Extremismus in Kunst, Kultur und Medien

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13482 20. Wahlperiode 22.10.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Extremismus in Kunst, Kultur und Medien Der Verfassungsschutzbericht 2023 listet eine Vielzahl an unterschiedlichen extremistischen Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung auf (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/ sicherheit/vsb2023-BMI24018.pdf?__blob=publicationFile&v=10). Es ist bekannt, dass die Verbreitung extremistischer und verfassungsfeindlicher Gesinnungen insbesondere durch mediale Darstellungen, künstlerische Erzeugnisse sowie in den sozialen Netzwerken befördert werden können (vgl. beispielsweise www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/5415 11/tiktok-und-rechtsextremismus/, www.kas.de/de/web/extremismus/linksextre mismus/kommunikation, https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658- 35564-7_15). Die künstlerische Chiffrierung extremistischer Ansichten, eine niedrigschwellige Erreichbarkeit solcher Angebote, insbesondere über digitale Verbreitungswege, sowie eine zunehmende Vernetzung der handelnden Akteure erschweren zudem eine kritische Einordnung (vgl. https://link.springer.com/cha pter/10.1007/978-3-531-93281-1_16). In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen stellt sich nach Ansicht der Fragesteller deshalb die Frage nach der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit staatlich-finanzieller Unterstützung solcher Akteure umso dringlicher. In diesem Zusammenhang betonte auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Claudia Roth, dass aus ihrer Sicht Kulturförderung aufs Engste mit der Stärkung unserer Demokratie zusammenhänge (vgl. www.kulturstaatsministerin.de/SharedDocs/Sta ndardartikel/DE/2023/12/2023-12-08-zwei-jahre-im-amt.html). Angemessene Wachsamkeit und das Herstellen einer Öffentlichkeit sind deshalb für einen pluralen Diskurs entscheidend. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter linksextremistische Inhalte oder haben eine linksextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 2. Welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter linksextremistische Inhalte oder haben eine linksextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 3. Welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter rechtsextremistische Inhalte oder haben eine rechtsextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 4. Welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter rechtsextremistische Inhalte oder haben eine rechtsextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 5. Welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter islamistische Inhalte oder haben eine islamistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 6. Welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter islamistische Inhalte oder haben eine islamistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 7. Welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen dienen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter der Verbreitung von auslandsbezogenem Extremismus (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 8. Welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen dienen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter der Verbreitung von auslandsbezogenem Extremismus (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)?  9. In welchen periodisch erscheinenden Presseerzeugnissen oder Publikationen werden nach Kenntnis Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Inhalte der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter verbreitet, und welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen ordnet die Bundesregierung den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 10. In welchen unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnissen oder Publikationen werden nach Kenntnis Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Inhalte der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter verbreitet, und welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen ordnet die Bundesregierung den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 11. Welche periodisch oder unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse und Publikationen kann die Bundesregierung einer sonstigen extremistischen Ausrichtung zuordnen (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 12. In welchen der oben erfragten Presse- und Druckerzeugnisse werden nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig antisemitische und antiisraelische Inhalte publiziert (bitte einzeln auflisten)? 13. Welche Internetplattformen sowie dazugehörige Social-Media-Kanäle stuft die Bundesregierung als linksextremistisch, rechtsextremistisch oder islamistisch ein, welche rechnet sie dem auslandsbezogenen Extremismus, den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern oder sonstigen extremistischen Bestrebungen zu (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Internetplattformen sowie die dazugehörigen Social-Media-Kanäle nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Abrufzahlen und Reichweite haben diese Internetplattformen sowie die dazugehörigen Social-Media-Kanäle nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter (bitte einzeln auflisten)? 14. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä. mit linksextremistischen Inhalten oder haben eine linksextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell;, und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten)? b) Welche entsprechenden (Buch-)Veröffentlichungen haben die Bundesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden sowie die Landesverfassungsschutzämter in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, die entsprechende (Buch-)Veröffentlichungen verbreiten (und wenn ja, bitte auflisten)? 15. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä. mit rechtsextremistischen Inhalten oder haben eine rechtsextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell), und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten? b) Welche entsprechenden (Buch-)Veröffentlichungen haben die Bundesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden sowie die Landesverfassungsschutzämter in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, die entsprechende (Buch-)Veröffentlichungen verbreiten (und wenn ja, bitte auflisten)? 16. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä. mit islamistischen Inhalten oder haben eine islamistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell; und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten)? b) Welche entsprechenden (Buch-)Veröffentlichungen haben die Bundesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden sowie die Landesverfassungsschutzämter in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, die entsprechende (Buch-)Veröffentlichungen verbreiten (und wenn ja, bitte auflisten)? 17. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä., die inhaltlich den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugeordnet werden können (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell; und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten)? b) Welche (Buch-)Veröffentlichungen, die den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugeordnet werden können, haben die Bundesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden sowie die Landesverfassungsschutzämter in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, an denen (Buch-)Veröffentlichungen, die den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugeordnet werden können, verbreiten werden (bitte einzeln auflisten)? 18. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä., deren Inhalte einer sonstigen extremistischen Ausrichtung (insbesondere dem auslandsbezogenen Extremismus) zugeordnet werden können (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell; und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten)? b) Welche (Buch-)Veröffentlichungen hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren erfasst, die einer sonstigen extremistischen Ausrichtung zugeordnet werden können, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, die (Buch-)Veröffentlichungen, die einer sonstigen extremistischen Ausrichtung zugeordnet werden können, verbreiten (und wenn ja, bitte auflisten)? 19. Welche Tonträgerunternehmen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung Musik mit linksextremistischen, rechtsextremistischen oder islamistischen Inhalten sowie solche mit Inhalten, die dem auslandsbezogenen Extremismus, den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern oder sonstigen extremistischen Bestrebungen zugeordnet werden können (bitte einzeln auflisten)? a) Welche Vertriebs- und Verbreitungswege haben die Tonträgerunternehmen (bitte einzeln auflisten)? b) Haben diese Tonträgerunternehmen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell; und welche ihrer Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? 20. Welche seit 2021 in Deutschland veröffentlichten Filme, Bücher oder Broschüren stuft die Bundesregierung als linksextremistisch, rechtsextremistisch oder islamistisch ein, welche rechnet sie dem auslandsbezogenen Extremismus, den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern oder sonstigen extremistischen Bestrebungen zu (bitte einzeln mit Erscheinungsverlag auflisten)? 21. Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf Musikstreamingplattformen wie Spotify, Musik abrufbar ist, die rechtsextremistisch, antisemitisch oder gewaltverherrlichend ist (vgl. u. a. www.spiegel.de/kultur/faschistische-playl ists-wie-spotify-bei-rechtsextremen-inhalten-versagt-a-bf9fb581-81b4-4e2 b-be4d-d7a5d3ce57fe, www.stern.de/gesellschaft/spotify-und-co---verfass ungsschutz-kritisiert-rechtsextreme-musik-9301180.html, www.zeit.de/ku ltur/musik/2023-12/rap-rechtsextremismus-proto-mkd-nds-album/seite-3), und wenn ja, welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus? a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der Streamingplattform Spotify der Podcast des als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften „Instituts für Staatspolitik“ (vgl. www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/ kurzmeldungen/DE/2023/2023-04-26-ifs-ein-prozent.html), „Kanal Schnellroda“, abrufbar ist (vgl. https://open.spotify.com/show/5oJj22l BKrEwOyn4lUl5qE), und wenn ja, welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus? b) Ist der Bundesregierung bekannt, dass zahlreiche indizierte Alben und Musiktitel bei Spotify abrufbar sind, und wenn ja, welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus? c) Unternimmt die Bundesregierung Bemühungen, um den Jugendschutz auf allen Plattformen, Spotify, YouTube und TikTok eingeschlossen, zu gewährleisten, und wenn ja, welche? d) Setzt sich die Bundesregierung für die Offenlegung von Algorithmen ein, die extremistische Inhalte vorschlagen oder Playlists hinzufügen, wenn ja, auf welchen Wegen tut sie dies, und wenn nein, weshalb nicht? e) Fanden zu dem Thema „Verbreitung extremistischer audiovisueller Medien“ Gespräche mit den jeweiligen Plattformbetreibern seit 2021 statt, und wenn ja, welche (bitte einzeln auflisten)? 22. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die sog. Neue Rechte systematisch an der Umdeutung und Vereinnahmung des klassischen Literaturkanons arbeitet (vgl. www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-die-neue- rechtedie-literatur-fuer-ihren-zweck-zurueckerobern-will-19505961.html, www. zeit.de/2024/06/neue-rechte-literatur-afd-maximilian-krah-martin-sellner/ komplettansicht und Pfahl-Traughber, Armin: Intellektuelle Rechtsextremisten. Das Gefahrenpotenzial der Neuen Rechten), und wenn ja, wie bewertet sie dies? 23. Gibt es, nach Einschätzung der Bundesregierung, in Deutschland eine rechtsextreme Musikszene? a) Wenn ja, wie viele Personen umfasst diese? b) Wenn ja, welche Musikgruppen sind ihr zuzurechnen? c) Wenn ja, wie viele Veranstaltungen fanden in ihrem Umfeld seit 2021 statt? d) Wenn ja, welche Veranstaltungsorte wurden seit 2021 durch sie genutzt (bitte einzeln auflisten)? e) Wenn ja, ist einzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder in den vergangenen fünf Jahren Förderung durch öffentliche Stellen zugutegekommen (projektbezogen sowie institutionell; bitte einzeln auflisten)? f) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das (politische) Radikalisierungspotenzial, dass von der Musik oder von entsprechenden Veranstaltungen ausgeht? g) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Gewaltpotenzial dieser Szene, und welche Rolle spielt Antisemitismus für diese? h) Wie bewertet die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial für den Kultur- und Medienbereich, das von der rechtsextremistischen Szene ausgeht, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? i) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 24. Gibt es, nach Einschätzung der Bundesregierung, in Deutschland eine linksextreme Musikszene? a) Wenn ja, wie viele Personen umfasst diese? b) Wenn ja, welche Musikgruppen sind ihr zuzurechnen? c) Wenn ja, wie viele Veranstaltungen fanden in ihrem Umfeld seit 2021 statt? d) Wenn ja, welche Veranstaltungsorte wurden seit 2021 durch sie genutzt (bitte einzeln auflisten)? e) Wenn ja, ist einzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder in den vergangenen fünf Jahren Förderung durch öffentliche Stellen zugutegekommen (projektbezogen sowie institutionell; bitte einzeln auflisten)? f) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das (politische) Radikalisierungspotenzial, dass von der Musik oder von entsprechenden Veranstaltungen ausgeht? g) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Gewaltpotenzial dieser Szene, und welche Rolle spielt Antisemitismus für diese? h) Wie bewertet die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial für den Kultur- und Medienbereich, das von der linksextremistischen Szene ausgeht, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? i) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 25. Gibt es, nach Einschätzung der Bundesregierung, in Deutschland eine islamistische Musikszene? a) Wenn ja, wie viele Personen umfasst diese? b) Wenn ja, welche Musikgruppen sind ihr zuzurechnen? c) Wenn ja, wie viele Veranstaltungen fanden in ihrem Umfeld seit 2021 statt? d) Wenn ja, welche Veranstaltungsorte wurden seit 2021 durch sie genutzt (bitte einzeln auflisten)? e) Wenn ja, ist einzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder in den vergangenen fünf Jahren Förderung durch öffentliche Stellen zugutegekommen (projektbezogen sowie institutionell; bitte einzeln auflisten)? f) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das (politische) Radikalisierungspotenzial, dass von der Musik oder von entsprechenden Veranstaltungen ausgeht? g) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Gewaltpotenzial dieser Szene, und welche Rolle spielt Antisemitismus für diese? h) Wie bewertet die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial für den Kultur- und Medienbereich, das von der islamistischen Szene ausgeht, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? i) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 26. Gibt es, nach Einschätzung der Bundesregierung, in Deutschland eine Musikszene, die einem sonstigen extremistischen Phänomenbereich zuzuordnen ist? a) Wenn ja, wie viele Personen umfasst diese? b) Wenn ja, welche Musikgruppen sind ihr zuzurechnen? c) Wenn ja, wie viele Veranstaltungen fanden in ihrem Umfeld seit 2021 statt? d) Wenn ja, welche Veranstaltungsorte wurden seit 2021 durch sie genutzt (bitte einzeln auflisten)? e) Wenn ja, ist einzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder in den vergangenen fünf Jahren Förderung durch öffentliche Stellen zugutegekommen (projektbezogen sowie institutionell; bitte einzeln auflisten)? f) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das (politische) Radikalisierungspotenzial, dass von der Musik oder von entsprechenden Veranstaltungen ausgeht? g) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Gewaltpotenzial dieser Szene, und welche Rolle spielt Antisemitismus für diese? h) Wie bewertet die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial für den Kultur- und Medienbereich, das von der Gruppe eines sonstigen extremistischen Phänomenbereichs ausgeht, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? i) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? 27. Welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden über die Gefahren rechtsextremer Ideologien und deren Auswirkungen auf die Kultur, über die auf Bundestagsdrucksache 20/12934 aufgeführten Maßnahmen hinaus? 28. Welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden über die Gefahren linksextremer Ideologien und deren Auswirkungen auf die Kultur? 29. Welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden über die Gefahren islamistischer Ideologien und deren Auswirkungen auf die Kultur? 30. Welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden über die Gefahren sonstiger extremistischer Ideologien und deren Auswirkungen auf die Kultur? 31. Welche Bildungsprogramme unterstützt die Bundesregierung, um die Resilienz der Kulturszene gegen extremistische Angriffe zu stärken (bitte einzeln und mit Höhe der Kosten auflisten)? 32. Wie bewertet die Bundesregierung das antisemitische, gewaltverherrlichende und frauenfeindliche Potenzial im Hip-Hop sowie Gangsta- und Battle-Rap in Deutschland (vgl. u. a. www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/erz iehungswissenschaft/zpi/projekte/antisemitismus-gangsta-rap/, www.ande rs-denken.info/orientieren/antisemitismus-im-deutschsprachigen- gangstarap, www.faz.net/aktuell/feuilleton/pop/sexismus-in-der-deutschen-hip-ho p-szene-rap-und-vorurteil-17407168.html, www.bpb.de/themen/antisemiti smus/dossier-antisemitismus/285539/antisemitismus-im-deutschsprachige n-rap-und-pop/), und welche Programme im Bereich der Bildungsarbeit unterstützt die Bundesregierung im Kontext dieses Themenbereichs (vgl. https://taz.de/Antisemitismus-im-Deutschrap/!6003969/)? 33. Was ist das Ergebnis, der von der BKM angekündigten Überprüfung, ob durch die Gewährung von Druckkostenzuschüssen im Rahmen von „Neustart Kultur“ jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, verfassungsfeindliche oder strafbare Inhalte gefördert wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/6927)? a) Bei welchen der vom Deutschlandfunk (DLF) als potenziell rechtsextremistisch identifizierten Buchveröffentlichungen (vgl. www.deutschl andfunkkultur.de/kulturmilliarde-neustart-kultur-literatur-100.html) wurde eine Überprüfung der Förderung durchgeführt? b) Was ist der aktuelle Sachstand bei der Rückforderung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung „Kulturkampf um das Volk“ (vgl. www. nzz.ch/feuilleton/verfassungsschutz-ruegt-wagener-buch-verlag-soll-z uschuss-zurueckzahlen-ld.1835872)? 34. Welche weiteren Bücher verbreiten, nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, verfassungsfeindliche Inhalte (bitte einzeln auflisten)? 35. Wurden einzelne dieser Publikationen durch Förderungen staatlicherseits unterstützt, und wenn ja, wurde diese Förderung zurückgefordert? 36. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sie Künstler, die die antisemitische BDS-Kampagne (BDS = Boykott, Deinvestition und Sanktionen) unterstützen, z. B. im Rahmen der Biennale von Venedig (vgl. ANGA [Art Not Genocide Alliance], https://anga.live/), durch Stipendien, Ausstellungen o. Ä. fördert (z. B. Eddie Peake, Haus der Kulturen der Welt [HKW] und Fußball-EM-Begleitprogramm), und wenn ja, wie verträgt sich das mit der Aussage der BKM, wonach „Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus sowie die Förderung und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ eine „herausragende Bedeutung“ für die BKM habe, und weiter, „Die BKM steht dazu in engem und regelmäßigem Austausch mit allen von ihr geförderten Einrichtungen, so dass dies auch in der Auswahl der Letztempfänger von Bundesmitteln Berücksichtigung findet“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10353)? 37. Welche Veränderungen im Umgang mit Künstlern, die die antisemitische BDS-Kampagne unterstützen, ergeben sich für die BKM aus der Einstufung der BDS-Bewegung als „extremistischer Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (vgl. S. 286: www.bmi.bund.de/Shared Docs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb2023-BMI2401 8.pdf?__blob=publicationFile&v=10)? 38. Welche Veränderungen ihrer Förderpraxis von Künstlern und Kulturschaffenden nimmt die BKM infolge der Einstufung der BDS-Bewegung als „extremistischer Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor, und wenn sie keine vornimmt, wieso nicht? 39. Welche Kultur- und Medienschaffenden sowie Vereine und Institutionen hat die Bundesregierung seit 2021 direkt oder indirekt gefördert, die die BDS-Bewegung oder ihre Ziele unterstützen (bitte auch internationale Förderungen miteinbeziehen sowie einzeln, unter Angabe der Höhe und Art der Förderung auflisten)? 40. Welche Förderungen hat die BKM seit 2021, aufgrund nachträglich gewonnener Erkenntnisse über extremistische Positionen oder verfassungsfeindliche Handlungen, widerrufen und zurückgefordert (bitte einzeln mit der jeweiligen Höhe auflisten)? 41. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Extremismus in den Bereichen Kultur und Medien entgegenzuwirken (bitte einzeln und nach Phänomenbereich auflisten), und welche finanziellen Ressourcen wurden für diese Bemühungen aufgewendet? 