Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13698 20. Wahlperiode 07.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13428 – Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2024 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2024 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für den Monat Juli 2024 wurden bislang insgesamt 1 194 Straftaten, darunter 41 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 6. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 58 2 BE 144 5 BW 36 0 BY 159 9 HB 8 2 HE 9 0 HH 9 1 MV 128 6 NI 40 3 NW 164 4 RP 77 1 SH 71 1 SL 17 0 SN 151 3 ST 53 1 TH 70 3 Summe: 1 194 41 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten für den Monat Juli 2024 beinhalten unter anderem: 783 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a des Strafgesetzbuches – StGB), eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 177 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 92 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie sieben verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat August 2024 wurden bislang insgesamt 1 098 Straftaten, darunter 42 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Tabelle 2: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 98 4 BE 108 3 BW 4 2 BY 154 10 HB 16 2 HE 2 0 HH 10 0 MV 43 0 NI 35 4 NW 147 5 RP 80 3 SH 19 0 SL 17 0 SN 220 7 ST 49 1 TH 96 1 Summe: 1 098 42 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten für den Monat August 2024 beinhalten unter anderem: 739 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a StGB), drei Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), drei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 116 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 85 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie zehn verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat September 2024 wurden bislang insgesamt 1 205 Straftaten, darunter 45 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Tabelle 3: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 163 7 BE 135 1 BW 48 1 BY 127 7 HB 12 0 HE 47 1 HH 5 0 MV 106 6 NI 78 9 NW 137 5 RP 71 2 SH 46 1 SL 29 0 SN 105 2 ST 46 2 TH 50 1 Summe: 1 205 45 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten für den Monat September 2024 beinhalten unter anderem: 837 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a StGB), eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), drei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 120 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 87 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie neun verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat Juli 2024 folgende Straftatbestände: Ein versuchtes Tötungsdelikt, 35 Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen, einen Raub sowie zwei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat August 2024 folgende Straftatbestände: 40 Körperverletzungen, einen Raub sowie ein Widerstandsdelikt. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat September 2024 folgende Straftatbestände: 42 Körperverletzungen, eine Brandstiftung und zwei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“ auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, nach der physischen und bzw. oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und bzw. oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und Monaten aufschlüsseln)? 454 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 35 Gewalttaten und 99 Propagandadelikte, wurden im Monat Juli 2024 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 4: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 18 2 BE 64 5 BW 13 0 BY 64 9 HB 4 2 HE 6 0 HH 4 1 MV 29 3 NI 16 1 NW 62 4 RP 44 1 SH 43 1 SL 9 0 SN 46 2 ST 7 1 TH 25 3 Summe: 454 35 352 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 35 Gewalttaten und 79 Propagandadelikte, wurden im Monat August 2024 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 5: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 26 4 BE 43 3 BW 2 1 BY 57 9 HB 12 2 HE 1 0 HH 1 0 MV 3 0 NI 8 4 NW 46 3 RP 51 3 SH 11 0 SL 8 0 SN 54 5 ST 10 1 TH 19 0 Summe: 352 35 368 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 33 Gewalttaten und 81 Propagandadelikte, wurden im Monat September 2024 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 6: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 30 4 BE 49 1 BW 19 1 BY 49 5 HB 9 0 HE 18 1 HH 2 0 MV 18 3 NI 23 7 NW 41 4 RP 37 2 SH 15 1 SL 14 0 SN 25 1 ST 10 2 TH 9 1 Summe: 368 33 Tabelle 7: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 3 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 2 1 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 7 1 Tabelle 8: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 1 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 9: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 10: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 11 1 BE 34 2 BW 5 0 BY 30 6 HB 1 1 HE 3 0 HH 2 1 MV 13 2 NI 13 1 NW 39 3 RP 33 1 SH 25 1 SL 8 0 SN 35 2 ST 4 1 TH 19 3 Summe: 275 25 Tabelle 11: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 15 4 BE 21 1 BW 1 1 BY 29 4 HB 8 1 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 