Pläne der Bundesregierung zur Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12720 20. Wahlperiode 23.08.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12488 – Pläne der Bundesregierung zur Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die zivile und militärische Sicherheitsforschung wieder in die öffentliche Debatte gerückt. Dabei stellt sich nach Ansicht der Fragesteller auch die Frage nach der Zweckmäßigkeit von Zivilklauseln und der Notwendigkeit einer militärtechnischen und Dual-Use-Forschung. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat sich auf dem FDP-Parteitag Ende April 2024 wie folgt positioniert: „Wir erleben in diesen Tagen, dass die Welt sich um uns herum ändert und wir erleben, dass neue Technologien oft einen mehrfachen Nutzen haben – das sogenannte Dual Use. Es gibt heute keine scharfe Trennung mehr zwischen ziviler und militärischer Forschung. Materialforschung, KI [Künstliche Intelligenz], Optik – all das hat etwas damit zu tun, dass es diesen Dual-Use- Charakter hat. Nein, wir wollen niemanden etwas vorschreiben. Wissenschaftsfreiheit ist das oberste Gebot, das wir haben. Wir wollen aber Plattformen schaffen. Wir wollen die Möglichkeit schaffen. Wir wollen dafür sorgen, dass überflüssige Zivilklauseln nicht mehr existieren, damit jeder Wissenschaftler frei entscheiden kann. Die DARPA [Defense Advanced Research Projects Agency] in den USA hat es gezeigt, welchen tollen, zusätzlichen Nutzen eben diese Aufhebung der strikten Trennung haben kann. Das hat etwas mit Souveränität zu tun, mit technologischer Souveränität, aber auch mit geo-politischer Souveränität. Und daher bitte ich, dass wir diese scharfe Trennung aufheben. Die Zusammenarbeit ermöglichen, damit wir in Zukunft auch stärker sind in Europa.“ (Quelle: www.youtube.com/watch?v=ljrNyi4clE8). Auch das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) empfiehlt, „die strikte Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung (FuE) aufzulösen. Damit könnten sogenannte Spillover-Effekte ausgelöst und ein Dual Use gefördert werden“ (www.forschung-u nd-lehre.de/politik/efi-empfiehlt-dual-use-ki-forschung-zu-staerken-6280). Die verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck wird ebenso auf der europäischen Ebene diskutiert. Während das Förderprogramm „Horizon Europe“ ausschließlich zivile Projekte unterstützt, ist der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) gezielt Verteidigungsanwendungen gewidmet. Ende Januar 2024 hat die Europäische Kommission ein „Weißbuch über Optionen für eine ver- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 22. August 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. stärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck“ vorgelegt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem am 15. März 2024 veröffentlichten Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ hat sich das BMBF positioniert. Mit dem Positionspapier werden die Konsequenzen adressiert, mit denen Wissenschaft und Forschung seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine konfrontiert sind. Multipolarität, hybride Bedrohungen und systemische Rivalität, gerade mit China, haben bereits davor stetig zugenommen. Die Welt im Umbruch hat Konsequenzen für Wissenschaft und Forschung. Ein neuer Ansatz in Wissenschaft und Forschung ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende und das Umdenken, das mit ihr begonnen hat. Bund, Länder und Wissenschaftsakteure sind hier gleichermaßen gefordert. Auf Grundlage des Positionspapiers soll gemeinsam mit den Akteuren aus der Wissenschaft ein strategischer Ansatz erarbeitet werden, der das hohe Gut der Wissenschaftsfreiheit mit sicherheitspolitischen Interessen in der internationalen Zusammenarbeit in Einklang bringt. Dabei soll auch die technologische Souveränität Deutschlands im Bereich der Schlüsseltechnologien gestärkt werden. Mit Blick auf die internationalen Kooperationen, die essentiell für die Spitzenforschung sind, will das BMBF Maßnahmen zur Forschungssicherheit in einem angemessenen Verhältnis zu den Gefahren ergreifen. Unter dieser Vorgabe sollen die bestehenden Instrumente, Strukturen und Verfahren der Forschungssicherheit dahingehend geprüft werden, ob sie den nationalen Sicherheitsinteressen weiterhin entsprechen. Zu den Bedrohungen, die im Rahmen der Umsetzung