Umsetzungsstand zur Einführung und Auszahlung eines Klimagelds

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13865 20. Wahlperiode 19.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13587 – Umsetzungsstand zur Einführung und Auszahlung eines Klimageldes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. Dort heißt es auf S. 49: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz) hinaus entwickeln (Klimageld).“ Die Fraktion der CDU/CSU hat bereits am 27. April 2022 mit ihrer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach dem Stand der Einführung eines Klimageldes gefragt. In der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/2180 konnte die Bundesregierung weder etwas Substanzielles zur Ausgestaltung noch zur administrativen Umsetzung mitteilen. Mittlerweile sind zwei Jahre seit dieser Antwort vergangen. Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hat zwischenzeitlich angekündigt, dass ab 2025 die Bundesregierung „technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen“ könnte. Damit liege die Regierung im Plan. Die konkrete Zahlung müsse allerdings in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimageld-la ut-finanzminister-christian-lindner-keine-auszahlung-vor-2025-a-70021467-6 d30-48ce-a0b5-92e9f48911aa). Dieser Darstellung widersprach Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar (www.merkur.de/wirtschaft/scholz-pfeift-lindner-z urueck-klimageld-soll-nun-doch-mit-der-gebotenen-schnelligkeit-kommen-zr- 92780709.html). Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025, im beigefügten Klima- und Transformationsfonds und auch im Finanzplan (Bundestagsdrucksachen 20/12400 und 20/12401) wurde trotzdem kein Posten für die Auszahlung eines Klimageldes vorgesehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht Bestandteil ihrer Pflichten im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle durch den Deutschen Bundestag ist, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und aufzubereiten. Im Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 18. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Folgenden wird daher teilweise auf Quellen verwiesen, aus denen die erfragten Informationen entnommen werden können.*  1. Welches Ressort innerhalb der Bundesregierung ist federführend für die Einführung eines Klimageldes zuständig?   2. Welche Ressorts sind aktuell mit der Einführung eines Klimageldes befasst? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. In der laufenden Legislaturperiode sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit einem Klimageld befasst. Über die genaue Ausgestaltung eines Klimagelds sollte aus Sicht der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode beraten werden.  3. Wie viele Referate gibt es aktuell in der Bundesregierung, die sich mit dem Auszahlungsmechanismus und der Einführung eines Klimageldes befassen (bitte die einzelnen Referate der Ressorts nennen und wann diese mit der Aufgabe betraut wurden), und wie viele Personen sind insgesamt in der Bundesregierung damit betraut (bitte gesondert nach mittlerem, gehobenem und höherem Dienst auflisten)? Es gibt kein Referat in der Bundesregierung, das ausschließlich mit der Einführung eines Klimageldes oder dem Auszahlungsmechanismus befasst ist. Querschnittsaufgaben in Bezug auf die Schaffung eines Auszahlungsmechanismus werden im BMF im Rahmen eines Projekts von verschiedenen Arbeitseinheiten vorangetrieben.  4. Welche Gespräche haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 mit den Ländern, Sachverständigen und Verbänden zur Einführung eines Klimageldes geführt? Die Bundesregierung steht mit den entscheidenden Akteuren im Austausch.  5. Wie ist der Sachstand bei der von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigten technischen Pro-Kopf-Auszahlung? a) Über welche Behörde soll diese Auszahlung stattfinden? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Es ist vorgesehen, dass das Bundeszentralamt für Steuern die Aufgabe der Direktauszahlungsbehörde übernimmt. b) Ab wann sind alle Voraussetzungen für eine solche Pro-Kopf- Auszahlung gegeben? Der Direktauszahlungsmechanismus soll planmäßig 2025 zur Verfügung stehen. * Siehe hierzu Dürig/Herzog/Scholz (Klein/Schwarz), Grundgesetz-Kommentar, Artikel 43, Rn. 110. c) Welche administrativen Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden? Die Steuer-ID-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern bildet das Fundament für den Direktauszahlungsmechanismus. Die dort für alle Bürgerinnen und Bürger nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung gespeicherten Daten können jeweils um eine Kontoverbindung ergänzt werden. Der Prozess dieser sogenannten Zuspeicherung der Kontoverbindungen läuft. d) Mit welchen administrativen Kosten rechnet die Bundesregierung? Wegen der nach wie vor laufenden Arbeiten sind noch keine Aussagen zu den Kosten möglich. e) Mit welchen administrativen Kosten für die Länder und Kommunen rechnet die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren jeweils? Die Bundesregierung rechnet derzeit nicht mit administrativen Kosten für die Länder und Kommunen.  6. Wurden alternative Auszahlungsmechanismen zu dem von der Bundesregierung gewählten Weg in Betracht gezogen, und wenns ja, welche? Mit dem Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 (Bundesgesetzblatt 2022 Teil I S. 2294) wurden im § 139b der Abgabenordnung die Rechtsgrundlagen für eine Zuspeicherung der IBAN (und ggf. des BIC) in der IdNr- Datenbank geschaffen. Die zentrale Speicherung dieser Daten bildet die Grundlage für den Aufbau eines Direktauszahlungsmechanismus. Die weitere administrative Umsetzung baut darauf auf. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden grundsätzlich auch alternative Verfahren, sofern vorhanden, betrachtet.  7. Wurden diese Auszahlungsmechanismen anhand von Kriterien wie Umsetzungsgeschwindigkeit, Bürokratieaufwand etc. bewertet, und folgte auf Grundlage dieser Bewertung eine Entscheidung für den am besten geeigneten Mechanismus? Es wurden verschiedene Kriterien geprüft, zudem wird eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Der Auszahlungsmechanismus soll eine schnelle, grundsätzlich automatisierte und zugleich kassen- und missbrauchssichere Auszahlung öffentlicher Leistungen zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Dafür soll ein digitales und unbürokratisches Verfahren bereitgestellt werden.  8. In welchem Ressort wurde die Entscheidung über die Wahl des Auszahlungsmechanismus getroffen? Die Schaffung der rechtlichen und technischen Grundlagen für eine Verknüpfung der Kontonummer (IBAN) mit der Steueridentifikationsnummer ist Grundlage für den Direktauszahlungsmechanismus. Die Umsetzung der IBAN- Zuspeicherung obliegt dem BMF.  9. Welche rechtlichen Voraussetzungen (z. B. unbeschränkte Steuerpflicht oder Wohnsitz) plant die Bundesregierung für die Auszahlung eines Klimageldes, und wann sollen diese gesetzgeberisch umgesetzt werden? 10. Ist die Auszahlung des Klimageldes nach jetzigem Planungsstand der Bundesregierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem bürokratischen Aufwand verbunden? 11. Muss nach Einschätzung der Bundesregierung das Klimageld analog zum Kindergeld auch an nicht im Inland lebende Familienangehörige von in Deutschland beschäftigten EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gezahlt werden? 12. Plant die Bundesregierung, das Klimageld nach Einkommenshöhe zu staffeln, und wenn ja, bitte begründen? 13. Plant die Bundesregierung, das Klimageld über die Einkommensteuer wieder anzurechnen oder zu besteuern? 14. Muss für die Auszahlung des Klimageldes zwingend eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden? 15. Plant die Bundesregierung eine Anrechnung des Klimageldes bei sozialen Transferleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung? 16. Plant die Bundesregierung, das Klimageld nach Haushaltsgröße zu staffeln? 17. Plant die Bundesregierung, das Klimageld ausschließlich oder überwiegend zur Entlastung von Familien mit Kindern zu nutzen und daher als Zuschlag zum Kindergeld auszuzahlen, was zugleich sicher und zügig umsetzbar wäre, und wenn nein, warum nicht, wenn doch Familien mit Kindern überdurchschnittlich von den Kosten der CO2-Bepreisung betroffen sein können? 18. Plant die Bundesregierung, das Klimageld nach regionalen Kriterien (Stadt bzw. Land) zu staffeln (vgl. „Österreichisches Modell“, www.klim abonus.gv.at/), und wenn nein, warum nicht? 19. Plant die Bundesregierung, auch Unternehmen und kommunale Unternehmen über ein Klimageld zu entlasten, wenn ja, in welcher Form und Höhe, und wenn nein, warum nicht? 20. Plant die Bundesregierung, die Höhe des Klimageldes in Abhängigkeit von der Höhe der CO2-Bepreisung zu gestalten? 21. Soll ein Klimageld nach Auffassung der Bundesregierung zeitlich befristet gewährt werden? 22. Von welcher finanziellen Höhe der Erstattung geht die Bundesregierung pro Kopf bei der Einführung des Klimageldes aus, und welcher jährliche Betrag ist nach Auffassung der Bundesregierung mindestens notwendig, damit die Auszahlung auf eine breite Akzeptanz stößt? 23. Welche Entlastungen für die verschiedenen Einkommensgruppen erwartet die Bundesregierung je nach Ausgestaltung des Klimageldes, und auf welche wissenschaftlichen Studien und Erkenntnisse sind diese Annahmen und Erwartungen gestützt? Die Fragen 9 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. Über die genaue Ausgestaltung eines Klimagelds sollte aus Sicht der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode beraten werden. Über die notwendigen haushaltspolitischen Festlegungen wird entsprechend in künftigen Verfahren der Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein. 24. Welche Entlastungen für die verschiedenen Einkommensgruppen ergeben sich aus der Abschaffung der EEG-Umlage in den Jahren 2022 und 2023, welche von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck als äquivalent zur Auszahlung eines Klimageldes angesehen wird (vgl. www.deutschlandfunk.de/klimageld-102.html), und welche Einkommensgruppen werden im Vergleich zu den verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten des Klimageldes dadurch stärker belastet? Der Bundesregierung liegt keine Analyse der Entlastungen für verschiedene Einkommensgruppen durch die Absenkung der EEG-Umlage auf null sowie anschließende Abschaffung vor. Eine Entlastungswirkung für Haushalte für das Jahr 2022 ist im Bundes-Klimaschutzbericht 2024 beschrieben (https://dserver. bundestag.de/btd/20/127/2012760.pdf). Für das Jahr 2023 wurde eine solche Berechnung nicht vorgenommen. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) machen auf ihrer Website Angaben zu den gesamten EEG-Differenzkosten für alle Endverbraucher, d. h., eine Zuweisung zu Haushalten erfolgt hier nicht (www.netztransparenz.de/xspproxy/api/staticfiles/ntp-relaunch/dokumente/erne uerbare%20energien%20und%20umlagen/eeg/transparenzanforderungen/eeg-k onten%C3%BCbersicht/aktuelle_daten_zu_den_einnahmen-_und_ausgabenpos itionen_nach_enfg%20ivm%20eeg/aktuelle_daten_zu_den_einnahmen-_und_a usgabenpositionen_nach_enfg%20ivm%20eeg_%20dezember_2023.pdf). Hinsichtlich eines Klimageldes wird auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 23 verwiesen. 