Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12626 20. Wahlperiode 22.08.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12385 – Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2023 wurden 16 430 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet. 2022 hatte die Zahl der Abschiebungen bei 12 945 gelegen, 2021 noch bei 11 982. Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen waren 2023 Georgien, Österreich, Nordmazedonien, Albanien und Moldau. Auch die Zahl der Dublin- Überstellungen, die eine Teilmenge der Abschiebungen sind, ist 2023 gestiegen: 5 053 Personen wurden im vergangenen Jahr in andere EU-Staaten überstellt (2022: 4 158), die meisten davon nach Österreich, Frankreich und Spanien. Nach Italien wurden im ganzen Jahr nur elf Personen überstellt (siehe dazu und im Folgenden die Antworten der Bundesregierung auf die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Gruppe Die Linke bzw. der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/11471, 20/9796, 20/5795 und 20/3130). Zusätzlich kehrten 2023 10 763 Personen mit einer finanziellen Förderung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) in ihr Herkunftsland zurück (2022: 7 877), hinzu kamen 5 832 Ausreisen mit einer finanziellen Förderung der Bundesländer. Als Näherungswert für „freiwillige Ausreisen“ kann zudem die Zahl der ausreisepflichtigen Personen herangezogen werden, die bei der Ausreise von der Bundespolizei mit einer Grenzübertrittsbescheinigung erfasst werden. Das betraf 2023 29 949 Personen (2022: 26 545). In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über Polizeigewalt, Familientrennungen, Fesselungen und Zwangsmedikationen bei Abschiebungen (vgl. die Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). Im Jahr 2019 rügte das Antifolterkomitee des Europarates die deutsche Abschiebepraxis: Die Behörden sollten insbesondere auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung verzichten und Maßnahmen unterlassen, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten, etwa durch Quetschen der Genitalien (www.spiegel.de/politik/deutschlan d/abschiebungen-europarat-kritisiert-deutschland-bericht-des-anti-folter-komit ees-cpt-a-1266507.html). Auf ein gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen deutet nach Auffassung der Fragestellenden auch der Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. 2023 setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte während Abschiebungen in 1 040 Fällen Hand- und Fußfesseln, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 22. August 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs ein (2022: 800, 2021: 716). Am häufigsten wurden Menschen bei Abschiebungen in die Zielstaaten Algerien, Gambia und Nigeria gefesselt.  1. Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2024 (bitte hier und im Folgenden nach Monaten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 9 465 Abschiebungen vollzogen. a) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2024, differenziert nach Zielländern? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaat Anzahl abgeschobener Personen Georgien 816 Nordmazedonien 770 Österreich 669 Albanien 576 Serbien 529 Frankreich 469 Türkei 441 Moldau 404 Spanien 403 Irak 345 Bulgarien 336 Polen 306 Algerien 258 Kroatien 219 Rumänien 191 Niederlande 146 Marokko 141 Nigeria 137 Schweden 133 Kosovo 130 Tunesien 129 Belgien 121 Gambia 117 Portugal 111 Pakistan 96 Italien 94 Griechenland 92 Schweiz 89 Aserbaidschan 85 Indien 78 Bosnien und Herzegowina 70 Armenien 70 Tschechischen 60 Lettland 56 Ghana 54 Litauen 43 Montenegro 42 China 39 Kolumbien 28 Zielstaat Anzahl abgeschobener Personen Slowenien 26 Slowakei 26 Finnland 26 Kamerun 24 Bangladesch 23 Jordanien 23 Ägypten 22 Vietnam 22 Venezuela 21 Russische Föderation 19 Dänemark 19 Ungarn 18 Malta 17 Kongo, Demokratische Republik 17 Brasilien 16 Togo 14 Côte d'Ivoire 14 Estland 14 Libanon 14 Thailand 12 Guinea 12 Senegal 11 Tadschikistan 11 Usbekistan 11 Sri Lanka 10 Kasachstan 9 Somalia 8 Vereinigtes Königreich 7 Chile 6 Norwegen 6 Iran 6 Vereinigte Staaten von Amerika 6 Sierra Leone 5 Kirgisistan 5 Israel 5 Peru 5 Uganda 5 Philippinen 4 Tansania 4 Angola 4 Dominikanische Republik 4 Luxemburg 3 Paraguay 3 Mexiko 3 Australien 3 Mali 3 Benin 2 Äthiopien 2 Mongolei 2 Jamaika 2 Mosambik 2 Kenia 2 Eritrea 2 Zielstaat Anzahl abgeschobener Personen Turkmenistan 1 Mauretanien 1 Korea, Republik 1 Namibia 1 Kongo, Volksrepublik 1 Nicaragua 1 Kap Verde 1 Liberia 1 Malawi 1 Japan 1 Guatemala 1 Zypern 1 b) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2024, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Türkei 915 Georgien 839 Nordmazedonien 774 Afghanistan 675 Albanien 586 Syrien 534 Serbien 520 Irak 461 Moldau 409 Algerien 384 Marokko 211 Russische Föderation 200 Nigeria 198 Tunesien 163 Pakistan 152 Rumänien 137 Kosovo 136 Polen 135 Gambia 126 Indien 122 Aserbaidschan 119 Armenien 81 Bosnien und Herzegowina 75 Somalia 70 Bulgarien 62 China 60 Guinea 58 Ghana 57 Libanon 50 Angola 47 Iran 45 Ägypten 44 Montenegro 43 ungeklärt 38 Jordanien 38 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Kolumbien 38 Kamerun 35 Vietnam 30 Venezuela 29 Libyen 29 Italien 28 Côte d'Ivoire 28 Bangladesch 28 Kongo, Demokratische Republik 27 Belarus 25 Eritrea 25 Sri Lanka 24 Kasachstan 21 Litauen 21 Tschechien 20 Slowakei 20 Senegal 20 Äthiopien 19 Sudan 18 Ungarn 16 Tadschikistan 16 Togo 16 Brasilien 16 Uganda 15 Jemen 14 Usbekistan 13 Thailand 13 Lettland 13 Sierra Leone 13 Ukraine 13 Benin 13 Kirgisistan 13 Kroatien 11 Niederlande 11 Peru 10 Spanien 9 Mali 8 Simbabwe 8 Griechenland 8 Mongolei 8 Portugal 8 Burkina Faso 8 Myanmar 7 Mosambik 7 Israel 6 staatenlos 6 