Praktische Auswirkungen des "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz"

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13515 20. Wahlperiode 22.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13095 – Praktische Auswirkungen des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlichte am 4. September 2024 sein sogenanntes Zukunftsprogramm Pflanzenschutz. Oberstes Ziel dieses Programms ist die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir erklärte in diesem Kontext, ihm sei „die Beteiligung und enge Einbindung der unterschiedlichen Interessengruppen wichtig“ gewesen (BMEL – Pressemitteilungen – BMEL legt Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vor, www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0 88-zukunftsprogramm-pflanzenschutz.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verfolgt das Ziel einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Landwirtschaft – eine Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und zugleich die Grundlagen der Landwirtschaft – Artenvielfalt, gesunde Böden, saubere Luft und unbelastetes Wasser – für kommende Generationen erhalten, schützen und gegebenenfalls ihre Wiederherstellung unterstützen. Dafür soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch ein im Koalitionsvertrag verankertes Maßnahmenpaket ambitioniert reduziert werden. Dabei unterstützt die Bundesregierung grundsätzlich das von der EU-Kommission in der „Farm to Fork“-Strategie vorgeschlagene Ziel, die Verwendung und das Risiko bis zum Jahr 2030 insgesamt um 50 Prozent zu reduzieren, sieht aber in der Umsetzung Verbesserungsbedarf. Auch die Zukunftskommission Landwirtschaft hat in ihrem 2021 vorgelegten Abschlussbericht empfohlen, die Auswirkungen von Pflanzenschutzmaßnahmen auf Umwelt, Artenvielfalt und die Gesundheit so gering wie möglich zu halten und stabile Agrarökosysteme zu schaffen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 22. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Bundesministerien und welche Ressortforschungseinrichtungen waren bei der Erarbeitung des sogenannten Zukunftsprogramms Pflanzenschutz einbezogen, und warum handelt es sich bei dem Programm nicht um einen Beschluss der Bundesregierung, sondern nur um einen des BMEL?  2. Welche Bundesministerien unterstützen das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, und welche lehnen es ab? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Es handelt sich um ein Programm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), da das BMEL innerhalb der Bundesregierung federführend für den Pflanzenschutz zuständig ist. Das BMEL hat mit allen relevanten Akteuren das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz erarbeitet (s. Antwort zu den Fragen 3 bis 5). Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) wurde zu Maßnahmen mit direkter inhaltlicher Betroffenheit beratend einbezogen. Zudem wurde zu speziellen Fragestellungen die Expertise nachgeordneter Behörden, wie dem Julius Kühn-Institut und dem Thünen-Institut, herangezogen. Ablehnende Haltungen von Bundesministerien sind nicht bekannt.  3. Welche Verbände, Interessengruppen, Einzelpersonen, Wissenschaftseinrichtungen, parteinahen Stiftungen, internationalen Organisationen etc. waren an der Erarbeitung der Diskussionsgrundlage zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz beteiligt?  4. Welche Verbände, Interessengruppen, Einzelpersonen, Wissenschaftseinrichtungen, parteinahen Stiftungen, internationalen Organisationen etc. waren an der Erarbeitung des veröffentlichten Zukunftsprogramms beteiligt?  5. Hat das BMEL sich ausreichend mit dem Berufsstand ausgetauscht, um das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz zu erarbeiten, wenn ja, welche dessen Anregungen wurden dabei berücksichtigt, und welche ökonomischen Konsequenzen erwartet die Bundesregierung für die Landwirtschaft im Kontext des Programms? Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. Das BMEL möchte die Betriebe in der Landwirtschaft auf dem Weg zu einem gezielteren und biodiversitätsschonenden Pflanzenschutz unterstützen. Nur mit einer gemeinsamen Anstrengung können der Einsatz und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden, ohne dabei die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu gefährden. Ein erster Austausch zu möglichen Eckpunkten für ein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz hat im Rahmen des Forums zum Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmittel (NAP) am 30. Januar 2024 stattgefunden. Im März 2024 hat das BMEL dann einen breiten Beteiligungsprozess gestartet, um die vielfältigen Perspektiven, aber auch weitere innovative Ideen, Empfehlungen und Anregungen für die Erarbeitung des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ zu berücksichtigen. In den Beteiligungsprozess wurden die Bundesländer, die relevanten Verbände der Agrarwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes sowie des Verbraucherschutzes, Jugendorganisationen und das „Dialognetzwerks zukunftsfähige Landwirtschaft“ eingebunden. Basis dieses Beteiligungsprozesses bildete eine vom BMEL erstellte und veröffentlichte Diskussionsgrundlage. Eine Auflistung der im Prozess beteiligten Akteure ist der Anlage 1* zu den Fragen 3 bis 5, „Verteiler für das Beteiligungsverfahren zum „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz““, zu entnehmen. Mehr als 90 schriftliche Stellungnahmen sind eingegangen, hierunter Stellungnahmen von 40 Agrarverbänden, von 16 Umwelt-, Naturschutz- und Wasserverbänden, von 14 Bundesländern sowie von 9 Mitgliedern des „Dialognetzwerkes Zukunftsfähige Landwirtschaft“. Diese Rückmeldungen waren eine wichtige Grundlage für die finale Ausgestaltung des Zukunftsprogramms. Auch die im Jahr 2023 erarbeiteten Vorschläge des „Dialognetzwerk zukunftsfähige Landwirtschaft“ sind eingeflossen. Bestehende Programme aus den Bundesländern sollen mit dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz verbunden werden, um Synergien zu nutzen. Vorbilder sind beispielsweise das Biodiversitätsstärkungsgesetz aus Baden-Württemberg oder der sogenannte Niedersächsische Weg. Im Zukunftsprogramm Pflanzenschutz hat das BMEL vielen im Rahmen des Beteiligungsprozesses übermittelten Hinweisen und Einschätzungen Rechnung getragen. Beispielsweise hat das BMEL einen stärkeren Fokus auf die Stärkung des kooperativen Naturschutzes, die Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes, die Verbesserung der Verfügbarkeit biologischer Pflanzenschutzverfahren und risikoarmer Pflanzenschutzmittel, die Förderung von Technik, Forschung und Innovationen sowie die Stärkung des Wissenstransfers gesetzt. Die Maßnahmen des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz sind im Wesentlichen auf Kooperation und Freiwilligkeit angelegt, so dass das BMEL von dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz einen positiven ökologischen Effekt erwartet, aber keine negativen ökonomischen Auswirkungen, da viele der vorgeschlagenen Maßnahmen multifaktoriell (bspw. Beratung, Förderung) sind.  6. In welchen EU-Mitgliedstaaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls ein nationales Programm zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030? Das Ziel, die Verwendung und das Risiko von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um insgesamt 50 Prozent zu reduzieren, wurde im Rahmen der im Oktober 2020 beschlossenen „Farm-to-Fork“-Strategie der EU-Kommission festgelegt und wird folglich von allen europäischen Mitgliedstaaten getragen. Frankreich verfolgt beispielsweise mit der „Stratégie Écophyto“ seit 2008 ein ambitioniertes Programm zur Reduktion der Pflanzenschutzmittelanwendung.  7. Warum hat das BMEL nicht nach dem Vorbild der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) oder des Niedersächsischen Wegs (Der Niedersächsische Weg | Portal Niedersachsen, www.niedersachsen.de/niedersae chsischer-weg) gemeinsam mit dem Berufsstand, den Verbänden, der Wissenschaft, der Wirtschaft etc. das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz erarbeitet und stattdessen das klassische Beteiligungsverfahren (BMEL – Pflanzenschutz – BMEL legt Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vor, www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/pfla nzenschutz/zukunftsprogramm-pflanzenschutz.html) und anschließend nicht weitere Einbindung der Akteure gewählt? Das BMEL hat im Rahmen des Beteiligungsprozesses 103 Verbänden und Jugendorganisationen sowie allen Bundesländern die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme in einem aktiven Prozess eröffnet. Ein Großteil der beteiligten Stakeholder hat die Gelegenheit zur Stellungnahme wahrgenommen. Die Stellungnahmen wurden auf Fachebene des BMEL unter Einbeziehung der * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13515 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. nachgeordneten Behörden ausgewertet und umsetzbare Strategien und Lösungsansätze herausgearbeitet, welche sich im finalen Zukunftsprogramm widerspiegeln.  