Ankündigungen von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zum landwirtschaftlichen Anbau von Hanf

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12683 20. Wahlperiode 19.08.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12437 – Ankündigungen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zum landwirtschaftlichen Anbau von Hanf V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir erklärte am 26. Dezember 2021 gegenüber der „Bild am Sonntag“: „[…] viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen. Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. Die CDU kann es uns ja nun nicht mehr verbieten.“ (www.welt.de/politik/deutschland/article23587345 0/Cem-Oezdemir-Viele-Bauern-stehen-in-den-Startloechern-um-Hanf-anzuba uen.html). Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Fragestellerin will mit der Kleinen Anfrage unter anderem die Ankündigungen des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir auf ihre tatsächliche Umsetzung überprüfen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung legt für die Beantwortung der Kleinen Anfrage die gesetzlichen Definitionen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) zu Grunde. Nicht vom Begriff „Cannabis“ umfasst ist demnach u. a. Cannabis zu medizinischen Zwecken (§ 1 Nummer 8 Buchstabe a KCanG) und Nutzhanf im Sinne von § 1 Nummer 9 KCanG (§ 1 Nummer 8 Buchstabe d KCanG).  1. Wie viele Landwirtinnen und Landwirte sowie Gartenbaubetriebe bauen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Cannabis an (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine gesicherten Informationen darüber, ob Landwirtinnen und Landwirte oder Gartenbaubetriebe aktuell Cannabis im Sinne des KCanG anbauen oder Cannabis auf landwirtschaftlichen Flächen angebaut wird. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 19. August 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Anbau von Cannabis ist nach dem KCanG, abgesehen von wissenschaftlichen Zwecken, ausschließlich im Rahmen des privaten Eigenanbaus sowie im Rahmen des gemeinschaftlichen, nichtgewerblichen Eigenanbaus durch Anbauvereinigungen zum Zwecke des Eigenkonsums durch Mitglieder zulässig.  2. Wie viele Vereine haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Anträge auf Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Anbau und die Weitergabe von Cannabis zum Eigenbedarf gestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  3. Wie viele Cannabis-Clubs wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Deutschland zugelassen? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu bislang keine Informationen vor. Die Anträge auf Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum sind in den Ländern zu stellen und durch diese zu genehmigen.  4. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an den landwirtschaftlichen Anbau von Cannabis? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  5. Teilt die Bundesregierung die Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir vom Dezember 2021, dass viele Bäuerinnen und Bauern zum Zeitpunkt der Aussage des Bundesministers tatsächlich in den Startlöchern standen oder gegebenenfalls noch stehen? Die Bundesregierung sieht im Anbau von Hanf im Allgemeinen auch Chancen für die Landwirtschaft und den Gartenbau. Der Anbau von Konsumcannabis ist gemäß KCanG nur im Rahmen des privaten und des gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbaus zulässig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen gewerblichen Anbau von Konsumcannabis liegen aktuell nicht vor.  6. Wie viele Anfragen von Bäuerinnen und Bauern sowie Gartenbaubetrieben, die „in den Startlöchern“ stehen, um Cannabis anzubauen, gab es seit Amtsantritt der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL; bitte nach Jahren auflisten)? Dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) liegen seit Amtsantritt der derzeitigen Bundesregierung insgesamt sechs schriftliche Anfragen von Bäuerinnen und Bauern sowie Gartenbaubetrieben zum Anbau von Cannabis vor. Eine Auflistung nach Jahren ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Anzahl der Anfragen 2021 2 2022 3 2023 1 2024 0 Es gab darüber hinaus aber auch vielfältige Kontakte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit Interessenträgerinnen und Interessenträgern aus der Landwirtschaft und dem Gartenbau. Insbesondere bei breit in der Gesellschaft diskutierten Themen lässt sich eine nach Jahren sortierte, genaue Anzahl mündlicher Kontakte allerdings nicht mehr rekonstruieren.  