Stand der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12493 20. Wahlperiode 05.08.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12337 – Stand der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die eIDAS-Verordnung (eIDAS = electronic Identification, Authentication and Trust Services) von 2014 hat einen europaweiten Rechtsrahmen geschaffen, der elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste regelt. Um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten und die digitale Souveränität Europas zu stärken, hat die Europäische Kommission die eIDAS- Verordnung überarbeitet und die eIDAS 2.0-Verordnung initiiert. Am 29. Februar 2024 hat das Europäische Parlament die novellierte eIDAS-Verordnung beschlossen. Am 26. März 2024 folgte der Rat der Europäischen Union (www.c onsilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/03/26/european-digital-identi ty-eid-council-adopts-legal-framework-on-a-secure-and-trustworthy-digital-w allet-for-all-europeans/). Die neue eIDAS 2.0-Verordnung zielt darauf ab, die Nutzung sicherer digitaler Identitäten und Vertrauensdienste zu fördern und dabei insbesondere die Einführung eines europäischen digitalen Identitätsrahmens zu unterstützen. Dafür sieht die Verordnung die Einführung einer europäischen digitalen Identitäts- Wallet vor, die den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union (EU) ermöglichen soll, ihre Identität elektronisch nachzuweisen und digitale Zertifikate sicher zu verwalten. Diese Identitäts-Wallet soll binnen Zweijahresfrist ab Amtsblatt-Veröffentlichung (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/ ?uri=OJ:L_202401183) für jeden EU-Bürger ab dem 11. April 2026 zur Verfügung stehen. Diese zeitliche Vorgabe setzt weitreichende gesetzliche Anpassungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten und insbesondere in Deutschland voraus. So sollen knapp 50 Durchführungsakte notwendig sein, um eine europaweite Harmonisierung einzuleiten, welche in zwei Paketen erst im November 2024 und dann im Mai 2025 verabschiedet werden sollen (www.bundesdr uckerei.de/de/innovation-hub/eidas/eidas-2-0). Die Durchführungsakte bilden die Rahmengesetzgebung für die Umsetzung von eIDAS 2.0 in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Zusätzlich ist davon auszugehen, dass auch auf nationaler Ebene Gesetze angepasst werden müssen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 5. August 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung von eIDAS 2.0 zuständig, und welche Bundesministerien sind mit welchem Aufgabenbereich beteiligt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8201 wird verwiesen.  2. Welches Bundesministerium ist federführend für den Bereich der Vertrauensdienste zuständig, und welche Bundesministerien sind daran beteiligt? Für den Bereich der Vertrauensdienste ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend zuständig. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist im Hinblick auf die Einbindung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eng beteiligt. Im Übrigen erfolgt die Beteiligung anderer Ressorts entsprechend den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Insoweit wird ebenfalls auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8201 verwiesen.  3. Gibt es eine schriftlich geregelte Vereinbarung zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Bundesministerien im Bereich digitale Identitäten? Es existiert eine schriftliche Vereinbarung zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Bundesministerien im Bereich Digitale Identitäten. Das BMI hat – basierend auf dem Eckpunktepapier vom 31. August 2022 „Digitalpolitik der Bundesregierung: Neuordnung digitalpolitischer Zuständigkeiten“ – die Federführung für die Umsetzung der Digitalen Identitäten inne.  4. Bei welchen bestehenden Gesetzen sieht die Bundesregierung konkret Änderungsbedarf mit Blick auf die Umsetzung von eIDAS 2.0 (bitte auflisten)? Der konkrete Änderungsbedarf bei Gesetzen im Hinblick auf die novellierte eIDAS-Verordnung wird derzeit noch geprüft. Eine Auflistung ist noch nicht möglich.  5. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung in Deutschland vorzubereiten und umzusetzen? Die Bundesregierung hat bereits mehrere konkrete Schritte unternommen, um die Umsetzung der novellierten eIDAS-Verordnung in der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten und voranzutreiben. Bereits am 31. Juli 2023 wurde, noch vor der Verabschiedung der novellierten eIDAS-Verordnung, ein transparenter und partizipativer Architektur- und Konsultationsprozess für EUDI-Wallets gestartet. In diesem Prozess werden zentrale Fragen zur Erarbeitung einer eIDAS 2.0-konformen Infrastruktur offen mit der Öffentlichkeit diskutiert. Bisher wurden zwei Versionen des Architekturkonzeptes veröffentlicht, wobei die neueste Version „Architecture Proposal Version 2“ am 21. März 2024 auf der Plattform OpenCoDE veröffentlicht wurde. Bis Herbst 2025 soll ein umfassendes Konzept vorliegen, das alle zentralen Fragen zur deutschen Umsetzung der novellierten eIDAS-Verordnung klärt und somit die Grundlage für die Umsetzung bis Anfang 2027 darstellt.  6. Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um die Vorgaben der eIDAS 2.0-Verordnung in nationales Recht umzusetzen, und wenn ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Die erforderlichen Gesetzesanpassungen werden derzeit vorbereitet.  7. Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Anforderungen der eIDAS 2.0-Verordnung fristgerecht erfüllt werden? Es wurde frühzeitig ein partizipativer und transparenter Architektur- und Konsultationsprozess für EUDI-Wallets initiiert. Dieser Prozess erfolgt unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten für digitale Identitäten und digitale Wallets. Darüber hinaus wird ein iterativer Projektansatz verfolgt, bei dem die Arbeit bereits begonnen hat. Dieser Ansatz ermöglicht es, schrittweise eine voll funktionsfähige EUDI-Wallet gemäß den Anforderungen der novellierten eIDAS-Verordnung zu entwickeln und diese fristgerecht bereitzustellen, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel für Entwicklung, Rollout und Betrieb in 2025 und den folgenden Jahren.  8. Wie plant die Bundesregierung, bei der Umsetzung der eIDAS 2.0- Verordnung bzw. der vorgesehenen European Digital Identity Wallet (EUDI- Wallet) eine umfassende barrierefreie Nutzbarkeit für die Bürger sicherzustellen? Die Bundesregierung stellt die umfassende barrierefreie Nutzbarkeit der EUDI- Wallet im Rahmen der novellierten eIDAS-Verordnung durch mehrere Maßnahmen sicher. Im bisherigen Architektur- und Konsultationsprozess werden gezielt Interviews mit Akteuren geführt, die sich intensiv mit Barrierefreiheit beschäftigen, um die entsprechenden Anforderungen bestmöglich zu verstehen. Barrierefreiheit wird bei der Entwicklung der Nutzungserfahrung und des Nutzer-Interfaces prioritär berücksichtigt. Der Prozess wird in enger Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten durchgeführt, die über umfangreiche Erfahrung in der Barrierefreiheit digitaler Identitätsprodukte verfügen. Zusätzlich wird die Barrierefreiheit durch frühzeitige Nutzertests validiert und damit gewährleistet.  9. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden sind für die Umsetzung und Harmonisierung von eIDAS 2.0 zuständig, und welche Aufgaben übernehmen sie hierfür jeweils konkret? Das BMI ist für die Umsetzung der Anforderungen aus Kapitel II „Elektronische Identifizierung“ der novellierten eIDAS-Verordnung zuständig, welches die elektronische Identifizierung, einschließlich eID und EUDI-Wallet, umfasst. Die Anpassung insbesondere des Vertrauensdienstegesetzes wird vom BMDV vorbereitet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10. Inwieweit ist der Nationale Normenkontrollrat bei der Umsetzung und Harmonisierung von eIDAS 2.0 und der vorgesehenen EUDI-Wallet eingebunden, und welche Aufgaben übernimmt der Normenkontrollrat konkret? Der Normenkontrollrat wird entsprechend den Vorgaben des Gesetzes zur Einsetzung eines nationalen Normenkontrollrates an allen Gesetzesvorhaben beteiligt. 11. Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die vollständige Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung in Deutschland aus? 12. Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die Einführung der EUDI-Wallet in Deutschland aus? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesvorhaben gibt es noch keinen konkreten Zeitplan. Nach der novellierten eIDAS-Verordnung erlässt die Europäische Kommission bis zum 21. November 2024 bestimmte Durchführungsrechtsakte. Jeder Mitgliedstaat stellt innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Durchführungsrechtsakte mindestens eine europäische Brieftasche für die Digitale Identität bereit. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 13. Welche EUDI-Wallet-Lösungen sind der Bundesregierung aus anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt (bitte auflisten)? 14. Haben EU-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eine EUDI-Wallet-konforme Lösung vollständig umgesetzt, und wenn ja, welche (bitte auflisten)? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Derzeit stellt kein EU-Mitgliedstaat eine EUDI-Wallet zur Verfügung, da die finalen Anforderungen, die entsprechenden Durchführungsakte und Regelungen zur Zertifizierung von EUDI-Wallets noch nicht existieren. Die Bundesregierung ist im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit verschiedenen Mitgliedstaaten, wie den Niederlanden, Frankreich, Italien oder Spanien, in Gesprächen und steht im Rahmen dieser in einem intensiven Austausch zu Aspekten der dortigen geplanten EUDI-Wallet-Lösungen. 15. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der EUDI-Wallet die erhobenen Daten für die Wallet europaweit einheitlich sein, d. h. werden die gleichen Standardangaben bei allen Europäerinnen und Europäern für die EUDI-Wallet erhoben? Nach der novellierten eIDAS-Verordnung sind Personenidentifizierungsdaten ein Datensatz, der im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht ausgestellt wird und der es ermöglicht, die Identität einer natürlichen oder juristischen Person oder einer natürlichen Person, die eine andere natürliche Person oder eine juristische Person vertritt, festzustellen. Die Bundesregierung erwartet eine gewisse Einheitlichkeit in der Erhebung der Daten für die EUDI-Wallet. Das Architecture and Reference Framework (ARF) legt als nicht-bindendes informelles Rahmenwerk einheitliche Standards für einen Basisdatensatz fest. Darüber hinausgehende Regelungen können in Form von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Die Problematik der Einheitlichkeit der Identitätsdaten besteht allerdings nicht nur auf der Seite des herausgebenden Mitgliedstaates, sondern auch auf der Seite der (ggf. auch regulierten) Anwendungen, die unterschiedliche Anforderungen zwischen den Anwendungen und auch zwischen gleichen Anwendungen unterschiedlicher Mitgliedstaaten aufweisen. Diese Problematik wird u. a. in den Large Scale Pilots untersucht und individuelle Harmonisierungskonzepte entwickelt. 16. Plant die Bundesregierung, der EUDI-Wallet-Verpflichtung mit einer staatlichen Lösung zur Einhaltung der Zweijahresfrist nachzukommen? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Zweijahresfrist zur Umsetzung und Bereitstellung von EUDI-Wallets, die ab Verabschiedung aller entsprechenden Durchsetzungsrechtsakte gilt, einzuhalten. Ob dies durch eine staatliche Lösung realisiert wird, befindet sich derzeit in Klärung und ist bislang nicht abschließend entschieden. 17. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung das EUDI-Wallet- Ökosystem in Deutschland finanziert werden, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 dafür ein? Die Ausgestaltung der Finanzierung des EUDI-Wallet-Ökosystems hängt von noch nicht endgültig definierten Rahmenbedingungen in der eIDAS- Novellierung sowie den noch zu verabschiedenden Durchführungsrechtsakten ab. Gleichzeitig beschäftigt sich die Bundesregierung intensiv mit der Frage der nationalen Umsetzung der Rahmenbedingungen und Anforderungen aus der novellierten eIDAS-Verordnung. Im Zuge des öffentlichen Konsultationsprozesses wurde hierzu eine Arbeitsgruppe zu Fragen der Ökosystemgovernance und Betriebsmodellen initiiert. Diese hat das Ziel, mögliche Umsetzungsmodelle mit der breiten Öffentlichkeit zu konsultieren. Entsprechend notwendige Finanzmittel leiten sich aus den Umsetzungsmodellen ab. Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2025 am 17. Juli 2024 beschlossen. Da die Beratungen des Deutschen Bundestags zum Regierungsentwurf noch nicht abgeschlossen sind, kann nur von den veranschlagten Ansätzen des geltenden Finanzplans ausgegangen werden. Für das Jahr 2025 sieht der Regierungsentwurf Mittel in Höhe von 40 000 000 Euro für den Titel Europäisches Identitätsökosystem im Einzelplan 06 vor, aus denen sich auch die Planung und Erarbeitung des deutschen Beitrages zum EUDI- Wallet-Ökosystem speist. Die Planungen zur Aufteilung der Mittel innerhalb dieses Titels, inklusive der Mittel zur Erarbeitung des EUDI-Wallet- Ökosystems, sind noch nicht finalisiert. 18. Bis wann möchte die Bundesregierung über ihre Entscheidung zur Umsetzung der EUDI-Wallet (staatlich, privat, staatlich-privat) informieren? Die Bundesregierung plant, das finale Architekturkonzept, welches auch die Rollen und Zuständigkeiten im EUDI-Wallet-Ökosystem definieren wird, im Herbst 2025 zu veröffentlichen. Im Rahmen des Konsultationsprozesses für EUDI-Wallets des BMI wird die Frage, wer in der Bundesrepublik Deutschland die EUDI-Wallets herausgeben und betreiben wird, öffentlich diskutiert. Zwischenstände zu diesen Überlegungen sollen in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden. 19. Plant die Bundesregierung, die Bürger über die EUDI und deren Vorteile aufzuklären und die Wallet selbst zu bewerben, und wenn ja, bis wann? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig umfassend über EUDI-Wallets und deren Vorteile aufzuklären sowie die EUDI- Wallet selbst zu bewerben. Über einen konkreten Zeitplan wird noch entschieden. 20. Bindet die Bundesregierung Länder und vor allem Kommunen in die Einführung der EUDI-Wallet ein, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung beabsichtigt, Länder und Kommunen in die Einführung von EUDI-Wallets einzubinden, insbesondere nachdem das Architekturkonzept, das Rollen klar definieren wird, finalisiert ist. Das Ausmaß und die konkrete Ausgestaltung dieser Einbindung befinden sich derzeit noch in Abstimmung. Im Rahmen des Konsultationsprozesses für EUDI-Wallets haben Vertreterinnen und Vertreter bereits die Möglichkeit, mit dem Projektteam des Prozesses in den aktiven Austausch zu treten sowie Themen und Fragen einzubringen, etwa über die Plattform OpenCoDE (https://bmi.usercontent.opencode.de/eudi-walle t/eidas2/start/) oder in den regelmäßig stattfindenden offenen Sprechstunden. 21. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung gesonderte Schulungen für Beschäftigte der Kommunen vorgesehen? Der Bedarf etwaiger Schulungen hängt von noch ausstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zum Wallet-Onboarding, Auswahl erster Anwendungsfälle und der Niedrigschwelligkeit für Diensteanbieter ab. Eine Entscheidung hierzu ist daher noch ausstehend. 22. Wie möchte die Bundesregierung europäische bzw. nationale Souveränitätsansprüche bei der Einführung der EUDI-Wallet berücksichtigen? Bereits mit der Einführung einer EUDI-Wallet an sich erzielt die Bundesregierung einen Fortschritt in Richtung stärkerer Souveränität. Darüber hinaus wägt die Bundesregierung die Möglichkeit ab, relevante und kritische Kernbestandteile des EUDI-Wallet-Ökosystems staatlich zu betreiben, um auch auf diese Weise die staatliche Souveränität zu sichern. Eine Entscheidung zum Betrieb der EUDI-Wallets und ihrer Komponenten steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus. Zudem wird auf die Antworten zu den Fragen 23 und 38 verwiesen. 23. Wäre es aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung technisch möglich, eine EUDI-Wallet ohne Einbindung von den Handybetriebssystembereitstellern, wie Apple (iOS) und Google (Android), anbieten zu können, und wenn nein, auf welcher technischen Ebene wäre diese Einbindung erforderlich? Die Planung sieht vor, dass EUDI-Wallets beim Release in den üblichen App- Stores zur Verfügung gestellt werden, die u. a. auch von den in der Frage genannten Handybetriebssystembereitstellern betrieben werden. Eine separate Einbindung der genannten Handybetriebssystembereitsteller soll vermieden werden, kann aber im Hinblick auf mögliche technologische Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden. Zum Beispiel sieht der Artikel 12b der eIDAS-Verordnung in Verbindung mit der entsprechenden Regelung im Digital Markets Act (DMA) vor, dass die großen Betriebssystemplattformen (u. a. Apple und Google) den Zugang zur Sicherheitstechnologie der Sicherheitselemente bzw. eSIM gewähren müssen. Hierfür sind sowohl die Aushandlung entsprechender Verträge als auch die Durchsetzung offener Standards erforderlich. 