Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12343 20. Wahlperiode 24.07.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 Auf Bundestagsdrucksache 20/8274 beantwortete die Bundesregierung Fragen der Fraktion DIE LINKE. zur Zurückweisungspraxis der Bundespolizei und zu Vorwürfen rechtswidriger Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Aus Sicht der Fragestellenden erhärten die dort aufgeführten Zahlen der Bundesregierung den Verdacht, dass Schutzsuchende insbesondere an der Grenze zu Österreich rechtswidrig zurückgewiesen werden könnten, indem ihr mündlich gestelltes Asylgesuch ignoriert wird. Denn eine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum im ersten Halbjahr 2023 nur 17 Prozent der bei der unerlaubten Einreise durch die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellten Personen ein Asylgesuch geäußert haben sollen, während dieser Anteil an der Grenze zur Schweiz oder zu Polen bei 62 Prozent lag (vgl. Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/8274), gibt die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellenden nicht: „Gründe, warum Personen kein Asylgesuch vorbringen“, würden von der Bundespolizei nicht erfasst, erklärte sie auf Nachfrage lapidar (siehe Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/8274, S. 2). Auch in einer ergänzenden Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Rita Schwarzelühr-Sutter vom 21. November 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger hieß es hierzu lediglich: „Ob Asylgesuche geäußert werden, liegt ausschließlich in der Sphäre der Betroffenen“. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/8274 konnte die Bundesregierung weiterhin nicht angeben, in welchem Ausmaß Personen in der Statistik unerlaubter Einreisen infolge mehrfacher Einreiseversuche (etwa nach einer vorherigen Zurückweisung) doppelt oder mehrfach gezählt werden, weil ein entsprechender Abgleich personenbezogener Daten in diesem Rahmen nicht möglich sei (ebd., Antworten zu den Fragen 9 und 9b). In der oben genannten Antwort ging die Bundesregierung auf eine neuere Zurückweisungspraxis ein, die auf einem Grenzabkommen mit der Schweiz aus dem Jahr 1961 basiert und noch auf schweizerischem Territorium vollzogen wird. Asylgesuche führen dabei nicht zur Einleitung eines Asylverfahrens, selbst wenn die Betroffenen von der Bundespolizei zur weiteren Bearbeitung zwischenzeitlich nach Deutschland verbracht werden (vgl. ebd., Antworten zu den Fragen 13 ff.). Solche Vorkontrollen und (präventiven) Zurückweisungen außerhalb Deutschlands waren auch in Bezug auf Tschechien im Gespräch (dpa, 25. September 2023). Mit seinem Urteil vom 21. September 2023 (C-143/22, vgl. curia.europa.eu/jc ms/upload/docs/application/pdf/2023-09/cp230145de.pdf) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass bei Aufgriffen an den EU-Binnengrenzen auch bei vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen die EU-Rückführungs- Richtlinie anzuwenden ist, d. h., dass es keine direkten Zurückweisungen geben darf und Personen ohne Aufenthaltsrecht zunächst zur Ausreise aufgefordert werden müssen und ihnen eine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt werden muss. Dabei ist eine Inhaftierung zur Durchsetzung einer geplanten Zurückweisung nicht pauschal, sondern nur unter den Bedingungen des EU- Rechts zulässig (vgl. www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14322-zurueckwei sung-binnengrenze-drittstaatenangehoeriger-rueckfuehrungsrichtline/; vgl. auch verfassungsblog.de/pushbacks-an-den-deutschen-grenzen-ja-nein-vielleicht/). Lars Wendland, Vorstandsmitglied im Bereich Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sah sich durch das Urteil bestätigt: „Die Entscheidung des EuGH macht deutlich, dass die deutsche Polizei nicht einfach Migranten an der Grenze zurückweisen darf. Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Wer jetzt immer noch stationäre Grenzkontrollen fordert, betreibt Populismus“ (www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/eugh-urteilt-zurueckweisungen-v on-migranten-rechtswidrig-45555091?s=09). Kurz darauf, Mitte Oktober 2023, ordnete die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen auch an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz an, die sie zuvor noch als einen „Ausdruck von Hilflosigkeit und reine Symbolpolitik“ bezeichnet hatte (Interview mit der BILD-Zeitung vom 10. September 2023). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise gab es an deutschen Grenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte jeweils nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren und gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen – das gilt auch für alle nachfolgenden Fragen), und wie viele EURODAC-Treffer (EURODAC = European Dactyloscopy) gab es dabei (bitte nach Zeitraum, Land der ersten Registrierung und Grenzabschnitten differenzieren)?  2. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise gab es an deutschen Grenzen seit August 2023, bitte zusätzlich differenzieren nach a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, b) den Bundespolizeidirektionen, c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten, und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?  3. In wie vielen Fällen wurde bei Personen, die an der Grenze von der Bundespolizei bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wurden, im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 ein Asylgesuch registriert (bitte jeweils nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren)?  4. In wie vielen Fällen wurde bei Personen, die an der Grenze von der Bundespolizei bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wurden, seit August 2023 ein Asylgesuch registriert, bitte zusätzlich differenzieren nach a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, b) den Bundespolizeidirektionen, c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten, und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), d) der Zahl der Personen, die nach einem Asylgesuch an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet wurden?  5. Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte jeweils nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren)?  6. Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen seit August 2023, bitte zusätzlich differenzieren nach a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, b) den Bundespolizeidirektionen, c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten, und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), d) den Gründen der Zurückweisung?  7. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zum „Verbleib“ der bei einer unerlaubten Einreise an den deutschen Grenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte differenzieren, auch im Folgenden) festgestellten Personen (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 20/8274 zu Frage 7 auflisten, aber zusätzlich angeben, wie viele Personen an Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Ausländerbehörden bzw. die Polizei in den Bundesländern übergeben wurden)? a) In welchen jeweils typischen Fallkonstellationen werden aufenthaltsbeendende oder einreiseverhindernde Maßnahmen in der Tabelle in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/8274 als Zurückweisung, Zurückschiebung bzw. Abschiebung erfasst (bitte ausführen und die genauen Rechtsgrundlagen nennen)? b) Unter welchen genauen Umständen „erfolgen Rückführungen auch ohne die Anordnung von Haft zu deren Sicherung“ (bitte ausführen und die genauen Rechtsgrundlagen nennen, Nachfrage zu der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/8274), und wie wird in solchen Fällen verhindert, dass die Betroffenen einreisen (bitte ausführen)?  8. Was konkret ist unter „Einsätzen“ der Bundespolizei zu verstehen, und wann wird ein solcher Einsatz statistisch als solcher erfasst (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/7889, S. 23), und wie viele Einsätze der Bundespolizei gab es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte zudem nach Grenzabschnitten differenziert auflisten)?  9. Was genau sind Zurückweisungen, „die zwar mit Ursprung zur Republik Österreich bestehen, aber nicht an der Landgrenze vollzogen werden“ und die nach Angaben der Bundesregierung z. T. sogar häufiger stattfinden als direkte Zurückweisungen an der Landgrenze (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/8968), wie und wo werden diese vollzogen, auf welcher genauen Rechtsgrundlage, in welchen zeitlichen Abläufen, und was unterscheidet diese von den direkten Zurückweisungen an den Landgrenzen (bitte so ausführlich und mit Bezug auf die Vollzugspraxis so konkret wie möglich darstellen)? 10. Was ist der Grund dafür, dass es nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2018 (und zwar nur in diesem Jahr) keine einzige Zurückweisung an den deutschen Landgrenzen (außer zu Österreich) gegeben hat (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/8968), und wie sind die auffallend hohen Zurückweisungszahlen an der Grenze zu Dänemark und Frankreich im Jahr 2020 zu erklären (vgl. ebd.)? 11. Inwieweit wird bei Zurückweisungen bzw. einreiseverhindernden oder aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch die Bundespolizei berücksichtigt, ob Betroffene familiäre Bindungen zu in Deutschland lebenden Personen haben, insbesondere, wenn es sich um Asylsuchende handelt, und wird das Bestehen solcher familiären Bindungen von der Bundespolizei in diesen Fällen aktiv erfragt, und wenn nein, warum nicht (bitte nach Kernfamilienangehörigen und sonstigen Angehörigen differenzieren und die geltende Weisungslage oder entsprechende Vorgaben hierzu erläutern)? 12. Ist die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrem Schreiben vom 21. November 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger, wonach Minderjährige und Familien mit Minderjährigen bei beabsichtigten einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen „nur in besonderen Ausnahmefällen in Haft genommen werden“ dürfen, so zu verstehen, dass Minderjährige und Familien mit minderjährigen Kindern regelmäßig nicht in Haft genommen werden, um eine geplante Zurückweisung bzw. Zurückschiebung durchzusetzen – was nach Auffassung der Fragestellenden zur Folge haben müsste, dass sie einreisen können (gegebenenfalls bitte erläutern) –, und was können beispielhaft „besondere Ausnahmefälle“ sein, in denen eine solche Inhaftierung von Minderjährigen an der Grenze dann doch ausnahmsweise möglich sein soll (bitte ausführen und konkret benennen)? 13. Wertet bzw. zählt die Bundespolizei bei Zurückweisungen nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen noch auf schweizerischem Territorium (vgl. Antworten zu den Fragen 13 ff. auf Bundestagsdrucksache 20/8274) diese statistisch als versuchte unerlaubte Einreisen nach Deutschland (bitte ausführen)? a) Aus welchen Gründen sehen die Staatsanwaltschaften in dieser Fallkonstellation keinen strafrechtlich verfolgbaren Versuch der unerlaubten Einreise (vgl. die Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrem Schreiben vom 21. November 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger; bitte ausführen), und warum wertet die Bundespolizei diese gegebenenfalls dennoch als versuchte unerlaubte Einreisen (bitte ausführen und rechtlich begründen)? b) Weshalb sind in dieser Konstellation Zurückweisungen rechtlich gegebenenfalls dennoch zulässig, und welche Konsequenzen bzw. Sanktionen ergeben sich für die Betroffenen aus solchen Feststellungen bzw. Zurückweisungen, wenn ihnen strafrechtlich kein Vorwurf der unerlaubten Einreise gemacht werden kann (bitte ausführen und begründen)? 14. Was ist der Bundesregierung über den weiteren Verbleib der auf schweizerischem Territorium zurückgewiesenen Personen bekannt vor dem Hintergrund, dass nach der Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Rita Schwarzelühr- Sutter vom 21. November 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger Zurückweisungen auf dem schweizerischen Territorium nicht mit einer Übergabe an die schweizerischen Behörden verbunden sind (bitte ausführen)? 15. Mit welchen anderen Ländern wurden ähnliche Abkommen geschlossen wie mit der Schweiz, das Grundlage für Zurückweisungen noch auf schweizerischem Territorium ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), mit welchen Ländern steht die Bundesregierung diesbezüglich gegebenenfalls in Verhandlungen, bzw. werden ähnliche Modelle zur Zurückweisung noch vor Erreichen der deutschen Grenze praktiziert (bitte so ausführlich wie möglich, gegebenenfalls mit konkreten Daten usw., darstellen)? 16. Welche zumindest ungefähren Einschätzungen liegen bei fachkundigen Bediensteten der Bundespolizei dazu vor, inwieweit es bei Angaben der Bundespolizei zu unerlaubten Einreisen, Asylgesuchen und Zurückweisungen an den Grenzen zu Mehrfachzählungen identischer Personen kommt, weil diese z. B. nach einer Zurückweisung erneut versuchen, unerlaubt nach Deutschland einzureisen oder dies womöglich so oft versuchen, bis eine unerlaubte Einreise ohne Aufgriff und Zurückweisung durch die Bundespolizei gelingt (bitte darstellen)? 17. Wie viele Aufgriffe unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger gab es an deutschen Grenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024, wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben (bitte nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele von ihnen stellten ein Asylgesuch, und wie viele wurden zurückgewiesen (bitte wie zuvor differenzieren)? 18. Haben die im Grenzschutz eingesetzten Bediensteten der Bundespolizei Anweisungen dazu erhalten, Asylsuchende darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können, wie es Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU verlangt (wenn ja, bitte ausführen, was die entsprechende Anweisung genau beinhaltet und wann sie erlassen bzw. zuletzt geändert wurde, und wenn nein, wie wird dies angesichts der genannten Vorgabe des EU-Rechts begründet)? Was ist konkret zu der Situation bei der unerlaubten Einreise aufgegriffener Personen geregelt, insbesondere, wenn diese aus einem Hauptherkunftsland Asylsuchender kommen und insbesondere, wenn diese beispielsweise durch das Wort „Asyl“ zu verstehen geben, dass sie Schutz suchen (bitte ausführen)? 19. Sind an die Fragestellenden herangetragene Informationen nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, wonach es vorkommen soll, dass Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Asylsuchenden davon abraten, ein Asylgesuch zu äußern bzw. einen Asylantrag zu stellen, wenn sie der Auffassung sind, dass dies nicht erfolgversprechend ist, weil die Schutzquote in Bezug auf das Herkunftsland der Betroffenen niedrig ist, und wenn ja, wie wird dies gegebenenfalls begründet, gibt es entsprechende interne Vorgaben, und welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen? Wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um eine solche, aus Sicht der Fragestellenden rechtswidrige, mögliche Praxis zu unterbinden (bitte ausführen und begründen)? 20. Wie wird durch die Bundespolizei bei der Grenzkontrolle sichergestellt, wie es Artikel 6 Absatz 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU verlangt, dass eine an der Grenze aufgegriffene Personen, die einen Asylantrag (hier im Sinne von Asylgesuch) stellt, „tatsächlich die Möglichkeit hat, diesen so bald wie möglich förmlich zu stellen“ (bitte entsprechende interne Anweisungen oder Vorgaben mit Datum und Inhalt auflisten)? Was ist konkret zu der Situation bei der unerlaubten Einreise aufgegriffener Personen geregelt, insbesondere, wenn diese aus einem Hauptherkunftsland Asylsuchender kommen und insbesondere, wenn diese beispielsweise durch das Wort „Asyl“ zu verstehen geben, dass sie Schutz suchen (bitte ausführen)? 21. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Berichte über mutmaßliche Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch die Bundespolizei insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze trotz – nach Angaben Betroffener – mündlich gestellter Asylgesuche (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/8274) und angesichts der an dieser Grenze auffallend deutlich niedrigeren Zahl registrierter Asylgesuche (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) an ihrer Auffassung fest, es gebe keinen „Änderungsbedarf“ (ebd., Antwort zu Frage 21b), etwa zum Erlass einer Regelung, wonach an der Grenze aufgegriffene Personen explizit und in einer ihnen verständlichen Sprache darauf hingewiesen werden müssen, dass sie ein Asylgesuch stellen können und dass dies zu dokumentieren ist (bitte begründen)? a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass eine solche Regelung zur dokumentierten Informationspflicht über die Möglichkeit der Asylantragstellung bei an der Grenze durch die Bundespolizei aufgegriffenen Personen vor dem Vollzug einreiseverhindernder oder aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann gelten sollte, wenn die Betroffenen aus einem typischen Asylherkunftsland kommen (bitte begründen)? b) Wie ist die Aussage in dem Schreiben des BMI vom 2. März 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger (vgl. auch die Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/8274, S. 2), wonach es keine „entsprechende Hinweispflicht“ (Hinweis auf die Möglichkeit der Asylantragstellung bei an der Grenze aufgegriffenen Personen) gebe, mit dem Amtsermittlungsgrundsatz und insbesondere mit § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vereinbar, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und dabei auch alle für die Beteiligten günstigen Umstände berücksichtigen muss und keine Anträge oder Erklärungen ignorieren darf, weil sie diese für unzulässig oder unbegründet hält, vor dem Hintergrund, dass sich auch die Bundesregierung klar dahingehend geäußert hat, dass Asylsuchende an der Grenze grundsätzlich nicht zurückgewiesen werden dürfen, sondern an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden müssen (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/5674), d. h., dass es für die Entscheidung der Bediensteten der Bundespolizei in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen (Zurückweisung oder Weiterleitung an eine Erstaufnahmeeinrichtung) wichtig ist zu wissen, ob es sich bei den von ihnen aufgegriffenen Personen um Asylsuchende handelt oder nicht, und sie nach Auffassung der Fragestellenden dies deshalb aktiv erfragen sollten bzw. entsprechend dem Amtsermittlungsgrundsatz müssten (bitte ausführlich und in Auseinandersetzung mit dem Grundsatz der Amtsermittlungspflicht begründen)? c) Ist der Bundesregierung die Erklärung von Prof. Dr. Daniel Thym zur hohen Zahl von Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze bekannt, wonach die Bundespolizei „offenbar“ einen „Graubereich […] proaktiv nutzt“, indem sie „offenbar […] nicht aktiv“ fragt, „ob Asyl beantragt wird oder nicht“, während die Betroffenen „eingeschüchtert“ seien, „kein Deutsch bzw. Englisch“ sprechen könnten oder „schlichtweg nicht“ wüssten, „wie sie sich verhalten müssen“ (ve rfassungsblog.de/pushbacks-an-den-deutschen-grenzen-ja-nein-viellei cht/), und wie steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu der Frage einer zu dokumentierenden Hinweispflicht in Bezug auf die Möglichkeit einer Asylantragstellung bei an der Grenze aufgegriffenen Personen, bzw. müsste nicht auch die Bundesregierung ein Interesse daran haben, Vorwürfe in Bezug auf möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen durch die Bundespolizei auf diese Weise gegebenenfalls entkräften zu können (bitte begründen)? d) Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zum Vorhandensein von Dolmetscherinnen bzw. Sprachmittlern bei Grenzkontrollen bzw. zu daran anschließenden Befragungen? Sind bei Grenzkontrollen regelmäßig entsprechend geschulte Bundespolizistinnen oder Bundespolizisten oder andere Personen anwesend, die in der Lage sind zu dolmetschen, wenn ja, welche Qualitätsanforderungen gelten diesbezüglich, und für welche Sprachen gilt dies (bitte gegebenenfalls nach Grenzabschnitten differenziert darstellen)? Wie wird verfahren, wenn es keine Verständigungsmöglichkeit mit den aufgegriffenen Personen gibt (bitte ausführen)? e) Ist die an die Fragestellenden herangetragene Information nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass es Befragungen inklusive Protokollierungen durch die Bundespolizei bei unerlaubten Einreisen gibt (etwa zum Reiseweg, zu Einreisemodalitäten, zur Mitwirkung von „Schleusern“), und wenn ja, weshalb wird in das gegebenenfalls verwendete Formblatt für solche Befragungen nicht die Frage mit aufgenommen, ob die Betroffenen ein Asylgesuch stellen wollen oder nicht, auch im Sinne des Amtsermittlungsgrundsatzes und um rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu vermeiden (bitte begründen)? Ist die Information, ob es sich bei den unerlaubt eingereisten Personen um Schutzsuchende handelt, nicht auch relevant für ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen der unerlaubten Einreise, weil solche Strafverfahren bei Schutzsuchenden wegen Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention in der Regel wieder eingestellt werden (bitte begründen)? f) Prüft die Bundespolizei bei Aufgriffen unerlaubt eingereister Personen in irgendeiner Form, ob ein geäußertes Asylgesuch „schlüssig“ ist, gibt oder gab es hierzu Vorgaben, etwa auch in einem gegebenenfalls verwendeten Formblatt für entsprechende Befragungen (bitte so ausführlich und genau wie möglich ausführen; sollte es interne Vorgaben geben, bitte mit Datum und Inhalt benennen), und wenn ja, wie wäre dies vereinbar mit § 24 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, mit Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU und mit § 13 des Asylgesetzes (bitte differenziert nach den genannten Rechtsgrundlagen angeben)? g) Kann die Bundesregierung Berichte von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gegenüber den Fragestellenden bestätigen oder widerlegen, wonach Beschäftigte der Bundespolizei geäußert haben sollen, dass es weder ausreichend noch notwendig sei, das Wort „Asyl“ zu sagen, um ein Asylgesuch an der Grenze zu registrieren, dass aber Betroffene etwas zu ihrer Verfolgungsgeschichte sagen müssten, und wie wäre eine solche Praxis gegebenenfalls vereinbar mit den Aussagen der Bundesregierung, dass in Zweifelsfällen von einem Asylgesuch auszugehen sei und der Bundespolizei kein inhaltliches Prüfungsrecht zustehe („Dies gilt selbst dann, wenn das Asylgesuch aus Sicht der Bundespolizei unschlüssig, offensichtlich unglaubwürdig, rechtsmissbräuchlich oder sonst unbegründet ist“; die inhaltliche Bewertung obliege ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/5674), in welcher Form hat die Bundesregierung sichergestellt, dass ihre zitierten Aussagen von der Bundespolizei in der Praxis auch beachtet und umgesetzt werden, und welche internen Weisungen gibt es hierzu innerhalb der Bundespolizei (bitte mit Datum und Inhalt, bei den entscheidenden Stellen möglichst im Wortlaut, auflisten)? 22. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung das Einreisemotiv der afghanischen Familie, für deren Zurückweisung nach Polen sich die Bundespolizei entschuldigt hat (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundespo lizei-entschuldigung-polnische-grenzbehoerden-100.html), wenn sie (so die Meldung) auf der Dienststelle der Bundespolizei angeblich kein Asylgesuch formuliert haben soll – was aber nach Einschätzung der Fragestellenden nahegelegen und einer Zurückweisung entgegengestanden hätte (bitte nachvollziehbar darlegen)? 23. Welche Konsequenzen hat nach Auffassung der Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. September 2023 (C-143/22) für die Praxis der Bundespolizei (bitte so ausführlich wie möglich darlegen, auch, welche Änderungen es infolge des Urteils in internen Vorgaben bzw. in der Praxis der Bundespolizei gegeben hat), und welche Bedeutung bzw. Auswirkungen haben diesbezüglich bilaterale Rücknahmeabkommen mit deutschen Nachbarstaaten nach Auffassung der Bundesregierung (vgl. verfassungsblog.de/pushbacks-an-den-deutschen-grenzen-j a-nein-vielleicht/; bitte entsprechende Abkommen bzw. Länder auflisten)? 24. Wie war der weitere Verlauf bzw. wie ist der letzte Stand der Gespräche bzw. des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission wegen länger andauernder Binnengrenzkontrollen im Allgemeinen bzw. in Bezug auf Deutschland im Besonderen (bitte so ausführlich wie möglich darstellen; vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/8274)? 25. Unter welchen genauen Umständen bzw. in welchen Fallkonstellationen kommen direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich in Betracht (bitte konkret mit Rechtsgrundlagen auflisten, da die auf Bundestagsdrucksache 20/8274 zu Frage 27 gegebene Antwort der Bundesregierung – „Ob und inwieweit auch bei einem Schutzersuchen eine Zurückweisung in Betracht kommt, richtet sich nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen des bestehenden Rechts“ – eine allgemeingültige Aussage ist, die nach Auffassung der Fragestellenden keinen Bezug zur konkreten Fragestellung erkennen lässt und der Verweis auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 19/19458 ergibt, dass bei Schutzsuchenden mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot „parallel“ ein Dublin-Verfahren durch das BAMF eingeleitet wird, sodass es hierbei eben nicht um „direkte Zurückweisungen“, d. h. ohne Asyl- oder Dublin-Verfahren, im Sinne der Fragestellung geht)? 26. Wie laufen Dublin-Verfahren durch das BAMF bei geplanten Zurückweisungen durch die Bundespolizei bei Schutzsuchenden mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot (vgl. Antwort zu den Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 19/19458) konkret ab (bitte so genau wie möglich schildern und auf die typischen Verfahrensabläufe im BAMF bzw. bei der Bundespolizei und die entsprechende Kommunikation zwischen den Behörden gesondert eingehen), und a) wie lange dauern diese Verfahren ungefähr durchschnittlich bzw. längstens, und wie und wo werden die Betroffenen für diese Verfahrensdauer untergebracht, festgehalten bzw. inhaftiert (bitte ausführen), b) wird jeweils im Einzelfall geprüft, ob Haftgründe vorliegen oder werden die Betroffenen grundsätzlich an der Grenze festgehalten, c) werden in all diesen Fällen Haftanträge gestellt bzw. in welchen Konstellationen geschieht dies gegebenenfalls nicht, d) in welcher Form werden Betroffene über ihre Rechte im Dublin- Verfahren aufgeklärt, etwa über unter Umständen gegebene Rechtsansprüche zur Zusammenführung mit in Deutschland lebenden Verwandten oder über die Rechte von unbegleiteten Minderjährigen, e) wie wird in diesen Verfahren eine sprachliche Verständigung sichergestellt, f) wie wird durch wen geprüft, ob es sich gegebenenfalls um besonders vulnerable Personen handelt, und welche Schlussfolgerungen werden daraus gegebenenfalls gezogen, g) in welcher Form finden die nach Artikel 5 der Dublin-III-Verordnung vorgeschriebenen persönlichen Gespräche in einer Sprache, die die Betroffenen verstehen, statt, wie werden für diese Gespräche Bedingungen hergestellt, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten, wer fertigt schriftliche Zusammenfassungen dieser Gespräche an, und wie werden diese Berichte den Betroffenen dann zeitnah zur Verfügung gestellt (bitte ausführen)? 27. Wie bewertet die Bundesregierung die seit Mitte Oktober 2023 zusätzlich eingeführten stationären Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, insbesondere im Vergleich zu der bis dahin vor allem praktizierten Schleierfahndung, nach rechtlichen und politischen Gesichtspunkten, aber auch hinsichtlich der Fragen der Effektivität und Praktikabilität und der Auswirkungen auf den freien Personen- und Warenverkehr (bitte ausführen), und von welchen konkreten Umständen oder Kriterien hängt es ab, ob diese Grenzkontrollen fortgeführt werden sollen oder nicht (bitte ausführen)? 28. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, ob und wann gefährliche „Schleusungen“ in die Bundesrepublik Deutschland zugenommen haben, und sieht die Bundesregierung diesbezüglich einen Zusammenhang zu den verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen (stationär oder als „Schleierfahndung“) vor dem Hintergrund, dass, wenn die Binnengrenzen unkontrolliert überschritten werden könnten, wie es das EU-Recht im Grundsatz vorsieht, Geflüchtete nach Auffassung der Fragestellenden keine „Schleuserdienste“ in Anspruch nehmen müssten (bitte ausführen und begründen)? 29. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zu Aufgriffen, Zurückweisungen und Festnahmen sogenannter Schleuser bzw. zu entsprechenden Ermittlungsverfahren bei Binnengrenzkontrollen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte zusätzlich nach Monaten, Grenzabschnitten bzw. Landgrenzen, den wichtigsten Staatsangehörigkeiten, stationären Kontrollen bzw. Schleierfahndung bzw. Schwerpunktkontrollen differenzieren), und unter welchen Umständen bzw. Bedingungen werden in entsprechenden Statistiken Personen als „Schleuser“ erfasst (bitte ausführen)? 30. Gegen wie viele bei der unerlaubten Einreise festgestellte Personen lag ein Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot vor (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach Halbjahren seit 2020 darstellen, bitte auch die 15 wichtigsten Herkunftsstaaten nennen), und in wie vielen dieser Fälle wurde jeweils die zuständige Staatsanwaltschaft hinzugezogen (können weitere Angaben dazu gemacht werden, wegen welcher Delikte dies erfolgte)? 31. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass die offizielle Zahl der unerlaubten Einreisen (bzw. der Versuche hierzu) nicht mit einem Anstieg oder Sinken der Zahl unerlaubter Einreisen (bzw. der Versuche hierzu) gleichgesetzt werden kann, weil diese Feststellungszahlen entscheidend von der Kontrolldichte und Intensität der Kontrollen abhängen, und welche Einschätzungen hat die Bundesregierung hierzu (bitte begründen)? 32. Welche konkreten Änderungen für die Kontroll-, Inhaftierungs-, Strafantrags- und Zurückweisungspraxis der Bundespolizei (bitte auf diese Bereiche getrennt eingehen) ergeben sich aus den rechtlichen Änderungen infolge des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung, insbesondere was den Umgang mit versuchten bzw. tatsächlich erfolgten Wiedereinreisen nach vorheriger Zurückweisung bzw. Verstößen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote usw. anbelangt (bitte so ausführlich und konkret wie möglich darstellen), und inwieweit gehen die gesetzlichen Änderungen in diesem Bereich auf Anregungen oder Vorschläge der Bundespolizei zurück (bitte so konkret wie möglich darstellen)? 33. Welche konkreten Änderungen für die Zurückweisungspraxis bzw. Inhaftierungspraxis der Bundespolizei und die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener hiergegen ergeben sich aus den Änderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (bitte gesondert auch auf die Gruppe asylsuchender Menschen eingehen), und welche Vorgaben für die Bundespolizei sind diesbezüglich bereits erfolgt bzw. geplant (bitte ausführen)? 34. Haben sich die Deutsche Polizeigewerkschaft bzw. die Gewerkschaft der Polizei oder entsprechende fachspezifische Unterorganisationen zu den Themen Binnengrenzkontrollen bzw. Schleierfahndung bzw. Zurückweisungen in den letzten drei Jahren an die Bundesregierung bzw. das BMI gewandt (wenn ja, bitte mit Datum und dem jeweiligen Hauptanliegen nennen), und wie hat die Bundesregierung hierauf gegebenenfalls jeweils reagiert (bitte ausführen)? 35. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der EU-Kommission zu den Mehrkosten und Belastungen infolge temporärer Binnengrenzkontrollen oder nicht (bitte begründen; Nachfrage zu der Antwort zu den Fragen 11a und 11b auf Bundestagsdrucksache 20/8274)? 36. Wieso konnte die Bundesregierung nicht einmal ungefähre Einschätzungen zu den Mehrkosten (etwa Personal- bzw. Materialkosten) infolge der deutsch-österreichischen Binnengrenzkontrollen machen (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/8274), obwohl sie auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Jens Koeppen auf Bundestagsdrucksache 20/8261 quantitative Angaben zu Unterstützungsmaßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze machen konnte (wenn auch nur in eingestufter Form; vgl. Bundestagsdrucksache 20/8261, S. 46 f.), und wie lauten gegebenenfalls solche ungefähren Einschätzungen, wenn etwa entsprechende Personalverlagerungen an diese Grenze infolge der Binnengrenzkontrollen berücksichtigt werden (bitte darlegen)? 37. Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Effektivität der sogenannten Schleierfahndung bzw. hiermit zusammenhängend auch die Verhältnismäßigkeit stationärer Grenzkontrollen vor dem Hintergrund, dass die Staatssekretärin im BMI im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages zunächst davon sprach, dass die „Schleierfahndung ebenfalls effektiv“ sei (siehe Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/8274), die Bundesregierung hierzu befragt dann antwortete, dass die Schleierfahndung „nicht ausreichend, aber auch nicht völlig uneffektiv“ sei (vgl. ebd.), während Bundesinnenministerin Nancy Faeser öffentlich zunächst eine Verstärkung der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen Grenze ankündigte, weil stationäre Grenzkontrollen ein großer Einschnitt in den Alltag vieler Menschen wären und auch „unsere Wirtschaft hart“ treffen würden (www.n-tv.de/politik/Sind-Grenzkontrollen-trotz-allem-die-Loesung- article24364500.html), nur um kurz darauf Mitte Oktober 2023 die Einführung vorübergehender Binnengrenzkontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verkünden (bitte nachvollziehbar darlegen)? 