Soziales Netzwerk TikTok

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12872 20. Wahlperiode 09.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12548 – Soziales Netzwerk TikTok V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r TikTok ist ein weltweit verfügbares soziales Netzwerk, das als mobile App auf Handys verfügbar ist und vom chinesischen Unternehmen Bytedance betrieben wird. In der Volksrepublik China läuft es unter dem Namen Douyin. Allein in Deutschland hat TikTok etwa 20,9 Millionen Nutzer (www.deutschla ndfunk.de/tiktok-gibt-erstmals-nutzerzahl-fuer-deutschland-bekannt-20-9-mill ionen-102.html). Somit steigt nach Einschätzung der Fragesteller die Relevanz von TikTok für den öffentlichen Diskurs in Deutschland täglich und insbesondere auch mit Blick auf die demokratische Willensbildung (www.bpb.de/lerne n/bewegtbild-und-politische-bildung/themen-und-hintergruende/lernen-mit-un d-ueber-tiktok/548544/achtung-desinformationen-die-europawahl-auf-tiktok/). In der Vergangenheit wurde immer wieder über Unsicherheiten bezüglich des Daten- und Jugendschutzes und über Bedenken bezüglich möglicher Spionage berichtet; die Verbindungen des Mutterkonzerns Bytedance zur chinesischen Regierung bleiben nach Ansicht der Fragesteller weiterhin unklar. Für Regierungs- und Verwaltungsangestellte in den USA, in Kanada, Organen der Europäischen Union, Belgien, Estland, den Niederlanden, in Lettland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland, Australien und Taiwan gilt bereits ein Verbot der App auf Dienstgeräten (www.dw.com/de/welche-l%C3%A4nd er-verbieten-tiktok-und-warum/a-65681872). In Indien sind TikTok und die Programme einiger anderer chinesischer Anbieter seit Mitte 2020 komplett verboten (www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-verbot-tiktok-100.html). Anhand der Gegenmaßnahmen anderer Videoplattformen, wie z. B. YouTube, sind Propaganda- und Manipulationstaktiken nachvollziehbar (www.blog.goo gle/threat-analysis-group/tag-bulletin-q1-2024/). In Großbritannien zeigte sich im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas eine zunehmende Polarisierung nach Generationen (www.reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/digital-news-r eport/2023), die auch auf den Konsum sozialer Netzwerke wie TikTok zurückzuführen sei. Darüber hinaus nutzen Islamisten TikTok gezielt zur Radikalisierung junger Menschen (www1.wdr.de/nachrichten/radikalisierung-auf-social- media-100.html). Doch nicht nur eine Manipulation der Debatte, sondern auch eine Zensur unerwünschter Themen stellt aus Sicht der Fragesteller ein zunehmendes Problem dar. Das automatisierte Sperren bestimmter Begriffe durch Wortfilter (z. B. Ukraine, Krieg), laut TikTok zum Schutz der Nutzer, kann demnach bestimm- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 6. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. te Themen unterrepräsentiert darstellen oder zu fehlender Meinungsvielfalt führen (www.tagesschau.de/investigativ/ndr/tik-tok-begriffe-101.html). Weiterhin biete TikTok nach Auffassung der Fragesteller ein enormes Manipulationspotenzial für Desinformationskampagnen insbesondere staatlicher Akteure, weil die Inhalte einer Recherche zufolge mutmaßlich anhand der Interaktion der Nutzer angezeigt werden (www.hateaid.org/tiktok-propaganda/). Laut „Forbes“ (www.forbes.com/sites/iainmartin/2023/07/26/tiktok-chinese-p ropaganda-ads-europe/?sh=2a024656203d) geht aus der Werbebibliothek von TikTok hervor, dass bis Mitte 2023 mehr als 1 000 Werbeanzeigen von chinesischen Staatsmedien mit größtenteils pro-chinesischen Narrativen geschaltet wurden und Millionen von Nutzern in Deutschland, Österreich, Italien, den Niederlanden und in zahlreichen weiteren europäischen Ländern präsentiert wurden. Außerdem kam eine Studie vom Network Contagion Research Institute (NCRI) vom Dezember 2023 (www.networkcontagion.us/reports/12-21-2 3-a-tik-tok-in-timebomb-how-tiktoks-global-platform-anomalies-align-with-th e-chinese-communist-partys-geostrategic-objectives/) zu dem Ergebnis, dass T ikTok anscheinend systematisch Inhalte fördere oder zurückstufe, je nach Relevanz des Themas für die chinesische Regierung. Darüber hinaus ist unklar, was mit den von TikTok generierten Daten passiert, wer darauf Zugriff hat und wie umfangreich die Datenerhebungen sind. Das Ausspionieren von Bewegungsdaten von US-Journalisten ist ein bekannter Fall aus dem Jahr 2022. Dabei sollen aus China heraus die Standortdaten, über die auf dem Handy installierte App abgegriffen worden sein (www.t-onlin e.de/digital/aktuelles/id_100101708/tiktok-gibt-spionage-bei-us-journalisten-z u-.html). Inzwischen werde TikTok in den USA als Risiko für die nationale Sicherheit gesehen, weil die Regierung in Peking das Unternehmen zwingen könne, Nutzerdaten herauszugeben. Weiterhin könne die chinesische Regierung versuchen, mithilfe von TikTok die US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Deshalb hat der US-Kongress dem Mutterkonzern Bytedance ein Ultimatum gestellt, TikTok entweder an ein amerikanisches Unternehmen zu verkaufen oder die App nicht länger in den USA betreiben zu dürfen (www.tages schau.de/ausland/amerika/usa-verbot-tiktok-100.html). Die Europäische Kommission hat ihrerseits am 19. Februar 2024 ein förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet, um zu prüfen, ob TikTok in den Bereichen Jugendschutz, Transparenz der Werbung, Datenzugang für Forschende sowie Risikomanagement in Bezug auf suchterzeugendes Design und schädliche Inhalte möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat (www.ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_24_926). Die Fragesteller interessieren sich daher insbesondere für die Einhaltung des Digitale-Dienste-Gesetzes durch TikTok, die etwaigen externen Einflussmöglichkeiten von TikTok auf nationale, öffentliche Debatten und die Meinungsfreiheit sowie mögliche Zugriffsmöglichkeiten der App-Betreiber auf Daten der Nutzer. Hier braucht es aus Sicht der Fragesteller mehr Klarheit, wie der Einzelne, die Gesellschaft, Minderheiten und unser demokratisches System geschützt werden können. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die externen Einflussmöglichkeiten über Soziale Medien, hier insbesondere auf TikTok bezogen, auf nationale, öffentliche Debatten und damit Aspekte der Desinformation bilden das übergreifende und verbindende Thema für die Vielzahl der detailliert gestellten Fragen. Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland sowie von ausländischen staatlichen Akteuren eingesetzt, um die Empfängerinnen und Empfänger zu täuschen und dazu zu verleiten, falsche und irreführende Informationen weiterzuverbreiten. Wird Desinformation von einem fremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat auszuüben, handelt es sich um eine hybride Bedrohung.  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens Bytedance zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar? An das Unternehmen ByteDance ist Beijing Douyin Info Services Co., Ltd. über Lizenzvereinbarungen angeschlossen. Die Gesellschaft gibt eine sogenannte Goldene Aktie aus und weist mit diesem Konstrukt eine unmittelbare Staatsbeteiligung auf. Dabei handelt es sich um eine ein Prozent Beteiligung, die verschiedene Sonderrechte überproportional in Relation zur Kapitalbeteiligung erhält. