Ergänzende Informationen zur Asylstatistik bis Oktober 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13752 20. Wahlperiode 13.11.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Ates Gürpinar, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke Ergänzende Informationen zur Asylstatistik bis Oktober 2024 Die von der Linken regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen des BAMF, die keine inhaltliche Bewertung des Schutzgesuchs enthalten, unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2022 auf einem Rekordhoch bei 72,3 Prozent, gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten (unbereinigten) Schutzquote in Höhe von 56,2 Prozent. Im Jahre 2023 lag die bereinigte Schutzquote bei immer noch hohen 68,6 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12228). Zu den Anerkennungen durch das BAMF kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung im Asylverfahren noch hinzu. Mehr als die Hälfte der Klagen gegen das BAMF enden mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Syrien, Afghanistan und der Irak. Auch wenn ein Gericht in Dublin- Fällen entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961), obwohl den klagenden Asylsuchenden in diesen Fällen recht gegeben wurde. Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können. Werden diese formellen Erledigungen also außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2023 in Höhe von 22,4 Prozent (2022: 36,5 Prozent). Die vom BAMF angegebenen Aufhebungsquoten sind nur etwa halb so hoch, weil dabei sonstige Erledigungen wie eine Bestätigung der Bescheide gewertet werden. Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2023 sogar bei 74,2 Prozent, hohe Aufhebungsquoten gab es auch in Bezug auf Schutzsuchende aus dem Iran (54 Prozent), Venezuela (51,6 Prozent) und Pakistan (40,2 Prozent). Hinzu kommen Korrekturen durch das BAMF, die oft auf Anregung der Gerichte erfolgen oder auf geänderten Lageeinschätzungen beruhen. In absoluten Zahlen heißt das: 20 838 vom BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende erhielten im Jahr 2023 doch noch einen Schutzstatus, 9 131 durch Entscheidungen der Gerichte, 4 475 durch Abhilfeentscheidungen des BAMF, 6 278 im Rahmen von Folgeanträgen und 954 aus „sonstigen Gründen“. All das zeigt nach Auffassung der Fragestellenden, dass die große Mehrheit der nach Deutschland kommenden Geflüchteten nach den geltenden rechtlichen Kriterien als schutzbedürftig angesehen werden muss. Mitunter wird schutzbedürftigen Geflüchteten der notwendige Schutz versagt, denn nicht gegen alle fehlerhaften Ablehnungen des BAMF werden Rechtsmittel erhoben, auch wegen sehr kurzer Fristen. Insgesamt ist der Rechtsschutz in Asylverfahren erheblich eingeschränkt, so gibt es keine Berufungsmöglichkeit gegen erstinstanzliche Urteile aufgrund ernstlicher Zweifel an deren Richtigkeit (vgl. § 78 des Asylgesetzes (AsylG)). Umso schwerwiegender sind Vorwürfe gegen Richter am Verwaltungsgericht (VG) Gera, wonach sie Asylklagen aufgrund ihrer persönlichen (rechten) Einstellung abgelehnt haben könnten (vgl. z. B. ezra.de/forderungspapier-zur-justiz-in-thu%CC%88ringen/; www.sueddeu tsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901?s=09). Dieser Verdacht wurde gestützt von Zahlen zur Entscheidungsstatistik des VG Gera infolge von Kleinen Anfragen der Linken (vgl. z. B. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/4019 und 20/8222). Die Erfolgsquoten bei Asylklagen zu bestimmten Herkunftsländern waren am VG Gera auffallend niedriger als im bundesweiten Vergleich, auch im Jahr 2023 gab es (bei geringen Fallzahlen) keine einzige positive Asylentscheidung des VG Gera. Gegen einen der betroffenen Richter wird inzwischen ein Disziplinarverfahren geführt, für die Dauer dieses Verfahrens darf er keine Urteile mehr fällen (www.spiegel.de/politik/deutschland/gera-richter-faellt-nac h-vorwuerfen-aktuell-keine-urteile-a-0a14dc18-6bd9-4eb4-b126-297f6a21 72bd). Bei vielen Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche: Im Jahr 2023 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 31,5 Prozent (2022: 37,3 Prozent, 2021: 49,4 Prozent), 4,6 Prozent der Asylsuchenden waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 22 603 Asylanträge (6,9 Prozent aller Anträge) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestellt. Etwa die Hälfte aller Asylsuchenden in Deutschland verfügt über keine (anerkannten) schriftlichen Identitätsnachweise (2023: 47,8 Prozent). Das sagt jedoch nichts über ihre Schutzbedürftigkeit aus, denn die bereinigte Schutzquote bei Asylsuchenden ohne Papiere ist fast genauso hoch (67,7 Prozent) wie im allgemeinen Durchschnitt (68,6 Prozent). Die politisch mitunter geforderte Abschaffung des subsidiären Schutzstatus (vgl. z. B. www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/landkreistag- abschiebungabschaffung-subsidiaerem-schutz-migranten) ist nach Auffassung der Fragestellenden rechtlich nicht bzw. kaum möglich, weil dieser Status im EU- Primärrecht verankert ist (vgl. Artikel 78 des Allgemeinen Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Ohnehin gingen nur 0,6 Prozent der im Jahr 2023 vom BAMF erteilten subsidiären Schutzstatus letztlich auf EU-Recht zurück, weil sie wegen drohender willkürlicher Gewalt infolge von kriegerischen Auseinandersetzungen erteilt wurden. Subsidiärer Schutz wird vom BAMF in aller Regel (2023 zu 91,2 Prozent) wegen der Gefahr unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung erteilt, d. h. (auch) infolge von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), an die Deutschland unabhängig von EU-Recht gebunden ist. Schutzquoten im Flughafenverfahren sind z. T. deutlich niedriger als im allgemeinen Durchschnitt – mit Blick auf die künftig infolge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zwingend durchzuführenden Grenzverfahren ist das nach Auffassung der Fragestellenden ein bedenklicher Befund: Die Schutzquoten der BAMF-Außenstelle am Frankfurter Flughafen etwa lagen im Jahr 2023 im bundesweiten Vergleich bei vier von sieben erfassten Herkunftsländern jeweils an letzter bzw. zweitletzter Stelle. Die Fragestellenden befürchten, dass bei Schnellverfahren an der Grenze aufgrund verkürzter Fristen und unzureichender Beratungsmöglichkeiten eine drohende Gefahr eher übersehen oder aufgrund politischer Erwartungen strenger entschieden werden könnte. Um eine zeitnahe Beantwortung zu ermöglichen, haben die Fragestellenden vorliegend mehrere aufwendig zu beantwortende Fragen dieser regelmäßig gestellten Kleinen Anfrage herausgenommen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im bisherigen Jahr 2024 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Ukraine, Belarus, Russische Föderation sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war im genannten Zeitraum die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie in der Antwort zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen machen? c) Inwiefern lässt sich ergänzend feststellen, in wie vielen Fällen durch Korrekturen bzw. Änderungen von BAMF-Bescheiden in jeweils einem Jahr Personen, die zuvor im Asylverfahren rechts- oder bestandskräftig abgelehnt worden waren, doch noch einen Schutzstatus erteilt bekommen haben (bitte gegebenenfalls jeweils für die Jahre ab 2020 angeben und nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren) – und falls dies technisch nicht möglich sein sollte, warum nicht (bitte erläutern)?  