4 4 NW 26 3 RP 41 3 SH 7 0 SL 8 0 SN 29 1 ST 8 1 TH 11 0 Summe: 208 23 Tabelle 12: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 20 4 BE 28 1 BW 8 0 BY 17 5 HB 6 0 HE 13 1 HH 1 0 MV 12 1 NI 21 7 NW 19 2 RP 26 2 SH 11 1 SL 11 0 SN 16 1 ST 6 2 TH 7 1 Summe: 222 28 Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 9 3 BW 2 0 BY 3 1 HB 3 1 HE 3 0 HH 1 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 6 2 RP 2 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 4 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 36 7 Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 3 1 HB 4 1 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 6 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 1 0 Summe: 16 2 Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 1 BE 6 0 BW 5 0 BY 7 1 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 5 0 RP 2 0 SH 2 0 SL 2 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 32 2 Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 8 2 BE 13 0 BW 2 0 BY 21 2 HB 2 2 HE 4 0 HH 1 0 MV 9 0 NI 3 0 NW 22 0 RP 9 1 SH 16 0 SL 3 0 SN 7 0 ST 2 0 TH 2 1 Summe: 124 8 Tabelle 17: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 7 0 BE 13 1 BW 0 0 BY 28 3 HB 6 0 HE 1 0 HH 1 0 MV 0 0 NI 3 1 NW 17 2 RP 12 0 SH 4 0 SL 1 0 SN 5 0 ST 4 1 TH 0 0 Summe: 102 8 Tabelle 18: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 14 1 BE 10 0 BW 7 1 BY 23 2 HB 3 0 HE 7 1 HH 1 0 MV 2 1 NI 4 1 NW 16 1 RP 9 0 SH 6 0 SL 2 0 SN 3 0 ST 2 0 TH 1 0 Summe: 110 8 Tabelle 19: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 8 1 BW 1 0 BY 4 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 2 0 RP 0 0 SH 3 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 23 1 Tabelle 20: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 4 1 BW 0 0 BY 5 1 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 2 1 NW 2 0 RP 2 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 17 4 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 36 7 Tabelle 21: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 5 0 BE 3 0 BW 2 0 BY 3 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 4 1 NI 0 0 NW 2 1 RP 0 0 SH 0 0 SL 1 0 SN 4 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 25 2 Tabelle 22: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 4 1 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 6 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 13 1 Tabelle 23: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 5 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 3 1 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 9 1 Tabelle 24: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 2 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 3 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 2 0 TH 0 0 Summe: 8 0 Tabelle 25: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 4 0 BW 1 0 BY 5 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 2 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 16 0 Tabelle 26: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 2 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 4 0 RP 1 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 14 3 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 25 3 Tabelle 27: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 1 0 BW 2 0 BY 4 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 2 0 NI 0 0 NW 2 1 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 4 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 18 1 Tabelle 28: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 29: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 30: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 1 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 31: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 1 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 32: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 1 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 1 Tabelle 33: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 1 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 1 Tabelle 34: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 35: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 36: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 37: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige Religionen“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Für die Unterthemenfelder „Sonstige Religionen“ und „Männerfeindlich“ wurden im Juli 2024 keine Straftaten gemeldet. Für die Unterthemenfelder „Christenfeindlich“, „Behinderung“, „Gesellschaftlicher Status“ und „Männerfeindlich“ wurden im August 2024 keine Straftaten gemeldet. Für die Unterthemenfelder „Sonstige Religionen“, „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“, „Gesellschaftlicher Status“, „Deutschfeindlich“ und „Männerfeindlich“ wurden im September 2024 keine Straftaten gemeldet. 