Zusätzliche Aufgaben für die Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrollen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13691 20. Wahlperiode 06.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/13496 – Zusätzliche Aufgaben für die Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrollen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Anordnung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser werden seit 16. September 2024 temporäre Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen durchgeführt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, bezweifelt die längerfristige Umsetzbarkeit der Kontrollen. Wörtlich stellte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fest: „Die Bundespolizei ist bis Montagfrüh damit beschäftigt, Kräfte zusammenzuziehen. […] Das ist noch nicht zu Ende gestrickt und hängt auch damit zusammen, dass die Ankündigung der Ministerin überraschend kam.“ (Quelle: www.n-tv.de/politik/Bundespolizei-befuerchtet-Uberlastung-durch-G renzkontrollen-article25227005.html). In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass die Bundespolizei schon jetzt bei jüngeren Kollegen eine Kündigungsrate von über 25 Prozent hinzunehmen habe. Die Bundespolizei als Grenzbehörde bewältigt mit den Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz seit 16. Oktober 2023 sowie den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft bereits zusätzliche Herausforderungen. Es ist offensichtlich, dass ein Mehr an Aufgaben eine Priorisierung beim Personaleinsatz und eine besondere Belastung der Dienstkräfte nach sich zieht. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist dieser ungeplante Aufgabenzuwachs nicht berücksichtigt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundespolizei führt die vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Schengen-Binnengrenzen lageabhängig und mit Augenmaß durch. Vor dem Hintergrund der integrativen Aufgabenwahrnehmung und mit Blick auf die lageangepasste und daher in Bezug auf Umfang und Intensität dynamische sowie flexible Durchführung der Kontrollen inner- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 6. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. halb der Bundespolizei ist eine Differenzierung mit Blick auf den tatsächlichen Personaleinsatz ausschließlich für die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung nicht möglich. Insofern können auch keine trennscharfen Angaben zu Kosten und Aufwänden für den Einsatz im Rahmen der Grenzkontrollen gemacht werden. 1. Welche konkreten personellen Verschiebungen wurden bei der Bundespolizei anlässlich der seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark ab Montag, 16. September 2024 vorgenommen (bitte tabellarisch mit Stärken auflisten)? 2. In welchen Bereichen wurden Kräfte abgezogen, und warum wurden genau diese Bereiche entpriorisiert? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundespolizei ist durch die bundesweite vorübergehende Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen an nunmehr allen Landbinnengrenzen als Gesamtorganisation gefordert. Dies erfordert einen ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ), sogenannten Alarmzügen (u. a. auch des Bundespolizeipräsidiums) sowie insbesondere Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Sofern Einsatzkräfte aus nicht unmittelbar betroffenen Dienststellen im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen eingesetzt werden, geschieht dies nicht zu Lasten der sonstigen gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei, insbesondere an Flughäfen und Bahnhöfen. Der Einsatz dieser Kräfte erfolgt flexibel und lageorientiert. Eine genaue Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist daher nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Wie haben sich im Zeitraum von 2015 bis 2024 folgende Zahlenwerte entwickelt (bitte nach Jahren aufstellen): a) Bewerberzahlen zu Einstellungszahlen, getrennt nach mittlerem und gehobenem Dienst, Auf die nachfolgenden tabellarischen Übersichten wird verwiesen. Mittlerer Polizeivollzugsdienst (mPVD) Einstellungsjahr Bewerbende Einstellungszahl 2019 12 904* 2 528 2020 15 605 3 471 2021 19 144 3 117 2022 12 892 2 086 2023 11 583 1 948 2024 9 844 1 731 * Für das Einstellungsjahr 2019 kann nur eine Gesamtzahl genannt werden. Hier