Stand der polizeilichen Datenhaltung und des Programms P20

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13130 20. Wahlperiode 21.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12944 – Stand der polizeilichen Datenhaltung und des Programms P20 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den polizeilichen Informationssystemen werden umfassend Daten zu polizeilichen Vorgängen verarbeitet und gespeichert. Neben der eigentlichen Erhebung der personenbezogenen Daten sind auch die weitere Verarbeitung und ggf. Speicherung grundrechtserheblich. Daher erfragt die Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag regelmäßig den Umfang dieser Datenverarbeitung. Zugleich befindet sich die polizeiliche Datenhaltung seit Jahren in einem Umorganisationsprozess durch das Programm P20 (ursprünglich „Polizei 2020“ oder „P 20|20“). Um diesen Prozess wirksam parlamentarisch zu begleiten, wird erneut nach dem aktuellen Umsetzungsstand gefragt. 1. Welche Amts-, Zentral- und Verbunddateien werden derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 20/7864 auflisten)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.* 2. Welche PIAV-Operativ-Dateien (PIAV = Polizeilicher Informations- und Analyseverbund) führt das BKA, und an welche Verbunddateien in PIAV-Operativ sind diese angebunden (bitte mit Errichtungsdatum, Zahl der gespeicherten Daten, Zahl der gespeicherten Personendatensätze, Zahl der Datensätze zu Institutionen bzw. Gruppen bzw. Personenzusammenschlüssen, durchschnittlicher Speicherdauer der enthaltenen Datensätze auflisten)? Das Bundeskriminalamt (BKA) führt keine eigenen PIAV-Operativ-Dateien (PIAV = Polizeilicher Informations- und Analyseverbund). Insofern können solche auch an keine Verbunddateien in PIAV-Operativ angebunden sein. Der * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13130 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 18. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. PIAV-Operativ ist ein Verbundsystem, dessen Dateien für die Verbundteilnehmer nach § 29 Absatz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) entsprechend der jeweiligen Berechtigung zur Verfügung stehen. Der nachfolgenden Tabelle sind die Angaben zu Errichtungsdatum der jeweiligen Datei sowie die Zahlen der gespeicherten Daten (Vorgänge), der gespeicherten Personendatensätze und der Datensätze zu Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse zu entnehmen, jeweils aufgeschlüsselt nach BKA- Datenbestand und Gesamtdatenbestand per 31. August 2024. Errichtung 1. Juni 2018 Datei Rauschgiftkriminalität Datenbestand BKA Datei Rauschgiftkriminalität Datenbestand Gesamt Datensätze: 426 218 797 Personendatensätze: 1 821 233 150 Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 704 4 731 Errichtung 2. Mai 2016 Datei Gewaltdelikte/ gemeingefährliche Straftaten Datenbestand BKA Datei Gewaltdelikte/ gemeingefährliche Straftaten Datenbestand Gesamt Datensätze: 139 442 393 250 Personendatensätze: 4 203 157 182 Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 74 17 014 Errichtung 17. Juni 2020 Datei Cybercrime Datenbestand BKA Datei Cybercrime Datenbestand Gesamt Datensätze: 35 897 132 Personendatensätze: 141 354 307 Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 96 128 953 Errichtung 17. Juni 2020 Datei Dokumentenkriminalität Datenbestand BKA Datei Dokumentenkriminalität Datenbestand Gesamt Datensätze: 280 99 955 Personendatensätze: 1 625 91 283 Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 31 8 476 Errichtung 17. Juni 2020 Datei Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte Datenbestand BKA Datei Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte Datenbestand Gesamt Datensätze: 80 1 748 843 Personendatensätze: 125 1 149 344 Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 75 221 332 Errichtung 17. Juni 2020 Datei Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung Datenbestand BKA Datei Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung Datenbestand Gesamt Datensätze: 1 006 84 054 Personendatensätze: 4 595 95 094 Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 148 4 888 Errichtung 17. Juni 2020 Datei Sexualdelikte Datenbestand BKA Datei Sexualdelikte Datenbestand Gesamt Datensätze: 37 342 335 846 Personendatensätze: 22 728 213 231 Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 651 5 359 Die Frage nach der durchschnittlichen Speicherdauer der Datensätze respektive der „Vorgänge“ im PIAV-Operativ kann nicht valide beantwortet werden.  3. Wie viele Datensätze (Vorgänge) sind im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA gespeichert? Im Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) des BKA sind 29 678 719 Vorgänge gespeichert (Stand: 24. September 2024).  4. Wie viele Strafverfolgungsdateien werden derzeit beim BKA geführt, wie viele davon betreffen laufende Strafverfahren und wie viele abgeschlossene Strafverfahren inklusive Vollstreckungsverfahren (bitte bezogen auf die verfahrensführenden Abteilungen des BKA angeben)? Bei der Definition des „abgeschlossenen Strafverfahrens“ wird § 489 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) zugrunde gelegt und davon ausgegangen, dass das Strafverfahren das Vollstreckungsverfahren mit umfasst. Daraus ergeben sich folgende Zahlen: – Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität: – 228 Strafverfolgungsdateien – Abteilung Polizeilicher Staatsschutz: – 661 Strafverfolgungsdateien – Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus: – 506 Strafverfolgungsdateien* – Abteilung Cybercrime: – 91 Strafverfolgungsdateien Zu der Anzahl der abgeschlossenen Strafverfahren kann keine weitergehende Auskunft gegeben werden, da die vorgenannten Verfahren trotz möglichem Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, der Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft und der dortigen Erledigung aus verschiedenen (rechtlichen) Gründen noch nicht zur Löschung anstehen und somit die Datei selber nicht als abgeschlossen gezählt werden kann.  5. Welche Dateien bzw. Datenbanken werden bei der Bundespolizei zu Zwecken der Straftatverhütung bzw. Strafverfolgungsvorsorge geführt (bitte wie in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/6633 auflisten)?  6. Welche Dateien bzw. Datenbanken werden zu Zwecken der Strafverfolgung derzeit bei der Bundespolizei geführt (bitte wie in der Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/6633 auflisten)? Die Antworten zu den Fragen 5 und 6 sind zusammen beantwortet und können der Anlage 2 entnommen werden.** Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6633 verwiesen. * Die hohe Anzahl an Strafverfolgungsdateien im Vergleich zu der Antwort der gleichen Frage innerhalb der Bundestagsdrucksache 20/6341 ist auf die Anpassung der Zählweise der Dateien zurückzuführen. Die Zählweise der aufgeführten Deliktsbereiche ist nunmehr identisch. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13130 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  7. Wie viele der in der Verbunddatei „Innere Sicherheit“ beim BKA gespeicherten Personendatensätze sind welchen Phänomenbereichen zugeordnet (bitte für die Datensätze im Datenbesitz des BKA und die Gesamtzahl der Datensätze und wie auf Bundestagsdrucksache 20/7864 für die Phänomenbereiche getrennt angeben)? In der Datei INPOL-Fall „Innere Sicherheit“ (IF-IS) sind insgesamt 98 534 Personendatensätze von allen Verbundteilnehmern inkl. dem BKA gespeichert. Die gespeicherten Datensätze sind den nachfolgend aufgeführten Phänomenbereichen zugordnet: – Zugeordnet Politisch motivierte Kriminalität (PMK) = 83 113 Personen – Rechtsextremismus + Aktionen durch Rechte + Aktionen gegen Ausländer + Ausländerfeindlich = 10 433 Personen – Linksterrorismus + Aktionen durch Linke = 191 Personen – Terrorismus (hierbei liegt keine Spezifikation für religiöse oder ausländische Ideologie vor) = 4 164 Personen. Das BKA ist für 1 113 Personen im IF-IS Datenbestand der verantwortliche Datenbesitzer oder ist an einem Vorgang eines anderen Verbundteilnehmers beteiligt. Die gespeicherten Datensätze des BKA sind den nachfolgend aufgeführten Phänomenbereichen zugordnet: – Zugeordnet PMK = 314 Personen – Rechtsextremismus + Aktionen durch Rechte + Aktionen gegen Ausländer + Ausländerfeindlich = 4 Personen – Linksterrorismus + Aktionen durch Linke = 93 Personen – Terrorismus (hierbei liegt keine Spezifikation für religiöse oder ausländische Ideologie vor) = 339 Personen. Es gilt zu beachten, dass die spezifische Erfassung der Phänomenbereiche in INPOL-Fall nicht verpflichtend ist. Bei den Zahlen nach den Phänomenbereichen handelt es sich somit um ein Datenextrakt aus dem Gesamtdatenbestand der IF-IS. Aus diesem Grund ist die Gesamtzahl der gespeicherten Personen in der IF-IS höher, als die daraus ermittelte Gesamtmenge der Personen mit einer Phänomenbereichszuordnung.  8. Wird die in der Verbunddatei „Innere Sicherheit“ der Katalogwert „Sonstige Zuordnung“ mittlerweile gesondert ausgewiesen, war hierfür eine Änderung der Errichtungsanordnung notwendig, und auf welchem Verfahrensweg wurde sie vorgenommen? Der Katalogwert „Sonstige Zuordnung“ wird derzeit noch nicht gesondert ausgewiesen. Die gesonderte Ausweisung wurde in der Pre-Produktionsumgebung bereits eingespielt und erfolgreich getestet. Der Produktiv-Gang steht unmittelbar bevor.  9. Wie viele Anträge auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten wurden im Jahr 2023 mit Bezug zu den in den Fragen 1 bis 4 erfragten Dateien, Datenbanken etc. beim BKA und bei der Bundespolizei gestellt, und in wie vielen Fällen wurde die Auskunft ganz oder teilweise verweigert? Zu 9. (BKA): Im Jahr 2023 sind beim BKA 5 916 Ersuchen eingegangen. In 159 Fällen wurde die Auskunft eingeschränkt, in 25 Fällen in Gänze verweigert. Zu 9. (Bundespolizei): Im Jahr 2023 wurden bei der Bundespolizei 1 297 Ersuchen auf Erteilung von Auskunft über in den polizeilichen Systemen gespeicherte personenbezogene Daten gestellt. Aufgrund der kurzen Antwortfrist können die Anträge auf Berechtigung und Löschung nicht quantifiziert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6633 verwiesen. 10. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2023 Personen über die Speicherung von Daten zu Kindern, für die sie sorgeberechtigt sind, nach § 75 des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) informiert, und in wie vielen Fällen ist eine solche Information wegen der möglichen Gefährdung der Aufgabenwahrnehmung des BKA unterblieben? Eine belastbare Beantwortung kann mangels eines statistischen Nachhalts nicht erfolgen. 11. Gab es im Jahr 2023 Beanstandungen vonseiten der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden, wenn ja welche, und wie wurden Beanstandungsverfahren abgeschlossen? Die nachfolgenden Beanstandungen für den geforderten Zeitraum, die aus den Kontrollbesuchen des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit beim BKA resultieren, sind dem 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu entnehmen. Gegenstand einer Kontrolle im Jahr 2023 war die Speicherung von personengebundenen Hinweisen (PHW) gemäß § 16 Absatz 6 Nummer 1 BKAG und ermittlungsunterstützenden Hinweisen (EHW) gemäß § 16 Absatz 6 Nummer 2 BKAG durch das BKA. Beanstandungen gab es zur Speicherung nicht- referenzierter PHW und EHW (konsolidiert als sogenannte W-Gruppen), der Vergabe von PHW „psychisch und Verhaltensstörung“ auf Grundlage von Interpol- Ausschreibungen als auch einer bestimmten unzureichenden Dokumentation. Die nicht referenzierten Daten der W-Gruppen wurden zwischenzeitlich bereinigt. Die Themen unzureichende Dokumentation und PHW befinden sich derzeit in Abklärung. 12. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Aufbau des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes, insbesondere hinsichtlich a) der Umsetzung der Stufen 5 bis 7, und ist hier das Ziel eines Abschlusses bis Mitte 2025 erreichbar, wenn nein, warum nicht, Im Rahmen der Umsetzung der PIAV-Operativ Stufen 5 bis 7 werden die PIAV- Dateien Arzneimittelkriminalität, Falschgeldkriminalität, Geldwäsche, Korruption, Politisch Motivierte Kriminalität, Organisierte Kriminalität sowie Wirtschafts- und Umweltkriminalität implementiert. Entgegen der auf Bundestagsdrucksache 20/6633 veröffentlichten Planung zur Wirkbetriebsaufnahme Mitte 2025 wird die Wirkbetriebsaufnahme der vorgenannten Dateien erst Anfang März 2026 erfolgen. Dies ergibt sich unter anderem aus der aktualisierten Umsetzungsplanung im Programm Polizei P20. b) einer Verknüpfung von PIAV-Operativ und PIAV-Strategisch mit weiteren Anwendungen außer den Zulieferungssystemen (Vorgangsbearbeitungssysteme und Fallbearbeitungssysteme)? Der PIAV-Operativ besitzt nur Schnittstellen zum Europol Information System (EIS) und zum Abgleichservice (ABS). Weitere Schnittstellen sind nicht geplant. PIAV-Strategisch besitzt keine Schnittstellen zu anderen als den Zulieferungssystemen. 13. Wie ist der Stand des Aufbaus des Informationssystems des BKA nach § 13 BKAG? a) Welche Phasen und Meilensteine sind innerhalb des Aufbauprojekts geplant, und wie ist jeweils der Umsetzungsstand? b) Welche sind die zentralen zu transformierenden Bestandssysteme, die für die Transformation vorbereitet werden müssen? c) Welche Abhängigkeiten von anderen Systemen bestehen, die die Bundesregierung oder das BKA als bestimmend für das Tempo der Transformation einstuft (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/6633)? d) In welcher Art von technischem Prozess soll im Informationssystem des BKA zukünftig der Abgleich zwischen der Eingriffsintensität bereits erhobener personenbezogener Daten und einer avisierten Weiterverarbeitung (hypothetische Datenneuerhebung) vorgenommen werden, und inwiefern wird der Entscheidungsprozess zur Zulässigkeit der Weiterverarbeitung automatisiert systemseitig unterstützt? Bei dem Informationssystem des BKA nach § 13 BKAG handelt es sich nicht um ein einzelnes, übergreifendes System. Es ist als ein Zusammenschluss mehrerer (Bestands-)Systeme zu verstehen. Diese Systeme unterliegen einem stetigen Veränderungsprozess, in dem sich die Systeme zum Zielsystem entwickeln. Die Weiterentwicklung unterliegt einer Vielzahl an Abhängigkeiten, welche in dem Veränderungsprozess mitberücksichtigt werden müssen. Diese Abhängigkeiten bestimmen das Tempo der Umsetzung, so dass eine vollständige Fertigstellung noch nicht abschließend absehbar ist. 14. Wie sind die Zahl und der Stand der Umsetzung der P20-Projekte, und in welchen Release Trains und Shared Services sind sie gebündelt? Das Programm P20 besteht aktuell aus elf Release-Trains (RTs) und 42 Projekten, die sich unter die einzelnen RTs gliedern. Das Programm befindet sich in der Umsetzungsphase, weshalb sich keine P20-Projekte in der Konzeption befinden. Bis auf die gesondert aufgeführten Projekte befinden sich alle nachfolgend aufgeführten Projekte in der Entwicklung. Der RT Datenhaus-Ökosystem (DHÖS) umfasst neun Projekte: 1. Datenhaus 2. Ermittlung (Themis) 3. Kernkomponenten 4. Mehrwert-Apps 5. Modulare Applikations-Integrationsplattform (MAI) 6. Geodateninfrastruktur/Geographisches Informationssystem (GDI/GIS) 7. Identity- und Accessmanagement (IAM) 8. Kataloge/Anbindung an iVBS (Abschluss für Ende 2024 geplant) 9. Protokollierung Der RT Analyse umfasst neun Projekte: 1. Gesamtansatz Auswertung und Analyse (GAA) 2. Open Source Intelligence (OSINT)/Polizeiliches Internet Controlling (PIM) 3. Datencloud 4. Polizeiliche Sprecheridentifizierung (PSI) 5. Automatisierte Erkennung kinderpornographischen Materials mittels KI- basierten Verfahren (Kinderpornographie) 6. Internetermittlungszugang (IEZ) 7. Untersuchungs- und Auswerteumgebung (IUA Verbund) (Abschluss für Ende 2024 geplant) 8. Künstliche-Intelligenz-relevante Plattformen (KiRP) 9. PKS Geovisualisierung Der RT Justiz bündelt zwei Projekte: 1. Elektronische Akte in Strafsachen (EAS) 2. Digitaler Austausch zwischen Polizei und Justiz (dAPJ) Der RT des einheitlichen Fallbearbeitungssystems (eFBS) und PIAV umfasst drei Projekte: 1. eFBS 2. PIAV – Operativ 3. PIAV – S PMK Im RT Transformation Verbund/Zentralsysteme wird das Projekt Polizeilicher Informationsverbund (IVP) geführt. Der RT Kommunikation und Einsatzunterstützung umfasst sechs Projekte: 1. Mobilität (Messenger) 2. Polizeilicher Informationsaustausch bei Sporteinsätzen (PIAS 2.0) 3. INSITU (Tatortdokumentation) 4. Automatische Spracherkennungssoftware (ASEL) 5. Einsatzprotokollsystem – (EPS-FE) 6. Onlinewache Der RT iVBS IGVP führt das gleichnamige Projekt iVBS IGVP. Der RT iVBS @rtus führt das gleichnamige Projekt iVBS @rtus. Der RT iVBS PLX führt das gleichnamige Projekt iVBS PLX. Im RT INPOL-Land wird das Projekt eINPOL-Land geführt. Der RT ZIMP umfasst zwei Projekte: 1. EPRIS-ADEP (European Police Record Index Systems) 2. ZIMP (Zentrales Informations-Management-Portal) Darüber hinaus existieren weitere sechs Projekte, welche keinen RTs zugeordnet sind, weil diese abgeschlossen wurden und sich nunmehr im Wirkbetrieb befinden: 1. Extrapol Multimediaplattform 2. XPolizei Next Generation (NG) 3. EAM (Enterprise Architecture Management) 4. Wiederholungsprognose Assistent (WiPrAs) 5. Kriminaltechnischer Informationsverbund Urkunden (KIVU) 6. Social Media Content Management Tool (SMCMT) Der RT hyDaNe hat zum 31. August 2024 erfolgreich seine Arbeiten beendet. Im Programm P20 gibt es neben den RTs und den einzelnen Projekten auch die sogenannten elf Shared Services, die programmübergreifende Unterstützungsleistungen für die einzelnen RTs anbieten und demnach auch keinen RTs zugeordnet sind. Dabei handelt es sich um nachfolgend gelistete Shared Services: 1. Koordinierungsstelle Programmmanagementoffice 2. Competence Center Fachlichkeit 3. Competence Center Architektur 4. UI/UX (User Interface/User Experience) 5. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Veränderungsmanagement 6. Recht und Datenschutz 7. Zentrales Anforderungsmanagement 8. Ressourcenmanagement 9. Change Request-Koordination 10. Testfactory/Qualitätsmanagement 11. Künstliche Intelligenz (KI) und Innovation bei der Polizei 15. Wie ist der derzeitige Entwicklungsstand des sogenannten initialen Datenhauses (iDH), nachdem zuletzt die grundlegende Konzeption vorlag und bis Ende 2023 der Aufbau in funktionsfähiger Testversion vorliegen sollte (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/6951), und welche erfolgskritischen Schwierigkeiten konnten in diesem Prozess identifiziert werden? Das Projektziel des initialen Datenhauses (iDH) konnte in 2023 planmäßig erreicht werden. In 2024 liegt der Fokus auf dem weiteren Ausbau des iDH zum Sachbearbeitungs-Datenhaus. Dabei handelt es sich um ein Datenhaus, in welchem Daten der polizeilichen Vorgangsbearbeitung gespeichert, gesucht, gelesen und gelöscht werden können. Bereits zum Jahresende 2024 werden erste nutzbare Mehrwerte generiert und das DHÖS wird produktiv bereitgestellt. Der Beginn des Wirkbetriebs wird somit ein Jahr früher als in der bisherigen Planung ausgewiesen erreicht werden. Eine erfolgskritische Herausforderung ist die Erfüllung der hohen Performance- Anforderungen bei gleichzeitiger maximaler technischer Herstellerunabhängigkeit. Dafür wurde bewusst der Ansatz der polyglotten Datenhaltung auf Basis von Open-Source-Produkten gewählt. Weiterhin herausfordernd ist der Aufbau einer groß angelegten, bundeszentralen Betriebsinfrastruktur, die hoch verfügbar und georedundant bereitgestellt wird. Dabei soll die Herstellerunabhängigkeit mit einer Multi-Anbieter- Strategie umgesetzt werden. 16. Wie weit ist die Weiterentwicklung des iDH zu einem produktiven Sachbearbeitungs-Datenhaus („SB-Datenhaus“) gediehen, und welche Bedeutung hat die Errichtung des SB-Datenhauses für den Betrieb des Vorgangsbearbeitungssystems bzw. des Interims-Sachbearbeitungssystems im BKA, v. a. hinsichtlich der Anbindung an die Amts-, Zentral- und Verbunddateien inklusive den PIAV-Dateien des BKA? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen, in welcher die um ein Jahr frühere Wirkbetriebsaufnahme des Sachbearbeitungs-Datenhauses (SB- Datenhaus) erläutert wird. Das BKA-Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) wird analog der VBS der Länder an das SB-Datenhaus angeschlossen werden und nutzt bereits jetzt die zum DHÖS gehörenden Basisdienste wie das föderale IAM. Im Zielbild werden Funktionalitäten der VBS zentral im DHÖS bereitgestellt und dezentral abgeschichtet. Auch die genannten Verbunddateien werden zukünftig in das DHÖS integriert und dabei technisch modernisiert. Ein zentrales Element ist hierbei die Sicherstellung hoher datenschutzrechtlicher Standards wie die Umsetzung der hypothetischen Datenneuerhebung (hyDaNe) und die Verbesserung der Datenanlieferungsqualität. 17. Wurde der Testbetrieb des föderalen Identity- and Access-Management- Systems (föderales IAM-System), der für Ende 2023 avisiert war (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/6951), durchgeführt, und mit welchen Ergebnissen? Das föderale IAM-System (F-IAM) ist im Jahr 2023 in den Produktivbetrieb gegangen. a) Gibt es in der Programmleitung eine Übersicht dazu, in welchen der im Rahmen von P20 beteiligten Fachanwendungen die Umsetzung des föderalen IAM technisch möglich ist, gibt es Fachanwendungen, die hierfür noch nicht geeignet sind, und wenn ja, wie viele? Der Basisdienst IAM pflegt eine Übersicht, welche Fachanwendungen der Teilnehmer grundsätzlich zur Anbindung an das F-IAM geeignet sind, welche sich in Anbindung befinden bzw. welche bereits angebunden sind. Der technische Rahmen für die Anbindung an das F-IAM ergibt sich aus der F-IAM Konzeption, die durch alle P20-Gremien konsentiert ist. Diese Konzeption steht allen Teilnehmern und auch der Programmleitung zur Verfügung. Es gibt derzeit keine bekannte Fachanwendung, welche nicht für eine F-IAM- Anbindung geeignet ist. b) Inwiefern werden die Rechte- und Rollenkonzepte der einzelnen Fachanwendungen daraufhin überprüft, dass die von einer Behörde entwickelten P20-Projektteile für alle anwendbar sind, und wie werden Anpassungen an das jeweils geltende Bundes- oder Landesrecht vorgenommen? Das DHÖS sieht mehrere Berechtigungsebenen und -mechanismen vor, die zum einen auf Ebene des Datenhauses generell und zum anderen spezifisch in den verschiedenen Fachanwendungen wirken. Die Prüfung der Rechte-/Rollenkonzepte der einzelnen Fachanwendungen obliegt den jeweiligen Themenführern. Diese binden vor der Einführung einer P20-Anwendung die Rechtsbereiche der betroffenen Teilnehmer ein, um die teilnehmerspezifischen rechtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. 18. Wie weit ist die Umsetzung einer Eigenentwicklung für die verfahrensübergreifende Recherche und Analyse, die als Alternative zu kommerziellen Produkten dienen soll, im BKA oder im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mittlerweile gediehen, und Die polizeifachlichen Fähigkeiten im Programm P20, so auch die Recherche- und Analysefähigkeit, sollen im Rahmen der Erstellung des P20-DHÖS entwickelt und umgesetzt werden. Die Einbindung des Services der Recherche- und Analysefähigkeit setzt den zumindest teilweisen Aufbau des Datenhauses voraus. Mit ersten Umsetzungsergebnissen ist ab 2025 zu rechnen. a) welche rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz einer solchen Anwendung wurden dabei identifiziert, Der rechtliche Rahmen für den Einsatz von Systemen zur automatisierten Datenanalyse ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023, Az. 1 BvR 1547/19. b) wurden Festlegungen getroffen oder sind in der Entwicklung, auf welche Quellsysteme eine solche Anwendung zugreifen können sollte, Es wurden bisher keine Festlegungen getroffen oder sind in der Entwicklung, auf welche Quellsysteme eine solche Anwendung zugreifen können sollte. c) inwiefern und inwieweit soll bei der Analyse und Aufbereitung von Informationen in einem solchen System auf KI-Komponenten (KI = Künstliche Intelligenz) zurückgegriffen werden, Inwiefern und wie weit bei der Analyse und Aufbereitung von Informationen in einem solchen System auf KI-Komponenten zurückgegriffen werden soll, ist noch nicht entschieden. d) wie wird der Kreis der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten definiert, Eine Definition des Kreises der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten ist noch nicht erfolgt. e) wie weit ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die Entwicklung einbezogen, und inwieweit wurden seine Empfehlungen dabei berücksichtigt? Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird regelmäßig über den aktuellen Sachstand des Programmes P20 einschließlich der Teilprojekte informiert. Da die Entwicklung der Services der Recherche- und Analysefähigkeit noch aussteht, ist eine spezielle Einbeziehung hierzu noch nicht erfolgt. 19. Welche INPOL-Fall-Dateien (INPOL = Informationssystem der Polizei) werden nach Abschluss des Aufbaus von PIAV-Operativ selbstständig weitergeführt, und wie werden sie in das Datenhaus bzw. das Datenhaus- Ökosystem überführt oder auch dann noch separat weitergeführt? Die Lagefalldateien werden nach aktuellem Stand unabhängig von PIAV- Operativ und dem DHÖS in INPOL-Fall weitergeführt. Dazu zählen sowohl Lagefalldateien für vergangene oder laufende als auch für zukünftige Verfahren. Die Datei LAPOS-NEU (LAPOS = Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten) wird ebenfalls noch weiter in INPOL-Fall geführt werden, da der Datenbestand nicht in die bereits bestehende Folgeanwendung übernommen werden konnte. Über den Fortbestand der Anwendung Tatmittelmeldedienst muss noch abschließend entschieden werden. 20. Sind die Datenmigrationskonzepte für die bisherigen Verbunddateien des BKA in das neue Verbundsystem nach § 9 BKAG mittlerweile weiter spezifiziert worden, und wie ist die Meilensteinplanung für die Migration dieser Daten? Der § 9 BKAG betrifft die allgemeinen Datenerhebungsbefugnisse durch und an das BKA. Maßnahmen zur Migration der den polizeilichen Informationsverbund nach § 29 BKAG betreffenden Daten werden im Rahmen einer detaillierten Transformationsplanung mit allen Teilnehmern des Informationsverbundes als Verantwortliche für die im Verbund gespeicherten Daten entwickelt und abgestimmt. 21. Sind mittlerweile mehr als sieben Bundesländer an das Justizfachverfahren Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation (MESTA) beteiligt, welche Bundesländer sind neu hinzugekommen, und aus welchen Gründen nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesländer oder Staatsanwaltschaften nicht an MESTA teil? Das Justizfachverfahren Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation (MES- TA) ist ein von den Staatsanwaltschaften der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin im Verbund entwickeltes und genutztes Justizfachverfahren. Neue Länder sind nicht hinzugekommen, da es daneben das Fachverfahren Web.Sta gibt, welches ebenfalls in einem Verbund der übrigen neun Länder (Baden- Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt) genutzt und weiterentwickelt wird. 22. Welche Kürzungen gegenüber der Finanzplanung mussten im Entwurf des Haushaltsplans für 2025 vorgenommen werden, um die Einsparziele im Haushaltsaufstellungsverfahren zu erreichen? Zur Erfüllung der Einsparziele im Haushaltsaufstellungsverfahren mussten gegenüber der Finanzplanung im Entwurf des Haushaltsplans für 2025 insgesamt 69 Mio. Euro eingespart werden. Trotz erheblicher Einsparungen kann der Betrieb der Bestandssysteme sichergestellt werden und der Aufbau des Datenhausökosystems erfolgen. Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 1 von 39 Name Datei/Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung AFIS-A (Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem - Amtshilfe) Zentraldatei (BKAG-alt) § 16 Abs.3 bis 6 Asylgesetz (AsylG), § 49 Abs. 3 bis 9 und § 89 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), § 1 Abs. 3 Ausländerzentralregistergesetz (AZRG) 1992 Verarbeitung von Fingerabdruckdaten aus erkennungsdienstlichen Behandlungen, die das BKA in Amtshilfeverfahren verarbeitet. AFIS-P (Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem - Polizei) Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 Abs. 6 BKAG-alt 1992 Verarbeitung von Fingerabdruckdaten aus erkennungsdienstlichen Behandlungen sowie Tatortspuren Analysedatei KhAD Zentraldatei (BKAG-alt) §§ 7, 8 BKAG-alt 23.02.2018 Die Datei dient dazu, im Rahmen eines beim BKA durchgeführten Auswerteprojektes Erkenntnisse und Informationen aus in verschiedenen Bundesländern geführten Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen Angehörige staatlicher Organe in Afghanistan zur Zeit des kommunistischen Regimes im Zeitraum von 1978 bis 1992, insbesondere des ehemaligen Geheimdienstes KhAD, zu sammeln und auszuwerten. Gleichermaßen sollen Erkenntnisse aus zur gleichen Thematik bestehenden Prüfvorgängen erfasst werden. Antiterrordatei (ATD) Sonstige Datei Antiterrordateigesetz (ATDG) 13.12.2016 Zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland wird beim BKA die ATD betrieben. Sie wurde 2007 zur Verbesserung des Erkenntnisaustausches und als Kontaktanbahnungsinstrument zwischen den beteiligten Nachrichtendiensten und Polizeien Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 2 von 39 eingeführt. Mit der ATD werden keine neuen Informationen erfasst, es werden ausschließlich bereits bei den Teilnehmern erfasste ATD- relevante Informationen in einer zentralen Datei bereitgestellt. Die gespeicherten Informationen dienen in erster Linie der Identifizierung von abgefragten Personen oder Sachen und der anschließenden Kontaktaufnahme mit der datenbesitzenden Behörde. APOK Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 06.04.2005 Merkmale der Organisierten Kriminalität sind neben anderen phänomenologischen Aspekten der konspirative Zusammenschluss und die systematische Abschottung der kriminellen Personenverbindungen gegen die Strafverfolgung. Wirkbetriebsaufnahme in PIAV "Organisierte Kriminalität" in Stufe 5/7_ erfolgt Ende 2022! Auftragsmanagement Internetermittlungen in der Abteilung TE (AUMA@TE) Informationssystem des BKA (BKAG- neu) § 13 BKAG-neu 10.09.2021 Die Anwendung AUMA@TE dienst dem Servicereferat für Internetermittlungen in der Abteilung TE bei der Verarbeitung von frei im Internet zugänglichen Informationen sowie Informationen aus Erkenntnismitteilungen ausländischer Online Service Provider (OSP) im Rahmen von strafprozessualen Ermittlungsverfahren, Zentralstellen- und Gefahrenabwehrvorgängen. Auswertungen und Ermittlungen SO Amtsdatei (BKAG- alt) § 30 BKAG-alt 15.05.2009 BDA-Creator Datenverarbeitung (BKAG-neu) im Rahmen von Zentralstellenvorgängen gem. §§16 Abs. 1 i.V.m. 12 BKAG, in 10.05.2023 Mit der Anwendung sollen künftig Anfragen zu Bestands- und Nutzungsdaten (BDA) an Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 3 von 39 Ermittlungsverfahren gem. §§483 ff. StPO und in Gefahrenabwehrvorgängen gem. §40 BKAG. ausländische Online Service Provider (teil-)automatisiert erstellt werden. Die Weiterverarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen von Zentralstellenvorgängen gem. §§16 Abs. 1 i.V.m. 12 BKAG, in Ermittlungsverfahren gem. §§483 ff. StPO und in Gefahrenabwehrvorgängen gem. §40 BKAG. Bilddatenbank Kinderpornografie Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 17.07.2002 Vergleichsbildsammlung zur Identifizierung von Filmmaterial mit kinderpornografischen Inhalten steht im Zusammenhang mit Datei Hash- DB-PS (SO42). BKA-Aktennachweis (AN) Verbunddatei (BKAG-alt) Für die Führung der Datei: • § 7 Abs. 1 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch die BPOL und den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG-alt Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: • § 14a BKAG-alt 09.05.2021 Die Datei weist Kriminalakten nach, die im Bundeskriminalamt aufgrund des kriminalpolizeilichen Meldedienstes oder Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, erkennungsdienstlichen Unterlagen, sonstigem polizeilich relevanten Schriftverkehr angelegt werden, wenn sie nicht in der Datei Kriminalaktennachweis (KAN) gespeichert sind. Die Datei ermöglicht • Kriminalakten, • Akten zu Personen, die ihr Einverständnis zur Speicherung gegeben haben, nachzuweisen. Citkomm Waffenverwaltungssystem Amtsdatei (BKAG- alt) § 40 Abs. 4 Waffengesetz (WaffG) 08.01.2013 Die Datenbank wird aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung unterhalten. Sie dient der Verarbeitung eigener Daten sowie von Daten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 4 von 39 (BAFA) einschließlich der Übermittlung derselben an die zentrale Komponente des Nationalen Waffenregisters. Die Datei ist eine Amtsdatei des Bundeskriminalamtes zur Abbildung der im Rahmen seiner spezialgesetzlichen Zuständigkeiten gem. §40 Abs. 4 WaffG (Ausnahmegenehmigungen für verbotene Waffen) anfallenden Daten. Die Anwendung ist die im BKA geführte örtliche Komponente zur Zulieferung relevanter Daten an das Zentralsystem des Nationalen Waffenregisters (NWR) beim Bundesverwaltungsamt (BVA). Cyberkriminalität-Z Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 27.08.2009 Phänomendatei zur Abbildung und Auswertung der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der Cyberkriminalität anfallenden Informationen. AUCH Abteilung CC! DAD-I (DNA-Analysedatei International) Zentraldatei (BKAG-alt) Vertrag von Prüm 2008 System für DNA-Abgleiche über Staatengrenzen hinweg; führt ausländische Anfragen im deutschen DNA-Bestand aus, leitet deutsche Anfragen an ausländische DNA-Analyse-Bestände weiter und liefert die zugehörigen Ergebnisse an die Anfragesteller zurück. DAD-Z (DNA-Analysedatei Zentral) Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 Abs. 1, 3 und 6 BKAG-alt § 81 g Abs. 5 StPO 17.04.1998 Die Datei dient der Speicherung und der Recherche von DNA- Informationen zu Personen oder Spuren. INPOL-B bietet eine Oberfläche zum Zugriff auf die DAD- Z an (lesender und schreibender Zugriff). Die DAD-Z dient der Vorsorge für Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 5 von 39 die künftige Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Verarbeitet werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit nur solchen DNA-Merkmalen, die für die Identifizierung einer Person oder die Zuordnung zu einer bestimmten Person erforderlich sind. Die Daten der DAD-Z liegen in INPOL-Z. Dateinenrundlauf "Standard-SGF2-PUE" Amtsdatei (BKAG- alt) § 9 BKAG-alt Das BKA, Abt. Sicherungsgruppe, führt im Rahmen des gesetzlichen Auftrages gem. § 6 BKAG Überprüfungen von Personen durch, die Zutritt zu Dienstsitzen von Schutzpersonen des BKA oder Veranstaltungen, an denen Schutzpersonen des BKA teilnehmen, erhalten möchten. Ziel der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung ist der Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit sowie Willens - und Handlungsfreiheit der Schutzpersonen. Gem. § 9 Abs. 2 BKAG kann das BKA, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 6 bis 8 BKAG erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der schengenweiten Fahndung Verbunddatei (BKAG-alt) Art. 24 VO (EU) 2018/1861 Art. 3 VO (EU) 2018/1860. 13.02.2023 Aufgabenbereiche, Zwecke der Verarbeitung: Neben dem Zweck der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Wahrnehmung von Zentralstellenaufgaben, dient die Verarbeitung der Daten zur schengenweiten Fahndung der Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverweigerung nach Art. Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 6 von 39 24 VO (EU) 2018/1861 sowie von Rückkehrentscheidungen nach Art. 3 VO (EU) 2018/1860. DIGI-Libi (erkennungsdienstliche Lichtbilder) Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 Abs. 6 BKAG-alt 2007 DigiFaBl-A (Datenbank für digitalisierte Fingerabdrücke - Amtshilfe) Verbunddatei (BKAG-alt) § 16 Abs. 3 bis 6 AsylG, §§ 49 Abs. 3 bis 9, 89 AufenthG, § 1 Abs. 3 AZRG 2003 Speicherung von digital vorliegenden Fingerabdruckblättern aus erkennungsdienstlichen Behandlungen, die das BKA in Amtshilfe verarbeitet. Die im Rahmen der ed-Behandlung erhobenen Daten, Fingerabdruckdaten und Personalien, werden in der Datei „DigiFABl-A“ in einer NIST-Datei gespeichert. DigiFABl-E (Datenbank für digitalisierte Fingerabdrücke – E) Sonstige Datei § 81b Abs. 4 StPO 2003 Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages gem. § 81b Abs. 4 StPO unterstützt das BKA das Bundesamt für Justiz (BfJ) bei der nationalen Umsetzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS-TCN, mit dessen Hilfe Strafregisterinformationen von rechtskräftig verurteilten Drittstaatsangehörigen/Staatenlosen ausgetauscht werden. Im Zuge dieser Zusammenarbeit stellt das BKA Fingerabdruckdaten bereit, welche durch die zuständigen Landespolizeien auf Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaften erhoben wurden. DigiFaBl-P (Datenbank für digitalisierte Fingerabdrücke -Polizei) Verbunddatei (BKAG-alt) §§ 8 Abs. 6, BKAG-alt 2003 Speicherung von digital vorliegenden Fingerabdruckblättern aus polizeilichen erkennungsdienstlichen Behandlungen. Die im Rahmen der ed-Behandlung erhobenen Daten, Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 7 von 39 Fingerabdruckdaten und Personalien, werden in der Datei „DigiFABl-P“ in einer NIST-Datei gespeichert. DORIS (DORIS) Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 01.10.1999 Die Datei dient durch Ordnen, Sortieren und Auswerten von Informationen über Druckerzeugnisse, Handschriften, Ton- oder Bildträger sowie Abbildungen der Verfolgung von Straftaten die meldepflichtig sind i.S.d. kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Staatsschutzsachen bzw. nach § 20 Abs. 1 Nrn. 1 - 4 des Vereinsgesetzes und § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes. EDL Ortskräfte Amtsdatei (BKAG- alt) Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 73b Die Datei "VBS-ZI EDL Ortskräfte" ist eine Amtsdatei des Bundeskriminalamtes zur Vorgangsbearbeitung und - verwaltung im Verfahren Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 73b AufenthG; Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern nach § 73c AufenthG. Diese Sicherheitsüberprüfungen werden zwar zu den Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZVÜ) gezählt, jedoch als logisch getrennter Bereich im Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) betrieben. Das AA übermittelt in unregelmäßigen Abständen per Mail Excel-Listen mit Personalien externer Dienstleister, Inhaber, Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 8 von 39 Geschäftsführer und Mitarbeiter, die im Visumverfahren eingesetzt sind. Zweck ist die Feststellung der Zuverlässigkeit von nicht entsandten Personen, denen die Erfüllung von Aufgaben im Visumverfahren anvertraut ist oder werden soll. EGE- Ausland-Z Amtsdatei (BKAG- alt) §§ 7, 8 BKAG-alt 17.02.2010 Die Datei dient dem Bundeskriminalamt bei der Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen, die es in Zusammenhang mit der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Aufgabenwahrnehmung gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 BKAG-alt) gewinnt. Eigentum-Z Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 17.01.2008 Phänomendatei zur Abbildung und Auswertung der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der Eigentumskriminalität anfallenden Informationen. Erkennungsdienst Verbunddatei (BKAG-alt) Für die Führung der Datei: • § 8 Abs. 6 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG-alt • § 16 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 AsylG • § 89 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 49 AufenthG • § 6 Abs. 3 Passgesetz (PassG) • § 9 Abs. 4 Personalausweisgesetz 27.09.2018 Die Datei dient dem Nachweis von Hautleistenbildern (Einzelfinger- und Zehnfinger-abdrücke sowie polizeilich erhobene Handflächenabdrücke), Lichtbildern, Personenbeschreibungen und Handschriften einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten, der Information über bisherige erkennungsdienstliche Behandlungen sowie der Nutzung von Gesichtserkennungssystemen. Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 9 von 39 (PAuswG) Für die Datenanlieferung durch die Bundespolizei (BPOL) und den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG-alt • § 16 Abs. 1 i.V.m. § 18 Abs. 5 AsylG • § 89 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 49 AufenthG Für die Datenanlieferung durch die Ausländerbehörden, die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland oder das BVA: • § 16 Abs. 1i.V.m., § 19 Abs. 2 AsylG • § 73 Abs. 1, 4 oder § 89 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 49 AufenthG Für die Datenanlieferung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten (BAMF): • § 16 Abs. 3 AsylG Für die Datenanlieferung durch die Straf-, Untersuchungshaft- und Maßregelvollzugsbehörden: • § 13 Abs. 5 BKAG-alt Erstellung von Lageprodukten mittels eines digitalen Erhebungsformulars Finanzermittlungen PMK Datenverarbeitung (BKAG-neu) § 22 BKAG-neu 24.08.2023 Erstellung von Lageprodukten mittels eines digitalen Erhebungsformulars Finanzermittlungen PMK Falschgeld Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 24.04.2001 In der Datei werden Informationen aus dem dezentralen nationalen und dem zukünftigen europäischen Falschgeld-Meldedienst abgebildet. Erfassung v. im Rahmen d. nationalen/zukünftigen europ. Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 10 von 39 Falschgeld-Meldedienstes anfallenden Informationen. Wirkbetriebaufnahme in PIAV "Falschgeldkriminalität" erfolgt mit Stufe 5/7 Ende 2022 FK-S (Fälschungskriminalität) Zentraldatei (BKAG-alt) § 483 StPO 30.09.2009 Phänomendatei zum Cluster "Fälschungskriminalität"- Strafverfahren FK-Z (Fälschungskriminalität) Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 27.08.2009 Phänomendatei zur Abbildung und Auswertung der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der Fälschungskriminalität anfallenden Informationen. FuDa ReWo Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 19.10.2016 Funkzellendatenabgleich zu Wohnungseinbruch-Diebstählen. Fusion Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 17.08.2000 Die Datei dient der Aufklärung und / oder Verhütung von Straftaten der Rockerkriminalität mit länderübergreifenden bzw. internationalen Bezügen oder von Straftaten mit erheblicher Bedeutung. Auf Anfrage SO 54-115 folgende Antwort IT 12: Diese Inpol- Datei bleibt vorerst so bestehen. Geldwäsche-Datei Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 29.06.2000 Inpol-Fall-Verbunddatei Bereich Geldwäsche Gesamtliste Unterlagen zu möglichen Gülen-nahen Personen und Institutionen Amtsdatei (BKAG- alt) § 7 BKAG-alt 11.05.2018 Es besteht die Notwendigkeit, die durch die Türkei übermittelten Unterlagen aufzubereiten und die vorliegenden Daten weiter zu vervollständigen und zu aktualisieren, damit eine Sensibilisierung möglichst vieler vermeintlicher Gülen-naher Personen bzw. Institutionen gewährleitstet werden kann. Durch den GBA wurden i.Z.m. mit den Unterlagen diverse Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 11 von 39 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus werden durch die türkische Regierung in den letzten Wochen weiterhin konstant Listen mit vermeintlichen Gülen- Anhängern übergeben (zuletzt mit einer Verbalnote der Türkischen Botschaft) bzw. kommt es in regelmäßigen Abständen zu Veröffentlichungen in der türkischen Presse (z.B. Nennung von Namen vermeintlicher Gülen-naher Asylantragsteller in DEU, Einreise hochrangiger Militärs in DEU denen eine Beteiligung am Putsch und somit eine Gülen-Nähe unterstellt wird, usw.). Das BMI bittet aufgrund der sensiblen Thematik in den jeweiligen Fällen bislang immer darum, die jeweiligen Unterlagen bzw. Presseveröffentlichungen auszuwerten bzw. die Bundesländer in Kenntnis zu setzten, damit mit den betroffenen Personen Sensibilisierungsgespräche durchgeführt werden können. Um gegenüber dem BMI vor allem hinsichtlich der erfolgten Sensibilisierungsgespräche bzw. den Überschneidungen zw. den Listen/Unterlagen auskunftsfähig zu sein, bietet die Excel-Tabelle optimale Möglichkeiten. Weiterhin hat die Excel-Tabelle den Zweck, eine aufbereitete Übersicht aller Listen darzustellen – und somit auch Mehrfach- bzw. Doppeltreffer herausfiltern zu können. Hierfür ist Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 12 von 39 logischerweise eine konstante Fortführung bzw. Erweiterung der Excel-Tabelle um die jeweils neuen Listen/Unterlagen notwendig. GEWALTTÄTER LINKS Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 29.01.2001 Die Datei dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Links“. Die Datei dient insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Nukleartransporten sowie zur Abwehr von Gefahren, die von Ansammlungen gewaltbereiter Personen ausgehen. Gewalttäter Personenschutz Verbunddatei (BKAG-alt) PDV 129 (VS-NfD) 21.07.2005 Die Datei dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit länder-übergreifenden Bezügen oder von erheblicher Bedeutung zum Nachteil von gefährdeten Personen gem. PDV 129 (VS-NfD). Zu erfassen sind Personen, die in Abgrenzung zu den Gewalttäterdateien "Links", "Rechts" und "Straftäter Politisch motivierter Ausländerkriminalität" aus Motivlagen außerhalb der Politisch motivierten Kriminalität handeln. Die der Erfassung zugrunde-liegenden Tatsachen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer zu schützenden Person stehen. Voraussetzung dafür ist weiter eine Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 13 von 39 recherchefähige Erfassung der erlangten Er-kenntnisse aus • eingeleiteten und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sowie rechtskräftigen Verurteilungen insbesondere in Fällen von Straftaten unter Anwendung oder An-drohung von Gewalt gegen Leib oder Leben • anlassbezogen durchgeführten polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung entsprechender Straftaten. GEWALTTÄTER POL.MOTIVIERTE KRIMINALITÄT-RELIGIÖSE IDEOLOGIE Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 11.05.2018 Die Datei dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie“, insbesondere durch gewalttätige extremistische Gruppierungen, welche die hier bestehenden Freiheitsrechte sowie rechts- und sozialstaatliche Möglichkeiten missbrauchen, um religiöse Konflikte ihrer Heimatregionen auf dem Boden der Bundesrepublik auszutragen, sowie zur Abwehr von Gefahren bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen im Bundesgebiet. Darüber hinaus dient die Datei auch zur Verhinderung von Anschlägen ausländischer Gruppierungen, aber auch (selbst- )radikalisierter Einzeltäter und autonom handelnder (Kleinst- Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 14 von 39 )Gruppen gegen deutsche Staatsangehörige/Einrichtungen und Interessen im In- und Ausland bzw. Verfolgung von deutschen Staatsangehörigen, die bei der Planung/Ausführung von Anschlägen im Ausland mitgewirkt haben. GEWALTTÄTER POL.MOTIVIERTE KRIMINALITÄT_nicht zuzuordnen Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 11.05.2018 Die Datei dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – sonstige Zuordnung (vorher: nicht zuzuordnen)“. Für die Erläuterung des Deliktsbereiches wird auf das Definitionssystem Politisch motivierter Kriminalität verwiesen. Die Datei dient insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten durch Gewalttäter aus Bereichen, wie z. B. sog. „Reichsbürger“ oder Asylgegner ohne Bezug zum Phänomenbereich PMK - rechts - bzw. Tierschutz- oder Umweltschutzaktivisten ohne Bezug zum Phänomenbereich PMK – links -. Diese Informationen sollten dazu beitragen, geplante Straftaten von regional und überregional agierenden Gewalttätern zu erkennen und zu verhindern. Die Datei dient weiterhin der Unterstützung der auf repressiven und präventiven Maßnahmen und Konzepte ausgerichteten Aufgabenstellungen der Polizei Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 15 von 39 