des Positionspapiers „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ aufgegriffen werden sollen, zählen insbesondere: • der Missbrauch von Forschung • ausländische Einflussnahme • Ausspähen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie • der Abfluss von Know-how und Technologie ins Ausland. Es gilt darüber hinaus, die teilweise strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland zu hinterfragen und die Angemessenheit von Zivilklauseln in einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess mit den Ländern und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen beziehungsweise der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu reflektieren sowie die Möglichkeiten einer besseren Verzahnung zwischen ziviler und militärischer Forschung zu erörtern. Das BMBF und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) stehen zum Positionspapier „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ im engen Austausch. Zur Umsetzung des Positionspapiers wurde ein Stakeholderprozess aufgesetzt, in den die Wissenschaft, Wirtschaftsverbände, Sicherheitsbehörden und weitere Ressorts, wie das BMVg, eingebunden werden. Einzelheiten hierzu werden derzeit mit allen beteiligten Akteuren abgestimmt. Ziel des neuen strategischen Ansatzes ist die Verhinderung beziehungsweise deutliche Verringerung von Risiken für die nationale Sicherheit sowie für das deutsche Wissenschaftssystem im Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die Stärkung der Handlungssicherheit in internationalen Kooperationen. Mit dem Positionspapier „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ und dem aufgesetzten Stakeholderprozess hat das BMBF hierfür die Grundlage geschaffen.  1. Wie sieht beim Thema Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende die Arbeitsteilung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) aus? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Gibt es gemeinsame Ausschreibungen des BMBF mit dem BMVg, und wenn ja, welche, und sind gemeinsame Ausschreibungen in Planung, und wenn ja, welche? Derzeit gibt es weder gemeinsame Ausschreibungen des BMBF mit dem BMVg, noch sind solche derzeit in Planung.  3. Wie definiert die Bundesregierung „zivile Forschung“? Die zivile Forschung umfasst alle Forschungsbereiche mit Ausnahme der militärischen, wehrwissenschaftlichen oder Verteidigungsforschung. Spezifisch für zivile Forschungen sind im Regelfall öffentliche Förderbekanntmachungen, bei denen eine große Anzahl von Forschungseinrichtungen adressiert werden. Die Vergabe der Mittel erfolgt in wettbewerblichen Verfahren. Die Mittelvergabe erfolgt über Zuwendungen, wobei die Rechte und Pflichten der Verwertung der Ergebnisse den Zuwendungsempfängern obliegt. Die Ergebnisse werden veröffentlicht.  4. Wie definiert die Bundesregierung „militärische Forschung“? Aus Sicht der Bundesregierung ist der Terminus „militärische Forschung“ ungenau und kann nur im Kontext bzw. in Abgrenzung der Termini „Verteidigungsforschung“, „Wehrwissenschaftliche Forschung“ und „Sicherheitsforschung“ definiert werden, wobei der jeweils verwendete Begriff mit dem jeweiligen Handlungs- und Sprachkontext (z. B. aus dem Englischen übersetzt) verbunden ist. Hierzu wird Folgendes ausgeführt: a) „Militärische Forschung“ ist als Begriff in der deutschen Fachwelt unüblich und deutet entweder auf eine Übersetzung aus dem Englischen („military research“) oder auf eine umgangssprachliche Verwendung im zivilen Kontext hin. Der Begriff könnte aber zur Beschreibung von militärisch getriebener Forschung anderer Nationen genutzt werden, wenn diese beispielsweise nicht allein der Verteidigung dient. Spezifisch für die „militärische Forschung“ ist, dass diese nicht über Förderbekanntmachungen erfolgt. Zur Umsetzung kommt lediglich eine geringe Anzahl von Forschungseinrichtungen in Betracht, wobei in der Regel Aufträge vergeben werden, deren Ergebnisse dem Auftraggeber gehören. Die Ergebnisse werden zumeist nicht veröffentlicht. b) Wehrwissenschaftliche Forschung ist der Sammelbegriff für die Ressortforschung des BMVg, und wird von diesem (und auch im Bundesbericht Forschung und Innovation) offiziell genutzt. Er bezieht sich auf die wissenschaftliche Untersuchung von militärischen Themen und Fragen. Die wehrwissenschaftliche Ressortforschung des BMVg besteht aus der