Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Phänomenbereich "sonstige Zuordnung" der Politisch motivierten Kriminalität (Frühjahr 2024)

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12432 20. Wahlperiode 31.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12113 – Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ der Politisch motivierten Kriminalität (Frühjahr 2024) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl von Personen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-sonstige Zuordnung (PMK-sonstige Zuordnung), die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich weiterhin im höheren dreistelligen Bereich. Im Herbst 2023 gab es in diesem Bereich bundesweit insgesamt 621 offene Haftbefehle, die sich auf 449 Personen verteilten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 20/10863). Außerdem bestand zum Erhebungsstichtag vom 29. September 2023 zu insgesamt 110 Personen mindestens ein offener nationaler Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag (vgl. ebd.). Im Vergleich zum Erhebungsstichtag vom 31. März 2023 ist demnach sogar ein minimaler Anstieg der offenen Haftbefehle im genannten Phänomenbereich zu verzeichnen. So verteilten sich im Frühjahr 2023 noch 609 offene Haftbefehle auf 448 Personen. Keine Angaben wurden dazu gemacht, wie vielen dieser offenen Haftbefehle ein Gewaltdelikt zugrunde lag (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 20/8636). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -sonstige Zuordnung- angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Zum Erhebungsstichtag 28. März 2024 bestanden bundesweit insgesamt 601 offene, d. h. noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 451 Personen, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -sonstige Zuordnung- zuzurechnen sind. Hinzu kommt ein Haftbefehl ausländischer Behörden zwecks Auslieferung. Es lag einem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde (§ 129a des Strafgesetzbuches (StGB), insgesamt 35 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 31. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 117 Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politischer Motivation, wie beispielsweise Bedrohung (§ 241 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB). Die übrigen Haftbefehle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen. In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden. Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen. Weitere Fahndungsmaßnahmen werden vor Ort von den zuständigen Länderdienststellen durchgeführt. Vor allem bei Gewaltdelikten werden die gesuchten Personen einer besonderen Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen. Dies dient der Gewinnung neuer Erkenntnisse für die Fahndungsdienststellen des Bundes und der Länder. Die Tatsache, dass alleine zwischen September 2023 und März 2024 insgesamt 252 Haftbefehle zu Personen, die der Politisch motivierten Kriminalität - sonstige Zuordnung- zugeordnet werden, vollstreckt wurden oder sich auf andere Weise erledigt haben (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe), zeigt, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt. Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führt allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder denselben Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen. Im Zuge der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage wird explizit darauf hingewiesen, dass kein eigenständiges GETZ -sonstige Zuordnung- existiert und somit das vorhandene Personenpotenzial zu diesem Phänomenbereich entweder im GETZ -rechts- oder im GETZ ‑links- vorgestellt und behandelt wird. Ebenso sei darauf hingewiesen, dass das vorhandene Personenpotenzial, welches mit dem Hinweis „Reichsbürger und Selbstverwalter“ gekennzeichnet ist, z. B. im Phänomenbereich der PMK ‑rechts- oder im Phänomenbereich der PMK -sonstige Zuordnung- eingestuft wird, da es sich um keinen eigenständigen Phänomenbereich handelt.  1. Gegen wie viele Personen, die dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugerechnet werden, lagen zum Erhebungsstichtag am 31. März 2024 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor? Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 28. März 2024 durch das Bundeskriminalamt (BKA), in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA), durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität wider. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Zum Stichtag 28. März 2024 lagen in dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) bzw. dem Schengener Informationssystem (SIS) 602 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnungvor. Hiervon handelte es sich bei einer der Fahndungen um eine Fahndung ausländischer Behörden zur Festnahme zwecks Auslieferung. Die nationalen Haftbefehle richteten sich gegen insgesamt 451 Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden.  a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK- Deliktes vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum Stichtag 28. März 2024 bestand zu insgesamt 108 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen neun dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor.  b) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum o. g. Erhebungsstichtag bestand zu insgesamt 126 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen acht dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 35 dieser 126 Personen war zum Erhebungsstichtag ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet.  c) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle? Bei den o. g. 602 Ausschreibungen handelte es sich um folgende Haftbefehlskategorien: • Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 509 Fahndungen, • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 81 Fahndungen, • Haftbefehle gemäß § 456a StPO: vier Fahndungen, • Haftbefehle zur Unterbringung: fünf Fahndungen, • Haftbefehle aufgrund entsprechender Regelungen des Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetzes: zwei Fahndungen, • Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS/Interpol): eine Fahndung.  2. Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)? Zum Erhebungsstichtag bestand zu 74 Personen, die sich gem. Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle mutmaßlich im Ausland aufhalten, mindestens ein offener Haftbefehl. Von diesen Personen besaßen 23 die deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Person kann mehrere Staatsbürgerschaften haben. Gemäß der Einschätzung der datenbesitzenden Stellen hielten sich die o. g. Personen zum Erhebungsstichtag in den folgenden Ländern auf. Marokko fünf Personen Niederlande fünf Personen Tschechien vier Personen Österreich vier Personen Tunesien vier Personen Ungarn vier Personen Schweiz drei Personen Türkei drei Personen Algerien drei Personen Frankreich drei Personen Spanien drei Personen Georgien drei Personen Belgien zwei Personen Afghanistan zwei Personen Libyen zwei Personen Ver. Staaten v. Amerika zwei Personen Senegal eine Person Polen eine Person Russland eine Person Mali eine Person Somalia eine Person Tansania eine Person Großbritannien eine Person Kolumbien eine Person Kosovo eine Person Nordmazedonien eine Person Thailand eine Person Griechenland eine Person Iran eine Person Nicaragua eine Person Syrien eine Person Dom. Republik eine Person Zypern eine Person Estland eine Person Paraguay eine Person Kroatien eine Person Brasilien eine Person Nigeria eine Person Der Aufenthaltsort einer Person gilt dann als bekannt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie dort dauerhaft/regelmäßig aufhältig und/ oder anzutreffen ist. Hierbei muss es sich nicht zwingend um die/eine Meldeanschrift handeln.  a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte einzeln angeben und die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikte zuordnen)? Die Vollstreckung der Haftbefehle obliegt insbesondere den datenbesitzenden Dienststellen in den Bundesländern. Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen.  b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen, und mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und jeweilige Delikte zuordnen)? Die Optionen einer internationalen Fahndungsausschreibung, eines EU- Haftbefehls sowie – bei Festnahme im Ausland – eines Auslieferungsantrags wird seitens der zuständigen Justizbehörden im Einzelfall geprüft. Ein standardisiertes polizeiliches Meldewesen über den Erfolg internationaler Fahndungsmaßnahmen sowie eine entsprechende statistische Erhebung existieren nicht.  c) Wie viele gesuchte Personen, die dem Phänomenbereich PMK- sonstige Zuordnung zugerechnet werden, sind zum Erhebungsstichtag am 31. März 2024 (bitte getrennt darstellen) nach Deutschland ausgeliefert worden (bitte auslieferndes Land nennen), und wie viele befinden sich derzeit in Auslieferungshaft (bitte Land nennen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  3. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)? Die o. g. 602 Ausschreibungen zur Festnahme wurden bzgl. der Deliktsqualität durch die datenbesitzenden Stellen (LKÄ, BPOL, ZKA und BKA) wie folgt bewertet: • Priorität 1 (Terrorismusdelikte): eine Fahndung, • Priorität 2 (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug): 135 Fahndungen, • Priorität 3 (sonstige Delikte mit oder ohne PMK-Bezug): 465 Fahndungen, • Haftbefehle ausländischer Behörden: eine Fahndung. Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS/Interpol-Rotecken) werden gem. den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikts nicht bewertet. Eine Aussage zur Deliktsqualität (Priorität) ist in diesen Fällen daher nicht möglich. Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. • Anzahl Personen mit mindestens einem Haftbefehl Priorität 1: eine Person, • Anzahl Personen mit mindestens einem Haftbefehl Priorität 2: 126 Personen, • Anzahl Personen mit mindestens einem Haftbefehl Priorität 3: 325 Personen.  4. In welchen Jahren sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (dabei bitte die Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde, und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)? Im Rahmen der Erhebung der offenen Haftbefehle in allen Phänomenbereichen der PMK werden Informationen zu den jeweiligen Personen und Haftbefehlen berücksichtigt. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass durch das BKA bewusst inhaltlich getrennte personen- bzw. haftbefehlsbezogene Auswertungen erstellt werden. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, da andernfalls unterschiedliche Auswertekriterien vermischt und falsche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könnten. Zu einer Person können gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen. Diese können sich beispielsweise in der (nicht-) politischen Motivation, der Priorität oder im Jahr der Ausstellung unterscheiden. Der nachfolgenden tabellarischen Übersicht ist die Anzahl der zum Stichtag 28. März 2024 in INPOL‑Z und im SIS verzeichneten Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen von Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden, aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Einstellung der Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme, zu entnehmen. Hierbei ist darauf zu achten, dass es sich bei dem Jahr der Einstellung einer Fahndung in INPOL-Z bzw. das SIS nicht zwingend um das Jahr der Ausfertigung des Haftbefehls durch die zuständige Justizbehörde handeln muss. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS /Interpol- Rotecken) gemäß den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikts nicht bewertet werden. Jahr der Einstellung des Haftbefehls in INPOL-Z bzw. SIS Haftbefehle gesamt (Stichtag: 28. März 2024) Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Delikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein Gewaltdelikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt alle Jahre 602 117 135 35 2013 1 0 1 0 2014 0 0 0 0 2015 2 0 1 0 2016 2 0 0 0 2017 4 0 0 0 2018 6 0 2 0 2019 25 2 9 2 2020 31 11 11 3 2021 53 5 12 1 2022 113 26 25 5 2023 237 47 44 14 2024 128 26 30 10 Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden, zu entnehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person Haftbefehle aus verschiedenen Jahren vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde bei den betreffenden Personen ausschließlich der älteste Haftbefehl berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. Jahr der Einstellung des Haftbefehls in INPOL-Z (ohne SIS) Personen (Stichtag: 28. März 2024) davon Personen mit PHW „gewalttätig“ alle Jahre 451 73 2013 1 0 2014 0 0 2015 2 1 2016 2 2 2017 3 0 2018 4 0 2019 23 3 2020 20 4 2021 39 8 Jahr der Einstellung des Haftbefehls in INPOL-Z (ohne SIS) Personen (Stichtag: 28. März 2024) davon Personen mit PHW „gewalttätig“ 2022 86 11 2023 169 26 2024 102 18  5. Wie viele der gesuchten Personen haben Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet bzw. sind derzeit noch bei der Bundeswehr? Keine der per Haftbefehl gesuchten Personen gehört aktuell der Bundeswehr an. Von den o. g. 451 per Haftbefehl gesuchten Personen haben 37 bei der Bundeswehr Wehrdienst geleistet.  6. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. März 2024 einer besonderen Betrachtung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen? Aus der Erhebung mit Stichtag 29. September 2023 wurde eine Person, bei der der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, im Rahmen des im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert.  a) Mit welcher Priorität (I, II oder III) werden die Personen, die einer besonderen Betrachtung unterzogen wurden, gesucht (bitte aufgliedern)? Im Zeitraum 1. Oktober 2023 bis 31. März 2024 wurden insgesamt drei mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im GETZ betrachtet. Bei den drei besprochenen Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden, handelte es sich sowohl um Personen mit neuen Haftbefehlen (zwei) als auch um eine Person mit Haftbefehl, der seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt wurde. Bei der in der Antwort zu Frage 6 genannten einen Person, bei der der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt wurde, lag die nachfolgende Deliktsqualität (Priorität) zugrunde. (Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden.) Priorität 1: null Haftbefehle, Priorität 2: null Haftbefehle, Priorität 3: ein Haftbefehl.  