38. Ist der Bundesregierung die Äußerung von Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei bekannt, dass für eine erfolgreiche Arbeit des Grenzschutzes nicht reguläre Grenzkontrollen ausschlaggebend seien, sondern der Einsatz hinter der Grenze (Schleierfahndung), stationäre Grenzkontrollen seien eine „schöne Bühnenveranstaltung, die dem Bürger Sicherheit suggerieren soll“ (www.n-tv.de/politik/Sind-Grenzkontrollen-tr otz-allem-die-Loesung-article24364500.html; bitte begründen), welche Konsequenzen zieht sie hieraus gegebenenfalls, und was entgegnet die Bundesregierung dem Eindruck der Fragestellenden, dass weitere Binnengrenzkontrollen vor allem erlassen wurden, um Sicherheit zu suggerieren? 39. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus der Kritik der GdP in Brandenburg, wonach die stationären Grenzkontrollen an der polnischen Grenze aus polizeitaktischer Sicht nicht die gleiche Effektivität erreichen wie mögliche mobile Kontrollen (vgl. dpa-Meldung vom 20. Juni 2024), flexible Kontrollen seien die bessere Vorgehensweise an der deutsch-polnischen Grenze, der Rückgang der Aufgriffe sei auch auf die umfangreichen Maßnahmen und Kontrollen an den EU- Außengrenzen zurückzuführen (ebd.), und teilt sie diese Einschätzung (bitte begründen)? 40. Hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, die Anordnung der Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Österreich „aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen“ stünde „im Einklang mit den Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/399“ (Antwort zu Frage 12b auf Bundestagsdrucksache 20/8274), obwohl z. B. auch Prof. Dr. Daniel Thym, dessen Rat das BMI in Form von Gutachten bereits eingeholt hat (vgl. z. B. paper s.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3163015), der Auffassung ist, „Es spricht damit sehr viel dafür, dass die Kontrollen an den deutschösterreichischen Grenzen rechtswidrig sind“ (verfassungsblog.de/pushbac ks-an-den-deutschen-grenzen-ja-nein-vielleicht/; bitte begründen)? 41. Wie viele Personen wurden im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 unter Einschaltung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens in andere Mitgliedstaaten überstellt (bitte auch nach den wichtigsten Herkunftsländern bzw. Zielstaaten differenzieren)? a) Geht es hierbei ausschließlich um Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, oder gibt es weitere Personengruppen, die auf diese Weise überstellt werden (bitte ausführen und die jeweiligen Rechtsgrundlagen nennen)? b) Bei wie vielen Personen, die unter Einschaltung des BAMF, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt wurden, lag ein EURODAC-Treffer welcher Kategorie vor (bitte Zahlen für das Jahr 2023 und das erste Halbjahr 2024 sowie die wichtigsten Herkunftsländer bzw. die Länder des EURODAC-Eintrags nennen)? c) Werden solche Verfahren ausschließlich an den Grenzen vollzogen oder auch nach erfolgter Einreise und Weiterleitung an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung (bitte ausführen)? d) Werden diese Überstellungen als Zurückweisungen, Zurückschiebungen oder Abschiebungen gewertet, wenn die Verfahren an der Grenze stattfinden (bitte in rechtlicher und statistischer Hinsicht differenziert ausführen)? e) Erfolgen solche Überstellungen, wenn die Verfahren an der Grenze durchgeführt wurden, lediglich in unmittelbare Nachbarstaaten Deutschlands oder auch in andere zuständige Mitgliedstaaten (bitte ausführen)? f) Wie lange dauern solche Verfahren, wenn sie an der Grenze durchgeführt werden, ungefähr bzw. längstens, sind sie in der Praxis regelmäßig mit einem Festhalten bzw. einer Inhaftierung der Betroffenen verbunden oder können diese sich frei bewegen, wie werden die Betroffenen untergebracht, und wie wird dabei den Bedürfnissen besonders vulnerabler Personen Rechnung getragen (bitte ausführen)? g) Wie werden bei solchen Verfahren die nach Artikel 5 der Dublin-III- Verordnung vorgeschriebenen persönlichen Gespräche in einer Sprache, die die Betroffenen verstehen, geführt und wie wird dabei eine angemessene Vertraulichkeit gewährleistet, wer fertigt schriftliche Zusammenfassungen dieser Gespräche an, und wie werden diese Berichte den Betroffenen zeitnah zugestellt (bitte ausführen)? h) Wie können Betroffene solcher Verfahren, wenn die an der Grenze durchgeführt und sie dort festgehalten werden, effektiven Rechtsschutz gegen die geplante Überstellung suchen bzw. finden, d. h., wie erhalten sie Zugang zu den Gerichten, Beratungsstellen oder Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, und welche Zeit wird ihnen nach Übermittlung des Überstellungsbescheides eingeräumt, um Rechtsschutz zu suchen, bevor eine Überstellung vollzogen wird (bitte möglichst konkret mit Hinweisen zur Praxis erläutern)? Berlin, den 11. Juli 2024 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12827 20. Wahlperiode 05.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12343 – Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Bundestagsdrucksache 20/8274 beantwortete die Bundesregierung Fragen der Fraktion DIE LINKE. zur Zurückweisungspraxis der Bundespolizei und zu Vorwürfen rechtswidriger Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Aus Sicht der Fragestellenden erhärten die dort aufgeführten Zahlen der Bundesregierung den Verdacht, dass Schutzsuchende insbesondere an der Grenze zu Österreich rechtswidrig zurückgewiesen werden könnten, indem ihr mündlich gestelltes Asylgesuch ignoriert wird. Denn eine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum im ersten Halbjahr 2023 nur 17 Prozent der bei der unerlaubten Einreise durch die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellten Personen ein Asylgesuch geäußert haben sollen, während dieser Anteil an der Grenze zur Schweiz oder zu Polen bei 62 Prozent lag (vgl. Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/8274), gibt die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellenden nicht: „Gründe, warum Personen kein Asylgesuch vorbringen“, würden von der Bundespolizei nicht erfasst, erklärte sie auf Nachfrage lapidar (siehe Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/8274, S. 2). Auch in einer ergänzenden Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Rita Schwarzelühr-Sutter vom 21. November 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger hieß es hierzu lediglich: „Ob Asylgesuche geäußert werden, liegt ausschließlich in der Sphäre der Betroffenen“. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/8274 konnte die Bundesregierung weiterhin nicht angeben, in welchem Ausmaß Personen in der Statistik unerlaubter Einreisen infolge mehrfacher Einreiseversuche (etwa nach einer vorherigen Zurückweisung) doppelt oder mehrfach gezählt werden, weil ein entsprechender Abgleich personenbezogener Daten in diesem Rahmen nicht möglich sei (ebd., Antworten zu den Fragen 9 und 9b). In der oben genannten Antwort ging die Bundesregierung auf eine neuere Zurückweisungspraxis ein, die auf einem Grenzabkommen mit der Schweiz aus dem Jahr 1961 basiert und noch auf schweizerischem Territorium vollzogen wird. Asylgesuche führen dabei nicht zur Einleitung eines Asylverfahrens, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. selbst wenn die Betroffenen von der Bundespolizei zur weiteren Bearbeitung zwischenzeitlich nach Deutschland verbracht werden (vgl. ebd., Antworten zu den Fragen 13 ff.). Solche Vorkontrollen und (präventiven) Zurückweisungen außerhalb Deutschlands waren auch in Bezug auf Tschechien im Gespräch (dpa, 25. September 2023). Mit seinem Urteil vom 21. September 2023 (C-143/22, vgl. curia.europa.eu/jc ms/upload/docs/application/pdf/2023-09/cp230145de.pdf) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass bei Aufgriffen an den EU-Binnengrenzen auch bei vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen die EU-Rückführungs- Richtlinie anzuwenden ist, d. h., dass es keine direkten Zurückweisungen geben darf und Personen ohne Aufenthaltsrecht zunächst zur Ausreise aufgefordert werden müssen und ihnen eine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt werden muss. Dabei ist eine Inhaftierung zur Durchsetzung einer geplanten Zurückweisung nicht pauschal, sondern nur unter den Bedingungen des EU- Rechts zulässig (vgl. www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14322-zurueckwe isung-binnengrenze-drittstaatenangehoeriger-rueckfuehrungsrichtline/; vgl. auch verfassungsblog.de/pushbacks-an-den-deutschen-grenzen-ja-nein-viellei cht/). Lars Wendland, Vorstandsmitglied im Bereich Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sah sich durch das Urteil bestätigt: „Die Entscheidung des EuGH macht deutlich, dass die deutsche Polizei nicht einfach Migranten an der Grenze zurückweisen darf. Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Wer jetzt immer noch stationäre Grenzkontrollen fordert, betreibt Populismus“ (www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/eugh- urteiltzurueckweisungen-von-migranten-rechtswidrig-45555091?s=09). Kurz darauf, Mitte Oktober 2023, ordnete die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen auch an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz an, die sie zuvor noch als einen „Ausdruck von Hilflosigkeit und reine Symbolpolitik“ bezeichnet hatte (Interview mit der BILD-Zeitung vom 10. September 2023).  1. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise gab es an deutschen Grenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte jeweils nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren und gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen – das gilt auch für alle nachfolgenden Fragen), und wie viele EURODAC-Treffer (EURODAC = European Dactyloscopy) gab es dabei (bitte nach Zeitraum, Land der ersten Registrierung und Grenzabschnitten differenzieren)? Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden stellten gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) im Jahr 2023 insgesamt 127 549 unerlaubt eingereiste Personen, davon 11 500 Personen mit EURODAC-Treffer, und im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 42 307 unerlaubt eingereiste Personen, davon 3 345 Personen mit EURODAC-Treffer, fest. Die statistischen Angaben sind in der nachfolgenden Übersicht und der Anlage* dargestellt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12827 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2023 2024 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu. 2. Qu. Unerlaubte Einreisen (Gesamt – Anzahl Personen) Gesamt 19.627 25.711 46.790 35.421 19.994 22.313 nach Grenzen Landgrenze 16.294 22.209 42.884 31.562 16.402 18.716 da vo n an d er G re nz e zu Polen 4.013 8.318 13.952 6.610 3.462 6.280 Tschechien 1.516 3.035 7.592 4.557 1.736 2.129 Österreich 3.674 4.385 10.165 9.875 3.563 3.085 Schweiz 3.063 2.963 6.090 6.423 3.523 2.762 Frankreich 1.552 1.388 1.857 1.713 1.989 2.057 Luxemburg 220 192 196 187 234 314 Belgien 808 627 831 763 704 821 Niederlande 772 585 589 567 589 687 Dänemark 143 96 109 103 151 138 keiner Grenze zuzuordnen 533 620 1.503 764 451 443 Luftgrenze 3.204 3.352 3.745 3.688 3.468 3.425 Seegrenze 129 150 161 171 124 172 davon mit EURODAC-Treffer (Anzahl Personen) Gesamt 1.940 2.146 4.071 3.343 1.890 1.455 nach Grenzen Landgrenze 1.866 2.074 3.953 3.156 1.628 1.237 da vo n an d er G re nz e zu Polen 170 159 205 136 37 53 Tschechien 82 124 216 259 49 57 Österreich 185 267 490 398 145 79 Schweiz 866 956 2.239 1.648 717 459 Frankreich 233 262 366 344 349 352 Luxemburg 20 26 29 26 30 24 Belgien 146 118 162 142 128 106 Niederlande 28 25 38 49 42 15 Dänemark 24 15 25 13 24 14 keiner Grenze zuzuordnen 112 122 183 141 107 78 Luftgrenze 57 45 85 146 246 199 Seegrenze 17 27 33 41 16 19  2. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise gab es an deutschen Grenzen seit August 2023, bitte zusätzlich differenzieren nach Die in den Fragen 2 bis 2c erbetenen Aufschlüsselungen unerlaubter Einreisen seit August 2023 gemäß PES können den folgenden Übersichten entnommen werden. a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, 2023 2024 Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Gesamt 14.701 21.375 20.073 7.851 7.497 6.906 5.998 7.090 7.548 7.092 7.673 Landgrenze 13.444 20.145 18.772 6.606 6.184 5.776 4.864 5.762 6.283 6.027 6.406 da vo n an d er G re nz e zu Polen 4.313 7.162 4.572 1.188 850 905 911 1.646 2.159 2.237 1.884 Tschechien 2.455 3.305 3.264 620 673 583 509 644 777 680 672 Österreich 3.145 4.837 6.921 1.234 1.720 1.503 1.069 991 1.031 1.001 1.053 Schweiz 2.006 2.745 2.506 2.242 1.675 1.436 1.050 1.037 980 890 892 Frankreich 625 661 579 564 570 641 642 706 604 627 826 Luxemburg 61 69 60 72 55 84 73 77 67 65 182 Belgien 282 247 260 248 255 220 265 219 274 211 336 Niederlande 197 187 199 208 160 198 192 199 206 149 332 Dänemark 17 36 23 35 45 28 35 88 42 26 70 keiner Grenze zuzuordnen 343 896 388 195 181 178 118 155 143 141 159 Luftgrenze 1.203 1.177 1.226 1.201 1.261 1.096 1.089 1.283 1.210 1.032 1.183 Seegrenze 54 53 75 44 52 34 45 45 55 33 84 b) den Bundespolizeidirektionen, August 2023 bis Juni 2024 BPOLD Bad Bramstedt 3.532 BPOLD Hannover 1.904 BPOLD Sankt Augustin 4.966 BPOLD Koblenz 4.418 BPOLD Stuttgart 21.762 BPOLD München 30.449 BPOLD Pirna 25.058 BPOLD Berlin 14.205 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 7.375 c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten, und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? August 2023 bis Juni 2024 Anteil an Gesamt 20 häufigste Staatsangehörigkeiten iranisch1 1.872 1,6 Prozent tunesisch1 1.698 1,5 Prozent guineisch1 1.595 1,4 Prozent russisch1 1.557 1,4 Prozent albanisch 1.473 1,3 Prozent georgisch1 1.382 1,2 Prozent somalisch1 1.380 1,2 Prozent chinesisch 1.180 1,0 Prozent pakistanisch 1.017 0,9 Prozent nigerianisch1 859 0,8 Prozent moldauisch 818 0,7 Prozent kolumbianisch1 781 0,7 Prozent weitere Staatsangehörigkeiten, welche im 1. Halbjahr 2024 unter den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern liegen (gemäß BAMF) eritreisch 710 0,6 Prozent venezolanisch 214 0,2 Prozent syrisch1 33.507 29,4 Prozent türkisch1 17.680 15,5 Prozent afghanisch1 11.691 10,3 Prozent ukrainisch 8.664 7,6 Prozent indisch 2.560 2,2 Prozent marokkanisch 2.299 2,0 Prozent algerisch1 2.259 2,0 Prozent irakisch1 2.247 2,0 Prozent 1 Nationalität liegt unter den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern im ersten Halbjahr 2024 (gemäß BAMF).  