Bundesweites Agieren der rechtsextremen Partei "Der III. Weg"

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12454 20. Wahlperiode 01.08.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11926 – Bundesweites Agieren der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Partei „Der III. Weg“ taucht seit Jahren regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten mehrerer Bundesländer wie auch in den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf. Gemeinsam mit anderen rechtsextremen und neonazistischen Kleinparteien leisteten die „Organisationsstrukturen einen wichtigen Beitrag für die szeneinterne Vernetzung und den inneren Zusammenhalt der rechtsextremistischen Szene“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2022 (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfass ungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=p ublicationFile&v=9, S. 50). Wenngleich das Personenpotenzial der Partei vergleichsweise gering ist, beobachten verschiedene Behören über die Jahre einen Anstieg der Mitgliederzahlen (vgl. www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pu blikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzberic ht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9, S. 51; www.rbb24.de/politik/beitra g/2024/05/rechtsextremismus-berlin-dritter-weg-propaganda-bedrohung-schul e.html). Während die Partei in der Öffentlichkeit bestrebt ist, mit einzelnen Propagandaaktionen Bekanntheit zu erlangen (vgl. www.verfassungsschut z.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-ver fassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9, S. 56, 61), versuchen einzelne Mitglieder mittels Gewalt und Einschüchterung „Orte zu vereinnahmen“ (Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf, www.rbb24.de/polit ik/beitrag/2024/05/rechtsextremismus-berlin-dritter-weg-propaganda-bedrohu ng-schule.html). Neben Jugendfreizeiteinrichtungen stehen dabei offenbar auch Schulen im Fokus (www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/05/rechtsextremis mus-berlin-dritter-weg-propaganda-bedrohung-schule.html). In Berlin fielen in den vergangenen Monaten besonders Mitglieder der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) – der Jugendorganisation der Partei – durch gewalttätige Bedrohungen sowie Angriffe auf (www.nd-aktuell.de/artikel/1179857.rechtse xtremismus-dritter-weg-in-berlin-mit-schlagstock-durch-prenzlauer-ber g.html). Auch von Kampfsporttrainings im Berliner Bezirk Pankow wird wiederholt berichtet (vgl. www.berliner-register.de/register/pankow/vorfalls-chro nik/). Im Gegensatz zu anderen rechtsextremen Akteuren positioniert sich „Der III. Weg“ solidarisch mit der von Russland angegriffenen Ukraine; gleichwohl zielt die Solidarität hierbei vor allem auf rechtsextreme Gruppen, wie das Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 1. August 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. „Asow-Regiment“, zu dem Verbindungen bestehen sollen (www.deutschlandf unk.de/asow-regiment-stepan-bandera-ukraine-100.html). So lieferte „Der III. Weg“ unter anderem Materialspenden an das „Asow-Regiment“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1476). Besonders seit dem 7. Oktober 2023 verbreitet „Der III. Weg“ antisemitische Propaganda und begrüßte den Terrorangriff der Hamas auf Israel (vgl. www.belltower.news/der-iii-weg-neonazis-gegen-juden-und-israel-155 543/; regionalheute.de/npd-und-iii-weg-bejubeln-angriff-auf-israel-1697565 006/). Der aktuelle Parteivorsitzende Matthias Fischer stand auf der Kontaktliste der rechtsextremistischen Terrorvereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) (www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-p olitik/artikel/geschwaerzte-akten-zur-mordserie.html#topPosition).  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Partei „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) in Bezug auf deren Rolle bei der Organisation und Vernetzung der extremen Rechten in Deutschland? Als politische Partei unterliegen „Der III. Weg“ und seine Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) dem Parteienprivileg nach Artikel 21 des Grundgesetzes (GG). Diese Organisationsform ermöglicht der Partei einen breiten Handlungsspielraum, auch im Hinblick auf Mitgliederwerbung, den Aufbau von überregionalen Organisationsstrukturen und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch gelingt es der Partei immer wieder, hohe Aufmerksamkeit zu generieren. Auch über das Internet und Soziale Medien versucht „Der III. Weg“ – insbesondere über die NRJ –, Nachwuchs zu rekrutieren. „Der III. Weg“ sieht sich selbst als Avantgarde des Rechtsextremismus. Die Partei fordert von ihren Mitgliedern eine starke Identifizierung mit der Parteiideologie und einen hohen Aktivismus. In Bezug auf die Vernetzung der rechtsextremistischen Szene spielt „Der III. Weg“ eine untergeordnete Rolle.  2. Wie bewertet die Bundesregierung die Partei „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) in Bezug auf deren Rolle bei der Organisation und Vernetzung der „Neuen Rechten“ in Deutschland? Zwischen der NRJ und ihrer Mutterpartei „Der III. Weg“ auf der einen und Akteuren der „Neuen Rechten“ auf der anderen Seite bestehen fundamentale ideologische Unterschiede. Eine Vernetzung ist seitens „Der III. Weg“ und NRJ daher nicht angestrebt. Dies schließt nicht aus, dass punktuell und lokal Kontakte bestehen, die sich auch in gemeinsamen Sportaktivitäten oder Demonstrationsteilnahmen zeigen können.  3. Über wie viele Mitglieder bzw. Anhänger verfügt der Partei „Der III. Weg“ nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Ort, Bundesland auflisten)? Laut Verfassungsschutzbericht 2023 gehören der Partei „Der III. Weg“ bundesweit 800 Personen an. Für Zahlen in einzelnen Ländern wird auf die Verfassungsschutzberichte der Länder verwiesen.  4. Über wie viele Mitglieder bzw. Anhänger verfügt die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Ort, Bundesland auflisten)? Die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) ist als Jugendorganisation der Partei „Der III. Weg“ keine separate Organisation, sondern stark in die Partei integriert. Die Mitglieder der NRJ sind insofern auch Mitglieder der Mutterpartei. Eine separate Erhebung erfolgt daher nicht.  5. Welche Orts- bzw. Regionalgruppen der Partei „Der III. Weg“ existieren nach Kenntnis der Bundesregierung? Insgesamt ist „Der III. Weg“ in 24 sogenannte Parteistützpunkte sowie vier Landesverbände (Bayern, Brandenburg, Sachsen, West) gegliedert.  6. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Parteimitglieder der Partei „Der III. Weg“ auch in anderen extrem rechten bzw. neonazistischen Gruppierungen bzw. Rechtsrockbands bzw. Parteien bzw. Vereinen bzw. Bewegungen aktiv oder führen Doppelmitgliedschaften (bitte namentlich aufschlüsseln und erläutern)? Wie im rechtsextremistischen Spektrum üblich, verfügt die Anhängerschaft der Partei über Szenekontakte und Verbindungen über die eigentliche Parteizugehörigkeit hinaus. Einzelne Doppelmitgliedschaften können daher nicht ausgeschlossen werden, sie sind mit Blick auf das elitäre Selbstverständnis der Partei (vgl. Antwort zu Frage 1) aber die Ausnahme.  7. Wie viele Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine waffenrechtliche Erlaubnis inne (bitte nach Sportschützen und Jägern getrennt aufschlüsseln)?  8. Über wie viele Mitglieder der Partei „Der III. Weg“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügten, hat die Bundesregierung Kenntnis?  9. Über wie viele Mitglieder der Partei „Der III. Weg“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten Militaria-Artikeln? 10. Über wie viele Mitglieder der Partei „Der III. Weg“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis? 11. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 6, 7, 8 und 9. erfragten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2022 widerrufen bzw. der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 7 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Es wird auf die zuständigen Behörden der Länder verwiesen. 12. Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Mitgliedern der Partei „III. Weg“ registriert (bitte nach Zeitpunkt, Ort, Tatmittel aufschlüsseln)? Politisch motivierte Straftaten werden dem Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) durch die zuständigen Landeskriminalämter übermittelt und in der BKA-internen Fallzahlendatei Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS) erfasst. Da es sich bei den erfragten Angaben einer Zugehörigkeit etwaiger Tatverdächtiger zur Partei „Der III. Weg“ nicht um Pflichtfelder des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) handelt und diese Angaben ausschließlich im Freitext der Sachverhaltsbeschreibung genannt werden können, ohne jedoch verpflichtend zu sein, kann an dieser Stelle nur eine Stichwortabfrage mit dem „Begriff „Der III. Weg“ erfolgen. Die nachfolgenden Angaben sind somit nicht abschließend. Da nicht automatisiert differenziert werden kann, ob die entsprechenden Straftaten im Sinne der Fragestellung von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ verübt wurden, beziehen sich die Angaben auf alle Datensätze, die mittels der Freitextsuche generiert wurden. Seit 2013 bis einschließlich 2024 sind in der BKA-internen Fallzahlendatei LAPOS insgesamt 622 Datensätze erfasst, bei denen im Freitextfeld der Begriff „Der III. Weg“ zu verzeichnen ist. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass es auch bei diesem gewählten methodischen Rechercheansatz nicht möglich ist auszudifferenzieren, ob die entsprechenden Straftaten im Sinne der Fragestellung von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ verübt wurden. Eine detailliertere Aufschlüsselung scheidet aus, da hierzu jeweils neben den 622 LAPOS- Datensätzen eine händische Auswertung und Auflistung der jeweilige teils mehrfach zugrunde liegenden Kriminaltaktischen Anfragen Politisch motivierte Kriminalität (KTA-PMK-Meldungen) erforderlich wäre und der mit einer solchen Suche verbundene Aufwand die Ressourcen in den betroffenen Arbeitseinheiten des BKA für einen erheblichen Zeitraum beanspruchen sowie ihre originäre Aufgabenerfüllung zum Erliegen bringen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [BVerfGE] 147, 50, 147 f.) und nur die Informationen mitzuteilen sind, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Aufschlüsselung der 622 Datensätze nach Phänomenbereich. PMK-Links 239 PMK-Rechts 346 PMK-Nicht zuzuordnen/PMK-Sonstige Zuordnung 37 Summe 622 Aufschlüsselung der 622 Datensätze nach Jahren. 2013 PMK-Links 0 PMK-Rechts 1 PMK-Nicht zuzuordnen 0 Summe 1 2014 PMK-Links 2 PMK-Rechts 2 PMK-Nicht zuzuordnen 1 Summe 5 2015 PMK-Links 12 PMK-Rechts 26 PMK-Nicht zuzuordnen 3 Summe 41 2016 PMK-Links 23 PMK-Rechts 23 PMK-Nicht zuzuordnen 7 Summe 53 2017 PMK-Links 36 PMK-Rechts 30 PMK-Nicht zuzuordnen 2 Summe 68 2018 PMK-Links 14 PMK-Rechts 29 PMK-Nicht zuzuordnen 1 Summe 44 2019 PMK-Links 67 PMK-Rechts 37 PMK-Nicht zuzuordnen 7 Summe 111 2020 PMK-Links 42 PMK-Rechts 26 PMK-Nicht zuzuordnen 2 Summe 70 2021 PMK-Links 8 PMK-Rechts 51 PMK-Nicht zuzuordnen 8 Summe 67 2022 PMK-Links 18 PMK-Rechts 38 PMK-Nicht zuzuordnen 2 Summe 58 2023 PMK-Links 11 PMK-Rechts 58 PMK-Sonstige Zuordnung 4 Summe 73 2024 (Abfragedatum: 05.07.2024) PMK-Links 6 PMK-Rechts 25 PMK-Sonstige Zuordnung 0 Summe 31 Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlen nicht abschließend sind. Weiterhin sind die Fallzahlen aufgrund fortlaufender Nachtrags-/ Ergänzungsmeldungen insbesondere für das laufende Jahr Änderungen unterworfen. Die durch die Länderkriminalämter an das BKA übermittelten Daten liegen in der Hoheit der Länder. 13. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen wegen Straftaten gegen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ geführt, und wenn ja, in wie vielen und welchen Fällen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Mitgliedschaft in der Partei „Der III. Weg“ ist kein Kriterium, das in den Verfahrensregistern des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) statistisch erfasst ist. Eine Beantwortung aufgrund händischer Auswertung der Akten sämtlicher beim GBA geführter Verfahren scheidet aus, weil der mit einer solchen Suche verbundene Aufwand die Ressourcen in den betroffenen Arbeitseinheiten des GBA für einen erheblichen Zeitraum beanspruchen und ihre Ermittlungstätigkeit zum Erliegen bringen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [BVerfGE] 147, 50, 147 f.) und nur die Informationen mitzuteilen sind, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu Strafverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellung. 