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im bisherigen Jahr 2024 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? b) Wie viele der Anerkennungen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? c) Wie viele der Asylsuchenden im bisherigen Jahr 2024 verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte zu beiden Unterfragen auch Ausführungen dazu machen, bei wie vielen der Betroffenen es um Erst-, Folge- bzw. Zweitanträge ging)? d) Wie viele der im bisherigen Jahr 2024 vom BAMF zugesprochen Schutzstatus basierten auf Anerkennungen im Rahmen des Familienschutzes (bitte nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  3. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung machen zu den Rechtsgrundlagen der im bisherigen Jahr 2024 durch das BAMF bzw. durch die Gerichte (soweit vorliegend) gewährten subsidiären Schutzstatus (nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 bzw. Nummer 3 AsylG, bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass der subsidiäre Schutzstatus in Deutschland ohne EU-Vertragsänderung nicht abgeschafft werden kann, weil seine Schaffung auf EU-Primärrecht beruht (vgl. Artikel 78 AEUV und Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?  4. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria, Russische Föderation und die Türkei (hier bitte noch einmal gesondert nach kurdischer bzw. türkischer Volkszugehörigkeit getrennt auflisten) im bisherigen Jahr 2024 für die BAMF- Außenstellen, die für Asyl-Flughafenverfahren zuständig sind, im Vergleich zu den jeweiligen Werten aller BAMF- Organisationseinheiten im Bundesdurchschnitt und im Vergleich zu den drei BAMF- Organisationseinheiten mit den jeweils drei niedrigsten Schutzquoten (bei jeweils mindestens 20 Entscheidungen, bitte detailliert auflisten)? a) Wie erklärt die Bundesregierung, dass diese Schutzquoten der BAMF- Außenstelle am Frankfurter Flughafen im Jahr 2023 (mit der Ausnahme von sechs Entscheidungen zu Schutzsuchenden aus Russland) stets und zum Teil deutlich unterhalb der jeweiligen bundesweiten Vergleichswerte und mehrfach auch an letzter Stelle lagen (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/12228)? b) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die deutlich unterdurchschnittlichen Schutzquoten im Flughafenverfahren auch mit den besonderen Umständen des Flughafenverfahrens erklärt werden können (z. B. faktische Inhaftierung der Betroffenen, kein uneingeschränkter Zugang zu Beratungsstellen und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deutlich beschleunigtes Asylverfahren mit unmittelbarer Anhörung und erheblich verkürzten Fristen für Rechtsmittel usw.), und wenn nein, wie begründet sie diese Auffassung angesichts der nach Auffassung der Fragestellenden offenkundig belastenden und einschränkenden Umstände des Flughafenverfahrens und der nach Angaben der Bundesregierung (vgl. ebd.) deutlich schlechteren Anerkennungschancen von Schutzsuchenden in diesen Verfahren (bitte darlegen)? c) Teilt die Bundesregierung die Sorge der Fragestellenden, dass es auch bei den künftig vorzunehmenden Grenzverfahren infolge der GEAS- Reform, die die jetzigen Flughafenverfahren ersetzen werden, zu niedrigeren Schutzquoten im Vergleich zu „normalen“ Asylverfahren kommen könnte, weil Gefahren im Einzelfall nicht erkannt oder unzureichend gewürdigt werden könnten (bitte begründen), und welche Rolle spielen hierbei politische Erwartungshaltungen, wonach die künftigen Grenzverfahren zu einer schnelleren Ablehnung und Abschiebung von Schutzsuchenden aus Ländern mit geringeren Anerkennungschancen führen sollen (bitte begründen)? d) Ist es zutreffend, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, bei der EU-Kommission angefragt haben soll, inwieweit Grenzverfahren schon vor dem regulären Inkrafttreten der GEAS-Reform im Juni 2026 umgesetzt werden können (vgl. www.zei t.de/news/2024-10/08/faeser-wuerde-aussengrenzverfahren-an-flughae fen-gern-vorziehen), auf welcher Rechtsgrundlage und wie genau (räumlich, praktisch, institutionell usw.) soll dies nach den Vorstellungen der Bundesministerin geschehen, und wie hat die EU-Kommission auf eine solche Anfrage gegebenenfalls geantwortet (bitte darlegen)?  5. Wie viele Asylanträge von nichtukrainischen Staatsangehörigen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, gab es im bisherigen Jahr 2024, und wie wurden diese vom BAMF entschieden (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)?  6. Wie lauten die geschlechtsspezifisch differenzierten Anerkennungszahlen zu Asylsuchenden aus Afghanistan bzw. aus dem Iran für das bisherige Jahr 2024 in absoluten und relativen Zahlen (bitte jeweils auch nach den Formen der Anerkennung bzw. Ablehnung bzw. sonstige Erledigungen differenzieren)?  7. Wie wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024 in den Rechtssachen C-608 und 609/22, wonach afghanischen Frauen unabhängig von den Einzelfallumständen aufgrund der kumulativen Diskriminierungssituation in Afghanistan Flüchtlingsschutz gewährt werden muss, durch das BAMF umgesetzt (bitte darlegen), und inwiefern wird das BAMF insbesondere von sich aus die Erteilung von Flüchtlingsschutz an afghanische Frauen in anhängigen Gerichtsverfahren anbieten bzw. von Amts wegen die Abänderung rechtskräftig gewordener Asylbescheide prüfen und gegebenenfalls vornehmen, soweit afghanischen Frauen nur subsidiärer oder nationaler Abschiebungsschutz gewährt oder diese sogar abgelehnt wurden, jedenfalls soweit die Betroffenen noch in Deutschland leben (bitte ausführen und begründen und Angaben zur ungefähren Zahl möglicher Betroffener machen)?  8. Wie viele Ablehnungen und wie viele Abschiebungsandrohungen des BAMF gab es im bisherigen Jahr 2024 gegenüber unbegleiteten Minderjährigen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesen Zeiträumen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags erlassen, z. B. weil im Herkunftsland keine geeigneten Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung standen (bitte ebenfalls nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?  