Interne Ermittlungen bei Bundespolizeibehörden und dem Zoll seit 2023

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12414 20. Wahlperiode 26.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12273 – Interne Ermittlungen bei Bundespolizeibehörden und dem Zoll seit 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Polizeien des Bundes und der Länder sollen als staatliche Exekutive nicht nur die Einhaltung von Gesetzen garantieren bzw. die Rechtsprechung umsetzen, sondern auch die Demokratie schützen. Gleichwohl ist in den vergangenen Monaten immer wieder über die innere Verfasstheit der Polizeibehörden, die dort herrschende Dominanzkultur und mehr oder minder verbreitete negative Einstellungen gegenüber Minderheiten, Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Demonstrationen linker oder umweltpolitischer Gruppen – sei derlei latent bei einzelnen Beamten vorhanden oder in Folge der Dienstausübung bzw. des Arbeits- und Kommunikationsklimas entstanden – diskutiert worden (vgl. u. a. www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/rechtsextreme-chatgruppe n-polizei-rassismus-problem-nrw/komplettansicht; www.zeit.de/gesellschaft/2 020-08/rafael-behr-racial-profiling-polizeigewalt-ausbildung-polizisten; www. faz.net/aktuell/politik/inland/reul-appelliert-an-polizei-rechtsextreme-umtrieb e-zu-melden-16957776.html). Presserecherchen ergaben, dass im Jahr 2024 gegen mindestens 400 Polizeibeamte in den Bundesländern Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie geführt werden (www.stern.de/gesells chaft/hunderte-rechtsradikale-und-mutmassliche-reichsbuerger-in-den-polizeie n-der-bundeslaender-34596762.html). Bei der Bundespolizei selbst wird laut Auskunft der Bundesregierung derzeit in 18 Fällen wegen des Verdachts einer rechtsextremistischen Gesinnung bzw. der Verbreitung von Verschwörungsideologien ermittelt und im Bundeskriminalamt (BKA) in drei Fällen (vgl. Antwort auf die Mündliche Frage 41 auf Plenarprotokoll 20/162). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind Beamtinnen und Beamte unabdingbar an die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue gebunden. So müssen sie sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Er- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. haltung eintreten sowie bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Daraus ergibt sich, dass jegliches Überschreiten dieser Grundpflichten oder erhobene Vorwürfe mit den gebotenen Mitteln des Beamten- und Disziplinarrechts verfolgt, geahndet und interne Ermittlungen niederschwellig eingeleitet werden. Während sich die überwältigende Mehrheit der rund 190 000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten rechtstreu und integer verhält, beschränken sich extremistische und andere verfassungsfeindliche Vorfälle auf wenige Personen. Das zum 1. April 2024 geänderte Bundesdisziplinargesetz (BDG) verfügt über wirksame Mechanismen, um Verstöße gegen die Pflicht zur beamtenrechtlichen Verfassungstreue konsequent zu ahnden.  1. Gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll wurden seit 2023 interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  2. Wie viele gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll seit 2023 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden abgeschlossen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Zeitraum gemäß Fragestellung wurden in den Behörden Bundespolizei (BPOL), BKA und Bundeszollverwaltung (Zoll) folgende Verfahren erfasst. Zudem äußert sich die Bundesregierung nicht zu Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. BPOL: Im Jahr 2023 wurden innerhalb der Bundespolizei 20 interne Ermittlungen, 269 Disziplinarverfahren sowie 84 Strafverfahren eingeleitet und bis zum 