Führungs- und Kommunikationsstrukturen im Bundesministerium für Bildung und Forschung im Lichte der sogenannten Fördermittelaffäre

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13569 20. Wahlperiode 31.10.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Führungs- und Kommunikationsstrukturen im Bundesministerium für Bildung und Forschung im Lichte der sogenannten Fördermittelaffäre „Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht. Nur durch die ordnungsgemäße Aktenführung wird ein rechtsstaatlicher Verwaltungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet. Alle Beschäftigten einer Behörde sind diesen Prinzipien verpflichtet und an die jeweils geltenden Regelungen gebunden. Die ordnungsgemäße Aktenführung stellt die Pflicht der Behörde zur Aktenmäßigkeit und Regelgebundenheit dar. Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit) sowie vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind, und zwar unabhängig davon, ob eine Behörde als führendes Aktensystem noch papierbasiert oder elektronisch veraktet. […] Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Gegeben[en]falls sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte noch ein papierbasiertes System existiert (Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10084). Die Bundesregierung verpflichtet sich ergänzend zu ihrer Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) in § 2 der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerin (RegR) wie folgt zur Transparenz des Verwaltungshandelns: „Die Geschäftstätigkeit der Verwaltung folgt dem Grundsatz der Schriftlichkeit. Sie besteht im Erstellen, Versenden, Empfangen und Registrieren von Dokumenten (Aktenbildung) und wird durch die Aktenführung unterstützt. Die Aktenführung sichert ein nachvollziehbares transparentes Verwaltungshandeln und ist Voraussetzung für eine sachgerechte Archivierung.“ Die in § 3 RegR vorgenommenen Begriffsbestimmungen umfassen u. a. den Begriff Schriftgut („Alle bei der Erfüllung von Aufgaben des Bundes erstellten oder empfangenen Dokumente, unabhängig von der Art des Informationsträgers und der Form der Aufzeichnung.“), Dokument („Einzelnes Schriftstück, papiergebunden oder elektronisch erstellt und verwaltet, Fax, E-Mail, Datenbank und andere Dateien. Hierzu gehören auch alle ergänzenden Angaben (z. B. Metainformationen), die zum Verständnis der Informationen notwendig sind.“) und Akte („Geordnete Zusammenstellung von Dokumenten mit eigenem Aktenzeichen und eigener Inhaltsbezeichnung.“). Bei den bisher von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Reaktion auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) veröffentlichten bzw. bereitgestellten Unterlagen handelt es sich demnach um Dokumente. In § 4 RegR ist der Grundsatz der Vollständigkeit und Einheitlichkeit wie folgt verankert: (1) Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut haben – die Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit des Sach- und Bearbeitungszusammenhangs, – die Behandlung der Sache ohne Verzögerung, – die Aufbewahrung der Dokumente entsprechend ihrem Bearbeitungswert zu gewährleisten. (2) Die Einheitlichkeit des Bearbeitens der Geschäftsvorfälle und Verwaltens von Schriftgut ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu sichern. (3) Dokumente dürfen aus der Akte nicht entfernt, bei Nutzung elektronischer Vorgangsbearbeitung nicht gelöscht werden. Elektronisch gespeicherte Informationen dürfen nur nach Beteiligung der Verfasserin oder des Verfassers gelöscht oder verändert werden. Ferner ist eine ordnungsgemäße Vorlagen- und Aktenführung eine grundlegende Voraussetzung, um Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sachgemäß zu beantworten. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht). Eine eigene Betroffenheit – rechtlich oder tatsächlich – wird nicht verlangt (www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-gover nment/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html). Nur bei vollständiger, wahrheitsgemäßer und nachvollziehbarer Aktenführung können Bundesbehörden diesem gesetzlichen Anspruch gerecht werden. Bei Defiziten der Aktenführung droht der Anspruch eines Jedermann auf Informationszugang ins Leere zu laufen. Im Zuge der Sachverhaltsaufklärung der sog. Fördermittelaffäre (siehe auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12377) rücken jedoch aus Sicht der Fragesteller zunehmend die unter der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger etablierten Führungs- und Kommunikationsstrukturen im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den Fokus. Dies umfasst u. a. die Kommunikation der Bundesministerin mit ihrem engsten Umfeld über den Messenger- Dienst Wire. Am 10. Juli 2024 berichtete „DER SPIEGEL“ erstmals über Inhalte etwaiger interner Chats. Die Pressestelle des BMBF hat hierzu wie folgt Stellung bezogen: „Eine angebliche persönliche Kommunikation kommentieren wir nicht. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass sie nicht im Widerspruch zur bisherigen Sachverhaltsdarstellung stünde“ (www.spiegel.de/politik/foerdergeldaffaere- internechats-zeigen-seltsames-wissenschaftsverstaendnis-von-neuem- staatssekretaera-886722a1-ddb2-41b0-b45d-d1333a1a9c23). Am 9. September 2024 meldete sich die von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring wie folgt zu Wort: „Kaum noch jemand aus Wissenschaft und Fachpresse glaub[t], dass ich einen förderrechtlichen Prüfauftrag erteilt hätte. Nun versteht selbst das Verwaltungsgericht Minden die Pressemitteilung des BMBF so, dass ich es nicht war. […] Ich habe mich immer nur mit der Frage beschäftigt, ob der offene Brief das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt und ob die Wissenschaftsfreiheit auch durch politische Aktivisten eingeschränkt werden kann. Ich habe auch nie etwas anderes gesagt. Dass es durch mein Handeln zu einem sogenannten ‚Missverständnis‘ gekommen ist, schließe ich aus. […] Der Spiegel habe in einem Bericht die Frage aufgeworfen, „wie freiwillig meine E-Mail vom 14.06.2024 an alle Mitarbeiter des BMBF erfolgte, und meint: ‚Daran darf man Zweifel haben‘.“ Sie dürfe sich zum Zustandekommen dieser E-Mail zwar nicht äußern, betont Döring: „Jedoch bin ich meiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung nachgekommen, habe den Vorgang dokumentiert und dem BMBF alle zur Verfügung stehenden Unterlagen übergeben. Das schließt die betreffenden Wire-Chat-Verläufe ein. Wire benutze ich privat nicht.“ (www.jmwiarda.de/https-www.jmwiarda.de-2024-09-09-sabine-doerin g-selbst-die-mindener-richter-verstehen-die-pressemitteilung-des-bmbf-so-das s-ich-es-nicht-war/). In der am 10. September 2024 stattgefundenen Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bezog Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger wie folgt persönlich Stellung: „Jeder Amtsträger hat das Recht auf auch private Kommunikation. Sollte sich daraus etwas dienstlich ableiten, dann wird das veraktet. Veraktet wird, was entscheidungsrelevant in einem Ministerium ist. Und genauso handeln wir auch. Kommunikation findet auf ganz verschiedenen Wegen statt. Manchmal sogar in einer Kaffeeküche. Aber sie findet auf ganz verschiedenen Wegen statt. Aber das Relevante wird verschriftlicht und veraktet.“ (www.bundesta g.de/mediathek?videoid=7614732#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW 9pZD03NjE0NzMy&mod=mediathek, Minute 1:33:32). Nicht zuletzt haben neue Veröffentlichungen Zweifel an der Richtigkeit der von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger dargestellten Verwaltungspraxis aufkommen lassen (www.zeit.de/2024/40/bettina-stark-watzinger-fdp-bundesmini sterin-bmbf-bundesregierung). Am 14. September 2024 berichtete das ARD- Hauptstadtstudio von einer am 13. September 2024 um 10.39 Uhr verschickten E-Mail von Staatssekretärin a. D. Prof. Dr. Sabine Döring, in der ein von ihr angefertigter Ergebnisvermerk samt Wire-Kommunikation zur Veraktung entscheidungsrelevanter Vorgänge übermittelt wurde (www.tagesschau.de/inland/i nnenpolitik/stark-watzinger-chats-100.html). Mit Blick auf die am 14. Juni 2024 im Namen von Staatssekretärin a. D. Prof. Dr. Sabine Döring verschickte E-Mail an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF, in der die mittlerweile entlassene Staatssekretärin die Verantwortung für eine durch ein angebliches Missverständnis beauftragte förderrechtliche Prüfung übernommen hatte, konstatierte die „FAZ“: „Die umfangreiche Wire-Kommunikation belegt, dass die Mail auf Weisung der Ministerin verschickt wurde.