Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2024 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13597 20. Wahlperiode 05.11.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Ateş Gürpinar, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2024 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren Der Anteil von Verfahren zur Klärung der asylrechtlichen Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung (Dublin-VO) der Europäischen Union (EU) an allen Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag im Jahr 2023 bei 22,7 Prozent (vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12757). Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2023 vor allem an Kroatien, Italien, Österreich, Bulgarien und Griechenland gerichtet (insgesamt 72 Prozent aller 74 622 Ersuchen), die meisten Überstellungen Deutschlands (67 Prozent von 5 053 Überstellungen) gingen nach Österreich, Frankreich, Spanien, Polen und Kroatien. Nach Ungarn wurde im Jahr 2021 das erste Mal seit Mai 2017 wieder eine Überstellung vollzogen, obwohl die EU-Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen Ungarns gegen EU-Asylrecht eingeleitet hatte und entsprechende Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshofs erfolgt sind. 2023 gab es sechs Überstellungen nach Ungarn. Aus den 74 622 Übernahmeersuchen Deutschlands im Jahr 2023 resultierten 5 053 Überstellungen in andere Mitgliedstaaten. Gemessen an den Zustimmungen anderer Staaten zur Rückübernahme (55 728) lag die sogenannte Überstellungsquote damit bei 9 Prozent (2022: 11,5 Prozent, vor der Corona-Pandemie, im Jahr 2019, lag die Quote bei 28,3 Prozent). Viele Zustimmungen ergeben sich daraus, dass auf Ersuchen Deutschlands nicht fristgerecht geantwortet wird, in Bezug auf Italien war das bei 69,6 Prozent aller Zustimmungen der Fall. Vielfach verhindern Gerichte geplante Überstellungen wegen erheblicher Mängel in den Asyl- oder Aufnahmesystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände. So waren im Jahr 2023 fünf von zehn gegen eine Überstellung nach Griechenland gerichtete Rechtsschutzanträge erfolgreich, in Bezug auf Italien lag die Erfolgsquote bei 74,3 Prozent, wobei nach dieser Statistik ein Antrag auch dann als „abgelehnt“ gilt, wenn das BAMF sich durch Selbsteintritt für zuständig erklärt oder den angefochtenen Bescheid auf richterlichen Hinweis hin ändert (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/22405). 378 Beschäftigte des BAMF arbeiteten Mitte Juli 2024 im Dublin-Bereich (Anfang 2023: 340). Während immer komplexere Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte beschäftigen und Schutzsuchende belasten, bleibt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland infolge des Dublin-Systems in etwa gleich: 5 053 Überstellungen aus Deutschland standen im Jahr 2023 4 275 Überstellungen nach Deutschland gegenüber. Das ist im Ergebnis eine reale Umverteilung von 778 Personen nach fast 75 000 zum Teil sehr aufwendigen Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit. Dublin-Verfahren dauerten im Jahr 2023 durchschnittlich 3,1 Monate. Kommt es aber nach der Feststellung der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates doch noch zu einer Asylprüfung in Deutschland (etwa infolge einer Gerichtsentscheidung oder weil eine Überstellung nicht durchsetzbar war), dauern diese Verfahren mit insgesamt 14,2 Monaten überdurchschnittlich lang – das betraf im Jahr 2023 20 249 Asylsuchende, die dann zu 71,1 Prozent (bereinigte Schutzquote) einen Schutzstatus in Deutschland erhielten. In Griechenland als Flüchtlinge Anerkannte dürfen nach überwiegender Rechtsprechung nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden, weil ihnen dort aufgrund fehlender Unterbringungs- und Überlebensmöglichkeiten eine menschenrechtswidrige Behandlung bzw. existenzbedrohliche Notlage droht (www. asyl.net/view/rechtsprechungsuebersicht-zu-in-griechenland-als-schutzberechti gt-anerkannten-personen). Im Jahr 2023 stellten 7 113 Personen in Deutschland einen Asylantrag, nachdem sie zuvor bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten (2022: 14 053, 2021: 29 508), die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Ende 2023 waren noch rund 6 100 Asylverfahren von in Griechenland Anerkannten in Deutschland anhängig, ihre Verfahren waren vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung zunächst „rückpriorisiert“ worden. Seit März/April 2022 überprüft das BAMF die in Griechenland gewährten Schutzstatus inhaltlich und bestätigte dabei im Jahr 2023 zu 74,5 Prozent einen Schutzbedarf (in 12 291 von 16 495 Fällen). Im Juli 2021 gab es eine Gemeinsame Absichtserklärung Deutschlands und Griechenlands zu einem Projekt des BAMF zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen für in Griechenland anerkannte Flüchtlinge, Deutschland soll hierfür 50 Mio. Euro angeboten haben (vgl. Die Welt vom 15. Dezember 2021). Im März 2022 habe es eine Einigung zu wesentlichen Punkten des Vorhabens gegeben, Einzelheiten seien jedoch noch in der Abstimmung (Antwort zu Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/3097). Konkrete Verbesserungen bei der Unterbringung von Schutzberechtigten in Griechenland nannte die Bundesregierung auf Nachfrage nicht (vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/5868), auf wiederholte Nachfrage erklärte die Bundesregierung lediglich (erneut), dass sie diesbezüglich mit der griechischen Regierung „in Kontakt“ stünde (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/12757). Auf eine erneute Nachfrage zu etwaigen konkreten Verbesserungen antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 an die Abgeordnete Clara Bünger, dass „laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen“ dem „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“ unterfielen und Auskünfte dazu deshalb nicht im Rahmen des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts gegeben werden könnten – was die Fragestellenden so interpretieren, dass es auch nach jahrelangen Verhandlungen keine konkreten Vereinbarungen und Ergebnisse zur verbesserten Unterbringung anerkannter Flüchtlinge in Griechenland zu geben scheint. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Juni 2023 erklärt, dass das bisherige europäische Flüchtlingssystem „völlig absurd“ sei, denn „80 Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, (…) sind nicht registriert (…). Das heißt, die waren schon mal irgendwo in Europa und hätten da eigentlich ihren Asylantrag stellen müssen, das ist aber nicht passiert, sondern sie sind irgendwann bei uns aufgetaucht“ (vgl. Frankfurter Allgemeine vom 29. Juni 2023: „Thematisches Stöckchen-Springen mit dem Bundeskanzler“). Nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Antworten zu den Fragen 1a bis 1c auf Bundestagsdrucksache 20/9067) bezog sich Bundeskanzler Olaf Scholz dabei auf den Anteil fehlender Eurodac-Treffer (Eurodac: europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken) bei Asylerstanträgen (77 Prozent im Jahr 2022). Unberücksichtigt bleibt dabei, dass in vielen Fallkonstellationen bei einer Asylantragstellung gar nicht mit einem Eurodac-Treffer gerechnet werden kann und/ oder Asylsuchende auch nicht zuvor „irgendwo in Europa“ gewesen sein oder einen Asylantrag hätten stellen müssen, etwa bei in Deutschland geborenen Kindern, für die ein Asylantrag (z. T. von Amts wegen) gestellt wird – das betraf etwa 10 Prozent aller Asylanträge im Jahr 2022. Weitere knapp 24 Prozent der Asylsuchenden des Jahres 2022 waren mit einem Visum oder visumfrei legal nach Deutschland eingereist, auch in diesen Fällen ist kein Eurodac-Treffer und keine Asylantragstellung in einem anderen Land zu erwarten. Bei fast 30 Prozent der Asylsuchenden des Jahres 2022 handelte es sich um Kinder im Alter zwischen 1 und 13 Jahren, die aufgrund ihres Alters im Eurodac-System nicht registriert werden. Fehlende Eurodac-Treffer können auch auf technische Mängel bei der Registrierung oder Speicherung zurückzuführen sein, so die Bundesregierung (a. a. O., siehe auch: Frankfurter Allgemeine vom 17. Oktober 2024: „Bei wem Zurückweisungen nicht funktionieren“). Schließlich kann Deutschland nach den Dublin-Regelungen auch bei einem Eurodac-Treffer asylrechtlich zuständig sein, etwa bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder wenn familiäre Bindungen zu in Deutschland lebenden Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen bestehen oder in humanitären Fallkonstellationen. Auch wenn Asylsuchende in einem anderen Mitgliedstaat keine menschenwürdigen Überlebensmöglichkeiten oder keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben, ist ihnen nach Auffassung der Fragestellenden eine Weiterflucht innerhalb der EU nicht vorzuwerfen. Die Annahme bzw. Unterstellung des Bundeskanzlers, Deutschland sei für 80 Prozent der Asylsuchenden eigentlich gar nicht zuständig, weil sie in einem anderen durchreisten Land einen Asylantrag hätten stellen müssen, ist nach Auffassung der Fragestellenden vor dem Hintergrund dieser Informationen falsch bzw. irreführend – die Bundesregierung wollte diese Einschätzung auf Nachfrage nicht kommentieren (Antwort zu Frage 1a: „Die Aussagen des Bundeskanzlers stehen für sich“, auf Bundestagsdrucksache 20/12757). Die allermeisten in Deutschland gewährten „Kirchenasyle“ betreffen Schutzsuchende, die von Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten bedroht sind. Im Jahr 2023 übte das BAMF allerdings nur in neun Fällen nach entsprechenden Überprüfungen der oft aufwendig dokumentierten Kirchenasylfälle sein Selbsteintrittsrecht aus, dem standen 313 Ablehnungen und 1 105 sonstige Erledigungen gegenüber. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im bisherigen Jahr 2024 eingeleitet (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf Eurodac-Treffern basierenden Dublin-Verfahren angeben), wie viele Eurodac-Treffer welcher Kategorie gab es in diesen Zeiträumen? a) Wie viele Asylsuchende im bisherigen Jahr 2024 waren den Gruppen „nachgeborene Kinder“, „VIS-Treffer“, „visafreie Einreise“, „Altersgruppe 1–13 Jahre“ zuzuordnen (bitte in absoluten und in relativen Zahlen angeben)? b) Zu wie vielen der ab 14-jährigen Asylantragstellenden lag ein Eurodac-Treffer vor (bitte in absoluten und relativen Zahlen für das bisherige Jahr 2024 angeben, zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), und wie lauten diese Angaben für ab 14-jährige Asylantragstellende, die nicht direkt über einen Drittstaat (per Flugzeug oder Schiff) von außerhalb der EU nach Deutschland eingereist sind bzw. die ihren Asylantrag nicht nach vorherigem rechtmäßigem Aufenthalt oder nach einer visumfreien Einreise in die EU oder einer Einreise mit Visum gestellt haben (bitte so differenziert wie möglich angeben)?  2. Welche waren im bisherigen Jahr 2024 bei Dublin-Ersuchen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer und welche die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben sowie in jedem Fall die Zahlen zu Polen, Griechenland, Zypern, Malta, Kroatien, Bulgarien und Ungarn nennen)?  3. Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es im bisherigen Jahr 2024 (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach Mitgliedstaaten und den jeweils drei wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), in wie vielen Fällen haben andere Mitgliedstaaten von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht?  4. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden im bisherigen Jahr 2024 vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Polen, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Zypern und Malta – differenzieren)?  5. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) derzeit in Deutschland auf, für die nach Auffassung des BAMF ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig ist, und wie viele dieser Personen sind ausreisepflichtig (bitte – auch für die Teilgruppe der Ausreisepflichtigen – nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten und Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren), und wie erklärt das BAMF den relativ geringen Anteil ausreisepflichtiger Personen in dieser Gruppe (6 840 von 24 872 zum Stand 30. Juni 2024, Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/12757)?  6. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des AZR derzeit in Deutschland auf, die bereits einmal in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden, und wie viele von ihnen sind ausreisepflichtig (bitte – auch für die Teilgruppe der Ausreisepflichtigen – nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten und Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren), wie viele dieser Personen sind im Jahr 2024 bzw. 2023 nach Deutschland zurückgekehrt, wie erklärt das BAMF den relativ geringen Anteil ausreisepflichtiger Personen in dieser Gruppe (5 152 von 15 274, ebd.), und aus welchen Gründen vor allem erhalten überstellte und zurückgekehrte Personen eine Duldung (bitte ausführen)?  7. Wie vielen Asylsuchenden des bisherigen Jahres 2024 war zuvor in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere in Griechenland, ein Schutzstatus zugesprochen worden (bitte auch nach Monaten auflisten und nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  8. Wie viele Entscheidungen in den Verfahren von in Griechenland Anerkannten gab es im bisherigen Jahr 2024 (bitte nach Monaten differenzieren), und wie viele dieser Verfahren (zu wie vielen Personen) sind noch offen? a) Wie war der Ausgang dieser Verfahren im bisherigen Jahr 2024 (bitte jeweils nach den vier üblichen Schutzstatus – Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, sonstige Verfahrenserledigungen – differenzieren und diese „sonstigen Erledigungen“ bitte genauer ausdifferenzieren; Angaben bitte insgesamt, aber jeweils auch für die fünf wichtigsten Herkunftsstaaten machen)? b) Wie viele Drittstaatsangehörige wurden im bisherigen Jahr 2024 nach Griechenland abgeschoben (bitte auch nach den wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? c) Wie gestalten sich in der Praxis des BAMF die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit der griechischen Asylbehörde bei der Sachverhaltsprüfung zu in Griechenland anerkannten Flüchtlingen, die infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Juni 2024 – C-753/22 (vgl. insbesondere Randnummern 76 ff.) vorgenommen werden muss, wenn die griechische Asylentscheidung nicht übernommen wird (bitte so konkret wie möglich die Arbeitsabläufe und den Zeit- und Personalaufwand hierfür darlegen), welche Frist zur Stellungnahme wird der griechischen Asylbehörde vom BAMF in diesen Fällen im Regelfall eingeräumt, und welche Zeiträume benötigt die griechische Asylbehörde in etwa, um hierauf zu antworten (gegebenenfalls ungefähre Schätzwerte angeben)? d) Wie lang dauerten die Asylverfahren von in Griechenland anerkannten Geflüchteten im ersten Halbjahr 2024 bzw. im bisherigen zweiten Halbjahr 2024 (bitte jeweils auch nach den fünf wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?  9. Gegen wie viele der ablehnenden Entscheidungen des BAMF im bisherigen Jahr 2024 zu zuvor in Griechenland Anerkannten wurden Rechtsmittel eingelegt (bitte auch nach wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und welche Gerichtsentscheidungen gab es in diesem Zeitraum in diesen Verfahren (bitte wie in der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/12757 differenzieren, auch mit genaueren Angaben zu formellen Verfahrenserledigungen), und in wie vielen Fällen formeller Verfahrenserledigungen durch die Gerichte wurde im Anschluss eine positive bzw. negative bzw. noch keine Entscheidung des BAMF getroffen (bitte auch nach den wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? 10. Trifft die Ansicht der Fragestellenden zu, dass die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 2. Oktober 2024 an die Abgeordnete Clara Bünger auf ihre Nachfrage zur nach ihrer Auffassung unzureichend beantworteten Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/12313, wonach die Bundesregierung im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts keine Angaben zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit der griechischen Regierung hinsichtlich einer Verbesserung der Unterbringung und Versorgung von anerkannt Schutzsuchenden in Deutschland machen müsse, weil laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung unterlägen, bedeutet, dass es noch keine Ergebnisse dieser Verhandlungen gibt (bitte klarstellen), und wie ist das aus Sicht der Bundesregierung zu bewerten, und seit wann genau dauern diese Gespräche bereits an (bitte ausführen)? 11. Wie viele Kirchenasylfälle mit Dublin-Bezug wurden im bisherigen Jahr 2024 an das BAMF gemeldet (bitte nach Bundesländern differenzieren), in wie vielen dieser Fälle wurde rechtzeitig ein Dossier vorgelegt, und was war das Ergebnis der Überprüfungen (Überstellung, Selbsteintritt Deutschlands, sonstige Verfahrenserledigung; bitte nach Monaten differenzieren), und wie viele Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug gab es im bisherigen Jahr 2024? 12. Wie viele Asylanträge wurden im bisherigen Jahr 2024 mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung als unzulässig abgelehnt bzw. die Verfahren eingestellt, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Zahl formeller Entscheidungen nennen), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 13. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es im bisherigen Jahr 2024 durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen; bitte in einer gesonderten Tabelle darstellen, wie über Ersuchen anderer Mitgliedstaaten durch das BAMF in den genannten Zeiträumen entschieden wurde, und nach Gründen bzw. Rechtsgrundlage der Dublin-Verordnung differenzieren)? 14. Wie viele Zustimmungen zur Übernahme von Geflüchteten durch andere Mitgliedstaaten basierten im bisherigen Jahr 2024 auf Zustimmungen durch Fristablauf nach Artikel 22 Absatz 7 bzw. Artikel 25 Absatz 2 Dublin-VO (bitte im Verhältnis zu allen Zustimmungen angeben und nach beiden Rechtsgrundlagen differenzieren, differenziert nach Mitgliedstaaten)? 15. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen in Dublin-Verfahren für das bisherige Jahr 2024, und in wie vielen dieser Fälle wurde anschließend ein Asylprüfverfahren in Deutschland durchgeführt (bitte jeweils auch die Gesamtsummen für alle Verfahren nennen und zudem nach Zielstaaten differenzieren)? 16. In wie vielen Fällen wurde im bisherigen Jahr 2024 bei Asylsuchenden festgestellt, dass Griechenland nach der Dublin-Verordnung zuständig ist (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben und nach gestellten Übernahmeersuchen und Selbsteintritten differenzieren)? a) Wie viele schriftliche einzelfallbezogene Zusicherungen der griechischen Behörden in Bezug auf eine Aufnahme und ein Asylverfahren nach EU-Recht wurden im bisherigen Jahr 2024 für wie viele Personen ausgesprochen, und inwieweit hält das BAMF solche Zusicherungen als Voraussetzung für Überstellungen nach Griechenland für erforderlich (bitte begründen)? b) Warum hat das BAMF keine Erkenntnisse zum Verbleib, zur Unterbringung und zum weiteren Asylverfahren von im Jahr 2023 bzw. 2024 nach Griechenland Zurücküberstellten – sollte das BAMF nicht überprüfen, ob die von den griechischen Behörden abgegebenen individuellen Zusicherungen in der Praxis auch eingehalten werden (bitte ausführen)? 17. Wie lange war die Dauer von Dublin-Verfahren im bisherigen Jahr 2024, und wie lang war die Verfahrensdauer in Fällen, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde, um wie viele Fälle handelt es sich hierbei, und wie ist das inhaltliche Ergebnis der Prüfverfahren in diesen Fällen (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen)? 18. Wie viele Übernahmeersuchen der griechischen Behörden an Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführungsregelungen nach der Dublin- Verordnung und wie viele entsprechende Überstellungen nach Deutschland gab es im bisherigen Jahr 2024 (bitte auch nach Quartalen auflisten), mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage wurde diesen Ersuchen stattgegeben bzw. wurden sie abgelehnt? 19. Wie viele Remonstrationen (Wiedervorlagen) durch Griechenland nach einer Ablehnung durch das BAMF mit welchem Ergebnis gab es im bisherigen Jahr 2024 in Bezug auf Ersuchen an bzw. Überstellungen nach Deutschland, insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung (bitte auch nach Quartalen auflisten)? 20. In wie vielen Fällen scheiterte im bisherigen Jahr 2024 eine fristgerechte Überstellung von Deutschland aus (bitte auch nach den wichtigsten Herkunfts- und Mitgliedstaaten differenzieren), was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte wie in der Antwort zu Frage 21auf Bundestagsdrucksache 20/9067 auflisten)? 21. Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf die Frage seit Ende 2022 (un) möglicher Überstellungen nach Italien (bitte so konkret wie möglich ausführen)? 22. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 15. Oktober 2024 in der Rechtssache 13337/19 (H.T. gegen Deutschland und Griechenland), wird die Bundesregierung insbesondere die Verwaltungsabsprachen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit Griechenland bzw. Spanien über die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und einen Eurodac- Treffer der Kategorie 1 aufweisen, aufkündigen (wenn nein, warum nicht), und wie viele Zurückweisungen wurden auf der Grundlage dieser Verwaltungsabsprachen bislang insgesamt vollzogen (bitte nach Griechenland und Spanien, nach Jahren und den drei wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? a) Wurden insbesondere interne Dienstanweisungen oder Ähnliches der Bundespolizei zum Umgang mit Schutzsuchenden an den Grenzen infolge des Urteils des EGMR vom 15. Oktober 2024 in der Rechtssache 13337/19 geändert oder präzisiert, wenn ja, wie (bitte so genau wie möglich mit Datum und Inhalt auflisten), und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? b) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass nach dem Urteil des EGMR vom 15. Oktober 2024 in der Rechtssache 13337/19 direkte Zurückweisungen von Schutzsuchenden auf der Grundlage der genannten Verwaltungsabsprachen unzulässig sind, wenn durch die Zurückweisung insbesondere eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) droht, und dass Betroffenen eine effektive Möglichkeit eingeräumt werden muss, solche drohenden Gefahren vorbringen und dies gegebenenfalls gerichtlich überprüfen lassen zu können (wenn nein, bitte in Auseinandersetzung mit dem EGMR-Urteil begründen), wie wird eine solche Prüfung in der Praxis gegebenenfalls gewährleistet (etwa in Bezug auf Sprachmittlung, Beratung, Zugang zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Gerichten usw.)