12. Juli 2024 abgeschlossen. Eine Beantwortung der nachgefragten „Tatvorwürfe“ war in Anlehnung an die Disziplinarstatistik nur in Zuordnung zu den beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen möglich und wird entsprechend nachfolgend aufgeführt: • 1x § 60 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), • 1x § 60 Absatz 2 BBG, • 21x § 61 Absatz 1 Satz 1 BBG, • 19x § 61 Absatz 1 Satz 2 BBG, • 158x § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG, • 11x § 62 Absatz 1 Satz 1 BBG, • 51x § 62 Absatz 1 Satz 2 BBG, • 1x § 62 Absatz 2 Satz 2 BBG, • 1x § 67 Absatz 1 BBG, • 2x § 96 Absatz 1 BBG, • 3x § 99 Absatz 1 BBG. BKA: Arbeitsrechtliche Verfahren 2023: Insgesamt 11 • Abmahnung, Ansehensschädigung, • Abmahnung, Ansehensschädigung, • Abmahnung, fehlende Mitwirkung bei betriebsärztlicher Untersuchung, • Abmahnung, Verletzung von Informationspflicht bei Erkrankung, • Abmahnung, Verletzung von Informationspflicht bei Erkrankung, • Abmahnung, Nichtangezeigte Nebentätigkeit, • Ermahnung, Verstoß gegen Weisungsrecht, • Ermahnung, Verletzung von Informationspflicht bei Erkrankung, • Ermahnung, Ansehensschädigung, • Probezeitkündigung, Verstoß gegen Weisungsrecht, Störung des Betriebsfriedens, Vergleich, Ansehensschädigung. 2024 (bis Juli): Insgesamt 4 • Abmahnung, Ansehensschädigung, • Abmahnung, Verletzung von Informationspflicht bei Erkrankung, • Ermahnung, verspätete Anzeige einer Nebentätigkeit, • Probezeitkündigung, unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, • Beamtenrechtliche Verfahren (Entlassungen): keine. Disziplinarverfahren (Disziplinarermittlungen, interne Ermittlungen hierzu nicht separat aufgeführt): 2023: Insgesamt 2 • Bestandskräftige Disziplinarverfügung, fahrlässige/unbeabsichtigte Schussabgabe, • Einstellung nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BDG Verdacht des Verlusts von Dienstausrüstung. 2024 (bis Juli): Insgesamt 6 • Bestandskräftige Disziplinarverfügung, Verlust von Dienstausrüstung, • Bestandskräftige Disziplinarverfügung, unberechtigte Abfrage, • Bestandskräftige Disziplinarverfügung, Beleidigung/Mobbing, • Disziplinarverfügung, sexuelle Belästigung, • Disziplinarverfügung, Verstoß gegen Dienstanweisung, • Einstellung nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 BDG, Verdacht des Verstoßes nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) sowie Verdacht des Verstoßes gegen Dienstanweisungen, • Strafverfahren: keine. Interne Ermittlungen die nicht in einem Disziplinarermittlungsverfahren mündeten: 2023: • Verdacht rassistischer Äußerungen, • Verdacht sexueller Belästigung, • Verdacht sexueller Belästigung, • Verdacht des Verlusts von Munition, • Verdacht vorsätzlichen Entzugs von IT-Berechtigungen, • Verdacht unberechtigter Abfrage, • Verdacht falscher Verdächtigung. 2024 (bis Juli) • Verdacht auf unberechtigte Abfrage. Zoll: Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügte Anlagen* verwiesen.  3. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)? BPOL: Eine gesonderte Zuordnung von internen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren zu dem Phänomenbereich „PMK-rechts“ erfolgt nicht. Daher können auch bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragestellungen zu „PMK-rechts“ keine Angaben gemacht werden. BKA: Es wurde ein Verfahren geführt (interne Ermittlungen, 2023: Verdacht rassistischer Äußerungen), wobei sich der Vorwurf nicht bestätigte. Zoll: Ermittlungs- und Disziplinarverfahren zu dem Phänomenbereich „PMK-rechts“ lagen im Erhebungszeitraum nicht vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12414 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  4. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-sonstige Zuordnung (PMK- sonstige Zuordnung)“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)? BPOL: Eine gesonderte Zuordnung von internen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren zu dem Phänomenbereich „PMK – sonstige Zuordnung“ erfolgt nicht. Daher können auch bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragestellungen zu „PMK – sonstige Zuordnung“ keine Angaben gemacht werden. BKA und Zoll: Es wurde kein Verfahren in dem Phänomenbereich „PMK – sonstige Zuordnung“ geführt.  5. Gegen wie viele der in Frage 1 genannten Personen liefen oder laufen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? BPOL und Zoll: Innerhalb des Berichtszeitraums der im Zeitraum vom 1. Januar 2023 eingeleiteten und bis 12. Juli 2024 abgeschlossenen Verfahren wurde kein derartiger Fall bekannt. BKA: Gegen drei Personen liefen mehrere Verfahren (arbeitsrechtliche Verfahren, 2023: Verletzung von Informationspflicht bei Erkrankung; 2024: Verletzung von Informationspflicht bei Erkrankung; 2024: nichtangezeigte Nebentätigkeit).  6. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen wurden seit 2023 aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren versetzt, beurlaubt, suspendiert oder aus dem Dienst entlassen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? BPOL: Innerhalb der im Zeitraum vom 1. Januar 2023 eingeleiteten und bis 12. Juli 2024 abgeschlossenen Verfahren wurden in • 5 Fällen eine Versetzung, • 5 Fällen eine Suspendierung und • 60 Fällen Entlassungen ausgesprochen. BKA: Gegen eine Person wurde ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 66 BBG ausgesprochen (Disziplinarverfahren, 2023: Verdacht des Verstoßes nach KrWaffKontrG sowie Verdacht des Verstoßes gegen Dienstanweisungen). Zoll: Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügte Anlage* verwiesen.  7. Wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden bei den geführten Verfahren rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen bzw. waren entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren? BPOL: Bei den im Zeitraum vom 1. Januar 2023 eingeleiteten und bis 12. Juli 2024 abgeschlossenen Verfahren bestand in 34 Fällen der Anfangsverdacht rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober oder sonstiger menschenfeindlicher bzw. verfassungsfeindlicher Äußerungen oder Handlungen oder der Teilnahme daran. BKA: In fünf Verfahren, bestand der Anfangsverdacht rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober oder sonstiger menschenfeindlicher bzw. verfassungsfeindlicher Äußerungen oder Handlungen oder der Teilnahme daran, wobei sich der Vorwurf nur in zwei Verfahren erhärtete. Zoll: Innerhalb der Bundeszollverwaltung waren in keinem Fall vorgeworfene rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran Ausgangspunkt für die im Erfassungszeitraum abgeschlossenen Verfahren.  8. Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst infolge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt? Innerhalb des Berichtszeitraums der im Zeitraum vom 1. Januar 2023 eingeleiteten und bis 12. Juli 2024 abgeschlossenen Verfahren wurde bei keiner der abgefragten Behörden ein derartiger Fall bekannt.  9. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK- rechts in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Innerhalb des Berichtszeitraums der im Zeitraum vom 1. Januar 2023 eingeleiteten und bis 12. Juli 2024 abgeschlossenen Verfahren wurde bei keiner der abgefragten Behörden ein derartiger Fall bekannt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12414 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 10. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts oder PMK-sonstige Zuordnung in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Innerhalb des Berichtszeitraums der im Zeitraum vom 1. Januar 2023 eingeleiteten und bis 12. Juli 2024 abgeschlossenen Verfahren wurde bei keiner der abgefragten Behörden ein derartiger Fall bekannt. 11. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden eingestellt (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? BPOL: Von den im Jahr 2023 eingeleiteten und bis 12. Juli 2024 abgeschlossenen Verfahren wurden in 168 Fällen die geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- und Strafverfahren eingestellt. BKA: Zehn Verfahren (2023: acht, 2024: zwei) wurden eingestellt bzw. führten nicht zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens 2023 • Verdacht rassistischer Äußerungen, • Einstellung nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BDG, Verdacht des Verlusts von Dienstausrüstungen, • Verdacht sexueller Belästigung, • Verdacht sexueller Belästigung, • Verdacht des Verlusts von Munition, • Verdacht vorsätzlichen Entzugs von IT-Berechtigungen, • Verdacht unberechtigter Abfrage, • Verdacht falscher Verdächtigung. 2024 (bis Juli) • Einstellung nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 BDG, Verdacht des Verstoßes nach KrWaffKontrG sowie Verdacht des Verstoßes gegen Dienstanweisungen • Verdacht unberechtigte Abfrage. Zoll: Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügte Anlagen* verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12414 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 12. Zu wie vielen Fällen von Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Landespolizeibehörden hat die Bundesregierung seit 2023 Kenntnis erhalten oder war in geführte Ermittlungen in irgendeiner Weise (Informations- oder Datenaustausch, auch über als Zentralstellen fungierende Bundesbehörden) involviert? Die Auskunftspflicht der Bundesregierung bezieht sich nur auf Umstände, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen. Zu Sachverhalten, die die Länder betreffen, nimmt sie aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzaufteilung keine Stellung. 13. Von wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis, bei denen in ihrem Geschäftsbereich eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdienstleistern, die im Objekt- und Veranstaltungsschutz eingesetzt werden (beispielsweise der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamts) mit einschlägigen Straftaten oder Bezügen in den Phänomenbereich PMK-rechts oder entsprechenden verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen auffällig geworden sind, und was waren die Konsequenzen aus solchen Feststellungen? Die Fragestellung beinhaltet weder eine Eingrenzung der Geschäftsbereichsbehörden noch eine Eingrenzung in zeitlicher Hinsicht. Für eine umfassende Beantwortung wäre die Abfrage von allen 15 Bundesministerien, des Bundeskanzleramts sowie aller Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung (allein 19 Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) erforderlich. Allein die Koordinierung der Abfrage würde einen Arbeitsaufwand von mindestens 15 Personentagen erfordern. Der Bundesregierung ist eine umfassende Beantwortung mit zumutbarem Arbeitsaufwand in der gegebenen Zeit daher nicht möglich. Für die BPOL, das BKA und den Zoll gilt, dass die Erfassungspraxis unterschiedlich ist. Die BPOL erfasst und unterscheidet externe Dienstleister nicht gesondert, das im BKA eingesetzte Personal wird grundsätzlich sicherheitsüberprüft und im Zoll sind derartige Arbeitseinsätze nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/12273, Hier: Bundeszollverwaltung Seite 1 von 5 lfd. Nr. Behörde Amtsbez. Frage 2/3: abgeschl. Verfahren Beamtinnen/Beamte Art der Pflichtverletzung Frage 7 Frage 12 (Einstellung) 1 HZA Bremen ZAF 1 Folgepflicht 2 HZA Saarbrücken ZAM 