42. Welche Mittel erscheinen der Bundesregierung als geeignet, um präventiv die Förderung extremistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte durch Steuergelder zu verhindern, und welche dieser Maßnahmen wendet die Bundesregierung an? Berlin, den 14. Oktober 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14089 20. Wahlperiode 03.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13482 – Extremismus in Kunst, Kultur und Medien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Verfassungsschutzbericht 2023 listet eine Vielzahl an unterschiedlichen extremistischen Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung auf (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/th emen/sicherheit/vsb2023-BMI24018.pdf?__blob=publicationFile&v=10). Es ist bekannt, dass die Verbreitung extremistischer und verfassungsfeindlicher Gesinnungen insbesondere durch mediale Darstellungen, künstlerische Erzeugnisse sowie in den sozialen Netzwerken befördert werden können (vgl. beispielsweise www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremis mus/541511/tiktok-und-rechtsextremismus/, www.kas.de/de/web/extremismu s/linksextremismus/kommunikation, https://link.springer.com/chapter/10.100 7/978-3-658-35564-7_15). Die künstlerische Chiffrierung extremistischer Ansichten, eine niedrigschwellige Erreichbarkeit solcher Angebote, insbesondere über digitale Verbreitungswege, sowie eine zunehmende Vernetzung der handelnden Akteure erschweren zudem eine kritische Einordnung (vgl. https://lin k.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-93281-1_16). In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen stellt sich nach Ansicht der Fragesteller deshalb die Frage nach der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit staatlich- finanzieller Unterstützung solcher Akteure umso dringlicher. In diesem Zusammenhang betonte auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Claudia Roth, dass aus ihrer Sicht Kulturförderung aufs Engste mit der Stärkung unserer Demokratie zusammenhänge (vgl. www.kulturstaatsmini sterin.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/2023/12/2023-12-08-zwei-jahre-im- amt.html). Angemessene Wachsamkeit und das Herstellen einer Öffentlichkeit sind deshalb für einen pluralen Diskurs entscheidend. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach Ansicht der Bundesregierung verbietet sich eine pauschalisierende Gleichsetzung von Kunst und Kultur mit medialen Darstellungen und den sozialen Netzwerken im Kontext der Verbreitung verfassungsfeindlicher Gesinnungen. Kunstfreiheit genießt grundrechtlichen Schutz (Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes – GG) und kann nur durch verfassungsimmanente Schranken beschränkt werden. Generalisierende Aussagen, die nahelegen, dass Kunst der Verbreitung verfassungsfeindlicher, extremistischer Gesinnungen Vorschub Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 3. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. leistet, stellen eine pauschalisierende Vorverurteilung von Künstlerinnen und Künstlern dar. Nach Überzeugung der Bundesregierung stärkt der Schutz der Kunstfreiheit unsere Demokratie. Versuche der Einflussnahmen seitens politischer oder zivilgesellschaftlicher Akteure, beispielsweise durch Vereinnahmung für eigene Ideologien oder Gesinnungen, sind entschieden abzulehnen. Bei den nachfolgenden bzw. angefügten Auflistungen und Nennungen handelt es sich, aus den im jeweiligen Beantwortungskontext dargelegten Gründen, um keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Beobachtungsobjekte mit entsprechenden Publikationen/Medien (vgl. Anlage 1*). Maßgeblich insoweit ist der Verfassungsschutzbericht 2023, der über die wesentlichen zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung unterrichtet. 1. Welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter linksextremistische Inhalte oder haben eine linksextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 2. Welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter linksextremistische Inhalte oder haben eine linksextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 7. Welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen dienen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter der Verbreitung von auslandsbezogenem Extremismus (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14089 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 8. Welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen dienen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter der Verbreitung von auslandsbezogenem Extremismus (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 14. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä. mit linksextremistischen Inhalten oder haben eine linksextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell;, und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten)? b) Welche entsprechenden (Buch-)Veröffentlichungen haben die Bundesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden sowie die Landesverfassungsschutzämter in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, die entsprechende (Buch-)Veröffentlichungen verbreiten (und wenn ja, bitte auflisten)? Die Fragen 1 bis 2c, 7 bis 8c und 14, 14a bis 14c werden gemeinsam beantwortet. Die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Teile der Beobachtungsobjekte veröffentlichen auch Publikationen und Presseerzeugnisse im Sinne der Fragestellungen. Die Presseerzeugnisse bzw. Publikationen der Beobachtungsobjekte im Bereich des Linksextremismus (ab S. 163) und des auslandbezogenen Extremismus (ab S. 247) sind im Verfassungsschutzbericht 2023 benannt. Im auslandsbezogenen Extremismus verbreitet die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mittels ihres umfangreichen Medienapparats ihre Ideologie und Propaganda, mit der sie ihre Anhängerschaft und darüber hinaus die kurdischstämmige Bevölkerung in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu mobilisieren versucht. Von besonderer Bedeutung ist dabei die in Neu-Isenburg herausgegebene PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ (YÖP). Mit der in den Niederlanden verlegten, monatlich erscheinenden PKK-Zeitung „Serxwebûn“ wird PKK-Kadern die ideologische Ausrichtung vermittelt; zudem gibt es auch Jugendzeitschriften wie die „Sterka Ciwan“. Die seit 1998 in Deutschland einem Organisationsverbot unterliegende „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) agiert hierzulande ausschließlich unter Tarnbezeichnungen. Diese ermöglichen es der DHKP-C, mittels vermeintlich legaler Strukturen öffentlich zu agieren und über die eigene Anhängerschaft hinaus Personen anzusprechen. Neben zahlreichen Büchern und Broschüren nutzt die DHKP-C u. a. das Parteiorgan „Halk Okulu“ zur Verbreitung von Ideologie und Propaganda. Im Linksextremismus wirbt die Tageszeitung „junge Welt“ (jW) für die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verständnis. Sie ist das bedeutendste und auflagenstärkste Medium im Linksextremismus mit einer Druckauflage von 23 100 Exemplaren (samstags 29 000 Exemplare, Stand: 2024). Die jW ist mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivitäten wie zum Beispiel die Durchführung der alljährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stamm- und Gastautorinnen und -autoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen und Organisationen, die politisch motivierte Straftaten befürworten. Darüber hinaus veröffentlichte auch „Ende Gelände“ (Verdachtsfall) mit dem im März 2022 erschienenen Buch „We shut shit down“ sowie der Schrift „Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit – Kritik der Polizei“ im August 2022 erstmals zwei Texte, die grundsätzliche Diskussionsprozesse und Standpunkte abbilden. Ausgehend von einer antikapitalistischen Grundhaltung werden darin klare Aussagen zum Verhältnis von wirtschaftlicher und politischer Ordnung aus Sicht der Autoren getätigt. Zusätzlich zur Überwindung der „kapitalistischen Gesellschaftsordnung“ fordert „Ende Gelände“ in „Kritik der Polizei“ eine vollständige Abschaffung der Polizei. Auch weitere Exekutivorgane („Behörden“) und die Judikative („Gerichte“) werden in den Forderungen von „Ende Gelände“ miteinbezogen. Detaillierte Erkenntnisse zur Finanzierung, Auflage, Reichweite und zu den Vertriebswegen liegen in der Regel nicht vor. Gleichwohl werden im Bedarfsfall Ermittlungen zur Finanzierung und zum Vertrieb betroffener Medien geprüft. Im Bereich der Organisationen, die nach Einflussnahme im politischen Raum streben, sind Finanzermittlungen besonderes Auskunftsverlangen im Sinne des § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Solche sind zur Aufklärung von Vermögen und Finanzierungswegen nicht immer anwendbar. Bei Online-Publikationen, die von Betreibern im Ausland bereitgestellt werden, ist eine Aufklärung durch eigene Ermittlungen beispielsweise nicht möglich. Der Verlag „Graswurzelrevolution“ hat 2022 und 2023 den von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ausgelobten Deutschen Verlagspreis, jeweils in Höhe von 24 000 Euro, erhalten. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Fragen kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Fragestellungen sind jeweils derart weit gefasst, dass allein eine händische Suche zielführend wäre. Die Klärung der Fragen würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erforderlich machen. Aus der Anzahl an Treffern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) ergibt sich, dass eine weiterreichende Beantwortung der Fragen wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen kann. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rn. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Da die Fragen keinen Zeitraum definieren und uneingeschränkt sämtliche Formen von Publikationen umfassen, wäre zur Klärung der Fragen die Sichtung eines immensen Aktenbestandes erforderlich. Zum konkreten Umfang der zu sichtenden Daten ergibt sich, dass eine Recherche zu vom Verfassungsschutzverbund im NADIS gespeicherten Publikationen – wovon auch Zeitungen und Zeitschriften, mithin Medien, umfasst sind – im Bereich Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus insgesamt 8 358 Treffer ergibt. Zur vollumfänglichen und detaillierten Beantwortung der Kleinen Anfrage müssten sämtliche Treffer gesichtet werden. Dies gilt gleichermaßen für Informationen, deren Nachrichtengeber das BfV selbst ist, wie auch für Informationen, deren Nachrichtengeber ein Landesamt für Verfassungsschutz ist. Denn andernfalls wäre eine Bewertung der gespeicherten Informationen im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen nicht möglich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei NADIS nicht um ein Statistik- oder Analyse-Tool handelt. Vielmehr müssen die gespeicherten Informationen individuell durch Mitarbeitende analysiert werden. Wenn für die Sichtung jedes einzelnen der genannten 8 358 Treffer durchschnittlich ein Zeitansatz von fünf Minuten angesetzt wird, ergibt sich ein Gesamtzeitaufwand von 41 790 Minuten, mithin 696,5 Stunden, nur für die Sichtung der Treffer bei NADIS. Die Bewältigung dieser Aufgabe würde 17 Mitarbeitende mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden jeweils eine gesamte Arbeitswoche binden. Zusätzlich wäre für die gewonnenen Informationen zu prüfen, ob eine offene Weitergabe aus Geheimhaltungsgründen bzw. generell im Einzelfall ausscheidet. Eine komplette Auflistung der nicht öffentlich berichteten Publikationen würde einen umfassenden Einblick in den Daten- und Bearbeitungsstand des BfV bedeuten und damit einer Ausforschung gleichkommen, welche die weitere Bearbeitung gefährden würde. Eine solche Auflistung könnte allenfalls eingestuft erfolgen. Angedacht werden könnte eine Veröffentlichung der Anzahl der vom BfV gespeicherten Publikationen, ggf. mit einer Aufschlüsselung nach Phänomenbereichen. Da an einigen Vorgängen mehrere Stellen und Nachrichtengeber – andere Abteilungen des BfV, Landesämter für Verfassungsschutz, möglicherweise auch ausländische Nachrichtendienste oder weitere externe Stellen – beteiligt sein können, müsste über die händische Sichtung hinaus ggf. auch eine Freigabe der Erkenntnisse erwirkt werden. Im Ergebnis würde eine Sichtung der Dokumente demnach einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. 3. Welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter rechtsextremistische Inhalte oder haben eine rechtsextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 4. Welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter rechtsextremistische Inhalte oder haben eine rechtsextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 15. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä. mit rechtsextremistischen Inhalten oder haben eine rechtsextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell), und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten? b) Welche entsprechenden (Buch-)Veröffentlichungen haben die Bundesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden sowie die Landesverfassungsschutzämter in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, die entsprechende (Buch-)Veröffentlichungen verbreiten (und wenn ja, bitte auflisten)? Die Fragen 3 bis 4c und 15 bis 15c werden gemeinsam beantwortet. Die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Teile dieser Beobachtungsobjekte veröffentlichen auch Publikationen und Presseerzeugnisse im Sinne der Fragestellungen. Eine Auswahl an Publikationen/Medien können sowohl auf der Homepage des BfV (hier: Öffentlichkeitsarbeit unter der Rubrik „Publikationen“ wie z. B. Informationsbroschüre „Antisemitismus im Rechtsextremismus“, S. 96) als auch dem Verfassungsschutzbericht 2023 (für den Phänomenbereich Rechtsextremismus, S. 120 bis 130; 142) entnommen werden. Rechtsextremistische Parteien Mehrere Verlage, die direkt oder indirekt einer rechtsextremistischen Partei zuzuordnen sind, verbreiten periodisch erscheinende sowie auch Einzelpublikationen mit rechtsextremistischem Inhalt. Die „Deutsche Stimme Verlags GmbH“ vertreibt die sogenannte „Deutsche Stimme“. Die Veröffentlichungen erscheinen monatlich oder als Doppelausgabe jeden zweiten Monat. Neben der eigenen Zeitschrift bietet der Verlag eine Vielzahl von Fremdpublikationen mit rechtsextremistischem Einschlag, Inhalt und/oder Ausrichtung, Tonträgern und Merchandise an. Der Vertrieb findet online, durch Abonnements und durch den Verkauf bei Szeneveranstaltungen statt. Darüber hinaus dienen Werbeanzeigen und Spenden der Finanzierung. Der Verlag ist an die rechtsextremistische Partei „Die Heimat“ (vormals: NPD) sowohl organisatorisch/wirtschaftlich als auch personell angebunden. Die „Deutsche Stimme“ dient der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie und als Sprachrohr der Partei „Die Heimat“. Die „SVM Sächsische Versand und Medien UG“ publiziert zweimonatlich das Magazin „Aufgewacht“. Der Vertrieb des Magazins erfolgt über den Onlineshop „Sachsenversand“, der der Partei „Freie Sachsen“ zuzurechnen ist. Zusätzlich ist der Abschluss eines Abonnements und auch der Erwerb bei Szeneveranstaltungen möglich. Das Magazin finanziert sich zusätzlich durch Werbeanzeigen und Spenden. Mithilfe des Magazins gelingt es der Partei, ihre Ideologie und Narrative kontinuierlich zu transportieren und die eigene rechtsextremistische Weltsicht in der Anhängerschaft zu festigen. Im „Materialvertrieb“ der Partei „Der III. Weg“ wird die unregelmäßig erscheinende „Nationalrevolutionäre Schriftenreihe“ vertrieben. Zusätzlich sind Einzelpublikationen von Mitgliedern der Partei erhältlich. Die Partei verzichtet in ihren Veröffentlichungen grundsätzlich auf ein Impressum, die Angabe eines Autors und eines Verlags. Der Vertrieb findet online statt und beschränkt sich lediglich auf Eigenpublikationen. Alle dort veröffentlichten Publikationen dienen der Festigung eines rechtsextremistischen Weltbildes und der parteieigenen Programmatik. Rechtsextremistische Musikszene In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen erscheinen sogenannte „Fanzines“, die sich explizit mit rechtsextremistischer Musik befassen. Der Begriff „Fanzine“ setzt sich aus den Worten „Fan“ und „Magazin“ zusammen (ein von Fans für Fans gemachtes Magazin) und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews die Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Durch die zunehmende Nutzung des Internets hat diese Art der szeneinternen Informationsweitergabe jedoch an Bedeutung verloren. Neue Rechte Die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ vertreibt verschiedene Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt und Ausrichtung. Eines ihrer Hauptprodukte ist die seit Gründung herausgegebene Monatszeitschrift „COM- PACT-Magazin für Souveränität“, welche eigenen Angaben zufolge eine Auflage von 40 000 Exemplaren pro Monat haben soll. Neben der Monatszeitschrift werden noch die zwei regelmäßig erscheinenden Formate „COMPACT Spezial“ (erscheint vierteljährlich) und „COMPACT Geschichte“ (erscheint dreimal im Jahr) von „COMPACT“ herausgegeben. Die ebenfalls eigens publizierten Printmagazine bzw. Formate „COMPACT Edition“ und „COMPACT Aktuell“ erscheinen unregelmäßig. Angaben zur Auflage dieser Printmagazine sind nicht bekannt. Hinsichtlich ihrer Finanzierung generiert die „COMPACT-Magazin GmbH“ Einnahmen über den Erlös ihrer Produkte (Eigenpublikationen, Fremdpublikationen, DVDs, Hörbücher und Merchandise-Artikel), über das Schalten von Werbeanzeigen (in den einzelnen Printmagazinen und auf ihrer Website, in Videos und über YouTube selbst), über Mitgliedsbeiträge im „COMPACT-Club“, durch finanzielle Beteiligungen Dritter an Gewinn und Verlust von „COMPACT“ (stille Gesellschafter) sowie insbesondere aufgrund der hohen Spendenbereitschaft ihrer Konsumenten und Kunden. Sämtliche Einnahmen werden schließlich auch zur Finanzierung und Refinanzierung der zuvor genannten und von „COMPACT“ publizierten Printmagazine verwendet. Vertrieben werden die Printmagazine über einen Eigenvertrieb (Online-Shop, schriftliche und telefonische Einzelbestellungen, abgeschlossene Abonnements) und über Dritte (Auslage in Kiosken, Supermärkten sowie über Kooperationen mit weiteren rechtsextremistischen oder unter dem Verdacht des Rechtsextremismus stehenden Organisationen, Gruppierungen und Akteuren). Über den Online-Shop der „COMPACT-Magazin GmbH“ werden auch Fremdpublikationen anderer rechtsextremistischer oder unter dem Verdacht des Rechtsextremismus stehenden Verlage oder Einzelpersonen sowie Fremdpublikationen mit rechtsextremistischem Einschlag, Inhalt und/oder Ausrichtung angeboten. Die sechsmal im Jahr erscheinende Zeitschrift „Sezession“ wird vom inzwischen aufgelösten und neustrukturierten „Institut für Staatspolitik“ (IfS) herausgegeben. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wird die Zeitschrift vorrangig durch Abonnements finanziert; nach Eigenangaben zeichnet die Zeitschrift „Sezession“ rund 4 000 Abonnements (Stand: Mai 2024). Über die genaue Auflagenhöhe liegen keine Erkenntnisse vor. Der Vertrieb der Zeitschrift „Sezession“ erfolgt vorrangig durch den Verlag „Antaios“, welcher eng mit dem aufgelösten und neustrukturierten IfS verbunden ist. Zum heterogenen Programm des Verlags „Antaios“ gehören Publikationen, die zu einem gewichtigen Teil rechtsextremistische Inhalte aufweisen. Im Zuge der durch das BfV im Juni 2024 vorgenommenen Einstufung des Verlags „Antaios“ zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung waren in diesem Zusammenhang insbesondere Teile der Inhalte folgender, im Verlag „Antaios“ erschienenen Publikationen von besonderer Relevanz: • Revolte gegen den Großen Austausch, 4. Auflage, Verlag „Antaios“, Schnellroda 2022. • Regime Change von rechts. Eine strategische Skizze, Verlag „Antaios“, Schnellroda 2023. • Bevölkerungsaustausch und Great Reset. Eine Justierung, Verlag „Antaios“, Schnellroda 2022. • Volkstod – Volksauferstehung. 28 Briefe aus Wien und Peking, Verlag „Antaios“, Schnellroda 2021. • Tödliche Torheit. Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik, Verlag „Antaios“, Schnellroda 2022. • Remigration. Ein Vorschlag, Verlag „Antaios“, Schnellroda 2024. • Im Tal der scheuen Wölfe. Tag- und Nachtstücke, Verlag „Antaios“, Schnellroda 2023. • Der deutsche Donner. Deutschlands Kampf mit sich und der Welt – 1796 bis 1946, Verlag „Antaios“, Schnellroda 2022. Die Publikationen des Verlags „Antaios“ werden insbesondere durch einen verlagseigenen Direktvertrieb verbreitet. Die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen ein eigenes Magazin. In den vergangenen fünf Jahren erschien dieses insgesamt drei Mal. Die jüngste Ausgabe „identitär. DAS MAGAZIN UNSERER BEWEGUNG“ – deklariert als Ausgabe 02/2023 aus Dezember 2023 – wurde ab April 2024 über die Online-Präsenzen der IBD beworben. Der Vertrieb des Magazins erfolgt über den der IBD zurechenbaren Onlineshop „Phalanx Europa“. Inhaltlich gliedert sich das Magazin in die Kategorien „Aktionismus“, „Theorie“ und „Kultur“. Die Herausgabe des eigenen Magazins dient der IBD nicht zuletzt als Transportmittel zur Verbreitung von ideologisierten Narrativen wie das eines „Großen Austauschs“ bzw. „Bevölkerungsaustauschs“. Der rechtsextremistische Verein „Ein Prozent e. V.“ hat in der jüngeren Vergangenheit Publikationen und Broschüren mit rechtsextremistischen Inhalten und Ausrichtung veröffentlicht. Er veröffentlichte im Jahr 2019 in erweiterter zweiter Auflage die Studie „Asylfakten. Wer kommt, der bleibt!