9. Wie viele Asylsuchende wurden im bisherigen Jahr 2024 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen), wie groß war die Zahl der Asylsuchenden, die noch keinen Asylantrag stellen konnten, zum letzten Stand (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und gibt es noch relevante Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung (bitte ausführen)? 10. Worauf bezog genau sich Bundeskanzler Olaf Scholz, als er laut einem Medienbericht gesagt haben soll, die Bundesregierung habe die Zahl der Asylgesuche bereits um rund 50 Prozent reduziert, und worauf bezog er sich, als er behauptete, es habe im Jahr 2023 300 000 „irreguläre“ Einreisen nach Deutschland gegeben (vgl. www.migazin.de/2024/10/20/weni g-konkretes-eu-migrationsgipfel-alleingaenge/?utm_source=mailpoet&ut m_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=mig letter-free_2042, bitte die jeweilige Quelle und entsprechende Zahlen nennen)? 11. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im bisherigen Jahr 2024 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, Sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie hoch war die bereinigte Schutzquote im bisherigen Jahr 2024 bei Asylsuchenden mit bzw. ohne Identitätspapiere? 12. Wie viele Asylanträge wurden im bisherigen Jahr 2024 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? 13. Wie viele der Asylsuchenden im bisherigen Jahr 2024 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 14. Wie viele Asylanträge wurden im bisherigen Jahr 2024 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? 15. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im bisherigen Jahr 2024 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen), in wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? 16. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das bisherige Jahr 2024 (bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/432 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Belarus, Ukraine, Russische Föderation und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im bisherigen Jahr 2024 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im bisherigen Jahr 2024 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf ablehnende Bescheide gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig, differenzieren), und wie lautete die Klagequote in Bezug auf alle ablehnenden Bescheide des BAMF für das bisherige Jahr 2024? c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im bisherigen Jahr 2024 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im bisherigen Jahr 2024 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? f) Wie lauten die differenzierten Angaben des BAMF zu der Kategorie der „sonstigen Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für die Jahre 2022, 2023 und das bisherige Jahr 2024 (bitte darstellen wie in den Antworten zu den Fragen 19 f. auf Bundestagsdrucksache 20/4019), wie genau unterscheiden sich dabei die Kategorien „keine Schutzgewährung festgestellt“ und „Schutzgewährung offen“ (bitte auch mit konkreten typischen Fallbeispielen), und um was für Vorgänge handelt es sich typischerweise bei der Kategorie „Schutzgewährung“ (z. B. Abhilfeentscheidungen infolge von Anregungen der Gerichte, inhaltliche Korrekturen, Änderungen infolge neuer Umstände usw.)? g) Wie hoch war die gerichtliche Aufhebungsquote (z. B. gerichtliche Aufhebung einer Folge- oder Zweitantragsentscheidung, eines Dublin- Bescheids oder einer Unzulässigkeitsentscheidung bei Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat) in den Jahren 2022, 2023 und im bisherigen Jahr 2024 (bitte so weit wie möglich differenzieren und in absoluten und relativen Zahlen darstellen), und werden alle diese gerichtlichen Aufhebungsentscheidungen als „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte gewertet, ist es zutreffend, zu sagen, dass in all diesen Fällen Bescheide des BAMF durch die Gerichte korrigiert bzw. zur (Neu-)Entscheidung zurückverwiesen wurden (bitte ausführen), und können nach Auffassung der Bundesregierung Verpflichtungs- und Aufhebungsentscheidungen der Gerichte zusammengezählt werden, um bemessen zu können, in wie vielen Fällen ein Bescheid des BAMF von den Gerichten als rechtswidrig beurteilt bzw. korrigiert wurde (bitte begründen)? h) Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im bisherigen Jahr 2024 aufgrund verlorener Asyl- Gerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? i) Welche Verwaltungsgerichte (VG) wiesen im bisherigen Jahr 2024 bei Asylklagen Aufhebungsquoten (erfolgreiche Klagen Asylsuchender gegen das BAMF) auf, die weniger als halb so hoch waren wie im Bundesdurchschnitt (bitte zu den Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei jeweils alle Verwaltungsgerichte auflisten, die dieses Kriterium erfüllen, soweit mehr als zehn Entscheidungen zum jeweiligen Herkunftsland getroffen wurden, in jedem Fall jedoch alle Entscheidungen des VG Gera berücksichtigen, und entsprechende absolute und relative Zahlenangaben zu den Verfahrensausgängen machen)? 17. Wie viele Asylanhörungen gab es im bisherigen Jahr 2024 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 18. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im bisherigen Jahr 2024 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? 19. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin- Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5709 angeben), und welche genaueren Angaben können zum Personal-Einsatz durch Leiharbeitskräfte innerhalb des BAMF gemacht werden (bitte so differenziert wie möglich ausführen)? 20. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im bisherigen Jahr 2024 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem (vorherigen) Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren; eine Antwort auf diese Teilfrage fehlte in der Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/12228)? 21. Ist die Prüfung und Auswertung des Urteils des EuGH vom 17. Oktober 2024 in der Rechtssache C-156/23 inzwischen erfolgt (vgl. Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage 37 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/13665), wenn nein, warum nicht, und welchen ungefähren Zeitraum wird die Bundesregierung benötigen, um dies zu tun, und wenn ja, welche konkreten Schlussfolgerungen wurden oder werden hieraus gezogen (bitte so genau wie möglich darlegen), und hält die Bundesregierung insbesondere Änderungen des Rechts und der Praxis der Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und dem BAMF für erforderlich (bitte darlegen und begründen)? 22. Welche Angaben für das bisherige Jahr 2024 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)? Berlin, den 11. November 2024 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14272 20. Wahlperiode 13.