Umsetzung EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13353 20. Wahlperiode 15.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12986 – Umsetzung EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 18. August 2024 ist die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Verordnung (EU) 2024/1991) in Kraft getreten. Vorausgegangen war eine mehrjährige intensiv geführte Debatte über die Ziele und Instrumente dieser zentralen umweltpolitischen Maßnahme der EU-Kommission. Mit dieser Verordnung als einem Element des „Green Deals“ der EU-Kommission sollen EU-weit bis 2030 auf 20 Prozent der Land- und Meeresflächen Vorhaben begonnen und umgesetzt werden, um Ökosysteme zu erhalten und zu stärken. Zusätzlich sollen stark geschädigte Lebensraumtypen bis 2030 zu mindestens 30 Prozent, bis 2040 zu 60 Prozent und bis 2050 zu 90 Prozent wiederhergestellt werden (vgl. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869, S. 63 eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ%3A L_202401991). Dabei können bereits bestehende Schutzgebiete miteinbezogen werden. Zu diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten angehalten, bis zum 1. September 2026 nationale Wiederherstellungspläne zu erarbeiten, in denen die Vorhaben und Projekte sowie die Kosten für die Umsetzung der Vorgaben der Verordnung in den Mitgliedstaaten aufgeführt werden (vgl. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869, S. 103 eur-lex.europa.eu/legal-cont ent/DE/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL_202401991). Die Umsetzung der EU-Verordnung verursacht Bedenken und Skepsis bei Eigentümern und Landnutzern, aber auch die kommunalen Akteure stehen der Umsetzung der Verordnung vielfach kritisch gegenüber. Es werden Flächenverluste und Einschränkung des Entwicklungspotenzials, Eingriffe in Besitzverhältnisse und Vorgaben für die Nutzung von unterschiedlichen Flächenarten befürchtet (table.media/climate/news/eu-renaturierungsgesetz-wie-es-nac h-dem-ja-von-oesterreich-weitergeht/). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 15. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Nach welchen Kriterien bewerteten die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden die in der Bundesrepublik Deutschland für die Wiederherstellung vorgesehenen Flächen nach der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur? Die für die Umsetzung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur notwendigen Maßnahmen werden im Nationalen Wiederherstellungsplan festgelegt. Diesen erarbeitet die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen unter Beteiligung der Öffentlichkeit bis September 2026. Die Maßnahmen sollen zur Erreichung der in der Verordnung festgelegten Ziele beitragen. Die Verordnung sieht nicht vor, dass vorab festgelegt werden muss, auf welchen Flächen Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden.  2. Wie groß sind die bereits unter Schutz stehenden Naturflächen (Natura-2000-Gebiete, FFH (Fauna-Flora-Habitat)- und Vogelschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparke, Nationale Naturmonumente, Biosphärenreservate, Landschaftsschutzgebiete und Naturparke nach §§ 23, 24, 25, 26, 27 und 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)) in der Bundesrepublik Deutschland in Summe (Anteil an den Land- und Meeresflächen in Prozent)? Die naturschutzrechtlich geschützten Gebiete in Deutschland sind unterschiedlich streng geschützt. Die prozentualen Anteile der geschützten Landfläche (Daten beruhen auf einer Datengrundlage des Zeitraums 2019 bis 2021) pro Schutzgebietskategorie sind wie folgt: • Natura 2000-Gebiete (FFH- und Vogelschutzgebiete): 15,5 Prozent terrestrisch • Nationalparke: 0,6 Prozent terrestrisch • Nationale Naturmonumente: kleiner als 0,1 Prozent terrestrisch • Biosphärenreservate: 3,8 Prozent terrestrisch • Naturschutzgebiete: 4,0 Prozent terrestrisch • Landschaftsschutzgebiete: 28,0 Prozent terrestrisch • Naturparke: 28,1 Prozent terrestrisch. Allerdings überlagern sich die verschiedenen Schutzgebietskategorien sehr häufig, weshalb die Flächen der einzelnen Schutzgebietskategorien nicht zusammengerechnet werden können, um die Gesamtfläche der Schutzgebiete in Deutschland zu ermitteln. Für die deutschen Meeresgewässer von Nord- und Ostsee (Küstenmeere – bis 12 sm) sowie die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) stellt sich dies auf entsprechender Datengrundlage wie folgt dar: • Natura 