? c) Welche Konsequenzen hat das genannte Urteil des EGMR vom 15. Oktober 2024 für die laufende Bewertung der Bundesregierung zu rechtlichen und praktischen Realisierungsmöglichkeiten von Konzepten sicherer Drittstaaten (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteil ungen/DE/2024/06/mpk-drittstaaten.html, bitte ausführen), und wann ist mit der Vorlage entsprechender Ergebnisse zu rechnen? d) Inwiefern fließt das genannte Urteil des EGMR in die laut Medienberichten bislang schon kritische Bewertung der Bundesregierung (vgl. z. B.: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1 00486626/zurueckweisungen-zweifel-in-der-regierung-an-vorschlaege n-von-friedrich-merz.html) mit ein, ob pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen rechtlich zulässig wären (bitte ausführen)? 23. Wie ist der aktuelle Stand der Realisierung beschleunigter Dublin- Verfahren an den Binnengrenzen zur Zurückweisung von Schutzsuchenden (vgl. Medienberichte vom 10. und 11. September 2024 und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/13047; bitte möglichst mit Details zu den Verfahrensabläufen darstellen), und inwiefern unterscheidet sich dieses Schnellverfahren von dem in der Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/12827 geschilderten Verfahren bei geplanten Zurückweisungen bei Schutzsuchenden mit Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot (bitte ausführen)? 24. Beruht die in den Medien nach Wahrnehmung der Fragestellenden immer wieder verwandte Formulierung, Zurückweisungen seien „nach Auffassung der Bundesregierung nur erlaubt, wenn jemand kein Asylbegehren äußert oder wenn für ihn eine zeitweilige Wiedereinreisesperre gilt“ (so z. B. dpa in einer Meldung vom 1. November 2024), (auch) auf Auskünften der Bundesregierung, und wenn ja, sollte die Bundesregierung nicht klarstellend darauf hinweisen, dass bei Asylsuchenden mit einer Wiedereinreisesperre zumindest ein Dublin-Verfahren vor einer möglichen Zurückweisung bzw. Überstellung durchgeführt werden muss (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/12827; gegebenenfalls muss auch in solchen Fällen nach Auffassung der Fragestellenden ein Asylverfahren in Deutschland betrieben werden), d. h. dass bei Asylsuchenden keine direkte Zurückweisung ohne weitere Prüfung möglich ist, zumal auch eine Prüfung etwaiger Gefahren nach Artikel 3 EMRK erforderlich sein kann (vgl. Urteil des EGMR vom 15. Oktober 2024 in der Rechtssache 13337/19, wenn nein, bitte begründen)? 25. Wie viele Beschäftigte sind aktuell mit „Dublin-Verfahren“ im BAMF befasst bzw. in der Gruppe „Dublin-Verfahren“ tätig (bitte nach genauer Tätigkeit und jeweiliger Stellenzahl auflisten)? 26. Wie verläuft der Einsatz der von der Europäischen Asylbehörde (EUAA) entsandten Kräfte im BAMF (www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/ 2024/240621-am-euaa-unterstuetzung.html, bitte mit Angaben zur Zahl und Dauer des eingesetzten Personals in den jeweiligen Bereichen darlegen)? 27. In welchem Umfang hat es im bisherigen Jahr 2024 welche Unterstützung des Bundes bei Überstellungen aus AnkER- oder funktionsgleichen Einrichtungen gegeben (bitte insbesondere Zahlen zu Amtshilfeleistungen durch die Bundespolizei bei Überstellungen nennen, differenziert nach Einrichtung)? Berlin, den 4. November 2024 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14341 20. Wahlperiode 19.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13597 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2024 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Anteil von Verfahren zur Klärung der asylrechtlichen Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung (Dublin-VO) der Europäischen Union (EU) an allen Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag im Jahr 2023 bei 22,7 Prozent (vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12757). Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2023 vor allem an Kroatien, Italien, Österreich, Bulgarien und Griechenland gerichtet (insgesamt 72 Prozent aller 74 622 Ersuchen), die meisten Überstellungen Deutschlands (67 Prozent von 5 053 Überstellungen) gingen nach Österreich, Frankreich, Spanien, Polen und Kroatien. Nach Ungarn wurde im Jahr 2021 das erste Mal seit Mai 2017 wieder eine Überstellung vollzogen, obwohl die EU-Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen Ungarns gegen EU-Asylrecht eingeleitet hatte und entsprechende Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshofs erfolgt sind. 2023 gab es sechs Überstellungen nach Ungarn. Aus den 74 622 Übernahmeersuchen Deutschlands im Jahr 2023 resultierten 5 053 Überstellungen in andere Mitgliedstaaten. Gemessen an den Zustimmungen anderer Staaten zur Rückübernahme (55 728) lag die sogenannte Überstellungsquote damit bei 9 Prozent (2022: 11,5 Prozent, vor der Corona- Pandemie, im Jahr 2019, lag die Quote bei 28,3 Prozent). Viele Zustimmungen ergeben sich daraus, dass auf Ersuchen Deutschlands nicht fristgerecht geantwortet wird, in Bezug auf Italien war das bei 69,6 Prozent aller Zustimmungen der Fall. Vielfach verhindern Gerichte geplante Überstellungen wegen erheblicher Mängel in den Asyl- oder Aufnahmesystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände. So waren im Jahr 2023 fünf von zehn gegen eine Überstellung nach Griechenland gerichtete Rechtsschutzanträge erfolgreich, in Bezug auf Italien lag die Erfolgsquote bei 74,3 Prozent, wobei nach dieser Statistik ein Antrag auch dann als „abgelehnt“ gilt, wenn das BAMF sich durch Selbsteintritt für zuständig erklärt oder den angefochtenen Bescheid auf richterlichen Hinweis hin ändert (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/22405). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 378 Beschäftigte des BAMF arbeiteten Mitte Juli 2024 im Dublin-Bereich (Anfang 2023: 340). Während immer komplexere Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte beschäftigen und Schutzsuchende belasten, bleibt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland infolge des Dublin-Systems in etwa gleich: 5 053 Überstellungen aus Deutschland standen im Jahr 2023 4 275 Überstellungen nach Deutschland gegenüber. Das ist im Ergebnis eine reale Umverteilung von 778 Personen nach fast 75 000 zum Teil sehr aufwendigen Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit. Dublin-Verfahren dauerten im Jahr 2023 durchschnittlich 3,1 Monate. Kommt es aber nach der Feststellung der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates doch noch zu einer Asylprüfung in Deutschland (etwa infolge einer Gerichtsentscheidung oder weil eine Überstellung nicht durchsetzbar war), dauern diese Verfahren mit insgesamt 14,2 Monaten überdurchschnittlich lang – das betraf im Jahr 2023 20 249 Asylsuchende, die dann zu 71,1 Prozent (bereinigte Schutzquote) einen Schutzstatus in Deutschland erhielten. In Griechenland als Flüchtlinge Anerkannte dürfen nach überwiegender Rechtsprechung nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden, weil ihnen dort aufgrund fehlender Unterbringungs- und Überlebensmöglichkeiten eine menschenrechtswidrige Behandlung bzw. existenzbedrohliche Notlage droht (www.asyl.net/view/rechtsprechungsuebersicht-zu-in-griechenland-als-schutz berechtigt-anerkannten-personen). Im Jahr 2023 stellten 7 113 Personen in Deutschland einen Asylantrag, nachdem sie zuvor bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten (2022: 14 053, 2021: 29 508), die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Ende 2023 waren noch rund 6 100 Asylverfahren von in Griechenland Anerkannten in Deutschland anhängig, ihre Verfahren waren vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung zunächst „rückpriorisiert“ worden. Seit März/April 2022 überprüft das BAMF die in Griechenland gewährten Schutzstatus inhaltlich und bestätigte dabei im Jahr 2023 zu 74,5 Prozent einen Schutzbedarf (in 12 291 von 16 495 Fällen). Im Juli 2021 gab es eine Gemeinsame Absichtserklärung Deutschlands und Griechenlands zu einem Projekt des BAMF zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen für in Griechenland anerkannte Flüchtlinge, Deutschland soll hierfür 50 Mio. Euro angeboten haben (vgl. Die Welt vom 15. Dezember 2021). Im März 2022 habe es eine Einigung zu wesentlichen Punkten des Vorhabens gegeben, Einzelheiten seien jedoch noch in der Abstimmung (Antwort zu Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/3097). Konkrete Verbesserungen bei der Unterbringung von Schutzberechtigten in Griechenland nannte die Bundesregierung auf Nachfrage nicht (vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/5868), auf wiederholte Nachfrage erklärte die Bundesregierung lediglich (erneut), dass sie diesbezüglich mit der griechischen Regierung „in Kontakt“ stünde (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/12757). Auf eine erneute Nachfrage zu etwaigen konkreten Verbesserungen antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 an die Abgeordnete Clara Bünger, dass „laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen“ dem „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“ unterfielen und Auskünfte dazu deshalb nicht im Rahmen des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts gegeben werden könnten – was die Fragestellenden so interpretieren, dass es auch nach jahrelangen Verhandlungen keine konkreten Vereinbarungen und Ergebnisse zur verbesserten Unterbringung anerkannter Flüchtlinge in Griechenland zu geben scheint. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Juni 2023 erklärt, dass das bisherige europäische Flüchtlingssystem „völlig absurd“ sei, denn „80 Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, (…) sind nicht registriert (…). Das heißt, die waren schon mal irgendwo in Europa und hätten da eigentlich ihren Asylantrag stellen müssen, das ist aber nicht passiert, sondern sie sind irgendwann bei uns aufgetaucht“ (vgl. Frankfurter Allgemeine vom 29. Juni 2023: „Thematisches Stöckchen-Springen mit dem Bundeskanzler“). Nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Antworten zu den Fragen 1a bis 1c auf Bundestagsdrucksache 20/9067) bezog sich Bundeskanzler Olaf Scholz dabei auf den Anteil fehlender Eurodac-Treffer (Eurodac: europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken) bei Asylerstanträgen (77 Prozent im Jahr 2022). Unberücksichtigt bleibt dabei, dass in vielen Fallkonstellationen bei einer Asylantragstellung gar nicht mit einem Eurodac-Treffer gerechnet werden kann und/oder Asylsuchende auch nicht zuvor „irgendwo in Europa“ gewesen sein oder einen Asylantrag hätten stellen müssen, etwa bei in Deutschland geborenen Kindern, für die ein Asylantrag (z. T. von Amts wegen) gestellt wird – das betraf etwa 10 Prozent aller Asylanträge im Jahr 2022. Weitere knapp 24 Prozent der Asylsuchenden des Jahres 2022 waren mit einem Visum oder visumfrei legal nach Deutschland eingereist, auch in diesen Fällen ist kein Eurodac-Treffer und keine Asylantragstellung in einem anderen Land zu erwarten. Bei fast 30 Prozent der Asylsuchenden des Jahres 2022 handelte es sich um Kinder im Alter zwischen 1 und 13 Jahren, die aufgrund ihres Alters im Eurodac-System nicht registriert werden. Fehlende Eurodac- Treffer können auch auf technische Mängel bei der Registrierung oder Speicherung zurückzuführen sein, so die Bundesregierung (a. a. O., siehe auch: Frankfurter Allgemeine vom 17. Oktober 2024: „Bei wem Zurückweisungen nicht funktionieren“). Schließlich kann Deutschland nach den Dublin- Regelungen auch bei einem Eurodac-Treffer asylrechtlich zuständig sein, etwa bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder wenn familiäre Bindungen zu in Deutschland lebenden Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen bestehen oder in humanitären Fallkonstellationen. Auch wenn Asylsuchende in einem anderen Mitgliedstaat keine menschenwürdigen Überlebensmöglichkeiten oder keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben, ist ihnen nach Auffassung der Fragestellenden eine Weiterflucht innerhalb der EU nicht vorzuwerfen. Die Annahme bzw. Unterstellung des Bundeskanzlers, Deutschland sei für 80 Prozent der Asylsuchenden eigentlich gar nicht zuständig, weil sie in einem anderen durchreisten Land einen Asylantrag hätten stellen müssen, ist nach Auffassung der Fragestellenden vor dem Hintergrund dieser Informationen falsch bzw. irreführend – die Bundesregierung wollte diese Einschätzung auf Nachfrage nicht kommentieren (Antwort zu Frage 1a: „Die Aussagen des Bundeskanzlers stehen für sich“, auf Bundestagsdrucksache 20/12757). Die allermeisten in Deutschland gewährten „Kirchenasyle“ betreffen Schutzsuchende, die von Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten bedroht sind. Im Jahr 2023 übte das BAMF allerdings nur in neun Fällen nach entsprechenden Überprüfungen der oft aufwendig dokumentierten Kirchenasylfälle sein Selbsteintrittsrecht aus, dem standen 313 Ablehnungen und 1 105 sonstige Erledigungen gegenüber.  1. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im bisherigen Jahr 2024 eingeleitet (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf Eurodac-Treffern basierenden Dublin-Verfahren angeben), wie viele Eurodac-Treffer welcher Kategorie gab es in diesen Zeiträumen? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC-Treffer Jan. bis Okt. 2024 199.947 64.076 32,0 % 72,6 % Übernahmeersuchen mit EURODAC-Treffern Jan. bis Okt. 2024 EURODAC-Treffer gesamt 46.542 davon EURODAC-Treffer nach Artikel 9 EURODAC-Verordnung 37.450 Übernahmeersuchen mit EURODAC-Treffern Jan. bis Okt. 2024 nach Artikel 14 EURODAC-Verordnung 7.523 nach Artikel 17 EURODAC-Verordnung 1.569 * Liegen für eine Person mehrere unterschiedliche EURODAC-Treffer nach der Verordnung (EU) Nummer 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte EURODAC-Verordnung) vor, werden vorrangig die gemäß Artikel 9 der EURODAC- Verordnung vorhandenen Treffer ausgewiesen. EURODAC-Treffer bei Asylerstanträgen nach Artikel 9 EURODAC-Verordnung nach Artikel 14 EURODAC-Verordnung Jan. bis Okt. 2024 55.268 13.269 a) Wie viele Asylsuchende im bisherigen Jahr 2024 waren den Gruppen „nachgeborene Kinder“, „VIS-Treffer“, „visafreie Einreise“, „Altersgruppe 1–13 Jahre“ zuzuordnen (bitte in absoluten und in relativen Zahlen angeben)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jan. bis Okt. 2024 (soweit verfügbar) Anzahl Anteil zu Asylerstanträgen nachgeborene Kinder 18.083 9,0 % VIS-Treffer* 20.051 14,2 % visafreie Einreise 14.792 7,4 % Altersgruppe unter 14 Jahre 54.656 27,3 % * Da bei der Statistik zu VIS-Treffern ein dreimonatiger Nacherfassungszeitraum zu berücksichtigen ist, liegen zum Zeitpunkt der Abfrage nur Daten für den Zeitraum Januar bis Juli 2024 vor. Die Zahl der Asylerstanträge betrug in diesem Zeitraum 140.783. b) Zu wie vielen der ab 14-jährigen Asylantragstellenden lag ein Eurodac-Treffer vor (bitte in absoluten und relativen Zahlen für das bisherige Jahr 2024 angeben, zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), und wie lauten diese Angaben für ab 14-jährige Asylantragstellende, die nicht direkt über einen Drittstaat (per Flugzeug oder Schiff) von außerhalb der EU nach Deutschland eingereist sind bzw. die ihren Asylantrag nicht nach vorherigem rechtmäßigem Aufenthalt oder nach einer visumfreien Einreise in die EU oder einer Einreise mit Visum gestellt haben (bitte so differenziert wie möglich angeben)? Die Daten zu EURODAC-Treffern und Asylerstanträgen ab 14 Jahren im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 können der folgenden Tabelle entnommen werden. EURODAC- Treffer Asylerstanträge ab 14 Jahren Anteil EURODAC-Treffer an Erstanträgen ab 14 Jahren alle Herkunftsländer 68.537 145.291 47,2 % darunter Syrien 26.202 48.576 53,9 % Afghanistan 14.586 22.264 65,5 % Türkei 6.202 18.740 33,1 % Irak 2.835 4.101 69,1 % Somalia 2.400 4.576 52,4 % Ungeklärt 2.313 3.105 74,5 % Russische Föderation 1.764 2.448 72,1 % Guinea 1.449 2.094 69,2 % Tunesien 1.034 1.545 66,9 % Iran 1.023 3.852 26,6 % EURODAC- Treffer Asylerstanträge ab 14 Jahren Anteil EURODAC-Treffer an Erstanträgen ab 14 Jahren Algerien 991 1.635 60,6 % Marokko 719 1.309 54,9 % Kamerun 521 923 56,4 % Jemen 444 857 51,8 % Nigeria 402 1.129 35,6 % Zur zweiten Teilfrage liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.  2. Welche waren im bisherigen Jahr 2024 bei Dublin-Ersuchen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer und welche die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben sowie in jedem Fall die Zahlen zu Polen, Griechenland, Zypern, Malta, Kroatien, Bulgarien und Ungarn nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jan. bis Okt. 2024 Übernahmeersuchen Ersuchen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 64.076 darunter: Griechenland 13.512 21,1 Kroatien 12.099 18,9 Italien 10.727 16,7 Bulgarien 6.898 10,8 Frankreich 4.296 6,7 Spanien 2.761 4,3 Österreich 2.498 3,9 Polen 1.948 3,0 Schweiz 1.433 2,2 Schweden 1.385 2,2 Niederlande 1.379 2,2 Belgien 1.112 1,7 Rumänien 802 1,3 Portugal 500 0,8 Lettland 439 0,7 Ungarn 310 0,5 Zypern 189 0,3 Malta 152 0,2 Jan. bis Okt. 2024 Übernahmeersuchen nach Herkunftsland absolut in Prozent gesamt 64.076 darunter: Syrien 22.867 35,7 Afghanistan 9.653 15,1 Türkei 7.689 12,0 Russische Föderation 2.886 4,5 Somalia 2.111 3,3 Irak 1.740 2,7 Iran 1.444 2,3 Algerien 1.437 2,2 Jan. bis Okt. 2024 Übernahmeersuchen nach Herkunftsland absolut in Prozent Guinea 1.162 1,8 Ungeklärt 1.051 1,6 Nigeria 983 1,5 Marokko 956 1,5 Tunesien 844 1,3 Pakistan 681 1,1 Äthiopien 469 0,7  3. Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es im bisherigen Jahr 2024 (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach Mitgliedstaaten und den jeweils drei wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), in wie vielen Fällen haben andere Mitgliedstaaten von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jan. bis Okt. 2024 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat (MS) gesamt 23.713 Artikel 3 II Dublin III 42 Artikel 8 I Dublin III 18 Artikel 8 II Dublin III 2 Artikel 8 III Dublin III 5 Artikel 8 IV Dublin III 479 Artikel 9 Dublin III 197 Artikel 10 Dublin III 64 Artikel 11 a) Dublin III 36 Artikel 11 b) Dublin III 8 Artikel 12 I Dublin III 21 Artikel 12 II Dublin III 159 Artikel 12 III Dublin III 4 Artikel 12 IV Dublin III 419 Artikel 13 I Dublin III 318 Artikel 13 II Dublin III 93 Artikel 14 I Dublin III 3 Artikel 14 II Dublin III 17 Artikel 16 I Dublin III 6 Artikel 17 I Dublin III 1 Artikel 17 II Dublin III 67 Artikel 18 I a Dublin III 12 Artikel 18 I b Dublin III 5.508 Artikel 18 I c Dublin III 56 Artikel 18 I d Dublin III 51 Artikel 19 I Dublin III 15 Artikel 19 II Dublin III 799 Artikel 19 III Dublin III 196 Artikel 20 III Dublin III 2 Artikel 22 VII Dublin III 3 Ablehnende Zwischenantwort, da ÜE an 3. MS noch nicht beantwortet 11 Jan. bis Okt. 2024 EURODAC-Treffer unvollständig 38 Kein Dublinfall (in der Regel, weil int. Schutz in MS) 10.554 Keine Antwort auf Remonstration innerhalb der Frist 1.264 Minderjährigkeit zw. MS strittig 187 Verweis auf Zuständigkeit eines anderen MS 3.058 Zustimmungen des Mitgliedstaat gesamt 36.825 Artikel 3 II Dublin III 8 Artikel 8 IV Dublin III 2 Artikel 9 Dublin III 16 Artikel 10 Dublin III 3 Artikel 11 a) Dublin III 5 Artikel 11 b) Dublin III 6 Artikel 12 I Dublin III 189 Artikel 12 II Dublin III 1.858 Artikel 12 III Dublin III 19 Artikel 12 IV Dublin III 1.735 Artikel 13 I Dublin III 502 Artikel 13 II Dublin III 15 Artikel 16 I Dublin III 1 Artikel 17 II Dublin III 21 Artikel 18 I a Dublin III 108 Artikel 18 I b Dublin III 4.507 Artikel 18 I c Dublin III 2.472 Artikel 18 I d Dublin III 4.510 Artikel 18 II Dublin III 1 Artikel 19 II Dublin III 4 Artikel 19 III Dublin III 2 Artikel 20 III Dublin III 18 Artikel 20 III Satz 2 Dublin III 1 Artikel 20 V Dublin III 9.848 Artikel 22 VII Dublin III 7.802 Artikel 25 II Dublin III 3.155 Artikel 28 III Dublin III 17 Jan. bis Okt. 2024 Selbsteintritte, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Belgien 34 darunter: Nordmazedonien 13 Moldau 6 Tunesien 4 Bulgarien 13 Syrien 11 Afghanistan 1 Irak 1 Dänemark 4 darunter: Afghanistan 1 Syrien 1 Tunesien 1 Estland 1 Russische Föderation 1 Finnland 4 Syrien 2 Tunesien 2 Jan. bis Okt. 2024 Selbsteintritte, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Frankreich 142 darunter: Georgien 26 Albanien 15 Serbien 15 Griechenland 686 darunter: Armenien 263 Aserbaidschan 117 Syrien 110 Island 1 Georgien 1 Italien 350 darunter: Tunesien 255 Nigeria 22 Afghanistan 12 Kroatien 138 darunter: Türkei 62 Russische Föderation 42 Afghanistan 20 Lettland 6 Irak 3 Syrien 2 Ukraine 1 Liechtenstein 2 Tunesien 2 Litauen 16 darunter: Irak 8 Russische Föderation 6 Aserbaidschan 1 Malta 17 Libyen 14 Elfenbeinküste (Cote d‘Ivoire) 2 Nigeria 1 Niederlande 53 darunter: Moldau 32 Türkei 6 Albanien 4 Norwegen 3 Afghanistan 1 Kuwait 1 Tunesien 1 Österreich 47 darunter: Tunesien 22 Türkei 14 Syrien 4 Polen 37 darunter: Georgien 14 Russische Föderation 8 Belarus 5 Portugal 5 Angola 4 Guinea 1 Rumänien 17 darunter: Syrien 8 Moldau 6 Irak 2 Jan. bis Okt. 2024 Selbsteintritte, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Schweden 10 darunter: Syrien 2 Afghanistan 1 Algerien 1 Schweiz 18 darunter: Tunesien 13 Indien 2 Georgien 1 Slowakei 1 Tunesien 1 Slowenien 5 Aserbaidschan 4 Tunesien 1 Spanien 40 darunter: Afghanistan 8 Syrien 7 Algerien 4 Tschechien 3 Armenien 1 Georgien 1 Türkei 1 Ungarn 12 darunter: Bosnien und Herzegowina 4 Tunesien 3 Syrien 2 Gesamt 1.665 Die einzelnen Mitgliedstaaten melden ihrerseits an Eurostat, in wie vielen Fällen sie jeweils vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht haben. Es erfolgt jedoch durch die einzelnen Mitgliedstaaten keine veröffentlichte Differenzierung nach Herkunftsland, Mitgliedstaat und Grund der Ausübung.  4. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden im bisherigen Jahr 2024 vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Polen, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Zypern und Malta – differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jan. bis Okt. 2024 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 4.908 darunter: Österreich 1.028 20,9 Frankreich 803 16,4 Spanien 471 9,6 Kroatien 449 9,1 Niederlande 315 6,4 Polen 270 5,5 Schweden 256 5,2 Schweiz 249 5,1 Bulgarien 247 5,0 Belgien 242 4,9 Portugal 125 2,5 Jan. bis Okt. 2024 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Rumänien 72 1,5 Finnland 65 1,3 Tschechien 58 1,2 Lettland 52 1,1 Malta 24 0,5 Griechenland 14 0,3 Zypern 7 0,1 Ungarn 3 0,1 Jan. bis Okt. 2024 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 4.908 darunter: Afghanistan 1.043 21,3 Türkei 804 16,4 Syrien 591 12,0 Russische Föderation 311 6,3 Algerien 248 5,1 Irak 171 3,5 Marokko 150 3,1 Guinea 99 2,0 Nigeria 98 2,0 Iran 95 1,9 Somalia 90 1,8 Pakistan 87 1,8 Indien 85 1,7 Tunesien 69 1,4 Libanon 62 1,3  5. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) derzeit in Deutschland auf, für die nach Auffassung des BAMF ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig ist, und wie viele dieser Personen sind ausreisepflichtig (bitte – auch für die Teilgruppe der Ausreisepflichtigen – nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten und Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren), und wie erklärt das BAMF den relativ geringen Anteil ausreisepflichtiger Personen in dieser Gruppe (6 840 von 24 872 zum Stand 30. Juni 2024, Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/12757)? Zum Stichtag 31. Oktober 2024 hielten sich 24.891 Personen in Deutschland auf, bei denen das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gemäß der sogenannten Dublin-III-Verordnung abgeschlossen wurde und ein anderer Mitgliedstaat als Deutschland für die Prüfung des von diesen Personen gestellten Antrags auf internationalen Schutz als zuständig festgestellt wurde. Von diesen waren zum Stichtag 5.899 ausreisepflichtig. Es ist zu beachten, dass eine Auswertung nur nach aktuellem Stand des Ausländerzentralregisters (AZR) erfolgt. Hierbei können sich zeitliche Verzögerungen zwischen tatsächlichen Gegebenheiten und Eintragung ins AZR ergeben. Darüber hinaus kann bei der Auswertung kein Unterschied gemacht werden, ob die Überstellungsfrist noch andauert, oder bereits abgelaufen ist. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Davon ausreisepflichtig: Gesamt 24.891 5.899 darunter: Syrien 5.290 1.307 Afghanistan 3.515 755 Türkei 2.472 602 Irak 1.560 354 Russische Föderation 1.545 402 Nigeria 1.270 406 Iran 1.192 204 Guinea 715 184 Somalia 655 136 Algerien 401 100 Bundesland Anzahl Personen Davon ausreisepflichtig: Gesamt 24.891 5.899 davon: Baden-Württemberg 3.548 1.003 Bayern 3.714 803 Berlin 1.007 183 Brandenburg 554 187 Bremen 173 39 Hamburg 599 192 Hessen 1.967 302 Mecklenburg-Vorpommern 494 109 Niedersachsen 2.224 355 Nordrhein-Westfalen 6.415 1.608 Rheinland-Pfalz 1.171 149 Saarland 330 129 Sachsen 863 129 Sachsen-Anhalt 511 210 Schleswig-Holstein 793 294 Thüringen 528 207 Mitgliedstaat Anzahl Personen Davon ausreisepflichtig: Gesamt 24.891 5.899 davon Italien 7.231 1.463 Kroatien 5.081 1.318 Frankreich 1.846 518 Polen 1.532 338 Bulgarien 1.486 356 Spanien 1.362 375 Schweden 937 225 Österreich 879 279 Niederlande 574 168 Belgien 519 118 Litauen 475 86 Schweiz 424 92 Rumänien 389 87 Ungarn 317 19 Portugal 292 78 Finnland 226 62 Lettland 220 75 Mitgliedstaat Anzahl Personen Davon ausreisepflichtig: Dänemark und Färöer 193 52 Norwegen 168 30 Tschechien 158 38 Slowenien 153 38 Griechenland 142 20 Malta 97 29 Slowakei 63 12 Estland 49 10 Zypern 34 5 Luxemburg 27 5 Großbritannien mit Nordirland 11 2 Irland 4 1 Island 2 0  6. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des AZR derzeit in Deutschland auf, die bereits einmal in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden, und wie viele von ihnen sind ausreisepflichtig (bitte – auch für die Teilgruppe der Ausreisepflichtigen – nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten und Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren), wie viele dieser Personen sind im Jahr 2024 bzw. 2023 nach Deutschland zurückgekehrt, wie erklärt das BAMF den relativ geringen Anteil ausreisepflichtiger Personen in dieser Gruppe (5 152 von 15 274, ebd.), und aus welchen Gründen vor allem erhalten überstellte und zurückgekehrte Personen eine Duldung (bitte ausführen)? Zum Stichtag 31. Oktober 2024 waren 15.608 aufhältige Personen im Ausländerzentralregister registriert, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden. Davon waren 5.131 Personen ausreisepflichtig. Im Jahr 2023 sind 1.944 Personen und im Jahr 2024 sind 2.227 Personen eingereist. Es ist zu beachten, dass eine Auswertung nur nach aktuellem Stand des Ausländerzentralregisters (AZR) erfolgt. Hierbei können sich zeitliche Verzögerungen zwischen tatsächlichen Gegebenheiten und Eintragung ins AZR ergeben. Darüber hinaus kann bei der Auswertung kein Unterschied gemacht werden, ob die Überstellungsfrist noch andauert oder bereits abgelaufen ist. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden Davon ausreisepflichtig: Gesamt 15.608 5.131 darunter: Russische Föderation 2.219 869 Afghanistan 1.784 458 Irak 1.378 498 Syrien 1.073 250 Somalia 636 215 Nigeria 611 236 Türkei 600 153 Iran 589 161 Guinea 571 306 Kosovo 448 77 Mitgliedstaat Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden Davon ausreisepflichtig: Gesamt 15.608 5.131 davon: Italien 3.316 988 Polen 2.192 778 Frankreich 1.780 718 Österreich 1.212 381 Spanien 1.195 457 Schweden 1.084 300 Belgien 960 307 Niederlande 590 193 Kroatien 444 192 Schweiz 403 126 Ungarn 368 63 Dänemark und Färöer 243 71 Tschechien 236 76 Rumänien 210 84 Bulgarien 201 72 Norwegen 185 42 Griechenland 182 13 Litauen 164 65 Portugal 148 57 Slowenien 148 46 Finnland 94 32 Lettland 68 21 Slowakei 63 20 Luxemburg 44 14 Malta 34 6 Großbritannien mit Nordirland 24 7 Estland 9 1 Irland 5 Zypern 5 1 Island 1 0 Duldungsgrund Anzahl der aufhältigen Ausländer Gesamt – Summe 1.747 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wegen eines Asylfolgeantrags erteilt 560 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 264 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG 11 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch) 2 Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG 30 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG erteilt 1 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen) 3 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen erteilt 2 Duldungsgrund Anzahl der aufhältigen Ausländer Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erteilt 3 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebungshindernisse nach § 60 Absatz 1 bis 5, 7 AufenthG erteilt 9 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, erteilt 153 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG aufgrund fam. Bindungen erteilt 57 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen erteilt 563 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO erteilt 1 Duldung nach § 60b Absatz 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität) erteilt 88  7. Wie vielen Asylsuchenden des bisherigen Jahres 2024 war zuvor in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere in Griechenland, ein Schutzstatus zugesprochen worden (bitte auch nach Monaten auflisten und nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nur für Antragsstellende vor, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2024 Afghanistan Syrien Irak Ungeklärt Somalia Sonstige Gesamt gesamt 10.849 4.816 2.391 1.369 495 1.190 21.110 davon: Januar 698 247 419 219 56 171 1.810 Februar 1.360 223 327 192 49 116 2.267 März 1.331 382 533 169 46 110 2.571 April 1.306 411 387 169 48 129 2.450 Mai 1.079 482 396 168 54 144 2.323 Juni 1.283 602 93 146 48 110 2.282 Juli 1.472 851 56 158 70 136 2.743 August 1.129 720 123 82 62 126 2.242 September 693 552 40 42 40 93 1.460 Oktober 498 346 17 24 22 55 962 * Die hier aufgeführten Monatswerte können von bislang veröffentlichten Daten abweichen, da häufig erst im Laufe des Verfahrens festgestellt wird, ob bereits ein Schutzstatus in Griechenland vorlag.  8. Wie viele Entscheidungen in den Verfahren von in Griechenland Anerkannten gab es im bisherigen Jahr 2024 (bitte nach Monaten differenzieren), und wie viele dieser Verfahren (zu wie vielen Personen) sind noch offen? Die Angaben für das bisherige Jahr 2024 können der folgenden Tabelle entnommen werden. Herkunftsländer gesamt Personen Jan. Feb. März April Mai Juni Entscheidungen 660 675 1.068 1.287 798 231 Herkunftsländer gesamt Personen Juli Aug. Sept. Okt. Jan. bis Okt. 2024 gesamt Entscheidungen 1.063 925 523 659 7.889 Anmerkung: Einzelne Monatswerte können von bislang veröffentlichten statistischen Daten abweichen, da es in Einzelfällen zu nachträglichen Änderungen (z. B. Stornierungen von Entscheidungen) kommen kann. Mit Stand 31. Oktober 2024 waren rund 22.500 Verfahren von durch Griechenland bereits anerkannt Schutzberechtigten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig. a) Wie war der Ausgang dieser Verfahren im bisherigen Jahr 2024 (bitte jeweils nach den vier üblichen Schutzstatus – Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, sonstige Verfahrenserledigungen – differenzieren und diese „sonstigen Erledigungen“ bitte genauer ausdifferenzieren; Angaben bitte insgesamt, aber jeweils auch für die fünf wichtigsten Herkunftsstaaten machen)? Die Daten für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 können der folgenden Tabelle entnommen werden. Entscheidungen Gesamt Afghanistan Syrien Irak Ungeklärt Somalia Anerkennung 7 4 0 2 0 0 Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I des Asylgesetzes (AsylG) 2.116 1.869 24 27 19 81 subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG 1.070 39 931 10 16 12 Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG 620 468 6 57 5 65 abgelehnt 860 6 0 659 9 13 offensichtlich unbegründet abgelehnt 68 1 0 49 1 2 formelle Verfahrenserledigung 3.148 799 935 317 550 85 davon: Einstellung wg. § 33 I u. II, § 32a II AsylG 96 10 5 23 24 7 sonstige Einstellung 52 14 2 14 9 0 Unzulässig (§ 29 I Nummer 1 AsylG) 11 2 6 0 0 0 Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 2.920 761 899 263 510 77 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 65 12 23 14 7 1 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 4 0 0 3 0 0 Gesamt 7.889 3.186 1.896 1.121 600 258 b) Wie viele Drittstaatsangehörige wurden im bisherigen Jahr 2024 nach Griechenland abgeschoben (bitte auch nach den wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2024 wurden insgesamt 109 Drittstaatsangehörige nach Griechenland abgeschoben. Weitergehende Informationen im Sinne der Fragestellung können der folgenden Tabelle entnommen werden. Abschiebungen nach Griechenland Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Syrien 37 Afghanistan 28 Irak 10 Pakistan 7 Jemen 6 Personen aus besetzten palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 4 Türkei 4 Somalia 2 Albanien 2 Iran 2 Tansania 1 Marokko 1 Bangladesch 1 Sierra Leone 1 Algerien 1 Ägypten 1 Libanon 1 Gesamt 109 c) Wie gestalten sich in der Praxis des BAMF die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit der griechischen Asylbehörde bei der Sachverhaltsprüfung zu in Griechenland anerkannten Flüchtlingen, die infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Juni 2024 – C-753/22 (vgl. insbesondere Randnummern 76 ff.) vorgenommen werden muss, wenn die griechische Asylentscheidung nicht übernommen wird (bitte so konkret wie möglich die Arbeitsabläufe und den Zeit- und Personalaufwand hierfür darlegen), welche Frist zur Stellungnahme wird der griechischen Asylbehörde vom BAMF in diesen Fällen im Regelfall eingeräumt, und welche Zeiträume benötigt die griechische Asylbehörde in etwa, um hierauf zu antworten (gegebenenfalls ungefähre Schätzwerte angeben)? Die Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Urteil vom 18. Juni 2024 – C 753/22) wird derzeit noch durch das BAMF bewertet. Es ist beabsichtigt, im jeweiligen Einzelfall den erforderlichen Informationsaustausch mit der griechischen Asylbehörde in entsprechender Anwendung des etablierten Verfahrens nach Artikel 34 der Dublin-III-VO über DubliNET durchzuführen. In entsprechender Anwendung von Artikel 34 Absatz 5 Satz 1 der Dublin-III- Verordnung geht das BAMF davon aus, dass eine Antwort innerhalb einer Frist von fünf Wochen erfolgen wird. Statistische Angaben zu dem für die Durchführung des Informationsaustauschs erforderlichen Zeit- und Personalaufwand zwischen dem BAMF und der griechischen Asylbehörde liegen nicht vor d) Wie lang dauerten die Asylverfahren von in Griechenland anerkannten Geflüchteten im ersten Halbjahr 2024 bzw. im bisherigen zweiten Halbjahr 2024 (bitte jeweils auch nach den fünf wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von in Griechenland anerkannten Geflüchteten Dauer in Monaten 1. Halbjahr 2024 12,0 darunter: Afghanistan 9,8 Syrien 12,8 Irak 13,7 Somalia 16,6 Ungeklärt 15,1 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von in Griechenland anerkannten Geflüchteten Dauer in Monaten Juli bis Oktober 2024 7,2 darunter: Syrien 3,9 Afghanistan 7,3 Ungeklärt 7,6 Irak 8,2 Personen aus besetzten palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 15,4  9. Gegen wie viele der ablehnenden Entscheidungen des BAMF im bisherigen Jahr 2024 zu zuvor in Griechenland Anerkannten wurden Rechtsmittel eingelegt (bitte auch nach wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und welche Gerichtsentscheidungen gab es in diesem Zeitraum in diesen Verfahren (bitte wie in der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/12757 differenzieren, auch mit genaueren Angaben zu formellen Verfahrenserledigungen), und in wie vielen Fällen formeller Verfahrenserledigungen durch die Gerichte wurde im Anschluss eine positive bzw. negative bzw. noch keine Entscheidung des BAMF getroffen (bitte auch nach den wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Klagen insgesamt 01.01.