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6487 verwiesen.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens Bytedance mit dem chinesischen Militär, und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6487 verwiesen.  3. Unterliegt das chinesische Unternehmen Bytedance nach Kenntnis der Bundesregierung dem chinesischen Gesetz, und wenn ja, wäre das Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung damit zur Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten verpflichtet? Chinesische Unternehmen unterliegen den dort geltenden Gesetzen. Nach dem Verständnis der Bundesregierung unterliegt das chinesische Unternehmen Bytedance gemäß dem chinesischen Nationalen Geheimdienstgesetz von 2017 der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit chinesischen Nachrichtendiensten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6487 verwiesen.  4. Sind der Bundesregierung etwaige Sicherheitsvorfälle in Deutschland mit Bezug zum Unternehmen Bytedance bekannt (bitte einzeln auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  5. Welche Bundesministerien und nachgelagerten Behörden sind konkret für die Beobachtung, Analyse, Verfolgung oder Unterbindung von externer Beeinflussung innerdeutscher Debatten aus Drittstaaten durch soziale Medien, über die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) und die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung hinaus, zuständig (bitte nach Bundesministerium bzw. Behörde und konkretem Aufgabengebiet getrennt aufführen)? Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat Desinformation, die fremde Staaten u. a. auf den sozialen Medien verbreiten, um den öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland zu beeinflussen, genau im Blick. Das Auswärtige Amt (AA) beobachtet anlassbezogen ausländische Debatten auf Sozialen Medien zur vollständigen Erfassung des Lagebildes. Teil dessen ist eine verhaltensbasierte Analyse ausländischer Informationsmanipulation (Foreign Information Manipulation and Interference). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) bearbeiten Desinformations- und Einflussaktivitäten fremder Staaten im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten. Darunter sind auch entsprechende Aktivitäten im Internet und den Sozialen Medien zu subsumieren. Die Zuständigkeit des Bundeskriminalamts (BKA) ist auf die Arbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten ausgerichtet. In diesem Sinne unterstützt das BKA die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Das BKA befasst sich mit strafrechtlich relevanten Sachverhalten, diese können Teil einer „Beeinflussung von Debatten“ sein. Das BKA nimmt gem. § 13 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Verbindung mit § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) Meldungen nach Artikel 18 Digital Services Act (DSA) entgegen und verarbeitet diese im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenbefugnisse. Die Beaufsichtigung und Durchsetzung der Regelungen des DSA obliegt in erster Linie der EU-Kommission sowie dem Koordinator für Digitale Dienste, der gem. § 12 DDG in Verbindung mit Artikel 49 DSA bei der Bundesnetzagentur angegliedert ist.  6. Beobachtet die Bundesregierung systematisch den Einfluss sozialer Medien auf den demokratischen Willensbildungsprozess, wenn ja, wie, und durch welches Bundesministerium oder welche nachgelagerte Behörde konkret? a) Nutzt die Bundesregierung Werkzeuge (z. B. Künstliche Intelligenz [KI]) zur systematischen Erkennung von Desinformation oder manipulierten Inhalten auf sozialen Medien und TikTok im Speziellen, wenn ja, wie werden diese Werkzeuge genutzt, und wenn nein, warum nicht? b) Plant die Bundesregierung, hier weitere Werkzeuge zu nutzen, und wenn ja, welche konkret? Die Fragen 6, 6a und 6b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das AA nutzt eigens entwickelte Werkzeuge zur Erkennung von manipulativem Verhalten auf sozialen Medien. Die Anwendung dieser Werkzeuge ist in Bezug auf TikTok aus technischen Gründen nicht möglich. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) verfolgt die Diskurse in den Sozialen Medien mittels Social-Listening-Tools. Dabei werden auch Accounts, die aus dem Bereich Desinformation bereits bekannt sind, beobachtet. Eine systematische Erkennung von Desinformation oder manipulierten Inhalten findet dabei nicht statt. Die Bundesregierung prüft fortlaufend die Nutzung von Werkzeugen im Sinne der Fragestellung.  7. Findet in Bezug auf TikTok eine Zusammenarbeit mit der Division Strategic Communication, Task Forces and Information Analysis des Europäischen Auswärtigen Dienstes statt, und wenn ja, in welcher Form? Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) stellt eine Austauschplattform namens Rapid Alert System (RAS) bereit. Sie dient dem Austausch von Informationen zu ausländischer Informationsmanipulation und möglicher Einflussnahme auf Sozialen Medien, u. a. TikTok. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) können die Plattform nutzen. Die Ratsarbeitsgruppe zur Abwehr hybrider Bedrohungen (HWP ERCHT) hat in der EU die koordinierende Rolle für eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation, dort wird sich auch, z. B. im Rahmen der Europawahl, mit dem Einfluss Sozialer Medien auf demokratische Prozesse befasst.  8. Plant die Bundesregierung eine nationale Agentur bzw. Behörde für den Schutz der Bevölkerung vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland, wie dies in Frankreich mit VIGINUM oder in Schweden mit der Agentur für psychologische Verteidigung vorhanden ist, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Zum 1. Juni 2024 hat eine interministeriell zusammengesetzte Projektgruppe zum Aufbau einer „Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ (ZEAM) ihre Arbeit im BMI aufgenommen. Ziel der ZEAM soll es sein, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gegenüber aus dem Ausland gesteuerten Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zum Schutz des freiheitlich-demokratischen Diskurses zu gewährleisten. Die mit der beabsichtigten Gründung einer solchen Zentralen Stelle zusammenhängenden Fragen werden derzeit geprüft.  9. Plant die Bundesregierung die Erstellung von Lageberichten bezüglich der hybriden Bedrohung durch Desinformation? Die Bundesregierung erstellt unter Federführung des BMI seit 2020 in der Regel alle zwei Wochen den Lagebericht Hybride Bedrohungen, der als Verschlusssache-„Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist. Darin finden sich u. a. Beiträge zu ausländischer Desinformation. 