2000-Gebiete (FFH- und Vogelschutzgebiete): 43 Prozent (Küstenmeer und AWZ zusammen) • Nationalparke: 14,9 Prozent (ausschließlich Küstenmeer) • Biosphärenreservate: 13,0 Prozent (ausschließlich Küstenmeer) • Naturschutzgebiete: 22,1 Prozent (Küstenmeer und AWZ zusammen) • Naturparke: 0,4 Prozent (ausschließlich Küstenmeer). Auch hier überlagern sich die verschiedenen Schutzgebietskategorien in Teilen, weshalb die Flächen der einzelnen Schutzgebietskategorien nicht zusammengerechnet werden können, um die Gesamtfläche der Meeresschutzgebiete in Deutschland zu ermitteln. Überschlägig sind in den deutschen Meeresgebieten insgesamt (Küstenmeer und AWZ) etwa 45 Prozent der Fläche unter Schutz gestellt (in der Nordsee ca. 43 Prozent und in der Ostsee ca. 51 Prozent).  3. Werden diese nach §§ 23, 24, 25, 26, 27 und 30 BNatSchG unter Schutz stehenden Natura-2000-Gebiete, FFH- und Vogelschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparke, Nationale Naturmonumente, Biosphärenreservate, Landschaftsschutzgebiete und Naturparke bei der Ermittlung und Festlegung der nach der Wiederverstellungsverordnung wiederherzustellenden 30 Prozent Fläche komplett oder anteilig angerechnet (bitte die entsprechenden Flächen nach den jeweiligen Schutzgebieten nach §§ 23, 24, 25, 26, 27 und 30 BNatSchG mit Namen, Ortsangaben und der jeweiligen Anrechnung auf die Flächenziele der EU- Wiederherstellungsverordnung der Natur auflisten)? Grundsätzlich sollen für die Erstellung des Wiederherstellungsplans alle bereits erfolgten Wiederherstellungsmaßnahmen angerechnet werden, hierzu zählen auch Wiederherstellungsmaßnahmen in terrestrischen und marinen Schutzgebieten. Welche zusätzlichen Wiederherstellungsmaßnahmen zu ergreifen sind, wird Gegenstand der Erarbeitung des nationalen Wiederherstellungsplans sein. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.  4. a) Wie hoch ist der Anteil der bereits unter Naturschutz stehenden Moorflächen, Flusslandschaften, Fließgewässer und Auen? Als Flusslandschaften werden im Folgenden Flüsse einschließlich ihrer Auen betrachtet. Von den rezenten, also noch überflutbaren, Auen der 79 großen Flüsse Deutschlands (Einzugsgebiet > 1 000 km²) liegen 21 Prozent in Naturschutzgebieten und 52 Prozent in Natura 2000-Gebieten (www.bmuv.de/downl oad/bericht-zur-lage-der-natur-2020). Da die verschiedenen Schutzgebietskategorien sich allerdings in Teilen auf die gleichen Flächen beziehen, ist eine Aufsummierung der Prozentzahlen nicht zulässig. Absolute Zahlen liegen nicht vor. Trotz ihrer Lage in Schutzgebieten weisen die fluss- und auentypischen Lebensräume allerdings überwiegend einen ungünstigen Zustand auf (www.bf n.de/publikationen/broschuere/auenzustandsbericht-2021). Zu unter Naturschutz stehenden Moorflächen und Fließgewässern außerhalb der Bundeswasserstraßen liegen keine detaillierten Informationen vor. Eine Gesamtbilanzierung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. b) Wie viel Prozent entsprechen diese Flächen bereits den Vorgaben der Wiederherstellungsverordnung? Auf Grundlage der gegenwärtigen Datenlage ist hierzu keine Aussage möglich.  5. Wie viele und welche der 231 Lebensraumtypen nach der Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der EU sind in Deutschland nach der Definition der EU-Wiederherstellungsverordnung stark geschädigt (bitte die jeweiligen Gebiete mit Namen, Ortsangaben und Benennung des Schadenszustandes des jeweiligen Gebietes auflisten)? Es gibt in Deutschland 93 Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH- Richtlinie. Nach den Ergebnissen des letzten FFH-Berichts 2019 sind circa 70 Prozent der Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie in einem ungünstigen Erhaltungszustand (Bericht zur Lage der Natur in Deutschland: www.bfn.de/sites/def ault/files/BfN/natura2000/Dokumente/bericht_lage_natur_2020.pdf). Viele Lebensraumtypen kommen in mehreren biogeografischen Regionen vor, die Bewertung des Erhaltungszustands variiert zwischen den Regionen. Ein ungünstiger Erhaltungszustand eines Lebensraumtyps bedeutet nicht, dass alle Einzelflächen des Lebensraumtyps stark geschädigt sind. Lage und Zustand der einzelnen Lebensraumtypen-Flächen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Der Vollzug des Naturschutzes liegt für die Landfläche in der Zuständigkeit der Länder. In der AWZ kommen zwei FFH-Lebensraumtypen vor (Sandbänke und Riffe). Sie erreichen aktuell in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee nicht den „günstigen Erhaltungszustand“ gemäß FFH-Richtlinie.  