Interne Ermittlungen bei den Bundesbehörden Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit 2023
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Geheim- bzw. Nachrichtendienste des Bundes, sollen beispielsweise ausgestattet mit besonderen Befugnissen zur Informationsbeschaffung als staatliche Exekutive die Demokratie vor inneren und äußeren Feinden schützen.
Gleichwohl ist in den vergangenen Monaten und Jahren auch im Zusammenhang mit der Arbeit von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD; vormals MAD) verschiedentlich über interne Ermittlungen spekuliert oder auch berichtet worden (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ksk-razzia-geheimnisverrat-101.html).
In der Regel werden derlei Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen eigene Mitarbeiter überhaupt nicht kommuniziert (www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-mitarbeiter-wie-der-verfassungsschutz-einen-rechtsextremisten-in-den-eigenen-reihen-geheim-hielt/25224422.html), auch wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2021 regelmäßig über Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Bundesbehörden berichtet (vgl. u. a. Bundestagsdrucksache 20/2873).
Allerdings wurden in den vergangen Jahren beispielsweise mehrere Fälle von Geheimnisverrat bis hin zur Agententätigkeit für ausländische Regierungen presseöffentlich (www.lto.de/recht/nachrichten/n/weitere-festnahme-russland-spionage-bnd-mutmasslicher-mittaeter/; www.spiegel.de/panorama/justiz/bnd-spionageprozess-was-der-angeklagte-carsten-l-zu-sagen-hat-a-c9e73c74-496c-4a15-bf0d-88ed2206a53c; www.spiegel.de/politik/deutschland/spionageverdacht-beim-bnd-geheimdienstkontrolleure-kritisierten-laxe-sicherheits-checks-a-5de01923-6b7c-4a92-ac76-3a1b68e24245).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte des BND, BfV und BAMAD (vormals MAD) wurden seit 2023 interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der seit 2023 eingeleiteten internen Ermittlungen, Disziplinaroder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte des BND, BfV und BAMAD (vormals MAD) wurden abgeschlossen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-links“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-sonstige Zuordnung“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-ausländische Ideologie“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele und welche der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren basierten oder basieren auf Verdachtsmomenten oder Vorwürfen wegen Geheimnisverrats, der Vorteilsnahme oder der Strafvereitelung (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Gegen wie viele der in Frage 1 genannten Personen liefen oder laufen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen wurden seit 2023 aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren versetzt, beurlaubt, suspendiert oder aus dem Dienst entlassen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden bei den geführten Verfahren rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen bzw. bei wie vielen waren entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren?
Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst infolge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die als Vorfeldorganisationen der sogenannten Neuen Rechten oder der extrem rechten Szene zugerechnet werden oder haben in der Vergangenheit Veranstaltungen oder Angebote in diesem Bereich in Anspruch genommen oder besucht (bitte nach, Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts oder PMK-sonstige Zuordnung in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden eingestellt (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Zu wie vielen Fällen von Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Landesverfassungsschutzbehörden hat die Bundesregierung seit 2023 Kenntnis erhalten oder war in geführte Ermittlungen in irgendeiner Weise (Informations- oder Datenaustausch, auch über als Zentralstellen fungierende Bundesbehörden) involviert?