24. Sind der Bundesregierung andere EU-Staaten bekannt, die bei der Einführung der EUDI-Wallet nur auf nationale Anbieter setzen, und wenn ja, welche EU-Staaten sind dies? 25. Sind der Bundesregierung andere EU-Staaten bekannt, die bei der Einführung der EUDI-Wallet nur auf europäische Anbieter setzen, und wenn ja, welche EU-Staaten sind dies? 26. Sind der Bundesregierung andere EU-Staaten bekannt, die bei der Einführung der EUDI-Wallet auf außereuropäische Anbieter setzen, und wenn ja, welche EU-Staaten sind dies? Die Fragen 24 bis 26 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind keine EU-Staaten bekannt, die zum aktuellen Zeitpunkt entsprechende Einschränkungen oder Vorfestlegungen für eine spätere Einführung einer EUDI-Wallet offiziell festgelegt haben. 27. Plant die Bundesregierung, eine Lösung zur Integration der EUDI-Wallet für all ihre Behörden zu implementieren, und wenn ja, wie? EUDI-Wallets in der Bundesrepublik Deutschland werden gemäß der novellierten eIDAS-Verordnung interoperabel sein und standardisierte Schnittstellen bedienen, was den niedrigschwelligen Einsatz bei allen Behörden ermöglichen soll. Ein separater Anschluss je Behörde ist somit nach Kenntnis der Bundesregierung nicht nötig. 28. Welche Haushaltsmittel sieht die Bundesregierung für die Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung vor (bitte getrennt nach Einzelplänen aufführen und für das Jahr 2024 und den Regierungsentwurf 2025 angeben)? Für die Umsetzung der novellierten eIDAS-Verordnung sind im Jahr 2024 im Verantwortungsbereich des BMI (Kapitel II der eIDAS-Verordnung) im Einzelplan 06, Titel „0602 532 34 Europäisches Identitätsökosystem“ momentan Mittel in Höhe von 18 839 077,80 Euro eingeplant. Im aktuellen Stand des Entwurfs für 2025 sind bereits 9 719 792,66 Euro im gleichen Einzelplan eingeplant. Dies ist jedoch nur als Zwischenstand zu verstehen, die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 29. Plant die Bundesregierung, die Anwendungsfälle für digitale Identifizierungen eindeutig zu begrenzen, und wenn ja, auf welche (bitte nach Anwendungsfällen auflisten)? Gemäß der novellierten eIDAS-Verordnung (Artikel 5b, Absatz 9) ist vorgesehen, dass Anwendungsfälle für digitale Identifizierungen klar begrenzt sind. So kann eine Identifizierung von Nutzenden nur dann eingefordert werden, wo diese im europäischen oder nationalen Recht vorgeschrieben ist, so beispielsweise im Fall des Geldwäschegesetzes oder des Telekommunikationsgesetzes. In allen Fällen, in denen keine Identifizierung rechtlich vorgeschrieben ist, wird Nutzenden das Verwenden von Pseudonymen ermöglicht. 30. Plant die Bundesregierung, eine staatliche Basis-Wallet einzuführen, und wenn ja, ist hier eine Beschränkung der Anwendungsfälle vorgesehen und auf welche Anwendungsfälle? Die Frage, ob eine staatliche Basiswallet eingeführt werden soll, befindet sich in der Abstimmung. 31. Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung nach den Workshops des Konsultationsprozesses bei der Frage zur Bereitstellung staatlicher Wallets, privater Wallets oder staatlicher und privater Wallets im Rahmen der eIDAS-Verordnung, welche dieser Varianten bevorzugt die Bundesregierung derzeit und warum? Aus Sicht der Bundesregierung ist die hohe staatliche Souveränität in der Bereitstellung staatlicher Wallets vorteilhaft. Die Möglichkeit, dass damit nichtstaatliche Anbieter möglicherweise vom Markt verdrängt werden, ist hingegen ebenso wie anfallende Kosten für den Staat als nachteilig zu bewerten. Die Bereitstellung von ausschließlich nicht-staatlicher Wallets wiederum zeichnet sich durch eine größere Flexibilität hinsichtlich der Bedienung von Marktanforderungen und möglicherweise geringere Kosten aus. Diese Variante entlässt den Gesetzgeber jedoch nicht aus der Verantwortung, die Anerkennungsfähigkeit dieser Lösungen durch entsprechende technische Vorgaben und Zertifizierungsverfahren gegenüber anderen Mitgliedstaaten sicherzustellen. In einer dritten Bereitstellungsvariante, die eine Mischform von sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Wallets nebeneinander umfasst, erkennt die Bundesregierung in der über eine Basiskomponente gesicherte Bereitstellung von Wallets einen Vorteil, der allerdings mit einem höheren Aufwand verbunden ist. Dabei ist ein Nachteil gegenüber den anderen Bereitstellungsvarianten, dass redundante Lösungen durch parallele Entwicklungen ähnlicher Produkte entstehen können. Eine Entscheidung über die bevorzugte Variante in der Bereitstellung von EUDI-Wallets im Rahmen der novellierten eIDAS-Verordnung ist zum aktuellen Zeitpunkt ausstehend. Eine umfangreiche Dokumentation der Workshopergebnisse ist auf OpenCoDE zu finden (vgl. Antwort zu Frage 20). 32. An welchen Vorhaben im Bereich digitale Identitäten arbeitet die Bundesregierung derzeit (bitte getrennt nach federführenden Ressorts und Behörden auflisten)? Im Kontext Digitale Identitäten arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Vielzahl von Vorhaben, die zum Teil unter der Leitung verschiedener Ressorts im Gesamtprojekt GovLabDE Digitale Identitäten stehen (siehe Tabelle). Vorhaben Federführendes Ressort/Behörde Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und Weiterentwicklung der AusweisApp BSI Optimierung des Online-Ausweises BMI Projekt PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst BMI Entwicklung der nationalen EUDI-Wallet-Lösung BMI Erarbeitung einer Gesamtkonzeption zum nationalen EUDI-Wallet- Ökosystem BMI Large Scale Pilot (LSP) POTENTIAL BMI BundID BMI Teilvorhaben „Roadmap Digitale Identitäten“ des GovLabDE Digitale Identitäten BMI Teilvorhaben „Organisationsidentitäten“ des GovLabDE Digitale Identitäten BMI Teilvorhaben „Regulatorik“ des GovLabDE Digitale Identitäten BMI (Digitale Identitäten), BMDV (Vertrauensdienste) Teilvorhaben „Use Cases“ des GovLabDE Digitale Identitäten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Schaufenster „Idunion“, „ID-IDEAL“ und „Sichere Digitale Identitäten Karlsruhe – SDIKA“ im Rahmen seines Technologie- Förderprogramms „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ BMWK Begleitforschung zum Technologieprogramm „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ BMWK ELSTER als „substantielle“ Ergänzungslösung zum eID- Bestandssystem Bundesministerium der Finanzen (BMF) Projekt Digitales Identitätsmanagement (DIGID), u. a. BundID als zusätzliche Form der Authentifizierung am online Portal der Bundesagentur für Arbeit Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zu digitalen Identitäten im Gesundheitswesen Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 33. Wie viele Mittel waren und sind für die in der Antwort zu Frage 32 genannten Vorhaben in den Bundeshaushalten 2023, 2024 sowie im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 vorgesehen (bitte je Vorhaben getrennt für die Jahre 2023, 2024 und 2025 angeben)? Die in der Antwort zu Frage 32 dargestellten Vorhaben des BMI werden grundsätzlich aus Titel 0602 532 34 finanziert. Für diesen Titel sind im Bundeshaushaltsplan 2023 60 Mio. Euro veranschlagt, im Bundeshaushaltsplan 2024 40 Mio. Euro und im Regierungsentwurf für den Bundeshaushaltsplan 2025 ebenfalls 40 Mio. Euro. Das Vorhaben BundID wird aus Titel 0602 532 73 finanziert, im Haushaltsjahr 2023 ist daraus ein Budget in Höhe von rund 20 Mio. Euro, im Haushaltsjahr 2024 ein Budget in Höhe von rund 30,1 Mio. Euro vorgesehen; im Regierungsentwurf für den Bundeshaushaltsplan 2025 sind für die Titelgruppe (Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen) insgesamt 114,3 Mio. Euro vorgesehen. Zu einer konkreten Verteilung kann derzeit, insbesondere aufgrund des noch nicht durch das Parlament beschlossenen Haushalts 2025, noch keine Aussage getroffen werden. Für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und Weiterentwicklung der AusweisApp sind im Bundeshalshalt 2023 und 2024 jeweils 900 000 Euro und im Bundeshaushaltsplan 2025 ein Budget von 1,1 Mio. Euro vorgesehen. Für die in Frage 32 genannten Schaufenster Sichere Digitale Identitäten stellte das BMWK 2023 12,9 Mio. Euro und für 2024 9,6 Mio. Euro zur Verfügung. In 2025 sind 5,6 Mio. Euro vorgesehen. Für die Begleitforschung stellte das BMWK für 2023 rund 3,2 Mio. Euro und für 2024 2,4 Mio. Euro zur Verfügung. Das Vorhaben zur Begleitforschung endet am 31. Dezember 2024, daher sind dafür keine Mittel im Bundeshaushaltsplan 2025 vorgesehen. Für das Vorhaben „ELSTER als Ergänzungslösung zum eID-Bestandssystem“ sind im Bundeshaushalt aktuell keine Haushaltsmittel geplant. Die Umsetzung des Projekts DIGID wird überwiegend über die budgetierten Mittel des Gesamtbudgets Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) refinanziert, zu einem weiteren Anteil über die zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bereitgestellten Mittel. Die Finanzierung der genannten Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im SGB V zu digitalen Identitäten im Gesundheitswesen erfolgt durch die gesetzliche Krankenversicherung und ist daher nicht im Bundeshaushalt veranschlagt. 34. Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Vorhaben zu digitalen Identitäten die Vermeidung einer Abhängigkeit von außereuropäischen Akteuren, um die digitale Souveränität zu stärken, und wenn ja, wie? Die technologische und digitale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist Leitmotiv der Digital- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Technologische und digitale Souveränität sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit zu stärken und Abhängigkeiten zu reduzieren. Zu ihrer Erreichung zielt die Bundesregierung auf eine zielgerichtete Innovationsförderung, den Ausbau von Kompetenzen in Schlüsseltechnologien, den Ausbau einer fortschrittlichen digitalen Infrastruktur, die konsequente Förderung von Open-Source-Ansätzen und daneben auf die Schaffung der regulatorischen Rahmenbedingungen ab. Eine entscheidende Maßnahme zur Erhaltung digitaler Souveränität ist die Bereitstellung der regulatorischen und technologischen Rahmenbedingungen zur Nutzung von dezentralen Hardware-Ankern (SE/eSIM) in mobilen Endgeräten, wie sie zwar in Artikel 12b der eIDAS-Verordnung in Verbindung mit dem DMA angelegt ist, in den Implementing Acts jedoch noch umgesetzt werden muss. Für den Betrieb dieser Vertrauensanker werden auch solche Dienstleister erforderlich sein, die im Sinne der Anforderungen der digitalen Souveränität vertrauenswürdig sind. In Bezug auf die in der Antwort zu Frage 32 genannten Vorhaben wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 76 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8201 zum Stand der Umsetzung der novellierten eIDAS-Verordnung verwiesen. 35. Wie ist der Stand zur Einführung des gemeinsam geplanten Markenschirms für alle staatlichen eID-Produkte (eID = elektronische Identität; digitalstrategie-deutschland.de/digitale-identitaeten/), und mit welchen externen Partnern arbeitet die Bundesregierung für die Umsetzung zusammen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 69 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8201 zum Stand der Umsetzung der novellierten eIDAS-Verordnung wird verwiesen. 