6. Ist bei der Erstellung des Wiederherstellungsplans beabsichtigt, einen Teil der als wiederherzustellenden Fläche unter Prozessschutz zu stellen, und wenn ja, wie viel Prozent dieser Fläche sollen anteilig maximal unter Prozessschutz gestellt werden? Bei der Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplans können laut Anhang IV der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur auch Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung einer eigenen natürlichen Dynamik ergriffen werden. Im Rahmen der Erarbeitung des nationalen Wiederherstellungsplans wird gemeinsam mit den Ländern erarbeitet, welche Maßnahmen zur Anwendung kommen.  7. Welche zwei der drei in der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur vorgesehenen Ergebnisindikatoren „Index der Grünlandschmetterlinge“, „Organischer Kohlenstoffgehalt in mineralischen Ackerböden“ und „Flächenanteil von Landschaftselementen mit großer Vielfalt“ sollen aus Sicht der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland ausgewählt und verbessert werden (vgl. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869, S. 82 eur-lex.europa.eu/legal-conte nt/DE/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL_202401991)?  8. Mit welchen rechtlichen Instrumenten sollen die beiden ausgewählten Indexe umgesetzt werden?  9. Wie plant die Bundesregierung die in der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur vorgesehenen verpflichtenden Indikatoren „Stopp Rückgang der Bestäuberpopulation bis 2030“ und „Verbesserung des Index häufiger Feldvogelarten bis 2050“ im Wiederherstellungsplan zu berücksichtigen (vgl. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869, S. 80, 83 eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/T XT/PDF/?uri=OJ%3AL_202401991)? 10. Mit welchen rechtlichen Instrumenten sollen die Ziele dieser beiden Indikatoren erreicht werden? Die Fragen 7 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu sind noch keine Entscheidungen getroffen worden. Alle genannten Indikatoren in Artikel 11 Absatz 2 und 3 der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur werden in Deutschland bzw. auf EU-Ebene bereits erhoben. Ein Indikator zur Entwicklung der Bestäuberpopulation wird auf EU-Ebene noch entwickelt (vgl. Artikel 10 Absatz 2). Es gibt auch bereits laufende Maßnahmen zur Verbesserung der Indikatorwerte. Hieran soll bei der Erarbeitung des nationalen Wiederherstellungsplans angeknüpft werden. 11. Ist im Zusammenhang mit geplanten Änderungen und möglicher Schaffung neuer Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung der EU- Verordnung zur Wiederherstellung der Natur vorgesehen, bereits nach den §§ 23, 24, 25, 26, 27 und 30 BNatSchG bestehende Naturschutzgebiete zu erweitern? Für Erweiterungen von naturschutzrechtlich geschützten Gebieten auf der Landfläche hat der Bund keine Kompetenz. Die Ausweisung und damit die Erweiterung dieser Gebiete liegt in der Zuständigkeit der Länder. 12. Welche Gesetze und Verordnungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung für die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur geändert werden, und beabsichtigt die Bundesregierung, ein neues Gesetz zu schaffen (bitte die entsprechenden zu ändernden Gesetze und Verordnungen auflisten)? Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein nationales Umsetzungsgesetz wird grundsätzlich nicht benötigt. Die Mitgliedstaaten sind zum ordnungsgemäßen Verwaltungsvollzug verpflichtet, welcher sich nach innerstaatlichem Recht richtet. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sie zeitnah flankierende Regelungen zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, insbesondere für die Aufstellung des nationalen Wiederherstellungsplans, vorschlagen wird. 13. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden sind mit der Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplans für Deutschland betraut? Bei der Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplans sind insbesondere folgende Ministerien und deren nachgeordnete Bereiche beteiligt: – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bundesministerium der Finanzen – Bundesministerium der Verteidigung. 