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13752 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik bis Oktober 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Linken regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen des BAMF, die keine inhaltliche Bewertung des Schutzgesuchs enthalten, unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2022 auf einem Rekordhoch bei 72,3 Prozent, gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten (unbereinigten) Schutzquote in Höhe von 56,2 Prozent. Im Jahre 2023 lag die bereinigte Schutzquote bei immer noch hohen 68,6 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12228). Zu den Anerkennungen durch das BAMF kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung im Asylverfahren noch hinzu. Mehr als die Hälfte der Klagen gegen das BAMF enden mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Syrien, Afghanistan und der Irak. Auch wenn ein Gericht in Dublin-Fällen entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961), obwohl den klagenden Asylsuchenden in diesen Fällen recht gegeben wurde. Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können. Werden diese formellen Erledigungen also außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 13. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Klageverfahren im Jahr 2023 in Höhe von 22,4 Prozent (2022: 36,5 Prozent). Die vom BAMF angegebenen Aufhebungsquoten sind nur etwa halb so hoch, weil dabei sonstige Erledigungen wie eine Bestätigung der Bescheide gewertet werden. Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2023 sogar bei 74,2 Prozent, hohe Aufhebungsquoten gab es auch in Bezug auf Schutzsuchende aus dem Iran (54 Prozent), Venezuela (51,6 Prozent) und Pakistan (40,2 Prozent). Hinzu kommen Korrekturen durch das BAMF, die oft auf Anregung der Gerichte erfolgen oder auf geänderten Lageeinschätzungen beruhen. In absoluten Zahlen heißt das: 20 838 vom BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende erhielten im Jahr 2023 doch noch einen Schutzstatus, 9 131 durch Entscheidungen der Gerichte, 4 475 durch Abhilfeentscheidungen des BAMF, 6 278 im Rahmen von Folgeanträgen und 954 aus „sonstigen Gründen“. All das zeigt nach Auffassung der Fragestellenden, dass die große Mehrheit der nach Deutschland kommenden Geflüchteten nach den geltenden rechtlichen Kriterien als schutzbedürftig angesehen werden muss. Mitunter wird schutzbedürftigen Geflüchteten der notwendige Schutz versagt, denn nicht gegen alle fehlerhaften Ablehnungen des BAMF werden Rechtsmittel erhoben, auch wegen sehr kurzer Fristen. Insgesamt ist der Rechtsschutz in Asylverfahren erheblich eingeschränkt, so gibt es keine Berufungsmöglichkeit gegen erstinstanzliche Urteile aufgrund ernstlicher Zweifel an deren Richtigkeit (vgl. § 78 des Asylgesetzes (AsylG)). Umso schwerwiegender sind Vorwürfe gegen Richter am Verwaltungsgericht (VG) Gera, wonach sie Asylklagen aufgrund ihrer persönlichen (rechten) Einstellung abgelehnt haben könnten (vgl. z. B. ezra.de/forderungspapier-zur-justiz-in-thu%CC%88r ingen/; www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901?s=09). Dieser Verdacht wurde gestützt von Zahlen zur Entscheidungsstatistik des VG Gera infolge von Kleinen Anfragen der Linken (vgl. z. B. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/4019 und 20/8222). Die Erfolgsquoten bei Asylklagen zu bestimmten Herkunftsländern waren am VG Gera auffallend niedriger als im bundesweiten Vergleich, auch im Jahr 2023 gab es (bei geringen Fallzahlen) keine einzige positive Asylentscheidung des VG Gera. Gegen einen der betroffenen Richter wird inzwischen ein Disziplinarverfahren geführt, für die Dauer dieses Verfahrens darf er keine Urteile mehr fällen (www.spiegel.de/politik/deutschland/ger a-richter-faellt-nach-vorwuerfen-aktuell-keine-urteile-a-0a14dc18-6bd9-4eb4- b126-297f6a2172bd). Bei vielen Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche: Im Jahr 2023 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 31,5 Prozent (2022: 37,3 Prozent, 2021: 49,4 Prozent), 4,6 Prozent der Asylsuchenden waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 22 603 Asylanträge (6,9 Prozent aller Anträge) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestellt. Etwa die Hälfte aller Asylsuchenden in Deutschland verfügt über keine (anerkannten) schriftlichen Identitätsnachweise (2023: 47,8 Prozent). Das sagt jedoch nichts über ihre Schutzbedürftigkeit aus, denn die bereinigte Schutzquote bei Asylsuchenden ohne Papiere ist fast genauso hoch (67,7 Prozent) wie im allgemeinen Durchschnitt (68,6 Prozent). Die politisch mitunter geforderte Abschaffung des subsidiären Schutzstatus (vgl. z. B. www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/landkreistag-abschiebun g-abschaffung-subsidiaerem-schutz-migranten) ist nach Auffassung der Fragestellenden rechtlich nicht bzw. kaum möglich, weil dieser Status im EU- Primärrecht verankert ist (vgl. Artikel 78 des Allgemeinen Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Ohnehin gingen nur 0,6 Prozent der im Jahr 2023 vom BAMF erteilten subsidiären Schutzstatus letztlich auf EU-Recht zurück, weil sie wegen drohender willkürlicher Gewalt infolge von kriegerischen Auseinandersetzungen erteilt wurden. Subsidiärer Schutz wird vom BAMF in aller Regel (2023 zu 91,2 Prozent) wegen der Gefahr unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung erteilt, d. h. (auch) infolge von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), an die Deutschland unabhängig von EU-Recht gebunden ist. Schutzquoten im Flughafenverfahren sind z. T. deutlich niedriger als im allgemeinen Durchschnitt – mit Blick auf die künftig infolge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zwingend durchzuführenden Grenzverfahren ist das nach Auffassung der Fragestellenden ein bedenklicher Befund: Die Schutzquoten der BAMF-Außenstelle am Frankfurter Flughafen etwa lagen im Jahr 2023 im bundesweiten Vergleich bei vier von sieben erfassten Herkunftsländern jeweils an letzter bzw. zweitletzter Stelle. Die Fragestellenden befürchten, dass bei Schnellverfahren an der Grenze aufgrund verkürzter Fristen und unzureichender Beratungsmöglichkeiten eine drohende Gefahr eher übersehen oder aufgrund politischer Erwartungen strenger entschieden werden könnte. Um eine zeitnahe Beantwortung zu ermöglichen, haben die Fragestellenden vorliegend mehrere aufwendig zu beantwortende Fragen dieser regelmäßig gestellten Kleinen Anfrage herausgenommen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Entgegen der Vermutung der Fragestellenden, die diese in der Fristeinrede vom 5. Dezember 2024 formulierten, wonach die erfragten Informationen und Sachverhalte bereits vorlägen und für eine Beantwortung verwendet werden könnten, wird darauf hingewiesen, dass