wehrtechnischen, wehrmedizinischen und militärpsychologischen, militärgeschichtlichen und sozialwissenschaftlichen sowie geowissenschaftlichen Forschung. Sie spielt eine wichtige Rolle, um den Bedarf der Bundeswehr an militärischen Fähigkeiten zu decken, Fähigkeitslücken mittel- und langfristig zu schließen und somit einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Vorsorge zu leisten. c) Verteidigungsforschung ist vor allem eine Übersetzung des englischen Begriffs „defence research“ und weitgehend Synonym zur „wehrwissenschaftlichen Forschung“. d) Sicherheitsforschung zielt auf Forschung für die zivile Sicherheit und umfasst ein breites Spektrum an Themen. Hierunter versteht die Bundesregierung die Fähigkeit von Staat und Verwaltung sowie Wirtschaft und Bevölkerung, sich souverän und bestmöglich auf Risiken, Gefahren sowie Krisen- und Katastrophenlagen vorzubereiten und diese möglichst zu verhindern beziehungsweise etwaige Folgen zu reduzieren. Die Sicherheitsforschung verfolgt einen Allgefahrenansatz. Das heißt, dass die Auswirkungen aller Gefahrenarten (zum Beispiel Naturgefahren, menschliches und bzw. oder technisches Versagen, kriminelle Handlungen) sowie deren Wechselwirkungen betrachtet werden.  5. Welche Spezifika unterscheidet die Förderung von ziviler Forschung von der Förderung militärischer Forschung? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.  6. Welche Förderinstrumente stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um Kooperationen zwischen ziviler und militärischer Forschung zu stärken? Im Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit“ werden in der themenspezifischen Förderung von Verbundprojekten zu zivilen Szenarien auch die Schnittstellen zwischen der zivilen Sicherheitsforschung und der wehrtechnischen Forschung auf fachlicher Ebene berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere ebenen- und zuständigkeitsübergreifende Fragestellungen des Bevölkerungsschutzes, der neben dem Katastrophenschutz auch den Zivilschutz umfasst, sowie hybride Bedrohungen. Um die Schnittstellen und die jeweiligen Fachkompetenzen ausreichend zu berücksichtigen, können Akteure der Bundeswehr bzw. Ressortforschungseinrichtungen des BMVg als direkte Partner in Forschungsvorhaben einbezogen werden. Darüber hinaus soll im Rahmen des Stakeholderprozesses zur Umsetzung des BMBF-Positionspapiers „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ geprüft werden, ob entsprechende Förderinstrumente entwickelt werden.  7. Wie hat die Bundesregierung seit Februar 2022 Kooperationen zwischen ziviler und militärischer Forschung gestärkt, und mit welchem Ergebnis? Im Hinblick auf das Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit“ wurden mögliche Schnittstellen zwischen ziviler und militärischer Sicherheitsforschung auf Arbeitsebene zwischen BMBF und BMVg eruiert, um neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden und Erkenntnisse gegenseitig nutzen zu können. Hier steht aktuell der Austausch zwischen thematisch ähnlich gelagerten Projekten, die Vernetzung zwischen forschenden Akteuren aus dem zivilen und dem militärischen Bereich sowie der Transfer von Forschungsergebnissen im Fokus.  8. Welche Kooperationsprojekte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Einrichtungen der zivilen und der militärischen Forschung, und plant die Bundesregierung weitere Kooperationen, und wenn ja, welche? Derzeit werden folgende Verbundprojekte mit Beteiligung von Partnern aus dem Geschäftsbereich BMVg gefördert: • Forensische Untersuchung von Selbstbaudrohnen (FOCUS) • Effiziente Reaktion auf lT-Sicherheitsvorfälle in transnationalen Lieferketten (CONTAIN) • Bewertung von Sicherheitsvorfällen in kritischer Infrastruktur und Generierung von Handlungsempfehlungen für das Personal durch KI-basiertes Text- Mining (SILK) • Koordiniertes Teaming von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen bei der Rettung Vermisster (MENTHON) • Stressresilienz durch Exposition in der simulierten Vorsichtung (STRESS) • Mobiles Hochdruck-Massenspektrometer mit Funktion als Ionenmobilitätsspektrometer zur schnellen Gefahr- und Sprengstoffdetektion (HiP-MS- PRO) • FISH im Feld (FIELD) • Layer-by-Layer-beschichtete Keramikmembranen für die ressourceneffiziente Erzeugung von Trink- und Brauchwasser (KeraRes) • KI-gestützte Vorausschau zur Erkennung