14. Lagen gegen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ zum Erhebungsstichtag am 30. September 2023 sowie zum Erhebungsstichtag am 31. März 2024 nicht vollstreckte Haftbefehle vor, und wenn ja, wie viele? a) Gegen wie viele Personen lagen etwaige Haftbefehle wegen eines PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-Deliktes vor (bitte Mehrfachnennungen angeben)? b) Gegen wie viele Personen lagen etwaige Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (bitte Mehrfachnennungen angeben)? c) In welche Kategorien untergliedern sich die etwaigen Haftbefehle? Bei der halbjährlichen Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen von Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet werden, erfolgt durch das BKA keine automatisierte Auswertung hinsichtlich einer bestehenden Parteizugehörigkeit. Dies ist weder rechtlich noch technisch/faktisch möglich. 15. Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial durch Mitglieder bzw. Anhänger der Partei „Der III. Weg“ ein? Die Partei „Der III. Weg“ beruft sich ideologisch u. a. auf Elemente des historischen Nationalsozialismus und unterhält Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Partei versteht sich als revolutionäre Avantgardebewegung. Ihre Mitglieder rekrutiert sie daher vornehmlich aus dem neonationalsozialistischen Spektrum, sodass zahlreiche Parteianhänger als gewaltorientiert zu bezeichnen sind. Aus strategischen Gründen verzichtet „Der III. Weg“ auf die Anwendung von Gewalt, schließt diese z. B. im Fall von Konfrontationen mit dem politischen Gegner aber auch nicht aus. Die Partei hält ihre Mitglieder daher an, sich in Kampfsport- und Selbstverteidigungstechniken zu üben. Die Partei erscheint daher grundsätzlich geeignet, eine (abstrakte) Gefährdungsrelevanz zu entfalten. Konkrete gefährdungsrelevante Erkenntnisse zur Partei „Der III. Weg“ und/oder zu ihren Mitgliedern bzw. Anhängern liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. 16. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder bzw. Anhänger der Partei „Der III. Weg“ geführt, bei denen Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Gruppen, Organisationen oder Parteien der extremen Rechten aus den von Behörden des Bundes geführten Dateien von den jeweiligen Ermittlungsbehörden abgefragt oder dorthin übermittelt worden, und wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen? 17. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder bzw. Anhänger der Partei „Der III. Weg“ geführt, bei denen Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich PMK-rechts aus den von Behörden des Bundes geführten Dateien von den jeweiligen Ermittlungsbehörden abgefragt oder dorthin übermittelt wurden, und wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen? 18. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder bzw. Anhänger der Partei „Der III. Weg“ geführt, bei denen Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich PMK-sonstige aus den von Behörden des Bundes geführten Dateien von den jeweiligen Ermittlungsbehörden abgefragt oder dorthin übermittelt wurden, und wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen? 19. Lagen nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 15, 16 und 17 erfragten Fällen auch Erkenntnisse und Informationen über, auch frühere, Bezüge der Betroffenen zu kriminellen Vereinigungen im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) sowie zu terroristischen Vereinigungen im Sinne des § 129a StGB vor, und wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen? 20. Lagen nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 15, 16 und 17 erfragten Fällen auch Erkenntnisse und Informationen über, auch frühere, Bezüge der Betroffenen zu Ermittlungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen waffen- oder sprengstoffrechtliche Bestimmungen vor, und wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen? 21. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 15, 16 und 17 erfragten Fällen auch Personen mit, auch früheren, waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen betroffen, und wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen? Die Fragen 16 bis 21 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen zu den Fragestellungen keine umfassenden Erkenntnisse vor. Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Unbeschadet dessen hat der GBA jedenfalls in zwei Fällen Verfahren im Sinne der Fragen 16 und 20 geführt, in denen jeweils wegen des Tatvorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a des Strafgesetzbuchs – StGB) ermittelt wurde. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu Strafverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellung. 22. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder bzw. Anhänger der Partei „Der III. Weg“ als rechtsextremistische Gefährder geführt, und wenn ja, wie viele? a) Bei wie vielen der als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Gruppen, Organisationen oder Parteien der extremen Rechten in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor? b) Bei wie vielen der als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich PMK-rechts in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor? c) Bei wie vielen der als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich PMK-sonstige in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor? d) Bei wie vielen der als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch frühere, waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse vor? e) Bei wie vielen der als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu kriminellen Vereinigungen im Sinne des § 129 StGB sowie zu terroristischen Vereinigungen im Sinne des § 129a StGB in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor? 23. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder bzw. Anhänger der Partei „Der III. Weg“ als relevante Person im Bereich Rechtsextremismus geführt, und wenn ja, wie viele? a) Bei wie vielen der als relevante Person im Bereich Rechtsextremismus geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Gruppen, Organisationen oder Parteien der extremen Rechten in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor? b) Bei wie vielen der als relevante Person im Bereich Rechtsextremismus geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich PMK-rechts in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor? c) Bei wie vielen der als relevante Person im Bereich Rechtsextremismus geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich PMK-sonstige in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor? d) Bei wie vielen der als relevante Person im Bereich Rechtsextremismus geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch frühere, waffenoder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse vor? e) Bei wie vielen der als relevante Person im Bereich Rechtsextremismus geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu kriminellen Vereinigungen im Sinne des § 129 StGB sowie zu terroristischen Vereinigungen im Sinne des § 129a StGB in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor? Die Fragen 22 und 23 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität liegt dementsprechend alleinig in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden. Bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme in der Zuständigkeit der Länder. Die Einstufung darf dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet ist. Aufgrund des zum Teil kleinen Personenpools kann der Schutz der Maßnahme bei einer detaillierten Aufschlüsselung nach verschiedenen Faktoren nicht sichergestellt werden. Daher nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, keine Stellung. Hierzu gehört auch die Zuordnung des Personenpotentials zu einzelnen Gruppierungen. 24. War die Partei „Der III. Weg“ oder einzelne Mitglieder bzw. Anhänger der Partei Thema von Besprechungen des Bundeskriminalamtes (BKA), und wenn ja, wann, und wie oft? Im BKA werden keine Statistiken im Sinne der Fragestellung geführt, so dass eine Beantwortung nicht möglich ist. 25. War die Partei „Der III. Weg“ oder einzelne Mitglieder bzw. Anhänger der Partei Thema von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bzw. des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums Rechts (GETZ-R)? Im Betrachtungszeitraum (26. Juni 2022 bis 26. Juni 2024) fanden im GETZ-R 31 Befassungen im Sinne der Fragestellung statt. 26. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die Partei „Der III. Weg“ oder einzelne Mitglieder bzw. Anhänger der Partei für die Mobilisierung der sogenannten Bauernproteste? Im Rahmen der Protestaktionen der Landwirte konnte polizeilich ein Hinweis zur aktiven Beteiligung durch die Partei „Der III. Weg“ an den Bauernprotesten festgestellt werden. Vereinzelt wurden Symboliken (Fahnen, T-Shirts) des „III. Wegs“ festgestellt. Allerdings kann von einer umfassenden politischen Unterwanderung und einer etwaigen Instrumentalisierung der Bauernproteste durch den „III. Weg“ zu keinem Zeitpunkt gesprochen werden. „Der III. Weg“ versuchte, lokal Anschluss an Demonstrationen zu finden, eine Einflussnahme gelang jedoch kaum. Propagandistisch war die Partei bestrebt, das Thema etwa durch eigens gedruckte Flyer u. ä. für sich zu nutzen. In Wittstock (Brandenburg) organisierte die Partei am 12. Januar 2024 zudem einmalig eine Demonstration im Stil der „Bauernproteste“, an der insgesamt ca. 160 Personen teilnahmen. 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Journalistinnen und Journalisten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2413)? Politisch motivierte Straftaten werden dem BKA im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) durch die zuständigen Landeskriminalämter übermittelt und in der BKA- internen Fallzahlendatei LAPOS erfasst. Da es sich bei den erfragten Angaben einer Zugehörigkeit etwaiger Tatverdächtiger zur Partei „Der III. Weg“ nicht um Pflichtfelder des KPMD-PMK handelt und diese Angaben ausschließlich im Freitext der Sachverhaltsbeschreibung genannt werden können, ohne jedoch verpflichtend zu sein, sind die folgenden Angaben nicht abschließend. Die erfragten „Einschüchterungsversuche“ werden im KPMD-PMK nur abgebildet, wenn es sich um Straftaten handelt. Der Begriff „Einschüchterungsversuch“ ist im KPMD-PMK nicht definiert, so dass hierzu keine Angaben gemacht werden können. Die nachfolgenden Angaben zu den jeweiligen Fallzahlen beruhen auf dem Datentopf der in Frage 12 benannten 622 Datensätze. Durch hier vorliegende Recherche- und Filtermöglichkeiten konnten die jeweils genannten Straftaten identifiziert werden. Weiterhin sind die Fallzahlen aufgrund fortlaufender Nachtrags-/ Ergänzungsmeldungen insbesondere für das laufende Jahr Änderungen unterworfen. Die durch die Länderkriminalämter an das BKA übermittelten Daten liegen in der Hoheit der Länder. Berufe bzw. Berufsgruppen werden in der Fallzahlenanwendung PMK des BKA bezogen auf Opfer bzw. Tatverdächtige nicht abgebildet. Bei den Begriffen „Journalistinnen und Journalisten“ handelt es sich um keinen automatisiert auswertbaren Katalogwert. Der KPMD-PMK enthält zwar das Themenfeld „gegen Medien“ und das Angriffsziel „Medien“; eine weitere Ausdifferenzierung mit dem Suchbegriff „III Weg“ führte aber zu keiner Identifizierung von Straftaten im Sinne der Anfrage. 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland (bitte aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen muslimische Einrichtungen in Deutschland (bitte aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber (bitte aufschlüsseln)? Es wurden im KPMD-PMK zwei Körperverletzungsdelikte (§ 223 StGB) von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Asylbewerberinnen und -bewerber erfasst. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 31. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht sind (bitte aufschlüsseln)? Bei den zu Frage 12 beauskunfteten 622 erfassten Delikten handelt es sich in zwei Fällen (1x Körperverletzung nach § 223 StGB, 1x Bedrohung nach § 241 StGB) um Gewaltdelikte von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Asylunterkünfte. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 32. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es an Orten, an denen die Partei „Der III. Weg“ Aktivitäten (Kundgebungen, Mahnwachen, Flugblattverteilungen, Demonstrationen, Teilnahme an Bürgerversammlungen) mit der Thematik Asyl durchgeführt hat, im zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang mit diesen Aktivitäten zu Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete gekommen ist, und wenn ja, welche (bitte Datum, Ort, Art des Delikts, gegebenenfalls Anzahl und Organisationszugehörigkeit von Verdächtigen genau auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. 33. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es an Orten, an denen die Partei „Der III. Weg“ Aktivitäten (Kundgebungen, Mahnwachen, Flugblattverteilungen, Demonstrationen, Teilnahme an Bürgerversammlungen) mit der Thematik Asyl durchgeführt hat, im zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang mit diesen Aktivitäten zu Straftaten gegen Geflüchtete bzw. Asylbewerberinnen und Asylbewerber gekommen ist (bitte Datum, Ort, Art des Delikts, gegebenenfalls Anzahl und Organisationszugehörigkeit von Verdächtigen genau auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. 34. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Mitglieder anderer Parteien im Wahlkampf (bitte aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine Abfrage von etwaigen Straftaten von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ im KPMD-PMK mit dem erfragten Kontext „Wahlkampf“ ist nicht möglich, da „Wahlkampf“ kein Katalogwert im KPMD-PMK ist. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und Amts- und Mandatsträger (bitte aufschlüsseln)? Von den zu Frage 12 beauskunfteten 622 erfassten Delikten handelt es sich um acht Delikte im Sinne der Fragestellung (3 x Beleidigung nach § 185 StGB, 1 x Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB, 3 x Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB, 1 x Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB). Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Demokratieprojekte bzw. zivilgesellschaftliche Akteure in Demokratieprojekten (bitte aufschlüsseln)? Es existieren keine eigenen Katalogwerte für Straftaten gegen Demokratieprojekte bzw. zivilgesellschaftliche Akteure in Demokratieprojekten, so dass eine Beantwortung nicht möglich ist. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 37. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Jugendfreizeiteinrichtungen (bitte aufschlüsseln)? Es existieren keine eigenen Katalogwerte für Straftaten gegen Jugendfreizeiteinrichtungen, so dass eine Beantwortung nicht möglich ist. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 38. Wie bewertet die Bundesregierung die Einflussversuche rechtsextremistischer Akteure und Parteien an Schulen, auf die Schülervertretungen mehrerer ostdeutscher Bundesländer hingewiesen haben (www.rbb24.de/ politik/beitrag/2024/04/rechtsextremismus-schulen.html)? Die Bundesregierung lehnt alle Einflussversuche an Schulen ab, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als zentrale und unentbehrliche Grundprinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaats wenden. 39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Einflussversuche der Partei „Der III. Weg“ an Schulen, und wenn ja, welche? Die Partei „Der III. Weg“ hat in den letzten Jahren ihren Fokus auf die Jugendarbeit zur Mitgliedergewinnung gesetzt. Über die NRJ sollen gezielt junge Menschen angesprochen werden, um so den Weg zur Partei zu finden. Schulen bieten für den „III. Weg“ eine gute Möglichkeit, das eigene Zielpublikum direkt anzusprechen. Dies nutzt die Partei aus, indem einzelne NRJ-Mitglieder Flugblätter vor Schulen verteilen. Insbesondere während des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2024 in Brandenburg besuchte die NRJ gezielt Schulen, um dort für die Partei zu werben und auf die eigene Organisation aufmerksam zu machen. Dabei nehmen Partei und NRJ ein hohes mediales Echo gezielt in Kauf, da dies weitere Aufmerksamkeit bewirkt. Innerhalb der NRJ werden Jugendliche durch den „III. Weg“ in der eigenen Ideologie erzogen. Letztlich sollen NRJ-Mitglieder auch als Erwachsene noch Parteimitglieder bleiben. Insofern soll die NRJ auch als Kaderschmiede für spätere Führungspersonen der Partei dienen. Die so propagierte Ideologie dürfte von den Jugendlichen auch außerhalb von Parteiveranstaltungen weitergetragen werden. Hinweise auf eine gezielte Einflussnahme auf Schulen liegen allerdings nicht vor. 40. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Sportveranstaltungen, bei denen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ als Veranstalter, Mitorganisator, Übungsleiter, Betreuer oder Teilnehmer beteiligt waren, und wenn ja, welche? Die Partei „Der III. Weg“ bietet ihren Mitgliedern im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft „Körper & Geist“ die Möglichkeit, parteiinterne Sportveranstaltungen selbst zu organisieren bzw. an diesen teilzunehmen. Darüber hinaus nehmen Parteimitglieder an Sportveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insgesamt teil. Über eine Teilnahme oder Einflussnahme auf nichtextremistische Sportveranstaltungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 41. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Sportstätten, an denen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ Kampfsporttrainings durchgeführt haben, und wenn ja, welche? Die Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ sind gehalten, sich sportlich zu betätigen. Hierzu nutzen sie Möglichkeiten in den von der Partei genutzten Immobilien und öffentlich zugänglichen Orten wie z. B. Parks, Freizeitanlagen, Sportplätze, Schwimmbäder oder Bolzplätze. 42. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich von der Partei „Der III. Weg“ organisierter Kampfsporttrainings für Mitglieder und Unterstützer, und wenn ja, welche, und wie bewerten die Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefährlichkeit der auf diese Weise ausgebildeten Personen? Die Partei bietet im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft „Körper & Geist“ ihren Mitgliedern „Selbstverteidigungstrainings“ an, bei denen Kampfsporttechniken und Selbstverteidigung trainiert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 43. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Immobilien, welche angemietet oder im Besitz der Partei „Der III. Weg“ sind bzw. Immobilien, die dem direkten Umfeld der Organisation zuzurechnen sind (bitte nach Ort und Art der Immobilie genau auflisten)? Insgesamt sind der Bundesregierung 16 Objekte bekannt, die angemietet durch oder im Besitz von der Partei „Der III. Weg“ sind bzw. Immobilien, die dem direkten Umfeld der Organisation zugeordnet werden können. Zu folgenden sechs Immobilien liegen offen verwertbare Erkenntnisse vor. Land PLZ Ort Nutzergruppe Objektart BY 95194 Regnitzlosau Partei Einfamilienhaus BY 97424 Schweinfurt Partei Gewerbeobjekt NW 57271 Hilchenbach Partei Einfamilienhaus RP 57627 Hachenburg u. a. Partei Gewerbeobjekt SN 08525 Plauen Partei Einfamilienhaus TH 99885 Ohrdruf Partei Wohn- und Geschäftshaus Zu weiteren zehn Immobilien liegen der Bundesregierung geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts einerseits mit Belangen des Staatswohls und den involvierten Grundrechten Dritter andererseits gelangt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass eine detaillierte Auflistung dieser Objekte nicht, auch nicht in eingestufter Form, mitgeteilt werden kann. Die rechtsextremistische Szene könnte daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten. Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene etwaig eingesetzte V-Leute zu identifizieren. Dabei ist zu beachten, dass sich V-Leute in einem extremistischen und gewaltorientierten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität kann dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gefährdung etwaiger V-Leute folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Gerade im Bereich verdeckt handelnder Personen, deren Einsatz für das Staatswohl von großer Bedeutung ist, besteht gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich bestimmter Informationen ein legitimes Interesse, den Kreis der Informationsträger auf das notwendige Minimum zu beschränken (BVerfGE 146, 1, 56 f.). Aufgrund der Hochrangigkeit der betroffenen Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Fragen des Einsatzes von V-Leuten ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung hält die angefragten Informationen für derart sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 44. Welche Veranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Immobilien, welche angemietet oder im Besitz der Partei „Der III. Weg“ sind, bzw. Immobilien, die dem direkten Umfeld der Organisation zuzurechnen sind, seit dem 1. Januar 2022 statt (bitte nach Datum, Ort, Titel bzw. Inhalt der Veranstaltung und Anzahl der Teilnehmer auflisten)? In den in der Antwort zu Frage 43 genannten Parteiimmobilien finden regelmäßig interne (Mitgliederversammlungen, Liederabende, Freizeitangebote) und größere, teils (halb-) öffentliche Veranstaltungen statt. Seit dem 1. Januar 2022 konnten in den oben genannten Parteiimmobilien folgende Veranstaltungen festgestellt werden. Veranstaltungen im Bürger- und Parteibüro in Plauen seit 01.01.2022 Datum Titel bzw. Inhalt 29.01.2022 Jugendstammtisch 09.04.2022 Vortrag zum NSU-Komplex 21.05.2022 Landesparteitag des Landesverbandes Sachsen 02.07.2022 Vortrag zur Krisenvorsorge 16.07.2022 Tischtennisturnier 01.10.2022 Liederabend 28.10.2022 Kundgebung „Hilfe für Deutsche“ der Kampagne „Die wahre Krise ist das System“ 17.12.2022 Weihnachtsfeier des Stützpunktes Vogtland 23.12.2022 Der Weihnachtsmann kommt 17.03.2023 Jugendabend 21.04.2023 Jugendabend 01.05.2023 Tag der offenen Tür „Die wahre Krise ist das System!“ 03.07.2023 Politischer Abend mit Vortrag und Liederabend 30.10.2023 Liederabend 13.03.2024 Kundgebung mit Informationsstand „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ Außerdem: Selbstverteidigungskurse, Thai-Boxen, Jugendabende, Kindernachmittage Veranstaltungen im Bürger- und Parteibüro in Ohrdruf seit 01.01.2022 Datum Titel bzw. Inhalt 08.01.2022 Eröffnung des Partei- und Bürgerbüros 09.07.2022 Skat- und Dartabend 15.10.2022 Gemeinschaftsabend 28.10.2022 Kürbisschnitzen 10.12.2022 Weihnachtsfeier 07.01.2023 Winterseminar AG Feder&Schwert 18.02.2023 Liederabend 29.04.2023 Vortragsabend 01.05.2023 Tag der offenen Tür „Die wahre Krise ist das System!“ 08.07.2023 2. Dart- und Skatabend 18.11.2023 Winterhilfe für Deutsche 08.12.2023 Weihnachtsfeier 06.01.2024 Winterseminar AG Feder&Schwert 13.01.2024 Jahresauftakt des Stützpunktes Außerdem: Sportraum, Kleiderkammer Veranstaltungen im Bürger- und Parteibüro in Hilchenbach seit 01.01.2022 Datum Titel bzw. Inhalt 26.03.2022 Eröffnung des Partei- und Bürgerbüros 03.09.2022 Tag der Heimattreue 10.12.2022 Nationalrevolutionärer Weihnachtsmarkt 01.05.2023 Nationalrevolutionäres Maifest 07.06.2023 Liederabend 02.09.2023 7. Gesamtparteitag und Tag der Heimattreue 09.12.2023 Nationalrevolutionärer Weihnachtsmarkt 20.04.2024 Versammlung „Zwei Jahre Rechtsstreit in Hilchenbach – Der Kampf um nationale Freiräume“ mit Rede- und Musikbeiträgen Außerdem: Kleiderkammer Veranstaltungen im Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt seit 01.01.2022 Datum Titel bzw. Inhalt 29.10.2022 Eröffnung des Partei- und Bürgerbüros 03.12.2022 Erster Jugendtag der NRJ in Süddeutschland 31.12.2022 Silvesterfeier 01.05.2023 Tag der offenen Tür „Die wahre Krise ist das System!“ 00.06.2023 Jugendtag der NRJ Franken 17.06.2023 Vortrag zu 70 Jahren Volksaufstand 20.10.2023 Fränkischer Abend 20.01.2024 Vortragsveranstaltung „Neue Wege des Gedenkens“ 17.02.2024 Jugendtag der NRJ Franken Veranstaltungen in der „Fassfabrik“ in Hachenburg seit 01.01.2022 Neben regelmäßigen Selbstverteidigungstrainings fanden Stützpunktabende, Vortragsveranstaltungen und Liederabende statt. Eine genaue Ausweisung von Teilnehmerzahlen kann aus Gründen des Staatswohls und Grundrechten Dritter nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Eine offene Beantwortung würde dem Methoden- und Quellenschutz nicht gerecht. Eine detaillierte Offenlegung von vorhandenen Erkenntnissen würde bei Angehörigen des Beobachtungsobjektes und der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine erhöhte Sensibilisierung für nachrichtendienstliche Aufklärungsmaßnahmen bewirken. In der Folge wären Operativmaßnahmen gefährdet. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer erhöhten Aufmerksamkeit und Skepsis zur Identifizierung etwaiger menschlicher Quellen. Die Aufdeckung von deren Identität kann dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gefährdung etwaiger V-Leute folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Gerade im Bereich verdeckt handelnder Personen, deren Einsatz für das Staatswohl von großer Bedeutung ist, besteht gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich bestimmter Informationen ein legitimes Interesse, den Kreis der Informationsträger auf das notwendige Minimum zu beschränken (BVerfGE 146, 1, 56 f.). Aufgrund der Hochrangigkeit der betroffenen Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Fragen des Einsatzes von V-Leuten ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung hält die angefragten Informationen für derart sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 45. