Bundesweites Agieren und mögliche Vernetzung rechtsextremer Jugendgruppen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13463 20. Wahlperiode 18.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12917 – Bundesweites Agieren und mögliche Vernetzung rechtsextremer Jugendgruppen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl von Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund sind im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Mit fast 10 000 Straftaten im ersten Halbjahr 2024 ist die Zahl um etwa 3 000 Fälle höher als im Vergleichszeitraum 2023 und erreicht damit ein neues Rekordhoch. Darunter wurden mindestens 318 Gewaltdelikte registriert, durch die insgesamt 166 Personen verletzt wurden. Ebenso meldet die bundesweite Kriminalstatistik der Polizei für 2023 einen Höchststand der Politisch motivierten Kriminalität im Bereich rechts motivierter Straftaten. So stieg die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten im Jahr 2023 um 23 Prozent auf 28 945 im Vergleich zum Jahr 2022 (vgl. www.tagess chau.de/inland/rechtsextreme-straftaten-anstieg-100.html). Im Zusammenhang mit extrem rechten Gewalttaten und Bedrohungen sowie dem Verbreiten von offen nationalsozialistischer Propaganda rücken vermehrt junge bis sehr junge, zum Teil im Teenageralter befindliche Personengruppen in den Fokus. Darunter extrem rechte Gruppen wie „Jung und Stark“ (JS), „Deutsche Jugend voran“ (DJV) oder „Deutscher Störtrupp“ (DST). Ein Fokus der Mobilisierung unter jungen Menschen für nationalsozialistische Ideologie und Aktion sind vermehrt CSD (Christopher Street Day)- Veranstaltungen mit dem Ziel, diese zu stören und/oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltungen zu bedrohen oder tätlich zu attackieren (vgl. www.tag esspiegel.de/politik/csd-veranstaltungen-im-fokus-von-neonazis-pride-unter-p olizeischutz-12203051.html). Dabei kam es in einer Reihe von Städten, in denen CSD-Umzüge und Veranstaltungen stattfanden zu Mobilisierung und Angriffen extrem rechter, meist jugendlicher Akteure (vgl. www.endstation-re chts.de/news/extreme-rechte-will-csds-zurueckdraengen). Andere neue Jugendgruppen, die durch teils gewalttätige Aktionen und nationalsozialistische Propaganda und Bedrohung im öffentlichen Raum vermehrt sichtbar werden, sind expliziter als die oben genannten Gruppen mit in der rechten Szene etablierten (Partei-)Strukturen verknüpft. Zu ihnen gehört beispielsweise die sog. Elblandrevolte, ein Dresdner Ableger der Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) der ehemaligen, nun in „Die Heimat“ umbenannten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Vier Mitgliedern dieser Gruppe wird der Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke im diesjährigen Europawahlkampf zugerechnet (www.zdf.de/nachrichten/politik/ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 18. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. deutschland/angriff-ecke-tatverdaechtige-elblandrevolte-rechtsextrem-10 0.html). Auch der sog. Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) der offen nationalsozialistischen Partei „Der Dritte Weg“ kann eine verstärkte u. a. gewalttätige Aktivität nachgewiesen werden. So werden Mitglieder der Gruppe unter anderem mit einem Angriff auf Antifaschisten am Berliner Ostkreuz im Juli 2024 in Zusammenhang gebracht (vgl. www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-schwerverlet zte-faustschlage-auf-polizistin-mutmasslicher-neonazi-angriff-am-berliner-bah nhof-ostkreuz-11979125.html). Aber auch mit einer Reihe weiterer Gewaltdelikten, wie das Projekt „Berliner Register“ zusammenträgt (vgl. berliner-regist er.de/artikel/monitoring-nrj-in-berlin-575/). Hinzu kommt das parallele verstärkte Aufkommen weiterer, teils loser Zusammenhänge innerhalb der rechten Szene, in denen Kampfsport, Gewalt und die Agitation insbesondere junger Menschen bzw. deren Werbung und Einbindung in rechtsextreme Strukturen eine zentrale Rollen spielen, wie zum Beispiel das nun seit Längerem beobachtbare Phänomen der sog. Active Clubs (taz.de/Rechte-Kampfsportclubs/ !6019902/). Die zunehmende und möglicherweise neuartige Verbindung extrem rechter Akteure über Parteigrenzen hinweg sowie insbesondere auch außerhalb klassischer Partei- und Vereinsstrukturen verdeutlicht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein wachsendes Bedrohungsszenario demokratischer und linker Akteure, Institutionen und Einrichtungen in Deutschland sowie für Angehörige von gesellschaftlichen Minderheiten, Geflüchteten und Angehörige migrantischer Communitys.  1. Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Gefährdungslage durch neu entstehende, gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen ein, und kann sie einen Anstieg auch loser, nicht in Vereinen, Parteien oder sonstigen offiziellen Organisationsstrukturen organisierter Zusammenhänge erkennen? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet Strukturen des gewaltorientierten Rechtsextremismus und bewertet insofern fortlaufend das Entstehen etwaiger neuer Gruppierungen im Sinne des gesetzlichen Auftrags. Seit Mitte des Jahres 2024 lassen sich vermehrt neue, rechtsextremistische Gruppierungen feststellen, die sich im virtuellen Raum über die Nutzung sozialer Medien etabliert haben. Dort werben diese kürzlich ins Leben gerufenen Personenzusammenschlüsse durch die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Streitthemen und der Inaussichtstellung gemeinsamer realweltlicher Aktivitäten Mitglieder an. Der so erreichte Personenkreis ist durch junge, teils minderjährige Akteure geprägt, die als aktionsorientiert angesehen werden. Sowohl deren Alter als auch die Aktionsorientierung erhöhen die Vulnerabilität für rechtsextremistische Beeinflussung und Radikalisierung und sind daher gefährdungsrelevant. Die diesbezüglichen Entwicklungen werden durch die Sicherheitsbehörden des Bundes unter Gefährdungsgesichtspunkten fortlaufend beobachtet. Aktuell liegen der Bundesregierung keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse zu den derzeit bekannten entsprechenden Jugendgruppierungen vor, die über die bestehende abstrakte Gefährdungslage der „Politisch motivierten Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) hinausgehen.  2. Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial durch rechtsextreme Mobilisierung auf Social-Media-Plattformen bzw. in Online-Chatgruppen? Rechtsextremisten nutzen zunehmend audiovisuell ausgerichtete „Plattformen“ und „Messenger-Dienste“. Diese werden insbesondere von Minderjährigen genutzt und bieten somit die Möglichkeit zur Beeinflussung einer besonders vulnerablen Zielgruppe. Rechtsextremistische Ideologie wird dort teilweise unterschwellig im Zusammenhang mit Lifestylethemen wie Ernährung, Sport und Natur präsentiert. Mitunter werden dabei auch Verweise zu Chatgruppen auf anderen „Plattformen“ geteilt, welche dann zur Rekrutierung und realweltlichen Mobilisierung genutzt werden. Dabei prägen Rechtsextremisten auch virtuelle Kampagnen, die sich ggf. zu realweltlichen Aktionen weiterentwickeln. Die in der jüngsten Vergangenheit auf diversen Internetpräsenzen verschiedener Akteure der PMK -rechts- festgestellten Mobilisierungsaufrufe zu unterschiedlichen Veranstaltungslagen in Deutschland sind Bestandteil des allgemeinen Agitationsspektrums der rechten bzw. rechtsextremistischen Szene und werden bereits im Rahmen der Beurteilung der abstrakten Gefährdungslage im Bereich der PMK -rechts- berücksichtigt. Dabei ist jedoch zu konstatieren, dass im Zusammenhang mit tagespolitischen Ereignissen sowie im zeitlichen und räumlichen Kontext zu öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der jeweilige politische Gegner zeitweise verstärkt in den Fokus der jungen rechten Akteure geraten und sich dessen Gefährdung durch die verstärkte Mobilisierung über „Plattformen“ bzw. „Messenger- Dienste“ erhöhen kann.  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ (DJV)? Zu den oben beschriebenen, neuen virtuellen Erscheinungsformen im Netz gehört auch die „Deutsche Jugend Voran“ (DJV). Innerhalb einer WhatsApp- Community von „Deutsche Jugend Voran“ fiel im August 2024 die Gruppe „Hunting Pedo“ auf, in der zahlreiche Chatverläufe, Profile und Fotos von vermeintlichen Pädophilen geteilt werden, die als implizite Aufforderungen zu Aktionen gegen diese Personen verstanden werden können. In den letzten Monaten ist „DJV“ ferner durch die öffentliche Ankündigung und Teilnahme an Störaktionen oder Kundgebungen gegen „Christopher Street Day“-(CSD-) Veranstaltungen in verschiedenen deutschen Städten in Erscheinung getreten. a) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdungslage durch die Gruppierung „DJV“ ein? Die Fragen 3a, 6a, 9a, 12a und 15a werden gemeinsam beantwortet. Den Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“, „Jung und Stark“, „Elblandrevolte“, „Junge Nationalisten“ und „Nationalrevolutionäre Jugend“ ist insgesamt eine rechte bzw. rechtsextreme Ideologie, eine zumindest in Teilen gewaltbefürwortende Einstellung sowie ein hohes Mobilisierungspotenzial zuzurechnen. Sie erscheinen daher grundsätzlich geeignet, eine Gefährdungsrelevanz zu entfalten. Der Bundesregierung liegen jedoch keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse zu den Mitgliedern bzw. Anhängern der einzelnen Gruppierungen vor. b) Wie viele Personen rechnet die Bundesregierung der Gruppe „DJV“ zu? Im Rahmen der Beobachtung von realweltlichen Aktivitäten konnten der Gruppe „DJV“ bislang lediglich Personen im niedrigen zweistelligen Bereich zugeordnet werden. Im virtuellen Raum erreicht die Gruppe hingegen eine Mitgliederzahl im niedrigen dreistelligen Bereich, die allerdings durch eine besonders hohe Fluktuation geprägt wird. c) Sind der Bundesregierung Straftaten oder Aufrufe zu Straftaten durch Personen, die der Gruppe „DJV“ zugerechnet werden, bekannt, und wenn ja, welche? Entsprechende Straftaten werden im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) nicht mittels bundesweit vereinbarter Katalogbegriffe erfasst. Die Bundesregierung kann daher keine umfassende/valide Aussage zur Anzahl entsprechender Straftaten machen. Es ist den Sicherheitsbehörden jedoch vereinzelt bekannt geworden, dass Mitglieder der Gruppierung „DJV“ auf Gegendemonstrationen bei „Christopher Street Day“-(CSD-)Veranstaltungen Propagandadelikte begangen haben. Aufrufe zu Straftaten durch Personen der Gruppierung sind der