10. Welche konkrete Struktur hat die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) der Bundesregierung, und welche spezifischen Unterarbeitsgruppen existieren aktuell? Die ressort- und behördenübergreifende Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) unter Leitung des BMI dient der strategischen Koordination der Bundesregierung zum Umgang mit hybriden Bedrohungen. Die AG Hybrid umfasst alle Ressorts auf Abteilungsleitungsebene. Als Arbeitsmuskel der AG Hybrid dient die vom BMI geleitete Task Force gegen Desinformation, die aus der Unterarbeitsgruppe Russland/Ukraine (UAG RUS/UKR) hervorgegangen ist. Die Task Force umfasst alle Ressorts auf Arbeitsebene. Durch sie wird ein intensiver ressort- und behördenübergreifender Austausch zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, insbesondere Desinformation, sichergestellt. Die Task Force koordiniert auch den Schutz von Wahlen vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Zu generellen Fragen der Kommunikation im Kontext von Desinformation arbeitet unter dem Dach der AG Hybrid die Expertengruppe „Medien- und Informationsarbeit zu Desinformation in hybriden Bedrohungslagen“ (EG Desinformation) unter Leitung von AA und BPA. Darüber hinaus sind im Rahmen der AG Hybrid Expertengruppen zu den Themenbereichen „Nachrichtendienstliche Analyse“ und „Szenarien“ aktiv. 11. Liegen der Bundesregierung konkrete Beispiele möglicherweise versuchter Beeinflussung oder Desinformation durch China, Russland oder den Iran mit Bezug zu TikTok vor, und wenn ja, welche? Der Nachweis, dass eine Desinformation aus einer bestimmten Quelle stammt, kann in der Regel nur schwer erbracht werden. Grund hierfür sind die Nutzung automatisierter Accounts oder der Einsatz weiterer Verschleierungstechniken. Aufgrund der Geschwindigkeit der Verbreitung kann in der Regel nur schwer nachvollzogen werden, auf welcher Plattform eine Desinformation erstmalig verbreitet wurde. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung eine Zunahme von Desinformation und Propaganda in den Sozialen Medien. In einzelnen Fällen gibt es starke Anhaltspunkte für einen russischen Ursprung entsprechender Aktivitäten. TikTok ist dabei ein Verbreitungsmedium neben anderen. Der technische Bericht des AA über die sog. Doppelgänger-Kampagne nennt beispielhaft animierte Kurzvideos auf TikTok, welche die Politik der deutschen, US-amerikanischen und ukrainischen Regierungen diskreditieren. In den vom Europäischen Auswärtigen Dienst geteilten Informationen im Rapid Alert System finden sich eine Reihe von Fällen, in denen TikTok-Accounts in Informationsmanipulation involviert waren. 12. Liegen der Bundesregierung konkrete Fälle möglicherweise versuchter Beeinflussung oder Desinformation auf TikTok durch staatliche und bzw. oder nichtstaatlich organisierte Gruppierungen im Kontext des Nahost- Konflikts sowie seiner Auswirkungen in Deutschland vor, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 13. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr der externen Beeinflussung innerdeutscher Debatten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt durch soziale Medien und konkret den Zusammenhang zwischen einem Anstieg des Antisemitismus in Deutschland und auf TikTok ausgespielter Inhalte ein? Grundsätzlich bieten Soziale Medien wie Facebook, Twitter, Instagram, Telegram und auch TikTok eine Plattform zur besonders effizienten Multiplikation von Propaganda- und Desinformationsinhalten. Soziale Medien sind für Einflussakteure attraktiv, da sie die Möglichkeit bieten, dass Beiträge in Sekundenschnelle weitergeleitet, geliked und kommentiert werden. So wird eine unmittelbare Verbreitung von Desinformations- und Propagandabeiträgen ermöglicht und es kann eine schnelle Aufmerksamkeit erzeugt werden. Daneben können Propaganda- und Desinformationsinhalte über Soziale Medien deutlich ressourcenärmer verbreitet werden als dies im Bereich linearer Medien der Fall ist. Im Übrigen liegen zu einer möglichen Beeinflussung der innerdeutschen Debatte im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt durch staatliche Einflussakteure über Soziale Medien keine Erkenntnisse vor. Soziale Medien wie TikTok spielen auch eine große Rolle in der Propagandaverbreitung islamistischer Organisationen, beim Konsum von jihadistischer Propaganda und bei der Zunahme von Antisemitismus bereits unter Jugendlichen. Die digitale Bilderflut in den Sozialen Medien, oft gepaart mit Propaganda und Desinformation, wird von Extremisten gezielt genutzt und weiter befeuert. Dies kann als Radikalisierungsfaktor fungieren. Im Zusammenhang mit der aktuellen Lage im Nahen Osten wurden zahlreiche antisemitische bzw. israelfeindliche Beiträge extremistischer Akteure – insbesondere pro- palästinensischer Extremisten sowie aus den Szenen des Islamismus und des türkischen bzw. deutschen Linksextremismus – in den Sozialen Medien festgestellt. Neben der Mobilisierung und Radikalisierung wollen Extremisten auf diese Weise auch neue Anhänger für sich gewinnen. Das Verhältnis der Entwicklung des Antisemitismus in Deutschland und der Beiträge auf Tiktok kann nicht valide bewertet werden. 14. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Drittstaaten konkret versucht, die Bundestagswahl 2021 über die sozialen Medien zu beeinflussen, und wenn ja, welche Drittstaaten, und wie? Im Kontext der Bundestagswahl 2021 gab es v. a. seitens Russlands Versuche der indirekten Einflussnahme auf die Wahl durch eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Russische Staatsmedien versuchten, CDU/CSU und SPD sowie insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diskreditieren. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Bundestagswahl 2021 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie stattfand, die mit einem erheblichen Ausmaß u. a. russischer Desinformation einherging. 15. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Drittstaaten konkret versucht, die Wahl zum Europaparlament 2024 über die sozialen Medien zu beeinflussen, und wenn ja, welche Drittstaaten, und wie? Im Kontext der Europawahl 2024 gab es v. a. seitens Russlands Versuche der indirekten Einflussnahme auf die Wahl durch eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Im Vorfeld der Europawahl in Deutschland verbreiteten ausländische Akteure bereits bekannte Desinformationsnarrative, zumeist ohne direkten Bezug zur Europawahl. So versuchte z. B. die russische Regierung weiterhin, die von Deutschland und seinen Partnerstaaten ausgehende Unterstützung der Ukraine zu diskreditieren. Zu beachten ist zudem, dass die pro-russische Desinformationskampagne „Doppelgänger“ weiterhin aktiv ist und ihre Aktivitäten in den Sozialen Medien bezüglich europawahlbezogener Inhalte im Laufe der Zeit verstärkt hat. Auf den Accounts der Kampagne auf Sozialen Medien wurde teils explizit zur Wahl bestimmter Parteien aufgerufen. Neben Deutschland sind auch andere EU- Mitgliedstaaten wie bspw. Frankreich und Italien von diesen Aktivitäten der Doppelgänger-Kampagne betroffen. 