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ während der Corona-Pandemie Corona-Soforthilfen in Anspruch genommen haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen darüber vor, ob in diesen Fällen Ermittlungen zu deren Rechtmäßigkeit aufgenommen wurden (bitte nach Höhe etwaiger ausgeschütteter Corona-Hilfen und nach Ergebnissen etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)? Die Bundesregierung erfasst keine Informationen zu den Corona-Soforthilfen, in welcher Höhe Zuschüsse von einzelnen Antragstellern beantragt bzw. welche Fördervolumina an einzelne Antragsteller ausgezahlt wurden. Die Programme wurden von den Ländern durchgeführt. 46. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD), und wenn ja, welche? 47. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern der Partei „Die Heimat“ bzw. ehemals der „NPD“, und wenn ja, welche? Die Fragen 46 und 47 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. 48. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern der Partei „AfD“, und wenn ja, welche? Nach hiesigem Kenntnisstand bestehen einzelne Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD, Verdachtsfall). 49. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern der Partei „Die Basis“, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. 50. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern einer Mitgliedsburschenschaft der Burschenschaftlichen Gemeinschaft wie beispielsweise der Berliner Burschenschaft „Gothia“ (BBG), der Burschenschaft Danubia München, der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg oder der Leipziger Burschenschaft Germania, und wenn ja, welche? Da Burschenschaften regelmäßig nur an ihrem Universitätsstandort – also lokal – tätig sind, liegt die originäre Zuständigkeit für die Bewertung der Verfassungsschutzrelevanz einzelner Burschenschaften bei den jeweiligen Landesbehörden für Verfassungsschutz. Zu Erkenntnissen in der Zuständigkeit der Länder nimmt die Bundesregierung nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Stellung. 51. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe „Knockout 51“, und wenn ja, welche? 52. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur ehemaligen neonazistischen Terrorvereinigung „NSU“ (bitte aufschlüsseln)? 53. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur verbotenen Vereinigung „Combat 18“ bzw. eventuellen Nachfolge- oder Ersatzorganisationen, und wenn ja, welche? 54. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur verbotenen Vereinigung „Blood and Honour“ bzw. eventuellen Nachfolge- oder Ersatzorganisationen, und wenn ja, welche? 55. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur verbotenen Vereinigung „Hammerskins“ bzw. eventuellen Nachfolge- oder Ersatzorganisationen, und wenn ja, welche? 57. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur verbotenen Vereinigung „Nordadler“ bzw. eventuellen Nachfolge- oder Ersatzorganisationen, und wenn ja, welche? Die Fragen 51 bis 55 und 57 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie in der Antwort zur Frage 6 aufgezeigt, bestehen auch bei Mitgliedern und Anhängern der Partei „Der III. Weg“ Kennverhältnisse zu Angehörigen anderer rechtsextremistischer bzw. neonationalsozialistischer Bestrebungen. Diese können auch durch ähnlich gelagerte szeneübliche Aktivitäten wie Kampfsport oder Musikveranstaltungen sowie gemeinsame Demonstrationsteilnahmen begründet sein. Zum Teil haben Mitglieder auch einen Vorlauf in entsprechenden Organisationen. Eine gezielte oder systematische Zusammenarbeit findet jedoch aufgrund des Selbstbildes als ideologische und habituelle Avantgarde der Szene nicht statt. 56. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur verbotenen Vereinigung „Artgemeinschaft“ bzw. eventuellen Nachfolge- oder Ersatzorganisationen, und wenn ja, welche? Organisationsübergreifende Kontakt- und Kennverhältnisse zwischen Anhängern verschiedener Gruppierung sind im rechtsextremistischen Spektrum nicht ungewöhnlich. Auch zwischen Anhängern der am 27. September 2023 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ und Anhängern der Partei „Der III. Weg“ bestanden Kontakt- bzw. Kennverhältnisse. Diese ergaben sich beispielsweise bei den jährlichen „Trauermärschen“ der rechtsextremistischen Szene in Dresden, an denen in der Vergangenheit sowohl Aktivisten der „Artgemeinschaft“ als auch der Partei „Der III. Weg“ teilnahmen. 58. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob ehemalige Mitglieder oder Funktionäre verbotener Vereinigungen, Parteien oder Organisationen wie beispielsweise „Blood & Honour“, „Hammerskins“ oder „Combat 18“ mittlerweile Mitglied der Partei „Der III. Weg“ sind oder an Veranstaltungen dieser teilnahmen? 59. Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass Mitglieder heute verbotener rechtsextremistischer Vereinigungen ihre politische Aktivitäten unter dem Dach der Partei „Der III. Weg“ fortsetzen, und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber im Einzelnen? Die Fragen 58 und 59 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund der erwähnten Kennverhältnisse und Verbindungen ist eine Teilnahme von Angehörigen der genannten Organisationen und Bestrebungen an Veranstaltungen der Partei „Der III. Weg“ nicht auszuschließen. Erkenntnisse, die auf eine systematische Zusammenarbeit oder einen gezielten Eintritt von entsprechenden Personen in die Partei mit dem Ziel der Fortführung der Aktivitäten hindeuten, liegen nicht vor. 60. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Ausreisen von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ in das Kriegsgebiet in der Ukraine seit 2014? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind einzelne Mitglieder bzw. Sympathisanten der Partei „Der III. Weg“ seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022 in die Ukraine eingereist. 61. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Betätigungen von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ im Ausland? Vorliegenden Erkenntnissen zufolge waren Mitglieder und Anhänger der Kleinstpartei „Der III. Weg“ in unterschiedlichen Staaten Europas aktiv, insbesondere um an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Kleinstpartei „Der III. Weg“ unterhält zahlreiche Verbindungen ins Ausland mit unregelmäßigen gegenseitigen Besuchen und gemeinsamen Teilnahmen an rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen und Demonstrationen; Reisen ins Ausland sind jedoch eher selten. Seit 2021 reisten Vertreter der Partei in unterschiedliche Staaten. Im November 2022 besuchte „Der III. Weg“ eine Konferenz in Helsinki. Ungarn war mit dem sogenannten „Tag der Ehre“ und der Wanderung „Ausbruch 60“ im Jahr 2023 wieder ein wichtiges Reiseziel von Angehörigen der Partei und der Jugendorganisation, ein Mitglied der Partei hielt einen Vortrag beim „Tag der Ehre“ in Budapest. Im Mai 2024 nahmen Anhänger der Kleinstpartei an einem rechtsextremistischen Gedenkmarsch in Paris teil. Daneben sind mehrere Reisen in die Ukraine bekannt. Unter anderem nahm „Der III. Weg“ mehrmals am sogenannten „Marsch der Nation in Kyiv“ teil, zuletzt im Oktober 2021. Auch zur Übergabe von Materialspenden reisten Anhänger der Partei in die Ukraine, hier bekannt wurde zuletzt eine Reise Ende 2023. Weitere gefestigte Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen bestehen im europäischen Ausland in die Schweiz, Österreich, Skandinavien und Spanien. Traditionell gute Beziehungen bestehen zu Neonazis in Österreich, wo Parteiangehörige an einer Reihe von Wanderungen und Veranstaltungen teilnahmen. Darüber hinaus liegen jedoch keine Hinweise vor, die auf eine Ausbreitung der Partei ins Ausland hindeuten. „Der III. Weg“ sieht sein politisches Betätigungsfeld innerhalb der Grenzen Deutschlands. 62. Haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich mutmaßlicher Aktivitäten von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ im Ausland Amtshilfeersuchen bei ausländischen Sicherheitsbehörden gestellt oder einzel- und anlassbezogen Informationen mit ausländischen Stellen ausgetauscht, und wenn ja, wann, und in welchen Fällen (bitte aufschlüsseln)? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu justizieller internationaler Zusammenarbeit. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fortgang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu Strafverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellung. Das BKA führt anlassbezogen Informationsaustausche mit ausländischen Polizeibehörden durch. Darüber sowie über entsprechende Ersuchen wird keine Statistik geführt. Eine detaillierte Aufschlüsselung ist aus diesem Grund nicht möglich. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung hinsichtlich des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. Die Frage nach Amtshilfeersuchen bezüglich Mitgliedern und Anhängern der Partei „Der III. Weg“ bei ausländischen Sicherheitsbehörden sowie einzel- und anlassbezogener Informationsaustausch mit diesen unterfällt der „Third-Party- Rule“. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2016 (2 BvE 2/15, Rn. 162 bis 166) gewürdigt. Die „Third-Party- Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das BfV weitergeleitet wurden. Das parlamentarische Fragerecht hat für die Bundesregierung einen äußerst hohen Stellenwert. Daraus lässt sich aber nicht ohne Weiteres ein entsprechend umfassender Anspruch an ausländische Partnerbehörden ableiten, da für sie keine Rechts- oder Auskunftspflicht gegenüber ausländischen Abgeordneten besteht. Es ist vor diesem Hintergrund zu bedenken, dass jedenfalls ein systematisches und hochfrequentes Abfragen von Informationen anlässlich von Parlamentarischen Anfragen durch deutsche Sicherheitsbehörden bei ausländischen Partnerdiensten bei diesen nahe legen könnte, dass in Deutschland das parlamentarische Informationsrecht gegenüber den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen einer Interessensabwägung von vornherein und in allen Fällen überwiegt. Es bestünde hierdurch die Möglichkeit einer Erschütterung der internationalen, vertraulichen Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bzw. Sicherheitsbehörden und damit einhergehenden Einschränkungen bei der Informationsweitergabe. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, hätte dies wiederrum eine erhebliche Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste zur Folge. Oftmals ist kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Eine Bekanntgabe der Information kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. Eine Freigabe durch den Partnerdienst liegt nicht vor und könnte nicht mit verhältnismäßigem Aufwand in der vorgegebenen Frist erlangt werden. Die Bundesregierung kann nicht in allen Fällen nachfragen, ob trotz der Vertraulichkeitszusage dennoch eine Freigabe erfolgen kann, ohne die Glaubwürdigkeit bei den Partnern aufs Spiel zu setzen. Ist mit keiner positiven Antwort zu rechnen, dann werden diese Fragen zur bloßen Form. Daher wird in jedem Einzelfall geprüft, ob der Partnerdienst einer Weitergabe zustimmen könnte oder ob er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – auch vor dem Hintergrund vorliegender Erfahrungen – an der Vertraulichkeit festhält. Im Rahmen von Prognoseentscheidungen unterbleiben Nachfragen, auch unter Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, wenn die Datenübermittlung bereits mit einer ausdrücklichen und umfassenden Verwendungsbeschränkung durch die übermittelnde ausländische Behörde versehen wurde. Bei der Einschätzung außenpolitisch erheblicher Sachverhalte wie der Zweckmäßigkeit möglichen Verhaltens gewährt das Grundgesetz den Organen der auswärtigen Gewalt einen weiten Spielraum, um es zu ermöglichen, die jeweiligen politischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des völkerrechtlich und verfassungsrechtlich Zulässigen durchzusetzen (BVerfGE 143, 101 [153, Rn. 170]; BVerfGE 55, 349 [365]). Im Übrigen besteht keine Pflicht der Partnerdienste, überhaupt auf Freigabeersuchen zu antworten. Somit ist es mit zumutbarem Aufwand nahezu unmöglich, dass ein Freigabeersuchen an einen Partnerdienst innerhalb der knappen Fristen von parlamentarischen Anfragen gestellt, beantwortet und in den Antwortbeitrag auf eine parlamentarische Anfrage von der Bundesregierung eingearbeitet werden kann. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten setzt die Einhaltung von Vertraulichkeit voraus. Erfahrungen haben gezeigt, dass die Partnerdienste aufgrund der meist hoch eingestuften und sensiblen Inhalte äußerst restriktiv bezüglich der Freigabe ihrer Informationen verfahren. Dies gilt umso mehr, da es sich im Kontext parlamentarischer Anfragen zumeist nicht um lang zurückliegende Ereignisse, sondern um aktuelle Vorgänge handelt. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third- Party-Rule“ erlangt wurden, könnte als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BfV am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Beauskunftung zur vorliegenden Frage gegenüber der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333