–30.09.2024 (Stand: 15.11.2024) Personen 2.906 darunter: Irak 934 Afghanistan 544 Syrien 518 Ungeklärt 359 Personen aus besetzten palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 146 Iran 99 Somalia 72 Jemen 68 Kongo, Demokratische Republik 33 Pakistan 19 Gerichtsentscheidungen insgesamt 01.01.–30.09.2024 (Stand: 15.11.2024) Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnung formelle Verfahrenserledigungen Gesamt Gesamt 1 0 2 24 458 485 darunter: Syrien 0 0 0 5 133 138 Afghanistan 0 0 2 0 128 130 Irak 0 0 0 12 81 93 Ungeklärt 0 0 0 59 59 Somalia 0 0 0 1 14 15 Personen aus besetzten palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 1 0 0 0 13 14 Iran 0 0 0 0 12 12 Staatenlos 0 0 0 0 5 5 Jordanien 0 0 0 0 4 4 Äthiopien 0 0 0 1 3 4 Formelle Verfahrenserledigungen Gericht 01.01.–30.09.2024 (Stand: 15.11.2024) 458 davon: aufgehoben; neuer Bescheid 319 sonstige Einstellung 93 Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 27 Einstellung wg. § 33 I u. II, § 32a II AsylG 15 Prozesserledigung 3 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 1 In weiteren 92 Fällen wurde nach einer formellen Gerichtsentscheidung eine positive Entscheidung durch das BAMF getroffen. Bundesamtsentscheidung nach formeller Gerichtentscheidung (01.01.–30.09.2024) gesamt 92 davon: Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG 15 subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG 49 Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG 28 10. Trifft die Ansicht der Fragestellenden zu, dass die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 2. Oktober 2024 an die Abgeordnete Clara Bünger auf ihre Nachfrage zur nach ihrer Auffassung unzureichend beantworteten Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/12313, wonach die Bundesregierung im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts keine Angaben zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit der griechischen Regierung hinsichtlich einer Verbesserung der Unterbringung und Versorgung von anerkannt Schutzsuchenden in Deutschland machen müsse, weil laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung unterlägen, bedeutet, dass es noch keine Ergebnisse dieser Verhandlungen gibt (bitte klarstellen), und wie ist das aus Sicht der Bundesregierung zu bewerten, und seit wann genau dauern diese Gespräche bereits an (bitte ausführen)? Die Frage- und Informationsrechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelten nicht unbegrenzt. Eine Grenze bildet der Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung. Dieser basiert auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung und gewährt der Regierung einen auch parlamentarisch nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 124, 78,j 120 f.). Die von Ihnen erfragten Verhandlungen und Gespräche mit der griechischen Regierung hinsichtlich einer Verbesserung der Unterbringung und Versorgung von anerkannt Schutzsuchenden in Griechenland sind noch nicht abgeschlossen. Informationen zu diesen Verhandlungen unterfallen daher dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12757 verwiesen. 11. Wie viele Kirchenasylfälle mit Dublin-Bezug wurden im bisherigen Jahr 2024 an das BAMF gemeldet (bitte nach Bundesländern differenzieren), in wie vielen dieser Fälle wurde rechtzeitig ein Dossier vorgelegt, und was war das Ergebnis der Überprüfungen (Überstellung, Selbsteintritt Deutschlands, sonstige Verfahrenserledigung; bitte nach Monaten differenzieren), und wie viele Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug gab es im bisherigen Jahr 2024? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Monat Anzahl der gemeldeten Kirchen- Asylfälle dazu bisher eingegangene Dossiers Ergebnisse der Dossier- Überprüfungen Sonstige Erledigungen in Bearbeitung Selbsteintrittsrecht ausgeübt kein Selbsteintrittsrecht ausgeübt Januar 2024 177 133 0 6 122 5 Februar 2024 232 169 0 3 158 8 März 2024 196 148 0 2 135 11 April 2024 216 171 0 6 159 6 Mai 2024 199 169 0 0 155 14 Juni 2024 195 172 0 3 155 14 Juli 2024 202 147 0 4 121 22 August 2024 192 140 0 2 98 40 September 2024 191 150 0 3 46 101 Oktober 2024 232 83 0 1 7 75 Gesamtergebnis 2.032 1.482 0 30 1.156 296 Das BAMF prüfte im Zeitraum Januar bis Oktober 2024 insgesamt 35 Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug (Stand: 11. November 2024). Eine statistische Erhebung der Ergebnisse erfolgt nicht. 12. Wie viele Asylanträge wurden im bisherigen Jahr 2024 mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung als unzulässig abgelehnt bzw. die Verfahren eingestellt, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Zahl formeller Entscheidungen nennen), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zeitraum Entscheidungen gesamt davon formelle Entscheidungen davon Dublin-Entscheidungen (Nichtzuständigkeit) davon unzulässig (nach § 29 I Nummer 1 AsylG) davon Einstellungen Jan. bis Okt. 2024 253.970 64.562 28.347 28.204 143 Zeitraum Entscheidungen gesamt davon formelle Entscheidungen davon Schutz im Mitgliedstaat Jan. bis Okt. 2024 253.970 64.562 7.081 13. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es im bisherigen Jahr 2024 durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen; bitte in einer gesonderten Tabelle darstellen, wie über Ersuchen anderer Mitgliedstaaten durch das BAMF in den genannten Zeiträumen entschieden wurde, und nach Gründen bzw. Rechtsgrundlage der Dublin-Verordnung differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jan. bis Okt. 2024 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 2.498 1.392 1.028 666 431 303 Belgien 1.112 860 242 2.035 1.468 382 Bulgarien 6.898 2.637 247 38 21 21 Schweiz 1.433 900 249 1.658 1.259 601 Zypern 189 34 7 159 114 115 Tschechien 258 200 58 71 45 27 Dänemark 229 141 33 186 135 91 Estland 44 33 7 12 11 5 Griechenland 13.512 166 14 305 208 192 Spanien 2.761 2.154 471 1 1 0 Finnland 323 277 65 73 64 35 Frankreich 4.296 2.986 803 3.977 2.175 783 Kroatien 12.099 10.792 449 39 8 3 Ungarn 310 178 3 37 20 14 Irland 16 5 0 124 33 1 Island 17 5 0 32 20 10 Italien 10.727 8.266 3 437 314 23 Liechtenstein 0 0 0 18 15 5 Litauen 120 105 37 12 9 4 Jan. bis Okt. 2024 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Luxemburg 56 32 11 146 122 64 Lettland 439 397 52 11 5 5 Malta 152 133 24 3 2 1 Niederlande 1.379 951 315 1.987 1.619 915 Norwegen 137 62 15 146 126 124 Polen 1.948 1.726 270 70 57 51 Portugal 500 442 125 26 24 5 Rumänien 802 521 72 16 10 8 Schweden 1.385 1.144 256 184 153 130 Slowenien 361 244 42 52 21 3 Slowakei 75 42 10 8 6 9 Gesamt 64.076 36.825 4.908 12.529 8.496 3.930 Jan. bis Okt. 2024 Ablehnungen durch das Bundesamt an die Mitgliedstaaten gesamt 4.089 davon: Artikel 3 II Dublin III 1 Artikel 8 I Dublin III 44 Artikel 8 II Dublin III 43 Artikel 8 IV Dublin III 30 Artikel 9 Dublin III 27 Artikel 10 Dublin III 28 Artikel 11 a) Dublin III 28 Artikel 11 b) Dublin III 17 Artikel 12 I Dublin III 5 Artikel 12 II Dublin III 20 Artikel 12 III Dublin III 1 Artikel 12 IV Dublin III 96 Artikel 13 I Dublin III 3 Artikel 13 II Dublin III 7 Artikel 14 I Dublin III 1 Artikel 14 II Dublin III 2 Artikel 16 I Dublin III 4 Artikel 16 II Dublin III 1 Artikel 17 II Dublin III 48 Artikel 18 I b Dublin III 91 Artikel 18 I d Dublin III 19 Artikel 19 I Dublin III 3 Artikel 19 II Dublin III 505 Artikel 19 III Dublin III 298 Artikel 22 VII Dublin III 1 Ablehnende Zwischenantwort, da ÜE an 3. MS noch nicht beantwortet 29 EURODAC-Treffer unvollständig 148 Kein Dublinfall (in der Regel, weil int. Schutz in MS) 447 Keine Antwort auf Remonstration innerhalb der Frist 2 Minderjährigkeit zw. MS strittig 10 Verweis auf Zuständigkeit eines anderen MS 2.130 Zustimmungen durch das Bundesamt an die Mitgliedstaaten gesamt 8.496 davon: Artikel 8 I Dublin III 105 Artikel 8 II Dublin III 69 Jan. bis Okt. 2024 Artikel 8 IV Dublin III 3 Artikel 9 Dublin III 42 Artikel 10 Dublin III 48 Artikel 11 a) Dublin III 6 Artikel 11 b) Dublin III 9 Artikel 12 I Dublin III 83 Artikel 12 II Dublin III 387 Artikel 12 III Dublin III 13 Artikel 12 IV Dublin III 523 Artikel 13 I Dublin III 3 Artikel 13 II Dublin III 8 Artikel 14 I Dublin III 1 Artikel 16 I Dublin III 7 Artikel 16 II Dublin III 1 Artikel 17 I Dublin III 1 Artikel 17 II Dublin III 97 Artikel 18 I a Dublin III 34 Artikel 18 I b Dublin III 2.398 Artikel 18 I c Dublin III 568 Artikel 18 I d Dublin III 4.021 Artikel 19 I Dublin III 2 Artikel 19 II Dublin III 1 Artikel 20 III Dublin III 4 Artikel 20 V Dublin III 37 Artikel 22 VII Dublin III 9 Artikel 25 II Dublin III 16 14. Wie viele Zustimmungen zur Übernahme von Geflüchteten durch andere Mitgliedstaaten basierten im bisherigen Jahr 2024 auf Zustimmungen durch Fristablauf nach Artikel 22 Absatz 7 bzw. Artikel 25 Absatz 2 Dublin-VO (bitte im Verhältnis zu allen Zustimmungen angeben und nach beiden Rechtsgrundlagen differenzieren, differenziert nach Mitgliedstaaten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ja n. b is O kt . 20 24 Z us tim m un ge n de r M itg lie ds ta at en Z us tim m un ge n D eu ts ch la nd s A lle Z ust im m un ge n da ru nt er da ru nt er A lle Z ust im m un ge n da ru nt er da ru nt er A rt ik el 2 2 A rt ik el 2 5 A rt ik el 2 2 A rt ik el 2 5 A bs at z 7 D ub lin II I A bs at z 2 D ub lin II I A bs at z 7 D ub lin II I A bs at z 2 D ub lin II I ab so lu t in P ro ze nt ab so lu t in P ro ze nt ab so lu t in P ro ze nt ab so lu t in P ro ze nt Ö st er re ic h 1. 39 2 2 0, 1 7 0, 5 43 1 2 0, 5 0 0, 0 B el gi en 86 0 1 0, 1 13 1, 5 1. 46 8 0 0, 0 4 0, 3 B ul ga rie n 2. 63 7 4 0, 2 19 0, 7 21 0 0, 0 1 4, 8 Sc hw ei z 90 0 4 0, 4 7 0, 8 1. 25 9 0 0, 0 2 0, 2 Zy pe rn 34 0 0, 0 1 2, 9 11 4 3 2, 6 0 0, 0 Ts ch ec hi en 20 0 0 0, 0 0 0, 0 45 0 0, 0 0 0, 0 D än em ar k 14 1 0 0, 0 1 0, 7 13 5 0 0, 0 0 0, 0 Es tla nd 33 0 0, 0 0 0, 0 11 0 0, 0 0 0, 0 G rie ch en la nd 16 6 0 0, 0 48 28 ,9 20 8 4 1, 9 0 0, 0 Sp an ie n 2. 15 4 99 1 46 ,0 41 8 19 ,4 1 0 0, 0 0 0, 0 Fi nn la nd 27 7 2 0, 7 3 1, 1 64 0 0, 0 0 0, 0 Fr an kr ei ch 2. 98 6 17 9 6, 0 23 3 7, 8 2. 17 5 0 0, 0 5 0, 2 K ro at ie n 10 .7 92 39 0, 4 74 4 6, 9 8 0 0, 0 0 0, 0 U ng ar n 17 8 0 0, 0 2 1, 1 20 0 0, 0 0 0, 0 Ir la nd 5 0 0, 0 0 0, 0 33 0 0, 0 0 0, 0 Is la nd 5 0 0, 0 2 40 ,0 20 0 0, 0 0 0, 0 Ita lie n 8. 26 6 6. 55 1 79 ,3 1. 52 0 18 ,4 31 4 0 0, 0 1 0, 3 Li ec ht en st ei n 0 0 0, 0 0 0, 0 15 0 0, 0 0 0, 0 Li ta ue n 10 5 0 0, 0 1 1, 0 9 0 0, 0 0 0, 0 Lu xe m bu rg 32 0 0, 0 0 0, 0 12 2 0 0, 0 1 0, 8 Le ttl an d 39 7 0 0, 0 81 20 ,4 5 0 0, 0 0 0, 0 M al ta 13 3 0 0, 0 1 0, 8 2 0 0, 0 0 0, 0 N ie de rla nd e 95 1 5 0, 5 15 1, 6 1. 