Bundesregierung hingegen nicht bekannt. d) Welche Rolle spielt die Gruppe „DJV“ nach Kenntnis der Bundesregierung für die Vernetzung rechtsextremer Akteure? Die Gruppe „DJV“ bewegt sich mit mehreren Online-Präsenzen auf verschiedenen „Plattformen“ und „Messenger-Diensten“. Die so erzielte breite Aufstellung begünstigt den schnellen Aufbau einer gewissen virtuellen Reichweite und bietet darüber Anknüpfungspunkte für die virtuelle Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren, die beispielsweise durch die weitergehende Verbreitung von „DJV“-Flyern über andere, nicht der „DJV“ angehörige Onlineakteure deutlich wird.  4. Befinden sich unter den in Frage 3b erfragten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die a) bereits vorbestraft sind, In Einzelfällen liegen Erkenntnisse zu Personen der „DJV“ vor, welche bereits vorbestraft sind. b) bereits im Bereich der PMK (Politisch motivierte Kriminalität) polizeibekannt sind, Es liegen Erkenntnisse zu Personen der „DJV“ vor, welche bereits im Bereich der PMK (politisch motivierte Kriminalität) polizeibekannt sind. c) verbeamtet bzw. im öffentlichen Dienst tätig sind, e) über Waffen- und/oder Sprengstofferlaubnisse verfügen? Die Fragen 4c und 4e werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. d) eine Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG), dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), oder der Gewerbeordnung (GewO) absolviert haben, Die Fragen 4d, 7d, 10d, 13d und 16d werden gemeinsam beantwortet. Dem BfV ist eine geringe Zahl an Personen bekannt, die nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden Mitglieder und bzw. oder Unterstützer einer der in den angeführten Fragen genannten Organisationen sind und bzw. oder waren und für die eine Sicherheitsüberprüfung nach dem „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“ (SÜG) in Auftrag gegeben wurde. Eine weitergehende Beauskunftung kann jedoch nicht erfolgen, da für ein vollständiges Bild die Sichtung des kompletten Aktenbestandes (digital wie in Papierform) aller Sicherheitsüberprüfungsakten des BfV für den eigenen Dienst sowie für den Bereich der Mitwirkung bei der Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter von sonstigen Behörden erforderlich wäre. Dies ist aufgrund des immensen Aktenbestandes sowie des undefinierten erfragten Zeitraums nicht möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BVerfGE 147, 50, Rn. 249). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (BVerfGE 124, 161, 197; BVerfGE 147, 50, 147). In diesem konkreten Fall müsste ein nicht zu beziffernder Aktenbestand in digitaler und in Papierform gesichtet werden. Eine Suchanfrage im elektronischen Aktensystem kann diese Suche aus mehreren Gründen nicht wesentlich erleichtern. Bei der elektronischen Dokumentensuche handelt es sich zunächst lediglich um solche Dokumente, in denen Buchstabenfolgen genannt werden (gegebenenfalls auch mehrfach), die dem Begriff/Namen entsprechen. Das elektronische Aktensystem kann allerdings nicht feststellen, ob es sich jeweils um personenbezogene Daten handelt bzw. ein Zusammenhang mit dem fragegegenständlichen Sachverhalt besteht. Dabei kann die Trefferliste auch Dokumente enthalten, die eine andere Person oder einen anderen Sachverhalt mit identischen Bezeichnungen betreffen. Darüber hinaus werden alle Dokumente als Treffer angezeigt, die Wörter enthalten, die mindestens aus der gesuchten Buchstabenfolge bestehen, ggf. aber auch weitere Buchstaben enthalten können. Erschwerend kommt hinzu, dass bei den jeweiligen Dokumenten nicht unmittelbar der Volltext oder die relevante Textpassage angezeigt wird, in denen die gesuchte Buchstabenfolge auftaucht. Vielmehr werden lediglich die betreffenden Dokumente aufgelistet, in denen der Suchbegriff enthalten ist. Aufgrund der technischen Limitation ist eine genaue Bezifferung der zu sichtenden Vorgänge nicht möglich. Um prüfen zu können, ob es sich bei den Fundstellen tatsächlich um Treffer genau zu dem gesuchten Sachverhalt handelt (sogenannte Identitätsprüfung), müsste das jeweilige Dokument, das seinerseits wiederum über eine sehr hohe Seitenzahl verfügen kann (z. B. eine umfangreiche Analyse oder eine Erkenntniszusammenstellung) und eine Vielzahl von Anlagen aufweisen kann, in der elektronischen Akte aufgerufen und manuell gesichtet werden. Dies würde jeweils einen erheblichen – je nach Umfang des Dokuments einen immensen – Arbeitsaufwand verursachen. Im Ergebnis würde eine Sichtung der Dokumente einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Personalressourcen der betroffenen Abteilung des BfV für mehrere Monate vollständig beanspruchen und die Arbeit zum Erliegen bringen. Eine vollumfängliche Beantwortung der Frage kann daher wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen.  5. Waren die Gruppe „DJV“ oder einzelne, dieser Gruppe zugerechnete Personen Thema von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bzw. des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums Rechts (GETZ-R), und wenn ja, wann? Im Betrachtungszeitraum vom 20. September 2022 bis 20. September 2024 fanden im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) vier solcher Befassungen statt.  