Microsoft und die Bundesverwaltung - Abhängigkeiten, Kosten, Lobbyismus, IT-Sicherheit, No-Spy-Klausel und Delos Cloud

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12864 20. Wahlperiode 06.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12542 – Microsoft und die Bundesverwaltung – Abhängigkeiten, Kosten, Lobbyismus, IT-Sicherheit, No-Spy-Klausel und Delos Cloud V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bund nutzt Microsoft-Produkte in großem Umfang. Im Jahr 2017 betrugen die Ausgaben für Microsoft-IT-Services und Lizenzen schon 74 Mio. Euro. Im Jahr 2023 beliefen sich die Kosten dafür jedoch bereits auf 198 Mio. Euro, wobei mehr als die Hälfte davon auf Lizenzgebühren entfiel (https://ww w.heise.de/news/Bund-Lizenzkosten-fuer-Microsoft-auf-hohem-Niveau-insge samt-neuer-Rekord-9744319.html). Im Zuge der auslaufenden On-Premise- Lösungen für Microsoft Office-2016, -2019 und -2021 in den Jahren 2025/2026 (https://www.chip.de/news/Diese-zwei-Office-Pakete-erhalten-bal d-keinen-Support-mehr_175192642.html) ist künftig nach Ansicht der Fragestellenden mit deutlich weiter steigenden Lizenzkosten zu rechnen, wenn weiterhin in vergleichbarem Umfang Microsoft-Produkte eingekauft werden. Die derzeitigen Rahmenverträge mit Microsoft über 1,3 Mrd. Euro laufen im Mai 2025 aus (Bundestagsdrucksache 20/9641, Antwort zu Frage 18). Es ist daher davon auszugehen, dass Verhandlungen über neue Rahmenverträge bereits geführt werden. Gleichzeitig gibt es Gespräche dazu, inwiefern Microsoft- Produkte wie Azure dafür genutzt werden könnten, um die deutsche Verwaltung in die Cloud zu migrieren (https://osb-alliance.de/featured/sondersitzung-des-i t-planungsrates-keine-ueberhasteten-vertraege-fuer-die-delos-cloud-beschlie ssen). Dabei besteht nach Ansicht der Fragestellenden ein möglicherweise unmittelbarer Zusammenhang zur künftigen Nutzung von Microsoft 365 als Abo-Modell, weil sich dieses nur in einer Azure-basierten Cloud betreiben lässt. Über den tatsächlichen Ablauf der Verhandlungen zu Rahmenverträgen mit Microsoft-Produkten ist hingegen nur wenig bekannt. Auf parlamentarische Anfragen wie die Schriftliche Frage 33 der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg auf Bundestagsdrucksache 20/11198 reagierte die Bundesregierung ausweichend. Worüber bezüglich Microsoft und insbesondere die auf Microsoft Azure basierende Delos Cloud im IT-Planungsrat bisher gesprochen wurde, ist ebenfalls nicht öffentlich, weil lediglich Beschlussprotokolle der Sitzungen veröffentlicht werden. Dazu gehört auch eine außerordentliche Sitzung des IT-Planungsrates vom 27. Juni 2024, die ausschließlich oder fast ausschließlich die Delos Cloud zum Thema hatte. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 5. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Geplante Entscheidungen von zentraler Bedeutung über die Nutzung von Microsoft-Produkten kommen nur durch Initiativen von Verbänden wie der Open Source Buisness Alliance (OSBA) an die Öffentlichkeit, die in einem offenen Brief vom 25. Juni 2024 eindringlich davor warnte, dass der oben erwähnten Sondersitzung des IT-Planungsrates vom 27. Juni 2024 der umfassende Roll- Out von Azure in Gestalt der Delos Cloud in der deutschen Verwaltung auf Bundes- und Länderebene beschlossen werden solle – nach Darstellung der OSBA sei der Druck dazu vom Bundeskanzleramt ausgegangen (www.osb-all iance.de/featured/sondersitzung-des-it-planungsrates-keine-ueberhasteten-vert raege-fuer-die-delos-cloud-beschliessen). Die Bundesregierung informierte vorher nicht darüber und stellte auch keinen Raum für eine öffentliche Debatte zu dieser geplanten Richtungsentscheidung zur Verfügung. In der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen deshalb Informationen über laufende Gespräche im Zusammenhang mit der Beschaffung von Microsoft- Produkten erfragt werden, und wie die derzeitigen Pläne bezogen auf Microsoft- Produkte mit den Anforderungen an die Transparenz des Regierungshandelns, den Datenschutz, die IT-Sicherheit, digitale Souveränität, mehr Open-Source- Software und verantwortungsvolles Ausgeben von Steuergeld in Einklang gebracht werden sollen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bürosoftware Microsoft Office ist in der Client-Architektur der Bundesverwaltung weit verbreitet. Der Bezug der Microsoft-Lizenzen findet über zuvor im Wettbewerb ausgeschriebene Rahmenverträge statt. Vertragspartner dieser Rahmenverträge sind sog. Microsoft Handels- und Servicepartner. Die Ausschreibungen der Rahmenverträge in Bund, Ländern und Kommunen erfolgen in aller Regel unter Einbeziehung der sog. Microsoft-Konditionenverträge. Hierbei handelt es sich um speziell an die Bedürfnisse der öffentlichen Hand der Bundesrepublik Deutschland angepasste Standardvertragsbedingungen mit entsprechenden Rabatten. Die Microsoft-Konditionenverträge selbst ermöglichen nicht die Beschaffung von Microsoft-Produkten, können aber als Grundlage für den Bezug von Microsoft-Produkten in die wettbewerbliche Ausschreibung und den Bezug von Microsoft Produkten genutzt werden (vgl. nähere Informationen auf der Website von dem Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund) unter: https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/D E/digitale-loesungen/it-beschaffung/microsoft-konditionenvertraege/microsoft- konditionenvertraege-node.html). Insofern ist zwischen der Beschaffung von Microsoft-Produkten und den sog. Konditionenverträgen zu unterscheiden. Mit den Einzelfragen wird ferner wiederholt auf die Nutzung von „Microsoft 365“ Bezug genommen. Bei „Microsoft 365“ handelt es sich um ein am Markt angebotenes Produktbundle von Microsoft, das maßgeblich Office- Anwendungen enthält. Microsoft 365 wird als Clouddienst angeboten, der durch Microsoft als Abonnement bereitgestellt wird. Die Bundesverwaltung nutzt Office-Anwendungen des Anbieters Microsoft bislang hingegen nahezu ausschließlich On-Premise. Hierbei wird die notwendige Software auf lokalen Betriebsumgebungen des Bundes installiert und lizenziert. Auf Clouddienste des Anbieters Microsoft wird hierbei nicht zurückgegriffen. Gegenstand der Einzelfragen ist auch die sog. Delos Cloud. Mit der Delos Cloud soll nach den Ankündigungen von Microsoft, SAP und der Delos Cloud GmbH der Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland eine alternative Bezugsmöglichkeit von Microsoft-Services aus einer Azure-Cloud-Umgebung bereitgestellt werden, die den besonderen Anforderungen der Bundesverwaltung Rechnung trägt. Der Fokus liegt hierbei auf den in der Verwaltung (und auch der Wirtschaft) sehr weit verbreiteten Office-Anwendungen von Microsoft. Microsoft fungiert in dem Projekt als Technologielieferantin der sog. Microsoft Sovereign Cloud („MSSC“). Der Betrieb der MSSC soll nach den Ankündigungen von Microsoft exklusiv durch die Delos Cloud GmbH als nationale Betreiberin erfolgen (daher „Delos Cloud“). Ob und inwieweit die Anforderungen der Bundesverwaltung zu Souveränitätsgesichtspunkten, Informationssicherheit, Daten- und Geheimschutz mit der geplanten Delos Cloud erfüllt werden, ist aktuell Gegenstand von ergebnisoffenen Prüfungen des Bundes im ressortübergreifenden Vorhaben MSSC. Die Prüfungen und Befassung mit der Delos Cloud sind notwendig, da Microsoft angekündigt hatte, die in der Bundesverwaltung „on-premise“ genutzten Microsoft-Produkte zukünftig vorrangig oder ausschließlich als eigene Cloud-Angebote fortentwickeln zu wollen (sog. Cloud-First-Strategie). Im Rahmen des Vorhabens MSSC werden auch Vorfragen einer möglichen späteren Nutzung einschließlich rechtlicher Vorfragen (insbesondere Möglichkeit einer vergaberechtskonformen Beschaffung bei Erfüllung der Anforderungen) geklärt. Insoweit besteht ein besonderes Interesse des Bundes an Alternativen zu den heute verfügbaren (Public)-Cloud- Angeboten von Microsoft. Das Angebot der Delos Cloud soll nach den Marktankündigungen neben das bereits verfügbare Azure-Cloud-Angebot von Microsoft treten.  