25. Welche Mehrausgaben entstehen im Bundeshaushalt infolge der Einführung eines Klimageldes, aus welchem Haushaltstitel soll dieses finanziert werden, und wurde hierfür bereits Vorsorge getroffen? 26. Waren Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Auszahlung des Klimageldes vorgesehen und in welcher Höhe, und wenn ja, wie lässt es sich erklären, dass diese Mittel nicht für den oben genannten Zweck zurückgehalten wurden? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Über die notwendigen haushaltspolitischen Festlegungen zur Auszahlung eines Klimageldes wird in künftigen Verfahren der Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein. Zur Veranschlagung und zu einem möglichen Auszahlungszeitpunkt können daher noch keine Aussagen getroffen werden. Darüber hinaus werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bereits für Förderprogramme etwa im Bereich CO2-armes Wohnen verwendet. 27. Wie hoch waren die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung in den Jahren 2022 und 2023, und wie wurden diese an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben? Die Ist-Einnahmen 2022 und 2023 aus der nationalen CO2-Bepreisung werden im Wirtschaftsplan 2024 des Klima- und Transformationsfonds (KTF, Kapitel 6092) sowie im Regierungsentwurf 2025 in Titel 132 03 dargestellt. Die Einnahmen aus dem nationalen und dem europäischen Emissionshandel fließen in den KTF und können entsprechend des Gesamtdeckungsprinzips keinen einzelnen Ausgaben im KTF zugeordnet werden. Jedoch werden durch den KTF eine Reihe von (Förder-)Maßnahmen finanziert, die auch Bürgerinnen und Bürger adressieren, so zum Beispiel im Programm „Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude“. Die genaue Höhe der Ausgaben kann den Wirtschaftsplänen entnommen werden. Weitere Erlöse aus der Veräußerung von Emissionsberechtigungen fließen in den Epl. 16 und dienen zur Refinanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (UBA). Diese Einnahmen können für 2022 und 2023 bei Kapitel 1601 Titel 132 02 dem Bundeshaushalt 2024 bzw. Regierungsentwurf 2025 entnommen werden. 28. Mit welchen Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung rechnet die Bundesregierung in den Jahren von 2024 bis 2030 (bitte nach Jahren und Instrumenten – Brennstoffemissionshandelsgesetz [BEHG], europäisches Emissionshandelssystem [ETS I, ETS II] – getrennt auflisten)? Die vorliegenden Einnahmenschätzung der Bundesregierung für die Jahre sind im „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ (Bundestagsdrucksache 20/12401, S. 53) dargestellt. Die bei den Erlösen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für 2027 und 2028 dargestellten Werte beziehen sich dabei auf die erwarteten Erlöse aus dem Europäischen Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr Emissions Trading System 2 (ETS 2). Zeitlich darüberhinausgehende Abschätzungen hat die Bundesregierung noch nicht vorgenommen. 29. Entsprechend der Frage 28, welcher Anteil an CO2-Kosten entfällt nach Prognoseberechnungen der Bundesregierung in den Jahren von 2025 bis 2030 jeweils auf Verbraucher und Unternehmen (bitte aufgeteilt nach BEHG, ETS I und ETS II auflisten)? Die CO2-Kosten im ETS 1 fallen zunächst vollständig bei den Unternehmen an. Es ist jedoch zu beachten, dass die Kosten ganz oder teilweise über höhere Produktpreise an die Endabnehmer weitergegeben werden können. Darüber hinaus erhalten die meisten der am EU-Emissionshandel teilnehmenden Industrieanlagen eine teilweise Kompensation der direkten CO2-Kosten durch die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Dasselbe gilt für industrielle Abnehmer mit hohem Stromverbrauch über die teilweise Kompensation der indirekten CO2- Kosten im Rahmen der Strompreiskompensation. Für das BEHG und den ETS 2 verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Schätzungen zur Verteilung der CO2-Kosten zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Im Projektionsbericht 2023 (Bundestagsdrucksache 20/8455) werden die Emissionsprojektionen entsprechend der Sektoren des Klimaschutzgesetzes (KSG) sowie separat für das BEHG ausgewiesen (siehe Tabelle 113). Diese Verteilungen sollten die jeweiligen Anteile an der direkten CO2-Kostenbelastung durch das BEHG widerspiegeln. Der prozentuale Anteil der Emissionen in den durch das BEHG erfassten Sektoren ist in Tabelle 1 dargestellt. Aktuell ist vorgesehen, alle vom BEHG regulierten Sektoren vollständig in den ETS 2 zu überführen. Die Angaben in Tabelle 1 können damit auch auf den ETS 2 übertragen werden. Tabelle 1: Anteil der Sektoren an den vom nEHS erfassten Emissionen 2025 2030 Energiewirtschaft 7,9 Prozent 8,6 Prozent Industrie 8,7 Prozent 9,6 Prozent Gebäude 34,2 Prozent 32,7 Prozent Davon GWD 8,2 Prozent 7,8 Prozent Davon Haushalte 26,0 Prozent 24,8 Prozent Verkehr 47,2 Prozent 46,8 Prozent Landwirtschaft 2,0 Prozent 2,3 Prozent Hinsichtlich der Unternehmen, die von den CO2-Kosten im nationalen Emissionshandelssystem und im ETS 2 betroffen sind, ist zu beachten, dass diese Kosten ganz oder teilweise über höhere Produktpreise an die Verbraucher weitergegeben werden können. Darüber hinaus können Unternehmen über die Regelungen der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) eine teilweise Kompensation der CO2-Kosten erhalten. 