“ (www.faz.net/aktuell/p olitik/inland/geleakte-chats-erhoehen-druck-auf-stark-watzinger-1998465 7.html). Ferner hielt die „FAZ“ fest: „Die nun durchgestochenen Chat-Verläufe legen nahe, dass die Wire- Kommunikation keineswegs privat oder nicht dienstlich war und ist und dass Döring wohl bewusst zum Sündenbock für die förderrechtliche Prüfung gemacht werden sollte, weil ihr Rauswurf feststand. Außerdem lassen die Chats Zweifel an der Behauptung aufkommen, dass die Ministerin angesichts dieser Gespräche und des internen Drucks, den offenbar der Leiter der Leitungsabteilung auf BMBF-Mitarbeiter ausübte, erst am 11. Juni von der förderrechtlichen Prüfung erfuhr.“ Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wofür wird Wire im BMBF eingesetzt? 2. Seit wann wird Wire im BMBF verwendet? 3. Welche Arbeitseinheiten im BMBF verwenden Wire? 4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF nutzen dienstlich Wire? 5. Ist die Annahme der Fragesteller zutreffend, dass die Version „Wire Bund“ im BMBF verwendet wird, und wenn nein, welche Version bzw. Versionen von Wire findet bzw. finden im BMBF Verwendung? 6. Ist die Annahme der Fragesteller zutreffend, dass bei Verwendung der Version „Wire Bund“ sämtliche Kommunikation als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist und dies auch ersichtlich wird, und wenn nein, warum nicht? 7. Was konkret ist „Wire Bund“? 8. Welche jährlichen Kosten sind dem BMBF in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für Betrieb und Nutzung der Wire-Infrastruktur entstanden? 9. Wie definiert das BMBF private Kommunikation? 10. Wie definiert das BMBF „persönliche Kommunikation“? 11. Wie definiert das BMBF dienstliche Kommunikation? 12. Wie grenzt das BMBF private Kommunikation und „persönliche Kommunikation“ von dienstlicher Kommunikation ab? 13. Wie definiert das in der Bundesregierung für die ordnungsgemäße Aktenführung federführend zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit Blick auf die Veraktungspraxis grundsätzlich „private Kommunikation“? 14. Wie definiert das in der Bundesregierung für die ordnungsgemäße Aktenführung federführend zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat mit Blick auf die Veraktungspraxis grundsätzlich „persönliche Kommunikation“? 15. Wie definiert das in der Bundesregierung für die ordnungsgemäße Aktenführung federführend zuständige BMI mit Blick auf die Veraktungspraxis grundsätzlich „dienstliche Kommunikation“? 16. Wie grenzt das in der Bundesregierung für die ordnungsgemäße Aktenführung federführend zuständige BMI mit Blick auf die Veraktungspraxis „private Kommunikation“ von „dienstlicher Kommunikation“ ab? 17. Wer entscheidet in einer obersten Bundesbehörde, was veraktet werden muss? 18. Kann aus Sicht des BMBF eine elektronische Kommunikation, an der ausschließlich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BMBF teilnehmen und in der auch über dienstliche Angelegenheiten kommuniziert wird (siehe u. a. www.spiegel.de/politik/foerdergeldaffaere-interne-chats-zeig en-seltsames-wissenschaftsverstaendnis-von-neuem-staatssekretaer-a-88 6722a1-ddb2-41b0-b45d-d1333a1a9c23), rein privat sein, wenn ja, warum, und wenn nein, was folgt daraus? 19. Welche jährlichen Kosten sind anderen obersten Bundesbehörden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für Betrieb und Nutzung der Wire- Infrastruktur entstanden (bitte entlang der Jahre je Ressort auflisten)? 20. Gibt es in der Bundesregierung Regeln oder Richtlinien für die Nutzung von Wire oder vergleichbaren Messenger-Diensten, wenn ja, welche, wo sind diese festgehalten, und wenn nein, warum nicht? 21. Gibt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF Regeln oder Richtlinien, die den Gebrauch der dienstlichen Wire-Infrastruktur auf privaten Geräten regelt, wenn ja, welche, wo sind diese schriftlich verankert, und wenn nein, warum nicht? 22. Ist es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMBF dienstlich gestattet, auf einer privaten Wire-Version zu dienstlichen Belangen zu kommunizieren, wenn ja, wie ist der Schutz dienstlicher Geheimnisse gewährleistet, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Kompromittierung des privaten Gerätes, über das auch transportverschlüsselte Inhalte ausgeleitet werden könnten, und wenn nein, warum nicht? 23. Ist es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMBF dienstlich gestattet, auf Wire (Bund) privat zu kommunizieren? 24. Ist es zutreffend, dass Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger Wire, wie in der Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ausgeführt, auf ihrem privaten Handy nutzt (www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoi d=7614732#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE0Nz My&mod=mediathek, Minute 54:41)? a) Wenn ja, handelt es sich dabei um die „Wire Bund“-Version oder welche? b) Wenn nein, warum nicht? 25. Wenn Frage 24 bejaht wird, ergibt sich aus der privaten Nutzung der dienstlichen Wire-Infrastruktur für Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger ein geldwerter Vorteil, wenn ja, wie wird dieser versteuert, und wenn nein, warum nicht? 26. Wäre es zulässig, dass Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger auf ihrem privaten Handy auch dienstliche Kommunikation über den Dienst Wire vornimmt? a) Wenn ja, wie ist der Schutz dienstlicher Geheimnisse gewährleistet, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Kompromittierung des privaten Gerätes, über das auch transportverschlüsselte Inhalte ausgeleitet werden könnten? b) Wenn nein, warum nicht 27. Dürfen Bundesminister auf ihren privaten Endgeräten zu sensiblen dienstlichen Belangen kommunizieren? a) Wenn ja, wie ist der Schutz dienstlicher Geheimnisse gewährleistet, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Kompromittierung des privaten Gerätes, über das auch transportverschlüsselte Inhalte ausgeleitet werden könnten? b) Wenn nein, warum nicht? 28. Gibt es eine technische Betreuung der privaten Endgeräte von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BMBF, anderer Behörden oder von denen beauftragte Dienstleister, wenn ja, stellt das einen geldwerten Vorteil dar, und wie wird dieser versteuert? 29. Gibt es eine technische Betreuung der privaten Endgeräte von beamteten Staatssekretären oder Parlamentarischen Staatssekretären durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BMBF, anderer Behörden oder von denen beauftragte Dienstleister, wenn ja, stellt das einen geldwerten Vorteil dar, und wie wird dieser versteuert? 30. Gibt es eine technische Betreuung der privaten Endgeräte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Leitungsabteilung durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BMBF, anderer Behörden oder von denen beauftragte Dienstleister, wenn ja, stellt das einen geldwerten Vorteil dar, und wie wird dieser versteuert? 31. Gibt es eine technische Betreuung der privaten Endgeräte von Abteilungsleitungen durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BMBF, anderer Behörden oder von denen beauftragte Dienstleister, wenn ja, stellt das einen geldwerten Vorteil dar, und wie wird dieser versteuert? 32. Hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ggf. über ihr Diensthandy an der Kommunikation in der mutmaßlichen Wire-Gruppe „BMBF-Kommunikation“ und der mutmaßlichen Wire-Gruppe „F- Runde BMBF“ beteiligt, und wenn nein, warum nicht? 33. Wie oft wurden seit Dezember 2021 aktenrelevante Passagen aus der Wire-Kommunikation der Hausleitung veraktet (bitte tabellarisch inklusive Aktenzeichen auflisten)? 34. Kann eine Wire-Gruppe rein privat sein, wenn Mitglieder der Gruppe öffentlich bekunden, den Messenger-Dienst Wire privat nicht zu nutzen (Zitat von Staatssekretärin a. D. Prof. Dr. Sabine Döring: „Wire benutze ich privat nicht“; www.jmwiarda.de/https-www.jmwiarda.de-2024-09-0 9-sabine-doering-selbst-die-mindener-richter-verstehen-die-pressemitteil ung-des-bmbf-so-dass-ich-es-nicht-war/), wenn ja, warum, wer definiert das, und wenn nein, was folgt daraus? 