6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gruppierung „Jung und stark“ (JS)? Die Gruppierung „Jung & Stark“ („JS“) zählt zu den in der Antwort zu Frage 1 benannten neu etablierten Personenzusammenschlüssen junger, teils minderjähriger Personen, welche sich aus regionalen Ablegern zusammensetzt. In den letzten Monaten ist „JS“ insbesondere durch die öffentliche Ankündigung und Teilnahme an Störaktionen oder Kundgebungen gegen CSD-Veranstaltungen in verschiedenen deutschen Städten in Erscheinung getreten. a) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdungslage durch die Gruppierung „JS“ ein? Im Hinblick auf die Gefährdungslage wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. b) Wie viele Personen rechnet die Bundesregierung der Gruppe „JS“ zu? Wie auch bei den anderen Jugendgruppierungen konnten der Gruppe „JS“ im Rahmen von realweltlichen Aktivitäten bislang lediglich Personen im niedrigen zweistelligen Bereich zugeordnet werden. Im virtuellen Raum erreicht die Gruppe hingegen ebenfalls eine Mitgliederzahl im niedrigen dreistelligen Bereich, die allerdings auch hier durch eine besonders hohe Fluktuation geprägt ist. c) Sind der Bundesregierung Straftaten oder Aufrufe zu Straftaten durch Personen, die der Gruppe „JS“ zugerechnet werden, bekannt, und wenn ja, welche? Entsprechende Straftaten werden im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) nicht mittels bundesweit vereinbarter Katalogbegriffe erfasst. Die Bundesregierung kann daher keine umfassende/valide Aussage zur Anzahl entsprechender Straftaten machen. Es ist den Sicherheitsbehörden jedoch vereinzelt bekannt geworden, dass Mitglieder der Gruppierung „JS“ auf Gegendemonstrationen bei „CSD“-Veranstaltungen Propagandadelikte begangen haben. Aufrufe zu Straftaten durch Personen der Gruppierung sind der Bundesregierung nicht bekannt. d) Welche Rolle spielt die Gruppe „JS“ nach Kenntnis der Bundesregierung für die Vernetzung rechtsextremer Akteure? Wie auch andere rechtsextremistische Jugendgruppierungen bewegt sich die Gruppe „JS“ mit bundeslandspezifischen Onlinepräsenzen auf verschiedenen „Plattformen“ und „Messenger-Dienste“. Die so erzielte breite Aufstellung begünstigt den schnellen Aufbau einer gewissen virtuellen Reichweite und bietet darüber Anknüpfungspunkte für die virtuelle Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren, die beispielsweise durch die weitergehende Verbreitung von „JS“-Flyern über andere, nicht „JS“-angehörige Onlineakteure deutlich wird.  7. Befinden sich unter den in Frage 6b erfragten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die a) bereits vorbestraft sind, In Einzelfällen liegen Erkenntnisse zu Personen der Gruppierung „JS“ vor, welche bereits vorbestraft sind. b) bereits im Bereich der PMK polizeibekannt sind, Es liegen Erkenntnisse zu Personen der Gruppierung „JS“ vor, welche bereits im Bereich der PMK polizeibekannt sind. c) verbeamtet bzw. im öffentlichen Dienst tätig sind, e) über Waffen- und bzw. oder Sprengstofferlaubnisse verfügen? Die Fragen 7c und 7e werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. d) eine Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem SÜG, dem LuftSiG, oder der GewO absolviert haben, Auf die Antwort zu Frage 4d wird verwiesen.  8. Waren die Gruppe „JS“ oder einzelne, dieser Gruppe zugerechnete Personen Thema von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums bzw. des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums Rechts, und wenn ja, wann? Im Betrachtungszeitraum vom 20. September 2022 bis 20. September 2024 fanden im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) fünf solcher Befassungen statt.  9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gruppe „Elblandrevolte“? b) Wie viele Personen rechnet die Bundesregierung der Gruppe „Elblandrevolte“ zu? d) Welche Rolle spielt die Gruppe „Elblandrevolte“ nach Einschätzung der Bundesregierung für die Vernetzung rechtsextremer Akteure? Die Fragen 9, 9b und 9d werden gemeinsam beantwortet. Die „Elblandrevolte“ ist eine Gruppierung der „Jungen Nationalisten“ im Raum Dresden/Sachsen. Bei den „Jungen Nationalisten“ handelt es sich um die Jugendorganisation der rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“. Die originäre Zuständigkeit für die Bewertung dieser regionalen einzelnen Gruppierung liegt bei den jeweiligen Landesbehörden für Verfassungsschutz, da die Bestrebungen der Gruppierung regional begrenzt sind. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. a) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdungslage durch die Gruppe „Elblandrevolte“ ein? Im Hinblick auf die Gefährdungslage wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. c) Sind der Bundesregierung Straftaten oder Aufrufe zu Straftaten durch Personen, die der Gruppe „Elblandrevolte“ zugerechnet werden, bekannt, und wenn ja, welche? Entsprechende Straftaten werden im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) nicht mittels bundesweit vereinbarter Katalogbegriffe erfasst. Die Bundesregierung kann daher keine umfassende/valide Aussage zur Anzahl entsprechender Straftaten machen. Der Bundesregierung sind auch keine entsprechenden Einzelfälle oder Aufrufe zu Straftaten durch Personen der Gruppierung „Elblandrevolte“ bekannt. 