dies gerade nicht der Fall ist. Vielmehr werden die statistischen Angaben – im Wesentlichen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – jeweils für die jeweilige parlamentarische Anfrage individuell ermittelt und überwiegend aufwändig (z. T. händisch) aufbereitet. Auch die juristischen und sonstigen Fragestellungen sind ggf. gründlich zu recherchieren, zu formulieren und innerhalb der Bundesregierung abzustimmen. Auch der Hinweis aus der oben stehenden Vorbemerkung, dass die Fragestellenden vorliegend einige aufwändig zu beantwortende Fragen dieser Kleinen Anfrage herausgenommen hätten, kann aus Sicht der Bundesregierung nicht überzeugen, da im Gegenzug auch neue, z. T. ebenfalls aufwändig zu bearbeitende Fragen hinzugekommen sind. Da sich die Vorgänger der vorliegenden regelmäßig gestellten parlamentarischen Anfrage in der Regel am oberen Rand des zur Beantwortung erforderlichen Aufwandes üblicher parlamentarischer Anfragen bewegten, wurde von den Fragestellenden in der Vergangenheit im Regelfall eine Fristverlängerung von vier Wochen gewährt. Aufgrund der besonderen aktuellen politischen Umstände hat die Bundesregierung im vorliegenden Fall jedoch lediglich um eine Fristverlängerung von drei Wochen gebeten, um den Fragestellenden damit einerseits entgegenzukommen und andererseits – unter Ausschöpfung der technischen und personellen Ressourcen im Rahmen des Zumutbaren – den umfangreichen Fragekatalog noch mit der hierfür notwendigen Sorgfalt beantworten zu können. Stattdessen haben die Fragestellenden (erst) am 5. Dezember 2024 (im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eingehend am 6. Dezember 2024) nur eine Fristverlängerung um ca. zwei Wochen, also bis zum 11. Dezember 2024 zugestanden. Da die Fristeinrede zudem erst vier Arbeitstage vor Ablauf der in der Fristeinrede vorgegebenen Frist im BMI einging, war eine ordnungsgemäße Beantwortung auch nur eines substanziellen Teils der Fragen deshalb nicht mehr möglich. In der Abwägung, die von den Fragestellenden so kurzfristig vorgegebene Frist auf jeden Fall zur Beantwortung einzuhalten und damit den Großteil der Fragen nicht zu beantworten oder im ungünstigen Fall einen Zeitverzug von ggf. nur wenigen Tagen hinzunehmen, und dafür alle Fragen sachgerecht beantworten zu können, hat sich die Bundesregierung – auch im vermuteten Interesse der Fragestellenden – für die letztere Variante entschieden.  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im bisherigen Jahr 2024 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Ukraine, Belarus, Russische Föderation sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war im genannten Zeitraum die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie in der Antwort zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen machen? Die Fragen 1a und 1b werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die umfassende Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt. Ja n. b is O kt . 20 24 A sy lb er ec ht ig un g A rt ik el 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 A bs at z 1 A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 A bs at z 1 A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 A bs ät ze 5 u nd 7 A uf en th G G es am ts ch ut z Q uo te z u Fr ag e 1b ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l A nt ei l H er ku nf ts lä nd er ge sa m t 1. 59 5 0, 6 % 30 .4 37 12 ,0 % 66 .5 33 26 ,2 % 17 .4 66 6, 9 % 11 6. 03 1 45 ,7 % 61 ,3 % da ru nt er : Sy rie n 91 0, 1 % 6. 19 6 7, 5 % 62 .7 37 76 ,0 % 28 2 0, 3 % 69 .3 06 83 ,9 % 10 0, 0 % A fg ha ni st an 43 5 1, 2 % 11 .9 48 32 ,9 % 64 8 1, 8 % 14 .3 31 39 ,4 % 27 .3 62 75 ,3 % 94 ,6 % Tü rk ei 18 8 0, 5 % 3. 00 9 8, 3 % 19 4 0, 5 % 47 0, 1 % 3. 43 8 9, 5 % 12 ,9 % Ir ak 12 0, 1 % 1. 37 3 14 ,2 % 34 9 3, 6 % 42 7 4, 4 % 2. 16 1 22 ,3 % 31 ,4 % So m al ia 14 8 3, 6 % 1. 29 9 31 ,3 % 24 1 5, 8 % 84 1 20 ,2 % 2. 52 9 60 ,9 % 89 ,7 % Ir an 14 3 2, 2 % 1. 56 1 24 ,1 % 10 6 1, 6 % 38 0, 6 % 1. 84 8 28 ,5 % 37 ,5 % U ng ek lä rt 28 0, 8 % 1. 31 3 38 ,4 % 36 6 10 ,7 % 65 1, 9 % 1. 77 2 51 ,8 % 81 ,9 % R us si sc he Fö de ra tio n 61 1, 0 % 20 0 3, 1 % 48 0, 8 % 22 0, 3 % 33 1 5, 2 % 10 ,4 % K ol um bi en - - 1 0, 0 % 4 0, 1 % 6 0, 2 % 11 0, 4 % 0, 4 % Er itr ea 47 1, 5 % 1. 81 5 58 ,7 % 42 5 13 ,7 % 74 2, 4 % 2. 36 1 76 ,4 % 84 ,9 % G ui ne a 66 3, 0 % 24 6 11 ,1 % 58 2, 6 % 84 3, 8 % 45 4 20 ,5 % 35 ,7 % Ve ne zu el a 26 0, 9 % 37 1, 2 % 60 2, 0 % 48 4 16 ,1 % 60 7 20 ,2 % 21 ,3 % G eo rg ie n - - 1 0, 0 % 3 0, 1 % 15 0, 3 % 19 0, 4 % 0, 4 % N ig er ia 11 0, 4 % 96 3, 5 % 15 0, 6 % 15 7 5, 8 % 27 9 10 ,3 % 19 ,8 % A lg er ie n 3 0, 1 % 17 0, 6 % 17 0, 6 % 6 0, 2 % 43 1, 5 % 3, 2 % Tu ne si en 6 0, 2 % 36 1, 1 % 3 0, 1 % 7 0, 2 % 52 1, 6 % 2, 6 % M ar ok ko 1 0, 0 % 49 2, 1 % 24 1, 0 % 6 0, 3 % 80 3, 5 % 6, 9 % U kr ai ne 1 0, 1 % 3 0, 2 % 40 3, 2 % 48 3, 8 % 92 7, 3 % 14 ,0 % B el ar us 5 1, 7 % 7 2, 4 % 2 0, 7 % - - 14 4, 8 % 11 ,1 % K os ov o - - 2 0, 1 % 2 0, 1 % 9 0, 5 % 13 0, 7 % 0, 9 % N or dm az ed oni en - - - - 1 0, 0 % 7 0, 2 % 8 0, 2 % 0, 4 % Se rb ie n 3 0, 1 % 1 0, 0 % - - 3 0, 1 % 7 0, 3 % 0, 5 % A lb an ie n - - 2 0, 1 % 6 0, 4 % 4 0, 2 % 12 0, 7 % 1, 1 % M ol da u, R ep ub lik 1 0, 0 % - - - - 3 0, 1 % 4 0, 2 % 0, 5 % B os ni en u nd H er ze go w in a - - 1 0, 1 % 1 0, 1 % - - 2 0, 2 % 0, 4 % G ha na 1 0, 3 % 3 0, 8 % 1 0, 3 % 13 3, 5 % 18 4, 8 % 7, 2 % Se ne ga l 1 0, 5 % - - - - 5 2, 4 % 6 2, 9 % 5, 8 % M on te ne gr o - - - - - - 2 0, 8 % 2 0, 8 % 1, 5 % Jan. bis Okt. 2024 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 1.595 0,6 % 0,8 % darunter Familienschutz 443 0,2 % 0,2 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 30.437 12,0 % 16,1 % darunter Familienschutz 16.997 6,7 % 9,0 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nummer 1 AsylG 25 0,0 % 0,0 % § 4 I Nummer 2 AsylG 59.155 23,3 % 31,2 % § 4 I Nummer 3 AsylG 927 0,4 % 0,5 % § 4 I AsylG Familienschutz 6.426 2,5 % 3,4 % Summe subsidiärer Schutz 66.533 26,2 % 35,1 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 17.227 6,8 % 9,1 % § 60 VII AufenthG 239 0,1 % 0,1 % Summe Abschiebungsverbot 17.466 6,9 % 9,2 % Gesamtschutz 116.031 45,7 % 61,3 % Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für den genannten Zeitraum können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jan. bis Okt. 2024 Entscheidungskategorie Abschiebung vor Entscheidung - Antrag nicht weiter bearbeitet 5 Einstellung wg. § 33 I u II, § 32a II AsylG 9.939 nicht erforderlich, Dublin 164 sonstige Einstellung 5.714 Unzulässig (§ 29 I Nummer 1 AsylG) 28.011 Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 7.081 Unzulässig (§ 29 I Nummer 3 AsylG) 29 Unzulässig (§ 29 I Nummer 4 AsylG) 10 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 1.756 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 