1. Welche Treffen gab es seit dem 1. Januar 2022 zwischen Microsoft und der Bundesregierung, einschließlich ihrer nachgeordneten Behörden und des Bundeskanzleramts auf den Ebenen der Hausspitze, Behördenleitungen und ihren Stellvertretungen, Staatssekretärs- und Abteilungsleitungen (bitte angeben, wer wen wann traf, wenn Namen nicht angegeben werden können, dann bitte ersatzweise die Funktion angeben)?  2. Zu welchen Themen und aus welchem Anlass fanden die in Frage 1 erfragten Treffen jeweils statt (bitte explizit erwähnen, wenn es bei diesen Gesprächen auch um Rahmenverträge, insbesondere um die Erneuerung von Rahmenverträgen und deren Konditionen ging, vor allem um die Möglichkeit, Microsoft Office weiterhin On Premise, also auch ohne (Microsoft-)Cloud zu nutzen)? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet (Anlage 1).* Die Bundesregierung hat das Bundeskanzleramt, die Ressorts sowie deren nachgeordnete Behörden in den Haus- und Behördenleitungen abgefragt. Nachstehend finden Sie das Ergebnis dieser Abfrage. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass diese Fragen aus folgenden Gründen nicht beantwortet werden können: Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Würde der BND Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte des BND möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden des BND schließen könnten. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12864 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Zudem würden mit der Beantwortung der hier gegenständlichen Frage Grundrechte Dritter berührt, was negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft dem BND gegenüber haben wird. Dritte arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte von einer Zusammenarbeit mit dem BND zu überzeugen. Dies hätte für den BND eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewinnung zur Folge, wodurch der gesetzliche Auftrag des BND, die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)), nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einstufung als Verschlusssache (VS) und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu dieser Kleinen Anfrage sowie zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.  3. Welche weiteren Treffen, bei denen Microsoft-Produkte ein wesentliches Thema waren, fanden im selben Zeitraum nicht direkt mit Microsoft statt, sondern mit juristischen Personen, die Microsoft-Produkte zum möglichen Einsatz beim Bund anbieten oder zu derartigen Angeboten informieren oder beraten (bitte angeben, wer wen wann traf, wenn Namen nicht angegeben werden können, dann bitte ersatzweise die Funktion angeben)?  4. Zu welchen Themen und aus welchem Anlass fanden die in Frage 3 erfragten Treffen jeweils statt (bitte explizit erwähnen, wenn es bei diesen Gesprächen auch um Rahmenverträge, insbesondere um die Erneuerung von Rahmenverträgen und deren Konditionen ging, vor allem um die Möglichkeit, Microsoft Office weiterhin On Premise, also auch ohne (Microsoft-)Cloud zu nutzen)? Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat das Bundeskanzleramt, die Ressorts sowie deren nachgeordnete Behörden in den Haus- und Behördenleitungen abgefragt. Die Fragestellung wurde so kommuniziert, dass hierunter die Licensing- und Servicepartner verstanden werden, die tatsächlich aktuell Microsoft-Produkte anbieten und vertreiben. Nachstehend finden Sie das Ergebnis dieser Abfrage. Der BND ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass diese Fragen nicht beantwortet werden können. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Teilnehmer Behörde Teilnehmer der juristischen Person Datum des Treffens Thema/Anlass des Treffens Bundesministerium für Gesundheit Minister, AL'in 5 mehrere da Messestand 25.04.2023 Besuch DMEA-Stand von NUANCE Bundesministerium der Finanzen Staatssekretär Zwei Geschäftsführer PD 02.03.2023 Bundescloud Staatssekretär Geschäftsführer PD 13.04.2023 Bundescloud  5. Ist die Möglichkeit, Microsoft-Office-Anwendungen On Premise, also auch ohne (Microsoft-)Cloud zu nutzen, Verhandlungsgegenstand oder Verhandlungsbedingung bei den Gesprächen zur Verlängerung der Rahmenverträge zu Microsoft-Lizenzen, die im Jahr 2025 auslaufen, und wie wichtig ist der Bundesregierung die souveräne Nutzung von Microsoft- Anwendungen On Premise? Hinsichtlich der Konditionenverträge, also den an die Bedürfnisse der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland angepassten Standardvertragsbedingungen für den Bezug von Microsoft-Produkten, wird derzeit eine Einigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Microsoft zu diesen Standardvertragsbedingungen (Konditionen) als Grundlage für die vergaberechtliche Beschaffung von Microsoft-Produkten angestrebt. Der Rahmenvertrag des Bundes zum Bezug von Microsoft-Produkten über Handelspartner kann nicht verlängert werden. Daher wird ein Rahmenvertrag in einem neuen wettbewerblichen Vergabeverfahren zur Beschaffung von Microsoft-Produkten über Microsoft Handels- und Servicepartner ausgeschrieben werden. Die Vorbereitung dieser Ausschreibung hat noch nicht begonnen. Sowohl in der Vereinbarung von Konditionen in den Konditionenverträgen, also den angepassten Standardvertragsbedingungen für den Bezug von Microsoft-Produkten durch die öffentliche Hand in der Bundesrepublik Deutschland, als auch in der Vergabe von Rahmenverträgen für die Beschaffung von Microsoft-Produkten über Microsoft Handels- und Servicepartner, ist für die Bundesregierung die Möglichkeit für die Beschaffung von Microsoft Anwendungen On Premise wichtig, um bedarfsgerecht auf eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte zugreifen zu können.  