Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität" mit dem Hinweis "Reichsbürger/Selbstverwalter" (Frühjahr 2024)

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12431 20. Wahlperiode 31.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12112 – Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“ mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ (Frühjahr 2024) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl von Personen aus den Phänomenbereichen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich weiterhin im dreistelligen Bereich. Zwischen Herbst 2022 und Herbst 2023 hat sich deren Zahl darüber hinaus weiter erhöht. So lagen zum Erhebungsstichtag 30. September 2022 insgesamt 212 offene nationale Haftbefehle gegen 155 Personen vor, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden. Von diesen 155 Personen wurden wiederum 43 Personen dem Phänomenbereich PMK-rechts und 118 Personen dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (bis zum 31. Dezember 2022: PMK-nicht zuzuordnen) zugeordnet. Sechs Personen, bei denen der Hinweis „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ bestand, wurden dabei in beiden Phänomenbereichen aufgeführt (vgl. Antwort zu Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/5183). Im Vergleich dazu lagen zum Erhebungsstichtag vom 29. September 2023 insgesamt 244 offene nationale Haftbefehle gegen 179 Personen mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ vor. Hiervon wurden zum Erhebungsstichtag 26 Personen dem Phänomenbereich PMK-rechts und 153 Personen dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugeordnet (vgl. Antwort zu Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 20/10863). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität zuzuordnen sind und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Bei der vorliegenden Auswertung hinsichtlich des Hinweises „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ handelt es sich um eine personenbezogene Auswertung, die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 31. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gemäß den Vorgaben der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Offene Haftbefehle II“ die Fahndungen ausländischer Behörden (SIS/Interpol) nicht berücksichtigt. Zum Erhebungsstichtag 28. März 2024 bestanden bundesweit insgesamt 231 offene, d. h. noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 182 Personen, die einen Ermittlungshinweis (EHW) „Reichsbürger/Selbstverwalter“ in INPOL-Z aufweisen. Es lag keinem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde, insgesamt 16 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 63 Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politischer Motivation, wie beispielsweise Nötigung (§ 240 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB). Die übrigen Haftbefehle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden. Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen. Weitere Fahndungsmaßnahmen werden vor Ort von den zuständigen Länderdienststellen durchgeführt. Vor allem bei Gewaltdelikten werden die gesuchten Personen einer besonderen Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen. Dies dient der Gewinnung neuer Erkenntnisse für die Fahndungsdienststellen des Bundes und der Länder. Die Tatsache, dass alleine zwischen September 2023 und März 2024 insgesamt 117 Haftbefehle zu Personen, die durch ihren EHW der Reichsbürger/ Selbstverwalter-Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden oder sich auf andere Weise erledigt haben (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe), zeigt, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt. Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führt allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder teilweise auch denselben Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen. Im Zuge der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage wird explizit darauf hingewiesen, dass das vorhandene Personenpotenzial Reichsbürger/Selbstverwalter entweder im GETZ -rechts- oder im GETZ ‑links- vorgestellt und behandelt wird. Ebenso sei darauf hingewiesen, dass das vorhandene Personenpotenzial, welches mit dem Hinweis „Reichsbürger und Selbstverwalter“ gekennzeichnet ist, z. B. im Phänomenbereich der PMK -rechts- oder im Phänomenbereich der PMK -sonstige Zuordnung- eingestuft wird, da es sich um keinen eigenständigen Phänomenbereich handelt.  1. Gegen wie viele Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, lagen zum Erhebungsstichtag am 31. März 2024 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor? Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 28. März 2024 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA) durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wider. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Zum Stichtag 28. März 2024 lagen in dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) 231 Fahndungen zu 182 Personen vor, die aufgrund ihres Ermittlungshinweises (EHW) der Reichsbürger/Selbstverwalter-Szene zugeordnet wurden. a) Wie viele dieser Personen werden dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet? Zum Stichtag 28. März 2024 waren 23 der 182 Personen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen. b) Wie viele dieser Personen werden dem Phänomenbereich PMK- sonstige Zuordnung zugeordnet? Zum Stichtag 28. März 2024 waren 159 der 182 Personen dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zuzuordnen. c) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK- Deliktes vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum Stichtag 28. März 2024 bestand zu insgesamt 58 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen fünf dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor. d) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum o. g. Erhebungsstichtag bestand zu insgesamt 48 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen zwei dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 16 dieser 48 Personen war zum Erhebungsstichtag ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet. e) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle? Bei den o. g. 231 Ausschreibungen handelte es sich um folgende Haftbefehlskategorien: • Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 202 Fahndungen • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 28 Fahndungen • Haftbefehle zur Unterbringung: eine Fahndung  2. Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)? Zum Erhebungsstichtag bestand zu 22 Personen, die sich gemäß Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle mutmaßlich im Ausland aufhalten, mindestens ein offener Haftbefehl. Von diesen Personen besaßen 20 die deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Person kann mehrere Staatsbürgerschaften haben. Gemäß der Einschätzung der datenbesitzenden Stellen hielten sich die o. g. Personen zum Erhebungsstichtag in den folgenden Ländern auf: Schweiz: drei Personen Ungarn: zwei Personen Russland: zwei Personen Frankreich: zwei Personen Griechenland: eine Person Panama: eine Person Tschechien: eine Person Österreich: eine Person Niederlande: eine Person Thailand: eine Person Paraguay: eine Person Nicaragua: eine Person Georgien: eine Person Zypern: eine Person Brasilien: eine Person Spanien: eine Person Kroatien: eine Person. Der Aufenthaltsort einer Person gilt dann als bekannt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie dort dauerhaft/regelmäßig aufhältig und/ oder anzutreffen ist. Hierbei muss es sich nicht zwingend um die/eine Meldeanschrift handeln. a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte einzeln angeben und die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikte zuordnen)? Die Vollstreckung der Haftbefehle obliegt insbesondere den datenbesitzenden Dienststellen in den Bundesländern. Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen. b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen, und mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und jeweilige Delikte zuordnen)? Die Optionen einer internationalen Fahndungsausschreibung, eines EU- Haftbefehls sowie – bei Festnahme im Ausland - eines Auslieferungsantrags, werden seitens der zuständigen Justizbehörden im Einzelfall geprüft. Ein standardisiertes polizeiliches Meldewesen über den Erfolg internationaler Fahndungsmaßnahmen sowie eine entsprechende statistische Erhebung existieren nicht. c) Wie viele gesuchte Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, sind zum Erhebungsstichtag am 31. März 2024 (bitte getrennt darstellen) nach Deutschland ausgeliefert worden (bitte auslieferndes Land nennen), und wie viele befinden sich derzeit in Auslieferungshaft (bitte Land nennen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  3. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)? Die o. g. 231 Ausschreibungen zur Festnahme wurden bzgl. der Deliktsqualität durch die datenbesitzenden Stellen (LKÄ, BPOL, ZKA und BKA) wie folgt bewertet: • Priorität 1 (Terrorismusdelikte): keine Fahndungen • Priorität 2 (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug): 50 Fahndungen • Priorität 3 (sonstige Delikte mit oder ohne PMK-Bezug): 181 Fahndungen. Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung lediglich einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. • Anzahl Personen mit mindestens einem Haftbefehl Priorität 1: keine Personen • Anzahl Personen mit mindestens einem Haftbefehl Priorität 2: 48 Personen • Anzahl Personen mit mindestens einem Haftbefehl Priorität 3: 134 Personen.  4. In welchen Jahren sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (dabei bitte die Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde, und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)? Im Rahmen der Erhebung der offenen Haftbefehle in allen Phänomenbereichen der PMK werden Informationen zu den jeweiligen Personen und Haftbefehlen berücksichtigt. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass durch das BKA bewusst inhaltlich getrennte personen- bzw. haftbefehlsbezogene Auswertungen erstellt werden. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, da andernfalls unterschiedliche Auswertekriterien vermischt und falsche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könnten. Zu einer Person können gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen. Diese können sich beispielsweise in der (nicht-) politischen Motivation, der Priorität oder im Jahr der Ausstellung unterscheiden. Der nachfolgenden tabellarischen Übersicht ist die Anzahl der zum Stichtag 28. März 2024 in INPOL‑Z verzeichneten Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen von Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen mit einem EHW „Reichsbürger/Selbstverwalter“ versehen wurden, aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Einstellung der Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme, zu entnehmen. Hierbei ist darauf zu achten, dass es sich bei dem Jahr der Einstellung einer Fahndung in INPOL-Z nicht zwingend um das Jahr der Ausfertigung des Haftbefehls durch die zuständige Justizbehörde handeln muss. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS /Interpol-Rotecken) gemäß den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikts nicht bewertet werden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z Haftbefehle gesamt (Stichtag: 28.03.2024) Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Delikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein Gewaltdelikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt Alle Jahre 231 63 50 16 2019 5 0 0 0 2020 6 3 1 0 2021 18 3 2 1 2022 44 17 16 5 2023 102 23 17 5 2024 56 17 14 5 Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse den Phänomenbereichen PMK -rechts- und PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden, zu entnehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person Haftbefehle aus verschiedenen Jahren vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde bei den betreffenden Personen ausschließlich der älteste Haftbefehl berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z Personen (Stichtag: 28.03.2024) davon Personen mit PHW „gewalttätig“ alle Jahre 182 29 2019 5 2 2020 4 1 2021 13 4 2022 33 3 2023 81 11 2024 46 8  5. Wie viele der gesuchten Personen haben Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet bzw. sind derzeit noch bei der Bundeswehr? Keine der per Haftbefehl gesuchten Personen gehört aktuell der Bundeswehr an. Von den o. g. 182 per Haftbefehl gesuchten Personen haben 16 bei der Bundeswehr Wehrdienst geleistet.  6. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. März 2024 einer besonderen Betrachtung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen? Aus der Erhebung mit Stichtag 29. September 2023 wurden 12 Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) thematisiert. a) Mit welcher Priorität (I, II oder III) werden die Personen, die einer besonderen Betrachtung unterzogen wurden, gesucht (bitte aufgliedern)? Im Zeitraum 1. Oktober 2023 bis 31. März 2024 wurden insgesamt 16 mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im GETZ betrachtet. Bei den 16 besprochenen Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse den Phänomenbereichen der PMK mit dem EHW „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugeordnet wurden, handelte es sich sowohl um Personen mit neuen Haftbefehlen (vier) als auch um Personen mit Haftbefehlen, die seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt wurden (12). Bei den in der Antwort zu Frage 6 genannten 12 Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt wurde, lagen die nachfolgenden Deliktsqualitäten (Prioritäten) zugrunde. (Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden.). • Priorität 1: 0 Haftbefehle • Priorität 2: 11 Haftbefehle • Priorität 3: 1 Haftbefehl b) Wie lange dauern die Sitzungen der Arbeitsgruppe (AG) Personenpotentiale im Schnitt? Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ sind zeitlich offen gestaltet. Die Dauer der einzelnen Sitzungen ist abhängig von der Anzahl der in der Sitzung thematisierten Personen sowie der jeweiligen Erkenntnislage und variiert somit je nach Sitzung. Aus der Erhebung mit Stichtag 29. September 2023 wurde das Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ in insgesamt fünf Sitzungen mit einer Dauer von im Schnitt 45 Minuten thematisiert. c) Inwiefern kann die Bundesregierung Angaben zum konkreten Nutzen dieser besonderen Betrachtungen machen, insbesondere zu der Frage, inwiefern sie die Fahndungsarbeit erleichtern und entscheidend zur Festnahme beitragen? In den bisherigen Sitzungen im GETZ zeigte sich, dass fahndungsrelevante Informationen ausgetauscht werden konnten, die eine positive Auswirkung auf die Fahndungsmaßnahmen der Datenbesitzer hatten. Grundsätzlich führte die Betrachtung der mit Haftbefehl gesuchten Personen im GETZ zu einer Verbesserung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnislage.  7. Wie viele Haftbefehle haben sich vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. März 2024 erledigt? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. 117 von 244 der zum Stichtag 29. September 2023 in INPOL-Z eingestellten Ausschreibungen zur Festnahme zu Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen mit einem EHW „Reichsbürger/Selbstverwalter“ versehen wurden, konnten bis zum 28. März 2024 vollstreckt werden oder haben sich anderweitig erledigt (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe). a) Hat sich die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt (BKA) bemüht, bei den Länderpolizeibehörden die Erledigungsgründe zu erfragen, wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht? b) Hält es die Bundesregierung für uninteressant, ob die Haftbefehle vollstreckt oder durch Zahlung von Geldbußen erledigt oder etwa wegen Verjährung aufgehoben wurden? c) Will die Bundesregierung mit den Ländern Möglichkeiten besprechen, diese Informationen auszutauschen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7a bis 7c gemeinsam beantwortet. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle und eine anschließende Bewertung des Personenpotenzials obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. In der AG Personenpotenziale im GETZ werden u. a. Personen mit offenen Haftbefehlen thematisiert. Soweit zu einer Person kein offener Haftbefehl mehr vorliegt und keine sonstigen Gründe gegeben sind, die ein entsprechendes Gefahrenpotenzial der Person begründen, so werden diese Person und die Erledigungsgründe des Haftbefehls nicht erneut thematisiert. Ein diesbezüglicher Austausch mit den Ländern ist deshalb nicht angedacht. d) Ist es der Bundesregierung möglich, Angaben zu den Erledigungsgründen jener Haftbefehle zu machen, die (bzw. die entsprechenden Personen) im Rahmen der Sitzungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Rechts (GETZ-R) besprochen wurden (bitte ggf. ausführen)? Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. Das Bundeskriminalamt erhält bei Vollstreckung der Haftbefehle grundsätzlich keine Mitteilung zu den Erledigungsgründen der Haftbefehle.  8. Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zu der Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (wenn nein, bitte angeben)? a) Wurde dieses Thema im GETZ bzw. GETZ-R behandelt? b) Hat die Bundesregierung eine solche Behandlung angeregt, und wenn nein, warum nicht? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 bis 8b gemeinsam beantwortet. Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ bzw. Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum - rechts (GETZ-R) dienen vorrangig dem länderübergreifenden Austausch von – insbesondere fahndungsrelevanten – Informationen zwischen den teilnehmenden Behörden. Inwiefern sich Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann im Ergebnis nicht fundiert eingeschätzt werden. Oftmals ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass diese Personen ihren gesetzlichen Meldeverpflichtungen nicht nachkommen, keinen festen Wohnsitz haben oder sich möglicherweise im Ausland aufhalten. Sollten sich im Nachgang zur Festnahme einer mit Haftbefehl gesuchten Person Erkenntnisse ergeben, die eine erneute Thematisierung dieser Person begründen, oder eine Darstellung des Erledigungsgrundes des Haftbefehls erfordern, so entscheidet die sachbearbeitende Behörde über eine entsprechende Thematisierung. Die Möglichkeiten und Erforderlichkeiten für eine Thematisierung im GETZ bzw. GETZ-R sind den teilnehmenden Behörden bekannt.  9. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ zugerechnet werden, gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem ermittlungsunterstützenden Hinweis [EHW] PMK- rechts bzw. PMK-sonstige Zuordnung)? Alle 182 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen mit einem EHW „Reichsbürger/Selbstverwalter“ versehen wurden und zum Stichtag einen offenen Haftbefehl (ohne Haftbefehle ausländischer Behörden) aufwiesen, waren zum Stichtag 28. März 2024 in INPOL‑Z erfasst, da die zugrunde liegenden Fahndungsnotierungen dort abgebildet werden (Grundlage der Erhebung). Darüber hinaus sind Informationen zu den Personen in den nachfolgenden themenspezifischen Dateien enthalten: INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF IS): 98 Personen EHW „PMK-R“ in INPOL-Z: 16 Personen EHW „PMK-S“ in INPOL-Z: 25 Personen PHW „gewalttätig“ in INPOL-Z: 29 Personen Gewalttäterdatei „rechts“: zwei Personen Bestand in der Rechtsextremismusdatei (RED): zwei Personen. Von den durch das BKA gelisteten 606 mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen der PMK -rechts- sind 30 mit Bezügen zu den Phänomenbereichen Reichsbürger und Selbstverwalter mit Erkenntnissen im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) gespeichert. a) Wie viele jener Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden und die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Zwei der 182 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen mit einem EHW „Reichsbürger/Selbstverwalter“ versehen wurden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst. Keine der Personen wird wegen eines Gewaltdeliktes gesucht. b) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht? c) Wie viele der gesuchten Personen sind im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9b und 9c gemeinsam beantwortet. Bei der Auswertung nach vergebenen EHW, somit auch hinsichtlich Reichsbürgern/Selbstverwaltern, handelt es sich um eine personenbezogene Auswertung, die gemäß den Vorgaben der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Offene Haftbefehle II“ die Fahndungen ausländischer Behörden (SIS/Interpol) nicht berücksichtigt. d) Wie viele der gesuchten Personen sind als „Gefährder“ eingestuft? Es ist keine Person als Gefährder eingestuft, die zum Stichtag einen offenen Haftbefehl aufwies. 10. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zu der Frage, inwiefern von den flüchtigen Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten zu Frage 1c zuordnen)? Im Rahmen der Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ zum Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu den thematisierten Personen zusammengetragen. Dies umfasst auch Straftaten, die nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag begangen wurden. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Eine systematische Auswertung aller Straftaten, die nach Erlass der Haftbefehle begangen worden sind, erfolgt durch das BKA nicht. Wie in Frage 9 aufgeführt, sind insgesamt 182 Personen mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ in INPOL-Z gespeichert. Für die Vergabe muss eine entsprechende Prognose der sachbearbeitenden Dienststelle, dass die Person zukünftig politisch motivierte Straftaten begehen wird, vorliegen. 11. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ zugerechnet werden und der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik? Die seit Ende des Jahres 2012 durch das BKA in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder, weitere als relevant einzustufende Personengruppen anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK -rechts- erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011. Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Satz 4 des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG)) und ein offener Haftbefehl besteht. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch ist eine Verbesserung der (polizeilichen) Erkenntnislage zu verzeichnen. 12. Wie viele mit Haftbefehl, mit Fahndungsersuchen, als „Gefährder“ oder in ähnlicher Weise gesuchte Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, aus dem europäischen Ausland befanden sich in den Jahren 2023 sowie 2024 bis zum Erhebungsstichtag am 31. März 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 9b und 9c verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333