10. Befinden sich unter den in Frage 9b erfragten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die a) bereits vorbestraft sind, In Einzelfällen liegen Erkenntnisse zu Personen der „Elblandrevolte“ vor, welche bereits vorbestraft sind. b) bereits im Bereich der PMK polizeibekannt sind, Es liegen Erkenntnisse zu Personen der „Elblandrevolte“ vor, welche bereits im Bereich der PMK polizeibekannt sind. c) verbeamtet bzw. im öffentlichen Dienst tätig sind, e) über Waffen- und/oder Sprengstofferlaubnisse verfügen? Die Fragen 10c und 10e werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. d) eine Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem SÜG, dem LuftSiG, oder der GewO absolviert haben, Auf die Antwort zu Frage 4d wird verwiesen. 11. Waren die Gruppe „Elblandrevolte“ oder einzelne, dieser Gruppe zugerechnete Personen Thema von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums bzw. des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums Rechts, und wenn ja, wann? Im Betrachtungszeitraum vom 20. September 2022 bis 20. September 2024 fanden im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums – Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) drei solcher Befassungen statt. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) der Partei „Die Heimat“? „Jungen Nationalisten“ („JN“) ist die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“. In der Gruppierung „JN“ ist aktuell ein erhöhtes Aktionsniveau, sowohl bei internen als auch öffentlich beworbenen Veranstaltungen festzustellen. Insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen CSD- Veranstaltungen zeigt sich ein erhöhtes Mobilisierungspotenzial der Gruppierung „JN“. a) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdungslage durch die „JN“ ein? Im Hinblick auf die Gefährdungslage wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. b) Wie viele Personen rechnet die Bundesregierung den „JN“ zu? Der Gruppierung „JN“ sind gemäß Verfassungsschutzbericht 2023 230 Mitglieder zuzurechnen. Jedoch verfügt die Gruppierung „JN“ über ein Mobilisierungspotenzial über die Parteigrenzen hinaus. c) Sind der Bundesregierung Straftaten oder Aufrufe zu Straftaten durch Personen, die den „JN“ zugerechnet werden, bekannt, und wenn ja, welche? Entsprechende Straftaten werden im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) nicht mittels bundesweit vereinbarter Katalogbegriffe erfasst. Die Bundesregierung kann daher keine umfassende/valide Aussage zur Anzahl entsprechender Straftaten machen. Der Bundesregierung sind jedoch politisch motivierte Straftaten, wie beispielsweise Propagandadelikte (§ 86a Strafgesetzbuch [StGB]) oder Volksverhetzungen (§ 130 StGB) durch Personen der Gruppierung bekannt. Entsprechende Aufrufe zu Straftaten durch Personen der Gruppierung „JN“ sind der Bundesregierung hingegen nicht bekannt. d) Welche Rolle spielen die „JN“ nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Vernetzung rechtsextremer Akteure? Die Gruppierung „JN“ entfaltet als Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ zahlreiche Handlungen mit einem breiten Spektrum, auch im Hinblick auf Mitgliederwerbung, den Aufbau von überregionalen Organisationsstrukturen und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch gelingt es ihr, immer wieder Aufmerksamkeit zu generieren. Auch über das Internet und soziale Medien versucht die Gruppierung „JN“, Interessenten zu rekrutieren. Die Gruppierung „JN“ bietet mit den angemeldeten Demonstrationen eine Anlaufstelle und Kontaktmöglichkeit für Mitglieder der rechtsextremistischen Szene und bisher szenefernen Personen und trägt daher zur Vernetzung rechtsextremistischer Akteure bei. Auch interne Veranstaltungen, wie zum Beispiel der „JN- Europakongress“, ermöglichen die Vernetzung mit rechtsextremistischen Organisationen aus unterschiedlichen europäischen Ländern. 13. Befinden sich unter den in Frage 12b erfragten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die a) bereits vorbestraft sind, In Einzelfällen liegen Erkenntnisse zu Personen der Gruppierung „JN“ vor, welche bereits vorbestraft sind. b) bereits im Bereich der PMK polizeibekannt sind, Es liegen Erkenntnisse zu Personen der Gruppierung „JN“ vor, welche bereits im Bereich der PMK polizeibekannt sind. c) verbeamtet bzw. im öffentlichen Dienst tätig sind, e) über Waffen- und/oder Sprengstofferlaubnisse verfügen? Die Fragen 13c und 13e werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. d) eine Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem SÜG, dem LuftSiG, oder der GewO absolviert haben, Auf die Antwort zu Frage 4d wird verwiesen. 14. Waren die Gruppe „JN“ oder einzelne, dieser Gruppe zugerechnete Personen Thema von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums bzw. des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums Rechts, und wenn ja, wann? Im Betrachtungszeitraum vom 20. September 2022 bis 20. September 2024 fanden im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) zwölf solcher Befassungen statt. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) der Partei „III. Weg“? Die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) ist die Jugendorganisation der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“. Diese Partei versteht sich als revolutionäre Avantgardebewegung. Sie bezieht sich ideologisch auf den historischen Nationalsozialismus. Seine Mitglieder rekrutiert „Der III. Weg“ daher vornehmlich aus dem neonationalsozialistischen Spektrum. Innerhalb der NRJ werden regelmäßig Kampfsporttrainings durchgeführt. a) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdungslage durch die „NRJ“ ein? Im Hinblick auf die Gefährdungslage wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. b) Wie viele Personen rechnet die Bundesregierung der „NRJ“ zu? Die „NRJ“ ist stark in die Partei „Der III. Weg“ integriert. Da die Mitglieder der „NRJ“ auch Parteimitglieder sind, erfolgt keine separate Erhebung. Gemäß Verfassungsschutzbericht 2023 gehören der Partei „Der III. Weg“ 800 Personen an. c) Sind der Bundesregierung Straftaten oder Aufrufe zu Straftaten durch Personen, die der „NRJ“ zugerechnet werden, bekannt, und wenn ja, welche? Entsprechende Straftaten werden im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) nicht mittels bundesweit vereinbarter Katalogbegriffe erfasst. Die Bundesregierung kann daher keine umfassende/valide Aussage zur Anzahl entsprechender Straftaten machen. Der Bundesregierung sind jedoch politisch motivierte Straftaten, wie beispielsweise Propagandadelikte (§ 86a StGB) bzw. Volksverhetzungen (§ 130 StGB) durch Personen der Gruppierung bekannt. Aufrufe zu Straftaten durch Personen der Gruppierung sind der Bundesregierung hingegen nicht bekannt. d) Welche Rolle spielt die „NRJ“ nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Vernetzung rechtsextremer Akteure? Wie andere rechtsextremistische, parteigebundene Jugendorganisationen entfaltet auch die „NRJ“ als Jugendorganisation der Partei „Der III. Weg“ zahlreiche Handlungen mit einem breiten Spektrum, auch im Hinblick auf Mitgliederwerbung, den Aufbau von überregionalen Organisationsstrukturen und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch gelingt es der Partei immer wieder, Aufmerksamkeit zu generieren. Auch über das Internet und soziale Medien versucht die NRJ, Interessenten zu rekrutieren. „Der III. Weg“ sieht sich selbst als Avantgarde des Rechtsextremismus. Die NRJ dient dabei auch als eine Kaderschmiede für die Partei. Die Partei fordert von ihren Mitgliedern eine starke Identifizierung mit der Parteiideologie und einen hohen Aktivismus. Vernetzungen mit anderen inländischen rechtsextremistischen Organisationen sind der Bundesregierung auf Bundesebene nicht bekannt. 16. Befinden sich unter den in Frage 15b erfragten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die a) bereits vorbestraft sind, In Einzelfällen liegen Erkenntnisse zu Personen der „NRJ“ vor, welche bereits vorbestraft sind. b) bereits im Bereich der PMK polizeibekannt sind, Es liegen Erkenntnisse zu Personen der „NRJ“ vor, welche bereits im Bereich der PMK polizeibekannt sind. c) verbeamtet bzw. im öffentlichen Dienst tätig sind, e) über Waffen- und/oder Sprengstofferlaubnisse verfügen? Die Fragen 16c und 16e werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. d) eine Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem SÜG, dem LuftSiG, oder der GewO absolviert haben, Auf die Antwort zu Frage 4d wird verwiesen. 17. Waren die „NRJ“ oder einzelne, dieser Gruppe zugerechnete Personen Thema von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums bzw. des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums Rechts, und wenn ja, wann? Im Betrachtungszeitraum vom 20. September 2022 bis 20. September 2024 fanden im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) sechs solcher Befassungen statt. 18. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakt- bzw. Kennverhältnisse zwischen den in den Fragen 3, 6, 9, 12 und 15 genannten Gruppen bzw. Netzwerken, und wenn ja, welche? Die Ausrichtung der genannten Gruppierungen auf die Werbung eines breiten, aktionsorientierten und sehr jungen Mitgliederkreises begünstigt mögliche Kenn- und Kontaktverhältnisse unter deren Mitglieder- und Unterstützungsfeldern. Diese zeigen sich im virtuellen Raum oder in der Teilnahme an Demonstrationen. Zwischen den Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“, „Jung und Stark“ und den „Jungen Nationalisten“ bestehen Kennverhältnisse und Verbindungen in den sozialen Medien. Ferner wurden Mitglieder der Gruppierungen „JS“ und „DJV“ zusammen bei Gegendemonstrationen von „CSD“-Veranstaltungen festgestellt. Bewusste Vernetzungen zwischen der „NRJ“ und anderen Jugendorganisationen finden aufgrund des Selbstbildes als „Avantgarde“ nicht statt. Kontakt- und Kennverhältnisse bestehen hingegen insofern, als gegebenenfalls parallel an rechtsextremistischen Demonstrationen teilgenommen wird. 19. Wie schätzt die Bundesregierung eine mögliche Gefährdungslage durch mögliche Kontakt- bzw. Kennverhältnisse zwischen den in Fragen 3, 6, 9, 12 und 15 genannten Gruppen bzw. Netzwerken ein? Es ist in Betracht zu ziehen, dass sich die Interaktion der verschiedenen Gruppierungen untereinander zukünftig aktionsfördernd auf diese auswirken könnte. Die größere Reichweite erscheint insbesondere geeignet, das Mobilisierungs- und Demonstrationsgeschehen zu beeinflussen und voranzutreiben. Eine besondere Gefährdungsrelevanz lässt sich daraus jedoch nicht zwingend ableiten. 