insbesondere in Bereichen, in denen sich strafrechtlich relevanter Bürgerprotest unmittelbar neben extremistischer Gewalt äußert. GEWALTTÄTER POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT- AUSL.IDEOLOGIE Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 29.01.2001 Die Datei dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-ausländische Ideologie“, insbesondere durch gewalttätige extremistische Gruppierungen, welche die hier bestehenden Freiheitsrechte sowie rechts- und sozialstaatliche Möglichkeiten miss-brauchen, um politische, ethnische oder nationale Konflikte ihrer Heimatregionen auf dem Boden der Bundesrepublik auszutragen, sowie zur Abwehr von Gefahren bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen im Bundesgebiet. Darüber hinaus dient die Datei auch zur Verhinderung von Anschlägen ausländischer Gruppierungen, aber auch (selbst- )radikalisierter Einzeltäter und autonom handelnder (Kleinst- )Gruppen, gegen deutsche Staatsangehörige/Einrichtungen und Interessen im In- und Ausland bzw. Verfolgung von deutschen Staatsangehörigen, die bei der Planung/Ausführung von Anschlägen im Ausland mitgewirkt haben. GEWALTTÄTER RECHTS Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 29.01.2001 Die Datei dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 16 von 39 Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“. Die Datei dient insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit einschlägigen Musikkonzerten, öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, insbesondere Aufmärschen sowie zur Abwehr von Gefahren, die von Ansammlungen gewaltbereiter Personen ausgehen. GS-Z (Gewalt- und Schwerkriminalität) Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 22.01.2009 Phänomendtei zur Zentraldatei "Gewalt- und Schwerkriminalität-Z" GSL Vermisstenwesen in Großschadenslagen Zentraldatei (BKAG-alt) § 9 BKAG-alt 08.06.2011 Datei zur Abbildung von Vermisstendaten, die in Großschadenslagen vom Auswärtigen Amt zugeliefert werden. GW - Geldwäsche-Z Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 27.08.2009 Phänomendatei zu Delikten der Geldwäsche-Zentraldatei Haftdatei Verbunddatei (BKAG-alt) Für die Führung der Datei: • § 9 Abs. 2 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG-alt Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: • § 14a BKAG-alt 11.05.2018 Die „Haftdatei" dient dem Nachweis über Personen, die sich aufgrund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung wegen einer rechtswidrigen Tat in behördlichem Gewahrsam befinden oder befanden. Die Datei ermöglicht • Fahndungsausschreibungen zu bereits in Gewahrsam befindlichen Personen zu verhindern, • Anhaltspunkte zur Alibi- Überprüfung zu erlangen, • bei entwichenen Strafgefangenen die notwendigen Informationen zur schnellstmöglichen Ergreifung zu erlangen, Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 17 von 39 • über offenen Vollzug, Haftunterbrechungen, bevorstehende Haftentlassungen und über die Entlassungsadresse zu informieren. Hash-DB PS Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 12.09.2016 Hash-Datenbank Pornografische Schriften. Beinhaltet Hash-Werte von Fotos und Videosequenzen mit kinder- und jugendpornografischen Inhalten, um mittels Vergleich bekanntes von nicht bekanntem (neuem) Material trennen zu können. InfoZoom Menschenhandel China Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 03.12.2013 Auswertung von Daten aus EV des Bundes und der Länder zum illegalen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung zum Nachteil chinesischer Frauen in mehreren europäischen Ländern. Innere Sicherheit (IFIS) Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 16.02.2007 Die Datei dient der Verhütung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, die länderübergreifende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben bzw. im Zusammenhang mit anderen Informationen der Zentralstelle haben können, dem Erkennen und Bewerten von Gefährdungen gemäß den Richtlinien für den Meldedienst „Gefährdungsdaten“ in ihrer jeweils gültigen Fassung, der Unterstützung bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Personen- und Objektschutzes gemäß PDV 129, der Fahndung, der Wahrnehmung des Aufgaben des FAKS (Fahndungs- und Aufklärungskonzept Staatsschutz) in seiner jeweils gültigen Form, dem Schutz von Mitgliedern der Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 18 von 39 Verfassungsorgane (Personen- und Objektschutz) gemäß § 5 BKAG sowie dem Schutz von Personen gemäß § 6 BKAG im Zuständigkeitsbereich des polizeilichen Staatsschutzes. IntTE-GA Amtsdatei (BKAG- alt) § 20v BKAG-alt 04.05.2010 Die Datei dient dem Bundeskriminalamt bei der Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen, die es in Zusammenhang mit der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Aufgabenwahrnehmung gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 BKAG) gewinnt. IntTE-GE Amtsdatei (BKAG- alt) § 20v BKAG-alt 04.05.2010 Die Datei dient dem Bundeskriminalamt bei der Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen, die es in Zusammenhang mit der Verhütung von Straftaten des internationalen Terrorismus (Aufgabenwahrnehmung gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 BKAG) gewinnt. IntTE-Z Amtsdatei (BKAG- alt) §§ 7, 8 BKAG-alt 19.10.2005 Die Datei dient dem Bundeskriminalamt bei der Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen, die es in seiner Funktion als Zentralstelle (Aufgabenwahrnehmung gemäß § 2 BKAG) in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität im Bereich des internationalen Terrorismus/Extremismus (Islamismus, PMK Ausländer, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) gewinnt. ISA2.0 ATOMI (AtomSiG-NB BKA“ (Atomsicherheitsgesetz-Nachbericht BKA Amtsdatei (BKAG- alt) Atomsicherheitsgesetz N.N. Die Datei ist eine Amtsdatei und dient der Erfüllung der Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 19 von 39 Nachberichtspflicht des BKA gegenüber den Atomsicherheitsbehörden. Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe Karbon InfoZoom Amtsdatei (BKAG- alt) § 483 StPO 25.11.2010 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche in besonders schwerem Fall Korruption Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 29.10.1997 Die Datei dient dazu, Korruptionsstraftaten von länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung sowie sonstige Straftaten, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Hintergrund der Tat korruptive Handlungen sind, zu erfassen, Tat und Täterzusammenhänge zu erkennen und Organisationsformen der Korruptionskriminalität darstellen zu können. Wirkbetriebsaufnahme in PIAV "Korruption" erfolgt Ende 2022! KoSt RTE Register Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 08.07.2015 Dokumentation und Koordination von Auswerte- und größeren E.- verfahren der Polizeien des Bundes und der Länder im Phänomenbereich "Eigentumskriminalität begangen durch reisende Tätergruppen". Kriminalaktennachweis (KAN) Verbunddatei (BKAG-alt) Für die Führung der Datei: • § 8 Abs. 1 und 2 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch die Länder: 09.05.2018 Der Kriminalaktennachweis (KAN) dient dem Nachweis von Kriminalakten, die beim Bund und bei den Ländern angelegt sind, sowie zu diesen Kriminalakten erfassten strafrechtlich relevanten Ereignissen (Fallgrunddaten) Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 20 von 39 • § 13 Abs. 1 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch die BPOL und den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG-alt Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: • § 14a BKAG-alt • über Beschuldigte oder sonst tatverdächtige Personen wegen schwerer oder überregional bedeutsamer Straftaten • über Beschuldigte oder Verurteilte / gleichgestellte Personen wegen Straftaten, bei denen gemäß § 81g Abs. 1 StPO die Speicherung eines DNA- Identifizierungsmusters in der DNA- Analysedatei erfolgt ist oder aufgrund bereits bestehender Speicherung nicht erfolgen konnte, obwohl die Voraussetzungen für eine Speicherung vorgelegen hätten. Weiteres: s. Errichtungsanordnung (EAO) LAPOS-neu Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 15.05.2001 Die Datei dient dazu, die aus dem nationalen und internationalen Bereich übermittelten Informationen zu sammeln, auszuwerten und hierüber Nachweis zu führen, diese inhaltlich für Zwecke der Lagedarstellung (Statistik) und – analyse zu erschließen und diese zur weiteren Verarbeitung zu steuern. MDB-AiMI Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 08.07.2015 Die Datei soll den Mitarbeitern aus dem Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im BKA als Mediendatenbank dienen. Sie ermöglicht die Katalogisierung, Recherche und Auswertung von Publikationen sowie die Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 21 von 39 Bereitstellung von Publikationsinhalten mit direktem oder indirektem Bezug zum islamistischen Terrorismus. Neben Medieninhalten, wie z. B. Videos, Audios, Texte, Zeitungsartikel, Bücher, Musik-CDs etc., sollen weiterführende Informationen zum Inhalt (z.B. Aus- und Bewertungen, Übersetzungen, Urteile, Einziehungsbeschlüsse und Gutachten) und die mit der Publikation in direkter Beziehung stehenden Personen, Organisationen und Ereignisse zwecks Phänomen- Beobachtung sowie zur Schriftgut- und Medienauswertung im Bereich der PMK abgebildet werden. Die Datei dient damit der strukturierten Sammlung und Archivierung der nationalen und internationalen Berichterstattung mit Bezügen zum islamistischen Terrorismus im Internet sowie in den klassischen Medien Print, TV und Hörfunk. MDB-DAREX Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 08.07.2015 Die Datei soll den Mitarbeitern der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im BKA künftig als Mediendatenbank dienen. Sie ermöglicht die Katalogisierung, Recherche und Auswertung von Publikationen sowie die Bereitstellung von Publikationsinhalten mit direkten oder indirekten Bezug zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Neben Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 22 von 39 Medieninhalten, wie z. B. Zeitungsartikeln, Büchern, Musik- CDs, Videos etc., sollen weiterführende Informationen zum Inhalt (z.B. Urteile, Einziehungsbeschlüsse, Übersetzungen und Gutachten) und die mit der Publikation in direkter Beziehung stehenden Personen, Organisationen und Ereignisse zwecks Phänomen- Beobachtung sowie zur Schriftgut- und Medienauswertung im Bereich der PMK abgebildet werden. Die Inhalte der MDB-DAREX (HTML-Export) werden - wie die Vorläuferdatei "DAREX"- einem festgelegten Empfängerkreis außerhalb des BKA zugänglich gemacht. Dies geschieht mit Hilfe eines Datenträgers (CD/DVD), der den Empfängern per Postversand zu geht. Die MDB-DAREX bietet die Möglichkeit personenbezogene Daten auszublenden, daher ergeben sich unterschiedliche Adressatenkreise. MDB-DAREX-CUG Datenverarbeitung (BKAG-neu) andere gemäß Freitext 25.11.2020 Bereitstellung von Inhalten (in Form von HTML-Datenexporten) aus der Datei MDB-DAREX in der Extrapol- CUG-ST. MDB-LINKS Zentraldatei (BKAG-alt) §§ 7, 8 BKAG-alt 08.07.2015 Die Datei soll den Mitarbeitern der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im BKA künftig als Mediendatenbank dienen. Sie ermöglicht die Katalogisierung, Recherche und Auswertung von Publikationen sowie die Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 23 von 39 Bereitstellung von Publikationsinhalten mit direkten oder indirekten Bezug zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Neben Medieninhalten, wie z. B. Zeitungsartikeln, Büchern, Musik- CDs, Videos etc., sollen weiterführende Informationen zum Inhalt (z.B. Urteile, Einziehungsbeschlüsse, Übersetzungen und Gutachten) und die mit der Publikation in direkter Beziehung stehenden Personen, Organisationen und Ereignisse zwecks Phänomen- Beobachtung sowie zur Schriftgut- und Medienauswertung im Bereich der PMK abgebildet werden. NNSach Kunst Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 11.05.2010 Speicherung von Daten zu entwendeten oder anders abhanden gekommenen Kunstgegenständen. OK-Z Organisierte Kriminalität Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 27.08.2009 Phänomendatei zur Abbildung und Auswertung der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität anfallenden Informationen Personenfahndung Verbunddatei (BKAG-alt) Für die Führung der Datei: • § 9 Abs. 1 und 3 BKAG-alt • § 15 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch 24.05.2018 Die Datei dient dem Nachweis der in Nr. 3 (EAO) aufgeführten Personen zum Zwecke der Fahndung, insbesondere zur Festnahme/Ingewahrsamnahme oder Aufenthaltsermittlung, Polizeilichen Beobachtung, Überwachung im Rahmen der Führungsaufsicht und Überwachung nach zollrechtlichen Bestimmungen. Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 24 von 39 die BPol und den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD): • § 17 Abs. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) Für die Datenanlieferung durch die Ausländerämter: • § 50 Abs. 6 AufenthG Für die Datenanlieferung durch die Polizei des Deutschen Bundestages: • § 29 Abs. 3 Nr. 3 BKAG Für die Datenanlieferung durch die Zollfahndungsämter: • § 29 Abs. 3 Nr. 5 BKAG Für die Datenübermittlung: • §§ 10 und 14, § 14a BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch das BAMF: • § 66 AsylG Personenfahndung Verbunddatei (BKAG-alt) Für die Führung der Datei: • § 9 Abs. 1 und 3 BKAG-alt • § 15 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG- alt Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch die BPol und den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch BfV, BND und MAD: • § 17 24.05.2018 Die Datei dient dem Nachweis der in Nr. 3 (EAO) aufgeführten Personen zum Zwecke der Fahndung, insbesondere zur Festnahme/Ingewahrsamnahme oder Aufenthaltsermittlung, Polizeilichen Beobachtung, Überwachung im Rahmen der Führungsaufsicht und Überwachung nach zollrechtlichen Bestimmungen. Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 25 von 39 Abs. 3 BVerfSchG Für die Datenanlieferung durch die Ausländerämter: • § 50 Abs. 6 AufenthG Für die Datenanlieferung durch die Polizei des Deutschen Bundestages: • § 29 Abs. 3 Nr. 3 BKAG Für die Datenanlieferung durch die Zollfahndungsämter: • § 29 Abs. 3 Nr. 5 BKAG Für die Datenübermittlung: • §§ 10 und 14, § 14a BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge): • § 66 AsylG Personenliste ausländische Ideologie Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 23.09.2013 Der Zweck der Datei besteht darin, das im Hinblick auf Gefährder und Relevante Personen wesentliche Personenpotenzial im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – Ausländer- zu dokumentieren und damit zusammenhängende Informationen für den Informationsaustausch zwischen den betreffenden Behörden, welche im GETZ vertreten sind (BKA, BfV, BND, BPOL, MAD, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), Europol, 16 Landeskriminalämter (LKÄ), 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) sowie phänomenbezogen Zollkriminalamt (ZKA), BAMF), zu speichern. Personenliste Links Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 22.01.2015 Der Zweck der Datei besteht darin, das im Hinblick auf Gefährder und Relevante Personen wesentliche Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 26 von 39 Personenpotenzial im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Links zu dokumentieren und damit zusammenhängende Informationen für den Informationsaustausch zwischen den betreffenden Behörden, welche im GETZ vertreten sind (BKA, BfV, BND, BPOL, MAD, GBA, Europol, 16 LKÄ, 16 LfV sowie phänomenbezogen ZKA, BAMF), zu speichern. Personenliste Rechts Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 25.04.2012 Der Zweck der Datei besteht darin, das im Hinblick auf Gefährder und Relevante Personen wesentliche Personenpotenzial im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Rechts zu dokumentieren und damit zusammenhängende Informationen für den Informationsaustausch zwischen den betreffenden Behörden, welche im GETZ vertreten sind (BKA, BfV, BND, BPOL, MAD, GBA, Europol, 16 LKÄ, 16 LfV sowie phänomenbezogen ZKA, BAMF), zu speichern. Personenliste religiös Zentraldatei (BKAG-alt) §§ 7, 8 BKAG-alt 02.05.2018 Die Datei ermöglicht eine Zusammenfassung, statistische Aufbereitung, Präsentation und tabellarische Übermittlung von Grundinformationen aus BKA- und Ländererkenntnissen zu Gefährdern und Relevanten Personen des islamistischen Spektrums. Die tabellarischen Übersichten zu Gefährdern und Relevanten Personen werden den im GTAZ teilnehmenden Behörden Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 27 von 39 regelmäßig übermittelt, so dass bundesweit ein einheitlicher Informationsstand gewährleistet ist. Personenliste sonstige Zuordnung Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 25.04.2012 Der Zweck der Datei besteht darin, das im Hinblick auf Gefährder und Relevante Personen wesentliche Personenpotenzial im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität sonstige Zuordnung zu dokumentieren und damit zusammenhängende Informationen für den Informationsaustausch zwischen den betreffenden Behörden, welche im GETZ vertreten sind (BKA, BfV, BND, BPOL, MAD, GBA, Europol, 16 LKÄ, 16 LfV sowie phänomenbezogen ZKA, BAMF), zu speichern. PIAV Arzneimittelkriminalität Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt PIAV Cybercrime Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 02.05.2018 Die Datei dient der Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Bereich der Cybercrime mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. In der Datei werden die hierfür erforderlichen (PIAV-relevanten) Informationen gesammelt und ausgewertet. PIAV Dokumentenkriminalität Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 05.03.2018 Die Datei dient der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung und umfasst die Deliktsbereiche Urkundenfälschung, Straftaten im Amt sowie Straftaten im Rahmen grenzpolizeilicher Aufgaben. In der Datei werden die hierfür Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 28 von 39 erforderlichen (PIAV-relevanten) Informationen gesammelt und ausgewertet. PIAV Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 02.05.2018 Die Datei dient der Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Bereich der Eigentumskriminalität und der Vermögensdelikte mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. In der Datei werden die hierfür erforderlichen (PIAV-relevanten) Informationen gesammelt und ausgewertet. PIAV Falschgeldkriminalität Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt PIAV Geldwäsche Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt PIAV Gewaltdelikte und gemeingefährliche Straftaten Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 14.03.2018 Die Datei dient der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung und umfasst die Deliktsbereiche Waffen- und Sprengstoffkriminalität, Tötungs- und Gewaltdelikte, Delikte mit Todesfolge, Straftaten gegen die die persönliche Freiheit und gemeingefährliche Straftaten. PIAV Korruption Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt PIAV Organisierte Kriminalität (OK) Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt PIAV Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt PIAV Rauschgiftkriminalität Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 14.03.2018 Die Datei dient der Verhütung und Verfolgung von Straftaten der Rauschgiftkriminalität mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. In der Datei werden die hierfür Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 29 von 39 erforderlichen (PIAV-relevanten) Informationen gesammelt und ausgewertet. PIAV Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 05.03.2018 Die Datei dient der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung und umfasst die Deliktsbereiche Schleusung, Menschenhandel sowie Ausbeutung. In der Datei werden die hierfür erforderlichen (PIAV-relevanten) Informationen gesammelt und ausgewertet. PIAV Sexualdelikte Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 02.05.2018 Die Datei dient der Verhütung und Verfolgung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. In der Datei werden die hierfür erforderlichen (PIAV-relevanten) Informationen gesammelt und ausgewertet. PIAV Wirtschaft- und Umweltkriminalität Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt PMK-links-Z Amtsdatei (BKAG- alt) §§ 7, 8 BKAG-alt 03.01.2008 Die Datei dient dem Bundeskriminalamt bei der Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen, die es in seiner Funktion als Zentralstelle (Aufgabenwahrnehmung gemäß § 2 BKAG) in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität - links gewinnt. PMK-rechts-Z Amtsdatei (BKAG- alt) §§ 7, 8 BKAG-alt 03.01.2008 Die Datei dient dem Bundeskriminalamt bei der Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen, die es in seiner Funktion als Zentralstelle (Aufgabenwahrnehmung gemäß § 2 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 30 von 39 BKAG) in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität - rechts gewinnt. PNR Kernsystem Sonstige Datei FlugDaG 23.05.2018 Teil des Fluggastdateninformationssystems Prüfdatei Zentralstelle Cybercrime Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle bezüglich Cyberkriminalität für Informationen die durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden eingehen. Prüfdatei Zentralstelle Eigentum Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Eigentumsdelikten die dem BKA durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen Prüfdatei Zentralstelle Falschgeld Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Falschgeldkriminalität die dem BKA durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen Prüfdatei Zentralstelle Geldwäsche Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Geldwäsche die dem BKA durch inoder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen Prüfdatei Zentralstelle GS Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Gewalt- und Schwerkriminalität die dem BKA durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen Prüfdatei Zentralstelle OK Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Organisierter Kriminalität die dem BKA durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen Prüfdatei Zentralstelle Rauschgift Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Rauschgiftkriminalität die dem BKA Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 31 von 39 durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen Prüfdatei Zentralstelle Wikri Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umwelt die dem BKA durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen RADAR-iT WebApp Datenverarbeitung (BKAG-neu) § 13 BKAG-neu 01.11.2021 Bei der WebApp handelt es sich um ein browserbasiertes IT-Verfahren, welches über welches über ein standardisiertes Verbundsystem des BKA (die PSP - Polizei Service Plattform) den Staatsschutzdienststellen der Bundesländer bereitgestellt wird. Mit diesem IT-Verfahren erfolgt eine Modernisierung des bereits regelmäßig stattfindenden Informationsaustausches im Bereich der Risikobewertung zwischen dem BKA und den einzelnen Bundesländern zu Gefährdern und Relevanten Personen im Phänomenbereich religiöse Ideologien (RADAR-iTE = Regelbasierte Analyse potenziell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus. RADAR-iTE ermöglicht eine nachvollziehbare und vergleichbare Risikobewertung aller Personen der Zielgruppe, insbesondere der Gefährder und Relevanten Personen des islamistischen Spektrums.) RADAR-rechts WebApp Datenverarbeitung (BKAG-neu) § 13 BKAG-neu Bei der WebApp handelt es sich um ein browserbasiertes IT-Verfahren, welches über EXTRAPOL den Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 32 von 39 Staatsschutzdienststellen der Bundesländer bereitgestellt wird. Mit diesem IT-Verfahren erfolgt