8. Welche konkreten Gesetze, Verordnungen etc. plant die Bundesregierung, aus dem sogenannten Zukunftsprogramm Pflanzenschutz abzuleiten?  9. Schließt das BMEL mit Blick auf die Zusage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, keine Auflagen und bzw. oder ordnungsrechtliche Vorgaben zu schaffen (siehe die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Pressemitteilung), Einschränkungen und höhere Standards über gesetzliche Änderungen für die Landwirte aufgrund des Zukunftsprogramms aus? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Das BMEL setzt in seinem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vor allem auf Kooperation, Anreize, Unterstützung und Beratung sowie auf innovative Technik. Die im Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vorgesehenen ordnungsrechtliche Regelungen beschränken sich auf die auch vom Berufsstand und den Bundesländern gewünschte Erarbeitung einer Nützlingsverordnung und die Aktualisierung der „Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz“. Mit der Erarbeitung einer Nützlingsverordnung will das BMEL für mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Organismen zur Bekämpfung bestimmter Schadorganismen sorgen, ohne die Belastung für die heimische Artenvielfalt zu erhöhen. Damit soll insbesondere der Anbau von Sonderkulturen gestärkt werden, bei dem der Einsatz von Nützlingen bereits heute fester Bestandteil des Integrierten Pflanzenschutzes ist. Die geltenden Grundsätze zur Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz stammen aus dem Jahr 2010. Inzwischen hat sich sowohl in der Wissenschaft als auch in der Anwendungstechnik viel weiterentwickelt. Hier besteht daher Aktualisierungsbedarf. Den Prozess zur Überarbeitung der Grundsätze zur „Durchführung der guten fachlichen Praxis“ setzt das BMEL zusammen mit den Verbänden und Ländern auf. 10. Warum hat das BMEL das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz nur auf die Reduzierung des Pflanzenschutzeinsatzes bzw. auf Alternativen des chemischen Pflanzenschutzes ausgerichtet, und welche Maßnahmen unternimmt das BMEL zur Stärkung des chemischen Pflanzenschutzes als wichtigen Baustein des Pflanzenschutzes? Mit dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz will das BMEL die Betriebe in der Landwirtschaft und im Sonderkulturanbau unterstützen, sämtliche Möglichkeiten des Pflanzenschutzes zu nutzen und ganz im Einklang mit den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes zu arbeiten. Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss gelten: so wenig wie möglich, so viel wie nötig. Guter Pflanzenschutz ist komplex – er besteht aus verschiedenen aufeinander abgestimmten Maßnahmen, bei denen der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel das letzte Mittel der Wahl darstellt. 11. Wie genau sollen nach Einschätzung der Bundesregierung konventionelle und ökologische Landwirtschaft voneinander profitieren, wie es im sogenannten Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vorgesehen ist? Bereits seit vielen Jahren ist der integrierte Pflanzenschutz und die gute fachliche Praxis mit weiten Fruchtfolgen eine verbindliche Größe bei vorbeugenden und nachhaltigen Lösungsansätzen für den Schutz von Kulturpflanzen. Hierunter zählen unter anderem die Verwendung von robusten und krankheitsresistenten Sorten, der Schutz und die Förderung von heimischen Nützlingen sowie die Gesunderhaltung und Qualitätssicherung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen durch vorbeugende Maßnahmen. Im Rahmen von Projekten, Modellbetrieben und Modellregionen sollen innovative und praktikable neue Maßnahmen und Verfahren auf Praxisebene sowohl in konventionell als auch ökologisch wirtschaftenden Betrieben umgesetzt und demonstriert werden. Auf diese Art und Weise soll der Austausch zwischen ökologischem Landbau und konventioneller Landwirtschaft gestärkt werden, damit beide Wirtschaftsweisen voneinander lernen und profitieren. So können etwa bewährte Verfahren im ökologischen Anbau auf ihre Praxistauglichkeit im konventionellen Anbau geprüft und übertragen werden. 