3. In wie vielen Fällen wurde bei Personen, die an der Grenze von der Bundespolizei bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wurden, im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 ein Asylgesuch registriert (bitte jeweils nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren)? Gegenüber den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden äußerten im Jahr 2023 insgesamt 56.985 unerlaubt eingereiste Personen ein Asylbegehren, im ersten Halbjahr 2024 waren es insgesamt 9.672 Personen. Die näheren statistischen Angaben sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2023 2024 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu. 2. Qu. Asylbegehren im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise Gesamt 6.910 11.837 24.955 13.283 4.361 5.311 nach Grenzen Landgrenze 6.183 10.850 23.922 12.269 3.407 4.377 da vo n an d er G re nz e zu Polen 2.268 5.383 10.365 3.502 450 1.884 Tschechien 340 1.514 5.500 2.060 159 102 Österreich 530 873 2.066 1.984 432 359 Schweiz 1.860 1.869 3.978 3.356 1.321 1.020 Frankreich 438 452 586 534 546 544 Luxemburg 54 47 48 40 48 35 Belgien 307 246 331 305 185 200 Niederlande 55 44 72 78 52 31 Dänemark 37 23 32 21 38 18 keiner Grenze zuzuordnen 294 399 944 389 176 184 Luftgrenze 707 942 978 963 929 904 Seegrenze 20 45 55 51 25 30  4. In wie vielen Fällen wurde bei Personen, die an der Grenze von der Bundespolizei bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wurden, seit August 2023 ein Asylgesuch registriert, bitte zusätzlich differenzieren nach Die in den Fragen 4 bis 4d erbetenen Aufschlüsselungen zu Asylbegehren gegenüber den Grenzbehörden im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise seit August 2023 gemäß PES sind in den folgenden Übersichten aufgeführt. a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, 2023 2024 Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Gesamt 7.995 11.816 8.940 2.426 1.917 1.508 1.149 1.704 1.880 1.962 1.469 Landgrenze 7.713 11.502 8.610 2.135 1.524 1.248 825 1.334 1.493 1.692 1.192 da vo n an d er G re nz e zu Polen 3.280 5.635 3.131 315 56 52 49 349 617 836 431 Tschechien 1.801 2.484 1.987 51 22 47 35 77 29 47 26 Österreich 651 823 1.570 138 276 192 131 109 119 144 96 Schweiz 1.417 1.607 1.324 1.214 818 581 358 382 381 313 326 Frankreich 236 179 210 188 136 187 103 256 188 201 155 Luxemburg 13 21 13 19 8 20 14 14 17 12 6 Belgien 119 107 111 96 98 64 68 53 71 61 68 Niederlande 23 18 34 29 15 24 16 12 13 7 11 Dänemark 6 13 4 10 7 8 6 24 5 4 9 keiner Grenze zuzuordnen 167 615 226 75 88 73 45 58 53 67 64 Luftgrenze 261 303 303 280 380 252 317 360 370 263 271 Seegrenze 21 11 27 11 13 8 7 10 17 7 6 b) den Bundespolizeidirektionen, August 2023 bis Juni 2024 BPOLD Bad Bramstedt 1.268 BPOLD Hannover 1.031 BPOLD Sankt Augustin 1.466 BPOLD Koblenz 1.781 BPOLD Stuttgart 10.021 BPOLD München 4.713 BPOLD Pirna 14.127 BPOLD Berlin 7.348 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 978 c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten, und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), August 2023 bis Juni 2024 Anteil an Gesamt 20 häufigste Staatsangehörigkeiten syrisch2 20.603 48,2 Prozent türkisch2 6.493 15,2 Prozent afghanisch2 6.397 15,0 Prozent iranisch2 1.043 2,4 Prozent irakisch2 885 2,1 Prozent algerisch2 545 1,3 Prozent marokkanisch 545 1,3 Prozent guineisch2 499 1,2 Prozent russisch2 482 1,1 Prozent Indisch 463 1,1 Prozent somalisch2 412 1,0 Prozent tunesisch2 412 1,0 Prozent ukrainisch 332 0,8 Prozent pakistanisch 257 0,6 Prozent jemenitisch 227 0,5 Prozent kamerunisch 217 0,5 Prozent eritreisch2 174 0,4 Prozent äthiopisch 173 0,4 Prozent ägyptisch 167 0,4 Prozent sudanesisch 152 0,4 Prozent weitere Staatsangehörigkeiten, welche im 1. Halbjahr 2024 unter den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern liegen (gemäß BAMF) nigerianisch 141 0,3 Prozent kolumbianisch 95 0,2 Prozent georgisch 51 0,1 Prozent venezolanisch 25 0,1 Prozent 2 Nationalität liegt unter den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern im ersten Halbjahr 2024 (gemäß BAMF). d) der Zahl der Personen, die nach einem Asylgesuch an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet wurden? Gemäß PES wurden insgesamt 36.452 unerlaubte Eingereiste, die ein Asylbegehren an die Grenzbehörden richteten, an die jeweils zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet.  5. Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte jeweils nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren)? Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden wiesen gemäß PES im Jahr 2023 insgesamt 35.618 Personen zurück, im ersten Halbjahr 2024 waren es insgesamt 21.661 Personen. Die statistischen Angaben sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2023 2024 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu. 2. Qu. Zurückweisungen Gesamt 6.184 6.405 10.400 12.629 10.173 11.488 nach Grenzen Landgrenze 4.680 4.784 8.778 11.028 8.257 9.514 da vo n an d er G re nz e zu Polen 3 12 9 1.687 2.388 3.330 Tschechien 17 7 8 530 714 1.109 Österreich 2.277 2.213 3.367 3.619 1.802 1.715 Schweiz 2.297 2.494 5.349 5.134 3.285 2.380 Frankreich 43 36 31 37 48 458 Luxemburg - 1 - - 1 110 Belgien 11 7 7 5 4 158 Niederlande 32 14 7 16 14 192 Dänemark - - - - 1 62 Luftgrenze 1.503 1.618 1.619 1.601 1.916 1.923 Seegrenze 1 3 3 51  6. Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen seit August 2023, bitte zusätzlich differenzieren nach Die in den Fragen 6 bis 6d erbetenen Aufschlüsselungen der Zurückweisungen seit August 2023 gemäß PES sind in den folgenden Übersichten aufgeführt. a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, 2023 2024 Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Gesamt 3.487 4.131 5.432 3.630 3.567 3.491 3.132 3.550 3.477 3.373 4.638 Landgrenze 2.984 3.640 4.934 3.088 3.006 2.871 2.534 2.852 2.906 2.742 3.866 da vo n an d er G re nz e zu Polen 3 2 416 649 622 670 705 1.013 1.190 1.040 1.100 Tschechien 6 1 176 176 178 224 195 295 429 361 319 Österreich 1.100 1.490 2.153 721 745 671 615 516 530 519 666 Schweiz 1.861 2.133 2.168 1.527 1.439 1.289 996 1.000 738 786 856 Frankreich 11 10 10 10 17 12 14 22 15 26 417 Luxemburg - - - - - - - 1 - 1 109 Belgien 1 3 2 2 1 - 2 2 - 5 153 Niederlande 2 1 9 3 4 5 7 2 4 4 184 Dänemark - - - - - - - 1 - - 62 Luftgrenze 503 488 498 542 561 620 598 698 570 630 723 Seegrenze - 3 - - - - - - 1 1 49 b) den Bundespolizeidirektionen, August 2023 bis Juni 2024 BPOLD Bad Bramstedt 980 BPOLD Hannover 360 BPOLD Sankt Augustin 1.757 BPOLD Koblenz 494 BPOLD Stuttgart 15.467 BPOLD München 11.348 BPOLD Pirna 4.113 BPOLD Berlin 4.977 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 2.098 c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten, und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), August 2023 bis Juni 2024 Anteil an Gesamt 20 häufigste Staatsangehörigkeiten ukrainisch 6.044 14,4 Prozent afghanisch3 5.499 13,1 Prozent syrisch3 5.456 13,0 Prozent türkisch3 5.185 12,4 Prozent marokkanisch 1.149 2,7 Prozent albanisch 1.136 2,7 Prozent georgisch3 928 2,2 Prozent algerisch3 923 2,2 Prozent tunesisch3 876 2,1 Prozent guineisch3 838 2,0 Prozent kosovarisch 834 2,0 Prozent indisch 691 1,6 Prozent serbisch 637 1,5 Prozent moldauisch 624 1,5 Prozent somalisch3 526 1,3 Prozent August 2023 bis Juni 2024 Anteil an Gesamt irakisch3 525 1,3 Prozent pakistanisch 466 1,1 Prozent russisch3 460 1,1 Prozent mazedonisch 453 1,1 Prozent iranisch3 451 1,1 Prozent weitere Staatsangehörigkeiten, welche im 1. Halbjahr 2024 unter den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern liegen (gemäß BAMF) eritreisch 408 1,0 Prozent nigerianisch 395 0,9 Prozent kolumbianisch 361 0,9 Prozent venezolanisch 103 0,2 Prozent 3 Nationalität liegt unter den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern im ersten Halbjahr 2024 (gemäß BAMF). d) den Gründen der Zurückweisung? August 2023 bis Juni 2024 nach Aufenthsgesetz 41.658 (A) ohne gültige(s) Reisedokument 20.409 (B) im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Reisedokuments 220 (C) ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel 14.791 (D) im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels 56 (E) verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingungen 1.654 (F) hat sich bereits 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen im Gebiet der Schengenstaaten aufgehalten 1.736 (G) verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts 816 (H1) Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS 686 (H2) Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im nationalen Verzeichnis 849 (I) Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen 441 nach AsylG 182 § 18 Abs. 2 65 § 18a Abs. 3 unbegründeter Asylantrag 117 nach FreizügG/EU 68  7. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zum „Verbleib“ der bei einer unerlaubten Einreise an den deutschen Grenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte differenzieren, auch im Folgenden) festgestellten Personen (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 20/8274 zu Frage 7 auflisten, aber zusätzlich angeben, wie viele Personen an Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Ausländerbehörden bzw. die Polizei in den Bundesländern übergeben wurden)? Der Verbleib der Personen nach der Feststellung der unerlaubten Einreise gemäß PES im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 ist in den folgenden Übersichten aufgeführt. Landgrenze Luftgrenze Seegrenze POL CZE AUT CHE FRA LUX BEL NLD DNK nicht zuzuordnen 2023 Übergabe BAMF 19.190 10.454 11.494 10.217 1.814 184 1.134 264 106 2.736 2.792 192 Übergabe Ausländerbehörde 7.388 608 1.425 1.919 1.167 226 768 729 187 209 616 76 Übergabe Landespolizei 22 11 45 101 50 20 24 1 31 4 2 Abschiebehaft 46 57 165 24 52 23 7 28 3 8 49 Abschiebung 57 57 66 8 23 25 11 16 3 6 76 3 Ausreisegestattung 557 98 268 465 507 36 91 261 32 78 6.224 14 Ausstellung Grenzübertrittsbescheinigung 1.183 496 465 275 559 167 516 363 44 15 764 239 Ausstellung Passersatz/Visum 3 17 Einlieferung Untersuchungshaft 10 31 1 11 3 6 Einreisegestattung 160 197 27 76 5 4 1 135 190 9 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung 35 55 581 2 32 9 35 10 5 3 7 3 Haft zur Sicherung der Zurückweisung 1 6 283 2 14 1 Strafhaft (Einlieferung JVA) 50 25 108 72 82 17 40 35 11 2 30 4 Weiterleitung Flughafenasylverfahren 1 1 1 427 Zurückschiebung 523 580 1.141 202 979 30 44 488 23 1 14 37 Zurückweisung 1.729 590 10.469 2.136 149 3 30 69 3 4 2.598 4 Übergabe ausländische Behörde 248 3 26 18 3 14 2 1 1 1 Übergabe Jugendamt 1.472 829 1.065 2.926 544 25 280 56 19 307 58 6 Sonstige/Unbekannt 231 2.627 459 89 528 43 27 30 13 17 102 21 1. Halbjahr 2024 Ausreisegestattung 177 42 146 80 185 15 22 60 14 80 2.864 19 Ausstellung Grenzübertrittsbescheinigung 156 63 284 66 443 65 238 118 23 14 362 98 Ausstellung Passersatz/Visum 1 8 Einlieferung Untersuchungshaft 2 10 1 1 Einreisegestattung 222 330 8 90 8 1 85 1 101 2 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung 3 6 187 2 23 9 12 4 1 1 4 Haft zur Sicherung der Zurückweisung 20 187 1 11 Strafhaft (Einlieferung JVA) 30 22 45 53 52 5 17 12 3 2 5 1 Weiterleitung Flughafenasylverfahren 1 216 Zurückschiebung 193 26 94 25 505 13 25 182 8 1 10 10 Zurückweisung 5.663 1.740 2.984 2.267 482 115 151 196 56 9 1.382 56 Übergabe ausländische Behörde 26 5 5 1 1 1 Übergabe Jugendamt 357 17 297 590 249 13 96 16 6 95 25 6 Sonstige/ Unbekannt 50 607 191 61 198 18 8 19 3 6 40 3 Übergabe BAMF 2.049 365 1.468 2.526 1.227 87 483 129 70 608 1.463 80 Übergabe Ausländerbehörde 788 595 677 472 608 186 455 421 102 63 335 17 Übergabe Landespolizei 5 5 14 27 19 8 8 12 5 Abschiebehaft 16 16 43 19 33 12 3 18 1 2 18 4 Abschiebung 6 9 13 2 7 8 6 6 1 1 43 a) In welchen jeweils typischen Fallkonstellationen werden aufenthaltsbeendende oder einreiseverhindernde Maßnahmen in der Tabelle in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/8274 als Zurückweisung, Zurückschiebung bzw. Abschiebung erfasst (bitte ausführen und die genauen Rechtsgrundlagen nennen)? Die Erfassung folgt der jeweiligen Maßnahme. Zurückweisungen richten sich grundsätzlich nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/399 i. V. m. § 15 des Aufenthaltsgesetzes, Zurückschiebungen nach § 57 des Aufenthaltsgesetzes und Abschiebungen nach § 58 des Aufenthaltsgesetzes. b) Unter welchen genauen Umständen „erfolgen Rückführungen auch ohne die Anordnung von Haft zu deren Sicherung“ (bitte ausführen und die genauen Rechtsgrundlagen nennen, Nachfrage zu der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/8274), und wie wird in solchen Fällen verhindert, dass die Betroffenen einreisen (bitte ausführen)? Ob und inwieweit eine Rückführung auch ohne Haft zur Sicherung erfolgen kann, hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und lässt sich pauschal nicht beantworten.  8. Was konkret ist unter „Einsätzen“ der Bundespolizei zu verstehen, und wann wird ein solcher Einsatz statistisch als solcher erfasst (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/7889, S. 23), und wie viele Einsätze der Bundespolizei gab es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte zudem nach Grenzabschnitten differenziert auflisten)? Das Einsatzleitstellensystem der Bundespolizei wird immer dann eingesetzt, wenn ein Einsatz geplant, durchgeführt, dokumentiert, protokolliert oder nachbereitet wird. Ein Einsatz in diesem Sinne liegt immer dann vor, wenn aufgrund eines polizeilichen Auftrages Einsatzkräfte im Einsatzraum disponiert und somit ihr Standort oder ihre Verfügbarkeit verändert werden. Eine trennscharfe Unterteilung nach Grenzabschnitten (Landesgrenzen der Nachbarländer) ist nicht möglich. Bereits Einsätze im 30-Kilometerbereich lassen keine eindeutige Zuordnung zu. Insgesamt wurden im Bundesgebiet im benannten Zeitraum 232.152 Einsätze i. S. d. Fragestellung durchgeführt. Eine statistische Auswertung nach Ländern ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Land 2023 2024 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu. 2. Qu. Baden- Württemberg 4.660 4.682 4.522 4.268 4.228 3.875 Bayern 4.848 4.304 4.172 4.771 4.629 4.090 Berlin 1.528 1.517 1.520 1.599 1.693 1.671 Brandenburg 4.961 4.900 4.798 4.887 4.004 3.186 Hamburg 371 351 343 278 236 271 Hessen 120 132 133 119 115 171 Mecklenburg- Vorpommern 2.826 2.734 2.657 2.419 2.367 2.108 Niedersachsen 876 985 1.027 988 999 1.095 Nordrhein- Westfalen 7.184 6.908 6.701 6.808 6.825 6.614 Rheinland-Pfalz 1.663 1.576 1.488 1.481 1.518 1.500 Saarland 1.459 1.403 1.245 1.228 1.313 1.327 Sachsen 9.766 8.825 6.758 6.305 7.953 6.574 Sachsen-Anhalt 2 5 Schleswig- Holstein 2.376 2.118 2.185 2.975 2.127 2.178 Thüringen 59 170 191 129 63 118 Gesamt 42.697 40.605 37.740 38.255 38.072 34.783  9. Was genau sind Zurückweisungen, „die zwar mit Ursprung zur Republik Österreich bestehen, aber nicht an der Landgrenze vollzogen werden“ und die nach Angaben der Bundesregierung z. T. sogar häufiger stattfinden als direkte Zurückweisungen an der Landgrenze (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/8968), wie und wo werden diese vollzogen, auf welcher genauen Rechtsgrundlage, in welchen zeitlichen Abläufen, und was unterscheidet diese von den direkten Zurückweisungen an den Landgrenzen (bitte so ausführlich und mit Bezug auf die Vollzugspraxis so konkret wie möglich darstellen)? Hierbei handelt es sich um Zurückweisungen, die an einer Grenze veranlasst (z. B. Grenze zu Österreich), aber über eine andere Grenze vollzogen werden (z. B. auf dem Luftweg). Die Zurückweisungen werden auf der Grundlage von § 15 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit Art. 14 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) vollzogen. Die statistischen Angaben gemäß PES zu den in Frage stehenden Konstellationen sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Grenze der Durchführung POL CZE AUT CHE FRA LUX BEL NLD DNK FLH SEE 2023 G re nz e de r V er an la ss un g POL 1.711 1.706 5 CZE 562 560 2 AUT 11.476 11.282 3 1 190 CHE 15.274 15.258 15 1 FRA 147 2 145 LUX 1 1 BEL 30 30 NLD 69 69 FLH 6.341 1 6.340 SEE 7 7 Gesamt 35.618 1.706 560 11.282 15.260 163 1 31 71 0 6.537 7 1. Halbjahr 2024 G re nz e de r V er an la ss un g POL 5.718 5.702 3 13 CZE 1.823 4 1.792 27 AUT 3.517 3.367 1 1 148 CHE 5.665 1 5.661 2 1 FRA 506 505 1 LUX 111 1 108 2 BEL 162 1 161 NLD 206 206 DNK 63 63 FLH 3.839 1 3.838 SEE 51 51 Gesamt 21.661 5.707 1.796 3.367 5.661 509 108 161 208 63 4.030 51 10. Was ist der Grund dafür, dass es nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2018 (und zwar nur in diesem Jahr) keine einzige Zurückweisung an den deutschen Landgrenzen (außer zu Österreich) gegeben hat (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/8968), und wie sind die auffallend hohen Zurückweisungszahlen an der Grenze zu Dänemark und Frankreich im Jahr 2020 zu erklären (vgl. ebd.)? Neben anderen Voraussetzungen sind Zurückweisungen grundsätzlich an eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nach Artikel 25 ff. der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) geknüpft. Anders als im Jahr 2018 waren im Verlauf des Jahres 2020 pandemiebedingt u. a. an den Grenzen zu Dänemark und Frankreich Binnengrenzkontrollen mit korrespondierenden Einreisebeschränkungen vorübergehend wiedereingeführt. 11. Inwieweit wird bei Zurückweisungen bzw. einreiseverhindernden oder aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch die Bundespolizei berücksichtigt, ob Betroffene familiäre Bindungen zu in Deutschland lebenden Personen haben, insbesondere, wenn es sich um Asylsuchende handelt, und wird das Bestehen solcher familiären Bindungen von der Bundespolizei in diesen Fällen aktiv erfragt, und wenn nein, warum nicht (bitte nach Kernfamilienangehörigen und sonstigen Angehörigen differenzieren und die geltende Weisungslage oder entsprechende Vorgaben hierzu erläutern)? Bei Feststellung unerlaubter Einreisen werden einreiseverhindernde/ aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprüft und ergriffen. Schutzbegehrende Drittstaatsangehörige werden dabei grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung im Inland zum Zwecke der Prüfung asylrechtlicher Belange einschließlich etwaiger Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Dublin-III-Verordnung weitergeleitet. Im Übrigen kann im jeweiligen Einzelfall auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsgrundlagen ausnahmsweise (etwa bei Vorliegen von besonderen humanitären Gründen) vom Vollzug einreiseverhindernder bzw. aufenthaltsbeendender Maßnahmen abgesehen werden. 