b) Wie lange dauern die Sitzungen der Arbeitsgruppe (AG) Personenpotentiale im Schnitt? Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ sind zeitlich offen gestaltet. Die Dauer der einzelnen Sitzungen ist abhängig von der Anzahl der in der Sitzung thematisierten Personen sowie der jeweiligen Erkenntnislage und variiert somit je nach Sitzung. Aus der Erhebung mit Stichtag 29. September 2023 wurde das Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ in insgesamt zwei Sitzungen mit einer Dauer von im Schnitt 48 Minuten thematisiert.  c) Inwiefern kann die Bundesregierung Angaben zum konkreten Nutzen dieser besonderen Betrachtungen machen, insbesondere zu der Frage, inwiefern sie die Fahndungsarbeit erleichtern und entscheidend zur Festnahme beitragen? In den bisherigen Sitzungen im GETZ zeigte sich, dass fahndungsrelevante Informationen ausgetauscht werden konnten, die eine positive Auswirkung auf die Fahndungsmaßnahmen der Datenbesitzer hatten. Grundsätzlich führte die Betrachtung der mit Haftbefehl gesuchten Personen im GETZ zu einer Verbesserung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnislage.  7. Wie viele Haftbefehle haben sich vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. März 2024 erledigt? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. 252 von 622 der zum Stichtag 29. September 2023 in INPOL-Z oder dem SIS eingestellten Ausschreibungen zur Festnahme zu Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden, konnten bis zum 28. März 2024 vollstreckt werden oder haben sich anderweitig erledigt (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe).  a) Hat sich die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt (BKA) bemüht, bei den Länderpolizeibehörden die Erledigungsgründe zu erfragen, wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?  b) Hält es die Bundesregierung für uninteressant, ob die Haftbefehle vollstreckt oder durch Zahlung von Geldbußen erledigt oder etwa wegen Verjährung aufgehoben wurden?  c) Will die Bundesregierung mit den Ländern Möglichkeiten besprechen, diese Informationen auszutauschen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7a bis 7c gemeinsam beantwortet. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle und einer anschließenden Bewertung des Personenpotenzials obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. In der AG Personenpotenziale im GETZ werden u. a. Personen mit offenen Haftbefehlen thematisiert. Soweit zu einer Person kein offener Haftbefehl mehr vorliegt und keine sonstigen Gründe gegeben sind, die ein entsprechendes Gefahrenpotenzial der Person begründen, so werden diese Person und die Erledigungsgründe des Haftbefehls nicht erneut thematisiert. Ein diesbezüglicher Austausch mit den Ländern ist deshalb nicht angedacht.  d) Ist es der Bundesregierung möglich, Angaben zu den Erledigungsgründen jener Haftbefehle zu machen, die (bzw. die entsprechenden Personen) im Rahmen der Sitzungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Rechts (GETZ-R) besprochen wurden (bitte ggf. ausführen)? Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. Das Bundeskriminalamt erhält bei Vollstreckung der Haftbefehle grundsätzlich keine Mitteilung zu den Erledigungsgründen der Haftbefehle.  8. Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zu der Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (wenn nein, bitte angeben)? a) Wurde dieses Thema im GETZ bzw. GETZ-R behandelt? b) Hat die Bundesregierung eine solche Behandlung angeregt, und wenn nein, warum nicht? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 bis 8b gemeinsam beantwortet. Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) dienen vorrangig dem länderübergreifenden Austausch von – insbesondere fahndungsrelevanten – Informationen zwischen den teilnehmenden Behörden. Inwiefern sich Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann im Ergebnis nicht fundiert eingeschätzt werden. Oftmals ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass diese Personen ihren gesetzlichen Meldeverpflichtungen nicht nachkommen, keinen festen Wohnsitz haben oder sich möglicherweise im Ausland aufhalten. Sollten sich im Nachgang zur Festnahme einer mit Haftbefehl gesuchten Person Erkenntnisse ergeben, die eine erneute Thematisierung dieser Person begründen, oder eine Darstellung des Erledigungsgrundes des Haftbefehls erfordern so entscheidet die sachbearbeitende Behörde über eine entsprechende Thematisierung. Die Möglichkeiten und Erforderlichkeiten für eine Thematisierung im GETZ-R sind den teilnehmenden Behörden bekannt.  9. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen, die dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugerechnet werden, gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem ermittlungsunterstützenden Hinweis [EHW] PMK-rechts bzw. PMK-Selbstverwalter/ Reichsbürger versehen sind)? Alle 451 dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zuzuordnenden Personen mit offenem Haftbefehl (ohne Haftbefehle ausländischer Behörden) waren zum Stichtag 28. März 2024 in INPOL-Z erfasst, da die zugrunde liegenden Fahndungsnotierungen dort abgebildet werden (Grundlage der Erhebung). Darüber hinaus sind Informationen zu den Personen in den nachfolgenden themenspezifischen Dateien enthalten: INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF IS): 353 Personen, Ermittlungsunterstützender Hinweis (EHW) „PMKR“ in INPOL-Z: 16 Personen, EHW Politisch motivierte Kriminalität -sonstige Zuordnung- „PMKS“ in INPOL-Z: 52 Personen, EHW „Reichsbürger/Selbstverwalter“ in INPOL-Z: 159 Personen, Personengebundener Hinweis (PHW) „gewalttätig“ in INPOL-Z: 73 Personen, Gewalttäterdatei „sonstige Zuordnung“: drei Personen, Bestand in der Rechtsextremismusdatei (RED): eine Person.  a) Wie viele jener Personen, die dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugerechnet werden und die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Keine der Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden und wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ und/oder der Gewalttäterdatei „sonstige Zuordnung“ erfasst.  b) Wie viele jener Personen, die dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugerechnet werden, die wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Keine der Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden und wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ und/oder der Gewalttäterdatei „sonstige Zuordnung“ erfasst.  c) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht?  d) Wie viele der gesuchten Personen sind im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9c und 9d gemeinsam beantwortet. Zum Stichtag wurde eine Person, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurde, aufgrund eines europäischen bzw. internationalen Haftbefehls gesucht.  e) Wie viele der gesuchten Personen sind als „Gefährder“ eingestuft? Es ist keine Person als Gefährder eingestuft, die zum Stichtag einen offenen Haftbefehl aufwies. 10. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zu der Frage, inwiefern von den flüchtigen Personen, die dem Phänomenbereich PMK- sonstige Zuordnung zugerechnet werden (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten zu Frage 1c zuordnen)? Im Rahmen der Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ zum Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu den thematisierten Personen zusammengetragen. Dies umfasst auch Straftaten, die nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag begangen wurden. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Eine systematische Auswertung aller Straftaten, die nach Erlass der Haftbefehle begangen worden sind, erfolgt durch das BKA nicht. Wie in der Antwort zu Frage 9 aufgeführt, sind insgesamt 52 Personen mit dem sogenannten EHW „PMK-S“ in INPOL-Z gespeichert. Für die Vergabe muss eine entsprechende Prognose der sachbearbeitenden Dienststelle, dass die Person zukünftig politisch motivierte Straftaten begehen wird, vorliegen. 11. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Personen, die dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugerechnet werden und der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik? Die seit Ende des Jahres 2012 durch das BKA in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder, weitere als relevant einzustufende Personengruppen anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Satz 4 des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG)), und ein offener Haftbefehl besteht. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch im GETZ ist eine Verbesserung der (polizeilichen) Erkenntnislage zu verzeichnen. 12. Wie viele mit Haftbefehl, mit Fahndungsersuchen, als „Gefährder“ oder in ähnlicher Weise gesuchte Personen, die dem Phänomenbereich PMK- sonstige Zuordnung zugerechnet werden, aus dem europäischen Ausland befanden sich in den Jahren 2023 sowie 2024 bis zum Erhebungsstichtag am 31. März 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? Zum Stichtag 28. März 2024 lag eine internationale Fahndung einer ausländischen Behörde (SIS/Interpol) zu einer Person in Deutschland, die dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wird, vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333