11.853 c) Inwiefern lässt sich ergänzend feststellen, in wie vielen Fällen durch Korrekturen bzw. Änderungen von BAMF-Bescheiden in jeweils einem Jahr Personen, die zuvor im Asylverfahren rechts- oder bestandskräftig abgelehnt worden waren, doch noch einen Schutzstatus erteilt bekommen haben (bitte gegebenenfalls jeweils für die Jahre ab 2020 angeben und nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren) – und falls dies technisch nicht möglich sein sollte, warum nicht (bitte erläutern)? Eine bestandskräftige ablehnende Entscheidung kann mittels eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Überprüfung gestellt werden. Zudem besteht die Möglichkeit eines Folgeantrages bzw. eines isolierten Folgeschutzgesuchs. Die positiven Entscheidungen derartiger Verfahren nach Jahren sind den folgenden Tabellen zu entnehmen, wobei das Jahr der ursprünglichen ablehnenden Entscheidung nicht mit dem Jahr der positiven Entscheidung über Asylfolgeanträge oder Wiederaufgreifensverfahren übereinstimmen muss. Jahr 2020 Positive Entscheidungen über Asylfolgeanträge/Wiederaufgreifensverfahren insgesamt Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Staatsangehörigkeiten gesamt 2.874 41 1.019 319 1.495 davon Afghanistan 829 4 141 14 670 Syrien 462 5 207 145 105 Irak 268 2 120 35 111 Iran 211 7 163 5 36 Somalia 126 2 53 3 68 Russische Föderation 117 0 62 29 26 Eritrea 112 0 14 29 69 Nigeria 110 4 23 6 77 Türkei 103 11 71 7 14 Ungeklärt 68 0 28 12 28 Äthiopien 51 0 21 1 29 Pakistan 43 0 23 0 20 Guinea 31 0 14 0 17 Libyen 27 2 2 12 11 Tadschikistan 25 0 14 6 5 Jahr 2021 Positive Entscheidungen über Asylfolgeanträge/Wiederaufgreifensverfahren insgesamt Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Staatsangehörigkeiten gesamt 3.746 77 1.207 530 1.932 davon Afghanistan 1.087 4 162 33 888 Syrien 722 9 209 330 174 Irak 280 10 56 27 187 Iran 242 0 178 22 42 Somalia 168 3 102 3 60 Nigeria 152 4 36 1 111 Äthiopien 148 0 84 0 64 Türkei 121 15 92 4 10 Russische Föderation 107 5 74 9 19 Eritrea 85 0 23 21 41 Ungeklärt 83 0 37 16 30 Pakistan 68 1 33 3 31 Guinea 45 4 18 2 21 Libanon 34 0 2 3 29 Ägypten 33 2 24 0 7 Jahr 2022 Positive Entscheidungen über Asylfolgeanträge/Wiederaufgreifensverfahren insgesamt Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Staatsangehörigkeiten gesamt 14.683 60 2.402 826 11.395 davon Afghanistan 11.904 4 1.237 135 10.528 Syrien 904 1 248 458 197 Jahr 2022 Positive Entscheidungen über Asylfolgeanträge/Wiederaufgreifensverfahren insgesamt Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Iran 345 10 273 34 28 Irak 237 0 78 39 120 Türkei 220 28 172 14 6 Somalia 136 0 65 6 65 Russische Föderation 128 8 60 38 22 Ungeklärt 109 0 57 18 34 Nigeria 91 0 15 2 74 Äthiopien 80 1 21 2 56 Libanon 56 0 7 9 40 Pakistan 51 0 31 2 18 Eritrea 39 0 16 6 17 Guinea 31 1 14 5 11 Aserbaidschan 28 1 12 9 6 Jahr 2023 Positive Entscheidungen über Asylfolgeanträge/Wiederaufgreifensverfahren insgesamt Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Staatsangehörigkeiten gesamt 7.232 54 2.080 679 4.419 davon Afghanistan 4.500 1 1.097 50 3.352 Syrien 936 6 198 427 305 Iran 367 8 299 30 30 Irak 245 0 70 31 144 Somalia 228 0 61 10 157 Nigeria 138 1 5 2 130 Türkei 137 23 93 10 11 Russische Föderation 104 5 49 47 3 Ungeklärt 82 0 46 12 24 Pakistan 51 0 29 0 22 Aserbaidschan 40 0 26 6 8 Äthiopien 37 0 5 1 31 Eritrea 33 0 20 6 7 Guinea 27 0 9 0 18 Libanon 25 0 1 3 21 Jan. bis Okt. 2024 Positive Entscheidungen über Asylfolgeanträge/Wiederaufgreifensverfahren insgesamt Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Staatsangehörigkeiten gesamt 3.793 48 1.265 637 1.843 davon Afghanistan 1.542 4 543 16 979 Syrien 760 1 119 408 232 Iran 244 9 185 23 27 Irak 209 0 77 21 111 Somalia 175 2 30 2 141 Türkei 105 9 88 5 3 Nigeria 82 0 9 0 73 Jan. bis Okt. 2024 Positive Entscheidungen über Asylfolgeanträge/Wiederaufgreifensverfahren insgesamt Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Sudan 79 0 2 63 14 Russische Föderation 73 4 39 24 6 Ungeklärt 70 0 26 11 33 Pakistan 56 9 35 2 10 Ukraine 39 0 2 10 27 Aserbaidschan 30 1 10 16 3 Eritrea 28 0 9 5 14 Guinea 28 0 12 0 16  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im bisherigen Jahr 2024 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 01.01.– 31.10.2024 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 30.437 16.997 9.604 2.912 2.775 1.738 darunter: Syrien 6.196 5.576 481 113 56 33 Afghanistan 11.948 5.032 5.127 1.959 1.409 625 Türkei 3.009 900 1.952 242 83 76 Irak 1.373 1.167 51 35 131 96 Somalia 1.299 699 41 35 501 472 Iran 1.561 463 1.004 220 38 33 Ungeklärt 1.313 520 398 50 117 22 Russische Föderation 200 75 101 37 18 14 Kolumbien 1 0 0 0 1 0 Eritrea 1.815 1.801 5 0 0 0 Guinea 246 121 9 8 94 93 Venezuela 37 5 27 8 5 4 Georgien 1 1 0 0 0 0 Nigeria 96 48 21 19 26 24 Algerien 17 4 7 6 4 4 b) Wie viele der Anerkennungen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 01.01.–31.10.2024 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 443 109 16.997 7.421 6.426 3.174 darunter: Syrien 52 13 5.576 3.330 4.967 2.514 Afghanistan 114 24 5.032 1.084 218 123 Türkei 80 14 900 231 135 12 Irak 4 - 1.167 788 246 124 Somalia 9 - 699 308 98 50 Iran 32 7 463 144 27 8 Ungeklärt 6 2 520 295 131 79 Russische Föderation 16 5 75 23 21 6 Kolumbien - - - - - - Eritrea 45 21 1.801 812 301 135 Guinea 4 1 121 72 16 14 Venezuela 9 3 5 2 11 1 Georgien - - 1 - - - Nigeria - - 48 36 8 5 Algerien - - 4 3 11 3 c) Wie viele der Asylsuchenden im bisherigen Jahr 2024 verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte zu beiden Unterfragen auch Ausführungen dazu machen, bei wie vielen der Betroffenen es um Erst-, Folge- bzw. Zweitanträge ging)? Zum Stichtag 31. Oktober 2024 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 16.821 Personen erfasst, die im Jahr 2024 einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen, davon 11.640 Personen mit einem Erstantrag und 5.181 Personen mit einem Folgeantrag. 3.727 Personen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung über einen gültigen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten, davon 3.685 Personen mit einem Erstantrag und 42 Personen mit einem Folgeantrag. Das AZR unterscheidet diesbezüglich nur zwischen Erst- und Folgeanträgen, zu Zweitanträgen können aus dem AZR daher keine Aussagen getroffen werden. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen Jan. bis Okt. 2024 Gesamt 16.821 darunter Syrien 7.264 Afghanistan 2.477 Türkei 1.075 Irak 727 Somalia 724 Eritrea 415 Ungeklärt 393 Iran 382 Guinea 289 Nordmazedonien 286 Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen Jan. bis Okt. 2024 Gesamt 16.821 davon Aufenthaltserlaubnis (AE) – Erwerbstätigkeit 40 AE – familiäre Gründe 5.104 AE – völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 1.863 AE – Besondere Aufenthaltsrechte 158 AE – Ausbildung 309 EU-Aufenthaltsrechte 2 Duldungen 9.345 d) Wie viele der im bisherigen Jahr 2024 vom BAMF zugesprochen Schutzstatus basierten auf Anerkennungen im Rahmen des Familienschutzes (bitte nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Der Anteil der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes an allen inhaltlichen Entscheidungen ohne Berücksichtigung der Entscheidungen zum Familienschutz kann nicht belastbar berechnet werden, da nicht alle Entscheidungen zum Familienschutz statistisch erfasst und demzufolge auch nicht aus der für die Berechnung erforderlichen Bezugsmenge (Anzahl aller materiellen Entscheidungen ohne Entscheidungen zum Familienschutz) herausgerechnet werden können. So wird bei Ablehnungen der Asylanerkennung statistisch nicht erfasst, wie viele davon ggf. im Zusammenhang mit Entscheidungen zum Familienschutz erfolgten (vgl. hierzu auch die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28109). Angaben zu Entscheidungen mit bzw. ohne Einbeziehung von Entscheidungen zum Familienschutz (ohne relative Zahlen) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 01.01.–31.10.2024 Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz Gesamt 1.152 1.595 13.440 30.437 60.107 66.533 Syrien 39 91 620 6.196 57.770 62.737 Afghanistan 321 435 6.916 11.948 430 648 Türkei 108 188 2.109 3.009 59 194 Irak 8 12 206 1.373 103 349 01.01.–31.10.2024 Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz Somalia 139 148 600 1.299 143 241 Iran 111 143 1.098 1.561 79 106 Ungeklärt 22 28 793 1.313 235 366 Russische Föderation 45 61 125 200 27 48 Kolumbien - - 1 1 4 4 Eritrea 2 47 14 1.815 124 425 Guinea 62 66 125 246 42 58 Venezuela 17 26 32 37 49 60 Georgien - - - 1 3 3 Nigeria 11 11 48 96 7 15 Algerien 3 3 13 17 6 17  3. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung machen zu den Rechtsgrundlagen der im bisherigen Jahr 2024 durch das BAMF bzw. durch die Gerichte (soweit vorliegend) gewährten subsidiären Schutzstatus (nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 bzw. Nummer 3 AsylG, bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass der subsidiäre Schutzstatus in Deutschland ohne EU-Vertragsänderung nicht abgeschafft werden kann, weil seine Schaffung auf EU-Primärrecht beruht (vgl. Artikel 78 AEUV und Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)? Die Angaben zur ersten Teilfrage können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylentscheidungen des BAMF: Jan. bis Okt. 2024 subsidiärer Schutz subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 1 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 2 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 3 AsylG Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 66.533 25 0,0 % 59.155 88,9 % 927 1,4 % darunter: Syrien 62.737 20 0,0 % 57.647 91,9 % 103 0,2 % Afghanistan 648 2 0,3 % 425 65,6 % 3 0,5 % Somalia 241 - 0,0 % 139 57,7 % 4 1,7 % Irak 349 - 0,0 % 97 27,8 % 6 1,7 % Venezuela 60 - 0,0 % 49 81,7 % - 0,0 % Sudan 497 - 0,0 % 17 3,4 % 465 93,6 % Eritrea 425 - 0,0 % 124 29,2 % - 0,0 % Ungeklärt 366 - 0,0 % 224 61,2 % 11 3,0 % Jemen 301 - 0,0 % 55 18,3 % 228 75,7 % Türkei 194 - 0,0 % 57 29,4 % 2 1,0 % Nigeria 15 - 0,0 % 7 46,7 % - 0,0 % Iran 106 3 2,8 % 76 71,7 % - 0,0 % Guinea 58 - 0,0 % 42 72,4 % - 0,0 % Ukraine 40 - 0,0 % - 0,0 % 19 47,5 % Äthiopien 25 - 0,0 % 6 24,0 % - 0,0 % Asylentscheidungen infolge gerichtlicher Überprüfung: 01.01.– 30.09.2024 subsidiärer Schutz subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 1 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 2 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 3 AsylG Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 857 31 3,6 % 395 46,1 % 372 43,4 % darunter: Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 182 7 3,8 % 16 8,8 % 159 87,4 % Eritrea 121 5 4,1 % 103 85,1 % 2 1,7 % Ungeklärt 106 1 0,9 % 11 10,4 % 93 87,7 % Irak 83 5 6,0 % 61 73,5 % 1 1,2 % Russische Föderation 73 2 2,7 % 54 74,0 % 1 1,4 % Sudan 67 1 1,5 % 6 9,0 % 60 89,6 % Iran 36 1 2,8 % 31 86,1 % - 0,0 % Türkei 30 1 3,3 % 28 93,3 % - 0,0 % Staatenlos 14 1 7,1 % 0,0 % 13 92,9 % Ukraine 14 - 0,0 % 3 21,4 % 11 78,6 % Afghanistan 13 - 0,0 % 10 76,9 % 1 7,7 % Georgien 13 - 0,0 % 11 84,6 % - 0,0 % Somalia 13 - 0,0 % 7 53,8 % 4 30,8 % Myanmar 11 - 0,0 % 1 9,1 % 10 90,9 % Nigeria 11 5 45,5 % 6 54,5 % - 0,0 % Zur zweiten Teilfrage: Der von den Fragestellenden herangezogene Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) enthält die allgemeine Aufgabe, unter anderem im Bereich des subsidiären Schutzes eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Dessen Ausprägungen sind sekundärrechtlich bestimmt und damit ohne Änderung der EU-Verträge veränderlich.  4. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria, Russische Föderation und die Türkei (hier bitte noch einmal gesondert nach kurdischer bzw. türkischer Volkszugehörigkeit getrennt auflisten) im bisherigen Jahr 2024 für die BAMF-Außenstellen, die für Asyl-Flughafenverfahren zuständig sind, im Vergleich zu den jeweiligen Werten aller BAMF- Organisationseinheiten im Bundesdurchschnitt und im Vergleich zu den drei BAMF- Organisationseinheiten mit den jeweils drei niedrigsten Schutzquoten (bei jeweils mindestens 20 Entscheidungen, bitte detailliert auflisten)? Eine Aussagekraft von Schutzquotenabweichungen (Vergleich der lokalen Schutzquote (ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen) einzelner Organisationseinheiten mit der Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen) kann nur unter der Prämisse angenommen werden, dass der Beurteilung repräsentative Daten zugrunde liegen (statistische Evidenz). Im Rahmen der halbjährlichen Schutzquotenanalyse des BAMF wird eine Repräsentativität bei einer Entscheidungsmenge in Höhe von 50 materiell- rechtlichen Entscheidungen je Herkunftsland und Organisationseinheit angenommen. Zudem muss die identifizierte Abweichung der lokalen Schutzquote von der Gesamtschutzquote mindestens zehn Prozent betragen. Sofern die vorgenannten Parameter in der nachfolgenden Übersicht nicht erfüllt sind (d. h. sofern weniger als 50 materiell-rechtliche Entscheidungen je Herkunftsland und Organisationseinheit pro Halbjahr getroffen wurden und/oder die festgestellte Abweichung der lokalen Schutzquote von Gesamtschutzquote geringer ist als zehn Prozent), ist in Ermangelung der entsprechenden Aussagekraft eine Ableitung valider Erkenntnisse nicht möglich. Die diesbezüglichen Schutzquotenabweichungen sind als statistischer Effekt zu betrachten und daher als Beurteilungsgrundlage nicht geeignet. Die Angaben der Schutzquoten ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Afghanistan 01.01.