12. Verfolgt das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz aus Sicht der Bundesregierung das Ziel, dass mehr Betriebe von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft umstellen? Ziel der Bundesregierung ist ein Flächenanteil von 30 Prozent Ökolandbau an der Landwirtschaftsfläche bis 2030. Die im November 2023 vorgestellte Bio- Strategie 2030 zielt darauf ab, entlang der gesamten Wertschöpfungskette – also von der Betriebsmittelbereitstellung über die Erzeugung und Verarbeitung bis hin zum Handel und Konsum – die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen und bestehende Hürden zu beseitigen, damit bis zum Jahr 2030 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden können. Auch die in der Antwort zu Frage 10 beschriebenen Maßnahmen sollen die Zielerreichung unterstützen. 13. Wie genau sehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell finanzielle Anreize für den Wechsel in den ökologischen Landbau aus, und wie soll sich dies nach dem Willen der Bundesregierung entwickeln? In allen Bundesländern gibt es Fördermittel für die zwei- bis dreijährige Umstellungsphase und die anschließende Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise. Über die im November 2023 vorgestellte Bio-Strategie 2030 sollen die Rahmenbedingungen für die ökologische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft weiter verbessert werden. 14. Wie sollen Anbausysteme unterstützt werden, „die sich an den agrarökologischen Grundprinzipien orientieren und Ökosystemleistungen stärken“, wie es in dem Programm genannt wird, und wie genau sehen diese Anbausysteme aus? Das BMEL will die Entwicklung und Etablierung von diversifizierten und innovativen Anbausystemen unterstützen, welche die Ökosystemleistungen der biologischen Vielfalt gezielt für eine resilientere landwirtschaftliche Produktion nutzen. Durch stärkere Berücksichtigung der ökologischen Grundausstattung von Agrarlandschaften sollen natürliche Gegenspieler gezielt gefördert und so die Regulierung des Schaderregeraufkommens unterstützt werden. 15. Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass sowohl der bürokratische Aufwand als auch die Dauer der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel reduziert bzw. verkürzt werden? Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel zukunftsfähiger zu gestalten. Transparenz und Rechtssicherheit sowie eine Bewertung nach wissenschaftlichen Kriterien sind dabei weiterhin wichtige Eckpfeiler. Empfehlungen, wie das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel unter diesen Prämissen modernisiert werden kann, wurden im Projekt „Pflanzenschutzmittel-Zulassung 2030“ des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erarbeitet. Der Abschlussbericht ist hier veröffentlicht: „Abschlussbericht BVL Pflanzenschutzmittel-Zulassung 2030“. Derzeit prüft das BMEL die Möglichkeiten der Umsetzung dieser Empfehlungen. Prioritär werden dabei die Möglichkeiten zur Beschleunigung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit biologischen bzw. Low-Risk-Wirkstoffen auch unter Berücksichtigung von bürokratiearmen Prozessen geprüft. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Konsequenzen auf die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln in Deutschland, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert werden soll? 24. Wie will das BMEL kurzfristig den Anbau von Obst- und Gemüsekulturen so absichern, dass die Landwirte diese Kulturen weiter ökonomisch erfolgreich anbauen können – besonders unter dem Aspekt, dass vorhandene Pflanzenschutzmittel weiter reduziert werden sollen? Die Fragen 16 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Mit dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz hat das BMEL konkrete Maßnahmen vorgelegt, die es den landwirtschaftlich und gartenbaulichen Betrieben ermöglichen sollen, ihre Kulturen nachhaltig gesund zu erhalten und gleichzeitig auch in Zukunft einen betriebswirtschaftlichen Gewinn zu erwirtschaften. Mit resilienteren Anbausystemen und einer ambitionierten Umsetzung des Integrierten Pflanzenschutzes will die Bundesregierung bis 2030 die Menge und das Risiko der eingesetzten chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel in Deutschland insgesamt um 50 Prozent verringern. Dieses Ziel bedeutet nicht, dass