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer? Bei 435 Straftaten im Bereich PMK -rechts, darunter 34 Gewalttaten und 92 Propagandadelikte, konnte im Monat Juli 2024 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 38: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 18 2 BE 59 5 BW 12 0 BY 59 9 HB 4 2 HE 6 0 HH 4 1 MV 28 2 NI 16 1 NW 61 4 RP 44 1 SH 40 1 SL 9 0 SN 44 2 ST 7 1 TH 24 3 Summe: 435 34 Bei 317 Straftaten im Bereich PMK -rechts, darunter 29 Gewalttaten und 70 Propagandadelikte, konnte im Monat August 2024 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 39: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 24 4 BE 39 2 BW 2 1 BY 53 8 HB 11 2 HE 1 0 HH 1 0 MV 3 0 NI 7 4 NW 45 3 RP 49 3 SH 10 0 SL 8 0 SN 35 1 ST 10 1 TH 19 0 Summe: 317 29 Bei 343 Straftaten im Bereich PMK -rechts, darunter 31 Gewalttaten und 71 Propagandadelikte, konnte im Monat September 2024 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 40: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 26 4 BE 49 1 BW 17 1 BY 45 5 HB 8 0 HE 18 1 HH 2 0 MV 14 2 NI 23 7 NW 39 3 RP 35 2 SH 15 1 SL 14 0 SN 21 1 ST 8 2 TH 9 1 Summe: 343 31 Bei 77 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 21 Propagandadelikten, konnte im Juli 2024 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden vier Gewalttaten gemeldet. Tabelle 41: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 4 1 BE 18 1 BW 3 0 BY 16 2 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 7 0 NI 2 0 NW 5 0 RP 7 0 SH 3 0 SL 2 0 SN 2 0 ST 2 0 TH 5 0 Summe: 77 4 Bei 46 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 14 Propagandadelikten, konnte im August 2024 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden zwei Gewalttaten gemeldet. Tabelle 42: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 8 0 BE 8 0 BW 1 0 BY 6 2 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 3 0 NI 1 0 NW 6 0 RP 4 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 7 0 Summe: 46 2 Bei 52 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 16 Propagandadelikten, konnte im September 2024 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurde eine Gewalttat gemeldet. Tabelle 43: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 3 0 BE 15 0 BW 1 0 BY 11 0 HB 2 0 HE 4 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 2 1 NW 4 0 RP 1 0 SH 1 0 SL 1 0 SN 5 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 52 1 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2024 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalitätrechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Im Juli 2024 wurden insgesamt 29 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 44: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 1 1 0 BE 0 1 0 BW 0 0 0 BY 8 2 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 1 0 0 MV 4 1 0 NI 0 0 0 NW 2 1 0 RP 1 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 2 1 0 ST 0 0 0 TH 3 0 0 Summe 22 7 0 Im August 2024 wurden insgesamt 24 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 45: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 2 0 0 BE 0 0 0 BW 0 1 0 BY 6 1 0 HB 0 1 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 0 0 0 NI 2 0 0 NW 3 0 0 RP 2 1 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 3 1 0 ST 1 0 0 TH 0 0 0 Summe 19 5 0 Im September 2024 wurden insgesamt 33 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 46: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 3 1 0 BE 0 0 0 BW 1 0 0 BY 3 1 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 1 0 0 NI 8 0 0 NW 3 1 0 RP 2 0 0 SH 0 1 0 SL 0 0 0 SN 6 2 0 ST 0 0 0 TH 0 0 0 Summe 27 6 0 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Juli 2024 bislang erfassten 1 194 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 592 Tatverdächtige, davon 536 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 47: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2024 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 32 0 0 BE 58 2 0 BW 12 0 0 BY 84 1 0 HB 2 0 0 HE 4 0 0 HH 5 0 0 MV 74 0 0 NI 16 0 0 NW 49 2 0 RP 63 0 0 SH 39 0 0 SL 9 0 0 SN 84 1 0 ST 31 0 0 TH 30 0 0 Summe: 592 6 0 Zu den für den Monat August 2024 bislang erfassten 1 098 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 591 Tatverdächtige, davon 505 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 48: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2024 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 41 0 0 BE 43 4 0 BW 2 0 0 BY 90 4 0 HB 7 0 0 HE 2 0 0 HH 2 0 0 MV 21 0 0 NI 8 0 0 NW 47 0 0 RP 78 1 0 SH 11 0 0 SL 9 0 0 SN 177 1 0 ST 17 0 0 TH 36 0 0 Summe: 591 10 0 Zu den für den Monat September 2024 bislang erfassten 1 205 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 455 Tatverdächtige, davon 410 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 49: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2024 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 48 0 0 BE 41 0 0 BW 12 1 0 BY 64 3 0 HB 6 0 0 HE 17 0 0 HH 3 0 0 MV 56 0 0 NI 23 0 0 NW 49 0 0 RP 41 0 0 SH 21 0 0 SL 11 0 0 SN 25 0 0 ST 18 0 0 TH 20 0 0 Summe: 455 4 0 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2024 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LA- POS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Juli bis September 2024 aufgeführt. In den Monaten Januar bis September 2024 wurden insgesamt 27 990 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 925 Gewaltdelikte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333