Politisch motivierte Kriminalität-rechts im zweiten Quartal 2024
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2024 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“ auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, nach der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, nach der sexuellen Orientierung und/oder der sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im zweiten Quartal 2024 geschädigt, und wie viele davon wurden im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, jeweiligem konkretem Tatvorwurf und jeweiligem Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?