6. Wann in den letzten Monaten und auf welche Weise hat die Bundesregierung Kenntnis davon erlangt, dass Microsoft seine Office-Anwendungen auch für Nutzende der Bundesverwaltung perspektivisch nur noch in der Cloud anbieten wird (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/9641 vom 6. Dezember 2023 mit der Angabe der Bundesregierung, dass ihr zu diesem Zeitpunkt nichts davon bekannt sei) oder hat die Bundesregierung weiterhin keine Kenntnis davon? Die Bundesregierung hat weiterhin keine Kenntnis davon, ob Microsoft seine Office-Anwendungen auch für Nutzende der Bundesverwaltung perspektivisch nur noch in der Cloud anbieten wird, da diese Entscheidung der Produktstrategie des Unternehmens Microsoft vorbehalten bleibt. Nach Information der Bundesregierung gibt Microsoft keine Zusicherung ab, bislang genutzte Office- Anwendungen langfristig weiter als on-premise-Variante fortzuentwickeln und/ oder zu unterstützen. Die Gespräche im Rahmen des Prüfprojekts MSSC mit der Firma Microsoft der letzten Monate zeigen, dass eine funktionale Weiterentwicklung der Services im Bereich des IT-Arbeitsplatzes (z. B. Microsoft Exchange) den Azure Technologie-Stack erforderlich macht. Sofern diese Services weiter in der Verwaltung genutzt werden, wird davon ausgegangen, dass der Bedarf an Cloud-Leistungen diesbezüglich wächst.  7. Welche Treffen gab es seit dem 1. Januar 2022 zwischen Vertretenden des Unternehmens SAP und der Bundesregierung, einschließlich ihrer nachgeordneten Behörden und des Bundeskanzleramts auf den Ebenen der Hausspitze, Behördenleitungen und ihren Stellvertretungen, Staatssekretärs- und Abteilungsleitungen (bitte angeben, wer wen wann traf, wenn Namen nicht angegeben werden können, dann bitte ersatzweise die Funktion angeben), und bei welchen dieser Treffen war die auf Microsoft Azure basierende Delos Cloud ein Thema? Die Bundesregierung hat das Bundeskanzleramt, die Ressorts sowie deren nachgeordnete Behörden in den Haus- und Behördenleitungen abgefragt. Das Ergebnis dieser Abfrage ist der beigefügten tabellarischen Auflistung (Anlage 2) zu entnehmen.* Der BND ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass diese Fragen nicht beantwortet werden können. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Bezüglich der Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.  8. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Bedenken, die im offenen Brief der Open Source Business Alliance vom 25. Juni 2024 (https:// osb-alliance.de/featured/sondersitzung-des-it-planungsrates-keine-ueberh asteten-vertraege-fuer-die-delos-cloud-beschliessen) anlässlich der IT- Planungsrat-Sondersitzung am 27. Juni 2024 geäußert wurden, insbesondere bezogen auf die darin geäußerten Bedenken in Verbindung mit einer Nutzung der Delos Cloud hinsichtlich a) Datenschutz, b) IT-Sicherheit (auch mit Blick auf diverse erfolgreiche Angriffe auf Microsoft-Infrastrukturen in den letzten zwölf Monaten), Der Datenschutz und die IT-Sicherheit sind u. a. Gegenstand des augenblicklichen Prüfungsprojekts zur Delos Cloud. Die Informationssicherheit hat im Pro- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12864 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. jekt einen hohen Stellenwert. Die im offenen Brief der Open Source Business Alliance (OSBA) genannte Kritik an der Public Cloud von Microsoft führt aus Sicht der Bundesregierung nicht zu einer Infragestellung der Delos Cloud. Die Bedenken der OSBA werden jedoch insofern geteilt, als dass die Bundesregierung eine Nutzung von Microsoft Cloud-Technologie unter den Vorbehalt der Ergebnisse des vom IT-Rat beauftragten Prüfprojekts stellt. Insbesondere die Anforderungen an Informationssicherheit, Datenschutz und Geheimschutz sind als Prüfauftrag im Projekt entsprechend priorisiert. c) digitaler Souveränität, Welche Anwendungen perspektivisch ausschließlich als Cloud-Lösung angeboten werden, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Hinsichtlich der Delos Cloud wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Die Nutzung von cloudbasierter proprietärer Software stellt nicht zwangsläufig ein Risiko für die digitale Souveränität dar. Handlungsbedarf besteht erst, wenn sich hieraus unerwünschte Abhängigkeiten ergeben. Ob diese durch den Einsatz von Open- Source-Software (OSS) reduziert werden können, muss dann im Einzelfall geprüft werden. (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 8a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache. 20/9641). d) möglicher Widersprüche zu Ankündigungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hinsichtlich strenger Transparenzvorgaben beim Aufbau der deutschen Verwaltungscloud und Die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie (DVS) setzt die im Koalitionsvertrag verankerte Multi-Cloud-Strategie der öffentlichen Verwaltung um. Sie ist eine der wesentlichen Maßnahmen in der beschlossenen Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität (IT-Rat 2021/01 und IT-Planungsrat Beschluss 2021/09). Mit der DVS werden gemeinsame Standards und offene Schnittstellen für bestehende und zukünftige Cloud-Lösungen der Verwaltung etabliert, um eine föderale Cloud-Infrastruktur zu schaffen. Nach der Umsetzung können IT- Dienstleister über das zentrale Cloud-Service-Portal (Marktplatz) Cloud-Services anbieten bzw. beziehen. Cloud-Anbieter, wie Microsoft, werden über spezielle IT- Dienstleister der Verwaltung bedarfsgerecht eingebunden werden können. e) grundsätzlicher Beauftragung von Entwicklungsaufträgen als Open- Source-Software? Mit dem Änderungsgesetz des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG) trat am 24. Juli 2024 auch eine Anpassung des E-Government-Gesetzes (EGovG) in Kraft, welche die vorrangige Nutzung von Open-Source-Software in der Bundesverwaltung regelt. Die Bundesregierung erfüllt somit eine weitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag 2021 – 2025 (Zitat: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt ...“) und stärkt damit die digitale Souveränität in der IT der Bundesverwaltung. § 16 a EGovG: „Die Behörden des Bundes sollen offene Standards nutzen und bei neu anzuschaffender Software Open-Source-Software vorrangig vor solcher Software beschaffen, deren Quellcode nicht öffentlich zugänglich ist oder deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung einschränkt“ (www.cio.b und.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/CIO/DE/startseite/2024/ozg_aend g.html; www.digitale-verwaltung.de/SharedDocs/downloads/Webs/DV/DE/oz g_aenderungsgesetz.pdf;jsessionid=E16CD6DFDE25879756C65B75B87B429 2.live881?__blob=publicationFile&v=2)  9. Warum wurde die Sondersitzung des IT-Planungsrates vom 27. Juni 2024 anberaumt, und auf wessen Initiative hin? Die Sitzung hat Herr Staatssekretär Richter als aktueller Vorsitzender des IT- Planungsrates im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024 angesetzt. In der Sitzung wurde zum laufenden Vorhaben MSSC im Bund näher informiert. a) Was wurde hinsichtlich der Delos Cloud auf dieser Sondersitzung besprochen? Von Seiten des Bundes wurde zu Stand, Hintergründen und Notwendigkeit des Prüfprojektes und des geplanten Angebots der Delos Cloud informiert. Gegenstand des Austausches war auch die Einbettung des Vorhabens MSSC in die Deutsche Verwaltungs-Cloud-Strategie sowie die Notwendigkeit von Alternativen zu bestehenden Public-Cloud-Angeboten von Microsoft. b) Gab es den Versuch, eine Vereinbarung oder Absichtserklärung (oder Ähnliches) hinsichtlich einer Nutzung der Delos Cloud zu erreichen, und wenn ja, von welcher Seite kam dieser Versuch? c) Mit welchen Argumenten wurde von einer solchen Vereinbarung oder Absichtserklärung