pauschal auf jeder Anbaufläche 50 Prozent weniger von jedem Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen, sondern es geht um den Gesamteinsatz in Deutschland. In die Bilanzierung fließen Agrarumweltmaßnahmen ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ebenso ein wie der Ökolandbau. Berücksichtigt werden soll neben der Giftigkeit von Stoffen künftig auch, dass bestimmte Pflanzenschutzmittel leichter durch alternative Verfahren zu ersetzen sind als andere. Der Bezugszeitraum für das Reduktionsziel ist 2011 bis 2013. Mit diesem Basiszeitraum trägt das BMEL den bisherigen Anstrengungen der Landwirtschaft zur Pflanzenschutzmittelreduktion Rechnung, etwa bei der Ausweitung des Ökolandbaus, bei der Ausdehnung vielfältiger Fruchtfolgen oder die Anstrengungen der Landwirtschaft für Blühflächen, fließen so angemessen ein. Beispielsweise hat der Industrieverband Agrar (IVA) in einer Studie festgestellt, dass bei flächendeckendem Einsatz der schon jetzt vorhandenen Pflanzenschutztechnik (z. B. sogenanntes „spot-spraying“) die Menge der Pflanzenschutzmittel um 25 Prozent reduziert werden kann, ohne einen Ertragsverlust in Kauf nehmen zu müssen. 17. Welche Maßnahmen ergreift das BMEL, um die Wirkstoffpalette im chemischen Pflanzenschutz im Sinne der Ernährungssicherung und der Vermeidung von Resistenzen auszudehnen? Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009) gelten hohe Anforderungen an die Genehmigung von Wirkstoffen durch die EU-Kommission. Immer wieder erhalten risikoreiche Wirkstoffe keine erneute EU-Genehmigung, da sie diese hohen Anforderungen nicht erfüllen. Dadurch entstehen zunehmend Bekämpfungslücken, die sich in einer steigenden Anzahl von Notfallzulassungen niederschlagen. Mit dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz will das BMEL Indikationslücken schließen und die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe dabei unterstützen, mit dem veränderten Wirkstoff- und Mittelspektrum auszukommen. Zu diesem Zweck soll mit dem Zukunftsprogramm unter anderem der Weg für alternative Verfahren und neuartige Ansätze geebnet werden. Um den Pflanzenschutz nachhaltiger zu gestalten, muss die Verfügbarkeit von Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, wie biologische Mittel und Low-Risk-Produkte, verbessert werden. Ein Baustein, um dies zu erreichen, sind Verbesserungen in den Zulassungsverfahren, z. B. im Hinblick auf EU-weit harmonierte spezifische Datenanforderungen und Risikobewertungen. Die Bundesregierung setzt sich zudem dafür ein, bestehende Lücken bei der Risikobewertung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln zu schließen. Insbesondere sollen die möglichen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Biodiversität besser berücksichtigt werden. Um dies zu erreichen, setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine zügige Erarbeitung einer harmonisierten, durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anerkannten Methode für die Bewertung indirekter Nahrungsnetzeffekte ein. 18. Hat die Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Zukunftsprogramms Pflanzenschutz vor, auch einen Fokus auf die Züchtung zu legen, welche nach Aussagen von u. a. der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger wesentlich für den Schutz der Umwelt und die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln sind und die einen nicht unerheblichen Beitrag zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln leisten (siehe Stark-Watzinger: Die Neuen Züchtungstechniken sind der Schlüssel für die großen Herausforderungen der Menschheit – Bundesministerium für Bildung und Forschung [BMBF], www.bmbf.de/ bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2023/07/230705-nzt.html und Start neuer BMBF-Fördermaßnahme: Pflanzenforschung.de, www.pflanzenfor schung.de/de/pflanzenwissen/journal/start-neuer-bmbf-foerdermassn ahme), wenn ja, in welcher Form, und welche Rolle spielen dabei molekularbiologische Methoden wie CRISPR/Cas? Durch die Pflanzenzüchtung stehen heutzutage von vielen Kulturarten leistungsstarke und gegen einige Schaderreger resistente Sorten zur Verfügung. Diese sind ein wichtiger Baustein für den integrierten Pflanzenschutz und tragen dazu bei, die Erträge und Erntequalitäten zu sichern. Die Resistenzzüchtung steht dabei – ebenso wie der Pflanzenschutz – sehr unterschiedlichen Pflanzenkrankheiten und Schaderregern gegenüber. Dennoch ist es gelungen, gegen einige gängige Pilzkrankheiten resistente Sorten zu züchten. Dies trägt dazu bei, den Einsatz von Fungiziden zu reduzieren. Bei der Verbesserung der Toleranz bzw. Resistenz von Kulturpflanzen gegenüber Schadinsekten steht die Resistenzzüchtung jedoch vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung wird weiterhin Forschungs- und Entwicklungsansätze im vorwettbewerblichen Bereich der Züchtungsforschung zur Verbesserung von Kulturpflanzen im Hinblick auf Toleranz- und Resistenzeigenschaften, aber auch Ertrag und Qualität fördern. 