16. Kann die Bundesregierung konkrete strategische Unterschiede bei dem Versuch der Debattenbeeinflussung durch Drittstaaten in den sozialen Medien erkennen, z. B. in der Nutzung eines spezifischen Mediums (Video, Kommentar, Bild etc.), einer Plattform oder Taktik (flooding, targeting etc.), und wenn ja, wie äußern sich diese (bitte einzeln nach Drittstaaten aufführen)? Aus dem Social-Media-Monitoring des AA im Ausland lassen sich gewisse Rückschlüsse ziehen: Russland und China versuchen teilweise verschiedene Zielländer zu beeinflussen. Russland fokussiert sich relativ häufiger auf Europa und russischsprachige Zielgruppen, China fokussiert sich relativ häufiger auf die USA und englischsprachige Zielgruppen. Für russische staatliche Medien mit der Zielrichtung Deutschland kann zudem festgehalten werden, dass die gleichen Inhalte in unterschiedlichen Ausführungen über einen längeren Zeitraum immer wieder auf den einzelnen Online- Präsenzen verwendet werden. Dies dient neben der Selbstbekräftigung dem Ziel der Überladung des Informationsraums (flooding) und damit der Desorientierung der Nachrichtenkonsumentinnen und -konsumenten in Deutschland. 17. Wie schätzt die Bundesregierung konkret die Gefahr der externen Beeinflussung innerdeutscher Debatten im Vorhinein der Landtagswahlen 2024 in Ostdeutschland (Sachsen, Thüringen, Brandenburg) durch soziale Medien ein? 18. Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass Drittstaaten konkret versuchen, die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg über soziale Medien zu beeinflussen, und wenn ja, welche Drittstaaten, und wie? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung registriert vereinzelte Versuche der Beeinflussung innerdeutscher Debatten durch ausländische Einflussakteure. Hervorzuheben ist hier insbesondere wieder die Doppelgänger-Kampagne, die aktiv zur Unterstützung von Parteien aufruft, die mit den langfristigen strategischen Zielrichtungen der russischen Föderation übereinstimmen. Diese Versuche werden über ein selbstreferenzierendes Botnetzwerk auf Sozialen Netzwerken künstlich verstärkt, um mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Auf Grundlage der hier bisher vorliegenden Erkenntnisse wird die Kampagne als wenig erfolgreich eingeschätzt. Konkrete und maßgebliche Auswirkungen der Einflussnahmekampagne auf den Meinungsbildungsprozess können für die Landtagswahlen in Deutschland 2024 bisher nicht beobachtet werden. 19. Wie schätzt die Bundesregierung konkret die Gefahr der externen Beeinflussung innerdeutscher Debatten im Vorhinein der Bundestagswahl 2025 durch soziale Medien ein? Fremde Staaten könnten versuchen, gezielt Einfluss auf die öffentliche Debatte und den politischen Meinungsbildungsprozess im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ist mit einer Zunahme ausländischer Desinformation, insbesondere auf Sozialen Medien, und ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu rechnen. Aktuell liegen noch keine konkreten Erkenntnisse zu einer möglicherweise geplanten Beeinflussung der Bundestagswahl 2025 in Deutschland vor, jedoch kann davon ausgegangen werden, dass ausländische Einflussakteure versuchen werden, die Wahl in ihrem Sinne positiv zu beeinflussen. Obwohl nur schwer gemessen werden kann, welche konkreten Auswirkungen der Einsatz von Mitteln, die den Sozialen Medien eigen sind (z. B. Bots, Propaganda-Kanäle etc.) tatsächlich auf demokratische Wahlen hat, geht von ihm grundsätzlich eine Gefahr für den politischen Willensbildungsprozess und die freie Meinungsbildung aus. Aufgrund der Verbreitungsmöglichkeiten insbesondere in den Sozialen Medien und im Internet sowie automatisierter Prozesse kann davon ausgegangen werden, dass die o. g. Mittel einen erheblichen Schaden verursachen können, wenn sie z. B. das Vertrauen in staatliche Stellen, die Unabhängigkeit der Medien und demokratische Prozesse, wie z. B. politische Wahlen, in Deutschland untergraben. Dabei kann ein opportunes Verhalten beobachtet werden. So werden in Deutschland öffentlich diskutierte Sachverhalte, Ereignisse etc. durch die entsprechenden Akteure aufgenommen und im Sinne der eigenen propagandistischen Erzählungen und Perspektiven verwendet. Hinsichtlich der Bundestagswahl 2025 ist es als wahrscheinlich zu erachten, dass fremde Akteure versuchen werden, durch die Diskreditierung demokratischer Prozesse und das Schüren von Misstrauen in staatliche Stellen und die Unabhängigkeit der Medien Einfluss zu nehmen. 20. Steht die Bundesregierung im Kontext von Wahlen und dahin gehender Desinformationsrisiken im Austausch mit Vertretern von TikTok oder anderen sozialen Medien, wenn ja, mit welchen in welcher Häufigkeit, und wenn nein, warum nicht? 21. Steht die Bundesregierung im Kontext von Wahlen und dahin gehender Desinformationsrisiken im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, wenn ja, mit welchen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 20 und 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung steht angesichts ausländischer Desinformation im Kontext von Wahlen sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern Sozialer Medien als auch mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen im Austausch. Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 22. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bisher über den DSA und die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung hinaus, um die Bevölkerung vor Desinformation aus Drittstaaten zu schützen? Die Bundesregierung stellt auf der Webseite www.bundesregierung.de/breg-de/ schwerpunkte/umgang-mit-desinformation einen Überblick über Maßnahmen zum Schutz vor Desinformation zur Verfügung. Diesbezügliche Beiträge auf den vom BPA betreuten Social-Media-Kanälen können auf den jeweiligen Plattformen sowie der Webseite www.bundesregierung.de/breg-de/service eingesehen werden. Die zuständige Arbeitseinheit des BPA beantwortet darüber hinaus die Fragen von Faktencheckern aus dem In- und Ausland regelmäßig reaktiv und dementiert so auch Desinformation. Das BMI stellt auf seiner Webseite www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunk te/DE/desinformation/artikel-desinformation-hybride-bedrohung.html umfangreiche Informationsmaterialien zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema „Desinformation als hybride Bedrohung“ bereit. Das AA weist in diesem Zusammenhang auf seinen veröffentlichten „Technischen Bericht zur Analyse des Auswärtigen Amts: Deutschland im Fokus der pro-russischen Desinformationskampagne ‚Doppelgänger‘“ hin, der zur Sensibilisierung beitragen kann. Der Bericht ist hier verfügbar: www.auswaertiges-a mt.de/blob/2660362/73bcc0184167b438173e554ba2be2636/technischer-berich t-desinformationskampagne-doppelgaenger-data.pdf. a) Plant die Bundesregierung, ein Früherkennungssystem aufzubauen, um Manipulation und Desinformation schneller zu erkennen? Wegen der beabsichtigten Gründung einer „Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ (ZEAM) wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. b) Ist bei diesen Maßnahmen auch das Bundespresseamt eingebunden? Ja. c) Untersucht die Bundesregierung hierbei den Aufbau einer Desinformations-Warnapp, die z. B. ähnlich wie die Warn-App NINA aufgebaut sein könnte? Nein. d) Hat die Bundesregierung eine Einschätzung über die Medienbildung für den Umgang mit Desinformation, wenn ja, wie lautet diese, und plant die Bundesregierung, auf die Kultusministerien der Länder zuzugehen, um künftig diesen Bereich zu stärken? Ausgehend von einem breiten Verständnis von Medienbildung und deren Ausgestaltung im Bereich der schulischen und außerschulischen Bildung sowie