Liberia 6 Chile 6 Vereinigtes Königreich 6 Vereinigte Staaten von Amerika 6 Dschibuti 5 Kenia 5 Estland 5 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Philippinen 5 Tansania 5 Niger 4 Kuba 4 Jamaika 4 Bahrain 4 Dominikanische Republik 4 Südsudan 4 Besetzte Palästinensische Gebiete* 4 Frankreich 4 Mexiko 3 Paraguay 3 Burundi 3 Australien 3 Belgien 2 Turkmenistan 2 Malawi 2 El Salvador 2 Schweden 2 Guinea-Bissau 1 Sambia 1 Kongo, Volksrepublik 1 Namibia 1 Ecuador 1 Guatemala 1 Kap Verde 1 Nicaragua 1 Dänemark 1 Schweiz 1 Österreich 1 Korea, Republik 1 Japan 1 Mauretanien 1 * Ist nicht als Staat anerkannt. c) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2024, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Art der Grenze Anzahl abgeschobener Personen Landweg 1 594 Luftweg 7 848 Seeweg 23  2. Wie viele Frauen wurden im ersten Halbjahr 2024 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 2 103 Personen weiblichen Geschlechts abgeschoben. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 15 häufigste Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen weiblichen Geschlechts Nordmazedonien 349 Georgien 246 Serbien 199 Moldau 167 Albanien 147 Frankreich 117 Spanien 115 Österreich 115 Polen 61 Portugal 37 Türkei 35 Bulgarien 35 Schweden 34 Kroatien 34 Aserbaidschan 30 15 häufigste Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen weiblichen Geschlechts Nordmazedonien 352 Georgien 254 Serbien 194 Türkei 169 Moldau 167 Albanien 148 Syrien 86 Afghanistan 85 Russland 78 Irak 50 Aserbaidschan 44 Nigeria 36 Armenien 29 Angola 21 China (Volksrep.) 21  3. Wie viele Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2024 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 1 725 Abschiebungen von minderjährigen Personen vollzogen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 15 häufigste Zielstaaten Anzahl abgeschobener Minderjähriger Nordmazedonien 355 Georgien 213 Serbien 202 Albanien 148 Moldau 142 Österreich 110 Frankreich 104 15 häufigste Zielstaaten Anzahl abgeschobener Minderjähriger Spanien 80 Polen 42 Schweden 30 Kroatien 29 Portugal 24 Schweiz 21 Türkei 20 Bulgarien 18 Nigeria 18 15 häufigste Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Minderjähriger Nordmazedonien 359 Georgien 220 Serbien 195 Türkei 153 Albanien 148 Moldau 142 Russische Föderation 66 Syrien 61 Afghanistan 61 Irak 42 Aserbaidschan 27 Nigeria 26 Bosnien und Herzegowina 20 Kosovo 18 Angola 16  4. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es im ersten Halbjahr 2024, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften? Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 7 848 Personen auf dem Luftweg abgeschoben. Die Angaben zu den Abflughäfen in der Bundesrepublik Deutschland können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Abflughäfen Anzahl abgeschobener Personen Flughafen Berlin-Brandenburg 1 018 Flughafen Bremen 1 Flughafen Dortmund 10 Flughafen Dresden 3 Flughafen Düsseldorf 1 342 Flughafen Frankfurt/Main 2 926 Flughafen Hahn 5 Flughafen Hamburg 497 Flughafen Hannover 348 Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden 53 Flughafen Köln/Bonn 64 Flughafen Leipzig/Halle 468 Flughafen Memmingen 3 Flughafen München 939 Flughafen Nürnberg 2 Abflughäfen Anzahl abgeschobener Personen Flughafen Stuttgart 168 Flughafen Weeze 1 Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache (VS) sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage* übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.  5. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ersten Halbjahr 2024 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Halbjahr 2024 an Mitgliedstaaten Überstellungen gesamt 3 043 Österreich 791 Frankreich 474 Spanien 296 Kroatien 257 Niederlande 173 Bulgarien 164 Schweden 153 Polen 147 Belgien 123 Schweiz 122 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 1. Halbjahr 2024 an Mitgliedstaaten Überstellungen Portugal 83 Rumänien 50 Lettland 35 Tschechien 31 Slowenien 31 Finnland 29 Litauen 22 Dänemark 16 Malta 16 Griechenland 6 Norwegen 6 Luxemburg 5 Slowakei 5 Estland 4 Italien 2 Zypern 1 Ungarn 1 1. Halbjahr 2024 Herkunftsländer Überstellungen gesamt 3 043 Afghanistan 627 Türkei 557 Syrien 361 Russische Föderation 189 Algerien 143 Irak 118 Marokko 97 Nigeria 64 Indien 59 Pakistan 51 Guinea 50 Somalia 47 Angola 43 Tunesien 40 Libanon 39 Iran 36 Aserbaidschan 32 Libyen 29 Georgien 24 Ägypten 22 Belarus 22 Ungeklärt 22 China 20 Sudan 18 Jordanien 17 Äthiopien 16 Armenien 14 Kasachstan 14 Côte d‘Ivoire 13 Sri Lanka 13 Staatenlos 12 Kamerun 11 Senegal 11 1. Halbjahr 2024 Herkunftsländer Überstellungen Benin 10 Uganda 10 Albanien 9 Eritrea 9 Jemen 9 Burkina Faso 8 Kirgisistan 8 Kongo, Demokratische Republik 8 Simbabwe 8 Kenia 7 Kosovo 7 Liberia 7 Mongolei 7 Sierra Leone 7 Dschibuti 6 Kolumbien 6 Thailand 6 Ukraine 6 Bangladesch 5 Burundi 5 Mosambik 5 Niger 5 Tadschikistan 5 Bosnien und Herzegowina 4 Gambia 4 Kuba 4 Moldau 4 Bahrain 3 El Salvador 3 Personen aus besetzten Palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 3 Venezuela 3 Vietnam 3 Jamaika 2 Myanmar 2 Togo 2 Cabo Verde 1 Gabun 1 Ghana 1 Israel 1 Kongo 1 Malawi 1 Mali 1 Peru 1 Ruanda 1 Sambia 1 Serbien 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1  6. Wie viele Zurückschiebungen fanden im ersten Halbjahr 2024 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 1 374 Zurückschiebungen vollzogen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Art der Grenze Abflughäfen Anzahl zurückgeschobener Personen Landweg 1 194 Luftweg Flughafen Berlin-Brandenburg 5 Flughafen Düsseldorf 12 Flughafen Frankfurt/Main 14 Flughafen Hamburg 3 Flughafen Hannover 3 Flughafen Memmingen 18 Flughafen München 71 Flughafen Nürnberg 1 Flughafen Saarbrücken 1 Flughafen Stuttgart 41 Seeweg 11 15 häufigste Staatsangehörigkeiten Anzahl zurückgeschobener Personen Syrien 253 Algerien 140 Marokko 80 Tunesien 74 Indien 73 Afghanistan 65 Ukraine 64 Guinea 57 Türkei 54 Albanien 36 Georgien 35 Ägypten 28 Côte d'Ivoire 25 Serbien 25 Moldau 22  7. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren im ersten Halbjahr 2024 von Zurückschiebungen betroffen? Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 146 Minderjährige zurückgeschoben. Davon wurden 33 Personen in Begleitung und 113 Personen ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten zurückgeschoben.  8. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen und Zurückschiebungen im ersten Halbjahr 2024 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)? Ab- und Zurückschiebungen erfolgten in der Zuständigkeit der Länder und auch in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Veranlasser Abschiebungen Zurückschiebungen Baden-Württemberg 1 333 Bayern 1 399 2 Berlin 518 Brandenburg 94 Bremen 30 Hamburg 321 Hessen 741 Mecklenburg-Vorpommern 225 Niedersachsen 679 Nordrhein-Westfalen 2 050 Rheinland-Pfalz 395 Saarland 78 Sachsen 499 Sachsen-Anhalt 308 Schleswig-Holstein 262 Thüringen 235 Bundespolizei 298 1 372  9. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2024 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, und wie hoch war die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach Fluggesellschaften, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw. differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2024 wurde in insgesamt 520 Fällen ein Zwangsgeld festgesetzt. Die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 1 050 500 Euro. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 96 409 Euro. Die Zwangsgelder wurden ausschließlich gegenüber Luftverkehrsgesellschaften festgesetzt. 10. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2024 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2024 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national – und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten – differenzieren, die jeweiligen Gesamtzahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)? Im ersten Halbjahr 2024 wurden 3 481 Personen im Zuge von 79 Sammelchartermaßnahmen direkt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Weitere 190 Personen wurden im Zuge von 25 Sammelchartermaßnahmen in andere EU-Staaten überstellt. Insgesamt wurden 3 671 Personen im Rahmen von 104 Sammelchartermaßnahmen aus der Bundesrepublik Deutschland rückgeführt. a) Bei welchem Staat (für Deutschland: bei welcher Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahmen, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt? b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung? c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)? d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)? e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf den jeweiligen Flügen eingesetzt? Die Fragen 10a bis 10e werden gemeinsam beantwortet. Die Antworten zu den Fragen 10a bis 10e sind in der separaten Anlage* aufgeführt. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage**, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 11. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2024 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2024 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU- Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten), und in welchem Umfang hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex die Kosten für Mini- Charterabschiebungen im ersten Halbjahr 2024 übernommen? Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt zwei Kleinchartermaßnahmen durchgeführt, mit denen insgesamt vier Personen rückgeführt wurden. Die Rückführungen fanden nicht über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten statt. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage**, die als „VS –Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die weiteren Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Datum Abflughafen Zielstaat Rückgeführte Personen Bundesbeamte Kosten des Fluggerätes Frontex- Finanzierung 15.03.2024 Berlin Libanon 3 11 102 085 Euro nein 20.03.2024 Leipzig Slowakei 1 5 33 085 Euro nein * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12626 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 12. Wie viele der Abschiebungen erfolgten im ersten Halbjahr 2024 a) unbegleitet, Im ersten Halbjahr 2024 erfolgten 4 664 Abschiebungen unbegleitet. b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Im ersten Halbjahr 2024 wurden 3 641 Personen in Begleitung von 6 408 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei abgeschoben. c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden, Im ersten Halbjahr 2024 wurden 94 Personen in Begleitung von 188 Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden abgeschoben. d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln), Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 896 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten abgeschoben. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaat Anzahl abgeschobener Personen Algerien 191 Georgien 610 Moldau 67 Montenegro 14 Nordmazedonien 1 Serbien 8 Bosnien-Herzegowina 3 Libanon 2 Gesamt 896 e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln und auch die Namen der von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen) und Im ersten Halbjahr 2024 wurden 174 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften rückgeführt. Die Namen der beauftragten Sicherheitsunternehmen werden statistisch nicht erfasst. Die Angaben zu den Zielstaaten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaat Anzahl abgeschobener Personen Georgien 37 Irak 43 Libanon 2 Moldau 1 Nordmazedonien 45 Rumänien 34 Russische Föderation 6 Zielstaat Anzahl abgeschobener Personen Serbien 6 Gesamt 174 Die Angaben zu den Luftverkehrsgesellschaften sind der Anlage*, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. f) wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2024 wurden 6 408 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und 188 Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt. Insgesamt waren somit 6 596 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. 13. Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2024 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden? Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen sind dem Bund im ersten Halbjahr 2024 Kosten in Höhe von 3 859 000 Euro entstanden. 14. Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte differenzieren) mussten im ersten Halbjahr 2024 nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte so wie in der Tabelle in der Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3130 darstellen), welche waren die wichtigsten Zielstaaten der abgebrochenen Abschiebungen und Dublin- Überstellungen, und welche waren die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen (bitte jeweils die 15 wichtigsten auflisten)? Im ersten Halbjahr 2024 wurden 534 vorgesehene Abschiebungen während bzw. nach Übernahme seitens der Bundespolizei abgebrochen, davon 142 Dublin-Überstellungen. Dublin-Überstellungen erfasst die Bundespolizei nur in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Aufenthaltsbeendigung als Dublin-Überstellung kenntlich macht. Ein Abgleich der Statistiken der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt nicht, weshalb es zu Abweichungen der Statistiken kommen kann. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Grund des Abbruchs (Luftweg) Art des Fluges Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen während und nach Übergabe an die Bundespolizei Widerstand Charter 0 0 Linienflug 132 49 aus medizinischen Gründen Charter 5 0 Linienflug 36 16 Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer/ Reederei/Schiffskapitän Charter 0 0 Linienflug 142 29 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Grund des Abbruchs (Luftweg) Art des Fluges Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe Charter 0 0 Linienflug 27 5 fehlende Durchbeförderungsbewilligung Charter 0 0 Linienflug 2 0 fehlendes Begleitpersonal Charter 0 0 Linienflug 0 0 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument Charter 1 0 Linienflug 1 0 fehlender Rückführungsplatz Charter 1 0 Linienflug 2 0 Flucht, Fluchtversuch Charter 0 0 Linienflug 0 0 Rechtsmittel Charter 15 0 Linienflug 30 3 Scheitern während Transitaufenthalt Charter 0 0 Linienflug 2 0 Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch Charter 0 0 Linienflug 8 4 sonstige Gründe Charter 1 0 Linienflug 27 7 Übernahmeverweigerung Bundespolizei Charter 0 0 Linienflug 67 21 Übernahmeverweigerung durch staatl. Begleitpersonal Charter 0 0 Linienflug 2 0 Übernahmeverweigerung im Zielstaat Charter 0 0 Linienflug 2 0 Grund des Abbruchs (Landweg) Grenze zu Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen während und nach Übergabe an die Bundespolizei Flucht, Fluchtversuch Schweiz 1 0 Rechtsmittel Österreich 3 3 sonstige Gründe Schweiz 2 2 Übernahmeverweigerung im Zielstaat Schweiz 22 0 Frankreich 3 2 15 häufigste Zielstaaten Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen Gesamt 534 142 davon Türkei 83 Irak 57 Spanien 43 30 Bulgarien 40 23 Algerien 26 Schweiz 25 3 Marokko 17 Nigeria 15 Kroatien 14 14 Portugal 13 13 Österreich 11 10 Schweden 9 8 Georgien 9 15 häufigste Zielstaaten Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen Frankreich 9 8 Pakistan 8 Kosovo 8 15 häufigste Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen Gesamt 534 142 davon Türkei 89 6 Irak 63 4 Syrien 59 31 Algerien 36 4 Marokko 27 1 Afghanistan 22 21 Nigeria 16 Somalia 12 4 Kosovo 11 3 Iran 11 4 Côte d'Ivoire 10 5 Georgien 9 Russische Föderation 9 9 Angola 9 9 Pakistan 8 Indien 8 4 Tunesien 8 3 Guinea 8 7 15. Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche (bitte differenzieren) scheiterten im ersten Halbjahr 2024 vor der Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten 14 067 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grund des Abbruchs Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen Gesamt 14 067 4 810 davon Stornierung des Ersuchens (bis spätestens am Vortag der Maßnahme) 5 748 1 376 nicht erfolgte Zuführung (einschl. Absage am Tag der Maßnahme) 8 223 3 398 fehlender Rückführungsplatz 7 0 sonstige Gründe 89 36 16. Gab es im ersten Halbjahr 2024 Abschiebungen trotz laufenden Asyloder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung, und wenn ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits nach Deutschland zurückgeholt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 17. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im ersten Halbjahr 2024 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2024 sind bei 546 Personen (davon 65 Dublin- Überstellungen) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt worden. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 15 häufigste Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen Algerien 187 2 Marokko 57 1 Irak 51 3 Nigeria 32 1 Gambia 30 Syrien 19 18 Türkei 18 3 Afghanistan 13 13 Kamerun 11 Tunesien 9 1 Ghana 9 Pakistan 8 1 Jordanien 8 1 Somalia 6 4 Georgien 5 Ägypten 5 1 15 häufigste Zielstaaten Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen Algerien 185 Marokko 56 Irak 48 Nigeria 31 Gambia 30 Türkei 15 Bulgarien 14 12 Spanien 12 11 Kamerun 11 Kroatien 10 10 Ghana 9 Tunesien 8 Pakistan 7 Rumänien 7 5 Jordanien 7 18. Wie viele Personen haben Deutschland im ersten Halbjahr 2024 mit einer finanziellen Förderung des Bundes (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seeekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)? Mit Stand 30. Juni 2024 sind im ersten Halbjahr 4 095 Personen über das Bund-Länder-Programm (REAG/GARP) gefördert ausgereist. Die Aufschlüsselungen nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (es wird darauf hingewiesen, dass Staatsangehörigkeit und Herkunftsland voneinander abweichen können). Staatsangehörigkeit Anzahl der über REAG/GARP ausgereisten Personen* Gesamt 4 095 darunter: Türkei 1 236 Georgien 713 Nordmazedonien 367 Albanien 262 Russische Föderation 233 Irak 176 Kolumbien 148 Venezuela 117 Serbien 93 Armenien 92 Aserbaidschan 79 Iran 67 Bosnien und Herzegowina 47 Ukraine 46 Moldau 44 * Quelle: BAMF Bundesland Anzahl der über REAG/GARP ausgereisten Personen* Gesamt 4 095 davon: Bayern 937 Nordrhein-Westfalen 793 Baden-Württemberg 534 Niedersachsen 452 Sachsen 352 Hessen 262 Berlin 203 Rheinland-Pfalz 110 Hamburg 101 Thüringen 94 Sachsen-Anhalt 92 Schleswig-Holstein 77 Mecklenburg-Vorpommern 40 Saarland 25 Bundesland Anzahl der über REAG/GARP ausgereisten Personen* Bremen 15 Brandenburg 8 * Quelle: BAMF Aufenthaltsstatus vor der Ausreise Anzahl der über REAG/GARP ausgereisten Personen* Gesamt 4 095 davon: Aufenthaltsgestattung 1 946 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG, § 24 AufenthG oder § 25 Absatz 5 AufenthG 48 Duldung nach § 60 AufenthG 899 Ausreisepflichtig ohne Duldung 38 Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der zuvor genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1 052 Folgeantrag, Zweitantrag 13 Anerkannt asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz nach § 25 Absatz 1 oder § 2 AufenthG 30 Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG 9 Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nach den §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen 18 Familiennachzug 1 Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine 41 * Quelle: BAMF 19. Welche Angaben oder ungefähren Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen im ersten Halbjahr 2024 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren), welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt und welche nicht, und wie aussagekräftig sind diese Angaben mittlerweile? Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 3 935 Personen erfasst, die Deutschland mit einer finanziellen Förderung der Bundesländer im ersten Halbjahr 2024 verlassen haben. Die Verteilung nach Staatsangehörigkeiten und Bundesland des Fortzuges kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (es wird darauf hingewiesen, dass Staatsangehörigkeit und Herkunftsland voneinander abweichen können). Ausgereiste Personen mit finanzieller Förderung der Bundesländer – aufgeteilt nach Staatsangehörigkeiten insgesamt 3 935 darunter: 15 wichtigste Herkunftsstaaten Türkei 1 030 Georgien 839 Nordmazedonien 329 Albanien 233 Russische Föderation 231 Serbien 163 Kolumbien 138 Venezuela 87 Irak 78 Moldau 76 Aserbaidschan 73 Armenien 71 Bosnien und Herzegowina 60 Iran 55 Kosovo 50 Ausgereiste Personen mit finanzieller Förderung der Bundesländer – aufgeteilt nach Bundesländern 3 935 Baden-Württemberg 339 Bayern 987 Berlin 178 Brandenburg 100 Bremen 6 Hamburg 61 Hessen 402 Mecklenburg-Vorpommern 30 Niedersachsen 654 Nordrhein-Westfalen 589 Rheinland-Pfalz 92 Saarland 21 Sachsen 259 Sachsen-Anhalt 82 Schleswig-Holstein 54 Thüringen 81 Im Übrigen wird zur Einordnung der hier zugrunde liegenden Speichersachverhalte auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8046 verwiesen. Eine Addition zu den REAG/GARP-Ausreisen ist nicht vorzunehmen, da es sich hierbei teilweise um REAG/GARP ergänzende Förderungen derselben Personen handeln kann. 20. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2024 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)? Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) sind im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 15 764 Personen erfasst worden, die freiwillig unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung (beinhaltet GÜB Bundespolizei, GÜB Landespolizei, GÜB Ausländerbehörde, GÜB Auslandsvertretung und Postrückläufer Auslandsvertretung) ausgereist sind. Die Aufschlüsselung nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und den Arten der Grenze können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 15 häufigste Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen Türkei 3 567 Georgien 1 872 Albanien 1 421 Nordmazedonien 1 040 Serbien 566 15 häufigste Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen Russische Föderation 525 China 423 Kosovo 398 Irak 390 Moldau 330 Vietnam 328 Indien 290 Iran 287 Kuwait 236 Ukraine 222 Art der Grenze Anzahl Personen Landweg 228 Luftweg 15 444 Seeweg 16 Postrückläufer Auslandsvertretung 74 unbekannt 2 21. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum letzten verfügbaren Stand in Deutschland auf, und welche waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)? Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 30. Juni 2024 insgesamt 226 882 Personen ausreisepflichtig, davon 182 727 Personen mit einer Duldung und 44 155 Personen ohne Duldung. Bei 128 355 der insgesamt 226 882 ausreisepflichtigen Personen war ein abgelehnter Asylantrag gespeichert (davon 110 772 Personen mit einer Duldung und 17 583 Personen ohne eine Duldung). Es ist darauf hinzuweisen, dass für die vorliegende Ausreisepflicht die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht zwingend ursächlich sein muss, da diese Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister – AZRG). Insofern kann die Asylablehnung ggf. eine längere Zeit zurückliegen. Weitere Differenzierungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausreisepflichtige gesamt nach Land Gesamt Ausreisepflichtige mit Duldung Ausreisepflichtige ohne Duldung Alle Bundesländer 226 882 182 727 44 155 Baden-Württemberg 28 486 24 504 3 982 Bayern 26 977 20 323 6 654 Berlin 17 132 12 488 4 644 Brandenburg 7 799 6 531 1 268 Bremen 3 935 3 452 483 Hamburg 8 795 6 322 2 473 Hessen 13 268 9 619 3 649 Mecklenburg-Vorpommern 3 914 3 350 564 Niedersachsen 20 677 16 646 4 031 Nordrhein-Westfalen 54 064 44 981 9 083 Ausreisepflichtige gesamt nach Land Gesamt Ausreisepflichtige mit Duldung Ausreisepflichtige ohne Duldung Rheinland-Pfalz 8 619 6 564 2 055 Saarland 2 074 1 874 200 Sachsen 12 230 9 866 2 364 Sachsen-Anhalt 5 170 4 270 900 Schleswig-Holstein 9 195 7 934 1 261 Thüringen 4 547 4 003 544 Ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber nach Land Gesamt Ausreisepflichtige mit Duldung Ausreisepflichtige ohne Duldung Alle Bundesländer 128 355 110 772 17 583 Baden-Württemberg 17 123 15 668 1 455 Bayern 15 066 12 723 2 343 Berlin 9 944 7 647 2 297 Brandenburg 4 615 3 900 715 Bremen 1 659 1 491 168 Hamburg 3 542 2 823 719 Hessen 6 578 5 421 1 157 Mecklenburg-Vorpommern 2 336 2 015 321 Niedersachsen 11 726 10 054 1 672 Nordrhein-Westfalen 30 022 26 748 3 274 Rheinland-Pfalz 5 447 4 534 913 Saarland 819 753 66 Sachsen 8 186 7 038 1 148 Sachsen-Anhalt 3 214 2 840 374 Schleswig-Holstein 5 338 4 671 667 Thüringen 2 740 2 446 294 Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 28 486 100,00 Prozent darunter: Nigeria 3 054 10,72 Prozent Irak 2 662 9,34 Prozent Türkei 2 242 7,87 Prozent Gambia 1 985 6,97 Prozent Afghanistan 1 614 5,67 Prozent Ausreisepflichtige in Bayern Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 26 977 100,00 Prozent darunter: Irak 3 554 13,17 Prozent Nigeria 3 531 13,09 Prozent Afghanistan 2 122 7,87 Prozent Türkei 1 369 5,07 Prozent Ukraine 1 188 4,40 Prozent Ausreisepflichtige in Berlin Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 17 132 100,00 Prozent darunter: Moldau 2 400 14,01 Prozent Türkei 1 395 8,14 Prozent Georgien 1 395 8,14 Prozent Ausreisepflichtige in Berlin Anzahl der Ausländer im AZR Anteil Ungeklärt 1 274 7,44 Prozent Russische Föderation 1 136 6,63 Prozent Ausreisepflichtige in Brandenburg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 7 799 100,00 Prozent darunter: Russische Föderation 1 946 24,95 Prozent Kenia 607 7,78 Prozent Kamerun 585 7,50 Prozent Irak 428 5,49 Prozent Türkei 412 5,28 Prozent Ausreisepflichtige in Bremen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 3 935 100,00 Prozent darunter: Albanien 391 9,94 Prozent Türkei 357 9,07 Prozent Ghana 335 8,51 Prozent Serbien 330 8,39 Prozent Nordmazedonien 215 5,46 Prozent Ausreisepflichtige in Hamburg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 8 795 100,00 Prozent darunter: Afghanistan 787 8,95 Prozent Iran 614 6,98 Prozent Ghana 595 6,77 Prozent Türkei 561 6,38 Prozent Russische Föderation 495 5,63 Prozent Ausreisepflichtige in Hessen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 13 268 100,00 Prozent darunter: Afghanistan 1 656 12,48 Prozent Türkei 1 232 9,29 Prozent Irak 891 6,72 Prozent Iran 751 5,66 Prozent Pakistan 577 4,35 Prozent Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommern Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 3 914 100,00 Prozent darunter: Russische Föderation 473 12,08 Prozent Irak 388 9,91 Prozent Ukraine 271 6,92 Prozent Syrien 264 6,75 Prozent Georgien 251 6,41 Prozent Ausreisepflichtige in Niedersachsen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 20 677 100,00 Prozent darunter: Irak 2 216 10,72 Prozent Georgien 1 433 6,93 Prozent Türkei 1 387 6,71 Prozent Serbien 1 117 5,40 Prozent Syrien 914 4,42 Prozent Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 54 064 100,00 Prozent darunter: Irak 5 541 10,25 Prozent Serbien 3 708 6,86 Prozent Türkei 3 020 5,59 Prozent Guinea 2 641 4,88 Prozent Nordmazedonien 2 599 4,81 Prozent Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 8 619 100,00 Prozent darunter: Irak 685 7,95 Prozent Türkei 673 7,81 Prozent Afghanistan 665 7,72 Prozent Syrien 561 6,51 Prozent Pakistan 512 5,94 Prozent Ausreisepflichtige im Saarland Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 2 074 100,00 Prozent darunter: Syrien 741 35,73 Prozent Türkei 185 8,92 Prozent Irak 135 6,51 Prozent Serbien 124 5,98 Prozent Ukraine 67 3,23 Prozent Ausreisepflichtige in Sachsen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 12 230 100,00 Prozent darunter: Russische Föderation 1 178 9,63 Prozent Irak 991 8,10 Prozent Venezuela 976 7,98 Prozent Indien 933 7,63 Prozent Georgien 806 6,59 Prozent Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 5 170 100,00 Prozent darunter: Indien 797 15,42 Prozent Russische Föderation 354 6,85 Prozent Türkei 327 6,32 Prozent Syrien 293 5,67 Prozent Afghanistan 263 5,09 Prozent Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 9 195 100,00 Prozent darunter: Irak 1 868 20,32 Prozent Afghanistan 810 8,81 Prozent Türkei 745 8,10 Prozent Russische Föderation 721 7,84 Prozent Syrien 645 7,01 Prozent Ausreisepflichtige im Freistaat Thüringen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 4 547 100,00 Prozent darunter: Irak 568 12,49 Prozent Georgien 346 7,61 Prozent Afghanistan 332 7,30 Prozent Nordmazedonien 330 7,26 Prozent Türkei 281 6,18 Prozent 22. Was kann die Bundesregierung zu ihren bisherigen Bemühungen mitteilen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung dazu mit Vertretern anderer Staaten Gespräche geführt, und wenn ja, mit welchen Staaten, was wurde dabei ggf. vereinbart, und welche Ressorts sind daran auf deutscher Seite beteiligt? Die Bundesregierung prüft fortlaufend intensiv, sowohl unter rechtlichen als auch operativen Gesichtspunkten, welche Möglichkeiten zur Rückführung von Personen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben, sowie von terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien bestehen, um die hierfür zuständigen Länder insoweit zu unterstützen. Sie äußert sich nicht zu Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmern sowie Inhalten von vertraulichen Gesprächen, die sie mit den Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten führt, um den Erfolg dieser Gespräche nicht zu gefährden. Seite 1 von 10 Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Gruppe Die Linke Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2024 BT-Drucksache 20/12385 Die Angaben zur Beantwortung der Fragen 10a, 10c bis 10e sind in der Tabelle aufgeführt: Datum 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 1. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 2. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte P er so ne n G es am t Bu nd es be am te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) Ko st en d es F lu gg er ät es Fr on te x Fi na nz ie ru ng 08.01.2024 Moldau 15 BY BE HH HE NI 0 15 28 BPOL 68.414 € Ja 11.01.2024 Bosnien und Herzegowina 9 BW BY NW SN Serbien 22 BW MV SL HE 31 36 BPOL 89.080 € Ja 12.01.2024 Kroatien 7 SH 0 7 16 BPOL 57.410 € Nein 16.01.2024 Serbien 31 NW Nordmazedonien 41 NW 72 58 BPOL 97.000 € Ja 17.01.2024 Tunesien 17 BW HH RP SN TH 0 17 66 BPOL 70.980 € Ja Seite 2 von 10 Datum 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 1. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 2. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte P er so ne n G es am t Bu nd es be am te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) Ko st en d es F lu gg er ät es Fr on te x Fi na nz ie ru ng 18.01.2024 Irak 22 BY BPOL 0 22 77 BPOL 189.080 € Ja 23.01.2024 Georgien 40 BW BY BE BB HH NW RP SN ST TH 0 40 0 BPOL 105.500 € Ja 23.01.2024 Nigeria 29 BY BE HB HE NW 0 29 91 BPOL 227.110 € Ja 23.01.2024 Libanon 3 SN 0 3 13 BPOL 87.405 € Nein 26.01.2024 Albanien 59 BB HH HE NI SL SN ST SH TH BPOL Kosovo 13 BW BY NI ST SH TH 72 90 BPOL 92.080 € Ja 26.01.2024 Kroatien 12 HE NI 0 12 34 BPOL 55.085 € Nein 29.01.2024 Kroatien 4 BW 0 4 16 BPOL 51.085 € Nein 30.01.2024 Serbien 4 BY Moldau 60 BY BPOL 64 59 BPOL 85.070 € Ja 31.01.2024 Armenien 16 BY MV RP SN SH 0 16 34 BPOL 109.880 € Ja 02.02.2024 Albanien 75 NW Kosovo 7 NW 82 60 BPOL 97.080 € Ja 06.02.2024 Nordmazedonien 70 MV RP SN ST TH Serbien 21 BB NI SN ST TH 91 57 BPOL 98.100 € Ja Seite 3 von 10 Datum 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 1. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 2. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte P er so ne n G es am t Bu nd es be am te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) Ko st en d es F lu gg er ät es Fr on te x Fi na nz ie ru ng 08.02.2024 Georgien 33 NI NW SN ST SH 0 33 0 BPOL 132.900 € Ja 08.02.2024 Bulgarien 23 BY 0 23 59 BPOL 62.070 € Nein 13.02.2024 Nordmazedonien 102 BW BY HE SL Kosovo 9 BW BY BE HE 111 57 BPOL 98.610 € Ja 15.02.2024 Aserbaidschan 42 BY HE NW RP 0 42 54 BPOL 111.945 € Ja 15.02.2024 Nigeria 10 BW BY NW RP ST Ghana 7 BW HH NW SH BPOL 17 51 BPOL 360.110 € Ja 20.02.2024 Serbien 28 NW Nordmazedonien 56 NW 84 49 BPOL 97.000 € Ja 20.02.2024 Irak 19 BY HE SL 0 19 42 BPOL 196.080 € Ja 20.02.2024 Albanien 40 BY BB HH HE MV NI SH TH BPOL Kosovo 4 BY TH 44 49 BPOL 86.796 € Ja 22.02.2024 Georgien 55 BW BY HE NW RP ST TH BPOL 0 55 0 BPOL 105.500 € Ja 23.02.2024 Kroatien 11 BB NW 0 11 44 BPOL 57.050 € Nein 27.02.2024 Kongo, Demokratische. Republik 9 BY NW 0 9 37 BPOL 299.580 € Ja Seite 4 von 10 Datum 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 1. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 2. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte P er so ne n G es am t Bu nd es be am te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) Ko st en d es F lu gg er ät es Fr on te x Fi na nz ie ru ng 27.02.2024 Ägypten 3 BY MV RP 0 3 16 BPOL 88.070 € Ja 28.02.2024 Gambia 30 BW 0 30 73 BPOL 193.780 € Ja 29.02.2024 Griechenland 4 BY 0 4 24 BPOL 53.070 € Nein 05.03.2024 Moldau 35 BY BE HH HE MV NI SH TH Serbien 48 BY BE BB HH MV NI NW TH 83 68 BPOL 86.070 € Ja 05.03.2024 Pakistan 34 BW BY BB HE NI NW RP SN SH 0 34 82 BPOL 485.110 € Ja 06.03.2024 Georgien 55 NW 0 55 0 BPOL 110.900 € Ja 06.03.2024 Tunesien 17 BW BY HH SN ST 0 17 62 BPOL 70.980 € Ja 06.03.2024 Irak 24 BY MV SH 0 24 71 BPOL 191.530 € Ja 08.03.2024 Kroatien 3 BY 0 3 22 BPOL 50.085 € Nein 12.03.2024 Nigeria 15 BY NW ST TH BPOL Ghana 13 BY NI NW ST TH 28 101 BPOL 350.110 € Ja 13.03.2024 Serbien 45 NI Nordmazedonien 42 MV NI SN ST SH 87 80 BPOL 114.600 € Ja 13.03.2024 Gambia 18 BY BE SN ST 0 18 57 BPOL 166.880 € Ja Seite 5 von 10 Datum 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 1. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 2. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte P er so ne n G es am t Bu nd es be am te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) Ko st en d es F lu gg er ät es Fr on te x Fi na nz ie ru ng 14.03.2024 Irak 30 BW BY HE ST 0 30 65 BPOL 196.080 € Ja 14.03.2024 Moldau 30 BE HE BPOL 0 30 0 BPOL 70.070 € Ja 15.03.2024 Albanien 42 NW SH Kosovo 7 NW 49 48 BPOL 82.350 € Ja 19.03.2024 Serbien 51 BW BY HE NW SL ST TH Nordmazedonien 29 BY BB MV ST HE 80 50 BPOL 83.342 € Ja 19.03.2024 Georgien 62 BW BY NI SN SH TH 0 62 0 BPOL 105.500 € Ja 20.03.2024 Spanien 16 SH 0 16 31 BPOL 73.600 € Nein 21.03.2024 Serbien 36 NW Nordmazedonien 34 NW 70 58 BPOL 97.000 € Ja 26.03.2024 Georgien 70 BW BE HH NI SN ST TH 0 70 0 BPOL 105.500 € Ja 27.03.2024 Nordmazedonien 82 BW BB SL ST TH 0 82 51 BPOL 75.070 € Ja 28.03.2024 Kroatien 9 HH 0 9 26 BPOL 54.085 € Nein 05.04.2024 Albanien 49 BY HE MV NI NW SN ST SH Moldau 30 BY HE BPOL 79 86 BPOL 100.900 € Ja 05.04.2024 Kroatien 1 BPOL 0 1 32 BPOL 56.770 € Nein Seite 6 von 10 Datum 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 1. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 2. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte P er so ne n G es am t Bu nd es be am te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) Ko st en d es F lu gg er ät es Fr on te x Fi na nz ie ru ng 09.04.2024 Indien 19 BW BE HE NW RP SN ST 0 19 60 BPOL 225.910 € Ja 10.04.2024 Nordmazedonien 28 BE HH MV RP SH Moldau 36 BE NI ST 64 52 BPOL 88.850 € Ja 11.04.2024 Georgien 65 BW BY HE NI NW RP SH 0 65 0 BPOL 112.500 € Ja 11.04.2024 Bulgarien 1 BY 0 1 22 BPOL 59.940 € Nein 16.04.2024 Nigeria 34 BY BB NW RP BPOL 0 34 96 BPOL 375.110 € Ja 17.04.2024 Tunesien 20 BW BY BE HH NW SN BPOL 0 20 73 BPOL 73.980 € Ja 17.04.2024 Kroatien 5 HH 0 5 18 BPOL 60.351 € Nein 23.04.2024 Moldau 37 BE BB MV NI SN 0 37 0 BPOL 73.070 € Ja 23.04.2024 Spanien 4 SH 0 4 16 BPOL 72.456 € Nein 24.04.2024 Irak 26 BY HE RP SN 0 26 86 BPOL 185.680 € Ja 25.04.2024 Georgien 51 BY BB HH HE NI NW SN ST TH BPOL 0 51 0 BPOL 133.000 € Ja 25.04.2024 Bulgarien 2 NW 0 2 10 BPOL 58.985 € Nein Seite 7 von 10 Datum 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 1. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 2. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte P er so ne n G es am t Bu nd es be am te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) Ko st en d es F lu gg er ät es Fr on te x Fi na nz ie ru ng 26.04.2024 Kroatien 6 BW BE 0 6 36 BPOL 61.256 € Nein 30.04.2024 Serbien 26 NW Nordmazedonien 32 NW 58 59 BPOL 140.100 € Ja 06.05.2024 Spanien 5 NW 0 5 19 BPOL 62.575 € Nein 07.05.2024 Georgien 63 BY NI NW ST BPOL 0 63 0 BPOL 110.900 € Ja 07.05.2024 Bosnien und Herzegowina 23 BW BY BE HH NW ST Nordmazedonien 58 BW HH ST 81 52 BPOL 87.930 € Ja 07.05.2024 Bulgarien 4 HE NW 0 4 24 BPOL 58.985 € Nein 08.05.2024 Moldau 31 BY BE 0 31 50 BPOL 74.020 € Ja 08.05.2024 Albanien 48 NI NW SN BPOL Nordmazedonien 33 NW 81 60 BPOL 111.070 € Ja 08.05.2024 Kroatien 4 TH 0 4 18 BPOL 46.085 € Nein 14.05.2024 Irak 30 HE NI NW RP SL SN 0 30 85 BPOL 191.530 € Ja 14.05.2024 Nigeria 20 BW BY NW ST SH Ghana 7 BW BY MV NI SH 27 72 BPOL 380.110 € Ja 14.05.2024 Bulgarien 19 BY 0 19 49 BPOL 64.170 € Nein Seite 8 von 10 Datum 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 1. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 2. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte P er so ne n G es am t Bu nd es be am te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) Ko st en d es F lu gg er ät es Fr on te x Fi na nz ie ru ng 15.05.2024 Tunesien 21 BW BY HE MV NI SN 0 21 65 BPOL 83.070 € Ja 17.05.2024 Kroatien 15 HE 0 15 39 BPOL 66.585 € Nein 22.05.2024 Albanien 37 HB HE NI ST TH Kosovo 22 BY HE NI NW RP SN ST 59 51 BPOL 101.920 € Ja 22.05.2024 Moldau 30 BE Serbien 52 BY BE HB HH NW RP 82 62 BPOL 124.070 € Ja 22.05.2024 Irak 20 BY NW RP SL BPOL 0 20 73 BPOL 203.570 € Ja 23.05.2024 Georgien 26 BY NI SN ST TH 0 26 0 BPOL 105.500 € Ja 27.05.2024 Serbien 45 SN ST TH BPOL Nordmazedonien 50 NI SN TH 95 58 BPOL 92.070 € Ja 28.05.2024 Gambia 24 BW BY 0 24 87 BPOL 181.080 € Ja 28.05.2024 Georgien 53 BW BE HH HE MV NW RP ST 0 53 0 BPOL 105.500 € Ja 29.05.2024 Moldau 47 HE NI SH 0 47 70 BPOL 102.370 € Ja 29.05.2024 Albanien 20 BW BY NW SL Kosovo 21 BW HH 41 39 BPOL 99.220 € Ja 31.05.2024 Kroatien 7 HE SH 0 7 21 BPOL 80.070 € Nein Seite 9 von 10 Datum 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 1. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 2. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte P er so ne n G es am t Bu nd es be am te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) Ko st en d es F lu gg er ät es Fr on te x Fi na nz ie ru ng 04.06.2024 Serbien 28 NI NW 0 28 34 BPOL 91.238 € Ja 04.06.2024 Pakistan 36 BW BY HE NI NW RP SN 0 36 72 BPOL 385.110 € Ja 04.06.2024 Irak 19 BY BE BB HE 0 19 46 BPOL 183.610 € Ja 04.06.2024 Spanien 17 SH 0 17 21 BPOL 77.585 € Nein 05.06.2024 Georgien 58 BW BY RP 0 58 0 BPOL 112.500 € Ja 06.06.2024 Serbien 14 HE NI SL TH 0 14 21 BPOL 76.850 € Ja 06.06.2024 Bulgarien 2 NW 0 2 25 BPOL 63.085 € Nein 06.06.2024 Armenien 31 BY NI NW RP ST 0 31 50 BPOL 130.672 € Ja 10.06.2024 Serbien 6 BW Nordmazedonien 45 BY BW RP SN 51 0 BW nicht bekannt nicht bekannt 11.06.2024 Nigeria 17 BW BY NW ST Ghana 13 HH MV NW SN SH BPOL 30 95 BPOL 385.110 € Ja 11.06.2024 Irak 17 BW BY BE HH NI NW RP SH 0 17 60 BPOL 234.158 € Ja 12.06.2024 Tunesien 23 BY HH HE MV NI NW SN BPOL 0 23 59 BPOL 85.070 € Ja Seite 10 von 10 Datum 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 1. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte P er so ne n 2. Zielstaat Beteiligte Länder/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte P er so ne n G es am t Bu nd es be am te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) Ko st en d es F lu gg er ät es Fr on te x Fi na nz ie ru ng 13.06.2024 Kroatien 6 BY 0 6 36 BPOL 75.685 € Nein 20.06.2024 Georgien 42 BY NI NW 0 42 0 BPOL 110.900 € Ja 21.06.2024 Kroatien 3 BW 0 3 15 BPOL 73.070 € Nein 25.06.2024 Irak 7 BW BY 0 7 24 AUT keine Ja 27.06.2024 Albanien 51 NI NW SH BPOL Kosovo 20 BE NI NW 71 50 BPOL 110.070 € Ja Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333