Politisch motivierte Kriminalität-rechts im zweiten Quartal 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12674 20. Wahlperiode 19.08.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12379 – Politisch motivierte Kriminalität-rechts im zweiten Quartal 2024 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2024 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Für den Monat April 2024 wurden bislang insgesamt 1 420 Straftaten, darunter 39 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. August 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 126 5 BE 129 3 BW 16 1 BY 126 8 HB 14 0 HE 27 0 HH 16 1 MV 107 0 NI 192 4 NW 152 6 RP 72 0 SH 46 3 SL 14 0 SN 186 2 ST 131 2 TH 66 4 Summe: 1 420 39 Die aufgeführten sonstigen politisch rechts motivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 991 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a Strafgesetzbuch ‑ StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 140 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 89 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), 17 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB), zwei Verunglimpfungen von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat Mai 2024 wurden bislang insgesamt 1 898 Straftaten, darunter 62 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Tabelle 2: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 233 3 BE 117 5 BW 38 0 BY 187 13 HB 3 0 HE 39 0 HH 3 0 MV 152 2 NI 229 8 NW 185 6 RP 48 0 SH 107 4 SL 39 0 SN 248 9 ST 142 5 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten TH 128 7 Summe: 1 898 62 Die aufgeführten sonstigen politisch rechts motivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 1 237 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a StGB), drei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 169 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 89 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), 12 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB) sowie eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat Juni 2024 wurden bislang insgesamt 1 604 Straftaten, darunter 37 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Tabelle 3: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 128 0 BE 159 0 BW 27 1 BY 163 5 HB 6 2 HE 41 1 HH 5 0 MV 151 8 NI 186 1 NW 162 4 RP 97 3 SH 59 1 SL 38 0 SN 195 3 ST 81 5 TH 106 3 Summe: 1 604 37 Die aufgeführten sonstigen politisch rechts motivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 1 000 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a StGB), eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB), eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 284 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 120 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), 16 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB) sowie zwei Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechts motivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände für den Monat April 2024: Ein versuchtes Tötungsdelikt, 31 Körperverletzungen, einen gefährlichen Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, eine Erpressung sowie fünf Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechts motivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände für den Monat Mai 2024: 50 Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen, einen Landfriedensbruch, einen Raub sowie acht Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechts motivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände für den Monat Juni 2024: 31 Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen, ein Sprengstoffdelikt sowie drei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“ auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, nach der physischen und/ oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, nach der sexuellen Orientierung und/oder der sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und Monaten aufschlüsseln)? 397 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 31 Gewalttaten und 78 Propagandadelikte, wurden im Monat April 2024 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 4: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 33 4 BE 51 3 BW 8 1 BY 32 4 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten HB 7 0 HE 1 0 HH 7 1 MV 27 0 NI 54 4 NW 44 5 RP 31 0 SH 22 3 SL 5 0 SN 41 2 ST 18 1 TH 16 3 Summe: 397 31 430 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 42 Gewalttaten und 97 Propagandadelikte, wurden im Monat Mai 2024 dem OTF „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen UTF sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 5: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 29 3 BE 36 5 BW 9 0 BY 51 5 HB 0 0 HE 11 0 HH 1 0 MV 28 2 NI 56 6 NW 43 5 RP 10 0 SH 41 3 SL 14 0 SN 58 4 ST 22 3 TH 21 6 Summe: 430 42 559 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 28 Gewalttaten und 85 Propagandadelikte, wurden im Monat Juni 2024 dem OTF „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen UTF sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 6: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 16 0 BE 63 0 BW 6 1 BY 51 3 HB 5 2 HE 14 0 HH 3 0 MV 53 6 NI 79 0 NW 50 3 RP 52 3 SH 21 1 SL 25 0 SN 53 2 ST 20 4 TH 48 3 Summe: 559 28 Tabelle 7: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 8: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 