Abstand genommen? d) Was wurde als weiteres Vorgehen besprochen und festgehalten? Die Fragen 9b bis 9d werden zusammenhängend beantwortet. Gegenstand der Sondersitzung des IT-Planungsrates war weder der Abschluss einer Vereinbarung noch die Abgabe einer Absichtserklärung. Im Rahmen der Sondersitzung wurde u. a. vorgeschlagen und diskutiert, das gemeinsame Interesse und den potenziellen Mehrwert einer gemeinsamen Nutzung der im Vorhaben MSSC geprüften Delos Cloud zum Gegenstand eines erneuten Beschlusses zu machen. Die Frage des grundsätzlichen Interesses der gemeinsamen Nutzung einer Cloudinfrastruktur durch Bund, Länder und Kommunen hat unmittelbar Auswirkungen auf die Anforderungslage und laufenden Prüfungen des Bundes im Vorhaben MSSC. Sie ist auch relevant für mögliche Investitionsentscheidungen im Rahmen des Vorhaben MSSC von Seiten Microsoft und Delos (einschl. deren Eigentümerin SAP) und mögliche Kostenfolgen. Da das Vorhaben im Einklang mit der Verwaltungscloudstrategie des IT-Planungsrates steht, wurde eine nochmalige Beschlussfassung einvernehmlich für nicht erforderlich gehalten. Es wurde im Ergebnis festgehalten, dass sich der Bund und die Länder in geeigneter Form weiter über den Stand und Inhalt des Vorhabens MSSC austauschen. 10. Trifft es zu, dass die Delos Cloud auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Juni 2024 war, und trifft es zu, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz dort für die Nutzung der Delos Cloud durch Bund und Länder ausgesprochen hat? a) Wenn ja, was waren die Argumente von Bundeskanzler Olaf Scholz zugunsten der Delos Cloud? b) Warum hat sich der Bundeskanzler, der sonst wenig mit digitalen Themen in Verbindung gebracht werden konnte, für dieses Thema so engagiert, und welches Ziel wollte beziehungsweise will er hinsichtlich der Nutzung der Delos Cloud bei Bund und Ländern erreichen? c) Trifft es zu, dass sich der Bundeskanzler noch kurz vor der MPK mit dem Chef der SAP Christian Klein traf, und war die Ansprache der Delos Cloud auf der MPK Thema dieses Treffens (vgl. Handelsblattbericht vom 10. Juli 2024, Ausgabe 131)? d) Was waren die Gegenargumente vonseiten anderer Teilnehmenden der MPK? e) Gab es irgendwelche Vereinbarungen oder Absichtserklärungen mit Bezug auf die Delos Cloud bei dieser MPK? f) Was wurde als weiteres Vorgehen besprochen? Die Fragen 10 bis 10f werden zusammen beantwortet. Der Bundeskanzler hat in der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2024 zu den Aktivitäten des Bundes zu souveränen Cloud-Angeboten informiert. Eine vertiefte inhaltliche Diskussion fand nicht statt. Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 11. Welche längerfristigen Folgen für die Lizenz-Ausgaben für Microsoft- Produkte hätte nach Einschätzung der Bundesregierung ein Auslaufen der On-Premise-Option von Microsoft Office für den Bund? Der Umfang der Lizenz-Ausgaben für Microsoft Produkte hängt neben dem Angebot maßgeblich von der Entwicklung des Bedarfs ab. Soweit bislang „on premise“ genutzte Microsoft Produkte nach der Cloud-First-Strategie von Microsoft zukünftig nicht mehr im bisherigen Umfang durch Microsoft unterstützt werden, sind grundsätzlich verschiedene Szenarien denkbar. Bei einer Nutzung von Cloudangeboten sind bei einem Kostenvergleich mit Lizenzkosten auch Einsparpotenziale in den Blick zu nehmen, die sich aus einer Verlagerung von Aufwänden bei Nutzung von Cloud-Angeboten ergeben. 12. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass ein Zusammenhang zwischen der offensichtlich angestrebten Beschaffung und jedenfalls Befürwortung der Delos Cloud (vgl. Werbung von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der MPK im Juni 2024, Handelsblatt vom 10. Juli 24, Ausgabe 131) und den in den nächsten Jahren auslaufenden On-Premise-Lizenzen für bisher genutzte Microsoft-Produkte besteht? Hinsichtlich der Frage gilt es zwischen verschiedenen Vorgängen zu unterscheiden. Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni 2024 waren unter anderem souveräne Cloud-Angebote (vgl. Antwort zu Frage 10). Zur Einordnung der Delos Cloud des MSSC-Projektes wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Delos Cloud ist aktuell Gegenstand verschiedener Prüfungen im MSSC-Projekt. Die Beschaffung zusätzlicher oder Verlängerung möglicherweise ablaufender Lizenzen zu in der Bundesverwaltung genutzten Microsoft-Produkten ist hiervon unabhängig. Sie findet im Wege von im Wettbewerb ausgeschriebenen Rahmenverträgen statt. Grundlage der Ausschreibungen sind die sog. Microsoft-Konditionenverträge (vgl. ebenfalls die Darstellungen zur Vorbemerkung der Bundesregierung). 13. Trifft es zu, dass die Bundesregierung bei der Nutzung der Delos Cloud IPV6-Adressen von Microsoft benutzen muss, statt auf die eigene, umfangreiche Reserve von IPV6 Adressen zurückzugreifen? a) Wenn ja, gibt es bereits Gespräche oder Verhandlungen mit Microsoft oder Dritten zur potenziellen Übernahme beziehungsweise Nutzung von Microsoft-IPV6-Adressen, und wenn dies zutrifft, was war Gegenstand dieser Gespräche? b) Hat der Bund bereits IPV6-Adressen, die nicht aus seinem eigenen Adresskreis stammen, von Dritten zur Nutzung erworben, und gehören dazu IPV6-Adressen von Microsoft? c) Welche zusätzlichen Kosten sind oder wären durch den Bund voraussichtlich zu tragen, wenn zur Nutzung der Delos Cloud IPV6- Adressen von Microsoft genutzt werden (bitte auf verschiedene Szenarien je nach Menge der erforderlichen IPV6-Adressen eingehen, wenn eine genauere Anzahl benötigter IPV6-Adressen möglicherweise noch nicht bekannt ist, insbesondere bestehende Angebote von Microsoft oder Dritten nennen, die die Überlassung von Microsoft- IPV6-Adressen zum Gegenstand haben und ihre Konditionen nennen, insbesondere die Anzahl der IPV6-Adressen und die Kosten insgesamt oder je IPV6-Adresse)? Die Fragen 13 bis 13c werden zusammen beantwortet. Nein, die in der Delos Cloud verwendeten IPv6-Adressen sind nicht Adressen von Microsoft, sondern der Delos Cloud GmbH. Ein eventueller Zugriff auf die Delos Cloud würde aus dem IP-Adressraum des Bundes erfolgen. Die Fragen 13a bis 13c sind daher nicht zu beantworten. 14. Bedeutet die Nutzung von Microsoft-IPV6-Adressen durch den Bund, beispielsweise bei Nutzung von Microsoft 365 über die Delos Cloud, dass dabei eine Verbindung besteht zwischen den Clients der Nutzenden, den Netzen des Bundes und dem Kernnetz von Microsoft? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Die Nutzung von Microsoft Office 365 würde darüber hinaus nicht „über“, sondern „in“ der Delos Cloud erfolgen. a) Werden in diesem Szenario Software-Updates für eine vom Bund genutzte Delos Cloud über eine Festnetz-Schnittstelle zwischen den Netzen des Bundes und dem Kernnetz von Microsoft ausgeführt? Bei einer Cloud in diesem Umfang ist unweigerlich ein Update-Prozess von Nöten, der nicht ohne eine technische Verbindung zwischen dem Technologielieferant (hier: Microsoft Corporation) und dem Betreiber (hier: Delos Cloud GmbH) auskommt. Die konkrete Ausgestaltung unter Beachtung der Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ist Gegenstand des augenblicklichen Prüfungsprojekts des Bundes. 