der digitalen Bildung ist eine umfassende und verallgemeinerbare Einschätzung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Basierend auf wissenschaftlichen Studien lassen sich jedoch einige zentrale und wiederkehrende Befunde festhalten. Beispielhaft hinzuweisen ist auf die „Synopse zur Studienlage zur Nachrichtennutzung und Nachrichtenkompetenz Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland“, die im Jahr 2022 durch das Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut (HBI) Hamburg im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) umgesetzt wurde (www.bpb.de/system/files/doku ment_pdf/220309_Wunderlich_Hoelig_UTN_Studiensynopse.pdf). Unter Berücksichtigung der Befunde ist davon auszugehen, dass auch beim Erkennen und Einordnen von Falschinformationen Nachholbedarf besteht. Außerdem wird auf die vom BPA in Auftrag gegebene Studie „Politisches Informationsverhalten und Umgang mit Desinformation“ von infratest dimap aus dem Jahr 2023 verwiesen, die über diesen Link öffentlich einsehbar ist: https://s earch.gesis.org/research_data/ZA7940. Die BpB trägt in ihren Angeboten den Herausforderungen im Umgang mit Desinformation Rechnung und informiert hier über Debunking- und Factchecking- Methoden, erstellt aber selber keine Faktenchecks. Durch den Ansatz des sog. Prebunkings sollen Formate Bürgerinnen und Bürger vorbeugend dabei unterstützen, Manipulationstechniken der Desinformation (wie etwa bewusste Dekontextualisierung) zu erkennen. Dabei spielt die Plattform TikTok, die laut „Jugend, Information, (Multi-)Media“ (JIM)-Studie ca. 60 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen regelmäßig nutzen, eine immer größere Rolle, da hier verstärkt Desinformation geteilt und konsumiert wird. Um Desinformation etwas entgegenzustellen, sind politisch bildnerische Angebote, die (auch) kritisch über die Infrastruktur der Plattform aufklären, unabdingbar. Die Gestaltung der Lehrplaninhalte der allgemeinbildenden Schulen obliegt den Ländern. Im Rahmen der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen arbeiten Bund und Länder an einem Gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie. Das BMI hat in diesem Zusammenhang auch die Kultusministerinnen und -minister, die Jugendministerinnen und -minister der Länder sowie die Landeszentralen für politische Bildung um aktive Unterstützung bei der Erarbeitung des Aktionsplans gegen Desinformation sowie um konkrete Maßnahmen für den Aktionsplan gebeten. 23. Hatte der Bundesminister für Digitales und Verkehr oder ein Vertreter seines Bundesministeriums in der aktuellen Legislaturperiode Termine mit Vertretern von TikTok, und wenn ja, welche (bitte auflisten)? 24. Hatte die Bundesministerin des Innern und für Heimat oder ein Vertreter ihres Bundesministeriums in der aktuellen Legislaturperiode Termine mit Vertretern von TikTok, und wenn ja, welche (bitte auflisten)? 25. Hatte die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder ein Vertreter ihrer Behörde in der aktuellen Legislaturperiode Termine mit Vertretern von TikTok, und wenn ja, welche (bitte auflisten)? 26. Hatte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) oder ein Vertreter seiner Behörde in der aktuellen Legislaturperiode Termine mit Vertretern von TikTok, und wenn ja, welche (bitte auflisten)? Die Fragen 23, 24, 25 und 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11261 verwiesen. Darüber hinaus hat sich Staatssekretär Richter (BMI) am 29. April 2024 mit einem Vertreter von TikTok zu den Themen „IT-Sicherheit“ und „Bekämpfung von Desinformation“ ausgetauscht. Frau Staatssekretärin Seifert (BMI) hat am 17. Mai 2024 einen Austausch zum Schutz der Europawahl im Informationsraum mit Vertreterinnen und Vertretern von TikTok, Meta, Google, YouTube und SoundCloud sowie Vertretern von Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), Amadeu-Antonio- Stiftung, Reset Tech und Institute for Strategic Dialogue (ISD) Germany geleitet. 27. Hat die Bundesregierung sich eine Auffassung zu Medienberichten über deutsche Wortfilter auf TikTok gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? Hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, ob die Wortfilter eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt, und ist die Einschränkung aus ihrer Sicht gegebenenfalls gerechtfertigt, wenn sie nicht gerechtfertigt ist, warum nicht, und wenn sie gerechtfertigt ist, wie plant die Bundesregierung, hiermit umzugehen? Die Meinungsfreiheit ist für unser freiheitliches demokratisches Gemeinwesen eine wesentliche Grundvoraussetzung. Entsprechend regelt der DSA, dass Anbieter von digitalen Diensten umfassend über alle Verfahren, Maßnahmen und Werkzeuge, die zur Moderation von Inhalten eingesetzt werden, in klarer und eindeutiger Sprache informieren müssen und bei der Anwendung und Durchsetzung der in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Beschränkungen sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vorgehen und dabei die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, beachten müssen. Um dies sicherzustellen, sieht der DSA verschiedene Transparenz-, Informations- und Abhilfemechanismen, wie insbesondere ein internes Beschwerdemanagement und die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung, vor. Darüber hinaus ist TikTok als sehr große Online- Plattform im Rahmen des Risikomanagements zu geeigneten Minderungsmaßnahmen hinsichtlich sämtlicher nachteiliger Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte durch seine Dienste verpflichtet. Für die Überwachung und Durchsetzung des DSA gegenüber TikTok sind ausschließlich die Europäische Kommission und der irische Koordinator für digitale Dienste zuständig. 28. Befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit TikTok bezüglich der Anwendung von Wortfiltern? Nein. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Aufsicht über TikTok als sehr große Online-Plattform nach dem DSA ausschließlich bei der Europäischen Kommission liegt. 29. Liegt der Bundesregierung eine aktuelle Liste (2023 oder aktueller) der auf TikTok verwendeten Wortfilter vor, und wenn ja, welche Wörter stehen auf dieser Liste (bitte auflisten)? Nein. Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 30. Gibt es innerhalb der Bundesregierung oder ihrer nachgeordneten Behörden eine oder mehrere Stellen, die sich mit der Anwendung von Wortfiltern in sozialen Medien sowie deren Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Diskurs und Diskriminierung beschäftigen, und wenn ja, welche genau (bitte nach Bundesministerium bzw. Behörde und Aufgabengebiet getrennt aufführen)? Nein. 31. Befindet sich die Bundesregierung bezüglich der Anwendung von Wortfiltern auf sozialen Medien und deren Folgen mit der Europäischen Kommission im Austausch, und gibt es hier Pläne, regulatorische Schritte einzuleiten? Nein. Die Entscheidung über die Einleitung von möglichen regulatorischen Schritten obliegt der Europäischen Kommission. 32. Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung geopolitische Risiken, sollte TikToks Algorithmus tatsächlich chinesische Staatsinteressen bevorteilen, und wenn ja, welche Maßnahmen werden diesbezüglich ergriffen bzw. müssten dann aus Sicht der Bundesregierung außenpolitisch ergriffen werden? 33. Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung nationale Risiken, sollte TikToks Algorithmus tatsächlich chinesische Staatsinteressen bevorteilen, und wenn ja, welche Maßnahmen werden diesbezüglich ergriffen bzw. müssten dann aus Sicht der Bundesregierung innenpolitisch ergriffen werden? Die Fragen 32 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Sollte TikToks Algorithmus tatsächlich chinesische Staatsinteressen bevorteilen, wäre hierdurch mit Blick auf bestimmte Themenfelder eine Beeinflussung des öffentlichen Diskurses im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) möglich. Derzeit liegen hierzu jedoch keine gesicherten Erkenntnisse vor. 34. Entstehen aus Sicht der Bundesregierung aktuell konkret durch die Nutzung von TikTok für Bürger Sicherheitsrisiken, und wenn ja, welche? Allgemein ist die Nutzung von Social-Media-Plattformen mit inhärenten Risiken behaftet, die primär durch die Interaktionsmöglichkeiten der Nutzenden untereinander entstehen. Typische Gefahren im IT-Sicherheitskontext sind Phishing oder die Verbreitung von Links auf Schadsoftware etc. Gefahren wie Belästigung, Stalking, Doxing oder die Verbreitung von Mis- und Desinformation sind keine strikten IT-Sicherheitsprobleme, sie kommen aber, wie bei anderen populären Social-Media-Plattformen auch bei TikTok vor. Wie andere populäre Social-Media-Plattformen verfolgt TikTok ein datengetriebenes Geschäftsmodell, woraus sich datenschutzrelevante Bedenken ergeben können. Grundsätzlich haben die in der Antwort zu Frage 3 dargelegten Aspekte potenzielle Sicherheitsimplikationen mit Blick auf eine Verwendung der App TikTok. Es besteht die Gefahr, dass staatliche chinesische Stellen weitreichenden Zugriff auf Daten von TikTok haben, die im Rahmen der Nutzung der App anfallen. Mit am 2. Dezember 2022 in Kraft getretenen Änderungen der Datenschutzrichtlinien TikToks wies das Unternehmen europäische Nutzerinnen und Nutzer darauf hin, dass „bestimmte Mitarbeitende“ in verschiedenen Ländern, darunter auch China, per Fernzugriff auf die Nutzerdaten zugreifen dürfen. Dass dies faktisch mitunter auch passieren kann, wurde bereits Ende 2022 bekannt: Byte- Dance selbst musste öffentlich einräumen, dass aus China heraus auf persönliche Daten US-amerikanischer Journalisten zugegriffen worden sei. Presseberichten zufolge hätten sich ByteDance-Mitarbeiter die IP-Adressen der Journalisten verschafft, um darüber herauszufinden, ob diese sich am selben Ort wie andere, der vertraulichen Weitergabe von Informationen verdächtigter Personen befanden. Onlinedienste chinesischen Ursprungs oder mit genutzter Infrastruktur in China, z. B. auch TikTok, stehen immer wieder im Verdacht, Nutzerdaten nach China auszuleiten – auch Daten von ausländischen Unternehmen oder Personen. V. a. vor dem Hintergrund der in China geltenden Rechtsvorschriften, welche dem Staat weitgehende Einsicht in Daten und Kommunikation von Unternehmen in China gewähren, können potentiell sensible Daten von Bürgerinnen und Bürgern abfließen. Die Installation und Nutzung einer App birgt ebenso inhärente Risiken. Werden einer App entsprechende Rechte gewährt, könnten diese missbraucht werden. So wäre es potentiell möglich, Standortdaten und Kontaktdaten (z. B. Telefonnummern) abzurufen, gespeicherte Daten auszulesen, auf die Kamera zuzugreifen oder Schadcode nachzuladen. TikTok bittet die Nutzenden nicht, ungewöhnliche oder verdächtige Rechte zu gewähren. Innerhalb der gewährten Rechte liegen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine Informationen vor, dass diese seitens TikTok missbraucht wurden. Das BSI hat in den letzten Jahren die TikTok-App wiederholt geprüft und zuletzt keine Sicherheitsprobleme mehr gefunden. Grundsätzlich können Apps von Dritten manipuliert werden. Dieses Risiko besteht insbesondere, wenn die Apps nicht aus vertrauenswürdigen Quellen bezogen werden. 35. Entstehen aus Sicht der Bundesregierung aktuell konkret durch die Nutzung von TikTok für Angestellte von Bundesbehörden und demgemäß für diese Behörden selbst Sicherheitsrisiken, und wenn ja, welche? 36. Entstehen aus Sicht der Bundesregierung aktuell konkret durch die Nutzung von TikTok durch Angestellte von Bundesbehörden und demgemäß für diese Behörden selbst Sicherheitsrisiken, und wenn ja, welche? Die Fragen 35 und 36 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. Für Angestellte von Bundesbehörden bestehen die allgemeinen Risiken bei der Nutzung einer Social-Media-Plattform und einer App in gleicher Weise wie für andere Nutzerinnen und Nutzer. Da dem BSI aktuell keine Sicherheitslücken bei der App TikTok bekannt sind, liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Behörde, ob sie die Nutzung der App gestattet. 37. Wurde eine Nutzung der App TikTok auf Dienstgeräten der Bundesministerien und Bundesbehörden gänzlich untersagt, und wenn ja, in welchen (bitte jeweils nach Bundesministerium und Behörde aufschlüsseln)? Gänzlich untersagt ist die Nutzung in folgenden Bundesministerien und Bundesbehörden. Abkürzung Bundesministerien und Bundesbehörden BMEL Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMF Bundesministerium der Finanzen BMI Bundesministerium des Innern und für Heimat BMUV Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BAA Bundesausgleichsamt BADV Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BBK Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBR Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung BESCHA Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern BfAA Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten BfN Bundesamt für Naturschutz BfR Bundesinstitut für Risikobewertung BFS Bundesamt für Strahlenschutz BISP Bundesinstitut für Sportwissenschaft BKartA Bundeskartellamt BKG Bundesamt für Kartographie und Geodäsie BND Bundesnachrichtendienst Abkürzung Bundesministerien und Bundesbehörden BNetzA Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahnen BSA Bundessortenamt BZGA Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZSt Bundeszentralamt für Steuern JKI Julius-Kühn-Institut PTB Physikalisch-Technische Bundesanstalt THW Technisches Hilfswerk TI Thünen-Institut 38. Wurde eine Nutzung der App TikTok auf Dienstgeräten der Bundesministerien und Bundesbehörden teilweise untersagt, wenn ja, in welchen, und in welcher Form (bitte jeweils nach Bundesministerium und Behörde aufschlüsseln)? In der Regel wird in den Bundesministerien und Bundesbehörden die Installation der App TikTok technisch verhindert. In Ausnahmefällen und bei dienstlicher Notwendigkeit kann teilweise eine Installation auf separaten dienstlichen Geräten erfolgen, insbesondere zur Erfüllung dienstlich übertragener Aufgaben und unter Einhaltung der dazu vereinbarten Rahmenbedingungen. Eine private Nutzung der App TikTok auf dienstlichen Geräten ist in der Regel nicht zulässig. Teilweise untersagt ist die Nutzung in folgenden Bundesministerien und Bundesbehörden. Abkürzung Bundesministerium und Bundesbehörden AA Auswärtiges Amt BMDV Bundesministerium für Digitales und Verkehr BMVg