wurde nicht nach mPVD und gPVD aufgeschlüsselt. Gehobener Polizeivollzugsdienst (gPVD) Einstellungsjahr Bewerbende Einstellungszahl 2019 * 498 2020 6 658 493 2021 7 823 657 2022 5 376 435 2023 4 627 414 2024 4 669 338 * Für das Einstellungsjahr 2019 kann nur eine Gesamtzahl genannt werden. Hier wurde nicht nach mPVD und gPVD aufgeschlüsselt. b) Quote der aufgrund Nichtbestehens der Ausbildung entlassenen Dienstkräfte, getrennt nach mittlerem und gehobenem Dienst, Auf die nachfolgenden tabellarischen Übersichten wird verwiesen. Mittlerer Polizeivollzugsdienst (mPVD) Einstellung Einstellungszahl Nichtbestehen Quote Mrz 2019 759 63 8,30 Prozent Sep 2019 1 769 111 6,27 Prozent Mrz 2020 759 57 7,51 Prozent Sep 2020 2 242 158 7,05 Prozent Dez 2020 470 38 8,09 Prozent Mrz 2021 750 83 11,07 Prozent Sep 2021 2 115 242 11,44 Prozent Dez 2021 252 22 8,73 Prozent Mrz 2022 783 94 12,01 Prozent Sep 2022 1 303 142 10,90 Prozent Mrz 2023 614 78 12,70 Prozent Sep 2023 1 334 0 * Mrz 2024 452 0 * Sep 2024 1 279 0 * * Ausbildung bisher noch nicht abgeschlossen. Gehobener Polizeivollzugsdienst (gPVD) Einstellung Einstellungszahl Nichtbestehen Quote Sep 2019 498 24 4,82 Prozent Sep 2020 493 25 5,07 Prozent Sep 2021 657 49 7,45 Prozent Sep 2022 435 25 5,75 Prozent Sep 2023 414 0 * Sep 2024 338 0 * * Ausbildung bisher noch nicht abgeschlossen. c) Quote der Kündigungen durch Dienstkräfte in den ersten fünf Jahren nach erfolgreich bestandener Ausbildung und Übernahme in den regulären Dienst, getrennt nach mittlerem und gehobenem Dienst, Auf die nachfolgende tabellarische Übersicht wird verwiesen. Aufgrund von Speicherfristen können die Daten nur für die Jahre ab 2021 zur Verfügung gestellt werden. Anschließend erfolgt nur noch die Speicherung von Rumpfdaten, anhand derer keine Detailrecherche mehr möglich ist. Ein Zuordnung der Laufbahnabsolventinnen und -absolventen zu den jeweiligen Ausbildungsjahrgängen ist retrograd aufgrund der Datenbasis nicht möglich. Es sind daher absolute Zahlen angegeben. Kalenderjahr mPVD gPVD 2021 - * 2022 64 8 2023 99 15 2024 99 23 * Keine Angabe wegen möglicher personenbezogener Rückverfolgbarkeit aufgrund geringer Fallzahl. d) Eintritte in den Ruhestand, getrennt nach mittlerem und gehobenem Dienst, Auf die nachfolgende tabellarische Übersicht wird verwiesen. Kalenderjahr gPVD mPVD Gesamt 2019 352 308 660 2020 360 292 652 2021 393 338 731 2022 391 364 755 2023 409 350 759 2024* 307 293 600 * Stichtag 1. Oktober 2024 e) Gesamtzahl der Dienstkräfte, unterteilt nach Bundespolizeidirektionen und dem Direktionsbereich Bundespolizei See? Die Antwort ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, da die Kenntnisnahme aufgeschlüsselter Strukturdaten zur Personalstärke durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder nachteilig sein könnte. Bei einem Bekanntwerden wären Rückschlüsse auf regional verfügbares Personal möglich, die genutzt werden könnten Polizeikräfte zu binden und dadurch die Handlungsfähigkeit der Bundespolizei zu beeinträchtigen. Die Antwort wird daher als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt.* 4. Wie viele Dienstkräfte der Bundespolizei werden in den Jahren von 2025 bis 2030 in den regulären Ruhestand gehen (bitte getrennt nach mittlerem und gehobenem Dienst angeben)? Auf die nachfolgende tabellarische Übersicht wird verwiesen. Kalenderjahr mPVD gPVD Gesamt 2025 406 505 911 2026 376 490 866 2027 365 450 815 2028 337 503 840 2029 418 618 1 036 2030 434 722 1 156 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 5. Welche konkreten Möglichkeiten eines Wechsels zwischen Bundespolizeidirektionen und ebenso einzelnen Dienstorten bestehen a) allgemein Neben Einzelfällen werden freie Dienstposten (behördenübergreifend) einmal jährlich ausgeschrieben. Darüber hinaus werden Aufstiegsverfahren angeboten. Außerdem besteht die Möglichkeit, eigeninitiativ die Dienstpostentauschbörse zu nutzen. b) für Dienstkräfte in den ersten fünf Jahren nach Ende der Ausbildung? Grundsätzlich bestehen für diese Dienstkräfte die gleichen personalwirtschaftlichen Möglichkeiten wie in der Antwort zu Frage 5a dargestellt. In der Erstverwendung nach Beendigung der Ausbildung ist für diese aber grundsätzlich eine Stehzeit von drei Jahren vorgesehen. 