15. Welche Konsequenzen ergäben sich aus Sicht der Bundesregierung aus einer Nutzung von Microsoft-IPV6-Adressen durch den Bund mit Blick auf a) die digitale Souveränität der Bundes-IT, b) die IT-Sicherheit (und welche Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik [BSI] dazu ist der Bundesregierung bekannt), c) den Datenschutz (und welche Einschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [BfDI] dazu ist der Bundesregierung bekannt)? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 16. Erfüllt die Delos Cloud die im Dokument zu Roten Linien des BSI (www.fragdenstaat.de/anfrage/rote-linien-des-bsi-fuer-cloud-angebote-fu er-die-oeff-verwaltung/707433/anhang/cloud-platform-requirements.pdf) erwähnte Voraussetzung „NdB Anbieterpflichten [NdB = Netze des Bundes] sind einzuhalten“, und wenn nein, welche NdB-Anbieterpflichten kann die Delos Cloud nicht einhalten, und was bedeutet das hinsichtlich des Überschreitens der Roten Linien des BSI (welche Einschätzung des BSI dazu ist der Bundesregierung bekannt)? In den „Cloud Platform Requirements“ (die die sog. Roten Linien des BSI abgelöst haben) wird u. a. die Anschlussfähigkeit an die Netze des Bundes (NdB) gefordert. Als Konsequenz daraus wird die Einhaltung der NdB- Dienstleisterpflichten abgeleitet. Die Anschlussfähigkeit an NdB bzw. die Einhaltung der NdB-Dienstleisterpflichten ist Gegenstand des augenblicklichen Prüfungsprojekts zur Delos Cloud. Eine abschließende Einschätzung liegt daher noch nicht vor. 17. Trifft es zu, dass die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) über die Verwaltungsvorschriften Nummer 4 zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung von allen Bundesbehörden bei der Beschaffung von IT-Leistungen verpflichtend anzuwenden sind (www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMF-IIA3-20181 002-H-05-01-2-KF-009-R024a.pdf)? Ja, sofern der konkrete Bedarf in den Anwendungsbereich eines Vertragsmusters der Ergänzenden Vertragsbedingungen-IT (EVB-IT) fällt. 18. Bei welchen Ausschreibungen, die Microsoft-Produkte zum Gegenstand haben und seit 1. Juni 2021 veröffentlicht wurden, wurde ein Vertrag nach EVB-IT (www.cio.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/CIO/DE/ digitale-loesungen/it-beschaffung/evb-it-bvb/basisvertraege/ueberlassun g-typ-a/nutzerhinweise.pdf) oder EVB-IT Cloud abgeschlossen, und war die No-Spy-Klausel darin Vertragsbestandteil (bitte alle Verträge, insbesondere Rahmenverträge in diesem Zeitraum nennen und dafür die erfragten Aussagen angeben, insbesondere auflisten, welche Vertragspartner bei welchen Verträgen die No-Spy-Klausel nicht unterschrieben haben, vgl. aktuell die Anlage zum Beschluss des IT-Planungsrates 2024/01, S. 17, Abschnitt „Produkte frei von undokumentierten Funktionalitäten“, www.cio.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/CIO/DE/ ciobund/steuerung-it-bund/beschluesse_cio-board/2024_01_Beschluss_CI O_Board_Technologieanbieter_Anlage.pdf)? a) In wie vielen Fällen wurde überprüft, ob sich der Vertragspartner an die Vereinbarungen nach EVB-IT, EVB-IT Cloud und insbesondere die No-Spy-Klausel gehalten hat? Die Fragen 18 und 18a werden zusammenhängend beantwortet. Die EVB-IT-Musterverträge enthalten jeweils eine enorme Anzahl an rechtlichen Festlegungen und Wertungen, deren Einhaltung rein faktisch nicht anlasslos überprüft werden kann. Insofern kann die Frage nicht mit der Nennung einer konkreten Anzahl von Fällen beantwortet werden. b) Waren jeweils Vertragsstrafen vorgesehen, und kamen diese jemals zum Tragen (wenn ja, bitte die Fälle beschreiben)? Die EVB-IT-Musterverträge enthalten Vertragsstrafenregelungen. Es sind keine Fälle bekannt, in denen diese explizit zur Anwendung gekommen sind. c) Wenn Verträge mit Dritten, also nicht mit Microsoft, aber zu Microsoft-Produkten, als Rahmenvertragspartner abgeschlossen wurden, wie bewertet die Bundesregierung die objektive Fähigkeit dieser Vertragspartner, eine Freiheit von undokumentierten Funktionalitäten gemäß No-Spy-Klausel für Microsoft-Produkte zu garantieren, ohne die Software von Microsoft selbst prüfen können, weil diese proprietär und nicht offen ist, und was bedeutet das für die Verlässlichkeit einer unter diesen Voraussetzungen geschlossenen No-Spy-Klausel? Die Handreichung zur technischen No-Spy-Klausel der EVB-IT- Musterverträge (https://www.cio.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/CIO/DE/digitale-lo esungen/it-beschaffung/evb-it-bvb/basisvertraege/ueberlassung-typ-a/handreich ung-no-spy-klausel.pdf) präzisiert die Pflichten der Vertragspartner. Aus Sicht der Bundesregierung ist es ohne weiteres möglich, dass die Software vor ihrer Bereitstellung mit entsprechenden Tools auf Virenfreiheit geprüft und dadurch ggf. beigefügter Schadcode mit undokumentierten Schnittstellen detektiert wird. Hinsichtlich etwaiger unerwünschter Funktionalitäten und der Frage ihrer Überprüfbarkeit ist zu beachten, dass die technische No-Spy-Klausel ein vertragliches Instrument ist. Sie erfüllt den Zweck, die von ihr erfassten Risiken der Verantwortungssphäre des Vertragspartners zuzuordnen. Vergleichbar mit anderen Rechtsregeln kann sie einen Verstoß zwar nicht verhindern, sichert aber Gewährleistungsansprüche im Schadensfall. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen, die eine No-Spy-Klausel unterschreiben, also zusichern, dass ihre Software-Produkte nicht die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Software, Hardware oder Daten gefährden und nicht den Vertraulichkeits- oder Sicherheitsinteressen des Auftraggebers zuwiderlaufen und keine Backdoors enthalten, im Vergleich zu den Vertragspartnern, die die laut EVB-IT vorgesehene No-Spy Klausel nicht unterschreiben (vgl. Abschnitt 3a in der Handreichung zur technischen No-Spy- Klausel vom 1. Februar 2018: www.cio.bund.de/SharedDocs/downloads/ Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/it-beschaffung/evb-it-bvb/basisvertrae ge/ueberlassung-typ-a/handreichung-no-spy-klausel.pdf)? Es ist kein Fall bekannt, in dem die technische No-Spy-Klausel bei Anwendung eines entsprechenden EVB-IT-Mustervertrags nicht unterzeichnet worden ist. Die Frage erübrigt sich daher. 