eine Modernisierung des bereits regelmäßig stattfindenden Informationsaustausches im Bereich der Risikobewertung zwischen dem BKA und den einzelnen Bundesländern zu Gefährdern und Relevanten Personen im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts (RADAR-rechts = Regelbasierte Analyse potenziell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - PMK-rechts). RADAR- rechts ermöglicht eine nachvollziehbare und vergleichbare Risikobewertung aller Personen der Zielgruppe, insbesondere der Gefährder und Relevanten Personen des rechtsextremen Spektrums.) Rechtsextremismusdatei (RED) Sonstige Datei REDG 13.12.2016 Zur Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland wird beim BKA die RED betrieben. Sie wurde 2016 zur Verbesserung des Erkenntnisaustausches und als Kontaktanbahnungsinstrument zwischen den beteiligten Nachrichtendiensten und Polizeien eingeführt. Mit der RED werden keine neuen Informationen erfasst, es werden ausschließlich bereits bei den Teilnehmern erfasste RED- relevante Informationen in einer zentralen Datei bereitgestellt. Die gespeicherten Informationen dienen Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 33 von 39 in erster Linie der Identifizierung von abgefragten Personen oder Sachen und der anschließenden Kontaktaufnahme mit der datenbesitzenden Behörde. RG-Rauschgiftkriminalität-Z Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 27.08.2009 Phänomendatei zu Rauschgiftdelikten-Zentralstelle Risikomanagement PMK-links WebApp Datenverarbeitung (BKAG-neu) § 13 BKAG-neu Bei der WebApp handelt es sich um ein browserbasiertes IT-Verfahren, welches über EXTRAPOL den Staatsschutzdienststellen der Bundesländer bereitgestellt wird. Mit diesem IT-Verfahren erfolgt eine Modernisierung des bereits regelmäßig stattfindenden Informationsaustausches im Bereich der Risikobewertung zwischen dem BKA und den einzelnen Bundesländern zu Gefährdern und Relevanten Personen im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität links. RUN-TKÜ Amtsdatei (BKAG- alt) § 483 StPO 05.08.2013 Ermittlungsverfahren wg Verdachts des Rauschgifthandels Sachfahndung Verbunddatei (BKAG-alt) Für die Führung der Datei: • § 2 Abs. 4 Nr. 2 BKAG-alt • § 7 Abs. 1 BKAG-alt • § 9 Abs. 1 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch die BPol: • § 13 Abs. 3 BKAG-alt, § 32 Abs. 1BPolG 16.05.2018 Die Datei dient der Ausschreibung von Sachen, etc. Weitere Angaben: s. EAO Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 34 von 39 Für die Datenanlieferung durch den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG-alt Für die Datenanlieferung durch BfV, BND und MAD: § 17 Abs. 3 BVerfSchG Für die Datenanlieferung durch die Polizei des Deutschen Bundestages: • § 29 Abs. 3 Nr. 3 BKAG Für die Datenanlieferung durch die Zollfahndungsämter: • § 29 Abs. 3 Nr. 5 BKAG Für die Datenübermittlung: • §§ 10 und 14, §14a BKAG-alt Social Network Harvester (SNH) Datenverarbeitung (BKAG-neu) § 9 BKAG-neu 07.12.2020 Die Datenverarbeitung mit der Software Social Networt Harvester (SNH) - automatisierte beweisfeste Sicherung von Informationen von Profilen in den sozialen Medien (z.B. Facebook) - dient der Aufgabenerfüllung innerhalb der ermittlungsunterstützenden und ermittlungsinitiierenden Auswertung (Strafverfolgung im Bereich der PMK) sowie der lagebegleitenden phänomenspezifischen Auswertungen der Zentralstellenreferate im Bereich der PMK. Spionage/Tec-Z Amtsdatei (BKAG- alt) §§ 7, 8 BKAG-alt 17.01.2008 Die Datei dient dem Bundeskriminalamt bei der Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen, die es in seiner Funktion als Zentralstelle (Aufgabenwahrnehmung gemäß § 2 BKAG) in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität aus den Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 35 von 39 Bereichen Spionage, Staatsterrorismus, illegaler Technologie- und Warentransfer, Proliferation und ABC-Kriminalität gewinnt. ST-Libi-Z Amtsdatei (BKAG- alt) §§ 7, 8 BKAG-alt 13.03.2017 Die Datei dient den beim Bundeskriminalamt mit der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK links und rechts, PMK Ausländer, islamistischer Terrorismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) beauftragten Referaten der Zentralstelle zur Sammlung und Speicherung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Bild- und Videodateien (einschließlich zugehöriger Metadaten) sowie zur Identifizierung von unbekannten polizeilich relevanten Personen aus den genannten Phänomenbereichen. Sie stellt in diesem Zusammenhang eine potentielle Ermittlungshilfe dar und dient der Gewinnung von neuen Ermittlungsansätzen. Während verbundfähige Lichtbilder in der bereits existenten Datei Digi- Libi (INPOL) vorgehalten und somit über das Gesichtserkennungssystem (GES) abgeglichen werden können, ermöglicht die Datei ST-Libi-Z ein Abgleich mit nicht-verbundfähigen Lichtbildern des ST- Datenbestandes. Die Datei dient somit dem Abgleich von Lichtbildern Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 36 von 39 des ST-Bestandes in Ergänzung zum Abgleich mit dem INPOL- Bestand. Tagebuch OA Amtsdatei (BKAG- alt) § 8 BKAG-alt 02.03.1998 Recherchierbare Abbildung aller Ermittlungsverfahren der Abteilung OA. Übersicht Anschläge im Bereich PMK Datenverarbeitung (BKAG-neu) § 22 BKAG-neu 27.01.2023 Phänomenübergreifende Übersicht über terroristische Anschläge im Bereich Politisch motivierte Kriminalität. Die Tabelle bietet den Fachbereichen im Bereich PMK und den zuständigen Abteilungsstäben (ST-AS und TE-AS) im BKA eine gemeinsame, aktuelle und einheitliche Datengrundlage bei Fragestellungen im Zusammenhang mit Anschlägen im Bereich PMK. Übersicht Ermittlungsverfahren OA Amtsdatei (BKAG- alt) § 30 BKAG-alt 05.06.2002 Übersicht der OA Tagebuchnummern und der dazugehörigen Ermittlungsverfahren von 1998 bis 2005. Übersicht offener Haftbefehle PMK Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 06.11.2013 Die Datei ermöglicht eine tabellarische Übersicht von Grundinformationen (Personalien/ letzter Aufenthaltsort/Angaben zum Haftbefehl) zu Fahndungen von Personen, die mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben und zu denen ein offener Haftbefehl (im Bereich PMK oder einem anderen, beispielsweise allgemein-kriminellen, Deliktsbereich) besteht. Umfangsverfahren KiPo Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 17.05.2009 Auswertungen der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bez. Besitzes/Besitzverschaffens sowie der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet mit Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 37 von 39 Deutschlandbezügen eingehenden Meldungen und Informationen Umfangsverfahren KiPo steht im Zusammenhang mit "KiPo- Massendaten" (im SO-Portal) VBS-Genehmigungen Waffen Amtsdatei (BKAG- alt) § 30 BKAG-alt 22.12.2009 Datei ist abgeschlossener, separater Teil innerhalb VBS, auf den lediglich die Mitarbeiter des zuständigen Sachgebietes SO13 Zugriff haben. VERMI / UTOT Verbunddatei (BKAG-alt) § 9 BKAG-alt 01.03.1984 Vermisste/Unbekannte Tote Rücksprache mit IT 12 am 12.11.2020: Diese Datei bleibt bis ca. 2021 als Inpol-Anwendung bestehen. Eine neue Plattform für diese Datei ist bei IT in Arbeit. VISA KzB-Verfahren (INPOL-A) Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 23.06.2012 Die Datei ist eine Zentraldatei des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle für die Verarbeitung sowohl eigener BKA- als auch Ländererkenntnisse im Verfahren der Konsultation zentraler Behörden (KzB). Die Datei dient der Recherche, Analyse und Auswertung zur Unterstützung von Organisationseinheiten des BKA sowie externen Dienststellen bei Auswertungs- und Ermittlungskomplexen, insbesondere im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Darüber hinaus dient die Datei der Erstellung von Statistiken. Weiteres: s. EAO Webcrawler Datenverarbeitung (BKAG-neu) § 9 BKAG-neu 05.01.2022 Erhebung von Daten per Webcrawler (softwarebasierte Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 38 von 39 Suchmaschine) von einschlägigen Escotwebsites zur Recherche durch Polizeien hier Menschenhandelsdienststellen um Ausbeutungssachverhalte zu ermitteln. Datei wird seit Mai 2020 genutzt! Wirtschaftskriminalität (WiKri) Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 29.06.2007 Die Datei Wikri dient dazu, alle bekannt gewordenen Fälle von Wirtschaftsstraftaten und sonstiger Straftaten, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Hintergrund der Tat wirtschaftskriminelle Handlungen sind, zu erfassen, Tat- und Täterzusammenhänge zu erkennen und Organisationsformen der Wirtschaftskriminalität darstellen zu können. Wirtschaftskriminalität/Korruption/Umwelt- Z Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 18.01.2009 Phänomendatei zur Abbildung und Auswertung der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Korruption und Umweltkriminalität anfallenden Informationen. WLV (Wahl-Lichtbild-Vorlage) Zentraldatei (BKAG-alt) § 483 StPO N.N. Die WLV bzw. LVD soll es dem Benutzer ermöglichen, eine Lichtbildauswahl zur Zeugenvorlage/-einsichtnahme zusammenzustellen (Recherchetool). Zur Wiedererkennung bzw. Überführung von Beschuldigten als Täter, ist im polizeilichen Alltag die Durchführung von Wahllichtbildvorlagen (WLV) bzw. Lichtbildvorlagen (LVD) erforderlich. Die WLV/LVD ermöglicht dem Benutzer die Zusammenstellung einer Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke BT-Drucksache 20/12944 Seite 39 von 39 Lichtbildauswahl zur Zeugenvorlage/-einsichtnahme. Bei der WLV/LVD wird das Bild eines Tatverdächtigen bzw. die Bilder mehrerer Tatverdächtiger einer Auswahl an Lichtbildern zugeordnet. Die Daten der WLV/LVD liegen in INPOL-Z und werden von INPOL-B lediglich zur weiteren Nutzung angezeigt. Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke; BT-Drucksache 20/12944 Zu 5. und 6.: Zur Beantwortung der Fragen 5. Und 6. wird auf folgende tabellarische Übersicht verwiesen. Die in der Bundespolizei im Sinne der Anfrage geführten Dateien/Datenbanken entsprechen sowohl den Zwecken der Straftatenverhütung bzw. Strafverfolgungsvorsorge sowie den Zwecken der Strafverfolgung. A: 1. Bezeichnung: Elektronische Kriminalakte (eKA) der Bundespolizei / Aktennachweis der Bundespolizei (BAN) 2. Datum: Seit April 2014 mit bestehender Errichtungsanordnung (EAO) im Wirkbetrieb. 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Rechtsgrundlage im Bundespolizeigesetz (BPOLG) bilden die §§ 1 bis 7, 12 und 29 BPOLG 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die eKA dient a) der Bündelung polizeilicher Erkenntnisse zu (in VBS @rtus Bund) gespeicherten Personen b) Ermittlungen zur Aufklärung von polizeilichen Sachverhalten, insbesondere von Straftaten sowie die Feststellungen von Verdächtigen zu unterstützen, c) Information zu Personen-, Tat – und Ereigniszusammenhängen bereitzuhalten, d) Ermittlungsansätze zur Festnahme gesuchter Personen zu liefern, e) Erkenntnisse für die Bewertung und Abwehr von Gefahren bereitzuhalten, f) Hinweise für das taktische Vorgehen und die Eigensicherung bereitzuhalten. Der BAN dient dem Nachweis von personenbezogenen Akten, deren Dienststellen der Bundespolizei sowie für den grenzpolizeilichen Bereich bei den entsprechenden Stellen der beauftragten Polizeibehörden in den Ländern Bayern und der der Hansestadt Hamburg zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr erforderlich ist. 5. Zahl der Datensätze: 485.564 (Stand: 01. September 2024) 6. Zahl der Personendatensätze: 485.564 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: -/- B: 1. Bezeichnung: Einheitliches Fallbearbeitungssystem (eFBS) 2. Datum: Seit Januar 2008 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb. 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Rechtsgrundlage im BPOLG bilden § 29 i.V.m. §12 BPOLG 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei dient im Rahmen der Bundespolizei obliegenden Aufgaben der polizeilichen Fallbearbeitung mit komplexen Ermittlungen, der Recherche und der Analyse von Informationen zur Aufklärung und Verhütung von Straftaten und nutzt dabei auch die durch die Bundespolizei bereits in anderen Dateien einmal erfassten personenbezogenen Daten über entsprechende Schnittstellen. 