1 BW 0 0 BY 2 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 3 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 2 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 10 1 Tabelle 9: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 2 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 7 0 Tabelle 10: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 26 4 BE 31 1 BW 5 1 BY 13 2 HB 7 0 HE 0 0 HH 2 0 MV 17 0 NI 37 4 NW 22 2 RP 22 0 SH 10 3 SL 2 0 SN 22 2 ST 9 1 TH 7 1 Summe: 232 21 Tabelle 11: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 17 3 BE 19 3 BW 5 0 BY 26 4 HB 0 0 HE 9 0 HH 0 0 MV 18 2 NI 41 5 NW 19 3 RP 7 0 SH 29 3 SL 10 0 SN 39 4 ST 16 3 TH 15 4 Summe: 270 34 Tabelle 12: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 12 0 BE 29 0 BW 4 1 BY 29 3 HB 2 1 HE 11 0 HH 1 0 MV 44 6 NI 65 0 NW 36 1 RP 44 1 SH 15 0 SL 19 0 SN 38 1 ST 8 0 TH 40 3 Summe: 397 17 Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 6 0 BE 5 1 BW 1 0 BY 3 2 HB 1 0 HE 0 0 HH 1 1 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 1 0 NI 5 0 NW 5 0 RP 4 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 35 4 Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 1 BE 0 0 BW 0 0 BY 2 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 5 0 NW 3 1 RP 0 0 SH 3 0 SL 1 0 SN 1 0 ST 2 0 TH 0 0 Summe: 20 2 Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 6 0 BW 1 0 BY 9 0 HB 1 0 HE 2 0 HH 0 0 MV 2 0 NI 4 0 NW 3 0 RP 3 1 SH 3 1 SL 12 0 SN 5 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 51 2 Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 14 0 BE 9 0 BW 2 0 BY 12 2 HB 6 0 HE 1 0 HH 2 0 MV 8 0 NI 9 0 NW 15 3 RP 6 0 SH 11 0 SL 3 0 SN 8 0 ST 8 0 TH 3 1 Summe: 117 6 Tabelle 17: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 11 1 BE 7 2 BW 2 0 BY 11 1 HB 0 0 HE 3 0 HH 0 0 MV 7 1 NI 15 1 NW 16 2 RP 3 0 SH 15 1 SL 6 0 SN 7 0 ST 4 0 TH 3 1 Summe: 110 10 Tabelle 18: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 8 0 BE 17 0 BW 1 0 BY 16 1 HB 1 1 HE 4 0 HH 2 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 6 1 NI 11 0 NW 6 1 RP 6 1 SH 5 0 SL 3 0 SN 14 0 ST 2 1 TH 3 0 Summe: 105 6 Tabelle 19: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 3 1 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 2 0 NW 2 1 RP 0 0 SH 2 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 11 2 Tabelle 20: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 2 0 NI 4 1 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 4 0 ST 2 0 TH 2 1 Summe: 16 2 Tabelle 21: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 4 0 BW 0 0 BY 2 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 2 0 NW 3 2 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 10 2 TH 0 0 Summe: 26 4 Tabelle 22: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 2 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 1 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 3 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 2 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 13 0 Tabelle 23: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 2 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 3 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 6 0 Tabelle 24: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 6 0 BW 0 0 BY 2 0 HB 0 0 HE 2 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 3 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 13 0 Tabelle 25: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 7 0 Tabelle 26: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 2 0 NI 3 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 9 0 Tabelle 27: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 2 0 BW 0 0 BY 2 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 2 0 NI 2 0 NW 1 1 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 6 2 TH 0 0 Summe: 18 3 Tabelle 28: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 29: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 30: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 1 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 31: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 3 0 Tabelle 32: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 1 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 33: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 1 1 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 1 Tabelle 34: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Für die Unterthemenfelder „Gesellschaftlicher Status“, „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“, „Sonstige Religionen“, Männerfeindlich“ und „Christenfeindlich“ wurden im April 2024 keine Straftaten gemeldet. Für die Unterthemenfelder „Deutschfeindlich“, „Männerfeindlich“, „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ und „Sonstige Religionen“ wurden im Mai 2024 keine Straftaten gemeldet. Für die Unterthemenfelder „Deutschfeindlich“, „Männerfeindlich“, „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“, „Sonstige Religionen“ und „Christenfeindlich“ wurden im Juni 2024 keine Straftaten gemeldet. 