20. Welche Rolle spielen die in den Fragen 3, 6, 9, 12 und 15 erfragten Gruppen nach Kenntnis der Bundesregierung für die bundesweite Vernetzung rechtsextremer Akteure? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3d, 6d, 9d, 12d und 15d verwiesen. 21. Welche Rolle spielen die in den Fragen 3, 6, 9, 12 und 15 erfragten Gruppen für die Mobilisierung bisher nicht in den jeweiligen Gruppen aktiver Personen? Rechtsextremistische Jugendorganisationen sprechen mit ihrer virtuellen Agitation und ihrem realweltlichen Aktionismus ein sehr junges Personenpotenzial an, welches zuvor teilweise keine Berührungspunkte mit der rechtsextremistischen Szene aufwies. Über unterschiedlichste Accounts in den sozialen Medien, welche nicht immer direkt den jeweiligen Gruppierungen zugerechnet werden können, stellen sie ihren aktivistischen Charakter dar und versuchen, niederschwellig szeneferne Personen zu mobilisieren und zu rekrutieren. Die angestrebten realweltlichen Aktivitäten bedienen die Aktionsorientierung dieses Personenkreises und bieten über die gemeinsame Festlegung und Nutzung von Feindbildern, wie beispielsweise die Community der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen/ Transgender-, queeren, intersexuellen und asexuellen Menschen, als Projektionsflächen eine identitätsstiftende Wirkung. 22. Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolgschancen der Strategien rechtsextremer Jugendgruppen ein, eine breite Verankerung in bisher nicht rechtsextremistisch verorteten gesellschaftlichen Bereichen zu erzielen? Bemühungen zur ideologischen Indoktrination, Rekrutierung und Mobilisierung von Kindern und Jugendlichen gehören seit jeher zu bekannten Betätigungsfeldern rechtsextremistischer Akteure. Hierbei versuchen Rechtsextremisten, für Kinder und Jugendliche relevante Themen und Interessen zu adressieren und für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Eine große Bedeutung kommt hierbei insbesondere der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda im digitalen Raum zu, vor allem in sozialen Medien bzw. „Plattformen“ und in „Messenger-Dienste“. Insbesondere in den letzten Jahren haben sich diverse rechtsextremistische Akteure vor allem auf derartige Online- Aktivitäten fokussiert und mit zielgerichteten Inhalten und Kampagnen insbesondere an ein junges Publikum gewandt. Auch sind Bemühungen seitens rechtsextremistischer Akteure festzustellen, durch verschiedene Veranstaltungen wie z. B. Feste und Workshops gezielt Familien mit Kindern anzusprechen bzw. durch die Veranstaltung von Jugendcamps Kinder und Jugendliche im Sinne einer rechtsextremistischen Ideologie zu indoktrinieren. Das BfV beobachtet diese Entwicklungen und Tendenzen aufmerksam und intensiv. 23. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Netzsperren gegen einzelne Social-Media-Accounts geprüft, bereits verhängt oder wird erwogen, Sperren von Plattformen oder Accounts für das Verbreiten von Gewaltaufrufen, für die Mobilisierung gewaltbereiter Personen oder das Verwenden bzw. das Verwenden von Kennzeichen, Symbolen oder Propagandamitteln verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen zu verhängen? Das Bundeskriminalamt (BKA) geht gegen illegale beziehungsweise terroristische Online-Inhalte mit Löschersuchen und Entfernungsanordnungen auf Basis der Terrorist-Content-Online-Verordnung vor. In diesem Jahr hat das BKA im Bereich der politisch motivierten Kriminalität bereits mehr als 350 Entfernungsanordnungen (im Kontext des militanten Islamismus) und über 11 000 Löschersuchen an Hostingdiensteanbieter gestellt. Eine Aufgliederung nach Phänomenbereichen ist bei den Löschersuchen technisch nicht möglich. 24. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne Akteure als „Stichwortgeber“ bzw. Schlüsselfiguren für Onlinemobilisierungen eingeschätzt, und wenn ja, wie gehen die Sicherheitsbehörden des Bundes damit um? Es lässt sich zunehmend beobachten, dass sogenannte rechts(extremistische) Influencer in sozialen Netzwerken agieren. Diese haben durch ihren hohen Verbreitungsgrad die Möglichkeit, zu mobilisieren und Themen zu setzen. Neben dauerhaft im rechtsextremistischen Diskurs verankerten Themen werden insbesondere tagespolitische Ereignisse kommentiert. Immer wieder ist zu beobachten, dass dabei gezielt themenbezogene „Hashtags“ verwendet werden, um Botschaften in den Diskurs der gesellschaftlichen Mitte hereinzutragen. Offensichtliches Ziel ist es, die Grenzen des Sagbaren in die Richtung rechtsextremistischer Positionen zu verschieben. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten werden solche Entwicklungen beobachtet und der politische Raum sowie die Öffentlichkeit informiert. Sobald Hinweise auf Gefährdungslagen oder einschlägige Straftaten erkennbar sind, werden entsprechende Hinweise an die zuständigen Polizeibehörden gesteuert. 