Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4320 17. Wahlperiode 21. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/4081 – Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die jüngste Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise haben die bestehenden Mechanismen der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union (EU) auf die Probe gestellt und die Stabilität des Euroraums gefährdet. In den Krisen haben die Europäische Union und die Mitgliedstaaten koordiniert und entschlossen gehandelt: Dank der bestehenden Instrumente und Verfahren der Koordinierung konnte die Europäische Union ihre Anstrengungen zur konjunkturellen Wiederbelebung bündeln und den Krisen die Stirn bieten, wie es kein Mitgliedstaat allein vermocht hätte. Die Krisen offenbarten jedoch auch einerseits die Schwachstellen und die Störanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und andererseits die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Volkswirtschaften, insbesondere innerhalb des Euroraums. Die Europäische Union steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen: Die öffentlichen Finanzen müssen konsolidiert werden, während gleichzeitig ein höheres nachhaltiges Wachstum erreicht werden muss. Um das Wachstumspotenzial der EU und die Tragfähigkeit unserer Sozialmodelle zu stützen, müssen bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Prioritäten gesetzt und harte Entscheidungen getroffen werden. Aus den jüngsten Krisen müssen die notwendigen Lehren und weitreichende Konsequenzen in Bezug auf eine Neukonzeption der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union gezogen werden. Dazu sind eine stärkere und frühere politische Koordinierung, zusätzliche Präventions- und Korrekturmechanismen sowie eine Krisenbewältigungsfazilität für die Mitgliedstaaten des Euroraums erforderlich. Vor diesem Hintergrund wurden im Verlauf der letzten Wochen und Monate unterschiedliche Konzepte für eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union entwickelt. Einen ersten Schritt stellte dabei die Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März 2010 dar, auf der die aus den nationalen Finanzministern bestehende Arbeitsgruppe (Task Force) „Wirtschaftspolitische Steuerung“ unter der Leitung des ständigen EU- Ratspräsidenten Herman Van Rompuy eingerichtet wurde, um Vorschläge für eine Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 17. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4320 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebessere Haushaltsdisziplin und einen verbesserten Krisenbewältigungsrahmen zu erarbeiten. Weiterhin verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juni 2010 im Rahmen der angenommenen neuen EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zu einer Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung mit Überwachungsmechanismen. Auf der Basis der Vorarbeiten der Task Force hat sich dort der Europäische Rat auf ein erstes Bündel von Leitlinien geeinigt. Am 29. September 2010 hat die Europäische Kommission ein aus sechs Rechtsakten bestehendes Legislativpaket angenommen, das auf die umfassendste Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und im Euroraum seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion abzielt. Eine breitere und verbesserte Überwachung der Haushaltspolitik einschließlich einer weitreichenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union sollten in Angriff genommen werden. Die EU-Kommission sah bezüglich der Veränderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor, dass sie im Rahmen der präventiven Komponente eine Verwarnung gegenüber einem Mitgliedstaat aussprechen kann, wenn dieser vom vorgesehenen Anpassungspfad der Haushaltspolitik abweicht und keine Korrekturmaßnahmen ergreift. Bei erheblichen Abweichungen sollte auf Vorschlag der EU-Kommission eine Sanktion in Form von verzinslichen Einlagen in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgesprochen werden. Die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sah die genauere Verfolgung der Entwicklung des Schuldenstandes vor, die bei den Beschlüssen im Rahmen des Defizitverfahrens die gleiche Relevanz besitzt wie die Entwicklung des eigentlichen Defizits. Als Sanktion sollten bei Einleitung eines Defizitverfahrens unverzinsliche Einlagen in Höhe von 0,2 Prozent des BIP verhängt werden, die in eine Geldbuße umgewandelt werden kann, sollte der Mitgliedstaat den Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits nicht Folge leisten. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission gelten die Sanktionen prinzipiell als beschlossen, wenn die EU-Kommission die Sanktionen empfiehlt und der Rat diese nicht mit einer qualifizierten Mehrheit abgelehnt (sog. umgekehrte Abstimmung). Mit einer gemeinsamen Erklärung haben am 18. Oktober 2010 die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Vorschlag an den Europäischen Rat formuliert. In der sogenannten Deauville-Erklärung setzten sich sowohl Deutschland als auch Frankreich dafür ein, dass die Haushaltsüberwachung und die Verfahren zur Koordination der Wirtschaftspolitiken gestärkt und beschleunigt werden. In Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes schlug die Deauville-Erklärung vor, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann, stufenweise Sanktionen in Form der verzinslichen Einlagen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, „deren Konsolidierungspfad in besonderes signifikanter Weise vom Anpassungspfad […] abweicht.