35. Kann das BMBF die Echtheit der vom „SPIEGEL“ und von der „FAZ“ veröffentlichten Wire-Chats von Mitarbeitern des BMBF, insbesondere das Zitat von Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Roland Philippi [„Persönliche Meinung: Wenn sich dadurch eine Art informelle, „freiwillige“ und selbst auferlegte Antisemitismus- Klausel für unsere Förderung bei so manchen, verwirrten Gestalten etabliert (bspw so einen Aufruf nicht zu unterzeichnen wg Sorge um die Förderung), hätte ich jetzt ad hoc nix dagegen (…)“] und das Zitat des Leiters der Unterabteilung Kommunikation der Leitungsabteilung [„Der Leiter der Kommunikation (…) schrieb, es gehe „denen nicht um Wissenschaftsfreiheit, sondern um eine politische bis radikale Haltung, die wir bekämpfen“.“] bestätigen (www.spiegel.de/politik/foerdergeldaffaer e-interne-chats-zeigen-seltsames-wissenschaftsverstaendnis-von- neuemstaatssekretaer-a-886722a1-ddb2-41b0-b45d-d1333a1a9c23; www.fa z.net/aktuell/politik/inland/geleakte-chats-erhoehen-druck-auf-stark-wat zinger-19984657.html)? a) Wenn ja, wie sind die Zitate mit dem für Bundesbeamte geltenden Neutralitäts- und Mäßigungsgebot (www.bundestag.de/resource/blo b/650184/57e48f43ca79df7039003aff9850f8c9/WD-6-045-19-pdf-d ata.pdf) vereinbar? b) Wenn nein, warum nicht? 36. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe mit dem Namen „BMBF – Kommunikation“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 37. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „BMBF – Kommunikation“ vorgenommen? 38. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“? 39. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“? 40. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“ vertreten? 41. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 42. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 43. Wenn ja, schließt das BMBF ggf. aus, dass seit Mai 2024 Nachrichten im Rahmen der Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“ gelöscht wurden? 44. Wenn ja, ist ggf. in der Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“ die Selbstlöschfunktion aktiviert, wenn ja, seit wann, und warum? 45. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“, die die Wire-Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 46. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe mit dem Namen „F-Runde BMBF“, und wenn ja, seit wann gibt oder gab es die Gruppe? 47. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 48. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „F-Runde BMBF“ vorgenommen? 49. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“? 50. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“? 51. Wenn ja, gibt es oder ggf. gab es Mitglieder in der Wire-Gruppe „F- Runde BMBF“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind? 52. Wenn ja, schließt das BMBF aus, dass seit Mai 2024 Nachrichten im Rahmen der Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“ gelöscht wurden? 53. Wenn ja, ist in der Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“ die Selbstlöschfunktion aktiviert wenn ja, seit wann, und warum? 54. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“, die die Wire- Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 55. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe im BMBF mit dem Namen „BMBF – Forschung & Innovation“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 56. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“ vorgenommen? 57. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“? 58. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“? 59. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“ vertreten? 60. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire- Version? 61. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum? 62. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“, die die Wire-Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 63. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe im BMBF mit dem Namen „BMBF – Bildung“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 64. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „BMBF – Bildung“ vorgenommen? 65. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „BMBF – Bildung“? 66. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „BMBF – Bildung“? 67. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „BMBF – Bildung“ vertreten? 68. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „BMBF – Bildung“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 69. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „BMBF – Bildung“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum? 70. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „BMBF – Bildung“, die die Wire- Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 71. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe im BMBF mit dem Namen „BMBF – Ausland“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 72. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „BMBF – Ausland“ vorgenommen? 73. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „BMBF – Ausland“? 74. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „BMBF – Ausland“? 75. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „BMBF – Ausland“ vertreten? 76. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „BMBF – Ausland“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 77. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „BMBF – Ausland“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum? 78. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „BMBF – Ausland“, die die Wire- Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 79. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe mit dem Namen „BMBF – Orient“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 80. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „BMBF – Orient“ vorgenommen? 81. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „BMBF – Orient“? 82. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „BMBF – Orient“? 83. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „BMBF – Orient“ vertreten? 84. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „BMBF – Orient“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 85. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „BMBF – Orient“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum? 86. Wenn ja, schließt das BMBF ggf. aus, dass seit 2022 Nachrichten im Rahmen der Wire-Gruppe „BMBF – Orient“ gelöscht wurden? 87. Wenn ja, ist ggf. in der Wire-Gruppe „BMBF – Orient“ die Selbstlöschfunktion aktiviert, wenn ja, seit wann, und warum? 88. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „BMBF – Orient“, die die Wire- Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 89. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe im BMBF mit dem Namen „Situation Room Startchancen“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 90. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „Situation Room Startchancen“ vorgenommen? 91. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“? 92. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“? 93. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“ vertreten? 94. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 95. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum? 96. Wenn ja, schließt das BMBF ggf. aus, dass seit 2022 Nachrichten im Rahmen der Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“ gelöscht wurden, und wenn nein, warum nicht? 97. Wenn ja, ist ggf. in der Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“ die Selbstlöschfunktion aktiviert, wenn ja, seit wann, und warum? 98. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“, die die Wire-Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 99. Gibt es oder gab es im BMBF eine Wire-Gruppe mit dem Namen „DP2“, wenn ja, steht der Name „DP2“ für den DigitalPakt 2, und seit wann gibt es die Gruppe? 100. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „DP2“ vorgenommen? 101. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „DP2“? 102. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „DP2“? 103. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „DP2“ vertreten? 104. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „DP2“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 105. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „DP2“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum? 106. Wenn ja, schließt das BMBF ggf. aus, dass seit 2022 Nachrichten im Rahmen der Wire-Gruppe „DP2“ gelöscht wurden, und wenn nein, warum nicht? 107. Wenn ja, ist ggf. in der Wire-Gruppe „DP2“ die Selbstlöschfunktion aktiviert, wenn ja, seit wann, und warum? 108. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „DP2“, die die Wire-Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 109. Gibt es oder gab es im BMBF eine Wire-Gruppe mit dem Namen „200 € Einmalzahlung“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 110. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „200 € Einmalzahlung“ vorgenommen? 111. Wenn ja, wer sind bzw. wer waren die Administratoren der Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“? 112. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat oder hatte die Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“? 113. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind oder waren in der Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“ vertreten? 114. Wenn ja, wird bzw. wurde die Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire- Version? 115. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 116. Wenn ja, schließt das BMBF ggf. aus, dass seit 2022 Nachrichten im Rahmen der Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“ gelöscht wurden, und wenn nein, warum nicht? 117. Wenn ja, ist ggf. in der Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“ die Selbstlöschfunktion aktiviert, wenn ja, seit wann, und warum, und wenn nein, warum nicht? 118. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“, die die Wire-Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 119. Gibt es oder gab es im BMBF eine Wire-Gruppe mit dem Namen „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 120. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“ vorgenommen? 121. Wenn ja, wer sind bzw. wer waren die Administratoren der Wire-Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“? 122. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat oder hatte die Wire-Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“? 123. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind oder waren in der Wire-Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“ vertreten? 124. Wenn ja, wird bzw. wurde die Wire-Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 125. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 126. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“, die die Wire-Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 127. Wird im BMBF die webbasierte Zusammenarbeits- und Wissensmanagement-Software Confluence genutzt? 128. Welche Ressorts in der Bundesregierung nutzen Confluence? 129. Wenn Frage 127 bejaht wird, welche Arbeitseinheiten nutzen Confluence im BMBF? 130. Wenn Frage 127 bejaht wird, nutzt die Leitungsebene (Hausleitung und Leitungsabteilung) im BMBF Confluence? 131. Wenn ja, wie nutzen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sowie die Leitungsabteilung des BMBF Confluence? 132. Wenn Frage 127 bejaht wird, wie stellt das BMBF bei der Nutzung von Confluence sicher, dass Änderungen an Dokumenten nachvollziehbar sowie den jeweiligen Urhebern personen- und funktionsbezogen zugeordnet werden können? 133. Wenn Frage 127 bejaht wird, wie stellt das BMBF die ordnungsgemäße Veraktung der Bearbeitungsverläufe (u. a. textliche Veränderungen an Dokumenten) im Rahmen der Nutzung von Confluence sicher? 134. Nutzt das Bundeskanzleramt Wire, und wenn ja, welche Version? 135. Nutzt der Bundeskanzler Olaf Scholz Wire, und wenn ja, dienstlich oder für persönliche Kommunikation? Berlin, den 23. Oktober 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13989 20. Wahlperiode 29.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13569 – Führungs- und Kommunikationsstrukturen im Bundesministerium für Bildung und Forschung im Lichte der sogenannten Fördermittelaffäre V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht. Nur durch die ordnungsgemäße Aktenführung wird ein rechtsstaatlicher Verwaltungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet. Alle Beschäftigten einer Behörde sind diesen Prinzipien verpflichtet und an die jeweils geltenden Regelungen gebunden. Die ordnungsgemäße Aktenführung stellt die Pflicht der Behörde zur Aktenmäßigkeit und Regelgebundenheit dar. Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit) sowie vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind, und zwar unabhängig davon, ob eine Behörde als führendes Aktensystem noch papierbasiert oder elektronisch veraktet. […] Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Gegeben[en]falls sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte noch ein papierbasiertes System existiert (Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10084). Die Bundesregierung verpflichtet sich ergänzend zu ihrer Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) in § 2 der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerin (RegR) wie folgt zur Transparenz des Verwaltungshandelns: „Die Geschäftstätigkeit der Verwaltung folgt dem Grundsatz der Schriftlichkeit. Sie besteht im Erstellen, Versenden, Empfangen und Registrieren von Dokumenten (Aktenbildung) und wird durch die Aktenführung unterstützt. Die Aktenführung sichert ein nachvollziehbares transparentes Verwaltungshandeln und ist Voraussetzung für eine sachgerechte Archivierung.“ Die in § 3 RegR vorgenommenen Begriffsbestimmungen umfassen u. a. den Begriff Schriftgut („Alle bei der Erfüllung von Aufgaben des Bundes erstellten oder empfangenen Dokumente, unabhängig von der Art des Informations- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 28. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. trägers und der Form der Aufzeichnung.“), Dokument („Einzelnes Schriftstück, papiergebunden oder elektronisch erstellt und verwaltet, Fax, E-Mail, Datenbank und andere Dateien. Hierzu gehören auch alle ergänzenden Angaben (z. B. Metainformationen), die zum Verständnis der Informationen notwendig sind.“) und Akte („Geordnete Zusammenstellung von Dokumenten mit eigenem Aktenzeichen und eigener Inhaltsbezeichnung.“). Bei den bisher von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Reaktion auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) veröffentlichten bzw. bereitgestellten Unterlagen handelt es sich demnach um Dokumente. In § 4 RegR ist der Grundsatz der Vollständigkeit und Einheitlichkeit wie folgt verankert: (1) Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut haben – die Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit des Sach- und Bearbeitungszusammenhangs, – die Behandlung der Sache ohne Verzögerung, – die Aufbewahrung der Dokumente entsprechend ihrem Bearbeitungswert zu gewährleisten. (2) Die Einheitlichkeit des Bearbeitens der Geschäftsvorfälle und Verwaltens von Schriftgut ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu sichern. (3) Dokumente dürfen aus der Akte nicht entfernt, bei Nutzung elektronischer Vorgangsbearbeitung nicht gelöscht werden. Elektronisch gespeicherte Informationen dürfen nur nach Beteiligung der Verfasserin oder des Verfassers gelöscht oder verändert werden. Ferner ist eine ordnungsgemäße Vorlagen- und Aktenführung eine grundlegende Voraussetzung, um Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sachgemäß zu beantworten. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht). Eine eigene Betroffenheit – rechtlich oder tatsächlich – wird nicht verlangt (www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltun g/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-no de.html). Nur bei vollständiger, wahrheitsgemäßer und nachvollziehbarer Aktenführung können Bundesbehörden diesem gesetzlichen Anspruch gerecht werden. Bei Defiziten der Aktenführung droht der Anspruch eines Jedermann auf Informationszugang ins Leere zu laufen. Im Zuge der Sachverhaltsaufklärung der sog. Fördermittelaffäre (siehe auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12377) rücken jedoch aus Sicht der Fragesteller zunehmend die unter der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger etablierten Führungs- und Kommunikationsstrukturen im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den Fokus. Dies umfasst u. a. die Kommunikation der Bundesministerin mit ihrem engsten Umfeld über den Messenger- Dienst Wire. Am 10. Juli 2024 berichtete „DER SPIEGEL“ erstmals über Inhalte etwaiger interner Chats. Die Pressestelle des BMBF hat hierzu wie folgt Stellung bezogen: „Eine angebliche persönliche Kommunikation kommentieren wir nicht. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass sie nicht im Widerspruch zur bisherigen Sachverhaltsdarstellung stünde“ (www.spiegel.de/politik/foerdergeldaffaere-in terne-chats-zeigen-seltsames-wissenschaftsverstaendnis-von-neuem-staatssekr etaer-a-886722a1-ddb2-41b0-b45d-d1333a1a9c23). Am 9. September 2024 meldete sich die von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring wie folgt zu Wort: „Kaum noch jemand aus Wissenschaft und Fachpresse glaub[t], dass ich einen förderrechtlichen Prüfauftrag erteilt hätte. Nun versteht selbst das Verwaltungsgericht Minden die Pressemitteilung des BMBF so, dass ich es nicht war. […] Ich habe mich immer nur mit der Frage beschäftigt, ob der offene Brief das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt und ob die Wissenschaftsfreiheit auch durch politische Aktivisten eingeschränkt werden kann. Ich habe auch nie etwas anderes gesagt. Dass es durch mein Handeln zu einem sogenannten ‚Missverständnis‘ gekommen ist, schließe ich aus. […] Der Spiegel habe in einem Bericht die Frage aufgeworfen, „wie freiwillig meine E-Mail vom 14.06.2024 an alle Mitarbeiter des BMBF erfolgte, und meint: ‚Daran darf man Zweifel haben‘.“ Sie dürfe sich zum Zustandekommen dieser E-Mail zwar nicht äußern, betont Döring: „Jedoch bin ich meiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung nachgekommen, habe den Vorgang dokumentiert und dem BMBF alle zur Verfügung stehenden Unterlagen übergeben. Das schließt die betreffenden Wire-Chat-Verläufe ein. Wire benutze ich privat nicht.“ (www.jmwiarda.de/https-www.jmwiarda.de-2024-09-09-s abine-doering-selbst-die-mindener-richter-verstehen-die-pressemitteilung- desbmbf-so-dass-ich-es-nicht-war/). In der am 10. September 2024 stattgefundenen Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bezog Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger wie folgt persönlich Stellung: „Jeder Amtsträger hat das Recht auf auch private Kommunikation. Sollte sich daraus etwas dienstlich ableiten, dann wird das veraktet. Veraktet wird, was entscheidungsrelevant in einem Ministerium ist. Und genauso handeln wir auch. Kommunikation findet auf ganz verschiedenen Wegen statt. Manchmal sogar in einer Kaffeeküche. Aber sie findet auf ganz verschiedenen Wegen statt. Aber das Relevante wird verschriftlicht und veraktet.“ (www.bundesta g.de/mediathek?videoid=7614732#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZ W9pZD03NjE0NzMy&mod=mediathek, Minute 1:33:32). Nicht zuletzt haben neue Veröffentlichungen Zweifel an der Richtigkeit der von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger dargestellten Verwaltungspraxis aufkommen lassen (www.zeit.de/2024/40/bettina-stark-watzinger-fdp-bun desministerin-bmbf-bundesregierung). Am 14. September 2024 berichtete das ARD-Hauptstadtstudio von einer am 13. September 2024 um 10.39 Uhr verschickten E-Mail von Staatssekretärin a. D. Prof. Dr. Sabine Döring, in der ein von ihr angefertigter Ergebnisvermerk samt Wire-Kommunikation zur Veraktung entscheidungsrelevanter Vorgänge übermittelt wurde (www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/stark-watzinger-chats-100.html). Mit Blick auf die am 14. Juni 2024 im Namen von Staatssekretärin a. D. Prof. Dr. Sabine Döring verschickte E-Mail an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF, in der die mittlerweile entlassene Staatssekretärin die Verantwortung für eine durch ein angebliches Missverständnis beauftragte förderrechtliche Prüfung übernommen hatte, konstatierte die „FAZ“: „Die umfangreiche Wire- Kommunikation belegt, dass die Mail auf Weisung der Ministerin verschickt wurde.“ (www.faz.net/aktuell/politik/inland/geleakte-chats-erhoehen-druck-au f-stark-watzinger-19984657.html). Ferner hielt die „FAZ“ fest: „Die nun durchgestochenen Chat-Verläufe legen nahe, dass die Wire- Kommunikation keineswegs privat oder nicht dienstlich war und ist und dass Döring wohl bewusst zum Sündenbock für die förderrechtliche Prüfung gemacht werden sollte, weil ihr Rauswurf feststand. Außerdem lassen die Chats Zweifel an der Behauptung aufkommen, dass die Ministerin angesichts dieser Gespräche und des internen Drucks, den offenbar der Leiter der Leitungsabteilung auf BMBF-Mitarbeiter ausübte, erst am 11. Juni von der förderrechtlichen Prüfung erfuhr.“ V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung versteht die Intention der Fragesteller dahingehend, dass diese sich auf die Aufklärung des Sachverhalts zu einem konkreten Vorgang richtet, der in Verantwortung der Hausleitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), die vor dem 7. November 2024 amtierte, stattfand. Der Sachverhalt der Auftragserteilung zur förderrechtlichen Prüfung der Unterzeichner des offenen Briefs Berliner Hochschullehrer im Mai 2024 soll aufgeklärt werden. Den Fragestellern geht es demnach um die Art und Weise der Aktenführung bezüglich Informationen aus Chats in den Messengerdiensten „Wire“ und „Wire Bund“ „im Lichte“ eben dieser Sache, in der Amtszeit von Bundesministerin a. D. Bettina Stark-Watzinger innerhalb der Leitungsebene des BMBF. Am 7. November 2024 wurde Bundesministerin a. D. Bettina Stark-Watzinger vom Bundespräsidenten aus ihrem Amt entlassen. Auch die übrigen zur Zeit des Vorgangs verantwortlichen Mitglieder der Hausleitung sind nicht mehr im Amt. Seit dem 7. November 2024 wird das BMBF durch Bundesminister Cem Özdemir geführt. Der hier gegenständliche Vorgang wird ressortintern geprüft. Zu laufenden ressortinternen Prüfungen und Beratungen kann keine Auskunft erteilt werden. 1. Wofür wird Wire im BMBF eingesetzt? 2. Seit wann wird Wire im BMBF verwendet? 3. Welche Arbeitseinheiten im BMBF verwenden Wire? 4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF nutzen dienstlich Wire? 5. Ist die Annahme der Fragesteller zutreffend, dass die Version „Wire Bund“ im BMBF verwendet wird, und wenn nein, welche Version bzw. Versionen von Wire findet bzw. finden im BMBF Verwendung? 6. Ist die Annahme der Fragesteller zutreffend, dass bei Verwendung der Version „Wire Bund“ sämtliche Kommunikation als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist und dies auch ersichtlich wird, und wenn nein, warum nicht? 7. Was konkret ist „Wire Bund“? 8. Welche jährlichen Kosten sind dem BMBF in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für Betrieb und Nutzung der Wire-Infrastruktur entstanden? Die Fragen 1 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Bei „Wire Bund“ handelt es sich um einen Instant Messenger, der Ende-zu- Ende-verschlüsselte Kommunikation (Textnachrichten, Dateiversand, Audio- und Videotelefonie, Teilen von Bildschirminhalten) innerhalb der Bundesverwaltung zwischen einzelnen Nutzern und in Gruppen ermöglicht. Der Schwerpunkt der Nutzung im BMBF liegt in der Regel im Austausch von Textnachrichten. Im BMBF wird „Wire“ seit dem Jahr 2020 verwendet, und zwar in der Version „Wire Bund“. „Wire Bund“ steht allen Arbeitseinheiten des BMBF zur Verfügung, es gibt im BMBF 828 „Wire Bund“ Accounts. „Wire Bund“ ist für VS-NfD zugelassen, das bedeutet aber nicht, dass jegliche Kommunikation auch eingestuft ist. Dem BMBF sind für die Nutzung der „Wire Bund“- Infrastruktur keine Kosten entstanden. 9. Wie definiert das BMBF private Kommunikation? 10. Wie definiert das BMBF „persönliche Kommunikation“? 11. Wie definiert das BMBF dienstliche Kommunikation? 12. Wie grenzt das BMBF private Kommunikation und „persönliche Kommunikation“ von dienstlicher Kommunikation ab? 13. Wie definiert das in der Bundesregierung für die ordnungsgemäße Aktenführung federführend zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit Blick auf die Veraktungspraxis grundsätzlich „private Kommunikation“? 14. Wie definiert das in der Bundesregierung für die ordnungsgemäße Aktenführung federführend zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat mit Blick auf die Veraktungspraxis grundsätzlich „persönliche Kommunikation“? 15. Wie definiert das in der Bundesregierung für die ordnungsgemäße Aktenführung federführend zuständige BMI mit Blick auf die Veraktungspraxis grundsätzlich „dienstliche Kommunikation“? 16. Wie grenzt das in der Bundesregierung für die ordnungsgemäße Aktenführung federführend zuständige BMI mit Blick auf die Veraktungspraxis „private Kommunikation“ von „dienstlicher Kommunikation“ ab? 17. Wer entscheidet in einer obersten Bundesbehörde, was veraktet werden muss? 18. Kann aus Sicht des BMBF eine elektronische Kommunikation, an der ausschließlich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BMBF teilnehmen und in der auch über dienstliche Angelegenheiten kommuniziert wird (siehe u. a. www.spiegel.de/politik/foerdergeldaffaere-interne-chats-zeig en-seltsames-wissenschaftsverstaendnis-von-neuem-staatssekretaer-a-88 6722a1-ddb2-41b0-b45d-d1333a1a9c23), rein privat sein, wenn ja, warum, und wenn nein, was folgt daraus? Die Fragen 9 bis 18 werden gemeinsam beantwortet. Zu Fragen im Zusammenhang mit dienstlicher Kommunikation und deren Archivierung hat die Bundesregierung mehrfach geantwortet, zuletzt auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. bzw. Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksachen 20/7805 und 20/12836. Die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung, die eine einheitliche und vollständige Dokumentation des Verwaltungshandelns einschließen, basieren im Wesentlichen auf der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sowie der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in den Bundesministerien (RegR). Nach § 12 Absatz 2 GGO müssen Stand und Entwicklung der Vorgangsbearbeitung jederzeit (im Rahmen der Aufbewahrungsfristen) aus den Akten nachvollziehbar sein. Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen oder innerhalb der Behörde kommuniziert werden. Hierzu wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12836 verwiesen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der Begriff dienstliche Kommunikation erfasst Kommunikation, die für Dienstgeschäfte und zur dienstlichen Aufgabenerfüllung des BMBF erforderlich ist. Nicht jede dienstliche Information ist eine amtliche Information im Sinne des § 2 Nummer 1 Satz 1 IFG. In der Verwaltungspraxis gibt es vielfältige informelle oder persönliche Kommunikation, die Notwendigkeit von Terminkoordination sowie kollegiale Ab- und Rücksprachen, die nicht aktenrelevant sind. Diese Art informeller Abstimmungskommunikation mit Hilfe mobiler Endgeräte darf von der Behörde grundsätzlich als typischerweise ohne Aktenrelevanz eingeordnet werden (vgl. VG Berlin, Urteil v. 11.10.2023, Az. VG 2 K 124/22, dort S. 7 f.). Privater Kommunikation fehlt die Relevanz für die dienstliche Aufgabenerfüllung. 19. Welche jährlichen Kosten sind anderen obersten Bundesbehörden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für Betrieb und Nutzung der Wire- Infrastruktur entstanden (bitte entlang der Jahre je Ressort auflisten)? „Wire Bund“ ist ein Teilprojekt der Dienstekonsolidierungsmaßnahme Social Intranet des Bundes. Der Messengerdienst „Wire Bund“ soll allmählich ab dem Jahr 2025 in den Wirkbetrieb überführt werden. Aktuell erfolgt die Finanzierung zentral aus dem Budget der Dienstekonsolidierung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Eine Kostenbeteiligung der Bundesbehörden ist erst ab dem Haushaltsjahr 2026 geplant. In den Jahren 2022 bis 2024 hat der Bund folgende Zahlungen an Wire Swiss geleistet. Jahr Kosten in Euro (brutto) 2022 3 381 149,23 2023 3 920 455,00 2024 3 570 000,00 Gesamt 10 871 604,23 20. Gibt es in der Bundesregierung Regeln oder Richtlinien für die Nutzung von Wire oder vergleichbaren Messenger-Diensten, wenn ja, welche, wo sind diese festgehalten, und wenn nein, warum nicht? 21. Gibt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF Regeln oder Richtlinien, die den Gebrauch der dienstlichen Wire-Infrastruktur auf privaten Geräten regelt, wenn ja, welche, wo sind diese schriftlich verankert, und wenn nein, warum nicht? 22. Ist es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMBF dienstlich gestattet, auf einer privaten Wire-Version zu dienstlichen Belangen zu kommunizieren, wenn ja, wie ist der Schutz dienstlicher Geheimnisse gewährleistet, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Kompromittierung des privaten Gerätes, über das auch transportverschlüsselte Inhalte ausgeleitet werden könnten, und wenn nein, warum nicht? 23. Ist es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMBF dienstlich gestattet, auf Wire (Bund) privat zu kommunizieren? Die Fragen 20 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine gesonderten Regelungen zur Nutzung von Messenger-Diensten in Bundesministerien getroffen, die über die Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien (Registraturrichtlinie, RegR) hinausgehen. Hierzu wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12836 verwiesen. Die Nutzung von „Wire Bund“ ist auf privaten Geräten nicht möglich. Hierzu wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12836 verwiesen. Die dienstliche Nutzung privater Hard- und Software ist grundsätzlich nicht gestattet. Die private Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ist in geringfügigem Umfang zulässig, soweit die dienstliche Aufgabenerfüllung sowie die Verfügbarkeit der IKT für dienstliche Zwecke nicht beeinträchtigt werden. 24. Ist es zutreffend, dass Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger Wire, wie in der Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ausgeführt, auf ihrem privaten Handy nutzt (www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoi d=7614732#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE0Nz My&mod=mediathek, Minute 54:41)? a) Wenn ja, handelt es sich dabei um die „Wire Bund“-Version oder welche? b) Wenn nein, warum nicht? 25. Wenn Frage 24 bejaht wird, ergibt sich aus der privaten Nutzung der dienstlichen Wire-Infrastruktur für Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger ein geldwerter Vorteil, wenn ja, wie wird dieser versteuert, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 24 bis 25 werden gemeinsam beantwortet. Auf privaten Endgeräten ist eine Nutzung von „Wire Bund“ technisch nicht möglich. 26. Wäre es zulässig, dass Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger auf ihrem privaten Handy auch dienstliche Kommunikation über den Dienst Wire vornimmt? a) Wenn ja, wie ist der Schutz dienstlicher Geheimnisse gewährleistet, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Kompromittierung des privaten Gerätes, über das auch transportverschlüsselte Inhalte ausgeleitet werden könnten? b) Wenn nein, warum nicht 27. Dürfen Bundesminister auf ihren privaten Endgeräten zu sensiblen dienstlichen Belangen kommunizieren? a) Wenn ja, wie ist der Schutz dienstlicher Geheimnisse gewährleistet, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Kompromittierung des privaten Gerätes, über das auch transportverschlüsselte Inhalte ausgeleitet werden könnten? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 26 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. Da der Schutz entsprechender Informationen nur eingeschränkt gewährleistet werden kann, ist die dienstliche Nutzung privater Hard- und Software grundsätzlich nicht gestattet. Für dienstliche Zwecke darf grundsätzlich nur die vom Dienstherrn zur Verfügung gestellte Hard- und Software eingesetzt werden. Eine Ausnahme gilt für die Teilnahme an dienstlichen Telefongesprächen und Videokonferenzen; hier können in ortsflexibler Arbeit auch private Geräte (z. B. Mobil-/Festnetztelefone oder Notebooks/Tablets) verwendet werden, sofern bestimmte enge Vorgaben beachtet werden (z. B., dass die Speicherung dienstlicher Daten auf den privaten Geräten und das Versenden dienstlicher Daten dorthin untersagt sind). Bei Telefonaten in ortsflexibler Arbeit sollen vertrauliche dienstliche Informationen nicht kommuniziert werden. Ist dies gleichwohl erforderlich, ist der Gesprächspartner zu sensibilisieren, dass er mit einer ortsflexibel arbeitenden Person telefoniert. Mit Hilfe von privaten Endgeräten darf nicht über Verschlusssachen im Sinne der Verschlusssachenanweisung (VSA) kommuniziert werden. Der Schutz dienstlicher Geheimnisse wird dadurch gewährleistet, dass über diese Themen nicht gesprochen werden darf, wenn auch private Endgeräte genutzt werden. 28. Gibt es eine technische Betreuung der privaten Endgeräte von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BMBF, anderer Behörden oder von denen beauftragte Dienstleister, wenn ja, stellt das einen geldwerten Vorteil dar, und wie wird dieser versteuert? 29. Gibt es eine technische Betreuung der privaten Endgeräte von beamteten Staatssekretären oder Parlamentarischen Staatssekretären durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BMBF, anderer Behörden oder von denen beauftragte Dienstleister, wenn ja, stellt das einen geldwerten Vorteil dar, und wie wird dieser versteuert? 30. Gibt es eine technische Betreuung der privaten Endgeräte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Leitungsabteilung durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BMBF, anderer Behörden oder von denen beauftragte Dienstleister, wenn ja, stellt das einen geldwerten Vorteil dar, und wie wird dieser versteuert? 