5. Zahl der Datensätze: 33.728.040 (Stand: 23. September 2024) 6. Zahl der Personendatensätze: 280.397 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 11.096 C: 1. Bezeichnung: @rtus Bund 2. Datum: Seit 2008 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Zum Zwecke - der Gefahrenabwehr einschließlich der Verhütung von Straftaten: § 1 bis 7, § 12, § 13, § 23 Abs. 1 Nr. 4, § 26 Abs. 1 und 3, § 27 S. 1 Nr. 2 und § 29 Abs. 1 bis 3 BPOLG - der Aufgabenwahrnehmung aus übertragenden Gesetzen: §1 Abs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 BPOLG, insbesondere i.V.m. §§ 71 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 7 sowie 67 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). - eines konkreten Strafverfahrens: § 29 Abs. 1 i.V.m. § 12 BPOLG und §§ 483 Abs. 3 i.V.m. 161, 163 stopp - eines künftigen Strafverfahrens: § 29 Absatz 2 i.V.m. § 12 BPOLG und § 484 Abs. 4 stopp - der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: § 13 i.V.m. § 29 Abs. 1 BPOLG, § 49 c Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) - der Vorgangsverwaltung oder der befristeten Dokumentation: § 29 Abs. 5 BPOLG - allgemeiner polizeilicher Dienstleistungen und allgemeiner Verwaltungszwecke, insofern nicht spezialgesetzlich geregelt, gem. § 18 Abs. 2 i.V.m. § 12 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei dient der Vorgangsbearbeitung und der Vorgangsverwaltung oder der befristeten Dokumentation polizeilichen Handelns für die der Bundespolizei obliegenden Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz, den sich aus diesem Gesetz übertragenen Aufgaben, der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Die erfassten Daten können zu statistischen Zwecken ausgewertet werden. 5. Zahl der Datensätze: 3.792.702 Vorgänge (Stand: 31. August 2024) 6. Zahl der Personendatensätze: 3.650.275 Personen in @rtus-Bund 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: -/- Bezeichnung der Datei/Datenbank, Datum der Errichtungsanordnung, Datum der Errichtung, Rechtsgrundlage im BPOLG, Zweck der Datei/Datenbank, Zahl der Datensätze, Zahl der Personendatensätze, Zahl der Institutionen/Gruppen/Personenzusammenschlüsse D: 1. Bezeichnung: 2. Datum: Seit August 2008 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb. 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Rechtsgrundlage für die Führung der Datei sind §§ 30, 31 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 2b BPOLG 4. Zweck der Datei/Datenbank: Der Geschützte Grenzfahndungsbestand dient der Fahndung nach Personen und Sachen, die von der Bundespolizei und/oder von den mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden/Dienststellen gesucht werden; ⇒ Geschützte Grenzfahndung Bereich Personenfahndung zum Zwecke • der Festnahme, • der Ingewahrsamnahme, • der Kontrolle, • der Zurückweisung, • der Ausreiseuntersagung und • der grenzpolizeilichen Beobachtung, ⇒Geschützte Grenzfahndung Bereich Sachfahndung zum Zwecke der grenzpolizeilichen Überwachung insbesondere von • Ausweisdokumenten, • Sichtvermerken, • benutzte oder eingesetzte Kraftfahrzeuge die zur Feststellung einer von der Person oder Sache ausgehenden Gefahr dienen. 5. Zahl der Datensätze: 3934 (Stand: 01. September 2024) 6. Zahl der Personendatensätze: 3827 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: werden in der Grenzfahndungsdatei (GFD) nicht geführt E: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV – Rauschgiftkriminalität (RGK)) 2. Datum: Seit Juni 2018 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 BPOLG, § 3 BDSG, §§ 163ff, 483ff StPO. Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 29, 32 BKAG, §§ 2, 3 Europolgesetz (EuropolG) i. V. m. § 32 Abs. 1 - 3 BPOLG. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Rauschgiftkriminalität" als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (RGK PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Rauschgiftkriminalität" des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und dem FBS in die Datei RGK PIAV- O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV Rauschgiftkriminalität ermöglicht sie die Datenbereitstellung und -verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 1.798 (Stand: 23. September 2024) 6. Zahl der Personendatensätze: 79 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: -/- F: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV – Gewaltdelikte/gemeingefährliche Straftaten) 2. Datum: Seit Juni 2018 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 BPOLG, § 4 BDSG, §§ 163ff, 483ff StPO. Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 11, 13 BKAG, §§ 2, 3 EuropolG i.V.m. § 32 Abs. 1 - 3 BPOLG. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Gewaltdelikte und gemeingefährliche Straftaten" als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (WSK PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Gewaltdelikte und gemeingefährliche Straftaten" des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und dem FBS in die Datei WSK PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV Gewaltdelikte und gemeingefährliche Straftaten ermöglicht sie die Datenbereitstellung und - verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 123.014 (Stand: 23. September 2024) 6. Zahl der Personendatensätze: 2.235 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 24 G: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV –Cybercrime) 2. Datum: Seit Juni 2018 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 BPOLG, § 4 BDSG, §§ 163ff, 483ff StPO. Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 11, 13 BKAG, §§ 2, 3 EuropolG i. V .m. § 32 Abs. 1 - 3 BPOLG. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Cybercrime“ als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (CYB PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Cybercrime“ des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und FBS in die Datei CYB PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV CYB ermöglicht sie die Datenbereitstellung und -verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 9.139 (Stand: 23. September 2024) 6. Zahl der Personendatensätze: 628 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 15 H: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV – Dokumentenkriminalität) 2. Datum: Seit Juni 2018 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 BPOLG, § 4 BDSG, §§ 163ff, 483ff StPO. Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 11, 13 BKAG, §§ 2, 3 EuropolG i. V. m. § 32 Abs. 1 - 3 BPOLG. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV- Dokumentenkriminalität“ als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (DOK PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Dokumentenkriminalität“ des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und FBS in die Datei DOK PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des 5. Zahl der Datensätze: 204.223 (Stand: 23. September 2024) 6. Zahl der Personendatensätze: 15.911 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 228 I: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV – Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte) 2. Datum: Seit Juni 2018 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 BPOLG, § 4 BDSG, §§ 163ff, 483ff StPO. Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 11, 13 BKAG, §§ 2, 3 EuropolG i. V. m. § 32 Abs. 1 - 3 BPOLG. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte“ als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (EIV PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte“ des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und FBS in die Datei EIV PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV EIV ermöglicht sie die Datenbereitstellung und -verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 90.465 (Stand: 23. September 2024) 6. Zahl der Personendatensätze: 7.738 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 240 J: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV – Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung) 2. Datum: Seit Juni 2018 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 BPOLG, § 4 BDSG, §§ 163ff, 483ff 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung“ als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (SMA PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung“ des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und FBS in die Datei SMA PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV SMA ermöglicht sie die Datenbereitstellung und -verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 469.137 (Stand: 23. September 2024) 6. Zahl der Personendatensätze: 49.444 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 630 K: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV – Sexualdelikte) 2. Datum: Seit Juni 2018 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 BPOLG, § 4 BDSG, §§ 163ff, 483ff StPO. Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 11, 13 BKAG, §§ 2, 3 EuropolG i. V. m. § 32 Abs. 1 - 3 BPOLG. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Sexualdelikte“ als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (SXD PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Sexualdelikte“ des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und FBS in die Datei SXD PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV SXD ermöglicht sie die Datenbereitstellung und -verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 1.227 (Stand: 23. September 2024) 6. Zahl der Personendatensätze: 104 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 1 L: 1. Bezeichnung: Passagier Daten Datei (PDD) - Übermittlung von Fluggastdaten 2. Datum: Seit 2004 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des BPOLG am 1. April 2008 wurde die Richtlinie des Rates 2004/82/EG vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln, für den Luftverkehr in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Die rechtliche Befugnis des § 31a BPOLG erlaubt dem Bundespolizeipräsidium Luftfahrtunternehmen (LFU), die Passagiere über die Schengenaußengrenzen in das Bundesgebiet befördern, aufzufordern Fluggastdaten zu erheben und an die Bundespolizei zu übermitteln. Die Norm zielt darauf ab, unerlaubte Einreisen wirkungsvoll zu verhindern und Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland abzuwehren. Die Befugnis wird in Deutschland nicht als Generalanordnung an alle Luftfahrtunternehmen umgesetzt. Das Bundespolizeipräsidium bestimmt Risikoflugstrecken auf Grundlage einer Lage- und Gefährungsbewertung 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die gemäß § 31a Absatz 3 BPOL zu übermittelnden Daten sind ausreichend und stellen durch eine zeitlich vorgelagerte fahndungsmäßige Überprüfung einen Mehrwert für die grenzpolizeiliche Einreisekontrolle dar. Diese polizeiliche IT-Anwendung ermöglicht den automatisierten Abgleich von Personen- und Sachdaten mit dem polizeilichen Verbund- Informationssystem (INPOL) und die gezielte Übermittlung der Überprüfungsergebnisse an die zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und anderer mit der grenzüberschreitenden Aufgabenwahrnehmung beauftragten Behörden. Ziel ist die Übermittlung von Fluggastdaten vor dem Abflug. Ziel ist die Erhöhung der Qualität der grenzpolizeilichen Kontrolle, da bereits bei Ankunft die Ergebnisse der Fahndungsabfragen vorliegen und die Zeit während der Einreise weiteren grenzpolizeilichen Analysen zur Verfügung steht. Die Vorschrift ist ein wichtiges Instrument für die grenzpolizeiliche Kontrolle und verbessert die Bekämpfung der illegalen Migration, des internationalen Terrorismus und sonstiger schwerer Straftaten. 5. Zahl der Datensätze: 22.832.065 6. Zahl der Personendatensätze: 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333