Krankenstand und Personalentwicklung in der Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Volker Münz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Februar dieses Jahres berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Gesundheitsförderungsbericht 2022 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat über den besorgniserregenden Krankenstand in der Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth. Demnach verzeichnete Claudia Roths Behörde in jenem Jahr den Spitzenwert von durchschnittlich 29 Fehltagen pro Jahr und Mitarbeiter. Damit waren in keiner Bundesbehörde Mitarbeiter krankheitsbedingt so häufig abwesend wie im Kulturstaatsministerium. Sie waren durchschnittlich fünf Tage länger krank als ihre Kollegen im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das unter den Bundesministerien und Bundesbehörden die zweithöchste Abwesenheitsquote aufwies (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutlicher-anstieg-der-fehlzeiten-so-krank-ist-unsere-regierung-87294688.bild.html, www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/gesundheitsmanagement/gesundheitsfoerderungsbericht-2022.pdf).
Die durchschnittliche Fehlzeit bei den 355 000 Beschäftigten des Bundes belief sich in demselben Zeitraum zum Vergleich auf 21,7 Tage und bei allen Arbeitnehmern in Deutschland auf 21,3 Tage. Unter den Angestellten des Bundes waren Frauen den Zahlen zufolge signifikant häufiger krankgeschrieben als Männer (23,1 zu 20,8 Tage) und Arbeiter und Angestellte deutlich öfter als Beamte (24 zu 21,6 Tage).
Die vergleichsweise hohe Arbeitsunfähigkeit im Kulturstaatsministerium wirft nach Auffassung der Fragesteller Fragen auf nach der Führung des Hauses und den Arbeitsbedingungen, die dort herrschen. Gleichzeitig ist in den Augen der Fragesteller zu fragen, ob die „massive“ Aufstockung des Personals durch die jetzige Regierung in einem Zusammenhang mit dem schlechten Gesundheitszustand der Mitarbeiterschaft der Behörde steht (www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/bundesregierung-personal-101.html).
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 3. September 2024 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Fragen und Antworten15
Wie hat sich die krankheitsbedingte Abwesenheit in der Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die durchschnittlichen Fehltage der gesamten Behörde sowie aufgeschlüsselt nach den Laufbahngruppen, der Statusgruppe, dem Geschlecht, Alter, Dauer der Erkrankung sowie den Planstellen nennen)?
Auf wie viel Prozent der Mitarbeiter entfiel die Hälfte der krankheitsbedingten Fehltage in der Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in den letzten zehn Jahren?
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich die von den Fragestellern erwähnten Zahlen nicht ausschließlich auf die Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) mit derzeit rund 450 Beschäftigten selbst, sondern vielmehr auch auf den gesamten Geschäftsbereich der BKM mit insgesamt rund 2.800 Beschäftigten beziehen (vgl. dazu detaillierter in der Antwort zu Frage 5). Die Auswertungen der BKM einschließlich ihres Geschäftsbereichs für die Jahre bis 2022 liegen vor und die erbetenen Daten können den beigefügten Tabellen entnommen werden. Sofern die ausgewiesene Anzahl der Beschäftigten in einer Datenkategorie mit fünf oder kleiner ausgewertet wurde, wurden die Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt. Die krankheitsbedingte Abwesenheit aufgeschlüsselt nach Planstellen wird bei der BKM nicht dokumentiert. Die Daten und die Aufbereitung für das Jahr 2023 werden voraussichtlich mit dem Gesundheitsförderungsbericht 2023 im vierten Quartal 2024 veröffentlicht.
Wie hat sich die krankheitsbedingte Abwesenheit in der gesamten Bundesverwaltung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die durchschnittlichen Fehltage der gesamten Bundesverwaltung nennen sowie nach den Laufbahngruppen, der Statusgruppe, dem Geschlecht, Alter, Dauer der Erkrankung sowie den Planstellen aufschlüsseln)?
Die Auswertungen der unmittelbare Bundesverwaltung ohne Soldatinnen und Soldaten für die Jahre 2012 bis 2022 liegen vor und können dem jeweiligen jährlichen Gesundheitsförderungsbericht entnommen werden. Die Berichte sind öffentlich zugänglich, so auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
Die Daten und die Aufbereitung für das Jahr 2023 werden voraussichtlich mit dem Gesundheitsförderungsbericht 2023 im vierten Quartal 2024 veröffentlicht.