“. Diese Ausgabe wird auch weiterhin durch „Ein Prozent“ vertrieben. Über seinen Online- Versand werden auch Fremdpublikationen anderer rechtsextremistischer oder unter dem Verdacht des Rechtsextremismus stehenden Verlage oder Einzelpersonen sowie Fremdpublikationen mit rechtsextremistischem Einschlag, Inhalt und/ oder Ausrichtung angeboten. „Alternative für Deutschland“ (AfD; Verdachtsfall) Sowohl die AfD (Verdachtsfall) und in deutlich geringerem Umfang auch die erwiesen extremistische Bestrebung „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) veröffentlichen im Rahmen ihrer politische Arbeit Flyer, Faltblätter und Positionspapiere. Diese enthalten allerdings nicht zwangsläufig auch extremistische Inhalte. Die JA veröffentlichte ihr offizielles Magazin „Patria“ ursprünglich periodisch einmal pro Quartal. Die letzte Ausgabe ist nach hiesiger Kenntnis im Herbst 2022 erschienen, sodass seitdem nicht mehr von einem regelmäßigen Erscheinen gesprochen werden kann. Die letzten Ausgaben der „Patria“ hatten einen Verkaufspreis von 4,50 Euro. In den Ausgaben der „Patria“ waren außerdem einzelne Anzeigen von AfD-Politikern und Akteuren des neurechten Spektrums enthalten. Laut der letzten Eigenangabe aus dem Jahr 2020 erschien die „Patria“ zum damaligen Zeitpunkt mit einer Auflage von 1 000 Exemplaren. Für Fördermitglieder der JA sowie JA-Vollmitglieder ab der Mitgliedsstufe „Silber“ (mit erhöhtem Mitgliederbeitrag) ist der Bezug der „Patria“ in der Mitgliedschaft enthalten. Zur Reichweite der Publikation liegen keine weiteren Erkenntnisse vor. Die „Patria“ wurde früher über den JA-eigenen „Patria-Laden“ vertrieben und konnte dort auch abonniert werden; mitunter lag sie bei Veranstaltungen/ Infoständen u. Ä. aus und wurde dort entweder verkauft oder gratis ausgegeben. Sonstiger Rechtsextremismus Zur Agitation diverser weiterer rechtsextremistischer Organisationen und Vereine gehört die regelmäßige Herausgabe von organisationseigenen Publikationen. Diese dienen insbesondere der Information der Leser über die Aktivitäten der Gruppierungen, der Verbreitung der eigenen Ideologie, aber zum Teil auch der Werbung neuer Interessenten. Die Publikationen richten sich in erster Linie an die Mitglieder und Unterstützer. Nicht selten wird aber auch zur weiteren Verbreitung der Publikation bspw. in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis aufgerufen. Finanziert werden die Publikationen maßgeblich durch Mitgliedsbeiträge der Vereine und anfallende Bezugskosten sowie durch Spenden. Der Druck erfolgt zumeist über externe Unternehmen. Der eigentliche (postalische) Versand hingegen wird nicht externalisiert und erfolgt für gewöhnlich über ausgewählte Mitglieder der Gruppierungen. Reichweite und Auflagenzahl ist u. a. abhängig von der Mitgliederzahl, den Inhalten, der Relevanz der Gruppierungen im rechtsextremistischen Spektrum und nicht zuletzt vom Engagement der involvierten Mitglieder. Exemplarisch kann die rechtsextremistische Organisation „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ (AG-GGG) genannt werden, die am 27. September 2023 unter anderem wegen ihrer Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung durch eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus von der Bundesinnenministerin verboten wurde. Zur Agitation des Vereins zählte die vierteljährliche Herausgabe der vereinseigenen Publikation „Nordische Zeitung“. Der Bezug des Heftes galt – auch für die AG-GGG selbst – als „am wenigsten verpflichtende“ Möglichkeit, mit dem Verein in Verbindung zu bleiben. In den Heften wurden regelmäßig auch Einladungen zu Veranstaltungen des Vereins sowie Erreichbarkeiten abgedruckt, über die sich der geneigte Leser bei Interesse an den Verein wenden konnte. Über die Herausgabe der „Nordischen Zeitung“ hinaus betrieb die AG-GGG zudem auch einen eigenen Vertriebsdienst, über den insbesondere von der AG-GGG verlegte Publikationen sowie die von der AG-GGG herausgegebene „Nordische Zeitung“, aber auch Veröffentlichungen von Drittverlagen beworben und vertrieben wurden. Zu den jüngsten Aktivitäten des Buchdienstes zählt u. a. die Neuauflage eines erstmalig 1939 erschienen rassistischen Buchs „Zwerg Hüting zeigt Heiner den Weg“ aus dem Jahr 2021. Darüber hinaus existieren rechtsextremistische Verlage und Vertriebe, die keiner rechtsextremistischen Organisation bzw. keinem rechtsextremistischen Verein konkret zuzurechnen sind, sondern eigenständig gewerblich rechtsextremistische Literatur vertreiben. Diese Verlage und Vertriebsdienste streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur in Deutschland an. Daher propagieren und verbreiten sie – wenn auch in ganz unterschiedlichen Ausmaßen – geschichts- und gebietsrevisionistische, antisemitische, antidemokratische sowie migranten- und islamfeindliche Vorstellungen, die darauf abzielen, rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft zu initiieren oder zu festigen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Werte der demokratischen Ordnung in Deutschland und Europa zu untergraben. In diesem Zusammenhang nimmt der Verlag und Vertriebsdienst „Der Schelm“ eine herausragende Bedeutung hinsichtlich des sehr umfangreichen Angebots an antisemitischen und holocaustleugnenden Druckerzeugnissen ein. Hierzu zählen allgemein geschichtsrevisionistische und holocaustleugnende Sekundärliteratur sowie Druckwerke, die den Nationalsozialismus und seine Leitfiguren, die Wehrmacht und Waffen-SS glorifizieren. Der „Nordland Verlag“ des Rechtsextremisten Thorsten Heise (Mitglied im Bundesvorstand der rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“, ehemals NPD) mit seinem Sitz in Fretterode ist ein weiteres Beispiel für einen Verlag und Versandhandel, der rechtsextremistische Bücher, Tonträger und Textilien vertreibt. Wichtigstes Produkt ist die Publikation „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ (ViB). Zweimonatlich werden in den ViB-Artikeln von zumeist rechtsextremistischen Stammautoren antisemitische, gegen vermeintlich „Fremde“ gerichtete, rassistische, revisionistische Inhalte und neonazistische Ideologeme verbreitet sowie Sympathie für Rechtsextremisten und deren Weltanschauung zeigende Inhalte in Beiträgen abgedruckt. Die seminarähnlichen dreitägigen Lesertreffen der ViB finden seit einigen Jahren regelmäßig jährlich mit einer Mischung aus Vortrags- und Kulturprogramm statt. Es nehmen in der Regel ca. 70 bis 100 Personen aus dem In- und Ausland sowie aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus teil. Die Vorträge werden vielfach von bekannten rechtsextremistischen Referenten gehalten. Im Jahr 2023 hat der Verlag die Schriften des „Verlags für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung“ des verstorbenen Holocaustleugners Udo Walendy übernommen, insbesondere die revisionistische Zeitschriftenreihe „Historische Tatsachen“. Der Verlagskomplex des organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlegers Dietmar Munier ist in Martensrade ansässig und existiert seit den 1980er-Jahren. Munier hatte in der Vergangenheit mehrfach die Veröffentlichungsrechte von Verlagen aufgekauft und frühere Veröffentlichungen Dritter neu aufgelegt; vor allem Titel rund um das Thema Waffen-SS. Die Produkte der verschiedenen Unternehmensteile verbreiten in unterschiedlichem Maße geschichts- und gebietsrevisionistische, antidemokratische und migrantenfeindliche, teilweise auch antisemitische Vorstellungen. Mit dem Verlagskomplex wird versucht, ein breites Interessenspektrum anzusprechen. Vielfach werden den Lesern die vermeintlich positiven Seiten der Zeit des Nationalsozialismus (NS-Diktatur) in Bildbänden dargestellt, um ihn damit zu rehabilitieren. Gleichzeitig wird versucht, in einer bestimmten Art und Weise an die reichsdeutsche Vergangenheit der früheren Ostgebiete zu erinnern, um diese in Zukunft wieder für Deutschland zurückgewinnen zu können. Ansonsten veröffentlicht Munier in seinem „Arndt Verlag“ insbesondere geschichtsrevisionistische Bücher. In seinem „Pour le Mérite Verlag für Militärgeschichte“ finden sich häufig Produkte mit Bezug zur Wehrmacht und Waffen-SS, die sich jedoch nicht mit den von Teilen dieser Organisationen verübten Kriegsverbrechen kritisch auseinandersetzen. Es wurden u. a. folgende Publikationen neu verlegt: „Von Leningrad bis Pommern. Die lettischen Divisionen im Kampf gegen die Rote Armee“ (Pour le Mérite: 2024), „Tod den Deutschen. Verbrechen am Deutschen Volk 1939–1947“ (Arndt: 2024), „Der oberste Kriegsrat 1939/1940. Das britisch-französische Steuerungsgremium für den geplanten Dreijahreskrieg gegen Deutschland“ (Pour le Mérite: 2024), „Vergeßt den deutschen Osten nicht! Das Unrecht der Sieger: Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Ostbrandenburg, Sudentenland“ (Arndt: 2024). In der Buchreihe „Edition Zeitgeschichte“, die inhaltlich primär der Glorifizierung der Waffen-SS und der Verherrlichung von Kriegshandlungen zur Aufwertung militärischer Einheiten im Nationalsozialismus dient, sind u. a. neu erschienen: „Pioniere der Waffen-SS im Bild. Infanterie-, Sturmpioniere und Brückenbauer“ und „Artilleristen der ‚ Wiking‘. Das Panzer-Artillerie-Regiment 5 der 5. SS-Panzer Division ‚Wiking‘ im Bild“. Das publizistische Flaggschiff des Verlegers Munier ist das seit 2009 herausgegebene rechtsextremistische Monatsmagazin „ZUERST! – Deutsches Nachrichtenmagazin“. Der in Dortmund ansässige „Sturmzeichen-Verlag & Versand“ fungiert in erster Linie als Vertrieb von Büchern u. a. in den Kategorien „Nationaler Widerstand“, „Geschichte/Weimar/NS“, „Geschichte/Zweiter Weltkrieg“. Wichtigstes Verlagsprodukt ist die zweimonatlich erscheinende Publikation „N.S. Heute“. Die Zeitschrift wird mit einer Auflage von 1 300 Exemplaren vertrieben, versteht sich als Weltanschauungs- und Strategieorgan für Neonationalsozialisten und beinhaltet Erfahrungsberichte einzelner Aktivisten, Interviews, ideologische Abhandlungen sowie Portraits und Buchrezensionen und will zur weltanschaulichen Schulung beitragen. In den Verlagsprodukten des „Verlag am Wall – der hanseatische Buchhandel“ mit Sitz in Bremen finden sich geschichtsrevisionistische Inhalte. Wehrmacht und Waffen-SS werden glorifiziert und durch individuelle Erlebnisberichte von Kriegsteilnehmern und Zeitzeugen entlastet. Hiermit wird das Ziel verfolgt, junge Menschen für die geschichtsrevisionistische Sicht der „Erlebnisgeneration“ des Zweiten Weltkrieges zu gewinnen. Hierzu dienen die verlagseigene Reihe „Soldatenbiographien“ sowie die Zeitschrift „Ein Fähnlein“. Der „Nation & Wissen Verlag“ mit Sitz in Riesa ist ein Versandhandel für Filme, Bücher, Bekleidung, Schmuck, Kalender und Spirituosen und weitere Produkte, die einer rechtsextremistischen Gegenkultur Ausdruck verleihen können. Daneben produziert er Bücher aus den Themenbereichen NS-Zeit, Waffen-SS und Zweiter Weltkrieg in den verlagseigenen Reihen „Veteranen der Waffen-SS berichten“ und „Veteranen der Wehrmacht berichten“. Die rechtsextremistische Organisation „Bund für Gotterkenntnis“ (BfG) verbreitet ihre rassistische und antisemitische Ideologie über die monatlich erscheinende Publikation „Mensch und Maß“ sowie den angeschlossenen „Verlag Hohe Warte“. Der rechtsextremistischen Organisation „Thule-Seminar“ angeschlossen ist der Verlag „Ahnenrad der Moderne“. Hier werden insbesondere die Altauflagen von Publikationen angeboten. In der vom Lau Verlag herausgebrachten Publikation „Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ sieht das BfV bei dessen Autor Martin Wagener tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die genannte Publikation wurde von der Bundesregierung im Rahmen des coronabedingten Notprogramms NEUSTART KULTUR vom Börsenverein des deutschen Buchhandles aus Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert. Die Förderung wurde zurückgefordert. Der Verlag verneint den Rückerstattungsanspruch. Das Verfahren dauert derzeit weiter an. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Fragen kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Fragestellungen sind jeweils derart weit gefasst, dass allein eine händische Suche zielführend wäre. Die Klärung der Fragen würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes des BfV erforderlich machen. Aus der Anzahl an NADIS-Treffern ergibt sich, dass eine weiterreichende Beantwortung der Fragen wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen kann. Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rn. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Da die Fragen keinen Zeitraum definieren und uneingeschränkt sämtliche Formen von Publikationen umfassen, wäre zur Klärung der Fragen die Sichtung eines immensen Aktenbestandes erforderlich. Eine Recherche zu vom Verfassungsschutzverbund im NADIS gespeicherten Publikationen – wovon auch Zeitungen und Zeitschriften, mithin Medien, umfasst sind – im Bereich Rechtsextremismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, „Scientology“ und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ergab insgesamt 46 838 Treffer. Davon entfallen auf den Bereich Rechtsextremismus 9 497 Treffer, auf den Bereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 36 443 Treffer und auf die übrigen Bereiche 968 Treffer („Scientology“ (196 Treffer) und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ (772 Treffer)). Zur vollumfänglichen und detaillierten Beantwortung der Kleinen Anfragen müssten sämtliche Treffer gesichtet werden. Dies gilt gleichermaßen für Informationen, deren Nachrichtengeber das BfV selbst ist, wie auch für Informationen, deren Nachrichtengeber ein Landesamt für Verfassungsschutz ist. Denn andernfalls wäre eine Bewertung der gespeicherten Informationen im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen nicht möglich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in NADIS gespeicherten Informationen individuell durch Mitarbeitende analysiert werden müssten. Wenn für die Sichtung jedes einzelnen der genannten 46 838 Treffers durchschnittlich ein Zeitansatz von fünf Minuten angesetzt wird, ergibt sich ein Gesamtzeitaufwand von 234 190 Minuten, mithin ca. 3 903 Stunden, nur für die Sichtung der Treffer bei NADIS. Die Bewältigung dieser Aufgabe würde 95 Mitarbeitende mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden jeweils eine gesamte Arbeitswoche binden. Zusätzlich wäre für die gewonnenen Informationen zu prüfen, ob eine offene Weitergabe aus Geheimhaltungsgründen bzw. generell im Einzelfall ausscheidet. Eine komplette Auflistung der nicht öffentlich berichteten Publikationen würde einen umfassenden Einblick in den Daten- und Bearbeitungsstand des BfV bedeuten und damit einer Ausforschung gleichkommen, welche die weitere Bearbeitung gefährden würde. Eine solche Auflistung könnte allenfalls eingestuft erfolgen. Da zudem an einigen Vorgängen mehrere Stellen und Nachrichtengeber – andere Abteilungen des BfV, Landesämter für Verfassungsschutz, möglicherweise auch ausländische Nachrichtendienste oder weitere, externe Stellen – beteiligt sein können, müsste über die händische Sichtung hinaus ggf. auch eine Freigabe der Erkenntnisse erwirkt werden. Im Ergebnis würde eine Sichtung der Dokumente demnach einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. 5. Welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter islamistische Inhalte oder haben eine islamistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 6. Welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter islamistische Inhalte oder haben eine islamistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 5 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Täglich nutzen deutsch- und fremdsprachige Jihadisten digitale Medien, um ihre Propaganda zu verbreiten. Dabei dominieren die global ausgerichteten jihadistischen Gruppierungen „Islamischer Staat“ (IS) und „al-Qaida“ nach wie vor die jihadistische Propaganda. Der in den Vordergrund getretene Regionalableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) nutzt als Sprachrohr die IS-nahe Medienstelle „AL AZAIM FOUNDATION“. Hierüber wird das monatlich und in mehreren Sprachen erscheinende Onlinemagazin „VOICE OF KHURASAN“ publiziert. Der IS gibt u. a. wöchentlich die arabischsprachige IS-Onlinezeitschrift „al-Naba“ heraus. Jihadistische Internetpublikationen werden insbesondere auf einschlägigen Plattformen wie Rocket.Chat, Server „TechHaven“ sowie auf Telegram verbreitet. Von den mit „al-Qaida“ affiliierten Gruppierungen haben sich „al-Shabab“ und „Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin“ (JNIM) in Ost- und Westafrika besonders rege hervorgetan. Tagesaktuelle Meldungen sowie Videos zu militärischen Operationen beider Gruppierungen werden hauptsächlich über den Messengerdienst Rocket.Chat oder die Plattform Chirpwire verbreitet. Auch eines der zentralen Produkte der offiziellen Propaganda, das Onlinemagazin „Ummah Wahida“, wird in unregelmäßigen Abständen über Rocket.Chat veröffentlicht. „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Online-Publikationen wie „Inspire“ und „Inspire Guide“. Letztgenanntes Magazin dient der Motivation oder der Verherrlichung von jihadistischen Einzeltätern, sogenannten „Einsamen Wölfen“. So widmete sich die achte Ausgabe des „Inspire Guide“ der Messerattacke in Mannheim in 2024 und heroisiert den Attentäter. Die Publikationen werden auf einschlägigen Plattformen wie Rocket.Chat, Server „GNEWS“, Chirpwire sowie auf Telegram verbreitet. Publikationen und Medien im organisationsgebundenen Islamismus umfassen neben Zeitungen, Zeitschriften und Kalendern auch Onlinemagazine, Websites, Nachrichtenportale und Online-Fernsehsender. Exemplarisch stehen hierfür die monatlich erscheinenden Zeitschriften „Köklü Değişim“ und „al-Waie“, deren Herausgeber die „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) ist. Als Sprachrohr der „Millî Görüş“-Bewegung bildet die formal unabhängige türkische Tageszeitung „Millî Gazete“ ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und trägt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der „Millî Gazete“ erhältlich. Verantwortlich für die Herausgabe der Europa-Ausgabe der „Millî Gazete“ ist die „Millî Verlags- und Vertriebs GmbH“ in Frankfurt am Main. Detaillierte Erkenntnisse zur Finanzierung, Auflage, Reichweite und zu den Vertriebswegen liegen in der Regel nicht vor. Im Bereich der islamistischen Organisationen, die nach Einflussnahme im politischen Raum streben, sind Finanzermittlungen besonderes Auskunftsverlangen im Sinne des § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BVerfSchG. Solche sind zur Aufklärung von Vermögen und Finanzierungswegen nicht immer anwendbar. Bei Online-Publikationen, die von Betreibern im Ausland bereitgestellt werden, ist eine Aufklärung durch eigene Ermittlungen nicht möglich. Bei Publikationen, die islamistische Inhalte verbreiten, handelt es sich jedoch weitestgehend um Online-Publikationen, welche meist auch aus dem Ausland verbreitet werden. Eine Verbreitung im „klassischen“ Rahmen (wie beispielsweise über Printmedien) erfolgt in Deutschland sehr selten. Eine Aufklärung wird durch die Online-Verbreitung und die Herstellung im Ausland stark erschwert. Dies führt dazu, dass Informationen über Verlage, Vereine oder sonstige Organisationen, die in die Herstellung oder den Vertrieb dieser Erzeugnisse im Ausland involviert sind, nur vereinzelt vorliegen. Die Europa-Ausgabe der „Millî Gazete“ finanziert sich exemplarisch durch Abonnements. Die Auflagenzahl der „Millî Gazete“ ist nicht veröffentlicht. Die Europa-Ausgabe der „Millî Gazete“ wird derzeit lediglich in gedruckter Form veröffentlicht. Digital ist sie seit einigen Monaten nicht mehr verfügbar. Das IS Onlinemagazin „al-Naba“ wird mittlerweile neben den genannten Plattformen ebenfalls wieder auf einer eigenen Website im Darknet veröffentlicht. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Fragen kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Fragestellungen sind jeweils derart weit gefasst, dass allein eine händische Suche zielführend wäre. Die Klärung der Fragen würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes des BfV erforderlich machen. Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7.11.2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus sind über 2 000 Aktenstücke zu Publikationen unterschiedlichster Art in den elektronisch geführten Aktenbestand gebucht. Die darin enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Ausgehend von einer Sichtungszeit von zehn Minuten pro Aktenstück würde eine solche Maßnahme einen Arbeitsaufwand von etwa 350 Arbeitsstunden bedeuten. Der – auf der Grundlage dieser vorsichtig geschätzten Zahlen – mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen allein in der zuständigen Abteilung Islamismus/islamistischer Terrorismus für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Nach Maßgabe der oben zitierten einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG ist der Aufwand zur vollständigen Beantwortung der Frage unzumutbar. Auch eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch sie den dargestellten Aufwand erfordert.  9. In welchen periodisch erscheinenden Presseerzeugnissen oder Publikationen werden nach Kenntnis Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Inhalte der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter verbreitet, und welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen ordnet die Bundesregierung den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 10. In welchen unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnissen oder Publikationen werden nach Kenntnis Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Inhalte der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter verbreitet, und welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen ordnet die Bundesregierung den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 17. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä., die inhaltlich den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugeordnet werden können (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell; und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten)? b) Welche (Buch-)Veröffentlichungen, die den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugeordnet werden können, haben die Bundesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden sowie die Landesverfassungsschutzämter in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, an denen (Buch-)Veröffentlichungen, die den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugeordnet werden können, verbreiten werden (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 9 bis 10c und 17 bis 17c werden gemeinsam beantwortet. Die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Teile dieser Beobachtungsobjekte veröffentlichen auch Publikationen und Presseerzeugnisse im Sinne der Fragestellungen. Eine Auswahl an Publikationen/Medien können sowohl auf der Homepage des BfV (hier: Öffentlichkeitsarbeit unter der Rubrik „Publikationen“ wie z. B. die Informationsbroschüre „Reichsbürger und Selbstverwalter – Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker“) als auch dem Verfassungsschutzbericht 2023 (S. 142) entnommen werden. Viele Bücher von Protagonisten der Szene werden im Selbstverlag veröffentlicht und verbreitet. Hierzu zählen unter anderen das Buch „Die BRD-GmbH“ oder „Das Deutsche Reich 1871 bis heute“. Bei dem Buch „Die BRD-GmbH“ handelt es sich um eine der bekanntesten Publikationen innerhalb der „Reichsbürger-“ und „Selbstverwalterszene“. Die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und Verschwörungsmythen sind prägend für die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Entsprechende Inhalte werden aber auch in anderen Phänomenbereichen verbreitet. Sie dienen oftmals als Fundament der eigenen Ideologie sowie der Legitimation des jeweiligen Handelns. Sie umfassen beispielsweise bekannte Verschwörungserzählungen wie die Leugnung des Holocaust, die Behauptungen, der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) sei eine Erfindung der Nachrichtendienste oder der Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 sei von der amerikanischen Regierung inszeniert worden. Aber auch Verschwörungserzählungen, die Deutschland weiterhin für einen besetzten Staat halten oder die die Souveränität als Staat absprechen, werden in Veröffentlichungen der Szene der „Reichsbürger“ und Selbstverwalter“ verbreitet. Häufig beinhalten diese Verschwörungserzählungen einen (offenen oder verdeckten) antisemitischer Kern, insbesondere der Mythos einer jüdischen Weltverschwörung ist weit verbreitet. Somit findet man in unterschiedlichen Presseerzeugnissen oder Publikationen auch Narrative, derer sich die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bedient, ohne dass die Publikation selbst ausschließlich diesem Phänomenbereich zugerechnet werden kann. Verlage, Vereine oder sonstige Organisationen, die Bücher, Broschüren o. Ä., deren Inhalte den sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zugeordnet werden können, werden von der Bundesregierung grundsätzlich nicht gefördert. Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Fragen kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Fragestellungen sind jeweils derart weit gefasst, dass allein eine händische Suche zielführend wäre. Die Klärung der Fragen würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes des BfV erforderlich machen. Aus der Anzahl an NADIS-Treffern ergibt sich, dass eine weiterreichende Beantwortung der Fragen wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen kann. Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rn. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Da die Fragen keinen Zeitraum definieren und uneingeschränkt sämtliche Formen von Publikationen umfassen, wäre zur Klärung der Fragen die Sichtung eines immensen Aktenbestandes erforderlich. Eine Recherche zu vom Verfassungsschutzverbund im NADIS gespeicherten Publikationen – wovon auch Zeitungen und Zeitschriften, mithin Medien, umfasst sind – im Bereich Rechtsextremismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, „Scientology“ und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ergab insgesamt 46 838 Treffer. Davon entfallen auf den Bereich Rechtsextremismus 9 497 Treffer, auf den Bereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 36 443 Treffer und auf die übrigen Bereiche 968 Treffer („Scientology“ (196 Treffer) und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ (772 Treffer)). Zur vollumfänglichen und detaillierten Beantwortung der Kleinen Anfragen müssten sämtliche Treffer gesichtet werden. Dies gilt gleichermaßen für Informationen, deren Nachrichtengeber das BfV selbst ist, wie auch für Informationen, deren Nachrichtengeber ein Landesamt für Verfassungsschutz ist. Denn andernfalls wäre eine Bewertung der gespeicherten Informationen im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen nicht möglich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in NADIS gespeicherten Informationen individuell durch Mitarbeitende analysiert werden müssten. Wenn für die Sichtung jedes einzelnen der genannten 46 838 Treffer durchschnittlich ein Zeitansatz von fünf Minuten angesetzt wird, ergibt sich ein Gesamtzeitaufwand von 234 190 Minuten, mithin ca. 3 903 Stunden, nur für die Sichtung der Treffer bei NADIS. Die Bewältigung dieser Aufgabe würde 95 Mitarbeitende mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden jeweils eine gesamte Arbeitswoche binden. Zusätzlich wäre für die gewonnenen Informationen zu prüfen, ob eine offene Weitergabe aus Geheimhaltungsgründen bzw. generell im Einzelfall ausscheidet. Eine komplette Auflistung der nicht öffentlich berichteten Publikationen würde einen umfassenden Einblick in den Daten- und Bearbeitungsstand des BfV bedeuten und damit einer Ausforschung gleichkommen, welche die weitere Bearbeitung gefährden würde. Eine solche Auflistung könnte allenfalls eingestuft erfolgen. Da zudem an einigen Vorgängen mehrere Stellen und Nachrichtengeber – andere Abteilungen des BfV, Landesämter für Verfassungsschutz, möglicherweise auch ausländische Nachrichtendienste oder weitere, externe Stellen – beteiligt sein können, müsste über die händische Sichtung hinaus ggf. auch eine Freigabe der Erkenntnisse erwirkt werden. Im Ergebnis würde eine Sichtung der Dokumente demnach einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. 11. Welche periodisch oder unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse und Publikationen kann die Bundesregierung einer sonstigen extremistischen Ausrichtung zuordnen (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 18. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä., deren Inhalte einer sonstigen extremistischen Ausrichtung (insbesondere dem auslandsbezogenen Extremismus) zugeordnet werden können (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell; und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten)? b) Welche (Buch-)Veröffentlichungen hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren erfasst, die einer sonstigen extremistischen Ausrichtung zugeordnet werden können, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, die (Buch-)Veröffentlichungen, die einer sonstigen extremistischen Ausrichtung zugeordnet werden können, verbreiten (und wenn ja, bitte auflisten)? Die Fragen 11 bis 11c sowie 18 bis 18c werden gemeinsam beantwortet. Die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Teile dieser Beobachtungsobjekte veröffentlichen auch Publikationen und Presseerzeugnisse im Sinne der Fragestellungen. Eine Auswahl an Publikationen/Medien können sowohl auf der Homepage des BfV (hier: Öffentlichkeitsarbeit unter der Rubrik „Publikationen“ wie z. B. das „Kompendium des BfV – Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte“, S. 71 bis 76, 207 bis 209) als auch dem Verfassungsschutzbericht 2023 (S. 353 bis 354) entnommen werden. Beispielhaft und nicht abschließend werden nachfolgende Beobachtungsobjekte mit entsprechenden Publikationen/Medien von besonderer Bedeutung genannt: „Scientology-Organisation“ (SO) Die „Scientology-Organisation“ (SO) beabsichtigt, weltweit eine „scientologische Gesellschaft“ zu errichten, die in erheblichen Teilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspräche. Dabei beruft sie sich auf ein Gesellschaftsbild, welches auf den Schriften des Gründers und der Leitfigur Lafayette Ron Hubbard (1911–1986) basiert. Diese Weltanschauung wird mittlerweile nicht nur durch diese traditionellen Schriften, sondern auch durch ein modernes Mediensystem verbreitet, wobei neben verschiedenen Landessprachen vor allem die englische Sprache eine starke Verwendung findet. So findet sich ein umfangreiches Angebot an filmischen Produktionen scientologischer Ausrichtung auf dem Streamingdienst „Scientology Network“. Über Apps können auch verschiedene von der SO herausgegebene Publikationen gelesen werden. Dazu gehören etwa „The Auditor“, „International Scientology News“ (ISN Magazine), „Golden Age of Knowledge“, „Source Magazine“ und „Freewinds Magazine“. Weiterhin erhalten nach Angaben der Organisation alle Mitglieder das „Impact Magazine“. Als vermeintliche Ratgeberliteratur fungieren Broschüren wie etwa „Der Weg zum Glücklichsein“. Speziell an Kinder richtet sich der Podcast „Tierische Abenteuer von Amandas Bauernhof“, das Buch „Fabelhafte Tiergeschichten“, Orlando-Verlag 2021 (englischer Originaltitel: „The Happiness Fables“, 2016) sowie die Broschüre „Wie man gute Entscheidungen trifft“. Hinsichtlich der Finanzierung dieser Publikationen liegt eine solche durch die Organisation selbst nahe. Zur Auflage und Reichweite der aufgeführten SO- Publikationen liegen zum Teil nur nicht verifizierte Selbstangaben der SO vor. So seien von „Der Weg zum Glücklichsein“ in bisher 112 Sprachen mehr als 120 Millionen Hefte verteilt worden. Die Kinderbroschüre „Wie man gute Entscheidungen trifft“ wurde zeitweise durch die SO-Tarnorganisation „The Way to Happiness“ an Einrichtungen und Träger, die sich mit der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie der Wertevermittlung beschäftigen, versendet. „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ Mit ihrem Wochenmagazin „Demokratischer Widerstand“ vertreibt die „Sodenkamp & Lenz Verlagshaus GmbH“ eine regelmäßig erscheinende Publikation, die dem Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugeordnet werden kann. Nach eigenen Angaben finanziert der Verlag die Publikation des Blattes maßgeblich durch Abonnements, Einzelspenden und die Aufnahme von Werbeanzeigen. Darüber hinaus vertreiben die Produzenten der Zeitschrift spezifische Merchandise-Artikel über ihre Internetpräsenz im Online-Versandhandel. Nach ihrer Erstveröffentlichung am 21. April 2021 erschien die Zeitung zuletzt in der 191. Ausgabe. Ihre Herausgeber wollen bereits mehr als 30 Millionen Exemplare an zehntausende Einzelabonnenten verteilt haben. Seit seiner Gründung ist das Magazin online als E-Paper kostenlos oder zahlungspflichtig als Printversion erhältlich. Für den Vertrieb der Printversion werben die Produzenten um Unterstützung bei der Verteilung durch Freiwillige. Nach eigenen Angaben ist das Magazin seit August 2024 auch im Zeitschriftenhandel erhältlich. Als Multiplikatoren extremistischer Inhalte im Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“ treten neben der „Sodenkamp & Lenz Verlagshaus GmbH“ verschiedene Internetplattformen wie „Apolut“ oder „Haintz.Media“ in Erscheinung. Dabei handelt es sich um „alternative Medienplattformen“, auf denen unter anderem Podcasts, Videos und Artikel von Privatpersonen veröffentlicht werden. Neben der bekannten Abarbeitung an den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie werden dort auch aktuelle Themen, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Nahost- Konflikt, aufgegriffen. Diese Inhalte werden auf den Plattformen mit szenetypisch antiamerikanischen, antiwestlichen und prorussischen Narrativen in Verbindung gesetzt. Verlage, Vereine oder sonstige Organisationen, die Bücher, Broschüren o. Ä., deren Inhalte einer sonstigen extremistischen Ausrichtung zugeordnet werden können, werden von der Bundesregierung grundsätzlich nicht gefördert. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Fragen kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Fragestellungen sind jeweils derart weit gefasst, dass allein eine händische Suche zielführend wäre. Die Klärung der Fragen würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes des BfV erforderlich machen. Aus der Anzahl an NADIS-Treffern ergibt sich, dass eine weiterreichende Beantwortung der Fragen wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen kann. Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rn. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Da die Fragen keinen Zeitraum definieren und uneingeschränkt sämtliche Formen von Publikationen umfassen, wäre zur Klärung der Fragen die Sichtung eines immensen Aktenbestandes erforderlich. Eine Recherche zu vom Verfassungsschutzverbund im NADIS gespeicherten Publikationen – wovon auch Zeitungen und Zeitschriften, mithin Medien, umfasst sind – im Bereich Rechtsextremismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, „Scientology“ und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ergab insgesamt 46 838 Treffer. Davon entfallen auf den Bereich Rechtsextremismus 9 497 Treffer, auf den Bereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 36 443 Treffer und auf die übrigen Bereiche 968 Treffer („Scientology“ (196 Treffer) und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ (772 Treffer)). Zur vollumfänglichen und detaillierten Beantwortung der Kleinen Anfragen müssten sämtliche Treffer gesichtet werden. Dies gilt gleichermaßen für Informationen, deren Nachrichtengeber das BfV selbst ist, wie auch für Informationen, deren Nachrichtengeber ein Landesamt für Verfassungsschutz ist. Denn andernfalls wäre eine Bewertung der gespeicherten Informationen im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen nicht möglich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in NADIS gespeicherten Informationen individuell durch Mitarbeitende analysiert werden müssten. Wenn für die Sichtung jedes einzelnen der genannten 46 838 Treffer durchschnittlich ein Zeitansatz von fünf Minuten angesetzt wird, ergibt sich ein Gesamtzeitaufwand von 234 190 Minuten, mithin ca. 3 903 Stunden, nur für die Sichtung der Treffer bei NADIS. Die Bewältigung dieser Aufgabe würde 95 Mitarbeitende mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden jeweils eine gesamte Arbeitswoche binden. Zusätzlich wäre für die gewonnenen Informationen zu prüfen, ob eine offene Weitergabe aus Geheimhaltungsgründen bzw. generell im Einzelfall ausscheidet. Eine komplette Auflistung der nicht öffentlich berichteten Publikationen würde einen umfassenden Einblick in den Daten- und Bearbeitungsstand des BfV bedeuten und damit einer Ausforschung gleichkommen, welche die weitere Bearbeitung gefährden würde. Eine solche Auflistung könnte allenfalls eingestuft erfolgen. Da zudem an einigen Vorgängen mehrere Stellen und Nachrichtengeber – andere Abteilungen des BfV, Landesämter für Verfassungsschutz, möglicherweise auch ausländische Nachrichtendienste oder weitere, externe Stellen – beteiligt sein können, müsste über die händische Sichtung hinaus ggf. auch eine Freigabe der Erkenntnisse erwirkt werden. Im Ergebnis würde eine Sichtung der Dokumente demnach einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. 12. In welchen der oben erfragten Presse- und Druckerzeugnisse werden nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig antisemitische und antiisraelische Inhalte publiziert (bitte einzeln auflisten)? Antisemitismus ist ein integraler Bestandteil rechtsextremistischer und islamistischer Ideologie, in Teilen auch Bestrebungen des auslandsbezogenen Extremismus. Zwar variieren Bedeutung und Erscheinungsform in den jeweiligen Phänomenbereichen, doch stellt Antisemitismus ein ideologisches Grundmerkmal auch bei entsprechenden – analogen wie digitalen – Veröffentlichungen innerhalb der Phänomenbereiche dar. Auch im Phänomenbereich des Rechtsextremismus ist hinsichtlich gegen den Staat Israel gerichteter Inhalte zwischen Positionen, die dem israelbezogenen Antisemitismus zuzuordnen sind, und solchen, die sie sich in einem legitimen Rahmen von Kritik an der Politik der israelischen Regierung bewegen, zu unterscheiden. In der islamistischen und jihadistischen Propaganda sind antisemitische bzw. anti-israelische Inhalte konstante Narrative und finden sich dementsprechend in unterschiedlicher Art und Weise insbesondere im Internet in den Veröffentlichungen von Personen sowie Organisationen mit Phänomenbezug wieder. Insbesondere im Bereich der islamistischen und jihadistischen Propaganda ist jedoch eine abstrakte Trennung zwischen antisemitischen und anti-israelischen Inhalten nicht möglich, da sich anti-israelische Inhalte im Phänomenbereich immer auf die antisemitischen Grundnarrative der islamistischen Akteure beziehen, da der Staat Israel von diesen Akteuren als jüdisches Kollektiv verstanden wird. Im dogmatischen Teil des Linksextremismus wiederum sind antiisraelische bzw. antizionistische Positionen prägend. Diese basieren dabei vor allem auf einem antiimperialistischen Weltbild. 13. Welche Internetplattformen sowie dazugehörige Social-Media-Kanäle stuft die Bundesregierung als linksextremistisch, rechtsextremistisch oder islamistisch ein, welche rechnet sie dem auslandsbezogenen Extremismus, den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern oder sonstigen extremistischen Bestrebungen zu (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Internetplattformen sowie die dazugehörigen Social-Media-Kanäle nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Abrufzahlen und Reichweite haben diese Internetplattformen sowie die dazugehörigen Social-Media-Kanäle nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Es werden weder komplette Plattformen, wie z. B. Facebook. Telegram o. Ä., beobachtet noch wird das gesamte World Wide Web (WWW) überwacht. In sozialen Netzwerken werden hier bekannte und als relevant eingestufte Gruppen, Kanäle u. Ä. sowie relevante Webseiten u. Ä. im WWW beobachtet. Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist zumeist kostenlos, da sich diese regelmäßig über Werbung finanzieren. Die Nutzer „bezahlen“ somit quasi mit ihren Daten und den Reichweiten, die sie erzielen. Die Kosten für Webpräsenzen u. Ä. sind ebenfalls grundsätzlich gering (zumeist im unteren einstelligen Bereich pro Monat). Die Abrufzahlen und Reichweite variieren je nach Präsenz und Zielgruppe und hängen oft auch von den jeweiligen Themen und Inhalten ab. Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus zielt die PKK über das Internet und die sozialen Medien vor allem auf jüngere Personen ab. Mit Propagandavideos über die PKK-Guerillaeinheiten sollen neue Rekrutinnen und Rekruten für den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten gewonnen werden. Täglich berichtet beispielsweise die in den Niederlanden angesiedelte PKK-nahe Nachrichtenagentur „Firat News Agency“ (ANF) in mehreren Sprachen. Durch das seit August 2008 bestehende Portal „Gerîla TV“ wird mit speziellen Beiträgen der bewaffnete Kampf der Organisation verherrlicht. Linksextremistische Organisationen und Einzelpersonen wiederum nutzen ebenfalls aktiv soziale Medien, um effektiv und spontan zu mobilisieren. Sie verbreiten dort ideologische Texte und „Stories“ schnell und weiträumig und sprechen damit vor allem jüngere Nutzer gezielt an. Genutzt werden insbesondere die gängigen Plattformen wie Facebook, Instagram und der Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter), da auf diesen das größte Publikum erreicht werden kann. In ihrem Sinne dürfte auch sein, dass beispielsweise „Stories“ bei Instagram nach 24 Stunden nicht mehr abrufbar sind und extremistische Inhalte damit einfach wieder verschwinden. Die linksextremistische Internetplattform „de.indymedia“ ist das wichtigste Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum. Ziel ist die Schaffung einer „Gegenöffentlichkeit“, frei von vermeintlicher staatlicher Kontrolle. Die Plattform funktioniert nach dem Prinzip des „Open-Posting“: Alle Nutzenden können anonym, in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle Inhalte veröffentlichen. Verwaltet werden die Beiträge nach Veröffentlichung von „Moderationskollektiven“. Auf „de. indymedia“ erscheint eine Vielzahl von Beiträgen, die einen Bezug zu linksextremistischen Straf- und Gewalttaten haben oder selbst strafrechtlich relevant sind. So werden regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben und explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten veröffentlicht. Auch finden über „de.indymedia“ immer wieder „Outings“ statt. In vielen Beiträgen wird auch die Notwendigkeit eines gewaltsamen Vorgehens ausführlich dargestellt und oftmals von den „Moderationskollektiven“ nicht entfernt. Gelöscht werden dagegen Spam-Beiträge oder Inhalte, die mutmaßlich „unter falscher Flagge“ veröffentlicht werden – beispielsweise von Rechtsextremisten. Durch das Nichtentfernen linksextremistischer oder strafbarer Inhalte trotz existierender Moderation müssen sich die Betreibenden von „de.indymedia“ diese Inhalte zurechnen lassen. In Teilen des gewaltorientierten Linksextremismus werden neue Technologien und das Internet als sicherheitsrelevante „Schwachstelle“ in der Kommunikation wahrgenommen. Die Szene nutzt daher zum Schutz der eigenen Identität und vor Strafverfolgung verschiedene „Technikkollektive“, die Internetinfrastruktur anbieten, beispielsweise für anonymes Hosting von Websites oder die Bereitstellung von E-Mail-Servern. Neben „de.indymedia“ nutzen Linksextremisten verschiedene weitere Plattformen, die sich lokal auf bestimmte Städte oder Regionen beziehen. Zu diesen gehören „kontrapolis.info“ (Berlin), „tumulte.org“ (Bremen) oder „knack.news“ (Leipzig). Neben Beiträgen, die sich ebenso auf „de.indymedia“ finden, gibt es hier auch exklusive Inhalte mit vor allem regional bedeutsamem Bezug. Mit „barrikade.info“ (Schweiz) und „emrawi.org“ (Österreich) gibt es noch zwei weitere für Linksextremisten bedeutsame deutschsprachige Informationsportale. Links zu Beiträgen dieser und weiterer von Linksextremisten genutzten Plattformen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz werden auf „radikal. news – Nachrichten von Unten“ gebündelt. Die Website versteht sich als „ein Netzwerk selbstorganisierter Infoseiten“ für den deutschsprachigen Raum. Mit der Anfang 2023 neu initiierten Kampagne „Switch off – the system of destruction“ (kurz: „Switch off“) forcieren Linksextremisten eine Verbindung des klassischen linksextremistischen Aktionsfelds „Antikapitalismus“ mit klimapolitischen Themen. Im Kampagnenaufruf wird jegliches staatliche Handeln zur Lösung der Klimakrise abgelehnt und gefordert, die Verantwortlichen für die „Zerstörung der Natur“ und die „Infrastruktur des Kapitalismus“ anzugreifen und die „bestehenden Verhältnisse“ zu überwinden. Bei „Switch off“ handelt es sich um eine sogenannte Mitmachkampagne mit dem Ziel, andere Personen zur Begehung von Straftaten im vorgegebenen Kontext zu animieren und damit ein Gefühl der Zusammengehörigkeit zu erzeugen. Darüber hinaus geht es darum, gewaltorientierten Linksextremisten eine Bühne zu bereiten und die Begehung von Straftaten im „Kampf für das Klima“ als eine wirksame Strategie in der Klimaprotestbewegung zu etablieren. So findet sich auf der Kampagnen-Website eine Auflistung verschiedener Energieversorger und anderer Industrieunternehmen, die angeblich in besonderem Maße für die Klimakrise verantwortlich sein sollen. Die betroffenen Unternehmen werden hierdurch klar ersichtlich zu Zielen für Straftaten erklärt. Das Label „Switch off“ wurde inzwischen in zahlreichen Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen mit zum Teil erheblichen Schadenssummen verwendet. So gibt es auf der Website eine Auflistung von über 50 Straftaten allein in Deutschland. Linksextremisten nutzen soziale Medien mittlerweile auch für die Herausgabe von Podcasts, gestalten YouTube-Kanäle oder veröffentlichen ihre Inhalte bei Audio-Streaming-Diensten. Beispiele solcher Formate mit linksextremistischen Inhalten sind „Ende Gelände – Der Podcast“, die „Kommunisten Kneipe“, „Die Lage der Klasse“ der trotzkistischen „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM) oder „99 zu Eins“ aus dem anarcho-kommunistischen Spektrum. Der seit Januar 2021 angebotene Podcast „Übertage“ behandelt in bisher über hundert Folgen Grundbegriffe des Anarchismus und aktuelle gesellschaftliche Themen aus anarchistischer Sicht. Die Ersteller der Podcasts bedienen sich dabei eines betont jugendlichen Auftritts und bringen dem Publikum komplexe anarchistische Konzepte einfach und praxisbezogen näher, vermischt mit Beiträgen zu popkulturellen Themen. Sie sind versiert in der Nutzung sozialer Medien und versuchen sich als anarchistische „Influencer“. Hiermit beabsichtigen sie offensichtlich, die Sichtbarkeit anarchistischer Ideen in breiteren, nicht extremistischen Teilen der Gesellschaft zu fördern. Diese Reichweite über das eigene Spektrum hinaus und damit verbunden die Möglichkeit, die Anhängerschaft zu vergrößern, dürfte Linksextremisten motiviert haben, relativ junge und erfolgreiche Online-Formate wie Podcasts für ihre Zwecke zu nutzen. Das Internet und insbesondere die sozialen Medien spielen darüber hinaus auch eine große Rolle bei der Propagandaverbreitung islamistischer Organisationen. Hierbei werden alle Plattformen und sozialen Medien genutzt, um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen. So sind beispielsweise die Gruppierungen „Realität Islam“, „Generation Islam“ sowie „Muslim Interaktiv“, die eine ideologische Nähe zu der in Deutschland seit dem Jahr 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten „HuT“ aufweisen, propagandistisch außerordentlich aktiv. Insbesondere „Muslim Interaktiv“ ist mit ihrer an der Popkultur orientierten Aufmachung und ihrem professionellen Social-Media-Auftritt vor allem für Jugendliche attraktiv. Die salafistische Szene propagiert das salafistische Gedankengut über zeitgemäße Formate wie Podcasts, Videostreams oder Onlineseminare. Sogenannte salafistische Influencer besitzen eine große Social-Media-Reichweite. Als relevante jihadistisch zu bewertende Plattformen sind exemplarisch die IS- bzw. „al-Qaida“-nahen Kanäle auf den Rocket.Chat-Servern „TechHaven“ und „GNEWS“ zu nennen. Auch auf anderen Plattformen wie Telegram, Whats- App, Chirpwire, Discord u. a. sind Kanäle jihadistischen Inhalts zu finden. Darüber hinaus werden jihadistische Inhalte auch von Einzelnutzern über ihre Profile auf Social-Media-Plattformen wie Instagram oder TikTok u. Ä. verbreitet. Die Kanäle reichweitenstarker salafistischer Influencer finanzieren sich zum Teil über die auf den Plattformen üblichen Werbeeinnahmen. Die Akteure generieren außerdem Einnahmen über Spenden, Veranstaltungen oder Pilgerreisen nach Saudi-Arabien. Salafistische Prediger wie Pierre Vogel und Ahmad Armih, der als Abul Baraa bekannt ist, haben auf TikTok ca. 77 000 beziehungsweise 85 000 Follower. Der Prediger Marcel Krass erreicht auf seinem Instagram-Kanal „marcelkrass“ sogar eine Followerzahl von etwa 150 000. Auch für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts spielen neben etablierten Social-Media-Plattformen wie „Telegram“, „TikTok“ oder „X“ (vormals Twitter) auch unkonventionellere Plattformen wie der Mikrobloggingdienst „Gab“, die Imageboards „Kohlchan“ und „4chan“ oder das Videoportal „BitChute“ eine bedeutende Rolle. Auch auf Gaming-Plattformen wie „Steam“ und „Discord“ finden sich entsprechende Inhalte. Websites, Blogs und Videobeiträge rechtsextremistischer Influencer, Onlineshops und eine unüberschaubare Zahl an Social-Media-Kanälen und -Gruppen bieten den Nutzerinnen und Nutzern weitreichende Austauschmöglichkeiten für rechtsextremistische Überzeugungen. Die Anonymität und auch die einfachen, schnellen und größtenteils ungefilterten beziehungsweise unregulierten Kommunikationsmöglichkeiten des Internets schaffen einen attraktiven und vor staatlichen Eingriffen weitgehend sicheren Raum für jede Form extremistischen Gedankenguts. Verschiedene rechtsextremistische Organisationen sind im Internet sehr aktiv, hierzu gehört beispielsweise die Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (IBD), welche intensiv soziale Medien nutzt und neben der Internetplattform „Telegram“ unter Profilen, die vordergründig keinen Bezug zu ihr vermuten lassen, auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) und auf „Instagram“ aktiv ist. Zudem wird die eigene Homepage „IBD-News“ betrieben. Auch die „COMPACT- Magazin GmbH“ bietet umfangreiche Onlineangebote wie eine eigene Website, ein Internet-Videokanal sowie Präsenzen in den sozialen Medien zu den Angeboten von „COMPACT“. Der Gründer und Chefredakteur des Magazins „COMPACT“ nutzt zudem die Plattform X und hat dort ca. 20 000 Follower. Auch der Leiter der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) ist auf X überaus aktiv und hat dort ca. 93 000 Follower bei mehr als 49 000 eigenen Posts. Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) betreibt den innerhalb der Neuen Rechten reichweitenstarken Weblog „Sezession im Netz“. Es nutzt YouTube (ca. 9 900 Abonnenten und über 80 hochgeladenen Videos, Stand: November 2024) sowie Podcast Kanäle wie „Kanal Schnellroda“ (auf YouTube hat der Kanal ca. 9 900 Abonnenten und über 80 hochgeladene Videos, Stand: November 2024). Das IfS sieht sich selbst als prägender Ideen- und Impulsgeber der Neuen Rechten und Denkfabrik und Strategieschmiede mit einem elitären Selbstverständnis. Reichweitenstarke Internetseiten mit täglichen Postings im Rechtsextremismus sind beispielsweise „NS Heute“, „rechtundwahrheit“ oder „PI-NEWS“. „PI- NEWS“ bezweckt die Einflussnahme auf die politischen Diskurse zur Verhinderung einer „vermeintlichen“ Umvolkung und Islamisierung Deutschlands. Hier werden täglich mehrere Veröffentlichungen unter den Rubriken „Siedlungspolitik, Kriminalität, Islam, Linke“. Im Hinblick auf die Abrufzahlen und Reichweiten von Internetplattformen und Social-Media-Kanälen wird darauf hingewiesen, dass diese dynamisch sind und zudem starken Schwankungen unterworfen sein können. Eine umfassende Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Beantwortung der Frage zu extremistischen Internetplattformen, Social-Media- Kanälen und deren Reichweite und Abrufzahlen würde die Sichtung sehr vieler Vorgänge im Bereich des gesamten BfV erforderlich machen. Im Übrigen würde eine derartige Liste stets (tages-)aktuellen Schwankungen unterliegen, da relevante Profile, Kanäle und/oder Internetplattformen gelöscht, geändert, neu registriert werden. Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11–, Rn. 249). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Eine weitergehende Beantwortung der Fragen in einer detaillierten Auflistung kann aus Gründen des Staatswohls nicht, auch nicht in eingestufter Form, erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine detaillierte Auflistung lässt Rückschlüsse auf die analytische Methodik, Vorgehensweise und Aufklärungsziele im Internet zu. Dies könnte Angehörige des Phänomenbereichs in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und somit die Erkenntnisgewinnung erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Es steht zu befürchten, dass bei Bekanntwerden von entsprechenden Internetplattformen und Social-Media-Kanälen relevante Nutzerprofile und/oder relevante Inhalte gelöscht werden könnten und somit die nachrichtendienstliche Ermittlungsarbeit ganz oder wesentlich erschwert werden könnte. Dies würde die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Bundesregierung nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen Deutschlands bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit Deutschlands folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 16. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä. mit islamistischen Inhalten oder haben eine islamistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell; und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten)? b) Welche entsprechenden (Buch-)Veröffentlichungen haben die Bundesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden sowie die Landesverfassungsschutzämter in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, die entsprechende (Buch-)Veröffentlichungen verbreiten (und wenn ja, bitte auflisten)? Die Fragen 16 bis 16c werden gemeinsam beantwortet. Salafistische Inhalte werden typischerweise über klassische einschlägige Werke wie die von Ibn Taimiya, Ahmad Ibn Hanbal oder Ibn al-Dschauzi rezipiert. Als Beispiel für eine Flugblattaktion (Erstellung und Verteilung von Broschüren) kann das von Pierre Vogel initiierte Projekt „Was danach?“ genannt werden. Verlage, Vereine oder sonstige Organisationen, die Bücher, Broschüren o. Ä. mit islamistischen Inhalten veröffentlichen oder eine islamistische Ausrichtung aufweisen, werden von der Bundesregierung grundsätzlich nicht gefördert. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Frage vor. 19. Welche Tonträgerunternehmen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung Musik mit linksextremistischen, rechtsextremistischen oder islamistischen Inhalten sowie solche mit Inhalten, die dem auslandsbezogenen Extremismus, den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern oder sonstigen extremistischen Bestrebungen zugeordnet werden können (bitte einzeln auflisten)? a) Welche Vertriebs- und Verbreitungswege haben die Tonträgerunternehmen (bitte einzeln auflisten)? b) Haben diese Tonträgerunternehmen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell; und welche ihrer Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. Medienstellen jihadistischer Organisationen veröffentlichten insbesondere in der Vergangenheit zahlreiche Lieder (sogenannte Nashids), die nach wie vor in der jihadistischen (Unterstützer-)Szene beliebt sind und einen großen Verbreitungsgrad besitzen. Allerdings existieren für diese Art von Musik keine Tonträger im Sinne der Anfrage, da sie unkommerziell und digital/online verbreitet werden. Zwar werden Tonträger mit rechtsextremistischer Musik vereinzelt auch im stationären Handel, d. h. über „Szeneläden“, vertrieben, weit überwiegend findet der Vertrieb aber über „Szeneonlineshops“ statt, wobei einige dieser Webshops mittels bestimmter Zugangshindernisse einen Zugang zu gewissen Teilen ihres Angebots, etwa zu indizierten Musikstücken, erst ab 18 Jahren ermöglichen. Einen weiteren Vertriebskanal generieren rechtsextremistische (Musik-) Veranstaltungen, bei denen am Rande auch rechtsextremistische Tonträger vertrieben werden. Eine Verbreitung rechtsextremistischer Musik findet darüber hinaus auf Download- und Streamingplattformen statt, wobei hier sowohl einschlägige „Szeneplattformen“ sowie „Mainstreamplattformen“ eine Rolle spielen. Tonträgerunternehmen, die Musik mit linksextremistischen, rechtsextremistischen oder islamistischen Inhalten sowie solche mit Inhalten, die dem auslandsbezogenen Extremismus, den sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern oder sonstigen extremistischen Bestrebungen veröffentlichen, werden von der Bundesregierung nicht gefördert. Darüber hinaus kann die Bundesregierung – nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts aus Gründen des Staatswohls nicht, auch nicht in eingestufter Form, erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine detaillierte Auflistung der Tonträgerunternehmen, die Musik mit extremistischen Inhalten veröffentlichen, lässt Rückschlüsse auf die analytische Methodik, Vorgehensweise und Aufklärungsziele zu. Dies könnte Angehörige des Phänomenbereichs in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und somit die Erkenntnisgewinnung erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Es steht zu befürchten, dass bei Bekanntwerden von entsprechenden Tonträgerunternehmen relevante Daten und/oder relevante Inhalte gelöscht oder verschleiert werden könnten und somit die nachrichtendienstliche Ermittlungsarbeit ganz oder wesentlich erschwert werden könnte. Dies würde die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Bundesregierung nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen Deutschlands bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit Deutschlands folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 20. Welche seit 2021 in Deutschland veröffentlichten Filme, Bücher oder Broschüren stuft die Bundesregierung als linksextremistisch, rechtsextremistisch oder islamistisch ein, welche rechnet sie dem auslandsbezogenen Extremismus, den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern oder sonstigen extremistischen Bestrebungen zu (bitte einzeln mit Erscheinungsverlag auflisten)? Über allgemein veröffentlichte Informationen hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Frage vor, da hierzu keine systematische Erfassung von Daten erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den vorangegangenen Fragen verwiesen. 21. Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf Musikstreamingplattformen wie Spotify, Musik abrufbar ist, die rechtsextremistisch, antisemitisch oder gewaltverherrlichend ist (vgl. u. a. www.spiegel.de/kultur/faschistis che-playlists-wie-spotify-bei-rechtsextremen-inhalten-versagt-a-bf9fb58 1-81b4-4e2b-be4d-d7a5d3ce57fe, www.stern.de/gesellschaft/spotify-un d-co---verfassungsschutz-kritisiert-rechtsextreme-musik-9301180.html, www.zeit.de/kultur/musik/2023-12/rap-rechtsextremismus-proto-mkd-nd s-album/seite-3), und wenn ja, welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus? Ja, diese Umstände sind der Bundesregierung bekannt. In Formaten der politischen Bildung wird dafür sensibilisiert, dass rechtsextremistische Inhalte mitunter auf offenen, niedrigschwelligen Kanälen zugänglich sind. a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der Streamingplattform Spotify der Podcast des als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften „Instituts für Staatspolitik“ (vgl. www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/ kurzmeldungen/DE/2023/2023-04-26-ifs-ein-prozent.html), „Kanal Schnellroda“, abrufbar ist (vgl. https://open.spotify.com/show/5oJj22l BKrEwOyn4lUl5qE), und wenn ja, welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus? Der Podcast „Am Rande der Gesellschaft“, verantwortet von dem aufgelösten und neustrukturierten „Institut für Staatspolitik“ (IfS), ist über diverse Plattformen abrufbar, u. a. über den Anbieter Spotify. b) Ist der Bundesregierung bekannt, dass zahlreiche indizierte Alben und Musiktitel bei Spotify abrufbar sind, und wenn ja, welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus? Die Durchsetzung der Rechtsfolgen der Indizierung in den Telemedien obliegt den Landesmedienanstalten auf der Grundlage des Jugendmedienschutz- Staatsvertrags der Länder (JMStV). c) Unternimmt die Bundesregierung Bemühungen, um den Jugendschutz auf allen Plattformen, Spotify, YouTube und TikTok eingeschlossen, zu gewährleisten, und wenn ja, welche? Neue Einträge in den öffentlichen Listenteil der Liste jugendgefährdender Medien (Indizierungen) werden durch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die BzKJ veröffentlicht den öffentlichen Teil der Liste jugendgefährdender Medien zudem in ihrer Fachzeitschrift „BzKJAKTUELL“, so dass Plattformanbieter leicht davon Kenntnis erlangen können, welche Medien in diese aufgenommen (indiziert) wurden. Die Durchsetzung der Rechtsfolgen der Indizierung im Bereich der Telemedien obliegt den Landesmedienanstalten auf der Grundlage des JMStV. Zudem überwacht die bei der BzKJ eingerichtete Stelle für die Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten (KidD) die Einhaltung zentraler Pflichten für Anbieter digitaler Dienste zur Verwirklichung eines strukturellen Schutzes für Kinder- und Jugendliche bei der Nutzung digitaler Medien. Hierzu gehört die auf europäischer Ebene verankerte Pflicht für Online-Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um für ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige innerhalb ihres Dienstes zu sorgen (Artikel 28 Absatz 1 des Digital Services Act – DSA). Online-Plattformen allerdings, die eine durchschnittliche monatliche Zahl von mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern haben, werden von der Europäischen Kommission reguliert und in eine öffentlich geführte Liste aufgenommen. Die in der Fragestellung genannten Anbieter sind zum Teil bereits Bestandteil dieser Liste (vgl. https://digital-strate gy.ec.europa.eu/en/policies/list-designated-vlops-and-vloses). Neben dieser auf strukturelle Vorsorgemaßnahmen gerichteten Pflicht überwacht die KidD die sich ebenfalls aus dem DSA ergebende Pflicht für Vermittlungsdienste, die sich in erster Linie an Minderjährige richten oder überwiegend von diesen genutzt werden, die Bedingungen und jegliche Einschränkungen für die Nutzung des Dienstes so zu erläutern, dass Minderjährige sie verstehen können (Artikel 14 Absatz 3 DSA). Schließlich sind Anbieter von Film- und Spielplattformen nach § 14a des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) dazu verpflichtet, alle Inhalte mit deutlich wahrnehmbaren Alterskennzeichen zu versehen. Auch dies fügt sich in das System eines strukturellen Kinder- und Jugendmedienschutzes ein und unterliegt der Aufsicht der KidD. d) Setzt sich die Bundesregierung für die Offenlegung von Algorithmen ein, die extremistische Inhalte vorschlagen oder Playlists hinzufügen, wenn ja, auf welchen Wegen tut sie dies, und wenn nein, weshalb nicht? Die o. g. Informationen in Bezug auf Spotify u. a. Streamingplattformen sind öffentlich bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass die Streamingplattformen die Einhaltung ihrer Veröffentlichungsrichtlinien mit technischen Mitteln und Hilfe von Personal weiter verbessern werden. Strafrechtliche relevante Inhalte sollten sowohl den Streamingplattformen als auch den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden. Es wird von den Streamingplattformen erwartet, dass diese gemeldeten Inhalte konsequenter prüfen und entfernen und so auch mehr ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachkommen. Für eine Verpflichtung zur Offenlegung der Algorithmen sieht die Bundesregierung keine rechtliche Grundlage und hinreichende Veranlassung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Plattformen die Algorithmen dahingehend weiterentwickeln werden, dass eine Verbreitung von Inhalten, die nicht ihren internen Richtlinien entsprechen, signifikant reduziert bzw. ausgeschlossen wird. Seitens der Bundesregierung sind keine direkten Gespräche mit den Plattformbetreibern seit 2021 zu diesem Thema bekannt. e) Fanden zu dem Thema „Verbreitung extremistischer audiovisueller Medien“ Gespräche mit den jeweiligen Plattformbetreibern seit 2021 statt, und wenn ja, welche (bitte einzeln auflisten)? Am 8. November 2023 fand ein Treffen des TikTok CEO, Shou Zi Chew, mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, statt. Die Anbieter Google, Meta und Snap sowie Microsoft wurden an den Veranstaltungen der ZUKUNFTSWERKSTATT der BzKJ im Themenschwerpunkt „Gefährdung der Demokratiefähigkeit“ beteiligt. Am 27. Januar 2023 nahmen dabei knapp 150 Expertinnen und Experten an der Auftaktveranstaltung „Ich mach' da nicht mehr mit. Wahrung der Demokratiefähigkeit als Aufgabe des Kinder- und Jugendmedienschutzes“ teil. In der Folgeveranstaltung „Demokratiefähigkeit gemeinsam schützen. Anbieterdialog zu Vorsorgemaßnahmen im Bereich ‚Gefährdung der Demokratiefähigkeit online‘“ wurden am 16. Juni 2023 im direkten Austausch mit den Online-Diensten Snap, Meta und Google sowie interdisziplinären Expertinnen und Experten bisherige Vorsorgemaßnahmen der Anbieter vorgestellt, zielorientiert diskutiert und Ansätze zur Weiterentwicklung besprochen. Am 10. Oktober 2024 kamen im Rahmen eines von der BzKJ organisierten Online-Austausches „Demokratiefähigkeit online gemeinsam schützen und stärken“ Vertreterinnen von YouTube/Google und Microsoft, interdisziplinäre Expertinnen und Experten sowie ein jugendliches Beiratsmitglied der BzKJ zusammen. Im Fokus des Roundtable standen die Möglichkeiten und Herausforderungen zur Ausgestaltung von anbieterseitigen Vorsorgemaßnahmen, auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen-basierter Empfehlungssysteme, um junge Menschen bei der Bildung ihrer Demokratiefähigkeit zu unterstützen. 22. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die sog. Neue Rechte systematisch an der Umdeutung und Vereinnahmung des klassischen Literaturkanons arbeitet (vgl. www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-die-neue-recht e-die-literatur-fuer-ihren-zweck-zurueckerobern-will-19505961.html, www.zeit.de/2024/06/neue-rechte-literatur-afd-maximilian-krah-martin-s e l lner /komplet tans icht und Pfahl-Traughber, Armin: Intellektuelle Rechtsextremisten. Das Gefahrenpotenzial der Neuen Rechten), und wenn ja, wie bewertet sie dies? Der Bundesregierung ist die politikwissenschaftliche Extremismusforschung zu dieser Thematik bekannt. Die wissenschaftliche Diskussion wird von der Bundesregierung nicht bewertet. Die Neue Rechte versucht, als informelles Netzwerk mit unterschiedlichen Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Ihr Vorgehen ist darauf ausgerichtet, eine „Erosion der Abgrenzung“ zwischen rechtsextremistischen Kräften und der demokratischen Mitte der Gesellschaft voranzutreiben, um verfassungsfeindliche Positionen in die Breite tragen zu können. Auch wenn Akteure der Neuen Rechten über keine einheitliche oder geschlossene Ideologie verfügen, eint sie das Ziel einer „Kulturrevolution von rechts“. Dafür greifen sie Themen wie Identität, Heimat, Volk, Tradition und Recht auf, legen diese aber unter den Prämissen des klassischen Rechtsextremismus aus und befördern dadurch die Vorstellung einer Ungleichheit der Menschen sowie die Überlegenheit der eigenen Ethnie. Akteure der Neuen Rechten agieren insbesondere im vorpolitischen Raum und versuchen sich durch ein elitäres und auf Seriosität bedachtes Auftreten einen intellektuellen Anstrich zu geben. Ihr Ziel, den vorpolitischen Raum zu erobern und extremistische Inhalte und Forderungen in den gesellschaftlichen Diskurs einzuspeisen und mehrheitsfähig zu machen, basiert auf den Ideen des italienischen Kommunisten und bis heute wirkmächtigen Philosophen Antonio Gramsci zur kulturellen Hegemonie. Weil nach Gramsci insbesondere die Medien über die öffentliche Meinung den Denk- und Handlungsspielraum der Politik prägen, versuchen Akteure der Neuen Rechten, das Spektrum der öffentlich vertretbaren Meinungen und Ideen nach rechts zu verschieben, um in der Folge die Autorität zum Herrschen zu erlangen; die kulturelle Hegemonie gehe einer künftigen Machtübernahme voraus. Nicht alle ideologischen Grundannahmen der Neuen Rechten haben eine Verfassungsschutzrelevanz. Diese ist dann gegeben, wenn Akteure einen ethnischabstammungsmäßig definierten Volksbegriff verwenden oder andere Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip bieten, beispielsweise wenn sie sich antisemitisch und geschichtsrevisionistisch äußern oder die Unterordnung des Individuums unter die Idee einer nationalen Gemeinschaft und eine Homogenisierung der Bevölkerung fordern. Als Strategie zur Verbreitung und Etablierung eines solchen Demokratieverständnisses streben Akteure der Neuen Rechten die Dominanz in gesellschaftlichen und politischen Diskursen an. Dabei geht es ihnen darum, die Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates zu delegitimieren und dafür eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Nur so ist in ihren Augen die o. g. „Kulturrevolution von rechts“ möglich, die nichts weniger meint als einen fundamentalen Umbau der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 23. Gibt es, nach Einschätzung der Bundesregierung, in Deutschland eine rechtsextreme Musikszene? a) Wenn ja, wie viele Personen umfasst diese? b) Wenn ja, welche Musikgruppen sind ihr zuzurechnen? Die Fragen 23 bis 23b werden gemeinsam beantwortet. Musik hat in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor eine große Bedeutung. Sie wirkt als verbindendes und identitätsstiftendes Element. Die Szene nutzt u. a. fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, islamfeindliche, homophobe, den Nationalsozialismus verherrlichende, den Holocaust leugnende und/oder verschwörungstheoretische Liedtexte, um ihre Ideologie zu verbreiten. Liedtexte enthalten zum Teil auch Gewaltverherrlichungen, Gewaltaufrufe und Drohungen. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ließen sich in den vergangenen Jahren durchschnittlich ca. 60 Solo-Interpreten sowie 150 bis 160 Musikgruppen der rechtsextremistischen Musikszene zurechnen. Weitergehende Erkenntnisse können aus den zu Frage 19 ausgeführten Gründen nicht mitgeteilt werden. c) Wenn ja, wie viele Veranstaltungen fanden in ihrem Umfeld seit 2021 statt? d) Wenn ja, welche Veranstaltungsorte wurden seit 2021 durch sie genutzt (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 23c und 23d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/13557 verwiesen. e) Wenn ja, ist einzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder in den vergangenen fünf Jahren Förderung durch öffentliche Stellen zugutegekommen (projektbezogen sowie institutionell; bitte einzeln auflisten)? Akteuren aus Musikszenen extremistischer Phänomenbereiche kam und kommt seitens der Bundesregierung keine öffentliche Förderung zugute. Förderanträge werden im Einzelfall geprüft, um eine Förderung von extremistischen Inhalten auszuschließen. Zum Beispiel sind beim Festivalförderfond solche Musikfestivals von der Förderung ausgeschlossen, die verfassungsfeindliche, gesetzeswidrige oder strafbare Inhalte verbreiten sowie jugendgefährdende Schwerpunkte in ihrer inhaltlichen Programmplanung setzen. Das gilt auch für Musikfestivals, welche menschenverachtende Inhalte oder Ungleichwertigkeitsideologien verbreiten oder diesen eine Bühne bieten. f) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das (politische) Radikalisierungspotenzial, dass von der Musik oder von entsprechenden Veranstaltungen ausgeht? g) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Gewaltpotenzial dieser Szene, und welche Rolle spielt Antisemitismus für diese? Die Fragen 23f und 23g werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich wird in der Musikwissenschaft sowie in der Forschung zu Extremismus davon ausgegangen, dass Musik mit extremistischen Texten eine Kovariable in Radikalisierungsprozessen sein kann. Gerade in der Frühphase der Radikalisierung stehen für viele Jugendliche und Heranwachsende Erlebnisfaktor und Event-Charakter von Musikveranstaltungen im Vordergrund. Musik wird im Radikalisierungskontext gezielt als niederschwelliges Medium eingesetzt, um Jugendliche anzusprechen, die vor allem in ihrer Gemeinschafts- und Zugehörigkeitserfahrung sowie in der Festigung ihres In- und Outgroup-Denkens eine Bestätigung erlangen. Jugendaffin vermittelte Medieninhalte können hierbei Prozesse wie die Übernahme von politischen Ideologien begünstigen, initiieren oder als Katalysatoren bestärken. Die transportierten Weltbilder und Verhaltensweisen können von Jugendlichen als erstrebenswert und handlungsleitend wahrgenommen werden, während sie eine sozialethische Desorientierung im Hinblick auf antipluralistische und antidemokratische Einstellungen bewirken und eine Gefährdung für die Entwicklung hin zu einer eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit darstellen können. Dabei kann jedoch nicht von einer pauschalen Gefährdung aller Jugendlichen ausgegangen werden. Die Wirkung von Medieninhalten ist – entsprechend der Orientierung am gefährdungsgeneigten Jugendlichen – abhängig vom multikausalen Zusammenspiel biologischer, psychologischer und kognitiver Faktoren. So sind für die Wahrnehmung, Interpretation und Wirkung von medialen Inhalten persönliche und situative Faktoren sowie die eigene politische Einstellung von Relevanz. Eine erhöhte Gefährdungsneigung für medial vermittelte extremistische Inhalte (unabhängig der Couleur) wird u. a. durch soziale Erfahrungen wie Ausgrenzung, Deprivation, Diskriminierung, durch Persönlichkeitsfaktoren wie Risikobereitschaft, Gewaltakzeptanz und Autoritarismus sowie bei hoher Identitäts- und Orientierungssuche, geringer Medien- und Politikkompetenz bzw. Bildung und bei Peerkontakt in die entsprechende Szene postuliert. Rechtsextremistische Musik hat eine hohe Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Sie ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil der rechtsextremistischen „Erlebniswelt“ und erfüllt vielfältige Funktionen. Der gemeinsame Konsum rechtsextremistischer Musik und der Besuch von Musikveranstaltungen stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl und wirkt damit für die Szene stabilisierend. Zudem werden rechtsextremistische Ideologiefragmente und Feindbilder sowohl offen als auch unterschwellig über Liedtexte transportiert. Dadurch können bereits vorhandene Einstellungen gefestigt (ideologische Affirmation) oder bis dahin unpolitische Personen ideologisiert werden. Hierbei werden auch antisemitische Narrative in jeglicher Spielart rechtsextremistischer Musik, von National Socialist Black Metal (NSBM) über „klassischen“ Rechtsrock bis hin zu Rap verbreitet. Die Teilnahme an szeneinternen Musikveranstaltungen stellt – insbesondere für aktionsorientierte Angehörige der subkulturellen rechtsextremistischen Szene – einen wichtigen Teil der rechtsextremistischen „Erlebniskultur“ dar. Rechtsextremisten sehen darin eine Möglichkeit, ihre Ideologie in einer zumeist geschlossenen Gemeinschaft auszuleben. Generell spielen beim Besuch von Konzerten hoher Alkoholkonsum und eine zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft eine wichtige Rolle. h) Wie bewertet die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial für den Kultur- und Medienbereich, das von der rechtsextremistischen Szene ausgeht, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? Ein von der extremistischen Musikszene ausgehendes konkretes Bedrohungspotential für den Kultur- und Medienbereich wird aktuell nicht gesehen. Davon abgesehen fördert die Bundesregierung die gemäß Artikel 5 Absatz 1 GG geschützte Freiheit von Kunst und Kultur durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Dazu gehören z. B. die Unterstützung und Sensibilisierung der geförderten Kultureinrichtungen, die Förderung von Projekten für kulturelle Vielfalt, Gleichstellung, Diversität, Partizipation und Stärkung demokratischer Strukturen bspw. gegen Rechtsextremismus. i) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Es wird auf die Ausführungen zu den Fragen 23a bis 23h verwiesen. 24. Gibt es, nach Einschätzung der Bundesregierung, in Deutschland eine linksextreme Musikszene? a) Wenn ja, wie viele Personen umfasst diese? b) Wenn ja, welche Musikgruppen sind ihr zuzurechnen? c) Wenn ja, wie viele Veranstaltungen fanden in ihrem Umfeld seit 2021 statt? d) Wenn ja, welche Veranstaltungsorte wurden seit 2021 durch sie genutzt (bitte einzeln auflisten)? f) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das (politische) Radikalisierungspotenzial, dass von der Musik oder von entsprechenden Veranstaltungen ausgeht? g) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Gewaltpotenzial dieser Szene, und welche Rolle spielt Antisemitismus für diese? Die Fragen 24 bis 24d, 24f und 24g werden gemeinsam beantwortet. Extremisten mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung nutzen verschiedene Methoden zur Verbreitung ihrer politischen Überzeugungen. Eine der von Extremisten genutzten Möglichkeit ist der Einsatz von Musik, um extremistische Standpunkte sowohl innerhalb der eigenen Szene zu verbreiten als auch außenstehende Personen zu erreichen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/9441 verwiesen. Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung vermitteln einzelne linksextremistische Musiker in ihren Texten auch linksextremistische Inhalte. Ausmaß und Einflussgrad sind jedoch nicht vergleichbar mit der rechtsextremistischen Szene. Im auslandsbezogenen Extremismus ist die der DHKP-C zuzurechnende Musikgruppe „Grup Yorum“ ein wichtiges Propagandainstrument, über deren Konzerte die Organisation ihre Ideologie verbreitet, Nachwuchs rekrutiert und Gelder generiert. Die türkische Musikgruppe ist integraler Bestandteil der Propagandaaktivitäten der DHKP-C in Deutschland. Konzerte und sonstige Auftritte dienen der Verbreitung von Ideologie und Propagandathemen der DHKP-C weit über die eigene Anhängerschaft hinaus, was zur Rekrutierung neuer, vor allem jugendlicher Mitglieder genutzt wird. Nahezu jedes Jahr finden oft mehrere Konzertveranstaltungen mit „Grup Yorum“ in Deutschland statt – mit Besucherzahlen häufig im drei- bis teilweise auch unteren vierstelligen Bereich. Für die Mehrzahl der Konzerte wurden durch die örtlichen Behörden beschränkende Auflagen hinsichtlich bestimmter Liedtitel mit gewaltverherrlichenden Inhalten, dem Zeigen von Symbolen der DHKP-C, dem Tragen uniformgleicher Kleidung oder der Verbreitung propagandistischer Materialien mit Werbung für die DHKP-C erlassen. Trotz der Auflagen und der im Vergleich zur Vergangenheit geringeren Besucherzahlen wurde die Durchführung der Konzerte von der DHKP-C als Erfolg gewertet. Tatsächlich handelt es sich bei „Grup Yorum“ um eines der wichtigsten Propagandamittel der DHKP-C, auf deren Einnahmen (Konzerttickets, Spendengelder, Verkauf von Tonträgern und Merchandising) und Reichweite sie stark angewiesen ist. e) Wenn ja, ist einzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder in den vergangenen fünf Jahren Förderung durch öffentliche Stellen zugutegekommen (projektbezogen sowie institutionell; bitte einzeln auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 23e verwiesen. h) Wie bewertet die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial für den Kultur- und Medienbereich, das von der linksextremistischen Szene ausgeht, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? Es wird auf die Antwort zu Frage 23h verwiesen. i) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Es wird auf die Ausführungen zu den Fragen 24a bis 24h verwiesen. 25. Gibt es, nach Einschätzung der Bundesregierung, in Deutschland eine islamistische Musikszene? a) Wenn ja, wie viele Personen umfasst diese? b) Wenn ja, welche Musikgruppen sind ihr zuzurechnen? c) Wenn ja, wie viele Veranstaltungen fanden in ihrem Umfeld seit 2021 statt? d) Wenn ja, welche Veranstaltungsorte wurden seit 2021 durch sie genutzt (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 25 bis 25d werden gemeinsam beantwortet. Es gibt in Deutschland keine islamistische Musikszene im Sinne der Fragestellung. Es gibt Hinweise zu Einzelpersonen, die nahelegen, dass diese in die Erstellung der in Frage 19 erwähnten Nashids involviert sind, jedoch gibt es keine islamistischen Musikgruppen und keine islamistischen Musikveranstaltungen im Sinne der Fragestellung. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. e) Wenn ja, ist einzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder in den vergangenen fünf Jahren Förderung durch öffentliche Stellen zugutegekommen (projektbezogen sowie institutionell; bitte einzeln auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 23e verwiesen. f) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das (politische) Radikalisierungspotenzial, dass von der Musik oder von entsprechenden Veranstaltungen ausgeht? g) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Gewaltpotenzial dieser Szene, und welche Rolle spielt Antisemitismus für diese? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 23f und 23g verwiesen. h) Wie bewertet die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial für den Kultur- und Medienbereich, das von der islamistischen Szene ausgeht, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? Es wird auf die Antwort zu Frage 23h verwiesen. i) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 25a bis 25h verwiesen. 26. Gibt es, nach Einschätzung der Bundesregierung, in Deutschland eine Musikszene, die einem sonstigen extremistischen Phänomenbereich zuzuordnen ist? a) Wenn ja, wie viele Personen umfasst diese? b) Wenn ja, welche Musikgruppen sind ihr zuzurechnen? c) Wenn ja, wie viele Veranstaltungen fanden in ihrem Umfeld seit 2021 statt? d) Wenn ja, welche Veranstaltungsorte wurden seit 2021 durch sie genutzt (bitte einzeln auflisten)? e) Wenn ja, ist einzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder in den vergangenen fünf Jahren Förderung durch öffentliche Stellen zugutegekommen (projektbezogen sowie institutionell; bitte einzeln auflisten)? f) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das (politische) Radikalisierungspotenzial, dass von der Musik oder von entsprechenden Veranstaltungen ausgeht? g) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Gewaltpotenzial dieser Szene, und welche Rolle spielt Antisemitismus für diese? h) Wie bewertet die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial für den Kultur- und Medienbereich, das von der Gruppe eines sonstigen extremistischen Phänomenbereichs ausgeht, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? i) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? Die Fragen 26 bis 26i werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 27. Welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden über die Gefahren rechtsextremer Ideologien und deren Auswirkungen auf die Kultur, über die auf Bundestagsdrucksache 20/12934 aufgeführten Maßnahmen hinaus? 28. Welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden über die Gefahren linksextremer Ideologien und deren Auswirkungen auf die Kultur? 29. Welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden über die Gefahren islamistischer Ideologien und deren Auswirkungen auf die Kultur? 30. Welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden über die Gefahren sonstiger extremistischer Ideologien und deren Auswirkungen auf die Kultur? Die Fragen 27 bis 30 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung informiert und sensibilisiert die Öffentlichkeit im Rahmen des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes sowie das BfV über adressatenorientierte Informationsbroschüren gemäß § 16 BVerfSchG. Es wird insoweit auf den jährlichen Verfassungsschutzbericht sowie die entsprechenden Broschüren verwiesen. Darüber hinaus sensibilisiert die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Rahmen von zahlreichen Projekten. Mit seinem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) jährlich weit über 700 Projekte und ein Vielfaches an Einzelmaßnahmen auf kommunaler, regionaler und überregionaler Ebene in ganz Deutschland, die sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen. Dabei werden auch Maßnahmen gefördert, die sich an Kunst- und Kulturschaffende richten. Die Schwerpunktsetzung sehr vieler Einzelprojekte und ganzer Programmbereiche ist phänomenübergreifend ausgerichtet. Seit 2014 analysiert das Bundeskriminalamt (BKA) das heterogene Extremismuspräventionsangebot in Deutschland, um es im Spiegel der Politisch motivierten Kriminalität zu betrachten und daraus praktische, polizeiliche und politische Maßnahmen ableiten zu können. Unter dem Titel „Extremismuspräventionsatlas“ (EPA) wurde im Jahr 2018 mit einer fortlaufenden Datenerhebung begonnen. Derzeit sind dort etwa 480 Medienkompetenz fördernde Maßnahmen, welche das Arbeitsfeld Rechtsextremismus adressieren, 317 Linksextremismus, 402 Islamismus und 134 sonstigen Extremismus hinterlegt. Im März 2024 hat die BKM zudem gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden die Erklärung „Freiheit und Respekt in Kunst und Kultur – Strategien gegen antisemitische, rassistische und andere menschenverachtende Inhalte im öffentlich geförderten Kulturbetrieb“ verabschiedet. Sie enthält im Hinblick auf Förderungen, Fortbildungen und die Stärkung der Eigenverantwortung von Kultureinrichtungen klare Handlungsempfehlungen, um Antisemitismus, Rassismus und allen anderen Formen von Menschenfeindlichkeit klar und entschlossen entgegenzutreten. Die BKM hat regelmäßige Treffen mit allen bundesgeförderten Kunst- und Kultureinrichtungen einberufen, um sie für antidemokratische Bestrebungen zu sensibilisieren, sie in die Verantwortung zu nehmen und zu informieren. Dabei geht es insbesondere auch um Sicherheitsfragen, Vernetzung sowie die Erarbeitung von Verhaltensrichtlinien (codes of conduct). Derartige Richtlinien sind eine wichtige Maßnahme, um für die unterschiedlichsten Formen von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Viele Einrichtungen haben das bereits umgesetzt oder erarbeiten derzeit entsprechende Verhaltensrichtlinien gegen Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung. Die BKM hat außerdem Kunst- und Kulturschaffende sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bündnissen und Initiativen, die Bedrohungen und Übergriffen aus der rechtsextremen Szene ausgesetzt waren und sind, mehrfach intern und vertraulich zu Gesprächsrunden eingeladen, um Austausch und Vernetzung zu fördern sowie Hilfestellungen zu vermitteln. Weiterhin fördert die BKM zu dieser Thematik verschiedene Projekte, so u. a. das Projekt „Antisemitismus als Kulturtechnik“ der „Amadeu Antonio Stiftung“ zur Sensibilisierung gegen Antisemitismus im Kulturbereich sowie ein Projekt der Bildungsstätte Anne Frank über das Angebot von antisemitismuskritischen Fortbildungen und Beratungen für Kunst- und Kultureinrichtungen. Als Reaktion auf den Mord an Dr. Walter Lübcke sowie die Anschläge von Halle und Hanau hat die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet. Unter Einbeziehung der Länder, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft hat der Kabinettausschuss einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus querschnittlich bekämpfen soll. Im Mai 2024 hat das Bundeskabinett der 20. Legislaturperiode zudem die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" beschlossen. Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken, demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen und dadurch auch Kulturinstitutionen und Kulturschaffende zu schützen. Schließlich hält die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Artikel und vertiefende Auseinandersetzungen zu den verschiedenen Phänomenbereichen bereit, die auch geeignet sind, zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und von Kulturschaffenden beizutragen. 31. Welche Bildungsprogramme unterstützt die Bundesregierung, um die Resilienz der Kulturszene gegen extremistische Angriffe zu stärken (bitte einzeln und mit Höhe der Kosten auflisten)? 32. Wie bewertet die Bundesregierung das antisemitische, gewaltverherrlichende und frauenfeindliche Potenzial im Hip-Hop sowie Gangsta- und Battle-Rap in Deutschland (vgl. u. a. www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/er ziehungswissenschaft/zpi/projekte/antisemitismus-gangsta-rap/, www.an ders-denken.info/orientieren/antisemitismus-im-deutschsprachigen-gangs ta-rap, www.faz.net/aktuell/feuilleton/pop/sexismus-in-der-deutschen-hi p-hop-szene-rap-und-vorurteil-17407168.html, www.bpb.de/themen/anti semitismus/dossier-antisemitismus/285539/antisemitismus-im-deutschsp rachigen-rap-und-pop/), und welche Programme im Bereich der Bildungsarbeit unterstützt die Bundesregierung im Kontext dieses Themenbereichs (vgl. https://taz.de/Antisemitismus-im-Deutschrap/!6003969/)? Die Fragen 31 und 32 werden gemeinsam beantwortet. Das antisemitische, gewaltverherrlichende und frauenfeindliche Potential im deutschen Hip-Hop und besonders im Gangsta- und Battle-Rap wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Es ist unbestreitbar vorhanden und hängt stark von den Künstlern und ihrer Absicht ab. Gangsta- und Battle-Rap verwenden zwar häufig eine Sprache, die bewusst provokant ist und gesellschaftliche Normen in Frage stellt. Das Genre spielt mit Tabubrücken und greift gesellschaftliche Spannungen auf, was teils als Authentizitätsmerkmal gesehen wird. Viele Hörer erkennen die Differenz zwischen Kunstfigur und Realität – ein erhöhtes Risiko wird allerdings bei jungen Hörern gesehen, die möglicherweise noch nicht hinreichend differenzieren können. Ein Risiko besteht, dass problematische Inhalte/Verhaltensweisen als normal bzw. sozial akzeptabel wahrgenommen werden und möglicherweise zu einer Verrohung des Diskurses oder gar einer Abstumpfung gegenüber Gewalt beitragen. Im deutschen Hip-Hop/Rap gibt es immer wieder Vorfälle, bei denen antisemitische, gewaltverherrlichende und frauenfeindliche Inhalte eine Rolle spielen. Es gibt aber auch viele Künstler, die dieses durchaus komplexe Genre bspw. als Ausdrucksform für soziale Kritik, ohne antisemitische, sexistische oder gewaltverherrlichende Ausdrucksweisen, nutzen. Mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte künstlerische Freiheit gilt es, dem Genre die notwendigen Freiheiten zu gewähren und gleichzeitig Grenzen gegen diskriminierende Inhalte zu setzen – idealerweise auf Basis von breiten öffentlichen Diskursen bei gegebenen Anlass bzw. bei strafrechtlich relevanten Inhalten auch durch die zuständigen Behörden. Das gilt ebenfalls für andere Genres. Die genannten Musikgenres finden inzwischen auch in Teilen der rechtsextremistischen Szene Anhänger. So wurde 2019 dieser Entwicklung folgend das Label- und Musikerkollektiv „Neuer Deutscher Standard“ (NDS) gegründet, welches nach Einschätzung des BfV im Bereich rechtsextremistische Rapmusik eine übergeordnete Rolle spielt. NDS platziert regelmäßig rechtsextremistische Inhalte in der deutschen Rapszene mit zum Teil beachtlichen Klickzahlen. Der hieran gemessen erfolgreichste Musiktitel von Musikern des Labels NDS auf der Plattform YouTube erreichte bereits über 800 000 Klicks. Die Inhalte, die beim Label „NDS“ auffällig populär sind, können dem Bereich der Agitation gegen Migration bzw. „Überfremdung“ zugeordnet werden, wobei teilweise auch antisemitische Narrative verwendet werden. Zudem spielen gewaltverherrlichende Aspekte zunehmend eine Rolle, in dem Musiker des Labels immer häufiger ihre „Kampfbereitschaft“ demonstrieren. So wurde das der rechtsextremistischen Kampfsportszene zuzuordnende Phänomen der sogenannten Active Clubs im Rahmen eines aktuellen Musikstücks des Labels sowie in dem dazugehörigen Video aufgegriffen. Die Bundesregierung fördert mit „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ außerschulische Projekte der kulturellen Bildung. „Kultur macht stark“ arbeitet mit einem weiten Kulturbegriff, der jugend- und subkulturelle Ausdrucksformen einschließt. Dementsprechend werden in „Kultur macht stark“ auch musikpädagogische Projekte gefördert, die sich mit Hip-Hop und Rap-Musik auseinandersetzen. Im Zentrum der Projekte steht die aktive kreative Betätigung der Kinder und Jugendlichen. Daneben kann auch eine kritische Auseinandersetzung mit problematischen Inhalten eine Rolle spielen. Musikpädagogische Bildungsangebote zu den hier abgefragten Themenbereichen werden in „Kultur macht stark“ vor allem durch den „Bundesverband Popularmusik e. V.“ im Rahmen des Konzepts „POP TO GO – unterwegs im Leben“ umgesetzt. Einzelne Projekte sensibilisieren die Teilnehmenden für diese Thematik und geben ihnen explizit die Möglichkeit, gewaltverherrlichende, frauenfeindliche oder rassistische Inhalte in Hip-Hop und Rap altersgerecht zu reflektieren und zu verarbeiten. 33. Was ist das Ergebnis, der von der BKM angekündigten Überprüfung, ob durch die Gewährung von Druckkostenzuschüssen im Rahmen von „Neustart Kultur“ jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, verfassungsfeindliche oder strafbare Inhalte gefördert wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/6927)? a) Bei welchen der vom Deutschlandfunk (DLF) als potenziell rechtsextremistisch identifizierten Buchveröffentlichungen (vgl. www.deut schlandfunkkultur.de/kulturmilliarde-neustart-kultur-literatur-10 0.html) wurde eine Überprüfung der Förderung durchgeführt? b) Was ist der aktuelle Sachstand bei der Rückforderung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung „Kulturkampf um das Volk“ (vgl. www.nzz.ch/feuilleton/verfassungsschutz-ruegt-wagener-buch-verla g-soll-zuschuss-zurueckzahlen-ld.1835872)? Die Fragen 33 bis 33b werden gemeinsam beantwortet. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat nach der Berichterstattung des Deutschlandfunks (DLF) zu „Neustart Kultur“ sämtliche Förderungen überprüft. Bezüglich der Rückforderungen in Frage 33b wird auf die Antwort zu Frage 15a verwiesen. 34. Welche weiteren Bücher verbreiten, nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, verfassungsfeindliche Inhalte (bitte einzeln auflisten)? Es wird auf die Antwort zu den vorangegangenen Fragen verwiesen. 35. Wurden einzelne dieser Publikationen durch Förderungen staatlicherseits unterstützt, und wenn ja, wurde diese Förderung zurückgefordert? Es wird hinsichtlich der Publikation „Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ des Autors Martin Wagener auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 4c und 15 bis 15c verwiesen. 36. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sie Künstler, die die antisemitische BDS-Kampagne (BDS = Boykott, Deinvestition und Sanktionen) unterstützen, z. B. im Rahmen der Biennale von Venedig (vgl. ANGA [Art Not Genocide Alliance], https://anga.live/), durch Stipendien, Ausstellungen o. Ä. fördert (z. B. Eddie Peake, Haus der Kulturen der Welt [HKW] und Fußball-EM-Begleitprogramm), und wenn ja, wie verträgt sich das mit der Aussage der BKM, wonach „Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus sowie die Förderung und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ eine „herausragende Bedeutung“ für die BKM habe, und weiter, „Die BKM steht dazu in engem und regelmäßigem Austausch mit allen von ihr geförderten Einrichtungen, so dass dies auch in der Auswahl der Letztempfänger von Bundesmitteln Berücksichtigung findet“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10353)? Im Allgemeinen ist bekannt, dass eine weitere Bewegung, die über israelfeindliche Positionen und entsprechende Aussagen der ihr zuzurechnenden Strukturen und Anhängerschaft Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus aufweist, „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) ist. Das BfV bearbeitet BDS als extremistischen Verdachtsfall. Mit ihrer internationalen Kampagne fordert BDS einen totalen wirtschaftlichen Boykott, den Abzug von Investitionskapital sowie das Verhängen von Sanktionen gegen den Staat Israel. BDS ist keine homogene Vereinigung, Partei oder Organisation, sondern eine Bewegung, der sich unterschiedliche Gruppen und Personen zugehörig fühlen und die vielfach im Internet und den sozialen Medien agieren und agitieren (vgl. Verfassungsschutzbericht 2023, S. 286). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 37 bis 39 verwiesen. 37. Welche Veränderungen im Umgang mit Künstlern, die die antisemitische BDS-Kampagne unterstützen, ergeben sich für die BKM aus der Einstufung der BDS-Bewegung als „extremistischer Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (vgl. S. 286: www.bmi.bund.de/Share dDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb2023-BMI240 18.pdf?__blob=publicationFile&v=10)? 38. Welche Veränderungen ihrer Förderpraxis von Künstlern und Kulturschaffenden nimmt die BKM infolge der Einstufung der BDS-Bewegung als „extremistischer Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor, und wenn sie keine vornimmt, wieso nicht? 39. Welche Kultur- und Medienschaffenden sowie Vereine und Institutionen hat die Bundesregierung seit 2021 direkt oder indirekt gefördert, die die BDS-Bewegung oder ihre Ziele unterstützen (bitte auch internationale Förderungen miteinbeziehen sowie einzeln, unter Angabe der Höhe und Art der Förderung auflisten)? Die Fragen 37 bis 39 werden gemeinsam beantwortet. Dem Haushaltsgesetz 2024 wurde ein neuer § 8a zu Sorgfalts- und Prüfpflichten des Bundes hinzugefügt, nach dem Leistungen des Bundes nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden dürfen und nicht an Empfänger gewährt werden dürfen, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen. Die Ressorts müssen bei der Gewährung von Haushaltsmitteln sicherstellen, dass die Mittelempfänger zur Einhaltung dieser Vorgabe verpflichtet sind. Die BKM setzt diese Vorschrift durch Aufnahme einer entsprechenden Auflage in den Zuwendungsbescheiden um. Als Zuwendungsgeber ist BKM zudem für den Bund in Aufsichtsgremien (Stiftungsrat, Verwaltungsrat etc.) von bundesbedeutsamen Kultureinrichtungen vertreten. Diese sind in der inhaltlichen Ausgestaltung der Programme, Publikationen und Ausstellungen im Sinne der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit frei. Über Förderanträge für künstlerische Projekte entscheiden in der Regel unabhängige Jurys, um unzulässige politische Einflussnahme zu vermeiden. 40. Welche Förderungen hat die BKM seit 2021, aufgrund nachträglich gewonnener Erkenntnisse über extremistische Positionen oder verfassungsfeindliche Handlungen, widerrufen und zurückgefordert (bitte einzeln mit der jeweiligen Höhe auflisten)? Hinsichtlich des „Lau Verlags“ wird auf die Antwort zu den Fragen 3, 4, 15 bis 15c und Teilfragen verwiesen. Die Rückforderung betrifft die volle Fördersumme in Höhe von 7 500 Euro. 41. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Extremismus in den Bereichen Kultur und Medien entgegenzuwirken (bitte einzeln und nach Phänomenbereich auflisten), und welche finanziellen Ressourcen wurden für diese Bemühungen aufgewendet? Die Bundesregierung unternimmt in ihren verschiedenen Geschäftsbereichen eine Vielzahl von Maßnahmen, um Extremismus im Bereich Kultur und Medien entgegenzuwirken. Sofern davon ausgegangen wird, dass es sich um jugendgefährdende Medien gemäß § 18 Absatz 1 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) handelt, regt das BfV gegenüber der BzKJ die Indizierung von Tonträgern an. Dies betrifft insbesondere Medien, die verrohend wirken, zu Gewalttätigkeit oder Rassenhass anreizen, Menschengruppen diskriminieren oder beispielsweise den Nationalsozialismus verherrlichen. Die Indizierung hat eine Reihe von Rechtsfolgen, die sich nach dem Jugendschutzgesetz bzw. nach dem Jugendmedienschutz- Staatsvertrag richten. Außerdem unternimmt die BpB aktuell folgende Maßnahmen, um Extremismus in den Bereichen Kultur und Medien entgegenzuwirken (vgl. Anlage 2*). Im Sinne der Fragestellung werden laufende durch die BpB selbst umgesetzte Maßnahmen aufgeführt, die auch das benannte Themenfeld „Extremismus in den Bereichen Kultur und Medien“ adressieren. Zahlreiche Maßnahmen der BpB im Themenfeld verfolgen einen phänomenübergreifenden Ansatz. Daher werden ergänzend Maßnahmen zusätzlich der Kategorie „phänomenübergreifend“ zugeordnet. Die für die Umsetzung einzelner Maßnahmen aufgewendeten finanziellen Ressourcen umfassen insbesondere bei überjährigen Maßnahmen sowohl bereits verausgabte Mittel für 2024 als auch geplante Mittel für 2024 und 2025. Bei Einzelmaßnahmen, die Teil eines umfangreicheren Produkts sind (bspw. Dossiers), werden die finanziellen Ressourcen für das gesamte Produkt angeführt, wenn konkrete Angaben zu den Einzelmaßnahmen nicht im Rahmen der für die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit recherchiert werden konnten. Auch die BKM wirkt Extremismus im Bereich von Kultur und Medien entgegen. Sie fördert im Rahmen geltenden Rechts Kunst und Kultur nach künstlerisch-qualitativen Kriterien. Gefördert werden aber auch Maßnahmen der kulturpolitischen und erinnerungskulturellen Bildungs- und Vermittlungsarbeit, die der Stärkung des Demokratiebewusstseins und der Prävention von extremistischem Gedankengut dienen. Die von BKM institutionell geförderten Museen und Gedenkstätten leisten mit ihren Projekten wertvolle Arbeit. Ergänzend ist es das Ziel des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ im Rahmen der beiden Förderlinien zur Aufarbeitung des NS-Terrors und der Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei (SED), gerade bei jungen Menschen das Bewusstsein für demokratische Grundwerte zu fördern sowie sie zu ermutigen, sich gegen Extremismus und für den Schutz der Würde aller Menschen einzusetzen. Auch weitere Projektförderungen dienen der Stärkung demokratischer Werte und Resilienz gegen extremistische Vereinnahmungen. Beispielsweise fördert die aus dem Haushalt der BKM finanzierte Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte eine umfangreiche Veranstaltungsreihe des PEN Berlin in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit dem Titel „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen – Meinungsfreiheit und Demokratie“, die auch in den Medien auf große Resonanz stieß. Die BKM hat zudem Kultureinrichtungen dazu ermutigt, sich Verhaltensrichtlinien (codes of conduct) zu geben, um Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus und weitere Angriffe auf die Menschenwürde zu zeigen und um das * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14089 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Selbstverständnis der Kultureinrichtung als Hort der Kunstfreiheit widerzuspiegeln. Viele Einrichtungen haben dies bereits umgesetzt oder erarbeiteten derzeit entsprechende Richtlinien Außerdem hat die BKM eine Gesprächsreihe mit jüdischen und israelischen Kulturschaffenden sowie Vertreter*innen jüdischer Gemeinden in mehreren deutschen Städten initiiert und organisiert. Kulturstaatsministerin Roth hat nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 mehrfach zu Treffen mit von der BKM geförderten Kunst-, Kultur und Gedenkeinrichtungen eingeladen, um über die Auswirkungen der jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts auf die Arbeit der Einrichtungen zu beraten. Ziel ist es unter anderem, die antisemitismuskritische Sensibilisierung zu stärken, Sicherheitskonzepte vorzustellen und über die aktuelle Situation in Israel zu informieren. Die BKM hat zudem ein Leistungsangebot erarbeitet für antisemitismuskritische Schulungen und Sensibilisierungsprogramme für den Kulturbereich, das den Zuwendungsempfängern zur Verfügung gestellt wird. Zugleich stärkt die BKM die deutsch-israelischen Beziehungen in der historischen Bildungsarbeit, indem sie Yad Vashem bei einer Machbarkeitsstudie für ein Bildungszentrum in Deutschland unterstützt. Es wäre das erste Bildungszentrum von Yad Vashem außerhalb Israels. Die Beauftragte der BKM für Extremismus- und Antisemitismusprävention war und ist bei all diesen Vorhaben beratend, begleitend und organisatorisch tätig. Die von der BKM geförderten Einrichtungen werden zudem ermutigt und darin bestärkt, gerade in der aktuellen Situation israelische Künstler und Künstlerinnen nach Deutschland einzuladen, auch um dem in Israel weit verbreiteten Gefühl der internationalen Isolation und um aktiv der Boykott-Bewegung entgegenzuwirken. Ebenfalls werden aus den Haushaltmitteln des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus verschiedene Projekte gefördert, wie z. B. „Reclaim Kunstfreiheit. Antisemitismuskritik, Kunst und Kultur“ des Instituts für Neue Soziale Plastik e. V., welches u. a. antisemitismuskritische Künstlerinnen und Künstler sowie im Kulturbereich tätige Personen unterstützt und stärkt. Der EPA des BKA dient zum einen als Informationsangebot für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Akteurinnen und Akteure im Bereich der Extremismusprävention. Zum anderen fungiert der EPA als Erhebungsinstrument zum Zweck der Präventionsforschung am BKA, auch, um das geplante fortlaufende Monitoring der Extremismuspräventionslandschaft, welches ein Arbeitspaket des BKA im BMBF – und BMI – geförderten Verbundprojekt MOTRA (Monitoring- und Transferplattform Radikalisierung) darstellt, zu realisieren. Derzeit wird der EPA einer zeitaufwändigen Umbaumaßnahme unterzogen, weshalb die hier berichteten Daten sich auf das Jahr 2021 beziehen. Zu jenem Zeitpunkt waren von den insgesamt 2 291 Projekten in der EPA-Datenbank 588 Projekte erfasst, die das Thema Medienkompetenz adressierten. Aus der Analyse der eingepflegten Angebote zum Thema Medienkompetenz geht hervor, dass der größte Teil den Arbeitsfeldern Rechtsextremismus bzw. Extremismus allgemein zugeordnet wird. Über alle Arbeitsfelder hinweg beträgt der Anteil der Angebote, die von staatlicher Seite getragen werden, zwischen rund 12 Prozent und 24 Prozent. Bezüglich der Angebotsarten wird lediglich in der Kategorie „Infomaterial“ der Großteil der Angebote staatlich getragen (rund 57 Prozent); bei den Angeboten, die der Wissensvermittlung, Aufklärung oder Sensibilisierung dienen sollen, sind es rund 8 Prozent. Von den Angeboten, die sich an die Allgemeinbevölkerung wenden bzw. einer Radikalisierung im Vorfeld entgegenwirken sollen, liegt in rund 26 Prozent eine staatliche Trägerschaft vor; bei den insgesamt weniger häufiger angebotenen selektiven und indizierten Präventionsmaßnahmen sind es etwas über 40 Prozent. Die merkmalsbezogenen absoluten Häufigkeiten und deren Verteilung zwischen staatlich und zivilgesellschaftlich getragenen Angeboten können der beigefügten (vgl. Anlage 3*) entnommen werden. Eine Vielzahl an Extremismuspräventionsangeboten soll die Medienkompetenz fördern und die Allgemeinbevölkerung sensibilisieren. Während die Auswertung verdeutlicht, dass der Großteil der Trägerschaft durch zivilgesellschaftliche Einrichtungen abgedeckt wird, können zur Finanzierung keine konkreten Angaben gemacht werden. Dass die Projekte bisher überwiegend durch eine manuelle Internetrecherche – insbesondere über die Fördermittelgeber – identifiziert wurden, lässt darauf schließen, dass die meisten Projekte aus öffentlichen Mitteln größerer „Fördertöpfe“ (Länder und Bund) finanziert wurden. Um auch zur Finanzierung in Zukunft reliablere Informationen zur Verfügung stellen zu können, wird der EPA derzeit neu aufgesetzt. Nach der Überarbeitung können die Daten zu Präventionsangeboten über ein Selbstmeldesystem von Anbietenden von Präventionsmaßnahmen selbst eingegeben werden, sodass auch kommunale Projekte mehr Beachtung finden und die bundesweite Präventionslandschaft insgesamt reliabler abgebildet werden kann. Eine gezielte Frage zur Finanzierung der jeweiligen Projekte ist im Erfassungssystem vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 27 und 30 verwiesen. 