12. Ist die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrem Schreiben vom 21. November 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger, wonach Minderjährige und Familien mit Minderjährigen bei beabsichtigten einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen „nur in besonderen Ausnahmefällen in Haft genommen werden“ dürfen, so zu verstehen, dass Minderjährige und Familien mit minderjährigen Kindern regelmäßig nicht in Haft genommen werden, um eine geplante Zurückweisung bzw. Zurückschiebung durchzusetzen – was nach Auffassung der Fragestellenden zur Folge haben müsste, dass sie einreisen können (gegebenenfalls bitte erläutern) –, und was können beispielhaft „besondere Ausnahmefälle“ sein, in denen eine solche Inhaftierung von Minderjährigen an der Grenze dann doch ausnahmsweise möglich sein soll (bitte ausführen und konkret benennen)? Der in der Fragestellung zitierte Satz aus dem Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat in ihrem Schreiben vom 21. November 2023 beruht auf § 62 Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Minderjährige und Familien mit Minderjährigen werden demnach grundsätzlich nicht in Haft genommen. 13. Wertet bzw. zählt die Bundespolizei bei Zurückweisungen nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen noch auf schweizerischem Territorium (vgl. Antworten zu den Fragen 13 ff. auf Bundestagsdrucksache 20/8274) diese statistisch als versuchte unerlaubte Einreisen nach Deutschland (bitte ausführen)? Personen, die an der deutsch-schweizerischen Grenze auf schweizerischem Hoheitsgebiet zurückgewiesen werden, werden in der PES nicht als versuchte unerlaubte Einreisen erfasst. a) Aus welchen Gründen sehen die Staatsanwaltschaften in dieser Fallkonstellation keinen strafrechtlich verfolgbaren Versuch der unerlaubten Einreise (vgl. die Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrem Schreiben vom 21. November 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger; bitte ausführen), und warum wertet die Bundespolizei diese gegebenenfalls dennoch als versuchte unerlaubte Einreisen (bitte ausführen und rechtlich begründen)? Für die strafrechtliche Bewertung der unerlaubten Einreise, insbesondere des Vorliegens eines Anfangsverdachts, sind die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften verantwortlich. Angaben zu rechtlichen Bewertungen von Landesbehörden obliegen den jeweils zuständigen Landesregierungen und unterliegen nicht dem parlamentarischen Fragerecht des Bundestags. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. b) Weshalb sind in dieser Konstellation Zurückweisungen rechtlich gegebenenfalls dennoch zulässig, und welche Konsequenzen bzw. Sanktionen ergeben sich für die Betroffenen aus solchen Feststellungen bzw. Zurückweisungen, wenn ihnen strafrechtlich kein Vorwurf der unerlaubten Einreise gemacht werden kann (bitte ausführen und begründen)? Zurückweisungen erfolgen, wenn die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt werden. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung vorliegt. Damit wird der Straftatbestand der unerlaubten Einreise nach § 95 AufenthG nicht erfüllt. 14. Was ist der Bundesregierung über den weiteren Verbleib der auf schweizerischem Territorium zurückgewiesenen Personen bekannt vor dem Hintergrund, dass nach der Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Rita Schwarzelühr-Sutter vom 21. November 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger Zurückweisungen auf dem schweizerischen Territorium nicht mit einer Übergabe an die schweizerischen Behörden verbunden sind (bitte ausführen)? Die Bundespolizei arbeitet mit ihrer schweizerischen Partnerbehörde auch in dieser Fallkonstellation eng zusammen. Zu dem konkreten Verbleib der zurückgewiesenen Personen auf schweizerischem Hoheitsgebiet liegen der Bundesregierung allerdings keine Erkenntnisse vor. 15. Mit welchen anderen Ländern wurden ähnliche Abkommen geschlossen wie mit der Schweiz, das Grundlage für Zurückweisungen noch auf schweizerischem Territorium ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), mit welchen Ländern steht die Bundesregierung diesbezüglich gegebenenfalls in Verhandlungen, bzw. werden ähnliche Modelle zur Zurückweisung noch vor Erreichen der deutschen Grenze praktiziert (bitte so ausführlich wie möglich, gegebenenfalls mit konkreten Daten usw., darstellen)? Bilaterale Abkommen zur Gemeinschaftsabfertigung und darauf fußende Zonenvereinbarungen bestehen mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich. Mit Polen und Tschechien bestehen derartige Abkommen nicht, sind aber in vergleichbaren Regelungen in den bilateralen Polizeiverträgen aufgegangen. Eine Gemeinsamkeit der genannten Vereinbarungen liegt darin, dass für die vorgelagerten Kontrollen auf dem Hoheitsgebiet des Nachbarstaats stets die Zustimmung des jeweiligen Nachbarstaats erforderlich ist. 16. Welche zumindest ungefähren Einschätzungen liegen bei fachkundigen Bediensteten der Bundespolizei dazu vor, inwieweit es bei Angaben der Bundespolizei zu unerlaubten Einreisen, Asylgesuchen und Zurückweisungen an den Grenzen zu Mehrfachzählungen identischer Personen kommt, weil diese z. B. nach einer Zurückweisung erneut versuchen, unerlaubt nach Deutschland einzureisen oder dies womöglich so oft versuchen, bis eine unerlaubte Einreise ohne Aufgriff und Zurückweisung durch die Bundespolizei gelingt (bitte darstellen)? Die Erfassung in der polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei ist an die Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Tatbestände geknüpft. Vor diesem Hintergrund ist die Erfassung derselben Person in unterschiedlichen Fallkonstellationen möglich. 17. Wie viele Aufgriffe unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger gab es an deutschen Grenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024, wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben (bitte nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele von ihnen stellten ein Asylgesuch, und wie viele wurden zurückgewiesen (bitte wie zuvor differenzieren)? Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden stellten gemäß PES im Jahr 2023 insgesamt 9.628 unerlaubt eingereiste alleinreisende Minderjährige fest, davon erfolgte bei 7.330 Personen die Übergabe an das Jugendamt. Im ersten Halbjahr 2024 waren es insgesamt 2.296 unerlaubt eingereiste alleinreisende Minderjährige, von denen 1.711 Personen an das Jugendamt übergeben wurden. Da ein alleinreisender Minderjähriger kein eigenständiges Asylgesuch stellen kann, erfolgt keine statistische Erhebung dieses Wertes. Die statistischen Angaben sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2023 2024 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu. 2. Qu. unerlaubte Einreisen alleinreisender Minderjähriger Gesamt 1.194 1.673 4.191 2.570 1.105 1.191 nach Grenzen Landgrenze 1.174 1.651 4.158 2.533 1.076 1.166 da vo n an d er G re nz e zu Polen 115 431 972 283 87 353 Tschechien 45 129 495 185 16 16 Österreich 212 356 752 527 218 147 Schweiz 496 449 1.395 1.096 400 362 Frankreich 133 127 274 250 201 170 Luxemburg 6 7 10 10 11 6 Belgien 81 69 83 85 61 48 Niederlande 25 20 25 27 19 19 Dänemark 2 8 11 7 10 0 keiner Grenze zuzuordnen 59 55 141 63 53 45 Luftgrenze 19 22 28 36 27 21 Seegrenze 1 0 5 1 2 4 Übergabe an das Jugendamt Gesamt 792 1.229 3.332 1.977 805 906 nach Grenzen Landgrenze 784 1.219 3.317 1.962 789 900 da vo n an d er G re nz e zu Polen 69 329 801 234 56 292 Tschechien 34 113 479 169 11 5 Österreich 91 195 393 341 176 115 Schweiz 372 373 1.222 889 289 290 Frankreich 86 80 191 166 131 105 Luxemburg 2 4 9 8 9 3 Belgien 68 60 70 76 55 38 Niederlande 11 10 18 14 7 9 Dänemark 2 6 8 3 6 0 keiner Grenze zuzuordnen 49 49 126 62 49 43 Luftgrenze 7 10 11 14 14 5 Seegrenze 1 0 4 1 2 1 Zurückweisungen Gesamt 536 624 1.528 926 355 418 nach Grenzen Landgrenze 534 622 1.526 924 354 416 da vo n an d er G re nz e zu Polen 7 19 Tschechien Österreich 96 140 275 116 15 21 Schweiz 436 482 1.249 807 330 366 Frankreich 2 2 1 5 Luxemburg 1 Belgien 1 Niederlande 1 4 Dänemark Luftgrenze 2 2 2 2 1 2 Seegrenze 2023 2024 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu. 2. Qu. unerlaubte Einreisen alleinreisender Minderjähriger zehn wichtigste Staatsangehörigkeiten afghanisch 641 618 1.474 600 162 215 syrisch 144 383 1.529 733 328 246 guineisch 32 65 247 289 149 102 somalisch 28 133 89 91 58 168 türkisch 44 68 193 194 21 21 marokkanisch 49 70 78 90 58 60 algerisch 71 45 65 76 51 47 ukrainisch 6 14 21 37 56 61 tunesisch 25 7 37 53 36 19 ivorisch 9 14 45 54 30 24 18. Haben die im Grenzschutz eingesetzten Bediensteten der Bundespolizei Anweisungen dazu erhalten, Asylsuchende darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können, wie es Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU verlangt (wenn ja, bitte ausführen, was die entsprechende Anweisung genau beinhaltet und wann sie erlassen bzw. zuletzt geändert wurde, und wenn nein, wie wird dies angesichts der genannten Vorgabe des EU-Rechts begründet)? Was ist konkret zu der Situation bei der unerlaubten Einreise aufgegriffener Personen geregelt, insbesondere, wenn diese aus einem Hauptherkunftsland Asylsuchender kommen und insbesondere, wenn diese beispielsweise durch das Wort „Asyl“ zu verstehen geben, dass sie Schutz suchen (bitte ausführen)? Schutzbegehrende Drittstaatsangehörige werden grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung im Inland zum Zwecke der Prüfung asylrechtlicher Belange einschließlich etwaiger Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Dublin-III-Verordnung weitergeleitet. Sie werden darüber informiert, dass die Bundespolizei kein inhaltliches Prüfungsrecht hat, sondern dies alleine dem BAMF vorbehalten ist. Zur Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU wird im Übrigen auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 17 bis 17c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8274 verwiesen. 19. Sind an die Fragestellenden herangetragene Informationen nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, wonach es vorkommen soll, dass Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Asylsuchenden davon abraten, ein Asylgesuch zu äußern bzw. einen Asylantrag zu stellen, wenn sie der Auffassung sind, dass dies nicht erfolgversprechend ist, weil die Schutzquote in Bezug auf das Herkunftsland der Betroffenen niedrig ist, und wenn ja, wie wird dies gegebenenfalls begründet, gibt es entsprechende interne Vorgaben, und welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen? Wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um eine solche, aus Sicht der Fragestellenden rechtswidrige, mögliche Praxis zu unterbinden (bitte ausführen und begründen)? Nein, derartige Informationen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 20. Wie wird durch die Bundespolizei bei der Grenzkontrolle sichergestellt, wie es Artikel 6 Absatz 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU verlangt, dass eine an der Grenze aufgegriffene Personen, die einen Asylantrag (hier im Sinne von Asylgesuch) stellt, „tatsächlich die Möglichkeit hat, diesen so bald wie möglich förmlich zu stellen“ (bitte entsprechende interne Anweisungen oder Vorgaben mit Datum und Inhalt auflisten)? Was ist konkret zu der Situation bei der unerlaubten Einreise aufgegriffener Personen geregelt, insbesondere, wenn diese aus einem Hauptherkunftsland Asylsuchender kommen und insbesondere, wenn diese beispielsweise durch das Wort „Asyl“ zu verstehen geben, dass sie Schutz suchen (bitte ausführen)? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 21. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Berichte über mutmaßliche Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch die Bundespolizei insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze trotz – nach Angaben Betroffener – mündlich gestellter Asylgesuche (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/8274) und angesichts der an dieser Grenze auffallend deutlich niedrigeren Zahl registrierter Asylgesuche (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) an ihrer Auffassung fest, es gebe keinen „Änderungsbedarf“ (ebd., Antwort zu Frage 21b), etwa zum Erlass einer Regelung, wonach an der Grenze aufgegriffene Personen explizit und in einer ihnen verständlichen Sprache darauf hingewiesen werden müssen, dass sie ein Asylgesuch stellen können und dass dies zu dokumentieren ist (bitte begründen)? Ja. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 21 bis 21b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8274 verwiesen. a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass eine solche Regelung zur dokumentierten Informationspflicht über die Möglichkeit der Asylantragstellung bei an der Grenze durch die Bundespolizei aufgegriffenen Personen vor dem Vollzug einreiseverhindernder oder aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann gelten sollte, wenn die Betroffenen aus einem typischen Asylherkunftsland kommen (bitte begründen)? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. b) Wie ist die Aussage in dem Schreiben des BMI vom 2. März 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger (vgl. auch die Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/8274, S. 2), wonach es keine „entsprechende Hinweispflicht“ (Hinweis auf die Möglichkeit der Asylantragstellung bei an der Grenze aufgegriffenen Personen) gebe, mit dem Amtsermittlungsgrundsatz und insbesondere mit § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vereinbar, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und dabei auch alle für die Beteiligten günstigen Umstände berücksichtigen muss und keine Anträge oder Erklärungen ignorieren darf, weil sie diese für unzulässig oder unbegründet hält, vor dem Hintergrund, dass sich auch die Bundesregierung klar dahingehend geäußert hat, dass Asylsuchende an der Grenze grundsätzlich nicht zurückgewiesen werden dürfen, sondern an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden müssen (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/5674), d. h., dass es für die Entscheidung der Bediensteten der Bundespolizei in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen (Zurückweisung oder Weiterleitung an eine Erstaufnahmeeinrichtung) wichtig ist zu wissen, ob es sich bei den von ihnen aufgegriffenen Personen um Asylsuchende handelt oder nicht, und sie nach Auffassung der Fragestellenden dies deshalb aktiv erfragen sollten bzw. entsprechend dem Amtsermittlungsgrundsatz müssten (bitte ausführlich und in Auseinandersetzung mit dem Grundsatz der Amtsermittlungspflicht begründen)? Zum Ablauf der bundespolizeilichen Sachbearbeitung bei der Entgegennahme eines Asylgesuchs wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5674 und im Übrigen auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. c) Ist der Bundesregierung die Erklärung von Prof. Dr. Daniel Thym zur hohen Zahl von Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze bekannt, wonach die Bundespolizei „offenbar“ einen „Graubereich […] proaktiv nutzt“, indem sie „offenbar […] nicht aktiv“ fragt, „ob Asyl beantragt wird oder nicht“, während die Betroffenen „eingeschüchtert“ seien, „kein Deutsch bzw. Englisch“ sprechen könnten oder „schlichtweg nicht“ wüssten, „wie sie sich verhalten müssen“ (verfassungsblog.de/pushbacks-an-den-deutschen-grenzen-ja-nein-viel leicht/), und wie steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu der Frage einer zu dokumentierenden Hinweispflicht in Bezug auf die Möglichkeit einer Asylantragstellung bei an der Grenze aufgegriffenen Personen, bzw. müsste nicht auch die Bundesregierung ein Interesse daran haben, Vorwürfe in Bezug auf möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen durch die Bundespolizei auf diese Weise gegebenenfalls entkräften zu können (bitte begründen)? Wie aus den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 21 und 21a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8274 hervorgeht, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat entsprechende Vorwürfe des Bayerischen Flüchtlingsrats prüfen lassen und weist vor diesem Hintergrund die in der Fragestellung enthaltene Unterstellung erneut mit Nachdruck zurück. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 21 und 21b verwiesen. d) Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zum Vorhandensein von Dolmetscherinnen bzw. Sprachmittlern bei Grenzkontrollen bzw. zu daran anschließenden Befragungen? Sind bei Grenzkontrollen regelmäßig entsprechend geschulte Bundespolizistinnen oder Bundespolizisten oder andere Personen anwesend, die in der Lage sind zu dolmetschen, wenn ja, welche Qualitätsanforderungen gelten diesbezüglich, und für welche Sprachen gilt dies (bitte gegebenenfalls nach Grenzabschnitten differenziert darstellen)? Wie wird verfahren, wenn es keine Verständigungsmöglichkeit mit den aufgegriffenen Personen gibt (bitte ausführen)? Die Bundespolizei stellt u. a. bei Einreisebefragungen sicher, dass den jeweils befragten Personen sämtliche Inhalte und ggf. Folgemaßnahmen in einer ihnen verständlichen Sprache dargestellt werden. Hierfür werden sowohl Vordrucke von Befragungen und Belehrungen in verschiedenen Sprachen verwendet als auch zugelassene Sprachmittler herangezogen. e) Ist die an die Fragestellenden herangetragene Information nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass es Befragungen inklusive Protokollierungen durch die Bundespolizei bei unerlaubten Einreisen gibt (etwa zum Reiseweg, zu Einreisemodalitäten, zur Mitwirkung von „Schleusern“), und wenn ja, weshalb wird in das gegebenenfalls verwendete Formblatt für solche Befragungen nicht die Frage mit aufgenommen, ob die Betroffenen ein Asylgesuch stellen wollen oder nicht, auch im Sinne des Amtsermittlungsgrundsatzes und um rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu vermeiden (bitte begründen)? Ist die Information, ob es sich bei den unerlaubt eingereisten Personen um Schutzsuchende handelt, nicht auch relevant für ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen der unerlaubten Einreise, weil solche Strafverfahren bei Schutzsuchenden wegen Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention in der Regel wieder eingestellt werden (bitte begründen)? f) Prüft die Bundespolizei bei Aufgriffen unerlaubt eingereister Personen in irgendeiner Form, ob ein geäußertes Asylgesuch „schlüssig“ ist, gibt oder gab es hierzu Vorgaben, etwa auch in einem gegebenenfalls verwendeten Formblatt für entsprechende Befragungen (bitte so ausführlich und genau wie möglich ausführen; sollte es interne Vorgaben geben, bitte mit Datum und Inhalt benennen), und wenn ja, wie wäre dies vereinbar mit § 24 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, mit Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU und mit § 13 des Asylgesetzes (bitte differenziert nach den genannten Rechtsgrundlagen angeben)? g) Kann die Bundesregierung Berichte von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gegenüber den Fragestellenden bestätigen oder widerlegen, wonach Beschäftigte der Bundespolizei geäußert haben sollen, dass es weder ausreichend noch notwendig sei, das Wort „Asyl“ zu sagen, um ein Asylgesuch an der Grenze zu registrieren, dass aber Betroffene etwas zu ihrer Verfolgungsgeschichte sagen müssten, und wie wäre eine solche Praxis gegebenenfalls vereinbar mit den Aussagen der Bundesregierung, dass in Zweifelsfällen von einem Asylgesuch auszugehen sei und der Bundespolizei kein inhaltliches Prüfungsrecht zustehe („Dies gilt selbst dann, wenn das Asylgesuch aus Sicht der Bundespolizei unschlüssig, offensichtlich unglaubwürdig, rechtsmissbräuchlich oder sonst unbegründet ist“; die inhaltliche Bewertung obliege ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/5674), in welcher Form hat die Bundesregierung sichergestellt, dass ihre zitierten Aussagen von der Bundespolizei in der Praxis auch beachtet und umgesetzt werden, und welche internen Weisungen gibt es hierzu innerhalb der Bundespolizei (bitte mit Datum und Inhalt, bei den entscheidenden Stellen möglichst im Wortlaut, auflisten)? Die Fragen 21e), 21f) und 21g) werden im Zusammenhang beantwortet. Zum Ablauf der bundespolizeilichen Sachbearbeitung bei der Entgegennahme eines Asylgesuchs wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5674 verwiesen. Mit dieser Ausgestaltung wird sämtlichen rechtlichen Vorgaben Rechnung getragen. 22. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung das Einreisemotiv der afghanischen Familie, für deren Zurückweisung nach Polen sich die Bundespolizei entschuldigt hat (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ bundespolizei-entschuldigung-polnische-grenzbehoerden-100.html), wenn sie (so die Meldung) auf der Dienststelle der Bundespolizei angeblich kein Asylgesuch formuliert haben soll – was aber nach Einschätzung der Fragestellenden nahegelegen und einer Zurückweisung entgegengestanden hätte (bitte nachvollziehbar darlegen)? In dem erwähnten Fall wurde kein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei geäußert. Ob ein Asylgesuch gestellt wird, liegt stets in der Sphäre der betreffenden Person. Weitergehende Erkenntnisse zur Motivlage im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 23. Welche Konsequenzen hat nach Auffassung der Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. September 2023 (C-143/22) für die Praxis der Bundespolizei (bitte so ausführlich wie möglich darlegen, auch, welche Änderungen es infolge des Urteils in internen Vorgaben bzw. in der Praxis der Bundespolizei gegeben hat), und welche Bedeutung bzw. Auswirkungen haben diesbezüglich bilaterale Rücknahmeabkommen mit deutschen Nachbarstaaten nach Auffassung der Bundesregierung (vgl. verfassungsblog.de/pushbacks-an-den-deutschen-gren zen-ja-nein-vielleicht/; bitte entsprechende Abkommen bzw. Länder auflisten)? Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. September 2023 (C-143/22) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des französischen Staatsrats u. a. entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der Kontrollen an seinen Binnengrenzen vorübergehend wiedereingeführt hat, gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der an einer Kontrollstelle im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats einreisen will, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat zu erfüllen, eine Entscheidung über die Einreiseverweigerung (Zurückweisung) in entsprechender Anwendung von Artikel 14 des Schengener Grenzkodex erlassen kann, sofern (zugleich) die in der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vorgesehenen gemeinsamen Normen und Verfahren auf den Drittstaatsangehörigen Anwendung finden. Dies hat zur Folge, dass in einer solchen Situation eine Entscheidung über die Einreiseverweigerung (Zurückweisung) zwar erlassen werden kann, dass aber für die Rückführung des Betroffenen die in der Rückführungsrichtlinie vorgesehenen gemeinsamen Normen und Verfahren gleichwohl beachtet werden müssen. Über Artikel 6 Absatz 3 der Rückführungsrichtlinie ist die Anwendung der bilateralen Rückübernahmeabkommen, über die Deutschland mit allen seinen Nachbarstaaten verfügt, eröffnet. 24. Wie war der weitere Verlauf bzw. wie ist der letzte Stand der Gespräche bzw. des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission wegen länger andauernder Binnengrenzkontrollen im Allgemeinen bzw. in Bezug auf Deutschland im Besonderen (bitte so ausführlich wie möglich darstellen; vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/8274)? Der erbetene Sachstand zu den Konsultationen der EU-Kommission mit den betroffenen Mitgliedstaaten wegen länger andauernder Binnengrenzkontrollen lässt sich der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Schengen-Statusbericht 2024 (COM/2024/173 final) entnehmen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ ALL/?uri=CELEX:52024DC0173). Dort auch im Detail in Annex 3 mit dem „Follow-up Bericht über die Lage an den Binnengrenzen“ (https://eur-lex.europ a.eu/resource.html?uri=cellar:bbfa9499-fc87-11ee-a251-01aa75ed71a1.0010.0 2/DOC_4&format=PDF). Bei den Konsultationen der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Schengen- Koordinator wurden demnach u. a. der nicht systematische Charakter der Kontrollen an den meisten Grenzabschnitten und die insgesamt verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit hervorgehoben. Auf der Grundlage der Konsultationen nahm die Kommission auch eine neue Empfehlung (EU) Nr. 268/2024 über die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen an, die auf einer früheren Empfehlung zu diesem Thema aus dem Jahr 2017 aufbaut und diese auf der Grundlage der seither gewonnenen Erkenntnisse und des vom Schengen- Koordinator durchgeführten Dialogs überprüft und ergänzt. 25. Unter welchen genauen Umständen bzw. in welchen Fallkonstellationen kommen direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich in Betracht (bitte konkret mit Rechtsgrundlagen auflisten, da die auf Bundestagsdrucksache 20/8274 zu Frage 27 gegebene Antwort der Bundesregierung – „Ob und inwieweit auch bei einem Schutzersuchen eine Zurückweisung in Betracht kommt, richtet sich nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen des bestehenden Rechts“ – eine allgemeingültige Aussage ist, die nach Auffassung der Fragestellenden keinen Bezug zur konkreten Fragestellung erkennen lässt und der Verweis auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 19/19458 ergibt, dass bei Schutzsuchenden mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot „parallel“ ein Dublin-Verfahren durch das BAMF eingeleitet wird, sodass es hierbei eben nicht um „direkte Zurückweisungen“, d. h. ohne Asyl- oder Dublin-Verfahren, im Sinne der Fragestellung geht)? Die zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/8274 gegebene Antwort, dass sich die Zurückweisung von Schutzsuchenden nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen des bestehenden Rechts richtet, ist vor dem Hintergrund der Vielfalt der zugrunde liegenden Sachverhaltskonstellationen zu verstehen. Einzelfallbezogen ist stets eine Prüfung von § 18 AsylG, § 15 AufenthG und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/399 (jeweils in Verbindung mit den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung)) vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund kann eine pauschale Beantwortung der Fragen nicht erfolgen. 26. Wie laufen Dublin-Verfahren durch das BAMF bei geplanten Zurückweisungen durch die Bundespolizei bei Schutzsuchenden mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot (vgl. Antwort zu den Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 19/19458) konkret ab (bitte so genau wie möglich schildern und auf die typischen Verfahrensabläufe im BAMF bzw. bei der Bundespolizei und die entsprechende Kommunikation zwischen den Behörden gesondert eingehen), und a) wie lange dauern diese Verfahren ungefähr durchschnittlich bzw. längstens, und wie und wo werden die Betroffenen für diese Verfahrensdauer untergebracht, festgehalten bzw. inhaftiert (bitte ausführen), b) wird jeweils im Einzelfall geprüft, ob Haftgründe vorliegen oder werden die Betroffenen grundsätzlich an der Grenze festgehalten, c) werden in all diesen Fällen Haftanträge gestellt bzw. in welchen Konstellationen geschieht dies gegebenenfalls nicht, d) in welcher Form werden Betroffene über ihre Rechte im Dublin- Verfahren aufgeklärt, etwa über unter Umständen gegebene Rechtsansprüche zur Zusammenführung mit in Deutschland lebenden Verwandten oder über die Rechte von unbegleiteten Minderjährigen, e) wie wird in diesen Verfahren eine sprachliche Verständigung sichergestellt, f) wie wird durch wen geprüft, ob es sich gegebenenfalls um besonders vulnerable Personen handelt, und welche Schlussfolgerungen werden daraus gegebenenfalls gezogen, g) in welcher Form finden die nach Artikel 5 der Dublin-III-Verordnung vorgeschriebenen persönlichen Gespräche in einer Sprache, die die Betroffenen verstehen, statt, wie werden für diese Gespräche Bedingungen hergestellt, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten, wer fertigt schriftliche Zusammenfassungen dieser Gespräche an, und wie werden diese Berichte den Betroffenen dann zeitnah zur Verfügung gestellt (bitte ausführen)? Die Fragen 26 bis 26g werden im Zusammenhang beantwortet. Personen, die gegenüber der Bundespolizei an den deutschen Binnengrenzen ein Asylgesuch äußern, werden grundsätzlich nach der asylrechtlichen Erstregistrierung an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Die inhaltliche Prüfung des späteren Asylantrages obliegt ausschließlich dem BAMF. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthalts- und Asylgesetzes und unter verfahrensregelnder Maßgabe des BAMF eine Einreiseverweigerung in den zuständigen Dublin-Staat möglich (§ 18 Absatz 2 AsylG). Dazu wird der Antrag des Asylsuchenden an das BAMF weitergeleitet. Erst nach Entscheidung des BAMF im sogenannten Dublin-Verfahren und dem Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG wird die Maßnahme der Bundespolizei auf Grundlage der entsprechenden Entscheidung tatsächlich vollzogen. Das Verfahren setzt voraus, dass die Bundespolizei auf die betreffende Person bis zum Abschluss des asylrechtlichen Verfahrens noch Zugriff hat. Dies erfordert bei Vorliegen eines Haftgrundes einen Haftbeschluss und eine Haftkapazität. Im Übrigen gestaltet sich das Verfahren nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die seit Mitte Oktober 2023 zusätzlich eingeführten stationären Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, insbesondere im Vergleich zu der bis dahin vor allem praktizierten Schleierfahndung, nach rechtlichen und politischen Gesichtspunkten, aber auch hinsichtlich der Fragen der Effektivität und Praktikabilität und der Auswirkungen auf den freien Personen- und Warenverkehr (bitte ausführen), und von welchen konkreten Umständen oder Kriterien hängt es ab, ob diese Grenzkontrollen fortgeführt werden sollen oder nicht (bitte ausführen)? Die an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz am 16. Oktober 2023 aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen durch BMI vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen sind aktuell bis zum 15. Dezember 2024 angeordnet. Sie leisten aus operativer Sicht insbesondere aufgrund der Eröffnung der Möglichkeit von Kontrollen anlässlich des Grenzübertritts einen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität und zur Eindämmung des irregulären Migrationsgeschehens, wie auch die derzeitige Entwicklung der Migrationslage belegt. Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ermöglicht der Bundespolizei die erforderliche Flexibilität, um in unterschiedlicher Intensität (bis hin zu Kontrollen aller grenzüberschreitend Reisenden in Abhängigkeit der Lageentwicklung) und örtlicher Ausgestaltung (bis hin zu länger andauernden Kontrollen unmittelbar an der Grenze in Abhängigkeit der Lageentwicklung) auf die Entwicklung des Migrationsgeschehens und der Schleusungskriminalität zu reagieren. Über ihren Fortgang über Mitte Dezember 2024 hinaus wird auf der Grundlage der Artikel 25 ff. der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) spätestens im November 2024 zu entscheiden sein. Dabei ist die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen stets ultima ratio. 28. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, ob und wann gefährliche „Schleusungen“ in die Bundesrepublik Deutschland zugenommen haben, und sieht die Bundesregierung diesbezüglich einen Zusammenhang zu den verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen (stationär oder als „Schleierfahndung“) vor dem Hintergrund, dass, wenn die Binnengrenzen unkontrolliert überschritten werden könnten, wie es das EU-Recht im Grundsatz vorsieht, Geflüchtete nach Auffassung der Fragestellenden keine „Schleuserdienste“ in Anspruch nehmen müssten (bitte ausführen und begründen)? Einen Schwerpunkt bei der Fahndung und grenzpolizeilichen Kontrolle bildet die Aufdeckung sogenannter Behältnisschleusungen, d. h. der menschenunwürdige Transport von Personen in Fahrzeugen in einer für den Personentransport nicht vorgesehenen Art und Weise. Daraus ergeben sich häufig lebensgefährliche Situationen für die Geschleusten, u. a. durch Sauerstoffmangel, Dehydrierung, Unterkühlung sowie eine erhöhte Verletzungsgefahr bei Unfällen. Die schleusungswilligen Migranten treten die Reise zumeist in Unkenntnis über diese Bedingungen an. Aus den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen zum Phänomen der Behältnisschleusungen kann eine Zunahme dieser „gefährlichen Schleusungen“ nach Einführung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz Mitte Oktober 2023 nicht bestätigt werden. Im Übrigen stellt die Bundespolizei regelmäßig Schleusungen auch an Grenzabschnitten fest, an denen keine Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt sind. 29. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zu Aufgriffen, Zurückweisungen und Festnahmen sogenannter Schleuser bzw. zu entsprechenden Ermittlungsverfahren bei Binnengrenzkontrollen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte zusätzlich nach Monaten, Grenzabschnitten bzw. Landgrenzen, den wichtigsten Staatsangehörigkeiten, stationären Kontrollen bzw. Schleierfahndung bzw. Schwerpunktkontrollen differenzieren), und unter welchen Umständen bzw. Bedingungen werden in entsprechenden Statistiken Personen als „Schleuser“ erfasst (bitte ausführen)? Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden stellten gemäß PES im Jahr 2023 2.908 Schleuser und im ersten Halbjahr 2024 774 Schleuser fest. Eine Person wird als Schleuser in der PES erfasst, wenn gegen sie ein Strafverfahren gemäß den §§ 96 und/oder 97 des Aufenthaltsgesetzes eingeleitet wurde. Im Rahmen der statistischen Erhebung von Zurückweisungen erfolgt keine Erfassung der Rolle der Person (unerlaubt Eingereister, Schleuser etc.). Weiterhin wird die Art der Kontrolle nicht erfasst, alternativ wurde hier der Aufgriffsort dargestellt. Die statistischen Angaben sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2023 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Gesamt 184 122 195 175 186 234 270 317 484 445 155 141 2.908 nach Grenzen Landgrenze 170 113 184 155 168 216 236 292 440 409 146 134 2.663 da vo n an d er G re nz e zu Polen 41 28 49 27 38 54 44 55 120 52 21 4 533 Tschechien 13 14 21 32 36 66 74 77 92 72 16 23 536 Österreich 77 44 78 72 71 70 83 130 198 247 62 71 1.203 Schweiz 8 3 6 7 7 4 6 4 10 15 18 14 102 Frankreich 5 3 6 3 1 6 6 5 4 2 5 5 51 Luxemburg 1 0 0 0 0 0 0 0 1 1 2 0 5 Belgien 12 5 7 5 9 9 7 14 5 9 9 8 99 Niederlande 10 13 15 7 4 6 14 5 5 3 8 7 97 Dänemark 0 2 1 0 1 1 1 0 0 0 1 0 7 keiner Grenze zuzuordnen 3 1 1 2 1 0 1 2 5 8 4 2 30 Luftgrenze 1 0 1 4 2 0 5 2 2 5 2 2 26 Seegrenze 2 0 3 1 2 1 1 2 1 2 0 1 16 Inlandsfeststellung 11 9 7 15 14 17 28 21 41 29 7 4 203 20 häufigste Staatsangehörigkeiten syrisch 20 9 33 27 17 42 64 51 100 57 31 18 469 ukrainisch 25 12 24 21 31 37 45 57 79 65 16 27 439 türkisch 23 9 12 14 20 11 19 32 63 58 18 12 291 deutsch 13 8 15 12 11 6 7 17 31 25 8 8 161 georgisch 7 6 11 6 9 11 11 25 38 15 2 7 148 afghanisch 13 8 14 8 9 4 12 10 5 18 12 11 124 rumänisch 4 1 6 10 4 8 5 13 15 29 4 1 100 moldauisch 3 4 4 6 9 8 9 12 10 14 1 3 83 usbekisch 1 3 6 4 2 12 24 6 6 10 2 76 polnisch 5 4 3 2 4 8 11 15 4 1 6 63 irakisch 4 2 4 2 5 3 8 8 9 11 4 2 62 tschechisch 1 4 3 7 3 9 10 4 10 4 2 1 58 albanisch 10 3 2 4 4 4 4 2 8 3 5 49 russisch 4 9 4 1 6 7 4 1 3 3 3 1 46 bulgarisch 1 1 2 1 1 6 7 18 1 1 39 serbisch 2 5 3 3 3 3 1 2 1 4 6 2 35 aserbaidschanisch 1 3 5 3 4 2 10 1 3 32 belarussisch 3 1 1 3 6 5 1 8 2 30 belgisch 3 2 4 3 2 1 3 2 5 2 3 30 österreichisch 2 2 1 1 1 2 1 4 2 9 2 2 29 Aufgriffsort Grenzübergang 55 26 55 55 47 48 49 82 76 206 84 92 875 Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern 124 86 131 107 124 170 190 207 363 215 59 45 1.821 Inland 5 10 9 13 15 16 31 28 45 24 12 4 212 2024 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Gesamt Gesamt 124 107 138 123 119 163 774 nach Grenzen Landgrenze 117 99 129 115 116 156 732 da vo n an d er G re nz e zu Polen 5 6 26 23 29 30 119 Tschechien 11 19 22 15 15 12 94 Österreich 57 42 48 51 47 61 306 Schweiz 24 13 13 9 14 14 87 Frankreich 4 8 8 1 6 8 35 Luxemburg 1 1 1 0 0 0 3 Belgien 8 5 3 6 1 11 34 Niederlande 5 3 7 8 3 16 42 Dänemark 1 0 0 0 0 4 5 keiner Grenze zuzuordnen 1 2 1 2 1 0 7 Luftgrenze 4 1 4 1 0 0 10 Seegrenze 0 1 1 1 2 0 5 Inlandsfeststellung 3 6 4 6 1 7 27 20 häufigste Staatsangehörigkeiten ukrainisch 14 23 35 39 26 18 155 syrisch 19 18 18 15 10 23 103 türkisch 9 10 8 9 14 11 61 deutsch 7 4 8 5 4 9 37 afghanisch 5 3 3 7 5 11 34 serbisch 2 5 4 6 3 6 26 albanisch 3 4 2 4 2 6 21 rumänisch 9 1 1 2 3 4 20 belarussisch 3 3 5 5 3 19 russisch 1 1 2 2 13 19 moldauisch 7 2 4 1 2 2 18 irakisch 3 1 3 3 2 5 17 ungarisch 3 2 2 3 3 1 14 georgisch 1 2 4 3 1 1 12 kosovarisch 2 3 2 5 12 polnisch 1 2 1 4 4 12 niederländisch 4 2 1 1 3 11 ungeklärt 3 2 2 3 1 11 französisch 4 2 1 1 2 10 italienisch 3 1 2 1 1 2 10 Aufgriffsort Grenzübergang 80 66 81 71 88 104 490 Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern 37 36 51 43 30 52 249 Inland 7 5 6 9 1 7 35 30. Gegen wie viele bei der unerlaubten Einreise festgestellte Personen lag ein Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot vor (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach Halbjahren seit 2020 darstellen, bitte auch die 15 wichtigsten Herkunftsstaaten nennen), und in wie vielen dieser Fälle wurde jeweils die zuständige Staatsanwaltschaft hinzugezogen (können weitere Angaben dazu gemacht werden, wegen welcher Delikte dies erfolgte)? Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden stellten gemäß PES von Januar 2020 bis Juni 2024 7.485 unerlaubt Eingereiste mit einem Einreise-/Aufenthaltsverbot fest. Die entsprechenden Strafanzeigen werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben den jeweiligen sachleitenden Staatsanwaltschaften vorgelegt. Die statistischen Angaben sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 1. Halbjahr Anteil an Gesamtfeststellungen unerlaubter Einreisen 2. Halbjahr Anteil an Gesamtfeststellungen unerlaubter Einreisen 2020 502 3,4 Prozent 574 2,8 Prozent 2021 571 2,8 Prozent 714 1,9 Prozent 2022 833 2,9 Prozent 1.028 1,6 Prozent 2023 993 2,2 Prozent 1.069 1,3 Prozent 2024 1.201 2,8 Prozent --- 15 häufigste Staatsangehörigkeiten 1. Halbjahr 15 häufigste Staatsangehörigkeiten 2. Halbjahr 2020 albanisch 56 albanisch 68 serbisch 44 serbisch 36 algerisch 24 algerisch 35 mazedonisch 24 syrisch 28 polnisch 22 afghanisch 26 moldauisch 21 russisch 26 afghanisch 20 polnisch 25 ukrainisch 20 irakisch 23 tunesisch 18 marokkanisch 18 georgisch 15 georgisch 17 irakisch 15 türkisch 17 kosovarisch 14 kosovarisch 16 nigerianisch 14 somalisch 14 rumänisch 14 tunesisch 14 russisch 14 moldauisch 13 rumänisch 13 ukrainisch 13 2021 albanisch 74 albanisch 109 syrisch 43 syrisch 54 marokkanisch 37 marokkanisch 43 afghanisch 30 afghanisch 37 russisch 29 algerisch 35 ukrainisch 28 georgisch 35 polnisch 26 mazedonisch 29 algerisch 25 ukrainisch 29 georgisch 21 serbisch 28 15 häufigste Staatsangehörigkeiten 1. Halbjahr 15 häufigste Staatsangehörigkeiten 2. Halbjahr serbisch 19 rumänisch 25 irakisch 17 türkisch 25 kosovarisch 17 irakisch 24 rumänisch 17 polnisch 20 moldauisch 16 moldauisch 17 nigerianisch 10 russisch 17 türkisch 10 tunesisch 17 2022 albanisch 112 syrisch 269 georgisch 66 afghanisch 73 syrisch 62 albanisch 70 ukrainisch 55 türkisch 66 afghanisch 41 georgisch 54 marokkanisch 37 algerisch 52 serbisch 37 irakisch 38 algerisch 33 mazedonisch 36 türkisch 33 serbisch 33 moldauisch 31 marokkanisch 26 polnisch 23 ukrainisch 26 mazedonisch 22 moldauisch 24 rumänisch 21 polnisch 21 tunesisch 18 bosnisch-herzegowinisch 14 irakisch 16 somalisch 14 russisch 16 2023 afghanisch 117 syrisch 133 albanisch 111 türkisch 118 syrisch 64 afghanisch 91 algerisch 62 albanisch 78 georgisch 47 algerisch 60 ukrainisch 42 georgisch 43 serbisch 40 mazedonisch 42 marokkanisch 38 irakisch 36 türkisch 34 marokkanisch 36 moldauisch 31 ukrainisch 35 irakisch 31 tunesisch 31 mazedonisch 29 russisch 30 polnisch 25 serbisch 24 tunesisch 24 moldauisch 23 russisch 24 pakistanisch 21 1. Halbjahr 2024 afghanisch 131 syrisch 111 georgisch 94 albanisch 82 türkisch 80 15 häufigste Staatsangehörigkeiten 1. Halbjahr 15 häufigste Staatsangehörigkeiten 2. Halbjahr algerisch 61 kosovarisch 46 marokkanisch 39 moldauisch 38 mazedonisch 33 ukrainisch 33 polnisch 28 tunesisch 27 vietnamesisch 27 rumänisch 25 31. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass die offizielle Zahl der unerlaubten Einreisen (bzw. der Versuche hierzu) nicht mit einem Anstieg oder Sinken der Zahl unerlaubter Einreisen (bzw. der Versuche hierzu) gleichgesetzt werden kann, weil diese Feststellungszahlen entscheidend von der Kontrolldichte und Intensität der Kontrollen abhängen, und welche Einschätzungen hat die Bundesregierung hierzu (bitte begründen)? Die unerlaubte Einreise und der Versuch der unerlaubten Einreise sind (wie auch eine Vielzahl von anderen Delikten) Kontrolldelikte. Das Feststellungsniveau ist dabei von verschiedenen Faktoren, unter anderem von der Kontrolldichte und -intensität grenzpolizeilicher Maßnahmen an den Grenzen, abhängig. Rückschlüsse auf die Entwicklung der unerlaubten Einreise werden allerdings nicht nur aus den Feststellungszahlen an den Grenzen, sondern auch aus anderen Erkenntnissen – wie z. B. im Zusammenhang mit festgestellten unerlaubten Aufenthalten im Inland – generiert. 32. Welche konkreten Änderungen für die Kontroll-, Inhaftierungs-, Strafantrags- und Zurückweisungspraxis der Bundespolizei (bitte auf diese Bereiche getrennt eingehen) ergeben sich aus den rechtlichen Änderungen infolge des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung, insbesondere was den Umgang mit versuchten bzw. tatsächlich erfolgten Wiedereinreisen nach vorheriger Zurückweisung bzw. Verstößen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote usw. anbelangt (bitte so ausführlich und konkret wie möglich darstellen), und inwieweit gehen die gesetzlichen Änderungen in diesem Bereich auf Anregungen oder Vorschläge der Bundespolizei zurück (bitte so konkret wie möglich darstellen)? Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot (EAV) ist künftig auch dann zu erlassen, wenn eine Zurückweisung (Einreiseverweigerung) erfolgt, weil der Ausländer unter Nutzung falscher- oder verfälschter Dokumente einreisen wollte. Bezüglich der Anordnung des EAV besteht kein Ermessensspielraum, das EAV ist in diesem Fall zwingend anzuordnen. Das EAV ist zusammen mit der Verfügung über die Einreiseverweigerung zu erlassen. Die Frist des EAV beginnt mit dem Vollzug der Zurückweisung. 33. Welche konkreten Änderungen für die Zurückweisungspraxis bzw. Inhaftierungspraxis der Bundespolizei und die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener hiergegen ergeben sich aus den Änderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (bitte gesondert auch auf die Gruppe asylsuchender Menschen eingehen), und welche Vorgaben für die Bundespolizei sind diesbezüglich bereits erfolgt bzw. geplant (bitte ausführen)? Die Auswirkungen der europarechtlichen Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und deren nationale Umsetzung sind aktuell Gegenstand der Prüfung. 34. Haben sich die Deutsche Polizeigewerkschaft bzw. die Gewerkschaft der Polizei oder entsprechende fachspezifische Unterorganisationen zu den Themen Binnengrenzkontrollen bzw. Schleierfahndung bzw. Zurückweisungen in den letzten drei Jahren an die Bundesregierung bzw. das BMI gewandt (wenn ja, bitte mit Datum und dem jeweiligen Hauptanliegen nennen), und wie hat die Bundesregierung hierauf gegebenenfalls jeweils reagiert (bitte ausführen)? Das Bundesministerium des Innern und für Heimat steht mit den in der Fragestellung genannten Gewerkschaften auch zum Thema der grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei und deren Ausgestaltung seit Jahren in einem regelmäßigen (statistisch nicht erfasstem) Austausch, der sowohl Briefwechsel als auch Besprechungen auf unterschiedlichen Ebenen umfasst. In diesem Rahmen erfolgt auch ein Austausch zu den jeweiligen Einschätzungen und Bewertungen der grenzpolizeilichen Maßnahmen. 35. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der EU-Kommission zu den Mehrkosten und Belastungen infolge temporärer Binnengrenzkontrollen oder nicht (bitte begründen; Nachfrage zu der Antwort zu den Fragen 11a und 11b auf Bundestagsdrucksache 20/8274)? Das Dokument „Impact assessment report – accompanying the document ‚ Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2016/399 on a Union Code on the rules governing the movement of persons across borders‘ SWD(2021) 462 final“ wurde auf Veranlassung der EU-Kommission erstellt. Die Bundesregierung hat das Dokument zur Kenntnis genommen. 36. Wieso konnte die Bundesregierung nicht einmal ungefähre Einschätzungen zu den Mehrkosten (etwa Personal- bzw. Materialkosten) infolge der deutsch-österreichischen Binnengrenzkontrollen machen (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/8274), obwohl sie auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Jens Koeppen auf Bundestagsdrucksache 20/8261 quantitative Angaben zu Unterstützungsmaßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze machen konnte (wenn auch nur in eingestufter Form; vgl. Bundestagsdrucksache 20/8261, S. 46 f.), und wie lauten gegebenenfalls solche ungefähren Einschätzungen, wenn etwa entsprechende Personalverlagerungen an diese Grenze infolge der Binnengrenzkontrollen berücksichtigt werden (bitte darlegen)? Mit Blick auf die Mehrkosten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8274 verwiesen. Die Antwort auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Jens Koeppen auf Bundestagsdrucksache 20/8261 bezieht sich auf Maßnahmen zur personellen Unterstützung, aus denen sich die Frage nach den Mehrkosten nicht ohne Weiteres beantworten lässt. 37. Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Effektivität der sogenannten Schleierfahndung bzw. hiermit zusammenhängend auch die Verhältnismäßigkeit stationärer Grenzkontrollen vor dem Hintergrund, dass die Staatssekretärin im BMI im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages zunächst davon sprach, dass die „Schleierfahndung ebenfalls effektiv“ sei (siehe Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/8274), die Bundesregierung hierzu befragt dann antwortete, dass die Schleierfahndung „nicht ausreichend, aber auch nicht völlig uneffektiv“ sei (vgl. ebd.), während Bundesinnenministerin Nancy Faeser öffentlich zunächst eine Verstärkung der Schleierfahndung an der deutsch- polnischen Grenze ankündigte, weil stationäre Grenzkontrollen ein großer Einschnitt in den Alltag vieler Menschen wären und auch „unsere Wirtschaft hart“ treffen würden (www.n-tv.de/politik/Sind-Grenzkontrollen-tr otz-allem-die-Loesung-article24364500.html), nur um kurz darauf Mitte Oktober 2023 die Einführung vorübergehender Binnengrenzkontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verkünden (bitte nachvollziehbar darlegen)? Die Entscheidung, ob grenzpolizeiliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Rahmen von Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) und nach Maßgabe nationalen Rechts ausreichend sind oder die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage der Artikel 25 ff. des Schengener Grenzkodex erforderlich ist, trifft die Bundesministerin des Innern und für Heimat in Abhängigkeit von der Lage am jeweiligen Grenzabschnitt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass allein die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen Kontrollen allein anlässlich des Grenzübertritts ermöglicht, was auch die Bekämpfung der Schleusungskriminalität erleichtert. Demgegenüber darf die Ausübung von Befugnissen im Rahmen von Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen gerade nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 38. Ist der Bundesregierung die Äußerung von Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei bekannt, dass für eine erfolgreiche Arbeit des Grenzschutzes nicht reguläre Grenzkontrollen ausschlaggebend seien, sondern der Einsatz hinter der Grenze (Schleierfahndung), stationäre Grenzkontrollen seien eine „schöne Bühnenveranstaltung, die dem Bürger Sicherheit suggerieren soll“ (www.n-tv.de/politik/Sind-Grenzkontroll en-trotz-allem-die-Loesung-article24364500.html; bitte begründen), welche Konsequenzen zieht sie hieraus gegebenenfalls, und was entgegnet die Bundesregierung dem Eindruck der Fragestellenden, dass weitere Binnengrenzkontrollen vor allem erlassen wurden, um Sicherheit zu suggerieren? 39. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus der Kritik der GdP in Brandenburg, wonach die stationären Grenzkontrollen an der polnischen Grenze aus polizeitaktischer Sicht nicht die gleiche Effektivität erreichen wie mögliche mobile Kontrollen (vgl. dpa-Meldung vom 20. Juni 2024), flexible Kontrollen seien die bessere Vorgehensweise an der deutsch-polnischen Grenze, der Rückgang der Aufgriffe sei auch auf die umfangreichen Maßnahmen und Kontrollen an den EU- Außengrenzen zurückzuführen (ebd.), und teilt sie diese Einschätzung (bitte begründen)? Die Fragen 38 und 39 werden im Zusammenhang beantwortet. Der derzeitige Rückgang der Feststellungen unerlaubter Einreisen an den östlichen und südlichen deutschen Binnengrenzen (ab 16. Oktober 2023) dürfte auch in den Maßnahmen der geografisch vorgelagerten Schengenstaaten mit ihren Binnengrenzkontrollen sowie den polizeilichen Maßnahmen von Serbien an der Grenze zu Ungarn sowie saisonalen witterungsbedingten Faktoren begründet sein. Dabei dürften auch die von Deutschland vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz) einen Beitrag leisten. Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung Äußerungen Dritter grundsätzlich nicht und wird auch die Aussagen von Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht kommentieren. 40. Hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, die Anordnung der Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Österreich „aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen“ stünde „im Einklang mit den Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/399“ (Antwort zu Frage 12b auf Bundestagsdrucksache 20/8274), obwohl z. B. auch Prof. Dr. Daniel Thym, dessen Rat das BMI in Form von Gutachten bereits eingeholt hat (vgl. z. B. pape rs.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3163015), der Auffassung ist, „Es spricht damit sehr viel dafür, dass die Kontrollen an den deutsch- österreichischen Grenzen rechtswidrig sind“ (verfassungsblog.de/pushback s-an-den-deutschen-grenzen-ja-nein-vielleicht/; bitte begründen)? Die jeweilige Neu-Anordnung der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze steht aus Sicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit den Art. 25 ff. der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) und dem Urteil des EuGHs vom 26. April 2022 in den verbundenen Rechtssachen C-368/20 und C-369/20 in einem österreichischen Vorabentscheidungsverfahren zur Höchstdauer von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Einklang. 41. Wie viele Personen wurden im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 unter Einschaltung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens in andere Mitgliedstaaten überstellt (bitte auch nach den wichtigsten Herkunftsländern bzw. Zielstaaten differenzieren)? Die Antwort kann den nachfolgenden Übersichten entnommen werden. Die genannten Zahlen zur Kategorie „Überstellung ohne Durchführung des Asylverfahrens“ beinhalten statistisch gesehen Überstellungen (inklusive freiwilliger Ausreisen) ohne eine formelle Asylantragsstellung in der Bundesrepublik Deutschland. Zeitraum Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens Jahr 2023 482 1. Halbjahr 2024 228 Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens nach Mitgliedstaat Jahr 2023 Gesamt: 482 darunter Österreich 167 Niederlande 62 Schweiz 39 Spanien 37 Frankreich 35 Bulgarien 33 Rumänien 24 Schweden 18 Kroatien 11 Belgien 11 Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens nach Herkunftsland Jahr 2023 gesamt: 482 darunter Algerien 68 Türkei 64 Afghanistan 56 Marokko 44 Syrien, Arabische Republik 38 Indien 33 Irak 23 Tunesien 18 Russische Föderation 17 Sudan 12 Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens nach Mitgliedstaat 1. Halbjahr 2024 Gesamt: 228 darunter Österreich 54 Niederlande 30 Spanien 24 Kroatien 23 Bulgarien 21 Frankreich 13 Schweiz 12 Belgien 11 Schweden 9 Rumänien 5 Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens nach Herkunftsland 1. Halbjahr 2024 Gesamt: 228 darunter. Syrien, Arabische Republik 38 Marokko 34 Algerien 32 Türkei 22 Afghanistan 13 Irak 9 Russische Föderation 8 Tunesien 6 Indien 6 Somalia 5 a) Geht es hierbei ausschließlich um Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, oder gibt es weitere Personengruppen, die auf diese Weise überstellt werden (bitte ausführen und die jeweiligen Rechtsgrundlagen nennen)? Ja. Insoweit wird auf Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung) verwiesen. b) Bei wie vielen Personen, die unter Einschaltung des BAMF, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt wurden, lag ein EURO- DAC-Treffer welcher Kategorie vor (bitte Zahlen für das Jahr 2023 und das erste Halbjahr 2024 sowie die wichtigsten Herkunftsländer bzw. die Länder des EURODAC-Eintrags nennen)? Die Antwort kann den nachfolgenden Übersichten entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen. Überstellung – aufgrund eines Ersuchens mit EURODAC-Treffer* nach Mitgliedstaat Jahr 2023 GESAMT Davon nach Art. 9 EURODAC-VO Davon nach Art. 14 EURODAC- VO Davon nach Art. 7 EURO- DAC-VO Gesamt: 427 150 17 260 darunter Österreich 163 43 0 120 Niederlande 51 28 0 23 Schweiz 36 16 2 18 Spanien 30 12 13 5 Bulgarien 30 6 0 24 Frankreich 29 13 0 16 Rumänien 19 2 1 16 Schweden 14 8 0 6 Kroatien 10 2 0 8 Belgien 9 5 0 4 Überstellung – aufgrund eines Ersuchens mit EURODAC-Treffer* nach Herkunftsland Jahr 2023 GE- SAMT davon nach Art. 9 EURODAC- VO davon nach Art. 14 EURODAC- VO davon nach Art. 17 EURODAC- VO Gesamt: 427 150 17 260 darunter Algerien 63 30 8 25 Türkei 63 17 0 46 Afghanistan 55 16 0 39 Marokko 39 19 1 19 Syrien, Arabische Republik 34 5 3 26 Indien 33 9 0 24 Irak 19 8 0 11 Tunesien 16 8 0 8 Russische Föderation 11 6 0 5 Pakistan 8 2 0 6 Überstellung – aufgrund eines Ersuchens mit EURODAC-Treffer* nach Mitgliedstaat 1. Halbjahr 2024 GE- SAMT davon nach Art. 9 EURODAC- VO davon nach Art. 14 EURODAC- VO davon nach Art. 17 EURODAC- VO Gesamt: 204 85 7 112 darunter Österreich 52 25 0 27 Niederlande 29 14 0 15 Kroatien 22 5 0 17 Spanien 18 7 7 4 Bulgarien 14 1 0 13 Frankreich 12 4 0 8 Schweiz 10 6 0 4 Belgien 9 6 0 3 Schweden 9 5 0 4 Finnland 5 3 0 2 Überstellung – aufgrund eines Ersuchens mit EURODAC-Treffer* nach Herkunftsland 1. Halbjahr 2024 GE- SAMT davon nach Art 9 EURODAC- VO davon nach Art. 14 EURODAC- VO davon nach Art. 17 EURODAC- VO Gesamt: 204 85 7 112 darunter Marokko 33 16 1 16 Syrien, Arabische Republik 31 6 0 25 Algerien 31 12 5 14 Türkei 22 14 0 8 Afghanistan 13 6 0 7 Irak 9 3 0 6 Russische Föderation 7 4 0 3 Tunesien 6 4 0 2 Überstellung – aufgrund eines Ersuchens mit EURODAC-Treffer* Somalia 5 3 0 2 Libyen 5 3 1 1 * Liegen für eine Person mehrere unterschiedliche EURODAC-Treffer nach der Verordnung (EU) Nummer 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sog. EURODAC-Verordnung) vor, werden vorrangig die gemäß Artikel 9 der EURODAC-Verordnung vorhandenen Treffer ausgewiesen. c) Werden solche Verfahren ausschließlich an den Grenzen vollzogen oder auch nach erfolgter Einreise und Weiterleitung an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung (bitte ausführen)? Nein. Solche Verfahren werden nicht an der deutschen Grenze durchgeführt. Sie erfolgen ausschließlich bei Aufgriffen nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland. In diesen Fällen informiert die aufgreifende Stelle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Aufgriff ohne Asylgesuch. Im Anschluss daran erfolgt die Weiterleitung des Drittstaatsangehörigen an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung bzw. Ausländerbehörde. Das BAMF leitet ein Wiederaufnahmeersuchen beim zuständigen Mitgliedstaat ein. d) Werden diese Überstellungen als Zurückweisungen, Zurückschiebungen oder Abschiebungen gewertet, wenn die Verfahren an der Grenze stattfinden (bitte in rechtlicher und statistischer Hinsicht differenziert ausführen)? Nein. Es handelt sich um Überstellungen im Rahmen des in Art. 24 Dublin-III- Verordnung geregelten Verfahrens eines Wiederaufnahmegesuchs, wenn im ersuchenden Mitgliedstaat kein neuer Antrag gestellt wurde. e) Erfolgen solche Überstellungen, wenn die Verfahren an der Grenze durchgeführt wurden, lediglich in unmittelbare Nachbarstaaten Deutschlands oder auch in andere zuständige Mitgliedstaaten (bitte ausführen)? Auf die Antwort zu Frage 41c wird verwiesen. f) Wie lange dauern solche Verfahren, wenn sie an der Grenze durchgeführt werden, ungefähr bzw. längstens, sind sie in der Praxis regelmäßig mit einem Festhalten bzw. einer Inhaftierung der Betroffenen verbunden oder können diese sich frei bewegen, wie werden die Betroffenen untergebracht, und wie wird dabei den Bedürfnissen besonders vulnerabler Personen Rechnung getragen (bitte ausführen)? Auf die Antwort zu Frage 41c wird verwiesen. g) Wie werden bei solchen Verfahren die nach Artikel 5 der Dublin-III- Verordnung vorgeschriebenen persönlichen Gespräche in einer Sprache, die die Betroffenen verstehen, geführt und wie wird dabei eine angemessene Vertraulichkeit gewährleistet, wer fertigt schriftliche Zusammenfassungen dieser Gespräche an, und wie werden diese Berichte den Betroffenen zeitnah zugestellt (bitte ausführen)? Die aufgreifende Stelle führt ein Gespräch mit dem Drittstaatsangehörigen, dessen Inhalt zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates und zur Prüfung von Abschiebungshindernissen im Verfahren nach Artikel 24 Dublin-III- Verordnung vom BAMF herangezogen wird. Hierüber ist durch die aufgreifende Stelle eine Niederschrift anzufertigen. Die aufgreifende Stelle kann dem Drittstaatsangehörigen auch einen Fragebogen zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates und zur Prüfung von Abschiebungshindernissen im Verfahren nach Artikel 24 Dublin-III- Verordnung in einer dem Drittstaatsangehörigen verständlichen Sprache zur Verfügung stellen. Dem Drittstaatsangehörigen wird eine Kopie der unterschriebenen Dokumente ausgehändigt. h) Wie können Betroffene solcher Verfahren, wenn die an der Grenze durchgeführt und sie dort festgehalten werden, effektiven Rechtsschutz gegen die geplante Überstellung suchen bzw. finden, d. h., wie erhalten sie Zugang zu den Gerichten, Beratungsstellen oder Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, und welche Zeit wird ihnen nach Übermittlung des Überstellungsbescheides eingeräumt, um Rechtsschutz zu suchen, bevor eine Überstellung vollzogen wird (bitte möglichst konkret mit Hinweisen zur Praxis erläutern)? Auf die Antwort zu Frage 41c wird verwiesen. Seite 1 von 6 Anlage zur Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Gruppe Die Linke; BT-Drucksache 20/12343 2023 2024 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu. 2. Qu. Gesamt (Anzahl Personen) 1.940 2.146 4.071 3.343 1.890 1.455 Landgrenze (Anzahl Personen) 1.866 2.074 3.953 3.156 1.628 1.237 an der Grenze zu Polen (Anzahl Personen) 170 159 205 136 37 53 da vo n m it E U R O D A C -T re ffe r in (A nz ah l T re ffe r) Griechenland 50 28 108 64 8 3 Polen 57 30 19 12 12 42 Lettland 23 39 41 44 4 2 Deutschland 10 16 17 3 1 1 Litauen 9 11 2 10 1 1 Bulgarien 9 8 8 2 5 1 Rumänien 6 14 1 10 1 Kroatien 1 4 8 Frankreich 1 4 1 2 1 Italien 2 2 1 1 Norwegen 2 3 1 Österreich 2 2 1 1 Ungarn 1 1 2 2 Belgien 1 2 2 Slowakei 4 1 Zypern 2 1 1 1 Schweden 2 1 1 Niederlande 1 2 Schweiz 1 2 Slowenien 2 1 Spanien 1 2 Dänemark 2 Estland 1 Finnland 1 Luxemburg 1 Tschechien 1 Tschechien (Anzahl Personen) 82 124 216 259 49 57 da vo n m it E U R O D A C -T re ffe r i n (A nz ah l T re ffe r) Griechenland 44 69 170 180 20 18 Kroatien 18 12 13 23 12 24 Bulgarien 5 17 17 4 15 1 Deutschland 9 9 11 11 1 Rumänien 2 11 9 9 3 Österreich 6 6 7 9 3 1 Polen 6 1 6 6 Italien 1 2 11 1 1 Tschechien 4 4 7 Zypern 7 5 1 Slowakei 3 2 1 Frankreich 1 2 Schweiz 1 1 1 Dänemark 2 Norwegen 2 Schweden 1 1 Seite 2 von 6 2023 2024 1. Qu. 2. Qu. 1 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu. 1 2. Qu. Slowenien Spanien 1 1 Ungarn 1 1 Estland 1 Finnland 1 Niederlande 1 Österreich (Anzahl Personen) 185 267 490 398 145 79 da vo n m it E U R O D A C -T re ffe r i n (A nz ah l T re ffe r) Österreich 71 121 251 218 25 22 Kroatien 68 66 119 82 66 24 Bulgarien 13 50 124 118 16 10 Italien 33 46 45 35 19 14 Griechenland 15 21 35 54 46 16 Deutschland 7 8 11 8 7 8 Rumänien 2 7 9 7 8 4 Frankreich 2 6 9 5 7 Ungarn 1 4 4 10 6 1 Schweiz 6 7 5 3 2 Niederlande 4 2 2 2 1 Slowakei 5 2 2 1 1 Belgien 3 5 2 Polen 5 1 4 Slowenien 2 2 2 3 1 Schweden 1 2 2 1 Zypern 3 Finnland 2 Malta 1 1 Norwegen 1 Spanien 1 Tschechien 1 Schweiz (Anzahl Personen) 866 956 2.239 1.648 717 459 da vo n m it E U R O D A C -T re ffe r i n (A nz ah l T re ffe r) Kroatien 342 466 1.504 672 276 129 Italien 227 303 471 676 229 183 Bulgarien 125 85 185 156 75 45 Griechenland 58 35 76 117 148 76 Schweiz 70 60 83 112 81 48 Österreich 126 98 121 54 9 11 Deutschland 24 27 27 40 11 16 Slowenien 9 23 23 15 12 4 Frankreich 18 8 9 13 9 10 Spanien 16 7 6 9 11 10 Niederlande 4 3 7 13 2 11 Ungarn 11 3 5 2 5 2 Belgien 6 2 6 8 2 Rumänien 6 9 4 1 1 Polen 1 6 9 Zypern 1 2 3 3 1 Schweden 1 3 1 1 1 Finnland 2 1 2 1 Luxemburg 1 1 3 Portugal 2 1 1 1 Dänemark 2 2 Seite 3 von 6 2023 2024 1. Qu. 1 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1 1. Qu. 2. Qu. 1 Slowakei Norwegen 2 Irland 1 Tschechien 1 Frankreich (Anzahl Personen) 233 262 366 344 349 352 da vo n m it E U R O D A C -T re ffe r i n (A nz ah l T re ffe r) Italien 49 90 131 169 193 178 Kroatien 45 73 134 74 60 59 Frankreich 57 57 45 44 67 72 Österreich 33 37 37 30 6 19 Griechenland 18 7 9 16 40 38 Spanien 33 9 11 27 21 15 Bulgarien 12 23 24 25 10 17 Deutschland 14 20 14 6 12 19 Schweiz 17 11 7 21 12 9 Niederlande 11 14 6 4 9 11 Belgien 5 3 6 4 4 3 Slowenien 5 3 4 6 5 Schweden 7 3 4 1 1 4 Polen 2 4 4 2 7 Portugal 4 3 3 1 Ungarn 1 2 2 2 1 Dänemark 2 1 3 Rumänien 2 2 1 1 Island 4 Norwegen 2 2 Luxemburg 2 1 Zypern 1 2 Finnland 1 1 Irland 1 1 Malta 1 1 Slowakei 1 1 Estland 1 Lettland 1 Liechtenstein 1 Luxemburg (Anzahl Personen) 20 26 29 26 30 24 da vo n m it E U R O D A C -T re ffe r i n (A nz ah l T re ffe r) Italien 1 13 5 9 7 2 Frankreich 5 2 6 9 5 7 Griechenland 2 2 2 4 6 7 Belgien 2 3 6 2 5 Deutschland 4 5 3 2 1 Österreich 4 4 2 2 3 Luxemburg 5 2 2 2 1 2 Niederlande 4 2 1 1 6 Schweiz 4 2 1 3 3 1 Spanien 2 2 5 3 2 Kroatien 5 1 2 3 Bulgarien 1 2 Portugal 1 2 Schweden 1 1 1 Slowenien 1 1 1 Ungarn 2 Seite 4 von 6 2023 2024 1. Qu. 1 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu. 2. Qu. Dänemark Finnland 1 Malta 1 Polen 1 Rumänien 1 Tschechien 1 Belgien (Anzahl Personen) 146 118 162 142 128 106 da vo n m it E U R O D A C -T re ffe r i n (A nz ah l T re ffe r) Belgien 19 14 39 28 33 31 Niederlande 22 26 27 16 27 18 Frankreich 25 17 31 19 20 20 Italien 20 26 20 26 10 14 Österreich 27 16 21 20 16 10 Kroatien 11 9 36 17 11 7 Bulgarien 25 6 16 19 10 13 Griechenland 11 5 7 15 25 19 Schweiz 7 12 15 11 18 10 Spanien 12 13 15 12 10 7 Deutschland 7 9 8 8 14 14 Slowenien 6 2 6 1 8 4 Rumänien 1 2 4 4 5 1 Ungarn 1 5 4 4 2 Schweden 3 1 1 2 2 1 Luxemburg 1 2 3 2 Portugal 1 2 1 1 1 Dänemark 1 1 1 1 Norwegen 1 2 Slowakei 1 1 Estland 1 Finnland 1 Malta 1 Polen 1 Tschechien 1 Zypern 1 Niederlande (Anzahl Personen) 28 25 38 49 42 15 da vo n m it E U R O D A C -T re ffe r i n (A nz ah l T re ffe r) Niederlande 12 15 21 31 23 4 Frankreich 6 4 4 7 3 5 Schweiz 3 1 6 11 6 2 Deutschland 5 3 4 9 5 2 Italien 6 2 6 1 6 1 Österreich 3 1 3 6 5 2 Spanien 2 3 5 6 1 1 Griechenland 1 3 1 5 5 2 Belgien 2 1 2 3 3 2 Kroatien 1 2 1 4 4 Bulgarien 1 2 2 2 Ungarn 1 1 2 1 1 Slowenien 2 1 Malta 1 1 Portugal 1 1 Irland 1 Lettland 1 Seite 5 von 6 2023 2024 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu. 1 2. Qu. Luxemburg Schweden 1 Dänemark (Anzahl Personen) 24 15 25 13 24 14 da vo n m it E U R O D A C -T re ffe r i n (A nz ah l T re ffe r) Schweden 5 8 8 8 15 6 Dänemark 5 9 8 1 3 4 Finnland 5 2 5 2 7 Deutschland 2 3 1 5 Griechenland 7 1 2 Norwegen 2 5 2 1 Lettland 2 2 1 Niederlande 2 1 1 1 Belgien 2 1 Frankreich 2 1 Kroatien 2 1 Schweiz 1 1 1 Ungarn 1 1 1 Litauen 2 Österreich 2 Bulgarien 1 Italien 1 Spanien 1 keiner Landgrenze zuzuordnen (Anzahl Personen) 112 122 183 141 107 78 da vo n m it E U R O D A C -T re ffe r i n (A nz ah l T re ffe r) Kroatien 30 45 81 53 23 21 Griechenland 35 29 25 42 24 19 Italien 18 23 31 27 35 19 Bulgarien 9 8 20 8 10 12 Österreich 7 5 19 4 7 4 Schweiz 6 4 6 3 8 5 Deutschland 4 8 6 4 3 3 Frankreich 4 2 4 4 11 3 Schweden 1 2 3 8 3 Spanien 4 1 6 3 1 1 Rumänien 3 1 6 1 2 1 Niederlande 1 5 3 2 1 1 Belgien 2 1 2 1 2 1 Slowenien 2 1 3 1 1 Finnland 1 2 1 1 2 Polen 1 5 1 Lettland 1 5 Litauen 1 2 1 1 1 Ungarn 2 1 1 1 Luxemburg 1 1 Island 1 Liechtenstein 1 Norwegen 1 Portugal 1 Slowakei 1 Zypern 1 Luftgrenze (Anzahl Personen) 57 45 85 146 246 199 Griechenland 37 30 60 125 232 189 Seite 6 von 6 2023 2024 1. Qu. 7 2. Qu. 3 3. Qu. 5 4. Qu. 8 1. Qu. 3 2. Qu. da vo n m it E U R O D A C -T re ffe r i n (A nz ah l T re ffe r) Deutschland Kroatien 13 2 2 3 Italien 5 2 2 3 2 1 Spanien 2 2 5 2 1 Österreich 2 2 1 1 4 Schweden 2 2 1 3 Finnland 2 1 1 Lettland 1 3 Zypern 1 3 Bulgarien 1 2 Irland 1 2 Niederlande 2 1 Schweiz 2 1 Frankreich 1 1 Norwegen 1 1 Ungarn 2 Belgien 1 Dänemark 1 Seegrenze (Anzahl Personen) 17 27 33 41 16 19 da vo n m it E U R O D A C -T re ffe r i n (A nz ah l T re ffe r) Schweden 15 24 31 31 14 13 Griechenland 3 3 3 2 1 Finnland 1 1 6 3 Norwegen 1 4 2 1 Deutschland 1 3 2 1 Dänemark 1 3 1 Bulgarien 1 1 1 Frankreich 1 1 Belgien 1 Italien 1 Österreich 1 Schweiz 1 Ungarn 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333