7. Auf wie viel Hektar landwirtschaftlicher Fläche wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell Cannabis angebaut (bitte nach Bundesländern aufteilen)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  8. Wer dominiert nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell den Anbau von Cannabis in Deutschland? Das KCanG lässt unter den dort bestimmten Voraussetzungen den privaten und den gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau von Cannabis zum Eigenkonsum zu. Die Bundesregierung hat bislang und aufgrund der sich stetig weiterentwickelnden Lage keine gesicherten Erkenntnisse darüber, welches Anbausegment den Anbau von Cannabis zurzeit dominiert.  9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anbaufläche von Nutzhanf seit dem Jahr 2000 entwickelt, und wie hoch prognostiziert die Bundesregierung die Anbaufläche für Nutzhanf in den nächsten Jahren? Nutzhanfanbauer sind verpflichtet, den Anbau von Nutzhanf der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft unter Angabe der genutzten Fläche anzuzeigen. Die Anbaufläche für Nutzhanf hat sich auf Basis dieser Daten seit der Legalisierung des Nutzhanfanbaus in Deutschland wie folgt entwickelt. SH NI NW HE RP BW BY SL BE BB MV SN ST TH HH insges. 2000 8 455 185 23 203 747 81 0 0 618 8 108 617 41 0 3 094 2001 28 489 153 43 12 463 39 0 1 280 8 12 455 10 0 1 993 2002 0 832 128 10 5 395 26 0 0 308 0 15 336 51 0 2 106 2003 0 1 588 75 11 3 376 51 0 0 289 7 26 71 213 0 2 710 2004 1 389 215 26 2 450 77 1 0 412 0 39 2 188 0 1 802 2005 1 282 261 13 4 364 73 2 0 300 28 301 68 459 0 2 156 2006 0 207 55 9 0 291 74 0 0 163 12 23 121 401 0 1 356 2007 0* 37 33 9 3 155 48 0 0 118 164 4 41 259 0 871 2008 0 21 17 0 0 149 23 0 0 110 283 3 60 231 0 897 2009 0* 291 14 5 0 340 24 2 3 87 173 0* 3 272 0 1 214 2010 24 302 3 6 11 311 13 35 1 115 30 37 0 321 0 1 209 2011 1 80 4 7 0 96 34 18 0* 72 15 38 0* 162 0 527 2012 0* 118 1 5 4 85 71 7 0 4 4 47 0* 78 0 424 2013 1 124 1 5 2 40 42 9 0 27 30 47 0* 109 0 437 2014 0* 222 6 5 5 63 46 5 0 110 66 40 14 133 0 715 2015 0 430 17 15 2 94 79 5 0 257 281 41 3 218 0 1 442 2016 0 500 41 17 12 125 109 5 0 99 191 85 34 283 0 1 501 2017 1 501 162 87 23 178 157 10 0 143 282 126 172 306 0 2 148 2018 2 662 243 167 58 198 203 11 0 270 423 321 143 413 0 3 114 2019 17 733 285 161 79 277 539 11 0* 404 795 411 249 547 0 4 508 2020 45,3 1 105 324 298 117,6 337,9 708,6 11,2 0 269,6 859,9 523,9 227,5 531 0 5 360 2021 141 1 555 444 400 133 432 843 4 3 464 642 231 613 525 13 6 443 SH NI NW HE RP BW BY SL BE BB MV SN ST TH HH insges. 2022 182 1 932 333 376 102 453 832 6 1 452 700 230 763 578 3 6 943 2023 153 1 215 273 161 101 248 686 3 0 1 480 169 269 547 529 0 5 834 * Fläche unter 0,5 ha. Für das Jahr 2024 prognostiziert die Bundesregierung im Gegensatz zum Anbaujahr 2023 wieder einen deutlichen Anstieg der Anbaufläche. Dieser – bisher nur durch das Anbaujahr 2023 gebrochene – Trend könnte sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Es gibt ein allgemein steigendes Interesse an den Vorteilen von Nutzhanf. Durch Änderungen in der Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoS- Verordnung) der Gemeinsamen Agrarpolitik hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Anbau von Nutzhanf vereinfacht. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erarbeitet zudem einen Gesetzentwurf, der die sogenannte „Missbrauchsklausel“ in § 1 Nummer 9 Buchstabe a KCanG aufheben und die damit verbundene Rechtsunsicherheit für Nutzhanfanbauer und -händler beseitigen sowie erstmals den Indoor-Anbau von Nutzhanf ermöglichen soll. Die Attraktivität des Anbaus von Nutzhanf ist im Übrigen aber wie andere landwirtschaftliche Kulturen auch immer stark von den Marktgegebenheiten abhängig. Sind andere Ackerkulturen in einem Anbaujahr für den Landwirt oder die Landwirtin attraktiver, so kann sich deren Anbaufläche zulasten der Anbaufläche von Nutzhanf vergrößern. Der Anbau von Nutzhanf hatte trotz aller Anstrengungen in den vergangenen Jahren Nischencharakter. Die im Nutzhanfanbau in Deutschland erzielten Erträge werden daher bisher nicht amtlich erfasst. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Informationen zu den erzielten Erträgen vor. 10. Inwiefern teilt die Bundesregierung den vom Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigten Plan, die THC-Quote (THC = Tetrahydrocannabinol) für Nutzhanf erhöhen zu wollen (table.media/esg/new s/hanf-oezdemir-will-rohstoff-fuer-industrie-nutzbar-machen/), und welche Erkenntnisse liegen dem BMEL hinsichtlich eines maximalen Grenzwertes für Nutzhanf oberhalb des gegenwärtig gültigen EU- Grenzwertes in Höhe von 0,3 Prozent THC vor? Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft könnte eine Anhebung des THC-Grenzwertes für Nutzhanf mit positiven Aspekten verbunden sein. Eine Positionierung der Bundesregierung ist hierzu noch nicht erfolgt. Von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat nach den dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorliegenden Erkenntnissen die Tschechische Republik vor wenigen Jahren eine Anhebung des Grenzwertes vollzogen. Und auch weltweit sehen mehrere Staaten einen höheren THC- Grenzwert für Nutzhanf vor (Schweiz, Australien, etc.). Die Bundesregierung beachtet bei etwaigen weiteren Anpassungen der Regelungen für Nutzhanf die völker- und EU-rechtlichen Vorgaben. Darüber hinaus hat der Gesundheitsschutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, insbesondere Schwangeren, Kindern und Jugendlichen, für die Bundesregierung höchste Priorität. 11. Wie viele Überschreitungen bei den Überprüfungen der THC-Kontrollen beim Hanfanbau und bei den Importen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2013 bis 2023 (bitte nach Jahren sowie Herkunftsländern auflisten)? Zur ersten Teilfrage weist die Bundesregierung auf Folgendes hin: Der Anbau von Nutzhanf wird durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung überwacht. Diese beprobt gemäß den EU-rechtlichen Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 jedes Jahr mindestens 30 Prozent der auf den Anbau von Nutzhanf in Deutschland entfallenden Fläche. Der EU-rechtlich vorgegebene Grenzwert für Nutzhanf betrug bis einschließlich des Jahres 2022 0,2 Prozent THC. Seit dem 1. Januar 2023 beträgt der EU- rechtlich vorgegebene Grenzwert für Nutzhanf 0,3 Prozent THC. Der THC-Gehalt von Nutzhanfpflanzen kann aufgrund natürlicher Schwankungen den Grenzwert überschreiten. Diese Schwankungen sind von vielen verschiedenen Faktoren abhängig, vor allem aber davon, welche Sorte verwendet wurde und wie die Wetterbedingungen im jeweiligen Jahr ausfielen. Für den Zeitraum von 2013 bis 2023 haben die Probenahmen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu folgendem Ergebnis geführt. 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Proben insgesamt 36 35 50 49 67 107 144 132 144 106 144 Davon Überschreitungen des jeweils in diesem Jahr geltenden THC- Grenzwertes 0 3 0 7 5 13 12 15 25 9 2 Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Überschreitungen des THC-Grenzwertes von 0,3 Prozent beim Import von Nutzhanf vor. 12. Plant die Bundesregierung, den Entwurf des BMEL für eine Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung umzusetzen, und wenn ja, zu wann? Die Beteiligung der Länder und Verbände an dem Entwurf der Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) wurde durchgeführt. Die weiteren Verfahrensschritte folgen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Der Zeitpunkt der Verkündung der Verordnung lässt sich derzeit nicht genau vorhersagen. 13. Auf wie viel Hektar landwirtschaftlicher Fläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2013 bis 2023 Nutzhanf angebaut, und wie hoch waren dabei die Erträge (bitte nach Bundesländern und Jahren auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Selbstversorgungsgrad mit Nutzhanf, und wie hoch waren die Einfuhren von Nutzhanf im Zeitraum von 2013 bis 2023? Die Erzeugung von und der Bedarf an Nutzhanf in Deutschland werden nicht amtlich erfasst. Die Bundesregierung kann daher keine Angaben zum Selbstversorgungsgrad bezüglich Nutzhanf machen. Die Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes weist folgende Daten für die Einfuhr von Hanf aus. Warenverzeichnis Außenhandelsstatistik (8-Steller) Einfuhr: Gewicht Einfuhr: Wert t Tsd. EUR 2013 WA12079991 Hanfsamen, auch geschrotet, nicht zur Aussaat 3 956,9 4 280 WA53021000 Hanf, roh oder geröstet 1 150,8 651 WA53029000 Hanf, bearbeitet, Werg und Abfälle von Hanf 3 589,2 2 372 2014 WA12079991 Hanfsamen, auch geschrotet, nicht zur Aussaat 4 395,2 5 526 WA53021000 Hanf, roh oder geröstet 1 093,3 735 WA53029000 Hanf, bearbeitet, Werg und Abfälle von Hanf 2 721,6 1 968 2015 WA12079991 Hanfsamen, auch geschrotet, nicht zur Aussaat 5 125,2 7 568 WA53021000 Hanf, roh oder geröstet 2 079,7 1 278 WA53029000 Hanf, bearbeitet, Werg und Abfälle von Hanf 4 348,5 3 032 2016 WA12079991 Hanfsamen, auch geschrotet, nicht zur Aussaat 3 301,2 6 127 WA53021000 Hanf, roh oder geröstet 2 388,4 1 552 WA53029000 