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer? Bei 385 Straftaten im Bereich PMK -rechts, darunter 29 Gewalttaten und 73 Propagandadelikte, konnte im Monat April 2024 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 35: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 33 4 BE 48 2 BW 8 1 BY 32 4 HB 7 0 HE 1 0 HH 7 1 MV 26 0 NI 52 4 NW 43 4 RP 30 0 SH 20 3 SL 5 0 SN 39 2 ST 18 1 TH 16 3 Summe: 385 29 Bei 416 Straftaten im Bereich PMK -rechts, darunter 40 Gewalttaten und 94 Propagandadelikte, konnte im Monat Mai 2024 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 36: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 29 3 BE 35 5 BW 9 0 BY 48 5 HB 0 0 HE 11 0 HH 1 0 MV 27 2 NI 52 5 NW 43 5 RP 10 0 SH 41 3 SL 14 0 SN 55 4 ST 21 3 TH 20 5 Summe: 416 40 Bei 531 Straftaten im Bereich PMK -rechts, darunter 24 Gewalttaten und 81 Propagandadelikte, konnte im Monat Juni 2024 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 37: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 14 0 BE 59 0 BW 6 1 BY 49 3 HB 4 2 HE 14 0 HH 3 0 MV 51 6 NI 78 0 NW 46 2 RP 51 3 SH 21 1 SL 25 0 SN 53 2 ST 9 1 TH 48 3 Summe: 531 24 Bei 79 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 22 Propagandadelikten, konnte im April 2024 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurde eine Gewalttat gemeldet. Tabelle 38: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 7 0 BE 8 0 BW 2 0 BY 10 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 2 0 MV 5 0 NI 10 0 NW 10 0 RP 2 0 SH 1 0 SL 1 0 SN 11 0 ST 4 0 TH 6 1 Summe: 79 1 Bei 78 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 28 Propagandadelikten, konnte im Mai 2024 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden keine Gewalttaten gemeldet. Tabelle 39: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 11 0 BE 12 0 BW 2 0 BY 11 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 5 0 NI 5 0 NW 10 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 13 0 ST 4 0 TH 4 1 Summe: 78 1 Bei 70 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 14 Propagandadelikten, konnte im Juni 2024 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden zwei Gewalttaten gemeldet. Tabelle 40: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 14 0 BW 1 0 BY 6 0 HB 1 1 HE 0 0 HH 0 0 MV 6 0 NI 14 0 NW 7 0 RP 3 0 SH 0 0 SL 1 0 SN 8 1 ST 0 0 TH 7 0 Summe: 70 2 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im zweiten Quartal 2024 geschädigt, und wie viele davon wurden im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität -rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Im April 2024 wurden insgesamt 16 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 41: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 3 0 0 BE 3 0 0 BW 0 0 0 BY 3 0 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 1 0 MV 0 0 0 NI 2 0 0 NW 2 0 0 RP 0 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 1 0 0 ST 0 0 0 TH 0 1 0 Summe 14 2 0 Im Mai 2024 wurden insgesamt 30 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 42: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 1 0 0 BE 2 0 0 BW 0 0 0 BY 4 1 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 1 0 0 NI 4 0 0 NW 1 0 0 RP 0 0 0 SH 1 0 0 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers SL 0 0 0 SN 7 0 0 ST 2 0 0 TH 2 4 0 Summe 25 5 0 Im Juni 2024 wurden insgesamt 21 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 43: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 0 0 0 BE 0 0 0 BW 0 0 0 BY 2 0 0 HB 0 0 0 HE 1 0 0 HH 0 0 0 MV 5 0 0 NI 0 0 0 NW 2 0 0 RP 2 1 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 4 1 0 ST 1 0 0 TH 2 0 0 Summe 19 2 0 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, jeweiligem konkretem Tatvorwurf und jeweiligem Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat April 2024 bislang erfassten 1 420 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 570 Tatverdächtige, davon 500 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 44: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2024 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 68 0 0 BE 49 2 0 BW 8 0 0 BY 55 0 0 HB 3 0 0 HE 8 0 0 HH 4 0 0 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle MV 51 0 0 NI 49 0 0 NW 48 0 0 RP 25 0 0 SH 25 0 0 SL 9 0 0 SN 49 0 0 ST 78 0 0 TH 41 0 0 Summe: 570 2 0 Zu den für den Monat Mai 2024 bislang erfassten 1 898 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 716 Tatverdächtige, davon 635 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 45: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2024 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 81 0 0 BE 50 2 0 BW 3 0 0 BY 80 0 0 HB 0 0 0 HE 10 0 0 HH 1 0 0 MV 56 0 0 NI 78 0 0 NW 28 0 0 RP 12 0 0 SH 57 1 0 SL 12 0 0 SN 91 0 0 ST 86 0 0 TH 71 0 0 Summe: 716 3 0 Zu den für den Monat Juni 2024 bislang erfassten 1 604 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 846 Tatverdächtige, davon 695 männlich, ermittelt. Es wurden zwei Haftbefehle gegen zwei männliche Personen erlassen. Tabelle 46: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2024 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 51 0 0 BE 62 1 1 BW 6 0 0 BY 91 2 0 HB 4 0 0 HE 15 1 0 HH 1 0 0 MV 118 1 0 NI 108 0 0 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle NW 43 0 0 RP 69 0 1 SH 39 0 0 SL 26 0 0 SN 80 0 0 ST 47 0 0 TH 86 0 0 Summe: 846 5 2 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2024 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate April bis Juni 2024 aufgeführt. In den Monaten Januar bis Juni 2024 wurden insgesamt 16 040 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 488 Gewaltdelikte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333