14. Warum wird die rechtliche Umsetzung des nationalen Wiederherstellungsplans im Rahmen eines Forschungsprojektes des Bundesamtes für Naturschutz geprüft (ausschreibungen-deutschland.de/2178306_Deutschl and__Forschungs-_und_Entwicklungsdienste_und_zugehoerige_Beratun g__Unterstuetzung_2024_Bonn#google_vignette)? a) Sind weitere Bundesbehörden an diesem Forschungsvorhaben beteiligt, und wenn ja, welche? b) Sind andere Einrichtungen und Institutionen wie Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmensberatungen, Rechtsanwaltskanzleien etc. beteiligt, und wenn ja, welche (bitte um Auflistung)? c) Werden die Länder an diesem Forschungsvorhaben beteiligt? d) Wenn ja, wie werden die Länder einbezogen, und wenn nein, warum nicht? e) Werden die Kommunen an diesem Forschungsvorhaben beteiligt? f) Wenn ja, wie werden die Kommunen einbezogen, und wenn nein, warum nicht? g) Welche Kosten fallen durch das Forschungsprojekt an? Die Fragen 14 bis 14g werden gemeinsam beantwortet. Der Verwaltungsvollzug richtet sich nach innerstaatlichem Recht. Zusätzliche rechtliche Regelungen sind grundsätzlich möglich und werden deshalb durch das Bundesamt für Naturschutz geprüft. Die Ausschreibung des Vorhabens ist ein laufendes Verfahren. Die Beteiligung von Ländern und Kommunen ist im Rahmen des Prozesses zur Erarbeitung des Wiederherstellungsplans vorgesehen. Weitere Angaben können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden. 15. Wird die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission sicherstellen, dass die Flächenziele der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach einem gleichen Verfahren erstellt werden, so dass einheitliche und vergleichbare Flächenangaben für alle EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen werden? Bis zum 1. Dezember 2024 legt die EU-Kommission dem Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 1 die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten für ein einheitliches Format für den nationalen Wiederherstellungsplan vor. Das einheitliche Format soll die Vergleichbarkeit zwischen den Plänen der EU- Mitgliedstaaten sicherstellen. 16. Wie viele Planstellen sind in den beteiligten Bundesministerien und - behörden nach Planung bzw. Schätzung der Bundesregierung für die Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplans notwendig bzw. eingeplant (bitte um Auflistung der Bundesministerien und -behörden mit Anzahl der Planstellen)? Die Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplans betrifft den Zuständigkeitsbereich von einer Vielzahl von Arbeitseinheiten in der Antwort zu Frage 13 genannten Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden. Eine Zuordnung von Planstellen zur Aufgabe der Erstellung des Nationalen Wiederherstellungsplans ist daher nicht ohne weiteres möglich. 17. Plant die Bundesregierung die Aufstockung der Planstellen in den beteiligten Bundesministerien und -behörden, sollte eine termingerechte Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplans nicht möglich sein? Die Bundesregierung plant eine fristgerechte Einreichung des ersten nationalen Wiederherstellungsplans bis zum September 2026. 18. Wie werden die jeweils zuständigen Ministerien und Behörden der Länder bei der Erstellung des nationale Wiederherstellungsplanes einbezogen? Die zuständigen Ministerien und Behörden der Länder werden über die bestehenden Bund-Länder-Gremien einbezogen. 19. Welche Aufgaben fallen bei der Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplans den Länderministerien und Landesbehörden zu? Die Länderministerien und Landesbehörden sind für viele Bereiche, die den nationalen Wiederherstellungsplan betreffen, zuständig. Sie liefern im Rahmen ihrer Zuständigkeit dem Bund ihren Beitrag zum nationalen Wiederherstellungsplan. 20. Welche nicht-staatlichen Einrichtungen und Institutionen wie Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmensberatungen, Rechtsanwaltskanzleien etc. werden bei der Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplan beteiligt (bitte um Auflistung der beteiligen Einrichtungen)? 21. Welche Aufgaben bei der Erstellung übernehmen diese Einrichtungen und Institutionen? 22. Werden diese Einrichtungen und Institutionen für ihre Beteiligung finanziell vergütet (wenn ja: bitte um Auflistung der vergüteten Einrichtungen und der Höhe der jeweiligen Vergütungen)? Die Fragen 20 bis 22 werden gemeinsam beantwortet. Die Verordnung sieht eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die genauere Planung des Beteiligungsprozesses steht noch aus. Zur Unterstützung des BfN läuft derzeit eine Ausschreibung für ein Unterstützungsvorhaben, die sich auch an nichtstaatliche Einrichtungen und Institutionen richtet (siehe Antwort zu Frage 14). 