Hanf, bearbeitet, Werg und Abfälle von Hanf 4 596,6 3 441 2017 WA12079991 Hanfsamen, auch geschrotet, nicht zur Aussaat 3 535,4 6 469 WA53021000 Hanf, roh oder geröstet 2 336,4 1 513 WA53029000 Hanf, bearbeitet, Werg und Abfälle von Hanf 2 822,4 2 168 2018 WA12079991 Hanfsamen, auch geschrotet, nicht zur Aussaat 4 137,7 6 221 WA53021000 Hanf, roh oder geröstet 1 853,2 1 176 WA53029000 Hanf, bearbeitet, Werg und Abfälle von Hanf 4 833,1 2 951 2019 WA12079991 Hanfsamen, auch geschrotet, nicht zur Aussaat 4 244,8 6 817 WA53021000 Hanf, roh oder geröstet 1 118,8 703 WA53029000 Hanf, bearbeitet, Werg und Abfälle von Hanf 4 252,3 2 550 2020 WA12079991 Hanfsamen, auch geschrotet, nicht zur Aussaat 4 320,1 7 159 WA53021000 Hanf, roh oder geröstet 499,7 367 WA53029000 Hanf, bearbeitet, Werg und Abfälle von Hanf 3 705,1 2 195 2021 WA12079991 Hanfsamen, auch geschrotet, nicht zur Aussaat 4 298,5 9 813 WA53021000 Hanf, roh oder geröstet 2 101,6 1 399 WA53029000 Hanf, bearbeitet, Werg und Abfälle von Hanf 3 415,1 2 079 2022 WA12079991 Hanfsamen, auch geschrotet, nicht zur Aussaat 3 747,4 9 690 WA53021000 Hanf, roh oder geröstet 2 332,1 1 735 WA53029000 Hanf, bearbeitet, Werg und Abfälle von Hanf 3 308,3 2 088 2023 WA12079991 Hanfsamen, auch geschrotet, nicht zur Aussaat 2 274,6 7 126 Warenverzeichnis Außenhandelsstatistik (8-Steller) Einfuhr: Gewicht Einfuhr: Wert t Tsd. EUR WA53021000 Hanf, roh oder geröstet 2 038,1 1 638 WA53029000 Hanf, bearbeitet, Werg und Abfälle von Hanf 1 130,8 1 000 15. Plant die Bundesregierung, die gesetzlichen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz auf den Cannabis-Konsum auszudehnen, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Für die in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Bereiche ist mit dem Cannabisgesetz (CanG) bereits eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) dahingehend erfolgt, dass Rauchen von Cannabisprodukten, einschließlich der Benutzung von elektronischen Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen sowie von Geräten zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten in das bestehende Rauchverbot einbezogen wird. Für weitere Bereiche liegt die Regelungszuständigkeit weitgehend bei den Ländern. 16. Wie passt es aus Sicht der Bundesregierung denklogisch zusammen, dass der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach einerseits das begleitete Trinken von Alkohol verbieten will (www.zdf.de/nachrichten/ politik/deutschland/begleitetes-trinken-alkohol-jugendliche-lauterbach-1 00.html), die Bundesregierung aber andererseits die Legalisierung des Cannabis-Konsums initiiert hat? 17. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in ihrer Politik, wenn sie auf der einen Seite die Cannabis-Legalisierung initiiert, während das BMEL auf der anderen Seite als an Kinder gerichtet definierte Werbung für bestimmte Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt verbieten möchte, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Widerspruch in der Bundespolitik. Auch das KCanG dient dem Gesundheits- und Jugendschutz, indem u. a. die erhöhten gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums für Kinder und Jugendliche durch intensivierte Prävention und Möglichkeiten zur Frühintervention adressiert werden. Für Cannabis gilt ein allgemeines Werbeverbot. Zudem bleibt der Umgang mit Cannabis für Minderjährige weiterhin verboten. Auch Heranwachsende, also Personen zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr, werden geschützt, da ihnen in Anbauvereinigungen höchsten 30 Gramm Cannabis pro Monat (ab dem 21. Lebensjahr dann höchstens 50 Gramm) weitergegeben werden darf, wobei das Cannabis einen THC-Gehalt von 10 Prozent nicht überschreiten darf. Die Weitergabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche stellt eine Straftat dar, für die das KCanG einen erhöhten Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Darüber hinaus ist der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen ebenso verboten wie der öffentliche Konsum in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen. Von dem Verbot des öffentlichen Konsums sind dabei die Bereiche erfasst, die sich in Sichtweite der genannten Einrichtungen befinden. Sichtweite im Sinne des KCanG ist bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben. Gleichzeitig ist der öffentliche Konsum in Fußgängerzonen in der Zeit zwischen 7 und 20 Uhr ebenfalls verboten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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