Bundesministerium der Verteidigung BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWSB Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen BAF Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung BAfG Bundesanstalt für Gewässerkunde BALM Bundesamt für Logistik und Mobilität BASt Bundesanstalt für Straßenwesen BAV Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen BAW Bundesanstalt für Wasserbau BEU Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung BEV Bundeseisenbahnvermögen BFU Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BPA Presse- und Informationsamt der Bundesregierung BSH Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie BSU Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung DWD Deutscher Wetterdienst EBA Eisenbahn-Bundesamt FBA Fernstraßen-Bundesamt GZD Generalzolldirektion HK Havariekommando ITZBund Informationstechnikzentrum Bund KBA Kraftfahrt-Bundesamt LBA Luftfahrt-Bundesamt WSV Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 39. Ist eine Nutzung der Desktopversion von TikTok in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesanstalten möglich und erlaubt, und wenn ja, in welchen Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesanstalten (bitte auflisten)? Wenn die Vorfrage bejaht wurde, schätzt die Bundesregierung das mit der Nutzung der Desktopversion einhergehende Risiko geringer ein als bei der mobilen Version, und wenn ja, wieso? In der Regel wird in den Bundesministerien und Bundesbehörden die Installation von Apps auf dem Desktop technisch verhindert. In Ausnahmefällen und bei dienstlicher Notwendigkeit kann teilweise eine Installation bzw. Nutzung erfolgen, insbesondere zur Erfüllung dienstlich übertragener Aufgaben und unter Einhaltung der dazu vereinbarten Rahmenbedingungen. Eine private Nutzung der App TikTok auf dienstlichen Geräten ist in der Regel nicht zulässig. Das Risiko bei Nutzung der Desktopversion von TiKTok wird analog zu den mobilen Versionen eingeschätzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 35 und 36 verwiesen. TikTok kann in folgenden Bundesbehörden und Bundesanstalten per Desktopversion genutzt werden. Abkürzung Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesanstalten BfR Bundesinstitut für Risikobewertung BIB Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung BISP Bundesinstitut für Sportwissenschaft BKA Bundeskriminalamt FLI Friedrich-Loeffler-Institut StBA Statistisches Bundesamt 40. Beurteilt die Bundesregierung die private Nutzung der App innerhalb der Liegenschaften der Bundesregierung als Sicherheitsrisiko, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um mit diesem Sicherheitsrisiko umzugehen? Die Nutzung von Sozialen Medien ist immer mit abstrakten Risiken für den Datenschutz und für die operative Sicherheit verbunden. Zu konkreten Sicherheitsrisiken bei der privaten Nutzung innerhalb von Liegenschaften liegen hier derzeit keine Erkenntnisse vor. Grundsätzlich wird den Beschäftigten zum vorsichtigen Umgang bei der Nutzung von Social Media Apps geraten. 41. In welcher Form und im Rahmen welcher internationalen Organisationen kooperiert die Bundesregierung auf internationaler Ebene mit anderen demokratischen Staaten zum Thema der Beeinflussung demokratischer Prozesse durch soziale Medien (bitte einzeln nach Organisation aufführen)? Die Bundesregierung kooperiert auf internationaler Ebene in verschiedenen bi- und multilateralen Formaten, um die Beeinflussung demokratischer Prozesse durch Soziale Medien und in diesem Kontext Desinformation in Form von gezielt verbreiteten Falschinformationen zu adressieren. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Zusammenarbeit auf EU-Ebene und mit weiteren engen Partnern. Nachstehend sind die wichtigsten Organisationen und Kooperationsformen aufgeführt: Europa und Europäische Union • Aktivitäten des EAD: Der EAD hat seine Fähigkeiten zur Identifizierung, Analyse und Bewertung ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme (engl.: Foreign Information Manipulation and Interference, FI- MI) ausgebaut und weiter verbessert mit dem Ziel, eine gezieltere und wirksamere Reaktion auf FIMI zu ermöglichen, um die demokratischen Prozesse sowie die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen. Es besteht eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit mit den zuständigen deutschen Behörden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. • Nachdem der Krisenreaktionsmechanismus des Rates (IPCR) von April bis Ende Juni 2024 zu ausländischer Einmischung im Kontext der Europawahl im Information-Sharing-Mode aktiviert war, besteht weiterhin für die EU- Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Austausch relevanter Informationen über die IPCR-Webplattform. • Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO): Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten von EDMO, die darauf abzielen, den Austausch von Wissen und Best Practices im Umgang mit Desinformation zu fördern. • Weimarer Dreieck: Seit 2024 gibt es eine verstärkte trilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen zu FIMI. Vereinte Nationen (VN) • VN-Internet Governance Forum (IGF): Die Bundesregierung engagiert sich im IGF, einem offenen Forum für die Diskussion von Themen der Internet- Governance, einschließlich der Beeinflussung demokratischer Prozesse durch Soziale Medien. • United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO): Im Rahmen der UNESCO beteiligt sich Deutschland an Programmen zur Förderung von Medienkompetenz und dem Schutz von Meinungsfreiheit, die auch den Einfluss von Sozialen Medien auf demokratische Prozesse umfassen. North Atlantic Treaty Organization (NATO) • StratCom Centre of Excellence: Im Rahmen der NATO arbeitet Deutschland über das Zentrum für strategische Kommunikation in Riga daran mit, Desinformationskampagnen zu identifizieren und Gegenstrategien zu entwickeln. • Zudem bringt sich Deutschland in den für Desinformation einschlägigen Arbeitsgruppen im NATO-Rahmen ein. Konkret werden dort gemeinsame Informations- und Reaktionsmechanismen der NATO-Alliierten auf Desinformation thematisiert. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) • Wahlbeobachtung: Die OSZE beobachtet Wahlen in ihren Mitgliedsländern und untersucht dabei auch die Rolle Sozialer Medien und deren Einfluss. Deutschland unterstützt diese Aktivitäten finanziell und personell. G7 • G7 Rapid Response Mechanism (RRM): Deutschland ist mit einem Focal Point im RRM vertreten und arbeitet dort eng mit den anderen G7-Staaten, EAD und NATO zusammen, um eine bessere Koordinierung zum Umgang mit hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation zu erreichen. U. a. werden Informationen und Analysen ausgetauscht und Möglichkeiten für koordinierte Reaktionen geprüft. Europarat • Steering Committee on Media and Information Society (CDMSI): Deutschland beteiligt sich an der Arbeit dieses Lenkungsausschusses, der sich mit Meinungsfreiheit, Medien, Internet-Governance und anderen informationsgesellschaftsbezogenen Themen sowie dem Datenschutz befasst. • Zudem fördert die Bundesregierung durch finanzielle Zuwendungen Programme und Projekte des Europarats, bei denen es um die Stärkung der Resilienz gegenüber Desinformationskampagnen in Sozialen Medien geht. Global Partnership on Artificial Intelligence (GPAI) • Die GPAI ist eine bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelte Arbeitsgruppe mit dem Ziel, eine wertegebundene und verantwortungsvolle Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) sicherzustellen. Deutschland ist Mitglied in dieser internationalen Initiative, die sich u. a. mit den Auswirkungen von KI auf Desinformation und die Beeinflussung demokratischer Prozesse durch Soziale Medien beschäftigt. International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) • Im Rahmen der IPCSD haben sich mehrere Länder, darunter Großbritannien, die Niederlande und die USA zusammengeschlossen, um sich untereinander auf Expertenebene zu Desinformationskampagnen auszutauschen und ihre Bemühungen zur Aufdeckung und Abwehr von FIMI zu bündeln. Seit 2021 beteiligt sich Deutschland an diesem Format. 