30. Mit welchen Überweisungen aus dem Bundeshaushalt an das EEG- Konto rechnet die Bundesregierung (zwecks eines Ersatzes der früheren EEG-Umlage) für die Jahre von 2025 bis 2030? Für das Folgejahr ermitteln die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) gemäß dem Energiefinanzierunggesetz (EnFG) einmal jährlich im Herbst nach Stand von Wissenschaft und Technik den EEG-Finanzierungsbedarf und veröffentlichen diesen zum 25. Oktober auf ihrer gemeinsamen Website www.netztransparen z.de. Für das Jahr 2025 beträgt der EEG-Finanzierungsbedarf laut ÜNB- Gutachten rund 16,5 Mrd. Euro. Der EEG-Finanzierungsbedarf ist volatil und hängt von einer Reihe von Einflussfaktoren ab, insbesondere dem Strompreis im Großhandel und der Einspeisung erneuerbarer Energien. Er kann sich – insbesondere, aber nicht nur, in der längeren Frist – auch in relevanten Größenordnungen ändern. 31. Welche Förderprogramme der Bundesregierung, die direkt oder indirekt zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beitragen, sind derzeit geplant oder in Umsetzung (bitte tabellarisch die entsprechenden Programme für die Jahre von 2025 bis 2027 inklusive der jeweiligen Fördervolumina sowie der zuständigen Ressorts darstellen)? In der Anlage 1* findet sich eine im Rahmen der verfügbaren Zeit ermittelte Aufstellung über aktuell laufende Förderprogramme der Bundesregierung, die direkt oder indirekt zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Aufgrund der noch andauernden Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 und der voraussichtlichen vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2025 können keine belastbaren Angaben zu geplanten Fördermaßnahmen gemacht werden. Die Einschätzung der Relevanz bezüglich des Beitrags zur Reduzierung von Treibhausgasen wurde durch die fachlich zuständigen Ressorts getroffen. Der Beantwortung der Fragen liegt das folgende Begriffsverständnis zugrunde: Ein „Förderprogramm“ dient als Zielsetzung und Grundlage für eine Vielzahl einzelner Förderfälle/Vorhaben/Projekte. Ein Förderprogramm kann durch eine oder mehrere Fördergrundlagen (in der Regel Förderrichtlinien, Förderbekanntmachungen) untersetzt sein. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13865 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Den Angaben für die Fördervolumina liegt der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 zugrunde. Für die aus dem KTF finanzierten Förderprogramme wird zudem auf den 13. KTF-Bericht verwiesen. Beim Finanzplan des Bundes handelt es sich um ein regierungsinternes Planungsinstrument. Es entspricht daher der ständigen Praxis der Bundesregierung, über den Finanzplan in der (unter anderem auch als Bundestagsdrucksache) veröffentlichten Form hinaus keine weitergehenden Detailangaben, insbesondere auch nicht auf der Ebene einzelner Titel, zu veröffentlichen. 32. Welche zusätzlichen (d. h. über den Status quo hinaus) jährlichen Steuermindereinnahmen würden durch eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum für alle in den Jahren von 2025 bis 2027 entstehen (bitte nach Jahren getrennt auflisten)? Bei Absenkung der Stromsteuer auf den allgemeinen EU-Mindeststeuersatz von 1 Euro/Megawattstunde für alle Stromverbraucher würden die jährlichen Einnahmen aus der Stromsteuer bei 0,4 bis 0,5 Mrd. Euro liegen. Ausgehend von den aktuellen Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, in denen die Einnahmereduktion aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht und damit aus der beabsichtigten Verstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft noch nicht berücksichtigt ist, ergäben sich bei Annahme von 0,4 Mrd. Euro Einnahmen folgende Mindereinnahmen: 2025: –4,79 Mrd. Euro 2026: –6,34 Mrd. Euro 2027: –8,45 Mrd. Euro. 33. Wie hoch sind nach Prognose der Bundesregierung die Volumina der Netzentgelte in den Jahren von 2025 bis 2030, und wie teilen sich diese auf private Haushalte und Unternehmen auf (bitte nach Jahren getrennt auflisten)? Eine Netzentgeltschätzung kann nur unter einer Vielzahl von Annahmen erfolgen. Aufgrund der Komplexität und des langen Zeithorizonts sind die Prognosen nur indikativ. Die Kostenentwicklung wird im Wesentlichen getrieben durch den geplanten Netzausbau und die Kostenentwicklung bei den Systemdienstleistungen. Bestimmte Systemdienstleistungen kommen neu hinzu (z. B. Momentanreserve), beim Redispatch kann im Zeitablauf aber aufgrund des fortschreitenden Netzausbaus mit Rückgängen geplant werden. Angesichts der damit verbundenen Unsicherheiten in der Prognose sind jährliche Werte schwerlich prognostizierbar. Bei der Netzentgeltbildung werden die Netzkosten – grob vereinfacht – auf die über das Netz transportierten Strommengen umgelegt. Steigende Mengen führen ceteris paribus zu geringeren Entgelten je Kilowattstunde und umgekehrt. In den letzten Jahren waren die transportierten Strommengen in Summe rückläufig. Mittel- und langfristig sind aber durch neue Verbraucher wie Wärmepumpen, Elektromobilität, Elektrolyseure und die Elektrifizierung von industriellen Prozessen steigende Transportmengen zu erwarten. Dies würde den Anstieg der Netzentgelte dämpfen, auch wenn die konkreten Mengenentwicklungen ebenfalls hohen Unsicherheiten unterliegen. 34. Welche Instrumente zur Senkung der Strompreise für die Industrie bestehen aktuell, und in welcher Höhe werden dadurch für jeweils welche Empfängerkreise die Strompreise gesenkt? 35. In welchem Umfang werden jeweils die in der Frage 34 adressierten Strompreissenkungen für die Industrie über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bzw. den Bundeshaushalt finanziert? Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat das Strompreispaket vom 9. November 2023 sowie Maßnahmen in der Wachstumsinitiative vom 5. Juli 2024 beschlossen, um die Breite der Industrie angesichts der hohen Strompreise weitergehender zu entlasten. Folgende strompreissenkende Instrumente für die Industrie bestehen derzeit: • Strompreiskompensation (Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren beziehungsweise Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2030): ◦ Beihilfeberechtigt sind grundsätzlich alle Unternehmen, die Produkte herstellen, die unter einen der in Anhang I der Beihilfe-Leitlinien der Europäischen Kommission („Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 (2020/C 317/04)“) genannten Sektoren oder Teilsektoren fallen. Hierzu zählen insbesondere die Branchen Papier und Zellstoff, Eisen und Stahl, die chemische Industrie sowie die Nichteisenmetalle. Die Liste der beihilfeberechtigten Sektoren wird durch die Europäische Kommission bestimmt und wurde zuletzt für die derzeit laufende 4. Handelsperiode (2021 bis 2030) aufgrund aktualisierter Daten der branchenspezifischen Strom- und Handelsintensitäten angepasst; ◦ Für die Strompreiskompensation kann keine konkrete, Cent-Pro- Kilowattstundescharfe Entlastungswirkung angegeben werden, da die Berechnung der Beihilfehöhe eines Unternehmens von unternehmensindividuellen Faktoren, wie etwa Anlageneffizienz oder anrechenbarem Stromverbrauch, abhängig ist. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden für die Strompreiskompensation im KTF rund 3,9 Mrd. Euro vorgesehen. • Stromsteuer (ausgehend vom 29. Subventionsbericht): ◦ Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft nach § 9b StromStG: 0,95 Mrd. Euro jährlich (durch Strompreispaket und ggf. Wachstumsinitiative künftig bis zu Mrd. Euro jährlich). Der weit überwiegende Teil entfällt dabei auf die Entlastung der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes; ◦ Stromsteuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren nach § 9a StromStG: 0,75 Mrd. Euro jährlich für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes; ◦ Stromsteuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und hocheffizienten KWK-Anlagen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 StromStG: 0,737 Mrd. Euro für alle Verbraucher inklusive Industrie. • Besondere Ausgleichsregelung (BesAR), nach der stromkostenintensive Unternehmen und weitere Berechtigte eine Begrenzung der Umlage aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und Offshore-Netzumlage zum Erhalt ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Verhinderung ihrer Abwanderung in das Ausland erreichen können. Stromgroßverbraucher und stromintensives Produktionsgewerbe nach Anlage 2 des Energieeffizienzgesetzes (EnFG) zahlen als privilegierte Letztverbraucher einen reduzierten Satz. Dieser beträgt 25 Prozent der vollen Umlagen bzw. 15 Prozent für Wirtschaftszweige mit erheblichem Verlagerungsrisiko oder bei Deckung des Strombedarfs in besonderer Weise aus erneuerbaren Energien, jedoch mindestens 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Diese Absenkung wird nicht über den KTF bzw. den Bundeshaushalt finanziert. • Neben der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger profitieren auch Unternehmen von der Abschaffung der EEG-Umlage. Diese wurde zum 1. Juli 2022 auf null abgesenkt und zum 1. Januar 2023 vollständig abgeschafft. Zuletzt, im ersten Halbjahr 2022, betrug die EEG-Umlage noch 3,723 Cent pro Kilowattstunde für nicht durch die BesAR privilegierte Letztverbraucher. Seitdem erfolgt die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien nach dem EEG aus dem KTF/Bundeshaushalt. • Zudem senkt der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien den Großhandelsstrompreis. Denn insbesondere Windenergie und Photovoltaik bieten mit sehr niedrigen variablen Kosten auf dem Strommarkt an. Dies senkt den Strompreis für alle Verbrauchergruppen. • Eine Aufteilung der Kosten für den Bundeshaushalt, die durch die EEG- Förderung bzw. die Abschaffung der EEG-Umlage anfallen, auf spezifische Verbrauchergruppen, wie die Industrie, wird nicht vorgenommen. • Förderrichtlinie Klimaschutzverträge (KSV): Im Rahmen der Klimaschutzverträge erhalten Unternehmen die Mehrkosten für den Energieeinsatz im geförderten klimaneutralen Vorhaben gegenüber dem jeweiligen konventionellen Referenzsystem. Es werden die Mehrverbräuche von Strom gegenüber dem Referenzsystem gefördert. Bei der Berechnung der Mehrkosten für Strom werden insbesondere die Entwicklungen der Strompreise berücksichtigt. Hierbei wird die jährliche Abweichung zwischen dem Basispreis, der mit dem Förderaufruf bekannt gegeben wird, und dem Dynamisierungsindex für Strom verwendet. Der Dynamisierungsindex für Strom setzt sich aus einer Kombination eines Indexes der Großhandelspreise des deutschen Strommarktes und eines „erneuerbaren Index“ zusammen. Welcher Anteil der Entwicklung der Strompreise (Abweichung zwischen Basispreis und Dynamisierungsindex) in die Berechnung der Mehrkosten einbezogen wird, wird mit jedem Förderaufruf bekannt gegeben. Im ersten Gebotsverfahren wurde der Anteil auf 90 Prozent festgelegt. Anderweitige Förderungen wie z. B. Strompreiskompensationen sind in der Bestimmung der Mehrkosten eines Vorhabens gegenüber dem Referenzsystem einzubeziehen und hiervon abzuziehen. Die Förderung der Strommehrkosten im Rahmen der Klimaschutzverträge wird durch den Klima- und Transformationsfonds finanziert. Die genaue Höhe der Förderung ist wie beschrieben abhängig von der Entwicklung der Strompreise und kann daher Stand heute nicht exakt beziffert werden. 36. Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt sollen für den von Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellten Bundeszuschuss zur Senkung der Netzentgelte verwendet werden, und wie hoch soll dieser ausfallen (vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/strom-preise-entlastung-unt ernehmen-scholz-100.html)? Ob und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um einen künftigen Anstieg der Übertragungsnetzentgelte zu dämpfen oder generell zur Stabilisierung der Netzentgelte beizutragen, ist noch Gegenstand laufender Prüfungen und Erörterungen innerhalb der Bundesregierung. 37. Wurde die Umsetzung von ETS II, insbesondere bezüglich der Vorgaben zur Errichtung eines Klima-Sozialfonds, in der Finanzplanung berücksichtigt? Die Umsetzung des ETS 2 ist in der Finanzplanung in Titel 132 03 berücksichtigt. Die Einnahmeschätzung basiert auf der vorläufigen CAP-Menge abzüglich der Mengen, welche für den Klimasozialfonds versteigert werden. Diese sind abhängig von dem Preisniveau im ETS 2. Die restlichen Einnahmen werden nach dem Verteilungsschlüssel basierend auf den Anteilen der historischen Emissionen der Jahre 2016 bis 2018 von den Mitgliedsstaaten versteigert und sind entsprechend in der Finanzplanung berücksichtigt. Die Bundesregierung trifft keine eigenen Prognosen zur Preisentwicklung und macht sich vorliegende Prognosen nicht zu eigen. In der Finanzplanung wird der Preispfad des BEHG fortgeschrieben. Förderfähige Maßnahmen, die durch Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds finanziert werden sollen, werden erst im Zuge der Erstellung des nationalen Klimasozialplans ausgewählt und mit der Öffentlichkeit konsultiert. Aufgrund der fehlenden Etatreife sind sich aus der nationalen Umsetzung des EU- Klimasozialfonds ergebende Zahlungen noch nicht in der Finanzplanung berücksichtigt. 38. Wie werden sich nach Berechnungen der Bundesregierung die Ausgaben für die Umsetzung der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BCEV) in den Jahren von 2025 bis 2030 entwickeln, und sollen diese Mittel aus dem Bundeshaushalt oder dem KTF getragen werden? Ausgaben für Kompensationszahlungen gemäß der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) werden jeweils nachschüssig im Folgejahr geleistet. Der nationale Emissionshandel geht mit Einführung des EU-ETS 2 im Jahr 2027 in diesen über, sodass 2027 letztmalig Kompensationszahlungen für den nationalen Emissionshandel geleistet werden. Die Ausgaben werden aus dem KTF geleistet. Nach derzeitiger Planung geht die Bundesregierung von folgenden Mittelbedarfen aus: 2025: 230 780 000 Euro; 2026: 196 390 000 Euro; 2027: 227 360 000 Euro. 39. Welche Mittel des KTF sind bis 2030 jeweils jährlich durch verbindliche Förderzusagen (der Vergangenheit oder aktuell) bereits rechtlich verbindlich gebunden? Fälligkeitsjahr Vorbindung bis 2023 für das Fälligkeitsjahr Ist-VE 2024 für das Fälligkeitsjahr* in Tsd. Euro 2025 18 133 351 4 053 940 2026 9 672 528 4 437 834 2027 4 612 871 3 259 163 2028 2 182 337 2 141 714 2029 1 471 897 806 358 2030 929 943 502 074 * Datenstand: 6. November 2024 Anlage Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 31 der Kleinen Anfrage – Nr. 20/13587 der CDU/CSU Fraktion betreffend Umsetzungsstand zur Einführung und Auszahlung eines Klimagelds Ressort BMWK Name des Förderprogramms RegE 2025 [TEuro] Bemerkungen Stärkung der Transformationsdynamiken und Aufbruch an den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten (STARK) 324.161 Nachhaltig Wirken - Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen 22.000 Fördermittel inklusive ESF- Mittel Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) - CAPEX-Förderung 811.000 Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) - OPEX-Förderung 42.017 Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) 818.317 Förderbekanntmachung zur angewandten nichtnuklearen Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms; 83.968 Anlage Förderformat "Reallabore der Energiewende" Förderbekanntmachung zur angewandten nichtnuklearen Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms; Förderformat Projektförderung 482.510 Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe 18.000 Angabe auf Ebene des Haushaltstitels 6092 68634. Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) - Einzelmaßnahmen 5.223.558 Titel 6092 89310, Erläuterungsziffer: 1.1. Für 2026 und 2027 keine Angabe auf Basis RegE 2025 und keine Aufteilung nach Förderrichtlinien möglich. Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) - Nichtwohngebäude 3.190.000 Titel 6092 89310, Erläuterungsziffer: 1.3. Für 2026 und 2027 keine Angabe auf Basis RegE 2025 und keine Aufteilung nach Förderrichtlinien möglich Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) - Wohngebäude 5.508.850 Titel 6092 89310, Erläuterungsziffer: 1.2. Für 2026 und 2027 keine Angabe auf Basis RegE 2025 Anlage und keine Aufteilung nach Förderrichtlinien möglich Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN) 35.000 Titel 6092 68614, Erläuterungsziffer: 1.2: Für 2026 und 2027 keine Angabe auf Basis RegE 2025 und keine Aufteilung nach Förderrichtlinien möglich. Energieberatung für Wohngebäude (EBW) 278.812 Titel 6092 68614, Erläuterungsziffer: 1.1. Für 2026 und 2027 keine Angabe auf Basis RegE 2025 und keine Aufteilung nach Förderrichtlinien möglich vzbv Energieeinsparberatung 