“ Im Rahmen der korrektiven Komponente sollte mit einem Beschluss des Rates zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen einen Mitgliedstaat der Rat automatisch mit qualifizierter Mehrheit Sanktionen beschließen können, wenn der betroffene Mitgliedstaat keine Korrektivmaßnahmen innerhalb einer Frist von sechs Monaten umgesetzt hat. Darüber hinaus forderten beide Seiten im Falle einer „schwerwiegenden Verletzung der Grundprinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion“ die Aussetzung der Stimmrechte der betroffenen Mitgliedstaaten, wozu eine Änderung der EU-Verträge notwendig ist. Schließlich hat der Europäische Rat auf seiner Tagung am 28./29. Oktober 2010 den Abschlussbericht der von Herman Van Rompuy geleiteten Task Force vom 18. Oktober 2010 gebilligt, auf dessen Grundlage die Finanzdisziplin gestärkt, die Überwachung der Wirtschaftspolitik ausgeweitet und die wirtschaftspolitische Koordinierung intensiviert werden sollen. Daneben sah der Bericht die Schaffung eines soliden Rahmens für das Krisenmanagement sowie die Stärkung der Institutionen im Hinblick auf eine wirksame wirtschaftspolitische Steuerung vor. Im Kontext der Reform des Stabilitäts- und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4320Wachstumspaktes empfahl die Task Force, die haushaltspolitische Überwachung zu verstärken und ein größeres Gewicht auf die Einhaltung der EU- Haushaltsvorschriften zu legen. Die Vorschläge der Task Force galten dem Ziel, „den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) besser und kohärenter umzusetzen, um eine solide Grundlage für die Gewährleistung dauerhafter haushaltspolitischer Stabilität in der gesamten EU zu schaffen.“ Ein verstärktes Augenmerk wird im Bericht auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gerichtet, weshalb die Wechselwirkung zwischen Schuldenstand und Haushaltsdefizit eines Mitgliedstaates stärker berücksichtigt werden soll. Sowohl bei der präventiven als auch bei der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollen die nationalen Haushaltspolitiken an das Erreichen der mittelfristigen Ziele bzw. einer stetigen und nachhaltigen Rückführung der Schuldenquote angepasst werden. Der Abschlussbericht sieht ein breites Spektrum von Sanktionen und Maßnahmen vor, die politisch bzw. auf das Ansehen zielend oder finanzieller Art sein können. Als finanzielle Sanktionen werden durch die Task Force bei der präventiven Komponente verzinsliche Einlagen für Eurostaaten vorgeschlagen, falls die betreffenden Staaten innerhalb von höchstens fünf Monaten nach der Frühwarnung der EU- Kommission und der Empfehlung des Rates keine angemessenen Maßnahmen ergreifen. In Bezug auf die korrektive Komponente soll bei Eurostaaten, denen bereits nach der präventiven Komponente eine verzinsliche Einlage auferlegt wurde und gegen die ein Defizitverfahren eingeleitet wurde, die verzinsliche Einlage in eine unverzinsliche Einlage umgewandelt werden. Bei Eurostaaten, denen nach der präventiven Komponente keine verzinsliche Einlage auferlegt wurde soll der Rat auf Vorschlag der EU-Kommission eine Empfehlung annehmen, in der eine Frist für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gesetzt wird. Erfolgen innerhalb der gesetzten Frist keine angemessenen Maßnahmen, wird eine Geldbuße gegen den Eurostaat verhängt. Die Task Force hat – analog zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission – vorgeschlagen, die Beschlussfassung über die finanziellen Sanktionen stärker zu automatisieren. Die Beschlüsse über die vorgeschlagenen neuen Durchsetzungsmaßnahmen sollen auf der Basis einer Empfehlung der EU-Kommission angenommen werden, sofern der Rat nicht binnen einer bestimmten Frist mit einer qualifizierten Mehrheit etwas anderes beschließt (sog. umgekehrte Mehrheit). Die Vorschläge der Task Force waren nicht vollkommen deckungsgleich mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission und müssen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in Einklang gebracht werden. Der von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Rahmen der Deauville-Erklärung vorgeschlagene Entzug des Stimmrechts für Haushaltsdefizitsünder als politische Sanktion wurde hingegen durch den Europäischen Rat mehrheitlich nicht akzeptiert. Im Hinblick auf ein institutionalisiertes Krisenmanagement hat sich der Europäische Rat grundsätzlich auf die Errichtung eines ständigen Krisenmechanismus für den Fall der Überschuldung eines Mitgliedstaates verständigt, der im Zuge einer begrenzten Vertragsänderung ab dem Jahr 2013 greifen soll. Die konkrete Ausgestaltung des Krisenmechanismus sowie die jeweiligen Kompetenzen müssen jedoch noch weiter beraten werden. Der Europäische Rat wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (sog. No-Bailout-Klausel) unangetastet bleibe. 1. Hält es die Bundesregierung für ein erstrebenswertes Ziel, eine europäische Wirtschaftspolitik aus einem Guss zu konzipieren, die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. für die Eurostaaten verbindlich ist? 2. Welche langfristigen Vorstellungen hat die Bundesregierung von einer europäischen Wirtschaftsregierung? 3. Hält die Bundesregierung die Schaffung einer einheitlichen politischen Autorität, die legitimiert ist, wirtschaftspolitische Entscheidungen im Ge- Drucksache 17/4320 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesamtinteresse zu treffen – vergleichbar der Europäischen Zentralbank für geldpolitische Entscheidungen – für notwendig? Wenn nein, warum nicht? 4. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten ein, eine europäische Wirtschaftsregierung rechtlich und demokratisch zu legitimieren? Die Fragen 1 bis 4 werden wie folgt beantwortet: Die Vorschriften des Vertrags von Lissabon verpflichten die Mitgliedstaaten, ihre Wirtschaftspolitiken in verantwortungsvoller Zusammenarbeit zu koordinieren, belassen ihnen aber die Hauptverantwortung für die Wirtschaftspolitik. Die Verfahren zielen darauf ab, an das Verantwortungsbewusstsein der Staaten für sich und Europa zu appellieren und sie zu stärken. Auch die Bundesregierung hat sich immer klar zum Subsidiaritätsprinzip und zur Eigenverantwortung bekannt. Ein zentralisierter Ansatz würde diesem Ziel zuwiderlaufen. Dies sehen auch die anderen Mitgliedstaaten der EU mehrheitlich so. 5. Wie bewertet die Bundesregierung das von der EU-Kommission vorgeschlagene Dreisäulenkonzept für die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung? Die Frage 5 wird zusammen mit den Fragen 18 und 19 beantwortet. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die deutsch-französische Erklärung vom 18. Oktober 2010 (sog. Deauville-Erklärung) im Hinblick auf die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Oktober 2010? Die gemeinsame deutsch-französische Erklärung im Vorfeld des Europäischen Rates am 28./29.Oktober 2010 hat die gemeinsame Willensbildung im Europäischen Rat gefördert und zu Beschlüssen zur Stärkung der Stabilität des Euro- Gebietes geführt. Die Staats- und Regierungschefs haben den Bericht der Arbeitsgruppe unter Leitung von Herman van Rompuy, der – wie in der deutschfranzösischen Erklärung gefordert – eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfiehlt, gebilligt. Sie kamen außerdem überein, einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus der Mitgliedstaaten zur Wahrung der Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet einzurichten, um akute Gefährdungen der Finanzstabilität der Euro-Zone auch in Zukunft abwenden zu können. Der Europäische Rat unterstützte auch das Anliegen der Bundesregierung, eine begrenzte Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorzunehmen, um für den Krisenbewältigungsmechanismus eine sichere rechtliche Grundlage zu schaffen. Zudem beauftragte der Europäische Rat die Kommission, in enger Abstimmung mit dem Präsidenten des Europäischen Rats Vorbereitungsarbeiten zu den allgemeinen Merkmalen des Krisenbewältigungsmechanismus durchzuführen. Dieser Mechanismus soll die Rolle der Anleihe- und vergleichbarer Gläubiger berücksichtigen, um zu vermeiden, dass künftige Risiken ausschließlich durch die öffentlichen Haushalte übernommen werden müssen. Auch diese Beschlüsse entsprechen den Forderungen der deutsch-französischen Erklärung. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung den vom Europäischen Rat gebilligten Sanktionsmaßnahmenkatalog zur Erreichung des Ziels einer besseren haushaltspolitischen Überwachung? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4320Die Bundesregierung begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Ende Oktober. Der Europäische Rat billigte den Abschlussbericht der Van- Rompuy-Arbeitsgruppe. Er stellte fest, dass die Umsetzung der Empfehlungen das Regelwerk für die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung und die wirtschaftlichen Grundlagen der Eurozone signifikant verbessern werde. Um die haushaltspolitische Disziplin zu stärken, bedarf es, insbesondere innerhalb der Eurozone, der Einführung von Sanktionen im präventiven Arm der haushaltspolitischen Überwachung, beschleunigter Abläufe und verschärfter Sanktionen im korrektiven Arm. 8. Wie schätzt die Bundesregierung den Beschluss des Europäischen Rates ein, zur Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstärkt Sanktionsmaßnahmen wie verzinsliche Einlagen bei verfehlter Haushaltspolitik bereits präventiv im Vorfeld von möglichen Fehlentwicklungen einzusetzen? Die Bundesregierung befürwortet, dass Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig früher sanktioniert werden sollen. Die Vorschläge der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe sehen ähnlich wie der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vor, dass im so genannten präventiven Arm ein neuer Sanktionsmechanismus für die Mitglieder der Eurozone eingeführt wird. Der präventive Arm verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer tragfähigen Finanzpolitik mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einem Überschuss in konjunkturellen Normallagen. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, Sanktionen gegenüber Mitgliedern der Eurozone, wenn der Rat nach Frühwarnung innerhalb von sechs Monaten feststellt, dass sie keine geeigneten Korrekturmaßnahmen eingeleitet haben und nach wie vor deutlich vom mittelfristigen Haushaltsziel abweichen. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die vorgesehene Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen bezüglich der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gerade für hochdefizitäre Mitgliedstaaten, die gravierend von den Kriterien abweichen? Verschärfte und beschleunigte Sanktionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen die Haushaltsdisziplin in Europa stärken. Eine glaubhafte Androhung von Sanktionen soll insbesondere die Mitglieder der Eurozone dazu bringen, dauerhaft ihre Finanz- und Haushaltspolitik tragfähig und nachhaltig auszurichten. Ein auf der Grundlage der Beschlüsse der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt soll im Vorfeld von Sanktionen seine Kraft entwickeln. Das Reformziel ist erreicht, wenn der korrektive Arm nicht angewendet werden muss, weil Fehlverhalten bereits im präventiven Arm berichtigt wird. 10. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass das vorgesehene Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit im Rahmen des sog. Quasiautomatismus der Sanktionierung in der präventiven und korrektiven Komponente ein effektives Instrument zur Erreichung der angestrebten Ziele ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung befürwortet den Beschluss der Van-Rompuy- Arbeitsgruppe, über Sanktionen innerhalb der Eurozone „quasi-automatisch“ zu entscheiden: Soweit nach den Verträgen zulässig, sollen Sanktionen künftig auto- Drucksache 17/4320 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodematisch verhängt werden, sofern der Rat in der Zusammensetzung der Eurozone diese nicht binnen einer bestimmten Frist ablehnt (sog. umgekehrte Mehrheit). Eine explizite Zustimmung ist nicht mehr notwendig. Die „Quasi- Automatik“ stärkt die Regelbindung der finanzpolitischen Überwachung und unterstreicht glaubhaft, dass haushaltspolitisches Fehlverhalten bestraft wird. 11. Stellt nach Ansicht der Bundesregierung die vorgesehene Regel der umgekehrten qualifizierten Mehrheit oder die in der sog. Deauville- Erklärung vertretene übliche Regel der qualifizierten Mehrheit für die Beschlussfassung von Sanktionsmaßnahmen durch den Europäischen Rat das geeignetere Instrument zur Erreichung der angestrebten Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dar? Die Absätze der „Deauville-Erklärung“ zur Entscheidung über Sanktionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt sind in den Abschlussbericht der Van-Rompuy- Arbeitsgruppe eingeflossen. Ziel ist es, dass Sanktionen künftig früher und schneller zur Anwendung kommen. Das von der Arbeitsgruppe vorgezeichnete Zusammenwirken wird nachfolgend anhand des Sanktionsmechanismus im korrektiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts exemplarisch dargestellt. Stellt der Rat künftig mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Europäischen Kommission fest, dass das Mitglied der Eurozone beispielsweise sechs Monate nach Eröffnung des Defizitverfahrens keine geeigneten Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits umgesetzt hat (Artikel 126 Absatz 8 AEUV), so soll die Europäische Kommission bereits unmittelbar anschließend an diese Entscheidung einen Vorschlag für eine Geldbuße vorlegen, über die der Rat (es nehmen nur die Mitglieder der Eurozone teil) mit umgekehrter Mehrheit entscheidet. Kommt der Rat danach zu dem Schluss, dass der Mitgliedstaat seinen Empfehlungen weiterhin nicht Folge leistet (Artikel 126 Absatz 9 AEUV), so wird eine Geldbuße im Einklang mit den geltenden Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unter Einbeziehung einer von der Höhe des Defizits abhängenden variablen Komponente verhängt. Gemessen am bestehenden Verfahren resultiert aus der Verständigung der Van- Rompuy-Arbeitsgruppe ein deutlicher Zeitgewinn. Denn eine Geldbuße kann jetzt schon verhängt werden, wenn der Rat erstmalig feststellt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat. Im bestehenden Verfahren wurden bislang noch keine Mitgliedstaaten mit Sanktionen belegt, obwohl einige Staaten bereits sehr lange im Defizitverfahren sind. Dies wird sich künftig ändern. 12. Hält die Bundesregierung an dem in der sog. Deauville-Erklärung erklärten Ziel fest, die Haushaltsdefizitsünder mit der Aussetzung der Stimmrechte zu sanktionieren? Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten einer entsprechenden Änderung der Verträge ein, und was versteht die Bundesregierung unter einer „schwerwiegenden Verletzung der Grundprinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion“, die in der sog. Deauville- Erklärung als Voraussetzung für den Stimmenentzug genannt wird? Wenn nein, warum nicht? Ende Oktober stellte der Europäische Rat fest, dass er auf seiner Tagung im Dezember zunächst eine endgültige Entscheidung über die Grundzüge eines permanenten Krisenbewältigungsmechanismus und eine begrenzte Vertragsänderung treffen wird, so dass etwaige Änderungen spätestens Mitte 2013 ratifiziert werden können. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4320Anschließend beabsichtigt der Präsident des Europäischen Rates – im Benehmen mit den Mitgliedstaaten – die Frage des Rechts der Eurozonen-Mitglieder auf Teilnahme an den Beschlussfassungsverfahren mit Bezug zur Eurozone im Falle einer permanenten Gefährdung der Stabilität des gesamten Euro- Währungsgebiets zu prüfen. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, dass die Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, ihre nationalen Schuldenquoten an die Maastricht- Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mittelfristig anpassen können? Die Bundesregierung unterstützt den Kommissionsvorschlag, künftig auch dann Defizitverfahren einleiten oder beibehalten zu können, wenn kein Defizit von über 3 Prozent des BIP vorliegt, aber der Schuldenstand oberhalb von 60 Prozent des BIP liegt und das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP nicht hinreichend rückläufig ist. Die Bundesregierung erwartet, dass von dieser neuen Regelung direkt und von anderen Regelungen, wie z. B. der von der Kommission vorgeschlagene Stärkung des präventiven Arms beim Stabilitäts- und Wachstumspakt, ein erhöhter Druck ausgehen wird, der zu einer stärkeren Reduzierung des Schuldenstandes in den Mitgliedstaaten führt. 14. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Rückführung der Schuldenquote, ohne dass die fragile wirtschaftliche Erholung gefährdet wird? 15. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Konsolidierungsanstrengungen ein, um einen jährlichen Schuldenabbau um 0,5 Prozentpunkte bzw. 1 Prozentpunkt zu erreichen? 