42. Was ist aktuell die konkrete Position der Bundesregierung zu einem Verbot von TikTok in Deutschland? Ein Verbot von TikTok in Deutschland ist derzeit kein Gegenstand von Überlegungen der Bundesregierung. 43. Werden die TikTok-Kanäle von Bundesministerien ausschließlich auf dafür vorgesehenen, separaten Handys betrieben, und wenn ja, bei welchen Bundesministerien? Ja, folgende Bundesministerien betreiben TikTok-Kanäle auf dafür vorgesehenen, separaten Handys. Abkürzung Bundesministerien BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMG Bundesministerium für Gesundheit BMVg Bundesministerium der Verteidigung BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 44. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den möglichen Einfluss von TikTok auf die Gesundheit von Jugendlichen vor, wie bewertet sie dies, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Nach Einschätzung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) können aus der kinder- und jugendmedienschutzrechtlichen Perspektive bei TikTok viele Risiken ausgemacht werden, bspw. in den Bereichen Datenschutz, Hassinhalte, Falschinformationen und gesundheitsgefährdende Inhalte. Eine Übersicht findet sich in dem Bericht von jugendschutz.net praxisin- fo_tiktok_2021.pdf (www.jugendschutz.net/fileadmin/daten/publikationen/prax isinfos_reports/praxisinfo_tiktok_2021.pdf). Online-Plattformen sind nach dem DSA verpflichtet, im Rahmen von Risikominderungsmaßnahmen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen zu ergreifen, um für ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen innerhalb ihres Dienstes zu sorgen. Für besonders große Plattformen mit mehr als durchschnittlich 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der Europäischen Union führt die EU- Kommission die Aufsicht. Die EU-Kommission hat nach Analyse des Risikoberichts von TikTok und aufgrund der Antworten von TikTok ein förmliches Verfahren gegen TikTok im Februar 2024 eingeleitet. Insbesondere wird der Jugendschutz, Transparenz bei Werbung, süchtig machendes Design und schädliche Inhalte kritisiert. So seien die Tools zur Altersüberprüfung, um den Zugang Minderjähriger zu ungeeigneten Inhalten zu verhindern, möglicherweise nicht angemessen, verhältnismäßig und wirksam. Die BzKJ ist zudem mit TikTok im Rahmen des Strategieformates ZU- KUNFTSWERKSTATT zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes im Austausch. Dort werden Maßnahmen wie eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, etwa in Hinblick auf Ausgestaltung und Design von Funktionen und Vorsorgemaßnahmen, umfassendere und zielgruppengerechtere Aufklärung von jungen Nutzerinnen und Nutzern sowie deren Erziehungsberechtigten über Vorsorgemaßnahmen, Elternbegleitungstools etc. durch die Plattformen angemahnt. 45. Plant die Bundesregierung – jenseits der freiwilligen Anwendung von Altersverifikationen, wie sie derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) entwickelt wird (www.background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/sozial e-medien-machen-alterskontrollen-sinn) –, eine wirksamere Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet einzuführen, wenn ja, wie, und auf welches Alter? Das Mindestalter für die unabhängige rechtmäßige Nutzung Sozialer Medien liegt bei 16 Jahre. Diese Altersgrenze ergibt sich aus der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO), die die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt, die bei der Eröffnung eines Kontos bei den Sozialen Medien erforderlich ist (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 DSGVO). Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen laut DSGVO die Dienste mit einer Einwilligungserklärung ihrer Eltern nutzen (Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 DSGVO). Zudem sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der verschiedenen Plattformen zu berücksichtigen. So legt TikTok in den Nutzungsbedingungen fest, dass die Nutzenden mindestens 13 Jahre alt sein müssen. Eine wirksame Überprüfung ist jedoch zweifelhaft, siehe Antwort zu Frage 44. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Entwicklung eines wirksamen, datensparsamen und grundrechtsschonenden Systems zur sicheren Altersprüfung. Nach dem DSA sind Online-Plattformen verpflichtet, im Rahmen von Risikominderungsmaßnahmen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen zu ergreifen, siehe Antwort zu Frage 44. Eine mögliche Risikominderungsmaßnahme ist dabei auch der Einsatz von wirksamen Altersverifikationsmechanismen. Zur Konkretisierung der Risikominderungsmaßnahmen kann die Europäische Kommission Leitlinien herausgeben. Bislang ist dies noch nicht erfolgt. 46. Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob ein Verbot von TikTok in Deutschland technisch möglich wäre, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt? Nein. 47. Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob ein Verbot von TikTok in Deutschland rechtlich möglich wäre, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt, und auf welcher rechtlichen Grundlage wäre ein Verbot gegebenenfalls möglich? Nein. Der DSA enthält europaweit Rechte und Pflichten für Online-Plattformen wie TikTok bezüglich des Umgangs mit fremden Inhalten. Die Europäische Kommission hat TikTok im April 2023 als sogenannte Very Large Online Platform (VLOP) eingestuft. Damit muss TikTok seit August 2023 die Vorschriften des DSA einhalten. Zuständig für die Durchsetzung des DSA für die ganze EU ist die Europäische Kommission mit dem Koordinator für digitale Dienste in Irland, dem Sitzland TikToks. So hat die Europäische Kommission bspw. im Rahmen eines förmlichen Verfahrens gegen TikTok eine Verpflichtungszusage TikToks für bindend erklärt, das Programm „TikTok Lite Rewards“ in der EU dauerhaft einzustellen und keine anderen Programme einzuführen, die diese Einstellung umgehen würden. 48. Kann die Bundesregierung durch eigene Erkenntnisse Medienberichte bestätigen, denen zufolge TikTok bei Suchvorschlägen die AfD gegenüber anderen Parteien bevorteilt (www.wired.com/story/tiktok-german-v oters-afd/), und wenn ja, durch welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333