1 Folgepflicht, Uneigennützigkeit, innerdienstliches Wohlverhalten 3 HZA Singen ZHS 1 Gesunderhaltung 4 HZA Singen ZHS 1 Fernbleiben vom Dienst 5 GZD Ruhestand 1 Folgepflicht 1 6 HZA Ulm ZOSAnw 1 Fernbleiben vom Dienst, Folgepflicht 1 7 HZA Rosenheim ZOS 1 innerdienstliches Wohlverhalten 8 HZA Rosenheim ZHS 1 innerdienstliches Wohlverhalten, Pflicht zur unneigennützigen Amtsführung 9 HZA Rosenheim ZAM 1 innerdienstliches Wohlverhalten, Pflicht zur unneigennützigen Amtsführung 10 HZA Rosenheim ZIAnw 1 innerdienstliches Wohlverhalten, Pflicht zur unneigennützigen Amtsführung Seite 2 von 5 11 HZA Düsseldorf ZOS 1 innerdienstliches Wohlverhalten, Arbeitszeitbetrug, Nichtbuchen von Wegezeiten zwischen Dienst an der Dienststelle und mobilem Arbeiten 12 HZA Heilbronn ZI 1 außerdienstliches Wohlverhalten, Folgepflicht 13 ZFA Stuttgart ZOS 1 Gesunderhaltung 14 ZFA Stuttgart ZHS 1 außerdienstliches Wohlverhalten 15 HZA Oldenburg ZOS 1 Verstoß gegen Uneigennützigkeit, Vorteilsnahme 1 16 HZA Oldenburg ZHS 1 Verstoß gegen Uneigennützigkeit, Vorteilsnahme 1 17 ZFA München ZAI 1 Folgepflichtverletzung, Verletzung der Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung (Datenschutzverstoß) 18 HZA Nürnberg ZIAnw 1 Verstoß gegen Grundpflicht 1 19 HZA Dresden ZAI 1 Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, innerdienstliches Wohlverhalten Seite 3 von 5 20 HZA Dresden ZOSAnw 1 Verletzung sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des GG zu bekennen u. für deren Erhaltung einzutreten (Kontakt zu mutmaßlicher Neonazi- /Hooligan-Szene) - Pflicht zu achtungs- u. vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes (Graffiti) 1 21 HZA Bielefeld ZOS 1 Nebentätigkeit 22 HZA Bielefeld ZI 1 Nebentätigkeit 23 HZA Bielefeld ZOS 1 unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst 24 HZA Koblenz ZOS 1 Folgepflicht 25 ZFA Frankfurt/Main ZAI 1 Unzulässige EWO- Abfrage; Verdacht der Verletzung der Wohlverhaltenspflicht außerhalb des Dienstes; Verdacht der Verletzung der Pflicht zur unparteiischen Amtsführung und zur Uneigennützigkeit sowie der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht und der Folgepflicht 1 Seite 4 von 5 26 ZFA Frankfurt/Main ZHS 1 Unzulässige EWO- Abfrage; Verdacht der Verletzung der Wohlverhaltenspflicht außerhalb des Dienstes; Verdacht der Verletzung der Pflicht zur unparteiischen Amtsführung und zur Uneigennützigkeit sowie der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht und der Folgepflicht 27 ZFA Frankfurt/Main ZAF 1 Unzulässige EWO- Abfrage; Verdacht der Verletzung der Wohlverhaltenspflicht außerhalb des Dienstes; Verdacht der Verletzung der Pflicht zur unparteiischen Amtsführung und zur Uneigennützigkeit sowie der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht und der Folgepflicht 1 28 HZA Braunschweig ZAI 1 innerdienstliches und außerdienstliches Wohlverhalten 1 29 ZFA Dresden ZHS 1 sexuelle Belästigung Seite 5 von 5 30 HZA Potsdam ZOSAnw 1 Folgepflicht, innerdienstliches Wohlverhalten 31 HZA Potsdam ZOS 1 außerdienstliches Wohlverhalten 1 32 HZA Lörrach ZI 1 wiederholtes Zuspätkommen und unentschulddigtes Fernbleiben vom Dienst, Nichtvorlage von ärztlichen Bescheinigungen 1 33 HZA Hannover ZIAnw 1 allgemeine Dienstleistungspflicht, innerdienstliches Wohlverhalten, Folgepflicht 1 34 HZA Hannover ZOS 1 allgemeine Dienstpflicht, innerdienstliches Wohlverhalten, Gesunderhaltungspflicht 1 35 HZA Kiel ZOS 1 innerdienstliches Wohlverhalten 1 36 HZA Darmstadt ZIAnw 1 außerdienstliches Wohlverhalten 37 HZA Darmstadt ZI 1 Folgepflicht 38 HZA Frankfurt/Main ZOS 1 außerdienstliches Wohlverhalten 39 HZA Frankfurt/Main ZOS 1 außerdienstliches Wohlverhalten 1 40 HZA Frankfurt/Main ZOS 1 außerdienstliches Wohlverhalten 1 gesamt 40 3 13