20. Was ist der Stand und der aktuelle Zeitplan des in der Antwort zu Frage 9c der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9417 angekündigten Tool-basierten Software-Lizenzmanagements („Projekt Lizenzmanagement Bund“, „SAM-Tool des Bundes“), das im Jahr 2024 aufgebaut und in ersten Bundesbehörden eingesetzt werden soll? Der Software Asset Management (SAM)-Tool Rollout wurde im Jahr 2024 wie angekündigt gestartet. Laut aktueller Planung (Stand: 08/2024) sollen in 2024 insgesamt vier Rollouts abgeschlossen (Bundesministerium des Innern und für Heimat, Eisenbahn-Bundesamt, Bundesarchiv, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) und weitere fünf (Bundesnetzagentur, Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bundesamt für Logistik und Mobilität, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) begonnen werden, die dann in Q2/2025 abgeschlossen werden. In Q2/2025 werden planmäßig dann drei weitere Rollouts gestartet, die bis Jahresende abgeschlossen werden sollen (Auswärtiges Amt, Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). In Abhängigkeit von der zukünftigen Haushaltslage sind ab 2026 weitere Rollouts in Planung. Seite 1 von 11 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg u. a. und der Gruppe Die Linke; BT-Drucksache 20/12542 Daten der Ressorts zu den Fragen 1 und 2 Zu 1 und 2: Teilnehmer Behörde Teilnehmer Microsoft Datum des Treffens Thema des Treffens Bundesministerium des Innern und für Heimat Staatssekretär im BMI ALn im BK-Amt Staatssekretärin im BMF Präsidentin BSI President, Microsoft Europe, Middle East & Africa (EMEA) Chairwoman of the Executive Board, Microsoft Germany Corporate Vice President, Microsoft Enterprise & Cloud General Manager, Corporate, External and Legal Affairs, Microsoft Germany 13.03.2024 Diskussionen und Fragen rund um die Microsoft Sovereign Cloud, etwa zu geplanter Verfügbarkeit von Diensten, wie Intune und MS Defender for Outlook, mögliche Verarbeitung von VS-NfD-Daten BSI Präsident BSI, AL T CEO Microsoft Deutschland 25.03.2022 Austausch zu Cyber Defense vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs BSI Präsident BSI, AL T National Security Officer Microsoft Deutschland Partner Architect Microsoft Corporate Vice President Microsoft Enterprise and Cloud 09.06.2022 Abstimmung zum Projektverlauf Microsoft Sovereign Cloud Seite 2 von 11 Teilnehmer Behörde Teilnehmer Microsoft Datum des Treffens Thema des Treffens BSI, Präsidentin BSI, AL T Corporate Vice President Microsoft Enterprise and Cloud CEO Microsoft Deutschland National Security&IT- Compliance Officer Deutschland 21.03.2024 Double Key Encryption BSI, Präsidentin BSI, AL T CEO MS Deutschland, National Security&IT- Compliance Officer Deutschland, Partner Architect Microsoft 24.07.2024 Crowdstrike, Kennenlernen BSI, Präsidentin CEO Microsoft Deutschland, National Security Officer Microsoft Deutschland 20.10.2023 Meeting P und Fa. Microsoft, Microsoft Souvereign Cloud, Scurity Copilot, Github, Sysiphus BSI, Präsidentin CEO Microsoft Deutschland, Corporate Vice President Microsoft Enterprise and Cloud, General Manager, Corporate, External & Legal Affairs 08.03.2024 Aktueller Stand zum DKE, Azure, Delos BSI, Präsidentin CEO Microsoft Deutschland, National Security Officer Microsoft Deutschland 19.03.2024 Government Security Programm, KRITIS, RSA Conference, IT- Sicherheitskennzeichen für MS Teams, Projekt MSSC, KI BSI, Präsidentin Microsoft Security Event 19.03.2024 Keynote und Paneldiskussion Seite 3 von 11 Teilnehmer Behörde Teilnehmer Microsoft Datum des Treffens Thema des Treffens BSI, Präsidentin Vertreter von Microsoft Köln 21.03.2024 keine Angabe BSI, Präsidentin CEO MS Deutschland, National Security&IT- Compliance Officer Deutschland, Partner Architect Microsoft 24.07.2024 Crowdstrike, Kennenlernen BSI, Vizepräsident CEO Microsoft Deutschland, Managing Director National Technology Officer National Security&IT- Compliance Officer Deutschland 17.05.2023 Austausch zu Großen Sprachmodellen, Große KI- Sprachmodelle, Zero-Trust BSI, Präsident CEO Microsoft Deutschland, Ehemalige Vorsitzende der Geschäftsführung Microsoft Deutschland 25.03.2022 Austausch zu Cyber Defense v.d. Hintergrund des Ukraine- Kriegs BSI, Präsident CEO Microsoft Deutschland Microsoft – Associate General Counsel & Head of Corporate, External and Legal Affairs (CELA) Leiterin Microsoft Berlin, Director Corporate Affairs Management, Microsoft Deutschland 19.05.2022 Kennenlerntermin und weitere Ausrichtung der allgemeinen Zusammenarbeit, GSP, MSTIC, Open Space BSI, Präsident Corporate Vice President Microsoft Enterprise and Cloud, 09.06.2022 Erste Besprechung zur Ausrichtung der allgemeinen Zusammenarbeit zwischen Seite 4 von 11 Teilnehmer Behörde Teilnehmer Microsoft Datum des Treffens Thema des Treffens Corporate Vice President, Microsoft Enterprise and Cloud, Flynn Goodwin, General Manager and Associate General Counsel at Microsoft, National Security & IT- Compliance Officer Deutschland BSI und Microsoft sowie auch der Zusammenarbeit auf spezifischer Themenebene (hier insbesondere die Themen GSP und MSTIC). THW, Präsident THW, LStab Senior Program Manager 27.04.2023 Allgemeines Produktupdate Vorstellung SovCloud und DELOS-Cloud Presse- und Informationsamt der Bundesregierung SRS'in als Teil der Delegation des Bundeskanzleramts Präsident und Vize- Vorsitzender der Microsoft Corporation Vorsitzende der Geschäftsführung; General Manager, Chief of Staff and Executive Communications; Mitglied der Geschäftsleitung 15.02.2024 Investitionen von Microsoft in Deutschland Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ministerin Deutschland-Chefin Microsoft, Hauptgeschäftsführer Bitkom e.V., Deutschland-Chef Vodafone 16.06.2022 Gespräch mit BITKOM e. V. Kennenlernen, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz, Recht auf Reparatur, Digital-Gipfel Seite 5 von 11 Teilnehmer Behörde Teilnehmer Microsoft Datum des Treffens Thema des Treffens Ministerin Veranstaltung der U.S. Botschaft zusammen mit Microsoft 09.02.2023 Keynote zur Nachhaltigkeit Bundesministerium für Bildung und Forschung Ministerin Geschäftsführerin Microsoft Deutschland, Leiter Bereich Rechts und External Affairs auf Geschäftsleitungsebene 27.06.2023 Kennenlerntreffen Bundesministerium der Finanzen Staatssekretärin Geschäftsführerin, General Manager, Corporate Manager 13.06.2024 Kennenlernen; Austausch zum Sachstand des MSSC Projekts (Delos Cloud) Minister, Staatssekretär Vice President 19.01.2024 Beschleunigte Bereitstellung der Cloud; Zusammenarbeit zwischen Microsoft und BMF ITZBund, Direktor Account-Manager 09.03.2022 ITZBund, Direktor, Technische Vizedirektorin, V A 1, LS Account Manager, Senior Specialist 24.05.2022 Nutzung Enterprise- Agreement, Microsoft- Handelspartnerrahmenvertrag des KdB mit SoftwareOne ITZBund, Direktor, Technische Vizedirektorin, Kaufmännischer Vizedirektor, AL VI, AL II, LS CFO, Account Manager 16.09.2022 Workshop, Microsoft als SAP Anwender ITZBund, Direktor, Technische Vizedirektorin, AL IV, AL VI Account Manager, Vize- Präsident, Partner- Engagement Lead, Cyber-Security 17./18.10.2022 Sovereign Cloud Discussion, Cyber Defense Operations Center, Azure Cloud Collaboration Center, Seite 6 von 11 Teilnehmer Behörde Teilnehmer Microsoft Datum des Treffens Thema des Treffens Professional, Head of Marketing, Global Technology Sales Leader, Developer, Director, Customer Manager, Senior Manager, Enterprice Architect, Principal Product Manager Vorstellung Future of Work with M365 & Teams, Azure and AI, Microsoft & Open Source, Besichtigung Microsoft Industry Experience Center, SAP on Azure, Azure Quantum, Azure Kubernetes Service ITZBund, Technische Vizedirektorin Account Manager 14.11.2022 Keine Angabe ITZBund, Technische Vizedirektorin Account Manager 21.12.2022 Abstimmung zu den in Seattle besprochenen ToDo‘s und dem Stand der Planung ITZBund, Technische Vizedirektorin, V A1 Account Manager, Industry Solutions