13.000 Titel 6092 68614, Erläuterungsziffer: 2.1: Für 2026 und 2027 keine Angabe auf Basis RegE 2025 und keine Aufteilung nach Förderrichtlinien möglich. vzbv Energie-Checks 12.000 Titel 6092 68614, Erläuterungsziffer: 2.2. Für 2026 und 2027 keine Angabe auf Basis RegE 2025 Anlage und keine Aufteilung nach Förderrichtlinien möglich vzbv Substitutionsberatung 11.000 Titel 6092 68614, Erläuterungsziffer: 2.2: Für 2026 und 2027 keine Angabe auf Basis RegE 2025 und keine Aufteilung nach Förderrichtlinien möglich. IPCEI Wasserstoffprojekte: Erzeugung von grünem Wasserstoff und Wasserstoffinfrastruktur 303.000 Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität (BMWi und BMU) - BAnz AT 26.03.2021 94.906 Fördervolumen für das BMWK- Anteil am Titel 6092 68304. Der Anteil der ebenfalls am Titel beteiligten BMBF und BMDV ist nicht enthalten. Förderrichtlinie „Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung“ - Förderung unter dem Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) vom 9. März 2023 489.346 Gesamtansatz des Titels 6092 89304. Industrielle Bioökonomie - Förderrichtlinie zur Etablierung einer industriellen Bioökonomie durch die 14.065 Anlage Weiterentwicklung und Skalierung biobasierter Verfahren sowie den Aufbau regionaler Innovationscluster Maritimes Forschungsprogramm (ab 2023) 69.622 Landstrom - Finanzhilfen Bund an Länder 10.000 IPCEI Wasserstoff - DEU-FRA Wasserstoffprojekten im Rahmen des Strategic Forum 528.061 IPCEI Wasserstoff - Förderung von Investitionen im Bereich von Wasserstofftechnologien und -systemen - Teilbereich Industrie 1.174.642 Klimaschutzverträge (CCfD) zur Dekarbonisierung der Grundstoffindustrie 100.000 Dekarbonisierung der Industrie, Fördermodul aus gemeinsamer Förderrichtlinie "Bundesförderung für Industrie und Klimaschutz (BIK)" 453.000 Strompreiskompensation (SPK) - 4. Handelsperiode EU-ETS 3.300.000 Luftfahrtforschungsprogramm LuFo- Klima (ehem. LuFo) - Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt 170.633 Anlage Luftfahrtforschungsprogramm LuFo- Klima (KTF) - Forschungsförderung von Technologievorhaben für klimaneutrale zivile Luftfahrzeuge 121.000 NKI E-Lastenfahrrad-Richtlinie - Bundesförderung von E- Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in der Wirtschaft 8.000 NKI Innovative Klimaschutzprojekte - Förderaufruf vom 27.04.2022 15.000 NKI Investive Kommunale Klimaschutz- Modellprojekte - Förderaufruf vom 09.02.2022 10.000 NKI Modellhafte regionale investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs - Förderaufruf Klimaschutz durch Radverkehr vom 11.02.2022 37.000 NKI Kälte-Klima-Richtlinie - Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären Anwendungen 17.000 Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative des BMWI und des BMU 6.100 Anlage zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität vom 22. Februar 2021 (Förderprogramm Erneuerbar Mobil) Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) - Bündelmaßnahme 635.000 Angegeben ist der Ansatz für den Titel 0903 89641. Der BMWK-Anteil beträgt davon für 2025ff 48%. BMUV erhält 38% und AA 14 % der Mittel zur eigenständigen Bewirtschaftung aus dem Titelansatz. EUKI-Europäische Klimaschutzinitiative 18.155 BECV - Beihilfe nach §11 (3) BEHG 230.780 Titel 6092 69702, Finanzielle Kompensation nach § 11 (3) BEHG, Carbon Leakage Beihilfe im nationalen Brennstoffemissionshandel NKI Kommunalrichtlinie - Richtlinie zur Bundesförderung kommunaler Klimaschutz 200.000 Internationale Wasserstoffprojekte - Förderprogramm 54.472 Exportinitiative Energie 20.218 Anlage Kompetenz Klima 6.500 Fördermittel inklusive ESF- Mittel. Förderziel primär Fachkräftesicherung sowie Erwerb von Umwelt- /Klimaschutzkompetenzen ERP-Förderkreditprogramme 10.700.000 ERP-Wirtschaftsplangesetze für 2026 und 2027 werden erst 2025 bzw. 2026 erstellt. Anlage Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Name des Förderprogramms RegE 2025 [TEuro] Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema KMU-Innovativ: Ressourceneffizienz und Klimaschutz 5.260 Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema KMU-innovativ: Energieeffizienz, Klimaschutz und Klimaanpassung 1.550 Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Vermeidung von klimarelevanten Prozessemissionen in der Industrie (KlimPro-Industrie)“ 4.772 Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Vermeidung von klimarelevanten Prozessemissionen in der Industrie (KlimPro-Industrie II)“ 2.000 Anlage Ressort: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Name des Förderprogramms RegE 2025 [TEuro] Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland 1.450.000 Richtlinie über den Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen des Kreditprogramms „Investitionskredit Digitale Infrastruktur“ 52.000 Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiteren Anlagen des Schienengüterverkehrs (Anschlussförderrichtlinie) 30.000 Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP) 200.000 Richtlinie über eine anteilige Finanzierung der Entgelte in Serviceeinrichtungen des Schienengüterverkehrs mit dem Schwerpunkt Einzelwagenverkehr (APF) 40.000 Anlage Name des Förderprogramms RegE 2025 [TEuro] Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs 92.700 Förderrichtlinie "Betriebliches Mobilitätsmanagement" 5.000 Förderrichtlinie "Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV" 60.366 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 53.000 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 522 