19. Ist seitens der Bunderegierung auch geplant, die Entwicklung der Applikationstechnik von z. B. Pflanzenschutzspritzen voranzutreiben, und wenn ja, wie? 20. Welche zusätzlichen Mittel stellt das BMEL zur Umsetzung der Maßnahme Investitionen in moderne Maschinen und Geräte im Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) zur Verfügung, und woher stammen die Mittel? 21. Welche konkreten Fördermaßnahmen für die Investition, Beratung und Anwendung bei Digitalisierung und Anwendungstechnik (siehe S. 9 des sogenannten Zukunftsprogramms) plant das BMEL konkret – insbesondere mit Blick auf kleinere und mittlere Betriebe? Die Fragen 19 bis 21 werden gemeinsam beantwortet. Das BMEL fördert verschiedene Forschungs- und Entwicklungsprojekte, um die Potenziale digitaler Techniken und Künstlicher Intelligenz zu erschließen. Dazu gehören z. B. Projekte zur automatisierten Erstellung von Unkrautverteilungskarten und zur Erprobung einer autonom durchgeführten Unkrautbekämpfung auch innerhalb von Kulturpflanzenreihen. Investitionen in umwelt- und ressourcenschonende Technik zur exakten Pflanzenschutzmittelausbringung wurden seit Januar 2021 über das Investitionsprogramm Landwirtschaft gefördert. Nach Auslaufen des Programms zum 31. Dezember 2024 soll die Geräteförderung ab 2025 wieder in das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) aufgenommen werden. Derzeit finden Abstimmungen mit den Ländern zu dieser Förderung statt. Die beabsichtigte Wiederaufnahme der Maschinen-Förderung im AFP soll im Rahmen der Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) an die Länder erfolgen. Welche Anteile der GAK-Mittel in die Investitionen für Geräte zur Pflanzenschutzmittelausbringung fließen werden, obliegt der Zuständigkeit der Länder. Mit den digitalen Experimentierfeldern und den Zukunftsbetrieben wurden und werden auch in den kommenden Jahren Projekte gefördert, in welchen digitale Techniken entwickelt, in der Praxis getestet und bewertet werden sowie der dazu benötigte Wissenstransfer stattfindet. 22. Wie soll die Umsetzung der Reduktionsmaßnahmen konkret evaluiert und gemonitort werden, und wie hoch ist die im Programm angegebene Ausgangsbasis des Zeitraums von 2011 bis 2013? Um regelmäßig zu überprüfen, ob die Ziele des Zukunftsprogramms erreicht werden, misst das BMEL – neben den Fortschritten bei der Reduzierung der Anwendung und der Risikominimierung von Pflanzenschutzmitteln – auch Entwicklungen im Bereich des Biodiversitäts-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes. Dafür sollen bereits verfügbare und geeignete Indikatoren genutzt sowie neue Indikatoren zeitnah entwickelt werden. 23. Verfolgt das BMEL nach wie vor das Ziel des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP; siehe S. 36, Startseite: NAP-Pflanzenschutz Portal, www.nap-pflanzenschut z.de/), bis 2023 in 80 Prozent aller relevanten Anwendungsgebiete mindestens drei Wirkstoffgruppen zur Verfügung zu haben, und warum wurde dieses Ziel nicht in das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz aufgenommen und entsprechende Maßnahmen hierfür vorgesehen? Der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) wurde am 10. April 2013 von der Bundesregierung beschlossen. Der NAP ist Teil der Umsetzung der EU-Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und hat weiterhin Bestand. Der bestehende NAP ist Teil des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz. Eine Wiederholung der im NAP verankerten Maßnahmen und Ziele ist somit entbehrlich. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 25. Rechnet die Bundesregierung mit einem Preisanstieg von Lebensmitteln für Obst und Gemüse aufgrund fehlender Möglichkeiten im integrierten Pflanzenschutz, und wenn ja, wie will die Bundesregierung diesem begegnen? Die Erntemengen und Qualitäten sowie die Vermarktungspreise werden durch multiple Faktoren beeinflusst. Ob und welche Auswirkungen aufgrund der Pflanzenschutzmittelverfügbarkeit bestehen, lässt sich nicht quantifizieren. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Wirtschaftsakteure, einer ausreichenden Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln Sorge zu tragen. Die Auswirkungen aufgrund ggf. fehlender Bekämpfungsmöglichkeiten auf die Preise zu quantifizieren, ist daher nicht möglich. 26. Mit welchem zusätzlichen Erfüllungsaufwand (insbesondere Bürokratiekosten und bürokratischer Aufwand) rechnet die Bundesregierung bei der Evaluierung und dem Monitoring für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung, und mit welchen sonstigen Kosten für die Wirtschaft und insbesondere welchen Auswirkungen auf das Preisniveau und die Einzelpreise rechnet die Bundesregierung, wenn die Ziele des Programms so umgesetzt würden? Das BMEL verfolgt seit Beginn der Legislaturperiode das Ziel, Maßnahmen zum Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen zu identifizieren und umzusetzen. Ziel des BMEL ist es, mit klaren, einfachen, nachvollziehbaren und leicht einzuhaltenden Regelungen die Produktion von sicheren Lebensmitteln zu ermöglichen, ohne Standards zum Schutz von Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier abzubauen und damit den nötigen Wandel unseres Agrar- und Ernährungssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit zu gefährden. Das Indikatorenset, das fundierte Auskunft über die erreichten Ergebnisse (Monitoring) geben soll, wird derzeit entwickelt, so dass noch keine Aussage zu dem Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und für die Verwaltung möglich ist. Bezüglich der erfragten Auswirkungen auf das Preisniveau und Einzelpreise wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 27. Wie erklärt die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragesteller bestehenden Widerspruch, im sogenannten Zukunftsprogramm Pflanzenschutz Forschung, Innovation und moderne Techniken verstärkt fördern zu wollen, während gleichzeitig im Haushaltsplan des BMEL die Mittel für Forschung und Innovation sowie Digitalisierung gekürzt werden? Der Regierungsentwurf zum Haushaltsplan 2025 enthält weiterhin Mittel für Forschungs- und Förderprogramme, wie beispielsweise das Innovationsprogramm, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, die Ackerbaustrategie sowie das Programm zur Digitalisierung in der Landwirtschaft. Auch für die Züchtungsforschung sind weiterhin Mittel im Haushalt des BMEL vorgesehen. Diese Förderprogramme tragen zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz bei. Zudem unterstützen zahlreiche Artenschutzmaßnahmen die Populationen von Nützlingen, der Bodenfruchtbarkeit und anderer Beiträge zum Pflanzenschutz. Seite 1 von 4 Anlage 1 zu den Fragen 3 bis 5 Verteiler für das Beteiligungsverfahren zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz Institutionen / Länder AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. Agrarhandelsjunioren (AHJ) (Arbeitskreis junger Führungskräfte) Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V. (aej) / Evangelische Jugend in ländlichen Räumen (ejl) Arbeitsgemeinschaft deutscher Junggärtner e.V. (AdJ) Arbeitsgemeinschaft deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW) Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft Deutschland e. V. - ANW - Deutschland Assoziation ökologische Lebensmittelhersteller / Arbeitskreis Jungunternehmer (Junge AÖL) Aurelia Stiftung Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Behörde für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg Bioland e. V. - Ökologischer Landbau BNN Next (Bundesverband Naturkost Naturwaren e. V.) Bund der Deutschen Landjugend e.V. (BDL) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (2024 - 2025) Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (2024 - 2025) Bundesausschuss Obst und Gemüse - Fachgruppe Obstbau - Bundesfachgruppe Gemüsebau Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie e.V. Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. Bundesverband deutscher Baumschulen (BdB) e.V. Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V.