36. Wie bewertet die Bundesregierung die kürzlich bekannt gewordenen Sicherheitsbedenken rund um die Bund-ID (www.heise.de/news/Sicherheit sluecke-in-kommunaler-Verwaltungs-Webseite-oeffnet-Datenleck-in-Bu ndID-9770233.html)? Für die Bundesregierung hat die Sicherheit beim Betrieb des Nutzerkontos BundID höchste Priorität. Im beschriebenen Szenario ist weder die Infrastruktur noch die Anwendung der BundID von einer Schwachstelle betroffen. Ebenfalls sind entgegen den Aussagen im vorbenannten Pressebereicht bei der Identifizierung auf der Seite des Angreifers keine Daten der BundID abgeflossen und die Aussage zu einem Datenleck nicht korrekt. Die Schnittstelle der BundID wurde nicht kompromittiert, jedoch wurde durch eine fehlerhafte Implementierung einer Komfortfunktion der Schnittstelle innerhalb eines Onlinedienstes die Ausnutzung einer Schwachstelle möglich. Das BMI als Verfahrensverantwortlicher der BundID sowie die Partner AKDB (Softwarehersteller) und Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) (Betrieb) unterstützen die Behörden intensiv bei der Implementierung der Schnittstellen an die BundID. Bei der, bis dato sehr hohen Anzahl von angebundenen Onlinediensten an die BundID besteht leider dennoch eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass Fehler bei der Implementierung auftreten können. Das BMI befindet sich in enger Abstimmung mit dem Anbieter des betroffenen Onlinedienstes sowie mit dem BSI. Gemeinsam wird eruiert, inwieweit weitere technische und organisatorische Maßnahmen sowohl auf Seiten der BundID als auch durch die Anbieter der Onlinedienste getroffen werden können bzw. gegebenenfalls auch durch das BMI vorgegeben werden müssen. 37. Bestehen aus Sicht der Bundesregierung weitere Sicherheitsbedenken rund um die Bund-ID in ihrer Architektur, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung diese von vornherein auszuschließen, und welche Maßnahmen unternimmt sie konkret? Die BundID wird fortwährend einer sowohl konzeptionellen als auch praktischen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und hierbei auch gegen mögliche zukünftige Angriffe abgesichert. Potentielle Schwachstellen können bereits bei der Weiterentwicklung der Anwendung sowie vor der tatsächlichen Inbetriebsetzung erkannt werden. Das BSI führt regelmäßig Prüfungen der IT-Sicherheitskonzepte sowie der Applikation durch Pentests und Webchecks durch. Grundsätzlich berücksichtigt die Architektur der BundID alle Anforderungen und Maßnahmen, die durch die technischen Richtlinien des BSI basierend auf den Festlegungen im OZG erstellt wurden. Durch die Architektur innerhalb der BundID ist es insbesondere möglich, bei Vorfällen dediziert betroffene Onlinedienste von den Schnittstellen der BundID zu trennen und den Betrieb für nicht betroffene Onlinedienste aufrecht zu erhalten. 38. Führt die Bundesregierung aktuell Gespräche mit Unternehmen zur Bereitstellung einer Secure-Element-Variante zur Umsetzung der EUDI- Wallet, und wenn ja, mit wem, und wie ist hier der Stand? Im Rahmen des Innovationswettbewerbs der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) „EUDI Wallet Prototypes“ (Formatname: Funke) entwickeln elf Teams Prototypen für EUDI-Wallets und implementieren dabei verschiedene PID-Varianten. Eines der Teams im Wettbewerb entwickelt auch einen Prototypen, in dem das Secure Element des Smartphones als Sicherheitsanker dient. Über den Austausch mit Teams des SPRIND-Innovationswettbewerbs hinaus führt die Bundesregierung derzeit zwar keine unmittelbaren Gespräche mit Unternehmen zur Bereitstellung einer Secure Element Variante zur Umsetzung der EUDI-Wallet. Jedoch bemüht sich die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit der Europäischen Kommission, auf eine zentrale Regelung auf europäischer Ebene hinzuwirken, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den von ihnen dafür qualifizierten Dienstleistern den Zugang zu entsprechenden Hardwareankern mit den Herstellern auf der Grundlage diskriminierungsfreier Vertragsbedingungen und offener Standards zu verschaffen. 39. Wie ist der Stand zur Entwicklung einer softwarebasierten Authentifizierungslösung? Zur Entwicklung einer neuen softwarebasierten Authentifizierungslösung sind der Bundesregierung keine Informationen bekannt. 40. An welchen Alternativen zum kostenlosen PIN-Rücksetzbrief arbeitet die Bundesregierung derzeit, und für wann plant die Bundesregierung die Umsetzung einer Alternative? Die Bundesregierung verfolgt derzeit zwei Wege: Zum einen die Umsetzung eines komplett digitalen PIN-Rücksetzdienstes mittels einer EUDI-Wallet. Vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel könnte mit einer ersten Version einer EUDI-Wallet mit Identifizierungsfunktion – auch zur Nutzung für eine digitale PIN-Rücksetzung – in der zweiten Jahreshälfte 2025 gerechnet werden. Darüber hinaus wird die Einführung einer kostenpflichtigen PIN- Rücksetzbrief-Bestellmöglichkeit geprüft. Vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel wäre eine Einführung im Laufe des zweiten Halbjahres 2024 umsetzbar. 41. Arbeitet die Bundesregierung aktuell an der Einführung zusätzlicher Funktionen für die AusweisApp2, und wenn ja, an welchen, und wie ist der Stand? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf die mittlerweile als AusweisApp bezeichnete App bezieht. Die Weiterentwicklung der Ausweis- App konzentriert sich nach dem umfassenden Redesign Ende letzten Jahres aktuell vornehmlich auf die weitere Verbesserung von Usability und Barrierefreiheit und der Einführung eines Onboardings. Die Einführung zusätzlicher Funktionen ist aktuell nicht geplant. 42. Wie bewertet die Bundesregierung ihren Konsultationsprozess hinsichtlich der Fortschritte beim Thema Organisationsidentitäten? Zum Thema Organisationsidentitäten führt die Bundesregierung keinen Konsultationsprozess durch. Der Architektur- & Konsultationsprozess für EUDI- Wallets fokussiert sich auf die Bereitstellung von EUDI-Wallets für natürliche Personen. Die Ausgestaltung einer Wallet für juristische Personen wird aktuell im Architektur- & Konsultationsprozess für EUDI-Wallets noch diskutiert. 43. Welche Behörden sind perspektivisch für die Ausstellung und Prüfung von Organisationsidentitäten zuständig? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8201 zum Stand der Umsetzung der novellierten eIDAS-Verordnung wird verwiesen. 44. Welche Bundesministerien sind für die Umsetzung bzw. Einführung von Organisationsidentitäten zuständig? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8201 zum Stand der Umsetzung der novellierten eIDAS-Verordnung wird verwiesen. 45. Wie oft hat die Expertengruppe für Digitale Identitäten im GovLabDE (Zusammenarbeitsplattform der Bundesregierung) bisher getagt, und welche Ergebnisse wurden hierbei erzielt? Das GovLabDE Digitale Identitäten ist eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des BMI, zudem sind das Bundeskanzleramt, BMWK, BMF, Bundesministerium der Justiz (BMJ), BMAS, BMG, BMDV und das BSI beteiligt. Die Arbeitsgruppe trifft sich regelmäßig am GovTech Campus in Berlin sowie in hybriden Formaten. Es finden folgende Regeltermine statt: Lenkungsausschuss (quartalsweise) und Townhall-Meeting (vierzehntägig). Darüber hinaus finden spezifische Abstimmungstermine zu den Teilprojekten im GovLabDE Digitale Identitäten und zu weiteren Themen je nach Bedarf statt. Im Hinblick auf bisherige Ergebnisse wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8201 zum Stand der Umsetzung der eIDAS 2.0- Verordnung verwiesen. Darüber hinaus wurden folgende Ergebnisse erzielt: – Weiterentwicklung der Organisationsstruktur und Governance der interministeriellen Arbeitsgruppe im GovLabDE Digitale Identitäten – Abgestimmte aktualisierte Zieldefinition des GovLabDE Digitale Identitäten – Entwurf eines Fahrplans Digitale Identitäten mit Meilensteinen bis Ende der Legislaturperiode, zum Zeitpunkt der Einführungsverpflichtung nach novellierter eIDAS-Verordnung sowie in der Endausbaustufe mit vollem Fähigkeitsumfang – Ermittlung von Zielgruppen, Ident-Ansätzen sowie Geschäftsprozessen und Anforderungen zur weiteren Konzeption einer Organisationsidentität und einer Organisationswallet – Initiierung des Projekts ELSTER als Ergänzungslösung zum eID- Bestandssystem auf Vertrauensniveau substanziell – Bestandsaufnahme der Gesetzeslandschaft Digitaler Identitäten mittels Hausabfrage im GovLabDE Digitale Identitäten für Transparenz weiterer Prüfbedarfe der Ressorts im Rechtsrahmen der novellierten eIDAS- Verordnung. 46. Welche Fortschritte gab es nach Auffassung der Bundesregierung bei ihrem Projekt mit Hebelwirkung aus der Digitalstrategie (S. 11) „Sichere und nutzerfreundliche digitale Identitäten und moderne Register“ bisher? Durch die Weiterentwicklung des eID-Ökosystems wurden und werden Fortschritte hin zu sicheren und nutzerfreundlichen Digitalen Identitäten erzielt. Das eID-Ökosystem rund um den Online-Ausweis stellt derzeit die zentrale Komponente der staatlich garantierten digitalen Identität für Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland dar. Um dieses Ökosystem weiter zu stärken, wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Dazu zählen die Einführung eines zentralen First-Level-Supports für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zum Online-Ausweis und der BundID. Außerdem wurden in den letzten Jahren die eID-Serverkapazitäten erhöht, sodass das System die steigende Nutzung des Online-Ausweises bewältigen kann. Darüber hinaus wurden Optimierungspotenziale bei der Kostenstruktur und rund um den Prozess für den Erwerb von Berechtigungszertifikaten für Diensteanbieter identifiziert. Berechtigungszertifikate ermöglichen wiederum die Schaffung neuer Anwendungsfälle, da Diensteanbieter sie erwerben müssen, wenn sie im Online- Ausweis gespeicherten Daten für ihren Onlinedienst verwenden, ohne dass die Identifizierung im Onlinedienst über einen zertifizierten Service Dritter angeboten wird. Zudem fand eine Ausweitung des eID-Ökosystems durch das Weiterentwickeln und Ergänzen von Produkten und Komponenten, sowie Umsetzung von Maßnahmen zur weiteren Skalierbarkeit der Nutzendenzahlen und Diensteanbieter im eID-System statt. In den letzten Jahren wurden neue Anwendungsfälle für den Online-Ausweis in Wirtschaft und Verwaltung etabliert. Dazu zählen Anwendungen im Bereich Banking sowie seit kurzem die Möglichkeit, eine Erklärung im Organ- und Gewebespenderegister mit dem Online-Ausweis abzugeben. Darüber hinaus wurde die Benutzerfreundlichkeit durch ein Re-Design der ehemaligen AusweisApp2 erhöht, die im November 2023 in AusweisApp umbenannt wurde. All diese Maßnahmen haben zu steigenden Nutzungszahlen des Online-Ausweises beigetragen. Im Rahmen der novellierten eIDAS-Verordnung besteht die Verpflichtung, sogenannte EUDI-Wallets voraussichtlich ab 2027 EU-weit sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmen und anderen Organisationen bereitzustellen. Der vom BMI geführte Architektur- & Konsultationsprozess für EUDI- Wallets ist ein innovatives Format zur aktiven Einbindung von Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um eine möglichst hohe Akzeptanz und Datenschutzstandards bei deutschen EUDI-Wallets für natürliche Personen zu gewährleisten. Ziel ist die Erstellung eines umfassenden Architekturkonzepts und die Entwicklung einer prototypischen Infrastruktur. Eine zweite Version des Architekturkonzepts wurde bereits im März 2024 veröffentlicht. Bestandteil des Konsultationsprozesses ist der sogenannte SPRIND- Innovationswettbewerb „EUDI Wallet Prototypes“ (Formatname: Funke) der SPRIND, der im Mai 2024 startete. Im Rahmen des Wettbewerbs werden Wallet- Prototypen dem Large Scale Pilot (LSP) POTENTIAL zur Erprobung von Anwendungsfällen und zur Sicherstellung der europäischen Interoperabilität bereitgestellt. Das Konsortium POTENTIAL ist ein deutsch-französisch geführtes Konsortium mit rund 140 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine (Stand: Juli 2024). Mit dem LSP-Konsortium POTENTIAL können die Funktionalitäten von EUDI-Wallets in Form von konkreten Anwendungsfällen wie der Eröffnung eines Bankkontos, der Registrierung einer SIM-Karte oder dem digitalen Führerschein erprobt und deren Interoperabilität sichergestellt werden. Zudem werden ressortübergreifend in der Arbeitsgruppe GovLabDE Digitale Identitäten die Anforderungen an Organisationsidentitäten geprüft, die wiederum die Grundlage für EUDI-Wallets für juristische Personen, sogenannte Organisationswallets, darstellen. Bezüglich des Umsetzungsstands der Registermodernisierung wird auf die Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10927 verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Rechtsverordnung des BMI zur Benennung der öffentlichen Stelle für die weitere Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits – genannt in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10927 – mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und das Bundesverwaltungsamt diese Aufgabe übernimmt. 