Der Gesundheitsförderungsbericht kann aufgrund der Erhebungssystematik keinen Bezug zu Planstellen herstellen. Dies gilt auch für eine Differenzierung der Laufbahngruppen nach Geschlecht, Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten.
Auf wie viel Prozent der Mitarbeiter entfiel die Hälfte der krankheitsbedingten Fehltage in der gesamten Bundesverwaltung in den letzten zehn Jahren?
Der Gesundheitsförderungsbericht erfasst keine Daten zu einzelnen Beschäftigten und den jeweils zugeordneten Fehltagen. Er differenziert nach Kurzzeiterkrankungen (bis 3 Tage), längere Erkrankungen (4 bis 30 Tage) und Langzeiterkrankungen (über 30 Tage).
Fallzahlen, d. h. wie lange jemand krankheitsbedingt abwesend ist, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Wie erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien den hohen Krankenstand ihrer Behörde im Vergleich zu den anderen Bundesbehörden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Die BKM hat ohne ihren Geschäftsbereich mit 19,21 krankheitsbedingten Abwesenheitstagen nicht den höchsten, sondern den sechsthöchsten Krankenstand innerhalb der Bundesverwaltung. Der Geschäftsbereich der BKM insgesamt umfasst auch das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa (BKGE), die Kunstverwaltung des Bundes (KVdB) und das Bundesarchiv (BArch), was in den veröffentlichten Gesundheitsförderungsberichten auch so ausgewiesen ist, und aufgrund der Krankenstände dort ein anderes Gesamtbild zeigt.
Zu berücksichtigen ist bei der Bewertung des Krankenstands der BKM insgesamt, dass einzelne Langzeiterkrankungen sich bei einem Personalkörper mit im Vergleich geringerer Beschäftigtenzahl überproportional auswirken.
Beim BArch (Berichtszeitraum 2022: 2.211 Beschäftigte, bei durchschnittlich 31,02 krankheitsbedingten Abwesenheitstagen) werden Anstrengungen unternommen, den dortigen Krankenstand zu reduzieren. Hierzu zählen in letzter Zeit u. a.:
- – Neustrukturierung der Organisationseinheit „gesundheitsschutz, betriebliche Sozialberatung, BEM“ zum 1. März 2024 für kürzere Entscheidungswege und schnellere Umsetzungen
- – Führungskräftetagung April 2024 (120 FK) u. a. zum Thema Senkung des Krankenstandes / mögliche Ursachen des hohen Krankenstandes
- – Regelmäßiges Informationsformat „Fit für Führung“ u. a. zum Thema Umgang mit Krankheit zum regelmäßigen Austausch der Führungskräfte
- – Beauftragung einer externen Sozialberatung
- – Start einer Online-Veranstaltungsreihe: „Selbstfürsorge Online – ein Austauschformat für mehr Wohlbefinden im Arbeitsalltag“ für alle Beschäftigten
- – Wiederaufnahme und aktive Förderung von Sportgruppen
- – Bewerbung für das Pilotprojekt „Praxiswerkstatt BGM“ der Unfallversicherung Bund-Bahn
- – Dienstvereinbarungen BGM und Sucht in Verhandlung
Neben dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement führt die BKM ein sogenanntes Fehlzeitenmanagement durch, bei dem der Fürsorgegedanke der Dienststelle im Vordergrund steht, Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Erkrankungen am Arbeitsplatz frühzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen zeitnah einzuleiten und umzusetzen. Dazu zählen u. a. Gespräche zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern, Krankengespräche und Nachweispflichten, flexibles Arbeiten, sozialer Dienst, Sportangebote, 360°-Führungskräftefeedback und neue Stellen.
Im Jahr 2022 wurde eine Online-Umfrage (MOLA) mit Unterstützung der MOLA der Unfallversicherung Bahn Bund durchgeführt. Diese umfasst auch Fragen zur Arbeitszufriedenheit.
a) Wurden Maßnahmen zur Besserung dieses Missstands ergriffen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum wurden keine Maßnahmen ergriffen? b) Gibt es Untersuchungen zur Arbeitszufriedenheit in der Behörde, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind sie gelangt? c) Wurden externe Experten mit der Begutachtung des Gesundheitszustands der Mitarbeiterschaft beauftragt, wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind sie gelangt, und wenn nein, warum nicht? d) Wurden externe Experten mit der Begutachtung des betrieblichen Gesundheitsmanagements beauftragt, wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind sie gelangt, und wenn nein, warum nicht?