61 9 0 0, 0 1 0, 1 N or w eg en 62 0 0, 0 2 3, 2 12 6 0 0, 0 0 0, 0 Po le n 1. 72 6 3 0, 2 3 0, 2 57 0 0, 0 0 0, 0 Po rtu ga l 44 2 18 4, 1 10 2, 3 24 0 0, 0 0 0, 0 R um än ie n 52 1 2 0, 4 15 2, 9 10 0 0, 0 0 0, 0 Sc hw ed en 1. 14 4 1 0, 1 8 0, 7 15 3 0 0, 0 1 0, 7 Sl ow en ie n 24 4 0 0, 0 1 0, 4 21 0 0, 0 0 0, 0 Sl ow ak ei 42 0 0, 0 0 0, 0 6 0 0, 0 0 0, 0 G es am t 36 .8 25 7. 80 2 21 ,2 3. 15 5 8, 6 8. 49 6 9 0, 1 16 0, 2 15. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen in Dublin-Verfahren für das bisherige Jahr 2024, und in wie vielen dieser Fälle wurde anschließend ein Asylprüfverfahren in Deutschland durchgeführt (bitte jeweils auch die Gesamtsummen für alle Verfahren nennen und zudem nach Zielstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01.–30.09.2024 (Stand: 15.11.2024) abgelehnt stattgegeben Gesamt Belgien 74 16 90 Bulgarien 168 73 241 Dänemark 33 1 34 Estland 6 1 7 Finnland 15 1 16 Frankreich 422 36 458 Griechenland 4 16 20 Island 1 0 1 Italien 225 659 884 Kroatien 1.209 227 1436 Lettland 76 15 91 Litauen 41 6 47 Luxemburg 6 0 6 Malta 28 9 37 Niederlande 129 10 139 Norwegen 10 0 10 Österreich 319 21 340 Polen 251 34 285 Portugal 131 1 132 Rumänien 77 13 90 Schweden 112 17 129 Schweiz 103 5 108 Slowakei 17 1 18 Slowenien 24 1 25 Spanien 273 20 293 Tschechien 42 5 47 Ungarn 1 5 6 Zypern 3 4 7 Nationales Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren (Stand: 17.11.2024) für Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01.–30.09.2024 (Stand: 15.11.2024) darunter Stattgabe in der Gerichtsentscheidung zum Eilantrag im Dublin-Verfahren Belgien 5 2 Bulgarien 37 13 Dänemark 2 1 Estland 1 0 Finnland 3 1 Frankreich 24 4 Italien 117 67 Kroatien 252 17 Lettland 27 8 Litauen 5 0 Malta 6 2 Niederlande 17 5 Nationales Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren (Stand: 17.11.2024) für Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01.–30.09.2024 (Stand: 15.11.2024) darunter Stattgabe in der Gerichtsentscheidung zum Eilantrag im Dublin-Verfahren Norwegen 1 0 Österreich 30 10 Polen 26 9 Portugal 2 0 Rumänien 13 1 Schweden 6 1 Schweiz 3 0 Slowakei 2 0 Slowenien 2 1 Spanien 27 4 Tschechien 7 0 Ungarn 1 1 Zypern 2 1 Ein stattgebender Beschluss im Eilrechtsschutzverfahren (gemäß § 80 Absatz 5, 7, 123 VwGO) führt nicht zwangsläufig zur Beendigung des Dublin- Verfahrens und einer Entscheidung im nationalen Asylverfahren. Insoweit wird lediglich die aufschiebende Wirkung der Klage in der Hauptsache angeordnet und die Überstellungsfrist unterbrochen. Die in der Tabelle angegebene Zahl je Mitgliedstaat stellt daher die Gesamtzahl der Verfahren dar, in denen eine Gerichtsentscheidung zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren getroffen wurde und die in das nationale Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren übergegangen sind. Ob der Übergang in das nationale Verfahren auf der Gerichtsentscheidung beruht, ist statistisch seitens BAMF nicht auswertbar. Ergänzend wurden die Stattgaben in den Eilverfahren ausgewiesen. 16. In wie vielen Fällen wurde im bisherigen Jahr 2024 bei Asylsuchenden festgestellt, dass Griechenland nach der Dublin-Verordnung zuständig ist (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben und nach gestellten Übernahmeersuchen und Selbsteintritten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Übernahmeersuchen an Griechenland Jan. bis Okt. 2024 Herkunftsländer gesamt: 13.512 darunter: Syrien 6.426 Afghanistan 2.565 Türkei 1.533 Somalia 686 Irak 650 Ungeklärt 536 Iran 199 Jemen 178 Armenien 140 Pakistan 80 Selbsteintrittsrecht nach Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands Jan. bis Okt. 2024 Herkunftsländer gesamt 686 darunter: Armenien 263 Aserbaidschan 117 Syrien 110 Türkei 57 Iran 35 Libyen 21 Afghanistan 17 Libanon 17 Irak 15 Russische Föderation 10 a) Wie viele schriftliche einzelfallbezogene Zusicherungen der griechischen Behörden in Bezug auf eine Aufnahme und ein Asylverfahren nach EU-Recht wurden im bisherigen Jahr 2024 für wie viele Personen ausgesprochen, und inwieweit hält das BAMF solche Zusicherungen als Voraussetzung für Überstellungen nach Griechenland für erforderlich (bitte begründen)? Grundsätzlich erfolgt eine entsprechende Zusicherung mit der Zustimmung auf das von Deutschland gestellte Übernahmeersuchen. Im bisherigen Jahr 2024 (Stand: 31. Oktober 2024) erteilten die griechischen Behörden für insgesamt 114 Personen eine individuelle Zusicherung im Rahmen der Zustimmung auf das von Deutschland gestellte Übernahmeersuchen. Gemäß der Empfehlung der Kommission vom 8. Dezember 2016 wird vor einer Überstellung eine individuelle Zusicherung von den griechischen Behörden dahingehend eingeholt, dass die zu überstellende Person gemäß der Richtlinie 2013/33/EU untergebracht und ihr Antrag nach Maßgabe der Richtlinie 2013/32/EU bearbeitet wird. b) Warum hat das BAMF keine Erkenntnisse zum Verbleib, zur Unterbringung und zum weiteren Asylverfahren von im Jahr 2023 bzw. 2024 nach Griechenland Zurücküberstellten – sollte das BAMF nicht überprüfen, ob die von den griechischen Behörden abgegebenen individuellen Zusicherungen in der Praxis auch eingehalten werden (bitte ausführen)? Das BAMF überprüft beim Erlass einer Überstellungsentscheidung, ob der antragstellenden Person im zuständigen Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. v. Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) droht. Vor Überstellungen nach Griechenland wird im Einklang mit der Empfehlung der Kommission vom 8. Dezember 2016 eine individuelle Zusicherung eingeholt. Mit Blick auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten muss grundsätzlich darauf vertraut werden können, dass die individuellen Zusicherungen eingehalten werden und die Dublin-Rückkehrenden keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren. 17. Wie lange war die Dauer von Dublin-Verfahren im bisherigen Jahr 2024, und wie lang war die Verfahrensdauer in Fällen, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde, um wie viele Fälle handelt es sich hierbei, und wie ist das inhaltliche Ergebnis der Prüfverfahren in diesen Fällen (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer seit Asylantragstellung bei Übergang ins nationale Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren Dauer in Monaten Anzahl Entscheidungen Jan. bis Okt. 2024 13,3 22.187 darunter: Syrien 6,6 6.332 Afghanistan 11,6 5.166 Türkei 10,1 1.946 Irak 21,6 1.414 Russische Föderation 13,4 1.336 Iran 19,8 1.038 Nigeria 42,9 510 Tunesien 9,2 469 Ungeklärt 16,7 295 Pakistan 17,8 264 Ja n. b is O kt . 2 02 4 A ne rk en - nu ng Fl üc ht lin gs sc hu tz ge m äß § 3 I A sy lG su bs id iä re r Sc hu tz ge m äß § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t ge m äß § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh - nu ng so ns t. Ve rf ah - r e ns er le di gu nge n E nt sc he id un ge n ge sa m t G es am te rg eb ni s 33 3. 31 6 6. 36 8 2. 76 0 7. 02 8 2. 68 2 22 .1 87 da ru nt er : Sy rie n 1 73 6. 02 8 10 8 0 12 2 6. 33 2 A fg ha ni st an 2 2. 41 7 49 2. 32 9 20 9 16 0 5. 16 6 Tü rk ei 0 48 30 1 1. 53 4 33 3 1. 94 6 Ir ak 0 41 29 76 80 0 46 8 1. 41 4 R us si sc he F öd er at io n 2 47 8 6 91 7 35 6 1. 33 6 Ir an 19 32 7 20 10 58 7 75 1. 03 8 N ig er ia 0 14 0 35 28 2 17 9 51 0 Tu ne si en 0 6 1 1 33 2 12 9 46 9 U ng ek lä rt 0 13 5 32 22 74 32 29 5 Pa ki st an 1 23 3 10 18 3 44 26 4 A nm er ku ng : D ie s ta tis tis ch e Er fa ss un g so lc he r V er fa hr en w ur de g eä nd er t. D as h ei ßt , d as s di e Ve rf ah re ns da ue r e rs t a b de m Ze itp un kt b er ec hn et w ird , z u de m D eu ts ch la nd z us tä nd ig w ur de . 18. Wie viele Übernahmeersuchen der griechischen Behörden an Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführungsregelungen nach der Dublin-Verordnung und wie viele entsprechende Überstellungen nach Deutschland gab es im bisherigen Jahr 2024 (bitte auch nach Quartalen auflisten), mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage wurde diesen Ersuchen stattgegeben bzw. wurden sie abgelehnt? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ersuchen von Griechenland Jan. bis Okt. 2024 davon 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 3. Quartal 2024 gesamt: 305 126 72 63 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 104 36 30 23 Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 18 5 2 9 Artikel 9 Dublin III 49 24 6 6 Artikel 10 Dublin III 51 24 15 3 Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 2 2 0 0 Artikel 16 Absatz 2 Dublin III 1 1 0 0 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Dublin III 50 24 11 12 Zustimmungen des Bundesamtes auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland Jan. bis Okt. 2024 davon 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 3. Quartal 2024 gesamt 208 84 64 43 darunter aus familiären Gründen: Artikel 8 I Dublin III 54 16 17 14 Artikel 8 II Dublin III 28 8 7 10 Artikel 8 IV Dublin III 2 0 2 0 Artikel 9 Dublin III 24 12 7 4 Artikel 10 Dublin III 30 17 10 2 Artikel 16 II Dublin III 1 0 1 0 Artikel 17 II Dublin III 50 26 13 8 Ablehnungen des Bundesamtes auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland Jan. bis Okt. 2024 davon 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 3. Quartal 2024 gesamt 112 40 35 28 darunter aus familiären Gründen: Artikel 8 I Dublin III 24 5 10 7 Artikel 8 II Dublin III 23 7 4 8 Artikel 9 Dublin III 18 14 0 1 Artikel 10 Dublin III 4 1 0 3 Artikel 16 I Dublin III 1 1 0 0 Artikel 16 II Dublin III 1 1 0 0 Artikel 17 II Dublin III 16 4 9 3 Erfolgte Überstellungen aus Griechenland an Deutschland Jan. bis Okt. 2024 davon 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 3. Quartal 2024 gesamt 192 61 79 46 darunter aus familiären Gründen: Artikel 8 I Dublin III 55 19 18 16 Artikel 8 II Dublin III 21 5 8 6 Artikel 8 IV Dublin III 2 0 1 1 Artikel 9 Dublin III 23 6 13 3 Artikel 10 Dublin III 31 9 19 3 Artikel 16 I Dublin III 3 3 0 0 Artikel 16 II Dublin III 1 0 1 0 Artikel 17 II Dublin III 50 19 18 13 19. Wie viele Remonstrationen (Wiedervorlagen) durch Griechenland nach einer Ablehnung durch das BAMF mit welchem Ergebnis gab es im bisherigen Jahr 2024 in Bezug auf Ersuchen an bzw. Überstellungen nach Deutschland, insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung (bitte auch nach Quartalen auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Remonstrationen von Griechenland Jan. bis Okt. 2024 darunter: 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 3. Quartal 2024 gesamt 70 28 23 17 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 30 9 9 11 Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 14 5 6 2 Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 1 0 1 0 Artikel 9 Dublin III 11 8 0 3 Artikel 10 Dublin III 2 2 0 0 Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 1 1 0 0 Artikel 16 Absatz 2 Dublin III 1 0 1 0 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Dublin III 8 2 5 1 Antworten des Bundesamtes auf Remonstrationen von Griechenland Jan. bis Okt. 2024 Ablehnungen Zustimmungen gesamt 34 40 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 I Dublin III 12 16 Artikel 8 II Dublin III 9 10 Artikel 9 Dublin III 6 5 Artikel 10 Dublin III 0 1 Artikel 16 I Dublin III 1 0 Artikel 16 II Dublin III 0 1 Artikel 17 II Dublin III 4 6 Antworten des Bundesamtes auf Remonstrationen von Griechenland Jan. bis Okt. 2024 Ablehnungen Zustimmungen gesamt 34 40 darunter familiäre Gründe: 1. Quartal 2024 10 15 2. Quartal 2024 9 13 3. Quartal 2024 11 10 Die Quartalswerte wurden aus der Betrachtung des Jahres 2024 mit Stand 31. Oktober 2024 ermittelt. 