16. Welche haushaltspolitischen Prioritäten beabsichtigt die Bundesregierung bei ihren Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, insbesondere im wirtschaftspolitischen Bereich, zu setzen? Die Fragen 14 bis 16 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Die auf internationaler Ebene gemachten Erfahrungen belegen, dass in Zeiten sehr hoher Staatsverschuldung eine entschlossene und glaubwürdige Haushaltskonsolidierung ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördert. Im Bundeshaushalt 2011 und im Finanzplan bis 2014 spiegelt sich die wachstumsfreundliche Strategie der Bundesregierung wider, konsequent aus den Maßnahmen zur Krisenbewältigung auszusteigen und auf einen nachhaltigen Konsolidierungskurs einzuschwenken. Die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung setzt auf eine strikte Ausgabendisziplin, verbunden mit einer konsequenten Zukunftsorientierung. Dementsprechend werden etwa die Ausgaben für Bildung und Forschung im Zeitraum 2010 bis 2013 allein durch den Bund um zusätzlich 12 Mrd. Euro erhöht, die Mittelverstärkung wurde auch für das Jahr 2014 fortgeschrieben. Durch die Umsetzung der zur Einhaltung der Schuldenbremse erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die die Bundesregierung in ihrem Zukunftspaket festgelegt und mit dem Bundeshaushalt 2011 und dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf den Weg gebracht hat, wird die Neuverschuldung am Ende des Finanzplanungszeitraumes rd. 24,1 Mrd. Euro betragen und kann gegenüber der im Jahr 2010 somit mehr als halbiert werden. Damit leistet der Bund einen we- Drucksache 17/4320 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesentlichen Beitrag, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Hinblick auf die Defizitquote zu erfüllen. Nach den gegenwärtigen Berechnungen wird im Jahr 2011 eine Defizitquote von rund 3 Prozent erwartet. Es erscheint möglich, bereits 2011 die 3-Prozent- Defizitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wieder einhalten zu können. Dies wäre zwei Jahre früher als vom ECOFIN-Rat im Rahmen des Defizitverfahrens gefordert. Mit dem Konsolidierungspfad leistet der Bund seinen Beitrag zur mittelfristigen Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote. Zwar steigt diese 2011 noch einmal an (gemäß aktueller Projektion der Bundesregierung von 75 Prozent des BIP im laufenden Jahr auf 77 Prozent des BIP). Mit weiter sinkenden Defiziten bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum wird im weiteren Verlauf aber auch die Schuldenquote wieder zurückgehen. Um einen Rückgang der Schuldenstandsquote um 0,5 Prozentpunkte (1 Prozentpunkt) erreichen zu können, dürfte – auf Basis der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung – im kommenden Jahr das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit rein rechnerisch –1,7 Prozent des BIP (–1,2 Prozent des BIP) betragen. 17. Sieht die Bundesregierung durch die vorgesehenen neuen Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Möglichkeiten eingeschränkt, im Falle einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung eine antizyklische Finanzpolitik zu betreiben? Wenn ja, inwieweit? Wenn nein, warum nicht? Nein. Die vorgesehene Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sieht – im Einklang mit den Vorgaben der deutschen Schuldenbremse – insbesondere eine Stärkung des präventiven Arms vor. Das Erreichen des Mittelfristziels und damit eines strukturell nahezu ausgeglichenen Hauhalts wird verbindlicher. Dies lässt zu, dass die automatischen Stabilisatoren im Abschwung und im Aufschwung wirken können, ohne die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu gefährden. Insgesamt lässt Artikel 126 AEUV genügend Flexibilität, um bei schlechter konjunktureller Lage geeignete Maßnahmen treffen zu können. 18. Wie beurteilt die Bundesregierung den Beschluss des Europäischen Rates, die Überwachung auf die makroökonomischen und strukturellen Ungleichgewichte auszudehnen? 19. Welche Auswirkungen wird nach Auffassung der Bundesregierung der vorgesehene neue Mechanismus zur makroökonomischen Überwachung auf die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland haben? Die Fragen 5, 18 und 19 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU zu reformieren und auf drei Säulen zu stellen: ein neues Verfahren zur Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte und der Wettbewerbsfähigkeit, einen gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Schaffung eines Krisenbewältigungsmechanismus. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass zu diesem Zweck ein eigenes Verfahren zur Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte und der Wettbewerbsfähigkeit geschaffen wird. Strukturelle Fehlentwicklungen müssen frühzeitig und auf Problemfälle fokussiert angesprochen und mögliche Handlungsoptionen aufgezeigt werden. Mitgliedstaaten mit nicht nachhaltigen makroökonomischen Entwicklungen, wie z. B. Schwächen in der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4320Wettbewerbsfähigkeit, sollten Korrekturmaßnahmen ergreifen, damit die Stabilität der Europäischen Union, insbesondere des Euroraums, sichergestellt wird. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wird in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Verfahrens weiterhin darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie Stabilität und Wachstum in der EU zu stärken. 