6. Bestehen vorrangige Kriterien für einen priorisierten Wechsel des Dienstortes, wie beispielsweise Heirat, Elternschaft, Pflege von Familienangehörigen, Wechsel des Arbeitsortes des Partners? Der Bundespolizei ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonders wichtig. Familiäre Belange finden daher in angemessener Abwägung mit den dienstlichen Belangen sowie unter Beachtung des Grundsatzes der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Berücksichtigung. Die Bundespolizei ist nach Audit „berufundfamilie“ zertifiziert. 7. Ist ein (gleichwertiger) Tauschpartner für eine zeitnahe Umsetzung (innerhalb eines Jahres) Voraussetzung, und ist ein Tausch auch laufbahnübergreifend möglich? Nein, die Möglichkeit des auf eigene Initiative angestrebten Tausches (siehe Antwort zu Frage 5a) bleibt hiervon unberührt. Ein laufbahnübergreifender Tausch ist grundsätzlich nicht möglich. 8. Wie viele Dienstkräfte verfolgen aktuell einen Wechsel des Dienstortes? Mit Stand 28. Oktober 2024 sind 1 279 Tauschgesuche von Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes in der Dienstpostentauschbörse gelistet. 9. Welche Auswirkungen auf die Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten – auch auf die Möglichkeiten zur Erhöhung der Verwendungsbreite, für Praktika und den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst – hätte eine dauerhafte Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen? Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen richtet sich nach der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) und ist in zeitlicher Hinsicht nur vorübergehend zulässig. Eine Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Grenzkodexes an allen deutschen Landgrenzen hätte grundsätzlich keine Auswirkungen auf die in der Frage genannten Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Unabhängig von den unterschiedlichen Einsatzanlässen und Abwesenheiten vom Wohnort können die Dienstkräfte alle angebotenen Karrieremöglichkeiten wahrnehmen. Darüber hinaus werden die Einsätze langfristig geplant, sodass die Abwesenheiten bekannt sind und der sich anschließende dienstfreie Zeitraum für die Vorbereitung eines möglichen Auswahlverfahrens zum Aufstieg verwendet werden kann. 10. Welcher zusätzliche (neben der aktuellen Planung) Stellenaufwuchs wäre bei dauerhafter Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen erforderlich (bitte getrennt nach mittlerem und gehobenem Dienst angeben)? Ob und inwieweit diese Binnengrenzkontrollen im Rahmen des Schengener Grenzkodex über den 15. März 2025 hinaus zu verlängern wären, wird dann im Lichte der Lageentwicklung zu befinden sein. Daher ist gegenwärtig eine perspektivische Ermittlung des dafür erforderlichen Personalbedarfs noch nicht möglich. 11. Welche Führungs- und Einsatzmittel in welchem Umfang fehlen der Bundespolizei für einen effektiven Einsatz an den Landgrenzen und im grenznahen Raum (bitte konkret mit Zahlen auflisten)? Im aktuellen Einsatz erfolgt die Ausstattung der Kontrollstellen neben der Verwendung des bundespolizeieigenen Materials bei konkretem Bedarf auch mit Hilfe von Material des Technischen Hilfswerks und der Anmietung von Materialien am Markt. Werden im Zuge der vorübergehend angeordneten Binnengrenzkontrollen weitere Bedarfe der Bundespolizeidirektionen wie von Kontrollzelten, mobilen Stromerzeugern, Beleuchtungssystemen und Containern, gemeldet, erfolgt eine bedarfsgerechte Beschaffung unter Berücksichtigung von Möglichkeiten zum Materialausgleich und der verfügbaren Haushaltsmittel. 12. Wie wird der gegenwärtige Ausrüstungsstand der Bundespolizei als Grenzbehörde im direkten Vergleich mit den unmittelbar angrenzenden Nachbarstaaten eingeschätzt, und bestehen Ausstattungsunterschiede bzw. Defizite in den Bereichen Infrarotthermografie, mobile Geräte und digitale Netzwerke zur Durchführung von Fahndungsmaßnahmen, Drohnen und Kameras, Digitalfunk, Fahrzeuge, (Herzschlag-)Sensorik, Kennzeichenerfassung und Gewahrsame? Die Bundespolizei sichtet kontinuierlich den Markt für grenzpolizeiliche Technologien. Marktverfügbare Technologien sind vielfältig. Die Beschaffung hängt u. a. von den konkreten Nutzerforderungen und Einsatzkonzepten ab, so dass sich Unterschiede in der Ausstattung im Vergleich zu unmittelbar angrenzenden Nachbarstaaten ergeben können. Ein Austausch mit Nachbarstaaten findet statt. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 13. Wie haben sich im Zeitraum von September 2023 bis August 2024 die aufgelaufenen Überstunden entwickelt (bitte monatlich getrennt nach mittlerem, gehobenem und höherem Dienst sowie getrennt nach Bundespolizeidirektionen und dem Direktionsbereich Bundespolizei See aufstellen), und wurden im genannten Zeitraum Überstunden aktiver Dienstkräfte durch Bezahlung abgegolten? Die Überstunden haben sich bundesweit von 1 752 902 Überstunden (September 2023) zu 2 274 656 Überstunden (August 2024) entwickelt. Das entspricht einem Zuwachs in Höhe von 521 754 Überstunden. Unter dem Begriff Überstunden sind folgende Zeitkonten innerhalb der Bundespolizei subsumiert: Gleitzeit- und Überarbeitszeitsalden, Mehrarbeit nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes und Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes. Die Darstellung der Überstundenanzahl für die Bundespolizeidirektion (BPOLD) Frankfurt am Main (Frau) sowie eine getrennte Darstellung nach mittlerem, gehobenem und höherem Dienst sind aus technischen Gründen nicht möglich. Eine detaillierte Aufstellung ist den nachfolgenden tabellarischen Übersichten zu entnehmen. Monat BPOLP BPOLD 11 BPOLD BBS BPOLD H BPOLD STA BPOLD S BPOLD KO Sep 23 101 519 140 903 122 349 98 843 125 758 76 271 85 471 Okt 23 100 946 140 142 132 316 111 765 134 303 77 871 91 199 Nov 23 105 050 143 089 127 825 110 911 144 712 85 744 93 256 Dez 23 108 399 143 479 137 714 135 501 182 353 109 314 112 410 Jan 24 107 537 141 065 125 391 127 515 166 141 95 984 106 119 Feb 24 108 591 138 131 118 835 124 637 165 725 83 113 114 605 Mrz 24 91 036 134 272 133 148 146 959 180 693 88 229 125 775 Apr 24 90 854 145 831 128 678 149 129 179 723 85 764 124 037 Mai 24 89 058 149 696 134 239 165 170 225 036 104 294 140 792 Jun 24 110 486 170 668 152 208 186 744 280 358 127 077 159 648 Jul 24 136 266 177 115 140 776 161 690 263 575 104 071 146 683 Aug 24 128 279 180 803 134 675 154 658 231 314 85 114 131 853 Monat BPOLD M BPOLD PIR BPOLD B BPOLD BP BPOLAK Gesamtsumme Sep 23 138 546 109 532 91 405 475 817 186 388 1 752 802 Okt 23 148 858 127 419 111 904 465 079 181 456 1 823 257 Nov 23 144 419 125 320 88 581 543 935 206 405 1 919 247 Dez 23 167 011 145 174 124 547 554 635 191 821 2 112 360 Jan 24 150 879 140 647 107 936 522 695 213 082 2 004 990 Feb 24 140 818 131 720 87 416 513 953 172 493 1 900 035 Mrz 24 154 438 142 873 110 344 507 726 176 713 1 992 207 Apr 24 143 151 125 971 100 769 544 785 149 656 1 968 347 Mai 24 164 713 138 522 127 735 597 056 157 931 2 194 241 Jun 24 187 793 154 529 148 651 699 521 136 898 2 514 582 Jul 24 194 710 132 146 126 093 686 270 206 790 2 476 184 Aug 24 177 625 117 397 108 761 607 228 216 949 2 274 656 (Abkürzungen: BPOLP = Bundespolizeipräsidium, BBS = Bad Bramstedt, H = Hannover, STA = Sankt Augustin, S = Stuttgart, KO = Koblenz, M = München, PIR = Pirna, B = Berlin, BP = Bereitschaftspolizei, BPOLAK = Bundespolizeiakademie) Die Überstunden im Direktionsbereich Bundespolizei See der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt haben sich von 52 636 Überstunden (September 2023) zu 46 711 Überstunden (August 2024) entwickelt. Das entspricht einem Rückgang in Höhe von 5 925 Überstunden. Auf die nachfolgende tabellarische Übersicht wird verwiesen. Dienststelle Sep 23 Aug 24 Differenz Bundespolizeiinspektion See Cuxhaven 19 220 19 194 -26 Bundespolizeiinspektion See Neustadt in Holstein 15 472 14 808 -664 Bundespolizeiinspektion See Warnemünde 17 944 12 710 -5 234 Summe Bundespolizei See 52 636 46 711 -5 925 Im Betrachtungszeitraum (September 2023 bis August 2024) haben sich die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei Mehrarbeitsstunden nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in Höhe von 741 182,94 Euro auszahlen lassen. Die genaue Aufstellung ist der nachfolgenden detaillierten Übersicht zu entnehmen. Monat Mehrarbeitsstunden Auszahlungen in Euro Sep 23 4 391 106 637,60 Euro Okt 23 3 777 94 183,98 Euro Nov 23 2 372 54 888,35 Euro Dez 23 1 783 41 951,50 Euro Jan 24 597 13 421,98 Euro Feb 24 532 16 262,71 Euro Mrz 24 1 496 36 025,11 Euro Apr 24 5 682 137 088,17 Euro Mai 24 4 509 107 639,01 Euro Jun 24 2 344 54 380,53 Euro Jul 24 1 643 41 926,17 Euro Aug 24 1 628 36 777,83 Euro Summe: 741 182,94 Euro Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333