- BVEO Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. Bündnis Junge Landwirtschaft e.V c/o Fördergemeinschaft ökologischer Landbau Berlin- Brandenburg e.V. (FÖL) Seite 2 von 4 Institutionen / Länder DER AGRARHANDEL e.V. Deutsche Bahn AG - Strategie & Reporting Nachhaltigkeit und Umwelt (GUU) - Analytics & Data Management Nachhaltigkeit und Umwelt (GUW) Deutsche Gartenbau-Gesellschaft 1822 e.V. Deutsche Gartenbauwissenschaftliche Gesellschaft e.V. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Sektorvorhaben „Nachhaltige Landwirtschaft“ Deutsche Landwirtschafts- Gesellschaft e.V. Deutsche Phytomedizinische Gesellschaft e.V. Deutsche Sportjugend (dsj) im Deutschen Olympischen Sportbund e. V. Deutsche Umwelthilfe e.V, Bundesgeschäftsstelle Hannover Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. Deutsche Waldjugend Bundesverband e.V. Deutscher Bauernbund e.V. Deutscher Bauernverband e.V. Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V. Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e.V. (DBVW) Deutscher Fachausschuss für Arznei-, Gewürz- und Aromapflanzen Deutscher Forstverein e.V. (DFV) Deutscher Forstwirtschaftsrat e. V. (DFWR) Deutscher Fruchthandelsverband Deutscher Golf Verband e.V. Deutscher Imkerbund e.V. Deutscher Naturschutzring - Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. Deutscher Raiffeisenverband e.V., Warenwirtschaft Deutscher Schädlingsbekämpfer-Verband e.V. (DSV) Deutscher Städtetag Deutscher Verband für Landschaftspflege e.V. Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. Deutscher Weinbauverband e.V. Deutsches Maiskomitee e.V. Die Freien Bäcker - Junges Netzwerk Eigenheimerverband Deutschland e. V. Familienbetriebe Land und Forst e.V. Farm-Food-Climate /ProjectTogether gGmbH Foodwatch e. V. Forschungsinstitut für biologischen Landbau – FiBL Deutschland e.V. Fridays for Future Deutschland Seite 3 von 4 Institutionen / Länder Greenpeace Deutschland e.V. Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat IBMA D/A Dachverband der Hersteller biologischer Pflanzenschutzmittel Industrieverband Agrar e. V. Industrieverband Garten e.V. Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUNDjugend) Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL) Junge BAU (Jugendorganisation der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) Junge DLG Junge ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft” (JöLL) Junge Waldeigentürmer JungeNGG (Jugendorganisation der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) Junger DeFAF (Deutscher Fachverband für Agroforstwirtschaft) Junges Bioland e. V. Junges Netzwerk Forst im Deutschen Forstverein e.V. (JNF) Katholische Landjugendbewegung Deutschlands e. V. (KLJB) Katholische Landvolkbewegung Deutschland Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e.V. (KTBL) LandBauTechnik - Bundesverband e.V. LANDWIRTSCHAFT VERBINDET DEUTSCHLAND E.V. Lebensmittelverband Deutschland e. V. Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg- Vorpommern Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Saarland Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz Mitglieder des "Dialognetzwerkes zukunftsfähige Landwirtschaft" NAJU (Naturschutzjugend im NABU) im NABU Deutschland e.V. Naturschutzbund Deutschland e.V. Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Öko-Junglandwirte Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Bundesverband e.V. Seite 4 von 4 Institutionen / Länder Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen, Referat Verbraucherschutz, Veterinärwesen, Pflanzenschutz Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin Slow Food Youth Stiftung Europäisches Naturerbe - Euronatur Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft UFOP Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. Umweltinstitut München e.V. Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V. (UNIKA) VDMA e. V. - Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Fachverband Landtechnik Verband der Gartenbauvereine in Deutschland (VGiD) c/o Verband der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz e.V., Kulturzentraum Bettinger Mühle Verband der Landwirtschaftskammern Verband deutscher Hopfenpflanzer e.V. Verband Deutscher Mühlen e.V., Hauptstadtbüro Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Wirtschaftliche Vereinigung Zucker WWF Deutschland Zentralverband Gartenbau e.V. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333