20. Inwieweit erachtet es die Bundesregierung als notwendig, die nationalen Lohn-, Sozial und Steuerpolitiken auf europäischer Ebene zu koordinieren, um eine Verzerrung der Wettbewerbsfähigkeit und große Ungleichgewichte im innereuropäischen Handel mit einseitigen Gewinnern und Verlierern zu vermeiden? Die Bundesregierung unterstützt den Abbau von Hindernissen, die die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes beeinträchtigen. So befürwortet sie beispielsweise die weitgehende Harmonisierung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage in der EU. Im Rahmen der direkten Steuern unterstützt die Bundesregierung die Koordinierungsarbeiten innerhalb der EU, die zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen, Doppelnichtbesteuerungen und des steuerschädlichen Wettbewerbs führen. Generell gilt es jedoch, einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den einzelnen Nationalstaaten zu erhalten. Vor diesem Hintergrund erachtet es die Bundesregierung als nicht notwendig und auch nicht sinnvoll, nationale Steuerpolitiken zu koordinieren. Fragen der Lohnpolitik in Europa fallen in den Zuständigkeitsbereich der Tarifpartner. Es ist den Tarifpartnern überlassen, inwieweit sie ihre tarifpolitischen Ziele in Sachen Entgelt und Arbeitsbedingungen auf europäischer Ebene koordinieren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Tarifvertragsparteien auf nationaler und europäischer Ebene ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Feld der Sozialpolitik können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union leisten, indem sie ihre sozialen Sicherungssysteme in Übereinstimmung mit den im Rahmen der EU 2020 Strategie verabredeten Grundsätzen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips weiterentwickeln. Die Offene Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz leistet hierzu einen unterstützenden Beitrag. Eine stärkere Koordinierung der Sozialpolitik wäre aus Sicht der Bundesregierung kein geeignetes Instrument, um auf makroökonomische Ungleichgewichte in Europa zu reagieren. 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass anhaltende und enorme makroökonomische Ungleichgewichte und Differenzen in der nationalen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der Eurostaaten, die Anfälligkeit der europäischen Wirtschaft erhöhen und das Funktionieren der Währungsunion beeinträchtigen können? Wenn ja, sieht die Bundesregierung konkreten Handlungsbedarf, die deutsche Exportorientierung zu dämpfen? Wenn nein, warum nicht? Schwächen in der Wettbewerbsfähigkeit und Versäumnisse bei Strukturreformen können – wie sich gezeigt hat – ein Risiko für die Stabilität insbesondere des Euroraums darstellen. Die Bundesregierung unterstützt daher das neue Verfahren zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte und der Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist der Auffassung, dass in erster Linie die Staaten mit Schwächen in der Wettbewerbsfähigkeit in der Pflicht sind, Reformen zügig umzusetzen. Drucksache 17/4320 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Exporterfolge der deutschen Wirtschaft beruhen auf ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit und der weltweiten Nachfrage nach Gütern, die in Deutschland erstellt werden. Sie trägt zur Wirtschaftskraft in der EU und zur Überwindung der Krise insgesamt bei. Es besteht kein Anlass, sie zu dämpfen. 22. Welche konkreten politischen Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Steigerung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials, die von Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen erwartet werden? Falls sie keine konkreten politischen Maßnahmen plant, warum nicht? Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zielt darauf ab, den Aufschwung zu festigen und das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft zu stärken. Um dies zu realisieren, gilt es, das Umfeld für private Investitionen weiter zu verbessern, administrative Belastungen zu vermeiden und wenn möglich zurückzuführen, die positive Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung zu stabilisieren und die Bedingungen für den Wettbewerb weiter zu verbessern. Sie hat eine Reihe von Strukturreformen auf den Weg gebracht, die gleichzeitig dazu beitragen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und das Wachstumspotenzial zu erhalten. Hierzu gehört das Zukunftspaket. Die Bereiche Bildung und Forschung sind für das langfristige Wachstumspotential von zentraler Bedeutung und werden von Einsparungen ausgenommen. Bis 2013 sind 12 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen jeweils hälftig in Bildung und Forschung vorgesehen. Mit den Maßnahmen der Initiative „Gründerland Deutschland“ werden die Voraussetzungen für nachhaltige Unternehmensgründungen deutlich verbessert. Um das Umfeld für Unternehmen und Neugründungen weiter zu stärken, wurden im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie allein auf Bundes- und Landesebene über 350 Gesetze und Verordnungen angepasst und damit Erleichterungen für Dienstleister geschaffen. Wichtige wirtschaftspolitische Impulse hinsichtlich einer weiteren Liberalisierung des Dienstleistungssektors sind bereits umgesetzt bzw. in Arbeit. In vielen Dienstleistungsbereichen wurden bereits strikte Zulassungsvoraussetzungen reduziert oder abgeschafft und wettbewerbliche Strukturen etabliert. Diese wachstums- und stabilitätsorientierte Politik der Bundesregierung stärkt die Binnennachfrage. Im Jahr 2010 trägt diese in Deutschland voraussichtlich mit mehr als zwei Dritteln bzw. im Jahr 2011 noch deutlich stärker zum Wachstum bei. Die Beschäftigung hat den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Dies führt zu höheren Arbeitseinkommen und stützt die binnenwirtschaftliche Erholung. Gleichzeitig verläuft die Teuerung moderat. Die positive Leistungsbilanz ist das Ergebnis von Marktprozessen. Sie wird nicht staatlich gesteuert. Aus Leistungsbilanzüberschüssen allein wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf abzuleiten, hält die Bundesregierung nicht für gerechtfertigt. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung den Beschluss, für den Überwachungsmechanismus einen aussagekräftigen Satz von Indikatoren festzulegen, um die Entstehung von Ungleichgewichten in einem Frühstadium zu erkennen und auf deren Grundlage den betreffenden Mitgliedstaaten vorbeugende oder korrektive Maßnahmen zu empfehlen? 24. Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich eines noch auszugestaltenden Satzes von Indikatoren? Wenn sie keine konkreten Vorstellungen hat, warum nicht? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4320Die Fragen 23 und 24 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung befürwortet einen solchen Satz von Indikatoren. Er kann dazu beitragen, dass strukturelle Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt und aufgegriffen werden. Die Indikatoren können eine Entscheidung darüber stützen, ob eine eingehende Prüfung eines Landes für notwendig erachtet wird. Diese Prüfung muss eine detaillierte ökonomische Analyse und Bewertung der wirtschaftlichen Lage, der spezifischen Strukturen und der Perspektiven eines Landes umfassen. Die Bundesregierung legt besonderen Wert darauf, dass erst auf der Basis einer solchen umfassenden Analyse und Bewertung Empfehlungen ausgesprochen werden. Über die konkrete Ausgestaltung des Indikatorensatzes wird derzeit auf EU-Ebene beraten. Es wird darauf ankommen, sich auf eine begrenzte Anzahl aussagekräftiger, verfügbarer und messbarer Indikatoren zu konzentrieren. Zugleich sollten die Indikatoren die realwirtschaftliche Situation und die Finanzlage ausreichend abbilden. 25. Hält die Bundesregierung die vorgesehene qualifizierte Mehrheit für die Beschlussfassung des Rates über Sanktionen gemäß Artikel 136 AEUV für ein effektives Instrument zur Erreichung der angestrebten Ziele? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt das vorgesehene Verfahren für die Beschlussfassung über Sanktionen nach dem Prinzip der „umgekehrten Mehrheit“, soweit dies nach den Verträgen zulässig ist. Dadurch wird ein Quasi- Automatismus geschaffen, der die Verfahren bindender und somit effektiver macht. 26. Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss, den Überwachungszyklus für die Haushalts- und Strukturpolitik in ein „europäisches Semester“ einzubinden? 28. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, dass die Erstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und der nationalen Reformprogramme in der ersten Jahreshälfte – und nicht wie derzeit üblich Ende des Jahres – eine wirksamere Überwachung und Korrektur von Unstimmigkeiten und Ungleichgewichten ermöglichen würde, da wichtige Haushaltsentscheidungen auf nationaler Ebene sich noch in der Vorbereitungsphase befinden? Die Fragen 26 und 28 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Das Europäische Semester kann zu einer besseren zeitlichen Abstimmung der Verfahren auf EU-Ebene und der nationalen Verfahren führen und damit die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU effizienter machen. Empfehlungen können zu einem Zeitpunkt ausgesprochen werden, in dem sie noch in die Haushaltsplanungen und die Prioritätensetzung der nationalen Wirtschaftspolitik einbezogen werden können. Die Bundesregierung unterstützt dieses Verfahren. 27. Welche Auswirkungen wird nach Ansicht der Bundesregierung die Beurteilung der haushaltspolitischen Maßnahmen durch die Europäische Union auf das parlamentarische Budgetrecht haben? Das Budgetrecht des Bundestages ändert sich aufgrund der vorgesehenen Beurteilung der haushaltspolitischen Maßnahmen durch die Europäische Union nicht. Die Beurteilung der haushaltspolitischen Maßnahmen durch die Europäi- Drucksache 17/4320 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesche Union ermöglicht es dem Parlament, diese Einschätzung bei der Ausübung seines Budgetrechts zu berücksichtigen. 29. Worin sollen nach Meinung der Bundesregierung die wesentlichen Unterschiede zwischen dem bestehenden Eurorettungsschirm und dem zukünftigen Krisenmechanismus bestehen? 30. Welche konkreten Vorschläge und Konzepte hat die Bundesregierung hinsichtlich der Schaffung eines Krisenbewältigungsrahmens für das Eurowährungsgebiet? Falls sie keine Vorschläge und Konzepte hat, warum nicht? Die Fragen 29 und 30 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Der bestehende Euro-Rettungsschirm ist zeitlich befristet und läuft im Juni 2013 aus. Er soll durch einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus abgelöst werden, der – neben den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte und der Wettbewerbsfähigkeit – die Stabilität der Europäischen Währungsunion langfristig sichert. Die Staaten der Eurogruppe und die EU-Kommission haben sich am 28. November 2010 auf die Grundzüge eines künftigen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. Der neue Mechanismus besteht in einem transparenten und regelbasierten Verfahren, das allen Beteiligten Klarheit über die einzelnen Verfahrensschritte gibt, Anleihe- und vergleichbare Gläubiger einbezieht, die ökonomisch richtigen Anreize setzt und damit gleichzeitig präventiv wirkt. Basis des künftigen Mechanismus ist eine gründliche Analyse der Schuldentragfähigkeit des Landes durch EU-Kommission und IWF, in Zusammenarbeit mit der EZB. In dieser Analyse muss festgestellt werden, ob ein Land grundsätzlich solvent ist und nur kurzfristig Liquidität benötigt, oder aber ob es überschuldet ist. Die Privatgläubiger sollen in beiden Fällen in die Stabilisierungsanstrengungen einbezogen werden. Bei einer drohenden Insolvenz wird es eine verpflichtende Einbeziehung der Gläubiger geben. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass der neue Mechanismus zügig umgesetzt wird. 31. Hält die Bundesregierung die Beteiligung von internationalen Organisationen an einem künftigen Krisenbewältigungsmechanismus, insbesondere die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, für zweckmäßig? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der Abstimmung der gemeinsamen Position, die in der Erklärung der Eurogruppe vom 28. November 2010 zum Ausdruck gekommen ist, hat die Bundesregierung auch ihre Überlegungen bezüglich der Maßnahmen eingebracht, die im Falle der Insolvenz eines Staaten in Erwägung gezogen werden könnten, um die Situation zu bewältigen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/432032. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Insolvenzrecht für Staaten im Rahmen eines künftigen Krisenmanagements sinnvoll ist? Wenn ja, hat die Bundesregierung konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung eines solchen Insolvenzrechts? Im Vorfeld der von der Eurogruppe im November 2010 getroffenen Festlegungen zum künftigen Krisenbewältigungsmechanismus hat die Bundesregierung ihre Überlegungen zu einem Staatsinsolvenzverfahren eingebracht. Die diesbezüglichen Überlegungen der Bundesregierung sind in die gefundenen Eckpunkte für einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus eingeflossen. 33. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit einer drohenden Insolvenz eines EU-Mitgliedstaates? Derzeit sieht die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht. 34. Was versteht die Bundesregierung konkret unter der im Kontext des Krisenmechanismus vorgesehenen „angemessene[n] Beteiligung privater Gläubiger“, die in der sog. Deauville-Erklärung vorgeschlagen wurde? Die Bundesregierung hat sich von Anfang an für eine Beteiligung von Anleihe- und vergleichbaren Gläubigern in einem künftigen Krisenbewältigungsmechanismus eingesetzt und dafür bei den europäischen Partnern sehr intensiv geworben. Bei der Umsetzung des Vorschlags ging es darum, eine Regelung zu finden, die den berechtigten Interessen der Steuerzahler gerecht wird und gleichzeitig die fragile Lage an den Finanzmärkten nicht weiter destabilisiert. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die von den Staaten der Eurogruppe und der Kommission am 28. November 2010 gefundene Einigung der derzeitigen Situation angemessen ist. 35. Hat die Bundesregierung im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Oktober 2010 die sog. No-Bailout-Klausel des Artikels 125 AEUV evaluiert, und falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat sich im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom 28./29. Oktober 2010 mit der so genannten No-Bail-Out-Klausel des Artikels 125 AEUV auseinandergesetzt und auf eine Lösung hingewirkt, die keine Abänderung dieser Bestimmung erfordert. 36. Welche Pläne bzw. Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich der Nutzung oder Errichtung öffentlicher Institutionen oder Gremien, die auf Empfehlung der Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ die unabhängigen Analysen, Bewertungen und Prognosen zur nationalen Haushaltspolitik erstellen sollen? Falls sie keine Pläne oder Vorstellungen hat, warum nicht? Die Van-Rompuy-Arbeitsgruppe empfiehlt die Nutzung oder Einrichtung öffentlicher Institutionen oder Gremien, die unabhängige Analysen, Bewertungen und Prognosen zur innerstaatlichen Haushaltspolitik erstellen, um die haushaltspolitische Steuerung zu verstärken. Deutschland entspricht dieser Empfehlung bereits. So wird etwa die für die Aufstellung des Bundeshaushalts sehr wichtige Steuerschätzung von einem den gesamten fachlichen Sachverstand umfassenden Arbeitskreis erstellt. Diesem gehören neben dem federführenden Bundesministerium der Finanzen das Bundesministerium für Wirtschaft und Drucksache 17/4320 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTechnologie, die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an. Die Zusammensetzung sichert die Unabhängigkeit dieses Gremiums. Zu nennen ist zudem der gesetzliche Auftrag des Sachverständigenrates zur Analyse der gesamtwirtschaftlichen Lage und Erstellung von Prognosen. In den regelmäßigen Gutachten setzt sich der Sachverständigenrat auch immer vertieft mit der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung auseinander. Auch die inhaltlich unabhängigen wissenschaftlichen Beiräte der großen Ressorts erstellen regelmäßig Gutachten. Nicht zuletzt gibt es ein großes Angebot unabhängiger gesamtwirtschaftlicher Prognosen etwa durch die Wirtschaftsforschungsinstitute, aber auch durch internationale Institutionen wie die EU, die OECD oder den IWF. 37. Teilt die Bundesregierung die von der Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ vertretene Ansicht, dass es für die Glaubwürdigkeit des neuen Rahmens von entscheidender Bedeutung sei, die Rolle und die Unabhängigkeit der EU-Kommission im Bereich der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung zu stärken? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung das Rollenverhältnis zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Rat und dem Rat bezüglich der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die sog. Deauville-Erklärung sich dafür ausspricht, dass „die Aufgaben der verschiedenen EU-Organe und das institutionelle Gleichgewicht respektiert werden müssen“? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat sich in der Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ u. a. dafür ausgesprochen, dass Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts höheres Gewicht erhalten. Sie teilt die Auffassung der Arbeitsgruppe, dass die Rolle und Unabhängigkeit der EU-Kommission in der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu stärken sind. So wird z. B. die Verhängung von Sanktionen stärker automatisiert. Das institutionelle Gleichgewicht bleibt mit den neuen Verfahren gewahrt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]