Delivery Lead, Business Developement Manager 08.02.2023 1. Sachstand MSSC-Angebot 2. Festlegung eines regelmäßigen Treffens zum Fortgang der MSSC- Projektarbeiten (auf jeweiliger Management-Ebene) 3. Abstimmung zu strategischen Projekten, Bedarfsermittlung und Konkretisierung des weiteren Ausbaus der MSSC und derer anschließender Nutzung ITZBund, Technische Vizedirektorin, AL IV, AL VI, V A 2 Account Manager, Technology Strategist, Priciple Account Delivery, Partner- Engagement Lead, Pricipal, Product Manager, Partner Architect, Healthcare 16./17.05.2023 Sovereign Cloud Discussion – O365, Sovereign Cloud Discussion – Azure, Azure OpenAI Service, DevOps with GitHub, Organizational Readiness and Adoption, Besichtigung Surface and Devices Lab, Azure Arc and Seite 7 von 11 Teilnehmer Behörde Teilnehmer Microsoft Datum des Treffens Thema des Treffens Manager, Senior Partner Development Manager, Engineering Leader, Senior Technical Manager, Corporate Vice President, Director, Senior Model Maker- Machinist, Senior Program Manager, Marketing Manager, Pricipal Product Manager, Enterprice Architect Hybrid Cloud Solutions, Azure Kubernetes Service, SAP on Azure & Power Platform ITZBund, Technische Vizedirektorin, ALin V, V A 1, V A 1D Industry Solutions Delivery Lead, Michael Hofmann, Karsten Lukaschewsky, Senior Specialist 06.06.2023 Sachstand zum Projekt Client@Cloud ITZBund, Technische Vizedirektorin, ALin V, V A 1, V A 1D Industry Solutions Delivery Lead, Business Developement Manager, Senior Specialist 02.08.2023 Sachstand zum Projekt Client@Cloud ITZBund, Direktor Account Manager 07.09.2023 ITZBund, Technische Vizedirektorin, ALin V, V A 1, V A 1D Industry Solutions Delivery Lead, Business Developement Manager, Senior Specialist 02.11.2023 Sachstand zum Projekt Client@Cloud ITZBund, Direktor, Technische Vizedirektorin, Kaufm. Vizedirektor, Account Manager, Account Technology Strategist 01.02.2024 Vorstellung Microsoft zu KI- Visionen Seite 8 von 11 Teilnehmer Behörde Teilnehmer Microsoft Datum des Treffens Thema des Treffens AL I, AL II, ALin III, AL IV, ALin V, AL VI, AL P, ALin Z, Leitung ProITK, LS 2, LS 2A ITZBund, Direktor Account Manager 20.02.2024 ITZBund, Technische Vizedirektorin, ALin V, V A 1, V A 1D Industry Solutions Delivery Lead, Business Developement Manager, Senior Specialist 29.02.2024 Sachstand zum Projekt Client@Cloud ITZBund, Technische Vizedirektorin, ALin V, V A 1, V A 1D Industry Solutions Delivery Lead, Account Delivery Executive, Senior Specialist 17.06.2024 Sachstand zum Projekt Client@Cloud ITZBund, Technische Vizedirektorin, ALin V, V A 1, V A 1D Industry Solutions Delivery Lead, Principle Account Delivery Executive, Principle Project Manager 01.08.2024 Sachstand zum Projekt Client@Cloud Bundesministerium für Arbeit und Soziales Minister Head of Regulatory Policy/Director Corporate Affairs, Microsoft Deutschland 06.03.2024 Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD e. V. zum Thema: „Turbo für Arbeit – Konferenz zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Minister TN u.a.: Area Vice President Microsoft Germany, 25.08.2022 Gespräch m. American Chamber of Commerce; Themen: Klima- und Seite 9 von 11 Teilnehmer Behörde Teilnehmer Microsoft Datum des Treffens Thema des Treffens Energiethemen; Handelsliberalisierung: EU- U.S. Trade and Technolgy Council (TTC), Digitalpolitik: neue Regeln für den Transfer personenbezogener Daten, Energiepartnerschaft: Versorgungssicherheit (Gas- und Öllieferungen) u. Anstieg der Strompreise Minister CEO Microsoft 23.09.2022 Gespräch Microsoft in Deutschland; Blick auf die digitale Transformation des Landes Minister TN u.a.: Area Vice President Microsoft Germany, 22.06.2023 Hybride #futurework23 der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Themen: Die Zukunft der Arbeit, Gründungskultur, Fachkräftemangel, Metaverse, Künstliche Intelligenz, Nachhaltigkeit, New Work, HR Minister CEO Microsoft Gaming 23.08.2023 Eröffnungsveranstaltung der Gamescom 2023 Minister TN u.a.: CEO at Microsoft Gaming 23.08.2023 Gamescom internationales Branchendinner Minister CEO Microsoft Gaming Marketing Communications Managerin Microsoft 24.08.2023 Messerundgang Gamescom 2023 Minister TN u.a.: Microsoft, Vice Chair and President 02.11.2023 KI-Gipfel in Großbritannien Seite 10 von 11 Teilnehmer Behörde Teilnehmer Microsoft Datum des Treffens Thema des Treffens Minister TN u.a.: President and Vice Chair Microsoft Corporation 17.02.2024 Lunch der US-Botschaft, BDI und AmCham für die US- Kongressdelegation von Senator Lindsay Graham iRd Münchner Sicherheitskonferenz Minister TN u.a. Vice President, Xbox Integrated Marketing at Microsoft 21.08.2024 Gamescom internationales Branchendinner Bundesministerium für Digitales und Verkehr Minister Vertreterin der Geschäftsführung; 2 Mitglieder der Geschäftsführung 21.06.2023 OPEN AI, Digitale Transformation, Infrastrukturabgabe, EU- Cloud-Zertifizierungsrahmen Bundeskanzleramt Minister Präsident Chief of Staff 16.05.2022 Allgemeiner Austausch Minister Präsident Chief of Staff 19.05.2022 Austausch am Rande der MSC zu Sicherheitsstandards bei mobilen Endgeräten Bundeskanzler Staatssekretär CEO 23.09.2022 Allgemeiner Austausch, Kennenlerngespräch, aktuelle Entwicklung in der Digitalpolitik, etwaige Investitionspläne in Deutschland Staatssekretär Präsident und Vize-CEO 18.02.2023 Allgemeiner Austausch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Staatssekretär CEO Deutschland GmbH, General Manager Corporate, External & Legal Affairs 06.07.2023 Impulsvortrag beim KI- Expertenrat Seite 11 von 11 Teilnehmer Behörde Teilnehmer Microsoft Datum des Treffens Thema des Treffens Minister Präsident, Chief of Staff, CEO Microsoft Deutschland, General Manager Corporate, External & Legal Affairs 08.11.2023 Microsoft Sovereign Cloud, geplante Investitionen in Deutschland, KI bei Microsoft Staatssekretär Präsident und Vize-CEO 17.01.2024 Allgemeiner Austausch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos Staatssekretär u.a. mit dem Präsidenten und Vize-CEO 15.02.2024 Keynote und allgemeiner Austausch, Offizielle Investitionsankündigung des Unternehmens Bundeskanzler Staatssekretär u.a. mit dem Präsidenten und Vize-CEO 15.02.2024 Allgemeiner Austausch, Offizielle Investitionsankündigung des Unternehmens Seite 1 von 7 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg u. a. und der Gruppe Die Linke; BT-Drucksache 20/12542 Daten der Ressorts zu den Frage 7 Zu 7: Teilnehmer Behörde Teilnehmer SAP Datum des Treffens War die auf Microsoft Azure basierende Delos Cloud ein Thema? Bundesministerium des Innern und für Heimat Staatssekretär Konzern-SiBe SAP SE und SiBe Delos Cloud GmbH 13.12.2023 Ja Staatssekretär Vorstand SAP SE 28.02.2024 Ja. Staatssekretär Vorstand SAP SE 25.06.2024 Ja BKA, PR SAP-CEO 17.10.2022 Nein BKA, komm. L/IZ SAP-Konzernsicherheit 23.06.2023 Nein BSI, Präsidentin, AL T Senior Vice President, Global Head of Government Security (SAP) Deputy Security Officer (SAP) 24.07.2024 Ja BSI Präsidentin Termin bei SAP nahe IAD (im Rahmen der USA Dienstreise) 07.09.2023 Nein BSI