Die Fragen 5 bis 5d werden gemeinsam beantwortet.
Hatte der hohe Krankenstand einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit der Behörde, wenn ja, welchen, und wenn nein, wie konnte die Behörde die fehlende Arbeitskraft kompensieren?
Die Behörde BKM kann ihre krankheitsbedingten sowie sonstigen Abwesenheiten durch Vertretungen sicherstellen.
Wie viele Stellen wurden in der Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für die laufende Legislaturperiode neu geschaffen (bitte nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe aufschlüsseln), und wie entwickelte sich der Krankenstand in dieser Gruppe im Vergleich zum Rest der Mitarbeiterschaft?
Im Kapitel 0452 wurden in dieser Legislaturperiode 75 Stellen neu ausgebracht: Davon sind 38 Stellen der Laufbahn des höheren Dienstes (1x B6, 1x AT B3, 5x A16, 17x A15, 10x A14, 1x E14, 3x A13h), 33 Stellen der Laufbahn des gehobenen Dienstes (32x A13g, 1x A12) und 4 Stellen der Laufbahn des mittleren Dienstes (3x A9m, 1x A8) zuzuordnen.
Davon sind 18 Stellen (3x A15, 13x A13g) mit dem Haushaltsvermerk „künftig wegfallend“ versehen; also nicht dauerhaft ausgebracht. Zugleich mussten aufgrund der haushaltsgesetzlichen Stelleneinsparungen in dieser Legislaturperiode 7 Stellen (1x A15, 1x A 14, 5x A13g) in Abgang gestellt werden.
Eine gesonderte Krankenauswertung für die in der Legislaturperiode geschaffenen Stellen bzw. deren Stelleninhaber liegt nicht vor. Aber dringend notwendige Entlastung.
Steht die Schaffung von zusätzlichen Stellen in der Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in einem Zusammenhang mit dem hohen Krankenstand der Behörde, wenn ja, welchem, und wenn nein, wie begründet die Behörde die Schaffung dieser Stellen?
Im Gegenteil dient die Schaffung neuer Stellen angesichts des Aufgabenzuwachses der BKM insbesondere auch in der letzten Legislaturperiode einer Verbesserung der Arbeitsbelastung und der Minderung des Krankenstands.
Wie hat sich der Personalstand in der Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die Personalzahl der gesamten Behörde sowie aufgeschlüsselt nach den Laufbahngruppen, der Statusgruppe, dem Geschlecht und Alter sowie den Planstellen nennen)?
Auf die Tabellen in der Antwort zu Frage 1 und 2 wird verwiesen.*
Wie hat sich Personalstand in der gesamten Bundesverwaltung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die Personalzahl der gesamten Bundesverwaltung nennen sowie nach den Laufbahngruppen, der Statusgruppe, dem Geschlecht und Alter sowie den Planstellen aufschlüsseln)?
Der Stand der in den Jahren 2014 bis 2023 jeweils zum Stichtag 1. Juni bzw. ab 2022 zum Stichtag 1. Oktober besetzten Planstellen und Stellen, geordnet nach Laufbahngruppen, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Daten zu der Anzahl beschäftigter Personen liegen nicht vor.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12936 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Welche finanziellen Kosten sind dem Steuerzahler in den letzten zehn Jahren durch den Krankenstand in der Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien entstanden?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Auswertungen vor.
Welche finanziellen Kosten sind dem Steuerzahler in den letzten zehn Jahren durch den Krankenstand in der Bundesverwaltung entstanden?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Auswertungen vor.
Wie haben sich die Personalkosten in der Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte Gesamtkosten und Durchschnittskosten pro Beschäftigten nennen)?
Die Entwicklung der Personalkosten kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Zugrunde gelegt wurden die Ist-Ausgaben der Bezüge- bzw. Gehaltszahlungen des jeweiligen Haushaltsjahres im Kapitel 0452.
Wie haben sich die Personalkosten in der Bundesverwaltung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte Gesamtkosten und Durchschnittskosten pro Beschäftigtem nennen)?
Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 des Bundeshaushalts können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Berechnung der Durchschnittskosten pro Beschäftigten ist für die gesamte Bundesverwaltung nicht möglich, da lediglich Zahlen zu besetzten Planstellen und Stellen vorliegen. Abweichungen zu der Anzahl der beschäftigten Personen sind aufgrund von Teilzeitarbeitsmodellen möglich.