42. Welche Mittel erscheinen der Bundesregierung als geeignet, um präventiv die Förderung extremistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte durch Steuergelder zu verhindern, und welche dieser Maßnahmen wendet die Bundesregierung an? Die Bundesregierung setzt eine Reihe von Maßnahmen um, um die Förderung extremistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte zu verhindern. Dazu zählen in der Modellförderung durch die BpB neben der umfangreichen Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen unter anderem die Prüfung der fachlichen Qualifikation der antragstellenden Institutionen, die fachliche Begleitung von Projekten auch nach der Bewilligung sowie die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der bewilligten Mittel. In allen Zuwendungsbescheiden der Modellförderung weist die BpB zusätzlich darauf hin, dass ein Begleitschreiben durch die Zuwendungsempfänger angefordert werden kann, das Ausführungen zur Vermeidung missbräuchlicher Inanspruchnahme staatlicher Leistungen enthält. In der Richtlinienförderung der BpB ist ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Voraussetzung für die Anerkennung als Bildungsträger (gemäß Nummer 1 der Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die BpB). Dem wird durch eine umfangreiche Prüfung der eingereichten Unterlagen des Antrags auf Anerkennung Rechnung getragen, zu der u. a. die Prüfung der fachlichen Qualifikation der antragstellenden Institutionen zählt. Darüber hinaus enthalten alle Jahreszuwendungsbescheide folgenden Passus, der für alle geförderten Veranstaltungen gilt: „Politische Bildung trägt dazu bei, Werte wie Demokratie und Pluralismus im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu festigen.“ Alle zur Förderung beantragten Veranstaltungen wer- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14089 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. den dahingehend geprüft, ob die Fördervoraussetzungen der Richtlinie eingehalten werden, und alle bewilligten Veranstaltungen werden hinsichtlich der zweckentsprechenden Verwendung der bewilligten Mittel geprüft. Schließlich wird die Bildungsarbeit der anerkannten Träger im inhaltlichen, pädagogischen und organisatorischen Bereich regelmäßig durch Tagungsbetreuungen überprüft. Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ haben die geförderten Zuwendungsempfänger eine Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die in einem Begleitschreiben als Bestandteil des Zuwendungsbescheids dargelegt ist. Darin werden alle Zuwendungsempfänger darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen auszuschließen ist. Zusätzlich wird u. a. klargestellt, dass Personen oder Organisationen, von denen bekannt ist, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, nicht mit der Durchführung eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden dürfen. Jeder Verstoß hiergegen eröffnet die rechtliche Möglichkeit, Fördermittel, die an extremistische Organisationen geflossen sind, zurückzufordern. In allen solchen Fällen muss eine Rückforderung erfolgen. Hinsichtlich der Maßnahmen der BKM im Sinne dieser Frage wird zudem auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen. Seite 1 von 14 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU BT-Drucksache 20/13482 Anlage 1 Publikationen, Tonträger etc. Phänomenbereic h Presseerzeug nis Publikation Buch Tonträger etc. Zugehörige Organisation Herausgeber Erscheinungsform Auflag e Detailangabe Vertrieb Finanzierun g Rechtsextremism us Deutsche Stimme Die Heimat“ (vormals: NPD) Deutsche Stimme Verlags GmbH keine Angabe möglich Online Werbeanzei gen und Spenden Rechtsextremism us Aufgewacht Freie Sachsen SVM Sächsische Versand und Medien UG periodisch Onlinesh op Werbeanzei gen und Spenden Rechtsextremism us Nationalrevoluti onäre Schriftenreihe III. Weg Materialvertrieb III. Weg unregelmäßig Online Rechtsextremism us COMPACT- Magazin für Souveränität COMPACT- Magazin GmbH periodisch 40.000 (eigene Angabe n) Eigenvert rieb und Dritte Produkterlös , Werbeanzei gen, Mitgliedsbeit räge, Spenden etc. Rechtsextremism us COMPACT Spezial COMPACT- Magazin GmbH periodisch Eigenvert rieb und Dritte Produkterlös , Werbeanzei gen, Mitgliedsbeit räge, Seite 2 von 14 Spenden etc. Rechtsextremism us COMPACT Geschichte COMPACT- Magazin GmbH periodisch Eigenvert rieb und Dritte Produkterlös , Werbeanzei gen, Mitgliedsbeit räge, Spenden etc. Rechtsextremism us COMPACT Edition COMPACT- Magazin GmbH unregelmäßig Eigenvert rieb und Dritte Produkterlös , Werbeanzei gen, Mitgliedsbeit räge, Spenden etc. Rechtsextremism us COMPACT Aktuell COMPACT- Magazin GmbH unregelmäßig Eigenvert rieb und Dritte Produkterlös , Werbeanzei gen, Mitgliedsbeit räge, Spenden etc. Rechtsextremism us Sezession ehemals Institut für Staatspolitik Verlag Antaios periodisch 4.000 (eigene Angabe n) vorrangig durch Abonnement s Rechtsextremism us Revolte gegen den Großen Austausch Verlag Antaios Seite 3 von 14 Rechtsextremism us Regime Change von rechts Verlag Antaios Rechtsextremism us Remigration. Ein Vorschlag Verlag Antaios Rechtsextremism us Im Tal der scheuen Wölfe. Tag- und Nachtstücke Verlag Antaios Rechtsextremism us identitär. DAS MAGAZIN UNSERER BEWEGUNG Identitäre Bewegung Deutschland keine Angabe möglich Onlinesh op Rechtsextremism us „Asylfakten. Wer kommt, der bleibt!“ Ein Prozent e.V. keine Angabe möglich Rechtsextremism us Patria Junge Alternative für Deutschland keine Angabe möglich 1.000 (eigene Angabe n) Eigenvert rieb Rechtsextremism us Nordische Zeitung Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens- Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (inzwischen verboten) periodisch Eigenvert rieb Rechtsextremism us Der Schelm Rechtsextremism us Volk in Bewegung. Der Reichsbote Nordland Verlag“ periodisch Rechtsextremism us ZUERST! – Deutsches Verleger Dietmar Munier periodisch Seite 4 von 14 Nachrichtenma gazin Rechtsextremism us Von Leningrad bis Pommern. Die lettischen Divisionen im Kampf gegen die Rote Armee Rechtsextremism us Tod den Deutschen. Verbrechen am Deutschen Volk 1939- 1947 Rechtsextremism us Der oberste Kriegsrat 1939/1940. Das britischfranzösische Steuerungsgre mium für den geplanten Dreijahreskrieg gegen Deutschland Rechtsextremism us Veteranen der Waffen-SS berichten Nation & Wissen Verlag Rechtsextremism us Veteranen der Wehrmacht berichten Nation & Wissen Verlag Rechtsextremism us v.a. Altauflagen von Publikationen Ahnenrad der Moderne Seite 5 von 14 Rechtsextremism us N.S. Heute Sturmzeichen- Verlag & Versand periodisch 1.300 (eigene Angabe n) Rechtsextremism us Soldatenbiogra phien Verlag am Wall – der hanseatische Buchhandel Rechtsextremism us Ein Fähnlein Verlag am Wall – der hanseatische Buchhandel Rechtsextremism us Mensch und Maß Bund für Gotterkenntnis periodisch Reichsbürger und Selbstverwalter Die BRD- GmbH Selbstverlag Scientology The Auditor Scientology Network Scientology International Scientology News Scientology Network Scientology Golden Age of Knowledge Scientology Network Scientology Source Magazine Scientology Network Scientology Freewinds Magazine Scientology Network Delegitimierung Demokratische r Widerstand Sodenkamp & Lenz Verlagshaus GmbH u.a. Eigenvert rieb Abonnement s, Einzelspend en, Werbeanzei gen Auslandsbezogen er Extremismus Serxwebûn „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) Zeitung, monatlich Seite 6 von 14 Auslandsbezogen er Extremismus Yeni Özgür Politika „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) Zeitung, täglich Auslandsbezogen er Extremismus Stêrk TV „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) PKK-Fernsehsender Auslandsbezogen er Extremismus Sterka Ciwan „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) PKK-nahe Nachrichtenagentur Auslandsbezogen er Extremismus Gerîla TV „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) Auslandsbezogen er Extremismus Firat News Agency „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) PKK-nahe Nachrichtenagentur Auslandsbezogen er Extremismus Halk Okulu „Revolutionäre Volksbefreiungspart ei-Front“ (DHKP-C) Nachfolgepublikation der „Yürüyüş“ Auslandsbezogen er Extremismus Devrimci Sol „Revolutionäre Volksbefreiungspart ei-Front“ (DHKP-C) jährlich Auslandsbezogen er Extremismus Bizim Gençlik „Revolutionäre Volksbefreiungspart ei-Front“ (DHKP-C) unregelmäßig Auslandsbezogen er Extremismus Film: Mahalle „Revolutionäre Volksbefreiungspart ei-Front“ (DHKP-C) Grup Yorum einmalig Auslandsbezogen er Extremismus DHKC Milis „Revolutionäre Volksbefreiungspart ei-Front“ (DHKP-C) unregelmäßig Auslandsbezogen er Extremismus Özgür Gelecek „Türkische Kommunistische Partei-Marxisten- Leninisten“ (TKP- ML) Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich Auslandsbezogen er Extremismus Yeni Demokrasi „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten- Zeitung/Zeitschrift, 14- täglich Seite 7 von 14 Leninisten“ (TKP/ML) Auslandsbezogen er Extremismus Atılım „Marxistische Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) Zeitung, wöchentlich Auslandsbezogen er Extremismus Bülten Föderation der Türkisch- Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) Zeitung/Zeitschrift, unregelmäßig Auslandsbezogen er Extremismus Al-Hadaf „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) Onlinepublikation Auslandsbezogen er Extremismus Divan „ATİB – Union der Türkisch- Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATİB) Zeitung monatlich Auslandsbezogen er Extremismus Referans „ATİB – Union der Türkisch- Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATİB) Zeitschrift, zweimonatlich Linksextremismus junge Welt Linke Presse Verlags-, Förderungs- und Beteiligungsgenoss enschaft junge Welt e.G. Verlag 8. Mai GmbH“ der „jungen Welt“ gehört zur „Linke Presse Verlags-, Förderungs- und Beteiligungsgenoss Tageszeitung 20.400 Seite 8 von 14 enschaft junge Welt e.G.“ Linksextremismus DIE ROTE HILFE Rote Hilfe e.V. Rote Hilfe e.V. vierteljährlich und als Onlinemagazin Linksextremismus 1. Mai Zeitung Perspektive Kommunismus jährlich Linksextremismus unsere zeit Deutsche Kommunistische Partei wöchentlich Linksextremismus Marxistische Blätter Deutsche Kommunistische Partei wöchentlich Linksextremismus POSITION Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend zweimonatlich Linksextremismus Rote Fahne Marxistisch- Leninistischen Partei Deutschlands zweiwöchentlich Linksextremismus REBELL REBELL sechsmal jährlich Linksextremismus arranca! Interventionistische n Linken unregelmäßig Linksextremismus mole …ums Ganze! unregelmäßig Linksextremismus Direkte Aktion Freien Arbeiter*innen- Union unregelmäßig Linksextremismus We shut shit down Ende Gelände Buch Linksextremismus Überall Polizei, Nirgendwo Sicherheit – Ende Gelände Schrift Seite 9 von 14 Kritik der Polizei Linksextremismus Ende Gelände – Der Podcast Ende Gelände Podcast Linksextremismus Kommunisten Kneipe Ende Gelände Podcast Linksextremismus Die Lage der Klasse Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) Podcast Islamismus/islami stischer Terrorismus al-Naba „Islamischer Staat“ (IS) Onlinemagazin, wöchentlich Islamismus/islami stischer Terrorismus INCITE THE BELIEVERS „Islamischer Staat“ (IS) Amaq Media Agency Onlinemagazin Islamismus/islami stischer Terrorismus Voice of Hind „Islamischer Staat“ (IS) Onlinemagazin Islamismus/islami stischer Terrorismus VOICE OF KHURASAN „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) AL AZAIM FOUNDATION Onlinemagazin, monatlich Islamismus/islami stischer Terrorismus Ummah Wahida „al-Qaida“ (AQ) Onlinemagazin Islamismus/islami stischer Terrorismus O Mujahideen in the West „al-Qaida“ (AQ) Onlinemagazin Islamismus/islami stischer Terrorismus Wolves of Manhattan „al-Qaida“ (AQ) Jaish al-Malahim al- Iliktruni Onlinemagazin Islamismus/islami stischer Terrorismus Ibnat al-Islam „al-Qaida" (AQ) Onlinemagazin Seite 10 von 14 Islamismus/islami stischer Terrorismus Madad „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH) Onlinemagazin Islamismus/islami stischer Terrorismus INSPIRE „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH) Onlinemagazin Islamismus/islami stischer Terrorismus INSPIRE GUIDE „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH) Onlinemagazin Islamismus/islami stischer Terrorismus al-Ahed al- Akhbari „Hizb Allah“ Onlinemagazin Islamismus/islami stischer Terrorismus al-Manar TV „Hizb Allah“ TV-Sender Islamismus/islami stischer Terrorismus al-Aqsa TV HAMAS TV-Sender Islamismus/islami stischer Terrorismus Hurseda „Türkische Hizbullah“ (TH) Onlinemagazin Islamismus/islami stischer Terrorismus Huseynisevda „Türkische Hizbullah“ (TH) Onlinemagazin Islamismus/islami stischer Terrorismus ILKHA „Türkische Hizbullah“ (TH) Online-Nachrichtenportal Islamismus/islami stischer Terrorismus INZAR „Türkische Hizbullah“ (TH) Zeitung/Zeitschrift Islamismus/islami stischer Terrorismus Doğru Haber „Türkische Hizbullah“ (TH) Zeitung/Zeitschrift Seite 11 von 14 Islamismus/islami stischer Terrorismus Köklü Değişim „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) Zeitung/Zeitschrift, monatlich Islamismus/islami stischer Terrorismus al-Waie „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) Zeitung/Zeitschrift, monatlich Islamismus/islami stischer Terrorismus al-Waqiyah TV „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) Online TV-Sender Islamismus/islami stischer Terrorismus Millî Gazete „Millî Görüş“- Bewegung Tageszeitung Islamismus/islami stischer Terrorismus TV Furkan „Furkan Gemeinschaft“ Online TV-Sender Islamismus/islami stischer Terrorismus Furkan Nesli Dergisi - Öncü Neslin Sesi „Furkan Gemeinschaft“ Zeitschrift Islamismus/islami stischer Terrorismus Hedschra- Kalender „Kalifatsstaat“ Kalender, jährlich Islamismus/islami stischer Terrorismus al-Fadschr „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) Zeitschrift, vierteljährlich Islamismus/islami stischer Terrorismus SALAM! Zeitschrift für junge Muslime „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) Zeitschrift, vierteljährlich Islamismus/islami stischer Terrorismus TV Furkan „Furkan Gemeinschaft“ Online TV-Sender Islamismus/islami stischer Terrorismus Furkan Nesli Dergisi - Öncü Neslin Sesi „Furkan Gemeinschaft“ Zeitschrift Seite 12 von 14 Islamismus/islami stischer Terrorismus Hedschra- Kalender „Kalifatsstaat“ Kalender, jährlich Islamismus/islami stischer Terrorismus al-Fadschr „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) Zeitschrift, vierteljährlich Islamismus/islami stischer Terrorismus SALAM! Zeitschrift für junge Muslime „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) Zeitschrift, vierteljährlich Internet Phänomenbereich Internetplattform zugehöriger Social-Media- Kanal Zugehörige Organisation Delegitimierung Apolut Delegitimierung Haintz.Media Auslandsbezogener Extremismus Halkinsesi TV „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) Linksextremismus World Socialist Website Sozialistischen Gleichheitspartei, deutsche Sektion des „Internationa-len Komitees der Vierten Internationale Linksextremismus de.indymedia Linksextremismus Switch off Linksextremismus kontrapolis.info Linksextremismus tumulte.org Linksextremismus knack.news Linksextremismus barrikade.info Linksextremismus emrawi.org Seite 13 von 14 Linksextremismus radikal.news – Nachrichten von Unten“ Islamismus/islamistischer Terrorismus kalifat.com „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) Islamismus/islamistischer Terrorismus khilafah.com „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) Islamismus/islamistischer Terrorismus hizb.org.uk „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) Islamismus/islamistischer Terrorismus hizb-ut-tahrir.info „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) Islamismus/islamistischer Terrorismus Realität Islam „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) Islamismus/islamistischer Terrorismus Generation Islam „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) Islamismus/islamistischer Terrorismus Muslim Interaktiv „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) Islamismus/islamistischer Terrorismus Furkan Haber „Furkan Gemeinschaft“ Islamismus/islamistischer Terrorismus seriat.net „Kalifatsstaat“ Islamismus/islamistischer Terrorismus hakkhaber.com „Kalifatsstaat“ Islamismus/islamistischer Terrorismus ikhwanpress.com „Muslimbruderschaft“ (MB) Musik Phänomenbereich Bezeichnung Zugehörige Organisation Seite 14 von 14 Auslandsbezogener Extremismus Musikgruppe „Grup Yorum“ „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) Seite 1 von 2 Anlage 2 zu Frage 42 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU BT-Drucksache 20/13482 Phänomenbereich: Rechtsextremismus Bezeichnung Maßnahme Eingesetzte bzw. geplante Haushaltsmittel in Euro Dossier Rechtsextremismus 64.500 TikTok-Kanal zum Thema Rechtsextremismus 293.480 Masterclass Game-Entwicklung: Rechtsextremismus erkennen, Menschenfeindlichkeit entgegentreten 400.000 InfoPool Rechtsextremismus 638.950,62 Handbuch Gaming & Rechtsextremismus (BpB- Schriftenreihe) 85.000 Die rechtsextreme Musikszene. Entwicklung und gegenwärtige Herausforderungen (BpB-Schriftenreihe) 60.000 Historisch-kritische Edition von NS- Propagandafilmen (Reihe Zeitbild) 314.759,90 Phänomenbereich: Linksextremismus Bezeichnung Maßnahme Eingesetzte bzw. geplante Haushaltsmittel in Euro Entwicklung eines Games für die politische Bildung zum Projekt „Lernort Landshut“ 495.200 Landshut (Reihe Zeitbild) 184.580,90 Phänomenbereich: Islamismus Bezeichnung Maßnahme Eingesetzte bzw. geplante Haushaltsmittel in € #WirImIslam (TikTok-Videoreihe zum Thema Islamismusprävention) 100.000 Monitoring der Extremismus-Peripherie auf TikTok und YouTube 100.000 Themenblätter im Unterricht: Islamismus 20.000 Seite 2 von 2 Infodienst Radikalisierungsprävention 515.391 Fachtagung Islamismus 255.000 Masterclass Islamismusprävention 95.000 Phänomenübergreifend Bezeichnung Maßnahme Eingesetzte bzw. geplante Haushaltsmittel in Euro Dossier Antisemitismus 60.000 Extreme Wege: Radikalisierung junger Menschen im Film (SchulKinoWochen 2024) 8.200 Workshop Extremistische Gewalt (Lokaljournalistenprogramm) 2.000 Digitale Zivilcourage – Analoger Austausch 40.000 Thema im Unterricht: Medien für Einsteiger 50.000 Workshops im Rahmen des Jugendengagementkongresses 2024 270.000 Besucherprogramm der BpB 34.331,40 Medienvertrauen in Deutschland (BpB- Schriftenreihe) 72.867,66 Fernsehen in Deutschland (BpB- Schriftenreihe) 41.993,67 Demokratie in Gefahr? (Heft und Podcast, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)) 28.000 Antisemitismus (Heft, APuZ) 23.428,42 Seite 1 von 3 Anlage 3 zu Frage 42 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU BT-Drucksache 20/13482 Häufigkeitsverteilungen der Merkmale staatlicher und zivilgesellschaftlich getragener Extremismuspräventionsangebote zum Thema Medienkompetenz im Vergleich. Die Merkmalskategorien, anhand derer die im „Extremismuspräventionsatlas“ EPA erfassten Angebote beschrieben werden, können mehrfach vergeben werden. Das bedeutet, dass Projekte beispielsweise sowohl der Kategorie „Arbeitsfeld Rechtsextremismus“ und gleichzeitig „Arbeitsfeld Linksextremismus“ und auch weiteren Arbeitsfeldern zugeordnet sein können. Dasselbe gilt für die Zielgruppe(n), Angebotsart(en) und Präventionsart. Die Merkmale Trägerschaft (staatlich oder zivilgesellschaftlich) und Reichweite (lokal, landesweit, bundesweit) wurden hingegen trennscharf erfasst. Trägerschaft Staatlich 153 26,02% Zivilgesellschaftlich 435 73,98% Angebote gesamt 588 Arbeitsfeld Rechtsextremismus Staatlich 114 23,75% Zivilgesellschaftlich 366 76,25% Gesamt 480 Linksextremismus Staatlich 37 11,67% Zivilgesellschaftlich 280 88,33% Gesamt 317 Islamismus/ Salafismus Staatlich 77 19,15% Zivilgesellschaftlich 325 80,85% Gesamt 402 Extremismus allgemein Staatlich 88 18,84% Zivilgesellschaftlich 379 81,16% Gesamt 467 Sonstige Extremismusarten Staatlich 31 23,13% Zivilgesellschaftlich 103 76,87% Gesamt 134 Zielgruppe Kinder (7-13) Staatlich 26 46,43% Zivilgesellschaftlich 30 53,57% Gesamt 56 Jugendliche (14-17) Staatlich 119 23,38% Zivilgesellschaftlich 390 76,62% Gesamt 509 Erwachsene (ab 18) Staatlich 92 55,42% Seite 2 von 3 Zivilgesellschaftlich 74 44,58% Gesamt 166 Angehörige/ Freunde/ Bekannte Staatlich 70 70,71% Zivilgesellschaftlich 29 29,29% Gesamt 99 Zielgruppe Fachpersonal Erziehung/ Bildung/ außerschulische Jugendarbeit Staatlich 121 24,80% Zivilgesellschaftlich 367 75,20% Gesamt 488 Religiöse Gemeinschaft Staatlich 102 23,78% Zivilgesellschaftlich 327 76,22% Gesamt 429 Kommunale Verwaltung Staatlich 90 66,18% Zivilgesellschaftlich 46 33,82% Gesamt 136 Sicherheit/ Justiz Staatlich 81 79,41% Zivilgesellschaftlich 21 20,59% Gesamt 102 Hilfsorganisationen/ Wohlfahrtspflege Staatlich 102 23,83% Zivilgesellschaftlich 326 76,17% Gesamt 428 Sportvereine/-verbände Staatlich 102 68,46% Zivilgesellschaftlich 47 31,54% Gesamt 149 Angebotsart Ausstiegshilfe Staatlich 0,00% Zivilgesellschaftlich 8 100,00% Gesamt 8 Opferhilfe Staatlich 2 28,57% Zivilgesellschaftlich 5 71,43% Gesamt 7 Infomaterial Staatlich 97 56,73% Zivilgesellschaftlich 74 43,27% Gesamt 171 interaktiv online Staatlich 6 18,18% Zivilgesellschaftlich 27 81,82% Gesamt 33 Beratung Staatlich 40 11,02% Zivilgesellschaftlich 323 88,98% Gesamt 363 Vernetzung Staatlich 43 11,62% Zivilgesellschaftlich 327 88,38% Gesamt 370 Seite 3 von 3 Fortbildung Staatlich 21 5,61% Zivilgesellschaftlich 353 94,39% Gesamt 374 Wissensvermittlung/ Aufklärung/ Sensibilisierung Staatlich 34 8,40% Zivilgesellschaftlich 371 91,60% Gesamt 405 Präventionsart universell Staatlich 147 25,88% Zivilgesellschaftlich 421 74,12% Gesamt 568 selektiv Staatlich 71 41,52% Zivilgesellschaftlich 100 58,48% Gesamt 171 indiziert Staatlich 48 42,86% Zivilgesellschaftlich 64 57,14% Gesamt 112 Evaluation veröffentlicht Staatlich 1 0,34% Zivilgesellschaftlich 291 99,66% Gesamt 292 Reichweite Staatlich Staatlich lokal 34 9,86% Staatlich landesweit 32 35,16% Staatlich bundesweit 87 57,24% Staatlich gesamt 153 26,02% Zivilgesellschaftlich Zivilges. lokal 311 90,14% Zivilges. landesweit 59 64,84% Zivilges. bundesweit 65 42,76% Zivilges. gesamt 435 73,98% Gesamt Lokal gesamt 345 Landesweit gesamt 91 Bundesweit gesamt 152 Gesamt 588 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333