31. Gibt es eine technische Betreuung der privaten Endgeräte von Abteilungsleitungen durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BMBF, anderer Behörden oder von denen beauftragte Dienstleister, wenn ja, stellt das einen geldwerten Vorteil dar, und wie wird dieser versteuert? Die Fragen 28 bis 31 werden gemeinsam beantwortet. Es gibt keine technische Betreuung privater Endgeräte durch die IT- Administration des BMBF, dies beinhaltet sowohl die Leitungs- als auch die Mitarbeiterebene. 32. Hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ggf. über ihr Diensthandy an der Kommunikation in der mutmaßlichen Wire-Gruppe „BMBF-Kommunikation“ und der mutmaßlichen Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“ beteiligt, und wenn nein, warum nicht? 33. Wie oft wurden seit Dezember 2021 aktenrelevante Passagen aus der Wire-Kommunikation der Hausleitung veraktet (bitte tabellarisch inklusive Aktenzeichen auflisten)? 34. Kann eine Wire-Gruppe rein privat sein, wenn Mitglieder der Gruppe öffentlich bekunden, den Messenger-Dienst Wire privat nicht zu nutzen (Zitat von Staatssekretärin a. D. Prof. Dr. Sabine Döring: „Wire benutze ich privat nicht“; www.jmwiarda.de/https-www.jmwiarda.de-2024-09-0 9-sabine-doering-selbst-die-mindener-richter-verstehen-die-pressemittei lung-des-bmbf-so-dass-ich-es-nicht-war/), wenn ja, warum, wer definiert das, und wenn nein, was folgt daraus? 35. Kann das BMBF die Echtheit der vom „SPIEGEL“ und von der „FAZ“ veröffentlichten Wire-Chats von Mitarbeitern des BMBF, insbesondere das Zitat von Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Roland Philippi [„Persönliche Meinung: Wenn sich dadurch eine Art informelle, „freiwillige“ und selbst auferlegte Antisemitismus- Klausel für unsere Förderung bei so manchen, verwirrten Gestalten etabliert (bspw so einen Aufruf nicht zu unterzeichnen wg Sorge um die Förderung), hätte ich jetzt ad hoc nix dagegen (…)“] und das Zitat des Leiters der Unterabteilung Kommunikation der Leitungsabteilung [„Der Leiter der Kommunikation (…) schrieb, es gehe „denen nicht um Wissenschaftsfreiheit, sondern um eine politische bis radikale Haltung, die wir bekämpfen“.“] bestätigen (www.spiegel.de/politik/foerdergeldaf faere-interne-chats-zeigen-seltsames-wissenschaftsverstaendnis-von-ne uem-staatssekretaer-a-886722a1-ddb2-41b0-b45d-d1333a1a9c23; www.faz.net/aktuell/politik/inland/geleakte-chats-erhoehen-druck-auf-s tark-watzinger-19984657.html)? a) Wenn ja, wie sind die Zitate mit dem für Bundesbeamte geltenden Neutralitäts- und Mäßigungsgebot (www.bundestag.de/resource/blo b/650184/57e48f43ca79df7039003aff9850f8c9/WD-6-045-19-pdf- data.pdf) vereinbar? b) Wenn nein, warum nicht? 36. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe mit dem Namen „BMBF – Kommunikation“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 37. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „BMBF – Kommunikation“ vorgenommen? 38. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“? 39. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“? 40. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“ vertreten? 41. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 42. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 43. Wenn ja, schließt das BMBF ggf. aus, dass seit Mai 2024 Nachrichten im Rahmen der Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“ gelöscht wurden? 44. Wenn ja, ist ggf. in der Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“ die Selbstlöschfunktion aktiviert, wenn ja, seit wann, und warum? 45. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „BMBF – Kommunikation“, die die Wire-Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 46. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe mit dem Namen „F-Runde BMBF“, und wenn ja, seit wann gibt oder gab es die Gruppe? 47. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 48. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „F-Runde BMBF“ vorgenommen? 49. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“? 50. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“? 51. Wenn ja, gibt es oder ggf. gab es Mitglieder in der Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind? 52. Wenn ja, schließt das BMBF aus, dass seit Mai 2024 Nachrichten im Rahmen der Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“ gelöscht wurden? 53. Wenn ja, ist in der Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“ die Selbstlöschfunktion aktiviert wenn ja, seit wann, und warum? 54. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „F-Runde BMBF“, die die Wire- Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 55. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe im BMBF mit dem Namen „BMBF – Forschung & Innovation“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 56. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“ vorgenommen? 57. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“? 58. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“? 59. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“ vertreten? 60. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire- Version? 61. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum? 62. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „BMBF – Forschung & Innovation“, die die Wire-Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 63. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe im BMBF mit dem Namen „BMBF – Bildung“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 64. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „BMBF – Bildung“ vorgenommen? 65. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „BMBF – Bildung“? 66. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „BMBF – Bildung“? 67. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „BMBF – Bildung“ vertreten? 68. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „BMBF – Bildung“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 69. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „BMBF – Bildung“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum? 70. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „BMBF – Bildung“, die die Wire- Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 71. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe im BMBF mit dem Namen „BMBF – Ausland“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 72. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „BMBF – Ausland“ vorgenommen? 73. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „BMBF – Ausland“? 74. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „BMBF – Ausland“? 75. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „BMBF – Ausland“ vertreten? 76. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „BMBF – Ausland“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 77. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „BMBF – Ausland“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum? 78. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „BMBF – Ausland“, die die Wire- Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 79. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe mit dem Namen „BMBF – Orient“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 80. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „BMBF – Orient“ vorgenommen? 81. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „BMBF – Orient“? 82. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „BMBF – Orient“? 83. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „BMBF – Orient“ vertreten? 84. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „BMBF – Orient“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 85. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „BMBF – Orient“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum? 86. Wenn ja, schließt das BMBF ggf. aus, dass seit 2022 Nachrichten im Rahmen der Wire-Gruppe „BMBF – Orient“ gelöscht wurden? 87. Wenn ja, ist ggf. in der Wire-Gruppe „BMBF – Orient“ die Selbstlöschfunktion aktiviert, wenn ja, seit wann, und warum? 88. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „BMBF – Orient“, die die Wire- Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 89. Gibt es oder gab es eine Wire-Gruppe im BMBF mit dem Namen „Situation Room Startchancen“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 90. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „Situation Room Startchancen“ vorgenommen? 91. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“? 92. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“? 93. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“ vertreten? 94. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire- Version? 95. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum? 96. Wenn ja, schließt das BMBF ggf. aus, dass seit 2022 Nachrichten im Rahmen der Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“ gelöscht wurden, und wenn nein, warum nicht? 97. Wenn ja, ist ggf. in der Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“ die Selbstlöschfunktion aktiviert, wenn ja, seit wann, und warum? 98. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „Situation Room Startchancen“, die die Wire-Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 99. Gibt es oder gab es im BMBF eine Wire-Gruppe mit dem Namen „DP2“, wenn ja, steht der Name „DP2“ für den DigitalPakt 2, und seit wann gibt es die Gruppe? 100. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „DP2“ vorgenommen? 101. Wenn ja, wer sind die Administratoren der Wire-Gruppe „DP2“? 102. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die Wire-Gruppe „DP2“? 103. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind in der Wire-Gruppe „DP2“ vertreten? 104. Wenn ja, wird die Wire-Gruppe „DP2“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 105. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „DP2“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, und wenn ja, warum? 106. Wenn ja, schließt das BMBF ggf. aus, dass seit 2022 Nachrichten im Rahmen der Wire-Gruppe „DP2“ gelöscht wurden, und wenn nein, warum nicht? 107. Wenn ja, ist ggf. in der Wire-Gruppe „DP2“ die Selbstlöschfunktion aktiviert, wenn ja, seit wann, und warum? 108. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „DP2“, die die Wire-Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 109. Gibt es oder gab es im BMBF eine Wire-Gruppe mit dem Namen „200 € Einmalzahlung“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 110. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „200 € Einmalzahlung“ vorgenommen? 111. Wenn ja, wer sind bzw. wer waren die Administratoren der Wire- Gruppe „200 € Einmalzahlung“? 112. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat oder hatte die Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“? 113. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind oder waren in der Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“ vertreten? 114. Wenn ja, wird bzw. wurde die Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire- Version? 115. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 116. Wenn ja, schließt das BMBF ggf. aus, dass seit 2022 Nachrichten im Rahmen der Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“ gelöscht wurden, und wenn nein, warum nicht? 117. Wenn ja, ist ggf. in der Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“ die Selbstlöschfunktion aktiviert, wenn ja, seit wann, und warum, und wenn nein, warum nicht? 118. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „200 € Einmalzahlung“, die die Wire-Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? 119. Gibt es oder gab es im BMBF eine Wire-Gruppe mit dem Namen „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“, und wenn ja, seit wann gibt es die Gruppe? 120. Wenn ja, nach welchem Kriterium bzw. nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Mitglieder der Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“ vorgenommen? 121. Wenn ja, wer sind bzw. wer waren die Administratoren der Wire- Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“? 122. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat oder hatte die Wire-Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“? 123. Wenn ja, welche Arbeitseinheiten des BMBF sind oder waren in der Wire-Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“ vertreten? 124. Wenn ja, wird bzw. wurde die Wire-Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“ über die „Wire (Bund)“-Version gehostet oder über eine private Wire-Version? 125. Wenn ja, gibt es ggf. Mitglieder in der Wire-Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“, die nicht Beschäftigte des BMBF sind, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 126. Wenn ja, inwiefern hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger oder haben Mitglieder der Wire-Gruppe „Digitale Vernetzungsinfrastruktur“, die die Wire-Chats in diesem Rahmen benutzt haben, das BMBF darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser Gruppe um dienstliche oder private Kommunikation handelt und Teile davon möglicherweise aktenrelevant sind? Die Fragen 32 bis 126 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der Vorgang befindet sich in der ressortinternen Prüfung. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde zum genannten Themenkomplex keine dienstliche Kommunikation über die App „Wire (Bund)“ geführt. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Nutzung der privaten Version der „Wire“-App durch Beschäftigte des BMBF. Die Server, auf welchen „Wire (privat)“ betrieben wird, werden – anders als das vom ITZBund betriebene „Wire (Bund)“ – von der Firma Wire Swiss GmbH (oder einem ihrer Dienstleister) betrieben. Der Bund hat keinen Zugriff auf diese Server (oder über sie verschickte oder empfangene Nachrichten). Daher kann die Bundesregierung auf diesem Wege keine Kenntnis von einer etwaigen Nutzung des Messengerdienstes „Wire (privat)“ durch Beschäftige des BMBF erlangen. Nach den Nutzungsvorgaben des BMBF darf für Dienstgeschäfte und zur dienstlichen Aufgabenerfüllung nur dienstlich bereitgestellte Hard- und Software verwendet werden. Dienstlich bereitgestellt wird zum Austausch von Chatnachrichten der Messenger-Dienst „Wire (Bund)“. Hinsichtlich der Behandlung von Chats aus Messenger-Diensten wird auch auf die Antworten der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/7805 sowie zur Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12836 verwiesen. 127. Wird im BMBF die webbasierte Zusammenarbeits- und Wissensmanagement-Software Confluence genutzt? 128. Welche Ressorts in der Bundesregierung nutzen Confluence? 129. Wenn Frage 127 bejaht wird, welche Arbeitseinheiten nutzen Confluence im BMBF? 130. Wenn Frage 127 bejaht wird, nutzt die Leitungsebene (Hausleitung und Leitungsabteilung) im BMBF Confluence? 131. Wenn ja, wie nutzen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sowie die Leitungsabteilung des BMBF Confluence? 132. Wenn Frage 127 bejaht wird, wie stellt das BMBF bei der Nutzung von Confluence sicher, dass Änderungen an Dokumenten nachvollziehbar sowie den jeweiligen Urhebern personen- und funktionsbezogen zugeordnet werden können? 133. Wenn Frage 127 bejaht wird, wie stellt das BMBF die ordnungsgemäße Veraktung der Bearbeitungsverläufe (u. a. textliche Veränderungen an Dokumenten) im Rahmen der Nutzung von Confluence sicher? Die Fragen 127 bis 133 werden gemeinsam beantwortet. „Confluence“ wird im BMBF und außerdem in den Ressorts des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesministeriums für Gesundheit bereitgestellt und eingesetzt. In den Ressorts des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz jedoch nur in einigen nachgeordneten Behörden. Darüber hinaus wird teilweise von einzelnen Auftragnehmern „Confluence“ zur Kommunikation mit ihren Kunden verwendet. Soweit Bundesbehörden in diesem Kontext „Confluence“ nutzen, wird das hier nicht einzeln aufgeführt. „Confluence“ steht allen Arbeitseinheiten und somit allen Mitarbeitenden zur Verfügung, über den jeweiligen Nutzungsgrad kann keine Aussage getroffen werden. Die jeweiligen Änderungen an Dokumenten werden in „Confluence“ angezeigt. Die allgemeinen Regelungen zur Aktenführung sind von den jeweiligen Fachbereichen in den Behörden zu beachten, daher ist eine gesonderte Prüfung im Sinne der Fragestellung weder geboten noch verpflichtend. Hierzu wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5425 verwiesen. 134. Nutzt das Bundeskanzleramt Wire, und wenn ja, welche Version? 135. Nutzt der Bundeskanzler Olaf Scholz Wire, und wenn ja, dienstlich oder für persönliche Kommunikation? Die Fragen 134 und 135 werden gemeinsam beantwortet. Die Einstufung der Antworten zu den Fragen 134 und 135 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen und daher in der Anlage verfasst.* * Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333