20. In wie vielen Fällen scheiterte im bisherigen Jahr 2024 eine fristgerechte Überstellung von Deutschland aus (bitte auch nach den wichtigsten Herkunfts- und Mitgliedstaaten differenzieren), was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte wie in der Antwort zu Frage 21auf Bundestagsdrucksache 20/9067 auflisten)? Im Zeitraum Januar bis Oktober 2024 scheiterten fristgerechte Überstellungen bei 34.732 Personen, die aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden sollten (Abfragestand 31. Oktober 2024). Die Gründe können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gescheiterte Überstellungen Jan. bis Okt. 2024 nach Gründen (Stand: 31.10.2024) 34.732 davon: Mitgliedstaat 12.532 (Untätigkeit) ABH 4.536 untergetaucht 4.122 Organisatorisches 3.173 VG-Verfahren 2.254 Kirchenasyl 2.197 nicht angetroffen 2.183 Sonstiges 1.129 fehlende Flugverbindung 933 Ausreise ins HKL 814 Reiseunfähigkeit/Krankheit 358 Selbsteintrittsrecht 312 Renitenz 158 Suizidversuch/Selbstverletzung 14 Fehlende Sicherheitsbegleitung 9 EuGH 2 Corona 2 Haftentlassung aus Abschiebehaft 2 Fehlende Arztbegleitung/Untersuchung 2 Gescheiterte Überstellungen Jan. bis Okt. 2024 nach Herkunftsland (Stand: 31.10.2024) 34.732 darunter: Syrien 7.832 Afghanistan 7.376 Türkei 5.185 Russische Föderation 2.589 Irak 1.373 Iran 1.330 Tunesien 674 Nigeria 585 Guinea 566 Algerien 532 Gescheiterte Überstellungen Jan. bis Okt. 2024 nach dem Mitgliedstaat der Zustimmung (Stand: 31.10.2024) 34.732 darunter: Kroatien 12.552 Italien 8.728 Bulgarien 2.902 Österreich 2.187 Frankreich 1.441 Spanien 1.224 Polen 1.046 Schweden 694 Rumänien 683 Niederlande 432 21. Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf die Frage seit Ende 2022 (un)möglicher Überstellungen nach Italien (bitte so konkret wie möglich ausführen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9067 sowie auf die Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksacke 20/5868 wird verwiesen. 22. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 15. Oktober 2024 in der Rechtssache 13337/19 (H.T. gegen Deutschland und Griechenland), wird die Bundesregierung insbesondere die Verwaltungsabsprachen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit Griechenland bzw. Spanien über die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und einen Eurodac-Treffer der Kategorie 1 aufweisen, aufkündigen (wenn nein, warum nicht), und wie viele Zurückweisungen wurden auf der Grundlage dieser Verwaltungsabsprachen bislang insgesamt vollzogen (bitte nach Griechenland und Spanien, nach Jahren und den drei wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Auswertung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 15. Oktober 2024 ist im Hinblick auf die in der Fragestellung erwähnten Verwaltungsabsprachen noch nicht abgeschlossen. Zur Anzahl der Zurückweisungen auf Grundlage der Verwaltungsabsprachen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit dem griechischen Migrationsministerium bzw. dem spanischen Innenministerium über die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und einen EURODAC-Treffer der Kategorie 1 aufweisen, im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch- österreichischen Landgrenze und den drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12757 verwiesen. Weitere Zurückweisungen auf der Grundlage vorgenannten Verwaltungsabsprachen wurden im Jahr 2024 nicht vollzogen. Für die Jahre 2018 und 2019 können die Zurückweisungen auf der Grundlage vorgenannten Verwaltungsabsprachen der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Griechenland Spanien 2018 7 0 2019 31 3 a) Wurden insbesondere interne Dienstanweisungen oder Ähnliches der Bundespolizei zum Umgang mit Schutzsuchenden an den Grenzen infolge des Urteils des EGMR vom 15. Oktober 2024 in der Rechtssache 13337/19 geändert oder präzisiert, wenn ja, wie (bitte so genau wie möglich mit Datum und Inhalt auflisten), und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? b) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass nach dem Urteil des EGMR vom 15. Oktober 2024 in der Rechtssache 13337/19 direkte Zurückweisungen von Schutzsuchenden auf der Grundlage der genannten Verwaltungsabsprachen unzulässig sind, wenn durch die Zurückweisung insbesondere eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) droht, und dass Betroffenen eine effektive Möglichkeit eingeräumt werden muss, solche drohenden Gefahren vorbringen und dies gegebenenfalls gerichtlich überprüfen lassen zu können (wenn nein, bitte in Auseinandersetzung mit dem EGMR-Urteil begründen), wie wird eine solche Prüfung in der Praxis gegebenenfalls gewährleistet (etwa in Bezug auf Sprachmittlung, Beratung, Zugang zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Gerichten usw.)? d) Inwiefern fließt das genannte Urteil des EGMR in die laut Medienberichten bislang schon kritische Bewertung der Bundesregierung (vgl. z. B.: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1 00486626/zurueckweisungen-zweifel-in-der-regierung-an-vorschlaege n-von-friedrich-merz.html) mit ein, ob pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen rechtlich zulässig wären (bitte ausführen)? Die Fragen 22a, 22b und 22d werden gemeinsam beantwortet. Nein. Die Auswertung des Urteils des EGMR vom 15. Oktober 2024 ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wurden Zurückweisungen auf der Grundlage vorgenannten Verwaltungsabsprachen im Jahr 2024 nicht vollzogen. c) Welche Konsequenzen hat das genannte Urteil des EGMR vom 15. Oktober 2024 für die laufende Bewertung der Bundesregierung zu rechtlichen und praktischen Realisierungsmöglichkeiten von Konzepten sicherer Drittstaaten (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteil ungen/DE/2024/06/mpk-drittstaaten.html, bitte ausführen), und wann ist mit der Vorlage entsprechender Ergebnisse zu rechnen? Die Prüfung der Bundesregierung, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann, umfasst auch die insoweit relevante Rechtsprechung des EGMR. Im genannten Urteil wiederholt der EGMR bereits zuvor entwickelte allgemeine Grundsätze zur Auslegung von Artikel 3 EMRK in verfahrensrechtlicher Hinsicht und wendet sie auf die Situation in Griechenland, einem EU- Mitgliedstaat und damit nicht Drittstaat im Sinne der Prüfung, an. Ein entsprechender Bericht befindet sich in der Endredaktion und wird zeitnah durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat vorgelegt. 23. Wie ist der aktuelle Stand der Realisierung beschleunigter Dublin- Verfahren an den Binnengrenzen zur Zurückweisung von Schutzsuchenden (vgl. Medienberichte vom 10. und 11. September 2024 und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/13047; bitte möglichst mit Details zu den Verfahrensabläufen darstellen), und inwiefern unterscheidet sich dieses Schnellverfahren von dem in der Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/12827 geschilderten Verfahren bei geplanten Zurückweisungen bei Schutzsuchenden mit Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot (bitte ausführen)? Das in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/13047 dargestellte Verfahren ist in der Praxis etabliert. Zu den konkreten Verfahrensabläufen wird auf die in der Fragestellung zitierte Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 26 bis 26g der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12827 verwiesen. 24. Beruht die in den Medien nach Wahrnehmung der Fragestellenden immer wieder verwandte Formulierung, Zurückweisungen seien „nach Auffassung der Bundesregierung nur erlaubt, wenn jemand kein Asylbegehren äußert oder wenn für ihn eine zeitweilige Wiedereinreisesperre gilt“ (so z. B. dpa in einer Meldung vom 1. November 2024), (auch) auf Auskünften der Bundesregierung, und wenn ja, sollte die Bundesregierung nicht klarstellend darauf hinweisen, dass bei Asylsuchenden mit einer Wiedereinreisesperre zumindest ein Dublin-Verfahren vor einer möglichen Zurückweisung bzw. Überstellung durchgeführt werden muss (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/12827; gegebenenfalls muss auch in solchen Fällen nach Auffassung der Fragestellenden ein Asylverfahren in Deutschland betrieben werden), d. h. dass bei Asylsuchenden keine direkte Zurückweisung ohne weitere Prüfung möglich ist, zumal auch eine Prüfung etwaiger Gefahren nach Artikel 3 EMRK erforderlich sein kann (vgl. Urteil des EGMR vom 15. Oktober 2024 in der Rechtssache 13337/19, wenn nein, bitte begründen)? Zur Zurückweisung von schutzsuchenden Personen, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 1 AufenthG besteht, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 27a bis 27c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8274 verwiesen. 25. Wie viele Beschäftigte sind aktuell mit „Dublin-Verfahren“ im BAMF befasst bzw. in der Gruppe „Dublin-Verfahren“ tätig (bitte nach genauer Tätigkeit und jeweiliger Stellenzahl auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in (Vollzeitäquivalenten) VZÄ* eD/mD gD hD Summe Dublinreferate (32A, 32B, 32C) 91,35 74,62 7,85 173,82 Dublinzentren dezentral (32D, 32E, 32F, o. B.) 74,10 122,10 4,70 200,90 Dublin gesamt 165,45 196,72 12,55 374,72 * zum Stand 15.10.2024 Personal-Einsatz durch Leiharbeitnehmende in VZÄ* Summe Bürosachbearbeitende -Dublin (Referate 32D, 32E und 32F) 38,00 * Nicht in den Mitarbeitendenzahlen oben enthalten Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 01.11.2024) mD gD hD Dublin (32A-F) 43,6 28,8 3,5 Soll in VZÄ (Stand: 01.07.2024) mD gD hD Dublin (32A-F) 209,0 225,5 16,0 26. Wie verläuft der Einsatz der von der Europäischen Asylbehörde (EUAA) entsandten Kräfte im BAMF (www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/D E/2024/240621-am-euaa-unterstuetzung.html, bitte mit Angaben zur Zahl und Dauer des eingesetzten Personals in den jeweiligen Bereichen darlegen)? Seit August 2024 sind bzw. waren bisher sechs Unterstützungskräfte im Dublinzentrum Berlin im Bereich der ausgehenden Informations- und Wiederaufnahmeersuchen im Einsatz. Alle weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Personal Einsatzbeginn Einsatzende Einsatzort REE* 26.08.2024 31.01.2025 Dublinzentrum Berlin MSE** 26.08.2024 25.11.2024 Dublinzentrum Berlin MSE 16.09.2024 20.12.2024 Dublinzentrum Berlin MSE 01.10.2024 20.12.2024 Dublinzentrum Berlin MSE 04.11.2024 20.12.2024 Dublinzentrum Berlin MSE 01.10.2024 20.12.2024 Dublinzentrum Berlin * Remunerated External Experts ** Member State Expert 27. In welchem Umfang hat es im bisherigen Jahr 2024 welche Unterstützung des Bundes bei Überstellungen aus AnkER- oder funktionsgleichen Einrichtungen gegeben (bitte insbesondere Zahlen zu Amtshilfeleistungen durch die Bundespolizei bei Überstellungen nennen, differenziert nach Einrichtung)? Die Bundespolizei hat im Sinne der Fragestellung im bisherigen Jahr bis einschließlich September 2024 in insgesamt 51 Fällen Amtshilfe geleistet. Die nachfolgende Übersicht stellt die geleistete Amtshilfe (aufgeschlüsselt nach den ausführenden Bundespolizeidirektionen) dar. Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei statistisch nicht erfasst. I.–III. Quartal 2024 Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt für Mecklenburg-Vorpommern 2 Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt für Schleswig-Holstein 5 Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt für Hamburg 0 Bundespolizeidirektion Hannover 33 Bundespolizeidirektion Koblenz 7 Bundespolizeidirektion Berlin 4 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333