Präsidentin Shareholder Representative SAP 28.11.2023 Nein BSI Präsidentin Senior Vice President, Global Head of Government Security 21.03.2024 nicht ersichtlich BSI Präsidentin Senior Vice President SAP 19.06.2024 Ja BSI Präsidentin Gespräch mit SAP im Schulungszentrum Eschborn 24.07.2024 nicht ersichtlich Seite 2 von 7 Teilnehmer Behörde Teilnehmer SAP Datum des Treffens War die auf Microsoft Azure basierende Delos Cloud ein Thema? BSI Präsident Chief People & Operating Officer, Arbeitsdirektorin und Vorstandsmitglied SAP SE Senior Vice President, Global Head of Government Security 05.05.2022 Ja BSI Präsident SVP & MD, SAP Labs India and Head, SAP User Enablement 18.08.2022 nicht ersichtlich BSI Präsident Chief People & Operating Officer, Arbeitsdirektorin und Vorstandsmitglied SAP SE 25.03.2022 nicht ersichtlich BVA Präsidentin Leiter Geschäftsbereich Public & Energy 17.05.2023 Nein Presse- und Informationsamt der Bundesregierung SRS als Teil der Delegation des Bundeskanzleramtes CEO, Zwei SAP-Gründer 29.07.2022 Nein StS als Teil der Delegation des Bundeskanzleramtes CEO 02.12.2022 Nein StS als Teil der Delegation des Bundeskanzleramtes Aufsichtsrat 02.06.2023 Nein StS als Teil der Delegation des Bundeskanzleramtes SAP-Mitbegründer und CEO 16.05.2024 Ja (Verabschiedung von Hasso Plattner) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Minister Vice President Government Affairs Leiter Public & Energy 07.07.2023 Nein Seite 3 von 7 Teilnehmer Behörde Teilnehmer SAP Datum des Treffens War die auf Microsoft Azure basierende Delos Cloud ein Thema? Bundesministerium für Bildung und Forschung Parl. Staatssekretär Vorstand) 16.11.2023 Nein Parl. Staatssekretär KI-Chef 14.03.2023 Nein Parl. Staatssekretär Aufsichtsrat/ Präsidentin Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) 02.02.2023 Nein Parl. Staatssekretär sowie BMDV, Minister SAP-Vorstandssprecher 03.02.2023 Nein Parl. Staatssekretär Ausbildungsleiter DACH bei SAP 22.07.2024 Nein Ministerin Telefonat mit CEO 19.03.2022 Nein Ministerin CEO & Kommunikationschef 21.03.2022 Nein Bundesministerium für Gesundheit Al'in 5 (i.V. für Minister) CEO 14.07.2022 Nein Minister, AL'in 5, AL L Vice President, Senior Management 10.02.2023 Nein Leitungsebene ZEPAI, Projektleitung ZEPAI, technisch-operative Ebene ZEPAI Leitungsebene SAP, Projektleitung SAP, Berater*innen SAP von (vorübergehend) täglich bis quartalsweise, je nach Projektzeitpunkt und -fortschritt sowie Austauschebene Nein Bundesministerium der Finanzen Staatssekretärin Leitung, Government Executive 29.05.2024 Ja Staatssekretärin Geschäftsleitung 14.03.2023 Nein Seite 4 von 7 Teilnehmer Behörde Teilnehmer SAP Datum des Treffens War die auf Microsoft Azure basierende Delos Cloud ein Thema? Senior Development Manager Customer Officer Senior Manager Head of Customer Advisory Staatssekretärin Senior Vice President 27.04.2022 Nein Minister CEO 13.12.2022 Ja Staatssekretär CEO Delos Cloud GmbH 09.03.2023 Ja Staatssekretär Zwei Mitglieder der GL SAP Deutschland 21.03.2023 Ja ITZBund, Direktor, Technische Vizedirektorin, Kaufmännischer Vizedirektor, AL IV, V A 1, Leitung LS Geschäftsleitung, Account Director, CEO Delos Cloud 18.05.2022 Ja ITZBund, Technische Vizedirektorin Account Director 26.07.2022 Ja ITZBund, Technische Vizedirektorin Account Director, Business Chief Consultant 23.01.2023 Keine Angabe ITZBund, Technische Vizedirektorin, ALin III, AL P, weitere Mitarbeiter des ITZBund Business Chief Consultant, Head of Partner Eco- System-Management, Customer Advisor 01.06.2023 Ja ITZBund, Direktor CEO Delos Cloud 28.06.2023 k. A. ITZBund, Technische Vizedirektorin, AL P Geschäftsleitung, Account Director, Global Account Director, Global Account Manager, Senior Sales Executive, Global Account Executive, Customer Advisory Manager, Business 24.07.2023 Nein Seite 5 von 7 Teilnehmer Behörde Teilnehmer SAP Datum des Treffens War die auf Microsoft Azure basierende Delos Cloud ein Thema? Chief Consultant, Account Executive ITZBund, Technische Vizedirektorin, AL II Global Account Director 14.06.2024 Ja ITZBund, Direktor, Technische Vizedirektorin, ALin V, V A 1 Partner Manager, Head of Costumer, CEO 29.07.2024 Ja Bundesministerium für Arbeit und Soziales Staatssekretärin Leiter der Abteilung Strategy and Operations SAP-Labs India Campus 19.06.2024 Nein Minister Betriebsratsvorsitzender 13.05.2024 Nein Minister Personalvorstandsvorsitzen de 13.10.2023 Nein Minister Personalvorstandsvorsitzen de 14.09.2022 Nein Staatssekretärin Personalvorstandsvorsitzen de 13.10.2023 Nein Staatssekretärin Betriebsratsvorsitzender 13.05.2024 Nein Staatssekretärin Director Government Relations 06.02.2023 Nein Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Staatssekretär CEO SAP 07.04.2022 Nein Parl. Staatssekretärin Developer for Cloud Solutions 20.04.2024 Ist nicht auszuschließen Parl. Staatssekretärin Vorstandsmitglied SAP 16.07.2022 Nein Parl. Staatssekretärin Strategy Officer Leiter Regierungsbeziehungen Deutschland 28.10.2022 Ist nicht auszuschließen Seite 6 von 7 Teilnehmer Behörde Teilnehmer SAP Datum des Treffens War die auf Microsoft Azure basierende Delos Cloud ein Thema? 2 Direktoren Regierungsbeziehungen Parl. Staatssekretärin Vizepräsident für Regierungsbeziehungen MEE 21.11.2022 Nein Staatssekretär ALn E und weitere Mitarbeiter Chief Executive Officer SAP Group Data Protection Officer, Head of SAP Leiter Regierungsbeziehungen Deutschland Head EU Government Affairs SAP 22.12.2023 Nein Bundesministerium für Digitales und Verkehr Staatssekretär CEO SAP 01.07.2022 Nein Staatssekretär Chief People & Operating Officer u. Mitglied des Vorstands. Executive Vice President & Global Head of Government & Public Affairs 06.06.2023 Nein Staatssekretär President and Managing Director SAP Southeast Asia, Head of Government Affairs SAP Southeast Asia 29.05.2024 Nein Minister Staatssekretär Senior Vice President, Leiter Global SAP Labs Network; 24.06.2024 Nein Minister Abteilungsleiter L CEO SAP, 2 Vorstandsmitglieder 03.02.2023 Nein Parlamentarische Staatssekretärin Government Relations MEE 11.04.2024 Nein Seite 7 von 7 Teilnehmer Behörde Teilnehmer SAP Datum des Treffens War die auf Microsoft Azure basierende Delos Cloud ein Thema? Bundeskanzleramt Bundeskanzler, Minister CEO 13.07.2022 Nein Bundeskanzler CEO Zwei SAP-Gründer 29.07.2022 Nein Bundeskanzler Staatssekretär CEO 02.12.2022 Nein Minister CPO/COO Mitglied des Vorstands, Vizepräsident Regierungsbeziehungen 31.01.2023 Ja Bundeskanzler Staatssekretär Besichtigung SAP Indien u.a. CEO 26.02.2023 Nein Bundeskanzler, Minister, Staatsminister Staatsministerin Leitung KI 06.03.2023 Nein Bundeskanzler, Minister Staatssekretär u. a. Leitung KI 16.06.2023 Nein Bundeskanzler Staatssekretär Allianz für Transformation u.a. Aufsichtsrat 02.06.2023 Nein Bundeskanzler, Minister Staatssekretär CEO 06.07.2023 Nein Bundeskanzler Minister Staatssekretär 2 Staatsministerinnen Staatssekretär CEO 29.08.2023 Nein (Kabinettklausur) Bundeskanzler SAP-Mitbegründer CEO 16.05.2024 Ja (Verabschiedung von Hasso Plattner) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333