wertschöpfungsrelevanter Signale (WERTSCHOEPFUNGSRADAR) • 3xa – Simulationssoftware für Exascale-Supercomputer zur Berechnung von Dreikörperwechselwirkungen • Beyond5 – Energiesparende und vertrauenswürdige Höchstfrequenzelektronik aus Europa • WindHPC – In Windkraftanlagen integrierte Second-Life-Rechencluster • Passive optische Netze der nächsten Generation – PONGO – • Energieeffiziente, sichere und leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur im Metro- und Kernnetz für die hypervernetzte Gesellschaft – HYPER- CORE – • Entwicklung von neuen Architekturen, Technologien und Betriebskonzepte für optische Zugangsnetze, die die Robustheit und Widerstandsfähigkeit nachhaltig verbessern – FRONT-RUNNER – • Adaptives und KI-gestütztes Resilienz- und Security-Framework für Tunnelleitzentralen – AKITA – • Multikernfasern und -verstärker höchster Kapazität – Multi-Cap – • Deterministische Einzelphotonenquellen für faserbasierte Inter-City- Verbindungen – QuNET+ICLink – • Einsatz von Quantentechnologien für quantengesicherte Kommunikation – QuNET-gamma – • Messgerätunabhängige QKD und sichere System-Synchronisation für Anwendungen in Gasleitsystemen und kritischer Infrastruktur – MANTIS – • Komplexitätsoptimierter Quantenreceiver mit Freistrahl-Schnittstelle – Qu- Net+RECONNAITRE – • Produktives Vier-Parteien QKD-Testbed zur Entwicklung eines gebündelten Quanten- und Kommunikationskanals mittels innovativer Hohlkernfasern – Q-Fiber – • QuNET+ skalierbare Bodenstationen – QuNET+SKALE – • KMUi-Verbundprojekt: Adaptive Datenschutz-Cockpits in digitalen Ökosystemen – Daccord – • Datenschutzfreundliche Vermessung und Auswertung persönlicher Daten mit Wearables zur Erhöhung der Arbeitssicherheit – WearPrivate – • Plattform für zukünftige Kommunikationstechnologien und 6G – 6G- Plattform – • Ultra Scalable Wireless Access – USWA – • Hardwarebasierte Sicherheit für industrielle Produktionsanlagen – Hard- ShiP – • Anonymisierung für vernetze Mobilitätssysteme – ANYMOS • Validierung der milchsauren Fermentation als alternative Inaktivierungsmethode für Fäkalien im Tierseuchenfall – MisaFermTs Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Kooperationsprojekte zwischen Einrichtungen der zivilen und der militärischen Forschung geplant.  9. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung Kooperationen zwischen ziviler und militärischer Forschung konkret fördern? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 10. Wie definiert die Bundesregierung „Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck“? 11. Hat sich die Bundesregierung für eine etwaige Definition des in Frage 10 genannten Begriffs auf europäischer Ebene eingesetzt, und wenn ja, wie, und wann? 12. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Debattenstand auf europäischer Ebene, und welche EU-Staaten haben sich ggf. der von der Bundesregierung vertretenen Definition angeschlossen? Die Fragen 10 bis 12 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung erarbeitet im Kontext des BMBF-Positionspapiers „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ eine Definition. Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Weißbuch der Europäischen Kommission über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck positioniert. 13. Wie viele Projekte fördert das BMBF aktuell im Rahmen der Projektförderung mit Bezug zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck? 14. Wie hat sich die Zahl der im BMBF geförderten Projekte zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck seit 2022 entwickelt? Die Frage 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet. Das BMBF fördert keine Forschung, die gezielt Zwecken gemäß den Antworten zu den Fragen 4a bis 4c zugeordnet werden kann. 15. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2025 und 2026 für die Projektförderung im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung zur Verfügung, und wie viele Mittel davon sind für die Bewilligung neuer Projekte vorgesehen? Gemäß Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sind im Kapitel 3004 Titel 683 27 „Zivile Sicherheitsforschung“ für 2025 Ausgabeermächtigungen in Höhe von 60,091 Mio. Euro vorgesehen. Davon ist ein großer Teil für bereits laufende Projekte vorgesehen. Für die Bewilligung neuer Projekte stehen im Jahr 2025 voraussichtlich ca. 10 Mio. Euro zur Verfügung. Zur regierungsinternen Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2026 können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden. 16. Beabsichtigt Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger trotz Zeitenwende den Fördertitel „Zivile Sicherheitsforschung“ zu kürzen, und wenn ja, in welcher Höhe, warum, und welche konkreten Folgen hat die avisierte Kürzung? Hinsichtlich der Mittel in dem Titel „Zivile Sicherheitsforschung“ 3004/683 27 für das Jahr 2025 wird auf Bundestagsdrucksache 20/12400, Anlage zum Einzelplan 30 verwiesen. Es handelt sich um eine geringfügige Anpassung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, welche möglicherweise mit Verschiebungen einzelner Fördervorhaben bzw. Bewilligungen einhergehen wird. 17. Welche bestehenden Instrumente, Strukturen und Verfahren wurden mit Blick auf die Forschungssicherheit seit Veröffentlichung des „Positionspapieres des BMBF zur Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ geprüft, und welche Ergebnisse wurden hierbei erzielt (www.bmb f.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2024/03/240311-positionspapie r-forschungssicherheit.html)? 18. Welche „niedrigschwelligen, zentral abrufbaren Informations- und Unterstützungsangebote, Schulungen sowie ggf. ergänzende Strukturen“, die aus Sicht des BMBF nötig sind, sind in Planung, wie sieht der jeweilige Zeitplan der Arbeitsprozesse aus, und wie viele Mittel stehen hierfür zur Verfügung? 19. Hat das BMBF mittlerweile Antworten auf die selbsterklärte Absicht gefunden, „die – teilweise – Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung zu hinterfragen, um mögliche Synergien zu heben“, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 20. Hat das BMBF mit „anderen Zuwendungsgebern“ mittlerweile eruiert, „inwieweit Förderanreize für die verstärkte Kooperation zwischen ziviler und militärischer Forschung in geeigneten Bereichen sinnvoll sind“, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 bis 20 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Hat das BMBF aus Gründen der Forschungssicherheit seit 2022 Förderrichtlinien überarbeitet, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch inklusive Fördersumme und Laufzeit auflisten)? 22. Hat das BMBF aus Gründen der Forschungssicherheit seit 2022 Förderrichtlinien neu aufgesetzt, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch inklusive Fördersumme und Laufzeit auflisten)? Die Fragen 21 und 22 werden im Zusammenhang beantwortet. Das BMBF hat seit dem Jahr 2022 keine Förderrichtlinien allein aus Gründen der Forschungssicherheit überarbeitet oder neu aufgesetzt. 23. Hat die Bundesregierung die vom BMBF angekündigte Prüfung eines Forschungspreises für zivil-militärische Forschung mittlerweile abgeschlossen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 24. Stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2025 und 2026 für die Ausrichtung eines Forschungspreises für zivil-militärische Forschung Mittel zur Verfügung, und wenn ja, wie viele, und wie viele Mittel davon sind für die Bewilligung neuer Projekte vorgesehen? Die Fragen 23 und 24 werden im Zusammenhang beantwortet. Die diesbezüglichen Planungen auf Grundlage des Stakeholderprozesses zur Umsetzung des BMBF-Positionspapiers „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ sind derzeit noch nicht abgeschlossen. 25. Hat die Bundesregierung den Austausch und die Kooperation zwischen den bundeseigenen Agenturen Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) und der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit gestärkt, und wenn ja, wie, und wie quantifiziert die Bundesregierung den Austausch und die Kooperation? Zwischen dem BMVg, BMI, BMBF und BMWK findet in regelmäßigen Abständen auf Arbeitsebene ein Informationsaustausch zu den Tätigkeiten der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) und der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) statt. Zudem erfolgen in diesem Format sog. Redundanzprüfungen. Fördervorhaben werden im Vorfeld mit Projektsteckbriefen angezeigt, damit die Ressorts im Wege der Prüfung Doppelförderungen ausschließen können. Zudem erfolgt ein regelmäßiger unmittelbarer Austausch zwischen der Cyberagentur und der SPRIND. 26. Wie viele Lehrstühle der strategischen Sicherheitsforschung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland (bitte tabellarisch auflisten)? Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für Hochschulen grundsätzlich bei den Ländern. In der Zuständigkeit des Bundes existieren keine Lehrstühle der strategischen Sicherheitsforschung. 27. Macht sich die Bundesregierung die auf dem Parteitag der FDP von der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger geäußerte Ankündigung von Plattformen und Möglichkeiten zu eigen, und wenn ja, was versteht die Bundesregierung konkret unter diesen Plattformen und Möglichkeiten, und welche Haushaltsmittel stehen hierfür zur Verfügung? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und den aktuellen Stakeholder-Prozess verwiesen, den das BMBF zur Umsetzung des BMBF- Positionspapiers „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ aufgesetzt hat. 28. Welche Mittel stellt die Bundesregierung für die Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Quantum International – Internationale Kooperationen in den Quantentechnologien“ bereit (bitte tabellarisch entlang den Haushaltsjahren auflisten)? Die Förderrichtlinie (FRL) „Quantum International – Internationale Kooperationen in den Quantentechnologien“ hat eine Gesamtlaufzeit bis zum 15. November 2026; Stichtage für Einreichungen sind der 15. Mai und der 15. November jedes Jahres. Es ist eine Finanzierung aus den Haushaltstiteln 3004/682 25: Quantensysteme – Quantentechnologien, Photonik und 3004/683 20: Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit vorgesehen. Auf Grundlage des Regierungsentwurfs 2025 sind für das Jahr 2025 über beide HH-Titel hinweg gegenwärtig für die FRL 4 bis 7 Mio. Euro avisiert. Für die folgenden Jahre können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden. Nationale Mittelbereitstellungen werden auf der Basis eines Auswahl- und Bewilligungsverfahren festgelegt, das die Evaluierung der eingereichten Projektvorschläge und die Finanzierungszusagen der beteiligten Partnerländer miteinschließt. Bisher wurden noch keine abschließenden Festlegungen getroffen, da noch kein Auswahl- und Bewilligungsverfahren abgeschlossen wurde. Aktuell befinden sich im Rahmen von „Quantum International“ zwei Maßnahmen im Auswahl- und/oder Bewilligungsprozess. • Eine trilaterale Fördermaßnahme mit Frankreich und den Niederlanden. Mit Bewilligungen wird für das Jahr 2025 gerechnet. • Die deutsche Beteiligung am Eureka-Call zu „Applied Quantum Technologies“ mit insgesamt 16 Partnerländern. Auswahl- und Bewilligungsverfahren sind nicht abgeschlossen. Mit Bewilligungen wird für das Jahr 2025 gerechnet. 29. Was ist die Position der Bundesregierung zum Weißbuch der EU- Kommission über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck? 30. Welche Vorschläge der EU-Kommission in diesem Rahmen unterstützt die Bundesregierung, und aus welchen Gründen? 31. Welche Vorschläge der EU-Kommission in diesem Rahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. nicht, und aus welchen Gründen? 32. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der EU- Kommission dargelegten Option, eine Streichung der ausschließlichen Ausrichtung auf zivile Anwendungen in ausgewählten Teilen des Nachfolgeprogramms zu „Horizont Europa“ in Betracht zu ziehen? 33. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Fraktion der CDU/ CSU, die Einrichtung einer europäischen Agentur für Forschungsprojekte im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, die sich eng an das erfolgreiche Modell der DARPA in den USA anlehnt, zu prüfen, und wenn ja, wie, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht (www.cdu csu.de/sites/default/files/2024-07/Positionspapier%20Impulse%20k%C3 %BCnftige%20EU-Agenda.pdf)? Die Fragen 29 bis 33 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Weißbuch der Europäischen Kommission über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck positioniert. 34. Ist die verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck Thema bei Gesprächen mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und mit den Ländern, und wenn ja, inwiefern? Sie ist Thema der Vorbereitungen mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und den Ländern für den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Stakeholderprozess zur Umsetzung des BMBF-Positionspapiers „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333