Ausfinanzierung Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie; DARP- Maßnahme 7.1.2) 287.307 Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr 459.696 Richtlinie Solarstrom für Elektrofahrzeuge 115.300 Förderrichtlinie Elektromobilität 94.250 Anlage Name des Förderprogramms RegE 2025 [TEuro] Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Schienenfahrzeugen im Personenverkehr 72.120 Förderrichtlinie „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ 47.000 Ladeinfrastruktur vor Ort 19.468 Hydrogen Important Projects of Common European Interest (IPCEI) 96.577 Richtlinie zur Förderung der Vorhaben im Zuge des Aufbaus eines dezentralen Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2030: 1. Förderrichtlinie für Maßnahmen der Forschung, Entwicklung und Innovation im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase II (Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität) 2. Förderrichtlinie für Maßnahmen der 148.131 Anlage Name des Förderprogramms RegE 2025 [TEuro] Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase II (Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität) Förderrichtlinie für Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe (FRL ErK) 42.100 Zuwendungen zur Förderung alternativer Technologien für die klima- und umweltfreundliche Versorgung von Luftfahrzeugen mit Bodenstrom an Flughäfen (Bodenstrom-Richtlinie) - Förderung des Fußverkehrs 2.500 Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege 2017 – 2030 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes in Verb. mit § 5b FStrG zum Bau von Radschnellwegen in der Straßenbaulast von Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden 22.132 Anlage Name des Förderprogramms RegE 2025 [TEuro] Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen (De-Minimis- Programm) 261.900 Richtlinie zur Förderung von Komponenten, die eine Verbesserung der Energieeffizienz bei Neufahrzeugen (Nutzfahrzeugen und Trailern) bewirken offen Zuwendungen für den Betrieb von regelmäßigen GST-Linienverkehren mit Schiffen auf den Bundeswasserstraßen. 2.000 Förderprogramm bestehend aus: 1) Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Wasserstraße; 2) Richtlinie zur Förderung emissionsfreier und emissionsarmer Antriebe sowie der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen; 3) Richtlinie zur Förderung der Nachrüstung von Emissionsminderungseinrichtungen von Binnenschiffen. 40.000 Anlage Name des Förderprogramms RegE 2025 [TEuro] Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen 13.991 Richtlinie über Zuwendungen zur Marktaktivierung alternativer Technologien für die umweltfreundliche Bordstrom- und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen 5.740 Innovative Hafentechnologien II 10.383 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans - Zuweisungen an die Länder 5.838 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans - Zuschüsse an juristische Personen des privaten Rechts 3.780 Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" 180.000 Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs 20.000 Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung des "Radnetzes Deutschland" 18.250 Richtlinie zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs 105.000 Anlage Name des Förderprogramms RegE 2025 [TEuro] über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP- SPFV) Künstliche Intelligenz in der Mobilität 32.661 Anlage Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Name des Förderprogramms RegE 2025 [TEuro] Bundesprogramm Nährstoffmanagement (Finanzierung Titel Ackerbaustrategie) 1.888 Forschung zu klimaschonendem Stickstoffmanagement im Pflanzenbau (Finanzierung Titel Ackerbaustrategie) 2.976 Bundesprogramm Nutztierhaltung 15.805 Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 200.000 Anlage Ressort: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Name des Förderprogramms RegE 2025 [TEuro] Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung - Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier 35.447 Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel 102.388 Sanierung komm. Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 177.910 Klimafreundlicher Neubau (KFN) 233.738 Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 39.300 Jung kauf Alt (JkA) 30.700 Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) 30.500 Anlage Ressort BMUV Name des Förderprogramms RegE 2025 [TEuro] KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen 13.850 DigiRess: Digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen 0 DigiRess II: Digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen im Fördergebiet des Rheinischen Reviers 4.600 Waldklimafonds 11.088 Umweltinnovationsprogramm 34.000 Wiedervernässung und Renaturierung naturschutzbedeutsamer Moore - 1.000 Moore (ANK 1.3) 6.002 Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden - InAWi (ANK 1.3 und 1.4) 3.020 KlimaWildnis (ANK 4.1-4.3) 21.715 Klimaangepasstes Waldmanagement (ANK 5.3) 134.000 Anlage Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen (ANK 6.5) 48.194 Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (ANK 7.1-7.3) 53.700 Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum (ANK 7.12) 30.375 Natürlicher Klimaschutz in Unternehmen (KfW-Umweltprogramm) (ANK 7.13) 8.500 KI-Leuchttürme für den Natürlichen Klimaschutz (ANK 8.8) 3.538 Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klima-wandels im Rahmen der DAS-FRL (ANK 9.7) 15.003 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333