47. Welche Erfordernisse sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung bei der Registermodernisierung? 48. Werden technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität zwischen den eIDAS-2.0-Diensten und den nationalen Registern ergriffen, und wenn ja, welche? Die Fragen 47 und 48 werden gemeinsam beantwortet. Der politische Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. 49. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Akzeptanz und Nutzung der eIDAS-2.0-Dienste in der Wirtschaft zu fördern? Die Bundesregierung ermöglicht im Rahmen des offenen Architektur- und Konsultationsprozesses die aktive Einbindung der Öffentlichkeit. Hier wird der Austausch mit Vertretenden der Wirtschaft, so auch insbesondere künftigen Diensteanbietern, gefördert und so die Akzeptanz und aktive, langfristige und systematische Einbindung der Wirtschaft gewährleistet. Weiterhin bringt sich die Bundesregierung im LSP-Konsortium POTENTIAL ein, in dem auch in einem europäischen Austauschformat EUDI-Wallets pilotiert und getestet und Anwendungsfälle mit Wirtschaftspartnern aus Deutschland sowie 17 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine erarbeitet werden. 50. Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der eIDAS-2.0-Umsetzung beim Onlinezugangsgesetz Anpassungsbedarf, und wenn ja, welchen? Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keinen gesetzlichen Anpassungsbedarf beim Onlinezugangsgesetz hinsichtlich der novellierten eIDAS-Verordnung. 51. In welchem Umfang werden Bürger und Unternehmen bisher in den Prozess der eIDAS-2.0-Umsetzung eingebunden, und welche Maßnahmen sind zukünftig geplant? Im Rahmen des Konsultationsprozesses werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf vier Wegen eingebunden. (1) Über eine öffentliche Open- CoDE Webseite (https://bmi.usercontent.opencode.de/eudi-wallet/eidas2/start/) werden Konzeptpapiere, Vorträge und Information bereitgestellt und sind kommentierbar. Diese Kommentare werden wiederum öffentlich beantwortet und transparent in die Weiterentwicklung der Konzeptpapiere eingearbeitet. (2) Im Rahmen der iterativen Entwicklung des Architekturkonzeptes finden zweiwöchig und digital sogenannten „offene Sprechstunden“ statt, in denen die Expertinnen und Experten ihre Arbeiten öffentlich vorstellen und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen die Möglichkeit geben, Fragen und Anmerkungen in direktem Austausch zu diskutieren. Im Rahmen dieses Formates sind neben den Iterationen des Architekturkonzepts auch Themen wie technische Standards und Protokolle behandelt worden. (3) Des Weiteren werden zu besonders relevanten Themen (Datenschutz, Betriebsmodelle) Workshops angeboten. (4) Für zivilgesellschaftliche Akteure, Verbände und Bürgergruppen aus unterschiedlichsten Bereichen wurden im Rahmen von Interviews Bedarfe und Bedenken erfragt und diese finden anschließend ebenfalls Berücksichtigung im Prozess der Umsetzung der novellierten eIDAS-Verordnung. Neben der Fortführung der bereits aufgeführten Beteiligungsformate ist die Etablierung einer Arbeitsgruppe zu Ökosystemgovernance und Betriebsmodellen geplant, in der sowohl Bürger und Bürgerinnen als auch Unternehmen und Organisationen aktiv an der Ausgestaltung der zu entwickelnden Konzepte im Bereich EUDI-Wallet-Ökosystem und Betriebsmodelle mitarbeiten können. 52. Ist die Voraussetzung für die Aktivierung der Person Identification Data auf der EUDI-Wallet nach den Plänen der Bundesregierung eine Unionsbürgerschaft gemäß Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und wenn ja, wie sollen Bürgerinnen und Bürger ohne Unionsbürgerschaft die EUDI-Wallet in Deutschland nutzen können? Die Nutzung der deutschen EUDI-Wallet ist für alle Personen mit in der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Identitätskarten mit aktiver eID- Funktion geplant. Das umfasst Personen mit deutschem Personalausweis (eID), Personen mit Unionsbürgerkarte für EU-Ausländer und Personen mit elektronischem Aufenthaltstitel (eAT) für Nicht-EU-Ausländer, sofern die eID-Funktion freigeschaltet ist. Auch Bürgerinnen und Bürger ohne Unionsbürgerschaft werden demnach mit einem eAT mit freigeschalteter eID-Funktion die EUDI- Wallet nutzen können. 53. Sollen nach Auffassung der Bundesregierung Menschen ohne eID, ohne Unionsbürgerkarte oder ohne elektronischen Aufenthaltstitel die initiale Aktivierung der EUDI-Wallet in Deutschland durchführen können, und wenn ja, wie? Die initiale Aktivierung der EUDI-Wallet in der Bundesrepublik Deutschland wird nach Auffassung der Bundesregierung nicht ohne eines der genannten persönlichen Dokumente möglich sein. Grund hierfür ist unter anderem, dass die initiale Aktivierung gemäß der novellierten eIDAS-Verordnung nur mit einem Identifizierungsmittel möglich sein wird, dass das Vertrauensniveau „hoch“ gemäß eIDAS-Verordnung aufweist. Denkbar ist eine initiale Aktivierung mit der Onlineausweisfunktion sowie durch das Vor-Ort-Auslesen eines Ausweisdokuments mit eID-Funktion. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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