23. Wie wird die Beteiligung der Kommunen bei der Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplans gewährleistet u. a. bei der Bestimmung und Kartierung der städtischen Ökosystemgebiete sowie kleinerer Städte und Vororte (vgl. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869, S. 90 eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?ur i=OJ%3AL_202401991)? Das genauere Verfahren zur Beteiligung der Kommunen wird noch festgelegt. Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen. Die Bundesregierung ist im Rahmen der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bereits mit Behördenvertreterinnen und -vertreter der kommunalen Ebene in Kontakt. 24. Wie sollen bei grenzüberschreitenden Ökosystemen Synergien mit den Wiederherstellungsplänen anderer Mitgliedstaaten hergestellt werden (bitte die infrage kommenden grenzüberschreitenden Ökosysteme und die Synergien der neun direkten Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschlands auflisten (vgl. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869, S. 95 eur-lex.europa.eu/legal-content/D E/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL_202401991))? Gemäß Artikel 14 Absatz 17, 18 und 19 der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur fördern die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit Synergien mit den nationalen Wiederherstellungsplänen anderer Mitgliedstaaten, insbesondere wenn es sich um grenzübergreifende Ökosysteme handelt oder wenn Mitgliedstaaten sich eine Meeresregion oder Unterregion im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG teilen. Das genauere Verfahren zur Durchführung dieser Vorschriften ist noch festzulegen. Soweit es sich um im Anhang I der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur aufgelistete Landsüßwasserökosysteme und Küstenwasserökosysteme handeln sollte, die grenzüberschreitenden Charakter haben und für die die EU- Wasserrahmenrichtlinie oder die EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie und bzw. oder Artikel 9 der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur einschlägig sind, bieten sich im Prinzip die bestehenden internationalen Flussgebietskommissionen und bilateralen Grenzgewässerkommissionen als Diskussions- und Abstimmungsplattformen in Bezug auf die oben genannten Synergien an (Internationale Kommission zum Schutz des Rheins, Internationale Kommissionen zum Schutz von Mosel und Saar, Internationale Kommission zum Schutz der Donau, Internationale Kommission zum Schutz der Elbe, Internationale Kommission zum Schutz der Oder vor Verunreinigung, Internationale Maaskommission, Deutsch-polnische Grenzgewässerkommission, Deutschtschechische Grenzgewässerkommission, Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag (mit Österreich), Ständige deutsch-niederländische Grenzgewässerkommission sowie die Gremien zur Kooperation mit den Niederlanden für die Flussgebietseinheit Ems. Soweit es sich um im Anhang II der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur aufgelistete Biotoptypen handeln sollte, die grenzüberschreitenden Charakter haben und für die die EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie, die EU- Wasserrahmenrichtlinie oder die EU-Natura 2000 Richtlinien und bzw. oder Artikel 5 der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur einschlägig sind, bieten sich im Prinzip die Trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit (TWSC) und die bestehenden regionalen Meeresschutzkooperationen (Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks – OSPAR; Helsinki- Kommission für die Ostsee – HELCOM) als Diskussions- und Abstimmungsplattformen in Bezug auf die oben genannten Synergien an. Für die regionale grenzüberschreiende Zusammenarbeit sind die Länder zuständig. 25. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es im Rahmen der Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zu keiner Enteignung von Grundstückseigentümern kommt? Enteignungen von Grundstückseigentümern sind in der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur nicht vorgesehen und im deutschen Recht nur unter sehr engen, verfassungsrechtlich definierten Voraussetzungen möglich. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit der EU- Verordnung zur Wiederherstellung der Natur keine Enteignungen geben wird. 26. Mit welchen Anreizsystemen wie zum Beispiel Förderprogrammen beabsichtigt die Bundesregierung, Landbesitzern und Landwirten Flächen für Wiederherstellungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen (bitte die entsprechenden Vorhaben auflisten)? Die Bundesregierung setzt für die Durchführung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur insbesondere auf solche Anreizsysteme, mit denen Landbewirtschaftende dafür gewonnen werden sollen, Wiederherstellungsmaßnahmen auf den von ihnen bewirtschafteten Flächen durchzuführen. Förderprogramme sind hierbei eine von mehreren Möglichkeiten, um Flächen für Wiederherstellungsmaßnahmen zu aktivieren. 27. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, sollten die geplanten Anreizsysteme nicht greifen, um die vorgegebenen Flächenziele zu erreichen, und wird die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen für den Wiederherstellungsplan berücksichtigen und entwerfen? Die Erarbeitung des Wiederherstellungsplans beginnt gerade erst. Bereits bestehende Anreizsysteme, zum Beispiel die Fördermaßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK), werden dabei berücksichtigt werden. Ob diese Anreizsysteme ausgeweitet und ggf. um weitere Maßnahmen ergänzt werden müssen, wird sich im Prozess der Erarbeitung des Wiederherstellungsplans zeigen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 28. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass weiterhin ausreichend Flächen zur Produktion heimischer Nahrungsmittel zur Verfügung stehen? Die Wiederherstellung der Natur zielt u. a. darauf ab, dass weiterhin – auch in Zeiten von Klimawandel, Extremwetter, Dürren, Starkregen usw. – stabile Agrarökosysteme zur Verfügung stehen, um die Produktionsgrundlage heimischer Nahrungsmittel zu sichern. Im Zuge der Durchführung von Wiederherstellungsmaßnahmen müssen Flächen auch in der Regel nicht aus der Nutzung genommen, sondern ggf. nur angepasst bewirtschaftet werden. Grundsätzlich gilt es eine Mehrfachnutzung der Fläche vor einer Einfachnutzung anzustreben. 29. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass weiterhin ausreichend Flächen zur Errichtung beispielsweise von Wohnraum und dazugehörender Infrastruktur sowie zur Entwicklung von Gewerbegebieten zur Verfügung stehen? Gemäß Artikel 8 der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sollen städtische Ökosysteme bis zum Jahr 2030 keinen Nettoverlust an Grünflächen und Baumüberschirmung auf nationaler Ebene erleiden. Ab dem Jahr 2031 soll, bis ein zufriedenstellendes Niveau erreicht ist, die nationale Gesamtfläche städtischer Grünflächen einen positiven Trend aufweisen, ebenso die Baumüberschirmung in jedem städtischen Ökosystemgebiet. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen werden im nationalen Wiederherstellungsplan beschrieben werden. Die Verordnung lässt den Mitgliedstaaten Spielraum beim Zuschnitt der städtischen Ökosystemgebiete sowie bei der Festlegung des „zufriedenstellenden Niveaus“. Durch ihren nationalen Bezug bieten die Netto-Null-Vorgaben bis zum Jahr 2030 Flexibilität für bauliche Entwicklung. Die Maßnahmen zur Begrünung der Städte mit den Zielen der Klimaanpassung wie auch der Erhöhung der Lebensqualität weisen hohe Synergieeffekte mit den Vorgaben der EU- Wiederherstellungsverordnung zu städtischen Ökosystemen auf. Eine bauliche Entwicklung vorrangig im Innenbereich bei gleichzeitiger Entwicklung, Vernetzung und Aufwertung von urbanem Grün ist möglich und entspricht auch dem Leitbild der Neuen Leipzig Charta, die Stadtentwicklung kompakt, nutzungsgemischt und grün umzusetzen. 30. Welche Mittel des Bundeshaushalts sind für die Umsetzung der Ziele der EU-Verordnung vorgesehen, und gibt es hier Überschneidungen mit den Mitteln für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)? Im Jahr 2023 hat die Bundesregierung das ANK beschlossen und setzt es seitdem mit Hochdruck um. Ziel des ANK ist, Ökosysteme zu schützen, zu stärken und wiederherzustellen, damit sie natürliche Klimaschützer bleiben können. Damit trägt das ANK bereits zur Erreichung der Ziele der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bei. Auch andere Förderprogramme, wie der Bundesnaturschutzfonds, können grundsätzlich genutzt werden, um zur Umsetzung der Ziele der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beizutragen. Darüber hinaus soll die Entwicklung oder Anpassung weiterer Finanzierungsinstrumente auf Bundes- und auch auf EU-Ebene geprüft werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333