25. Erkennt die Bundesregierung durch die Vielzahl rechtsextremistischer „Jugend“-Gruppen und deren teilweise gegenseitig abgestimmten Aktivitäten (monitorberlin.blackblogs.org/2024/08/01/deutsche-jugend-voran/; monitorberlin.blackblogs.org/2024/08/31/namen-gesichter-und-aktivitaet en-der-neonazigruppen-djv-und-js-in-berlin/) eine neue Qualität in der Radikalisierung junger Rechtsextremer? Auf die Antworten zu den Fragen 1, 3, 6 und 21 wird verwiesen. Inwieweit die in der Frage genannten Faktoren tatsächlich zu einer signifikanten Radikalisierung von Jugendlichen beitragen, ist aktuell Gegenstand der Beobachtung des BfV. 26. Erkennt die Bundesregierung durch die Vielzahl rechtsextremistischer „Jugend“-Gruppen und deren teilweise gegenseitig abgestimmten Aktivitäten eine zunehmende oder erhöhte Bedrohungslage für demokratische Akteure, Institutionen und Einrichtungen in Deutschland? Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine Erhöhung der grundsätzlich bestehenden abstrakten Gefährdungslage durch die Vielzahl rechtsextremistischer „Jugendgruppen“ und deren teilweise gegenseitig abgestimmte Aktivitäten für demokratische Akteure, Institutionen und Einrichtungen in Deutschland ableiten lässt. 27. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen den in den Fragen 3, 6, 9, 12 und 15 genannten Gruppen zu Akteuren der „Neuen Rechten“? Es liegen Erkenntnisse zu einzelnen Akteuren der „Neuen Rechten“ vor, die zuvor innerhalb der Gruppierung „Junge Nationalisten“ (JN) organisiert waren. 28. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen den in den Fragen 3, 6, 9, 12 und 15 genannten Gruppen zu Akteuren der Hooligan-Szene? Vereinzelt haben Mitglieder der genannten rechtsextremistischen Gruppierungen in der Vergangenheit Fußballstadien aufgesucht oder unterhalten Verbindungen in die Fußballfanszene. Gleichwohl handelt es sich hierbei vielmehr um das Interesse von Einzelpersonen. Erkenntnisse hinsichtlich struktureller Vernetzungsbestrebungen der genannten Gruppierungen und der Hooliganszene, beispielsweise mit dem Ziel der Stärkung der Gewaltkompetenz oder zur Rekrutierung neuer Mitglieder, liegen nicht vor. Eine darüberhinausgehende Antwort, insbesondere im Hinblick auf die explizite Nennung der Verbindung zwischen den genannten Gruppierungen und Akteuren der Hooligan-Szene, muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls und des Schutzes von Grundrechten Dritter unterbleiben. Eine entsprechende Beauskunftung ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, Bearbeitungsschwerpunkte, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV und ggf. auf den Einsatz von V-Leuten. In der Folge könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Sofern entsprechende Erkenntnisse aufgrund von Abwehrmechanismen entfallen oder wesentlich zurückgehen, würden der Bundesrepublik Deutschland empfindliche Informations- und Sicherheitslücken drohen. Eine durch ein Bekanntwerden bedingte Änderung des Verhaltens der genannten Gruppierungen könnte eine weitere Aufklärung unmöglich machen. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt werden und dies würde damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens, das unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Eine Beantwortung würde insbesondere Rückschlüsse auf möglicherweise im Umfeld der Gruppierungen agierende V-Personen zulassen, was deren Leib und Leben gefährden und die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden behindern würde. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und den Schutz möglicher Hinweisgeber – gerade bei Gruppierungen von nur wenigen Personen – hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]). Folglich berühren die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl und der Schutz von Grundrechten Dritter gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegen und einer Beantwortung der Frage entgegenstehen. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 29. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen den in den Fragen 3, 6, 9, 12 und 15 genannten Gruppen zur traditionellen Neonazi-Szene (vgl. Patrick Schröder (Die Heimat) über „Active Clubs“ als „Ausweg“ bzw. „neue Wege für den nationalen Widerstand“ (jungle. world/artikel/2024/22/das-wandern-ist-des-nazis-lust))? Am 18. August 2024 wurde auf dem Telegram-Kanal des übergeordneten „Active Club Germania“ eine Auflistung sämtlicher „Unterstützer, Gruppen, Einzelpersonen etc., welche das Projekt „Active Club“ unterstützen oder sich im Umfeld davon aufhalten“, veröffentlicht. Unter den dort aufgelisteten Gruppen befand sich unter anderem die „Elblandrevolte“. Zudem werden regelmäßig Beiträge der Gruppierungen „JN“ oder „NRJ“ auf verschiedenen Telegram- Kanälen von „Active Clubs“ weitergeleitet, zuletzt vermehrt im Rahmen von Mobilisierungsaufrufen zu CSD-Gegendemonstrationen. Der „Active Club Leipzig“ veröffentlichte am 20. August 2024 im Anschluss an den CSD in Leipzig ein Bild, auf welchem das Transparent „Härtere Strafen für Kinderschänder“ abgebildet war. Das Bild wurde mit einem Dank an „die DJV in Berlin“ versehen. Da sich das Phänomen der „Active Clubs“ in Deutschland fast ausschließlich im virtuellen Raum abspielt, lässt sich keine belastbare Aussage zu realweltlichen personellen Verbindungen zu Mitgliedern von „Active Clubs“ und den genannten Gruppen treffen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333