau Roth sagt, nämlich, dass die Definition schwierig ist.“, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/202 4/kw15-pa-kultur-vorfaelle-berlinale-995316)? a) Was meint die BKM, wenn sie die IHRA-Arbeitsdefinition als „schwierig“ bezeichnet? Die Fragen 87 und 87a werden gemeinsam beantwortet: Die BKM verweist auf das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 10. April 2024, laut dem sich Staatsministerin Claudia Roth wie folgt geäußert hat: Für die Bundesregierung gelte seit Jahren die IHRA- Arbeitsdefinition für Antisemitismus. Doch auch bei dieser Definition werde es unvermeidbare Auslegungsfragen geben. Professor Christoph Möllers betone, dass die Definition von Antisemitismus wissenschaftlich sei und nicht als rechtssicheres Kriterium herangezogen werden könne. Man stecke mitten in einem Prozess. Es sei nicht einfach, Förderbedingungen zu präzisieren, die rechtssichere Regelungen enthielten. Am Beispiel des Landes Berlin habe man die Schwierigkeiten sehen können. Das Land habe eine Antisemitismusklausel für Kulturförderung auf den Weg gebracht und diese wieder zurücknehmen müssen, da sie nicht verfassungskonform gewesen sei. Das aktuelle Gutachten von Professor Christoph Möllers liege seit wenigen Tagen vor. Ihr Haus arbeite nun mit den Ländern zusammen, um den Beschluss zur Präzisierung der Förderbedingungen umzusetzen. b) Sind der Berlinale-Leitung und Tricia Tuttle bekannt, dass die IHRA- Arbeitsdefinition die maßgebliche Antisemitismusdefinition für zahlreiche Länder und multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU) ist? Der Berlinale-Leitung ist dies nach Auskunft der Berlinale bekannt. 88. Sind der BKM und der Berlinale-Leitung bekannt, dass israelische Branchenvertreter aus Angst vor Anschlägen die Berlinale vorzeitig verlassen haben (www.nzz.ch/feuilleton/gaza-krieg-und-metoo-wie-cannes-zum-p olitischen-schauplatz-wird-ld.1830451), und wenn ja, wann haben sie davon erfahren, und wie haben sie reagiert? Der BKM ist dies nicht bekannt. Die Berlinale hat nach eigener Auskunft keine Kenntnis davon, dass israelische Branchenvertreter die Berlinale vorzeitig verlassen haben. Die Berlinale stand nach dem Festival im Austausch mit Filmschaffenden und anderen Vertretern der israelischen Filmbranche, die hiervon keine Erwähnung machten. Generell ist auch der neuen Berlinale-Leitung an einer für alle einladenden, inklusiven und sicheren Berlinale sehr gelegen und sie hat dafür ein umfängliches Sicherheitskonzept. a) Wenn ja, lag eine Gefährdungslage vor? Es gab nach Auskunft der Berlinale zu keinem Zeitpunkt wissentlich eine Gefährdungslage, die Anschläge auf oder anlässlich der Berlinale nahelegte. b) Wenn nein, werden die BKM und die Berlinale-Leitung das Gespräch mit den Betroffenen suchen? Die neue Berlinale-Leitung wird, nach Auskunft der Berlinale, Erlebnisse und Erfahrungen ihrer Gäste weiter vorbehaltlos evaluieren und versuchen, Bedingungen zum Wohle aller Gäste zu verbessern. Die Berlinale stand und steht dafür auch weiterhin im engen Austausch mit israelischen Branchenvertretern. c) Wer hat die Entscheidung getroffen, den Vertrag von Mariette Rissenbeek um ein halbes Jahr zu verlängern (vgl. www.zeit.de/news/ 2024-02/05/berlinale-geschaeftsfuehrerin-rissenbeek-bleibt-laenger), und welche Aufgaben und Funktionen übernimmt Mariette Rissenbeek in diesen sechs Monaten? Der Vertrag mit Mariette Rissenbeek als Intendantin der Berlinale und Geschäftsführerin der KBB GmbH endete vereinbarungsgemäß zum 1. April 2024. Diese Funktion wird seit dem 1. April 2024 von Tricia Tuttle wahrgenommen. Mariette Rissenbeek unterstützt die neue Intendantin bei der Einarbeitung und beendet dabei einige bereits begonnene Projekte in Zusammenhang mit der 74. Berlinale (u. a. Sommerkino und Berlinale meets Fußball). Die Entscheidung über eine sechsmonatige Anschlusstätigkeit wurde vom Aufsichtsrat der KBB GmbH getroffen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333