–31.10.2024 Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 36.343 94,6 % darunter: AS Frankfurt/Flughafen 202 92,0 % AS Lebach in AnkER, LAS 167 76,8 % AS Leipzig im AZ 220 74,9 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 594 57,7 % Irak 01.01.–31.10.2024 Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 9.691 31,4 % darunter: AS Augsburg in AnkER 511 12,5 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 204 12,0 % AS Trier, LAS 109 9,9 % AS Frankfurt/Flughafen 82 5,4 % Iran 01.01.–31.10.2024 Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 6.476 37,5 % darunter: AS Frankfurt/Flughafen 112 19,3 % AS Bamberg in AnkER 128 17,5 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 311 14,8 % AS Schwerin im AZ, LAS 89 12,9 % Eritrea 01.01.–31.10.2024 Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.092 84,9 % darunter: AS Mönchengladbach im AZ 21 76,2 % AS Chemnitz im AZ, LAS 28 75,0 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 41 69,2 % AS Frankfurt/Flughafen 3 0,0 % Somalia 01.01.–31.10.2024 Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 4.154 89,7 % darunter: AS Frankfurt/Flughafen 20 75,0 % AS Leipzig im AZ 111 57,4 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 160 49,7 % AS Freiburg 21 38,9 % Nigeria 01.01.–31.10.2024 Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 2.712 19,8 % darunter: AS Zirndorf in AnkER 20 5,9 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 33 4,3 % AS Mönchengladbach im AZ 21 0,0 % AS Frankfurt/Flughafen 13 0,0 % Russische Föderation 01.01.–31.10.2024 Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 6.400 10,4 % darunter: AS Sigmaringen 68 0,0 % AS Frankfurt/Flughafen 36 0,0 % AS Karlsruhe, LAS 31 0,0 % AS Braunschweig 26 0,0 % Türkei 01.01.–31.10.2024 Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 36.340 12,9 % darunter: AS Frankfurt/Flughafen 228 5,4 % AS Berlin, LAS 3.873 3,1 % AS Chemnitz im AZ, LAS 1.224 2,6 % AS Bamberg in AnkER 24 0,0 % Türkei Volkszughörigkeit Kurden 01.01.–31.10.2024 Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 29.771 4,2 % darunter: AS Frankfurt/Flughafen 199 2,1 % AS Chemnitz im AZ, LAS 1.092 0,8 % AS Zirndorf in AnkER 1.569 0,5 % AS Bamberg in AnkER 20 0,0 % Türkei Volkszughörigkeit Türken 01.01.–31.10.2024 Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 5.598 55,6 % darunter: AS Frankfurt/Flughafen 24 33,3 % AS Berlin, LAS 473 13,3 % AS Oldenburg 40 10,8 % AS Bremen im AZ, LAS 45 8,3 % a) Wie erklärt die Bundesregierung, dass diese Schutzquoten der BAMF- Außenstelle am Frankfurter Flughafen im Jahr 2023 (mit der Ausnahme von sechs Entscheidungen zu Schutzsuchenden aus Russland) stets und zum Teil deutlich unterhalb der jeweiligen bundesweiten Vergleichswerte und mehrfach auch an letzter Stelle lagen (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/12228)? Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 4 ist bei der Würdigung der betreffenden Entscheidungszahlen des Jahres 2023 lediglich eine Abweichung hinsichtlich des Herkunftslandes (HKL) Irak im Kontext der Fragestellung statistisch relevant. Die hinsichtlich des HKL Irak vorliegende Unterschreitung der lokalen Schutzquote (ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen) lässt sich folgendermaßen nachvollziehen: In der Außenstelle Frankfurt/Flughafen werden nicht nur Asylfälle im Flughafenverfahren bearbeitet, sondern – aufgrund hoher Auslastung anderer hessischer Außenstellen des BAMF – auch reguläre Verfahren aus diesen Außenstellen. Bei diesen Akten handelt es sich erfahrungsgemäß überwiegend um Ablehnungsfälle, da die schneller zu entscheidenden Verfahren von den abgebenden Außenstellen selbst bearbeitet werden. Die Bearbeitung von Fremdakten kann somit zur Folge haben, dass Ablehnungsquoten höher und Schutzquoten niedriger ausfallen (so auch beim HKL Irak). b) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die deutlich unterdurchschnittlichen Schutzquoten im Flughafenverfahren auch mit den besonderen Umständen des Flughafenverfahrens erklärt werden können (z. B. faktische Inhaftierung der Betroffenen, kein uneingeschränkter Zugang zu Beratungsstellen und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deutlich beschleunigtes Asylverfahren mit unmittelbarer Anhörung und erheblich verkürzten Fristen für Rechtsmittel usw.), und wenn nein, wie begründet sie diese Auffassung angesichts der nach Auffassung der Fragestellenden offenkundig belastenden und einschränkenden Umstände des Flughafenverfahrens und der nach Angaben der Bundesregierung (vgl. ebd.) deutlich schlechteren Anerkennungschancen von Schutzsuchenden in diesen Verfahren (bitte darlegen)? Unter Bezugnahme auf obige Ausführungen sind seitens des BAMF keine deutlich unterdurchschnittlichen relevanten Schutzquotenabweichungen im Flughafenverfahren feststellbar, weshalb sich aufgrund der zugrunde gelegten Zahlen keine deutlich schlechteren Anerkennungschancen von Schutzsuchenden in diesen Verfahren ableiten lassen. c) Teilt die Bundesregierung die Sorge der Fragestellenden, dass es auch bei den künftig vorzunehmenden Grenzverfahren infolge der GEAS- Reform, die die jetzigen Flughafenverfahren ersetzen werden, zu niedrigeren Schutzquoten im Vergleich zu „normalen“ Asylverfahren kommen könnte, weil Gefahren im Einzelfall nicht erkannt oder unzureichend gewürdigt werden könnten (bitte begründen), und welche Rolle spielen hierbei politische Erwartungshaltungen, wonach die künftigen Grenzverfahren zu einer schnelleren Ablehnung und Abschiebung von Schutzsuchenden aus Ländern mit geringeren Anerkennungschancen führen sollen (bitte begründen)? Das Grenzverfahren unterteilt sich in das Asylverfahren an der Grenze nach den Artikeln 43 bis 54 der Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylgrenzverfahren) sowie in das sich gegebenenfalls anschließende Rückkehrverfahren an der Grenze nach der Verordnung (EU) 2024/1349 (Rückkehrgrenzverfahren). Das Asylgrenzverfahren dient der beschleunigten Prüfung von Asylanträgen vor Einreise der Antragsteller in das Bundesgebiet. Auch im Asylgrenzverfahren werden Asylanträge im Einzelfall geprüft, der Prüfungsmaßstab unterscheidet sich dabei nicht vom regulären Asylverfahren nach Einreise in das Bundesgebiet. Es werden hinreichend die im Einzelfall vorgetragenen Umstände gewürdigt. Ziel dieser neu eingeführten verpflichtenden Asylgrenzverfahren ist, dass an den EU-Außengrenzen schnell und rechtsstaatlich über den Asylantrag von mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht schutzbedürften Personen entschieden werden kann. Das sich gegebenenfalls anschließende Rückkehrgrenzverfahren dient der anschließenden schnellen Rückführung abgelehnter Asylantragsteller. d) Ist es zutreffend, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, bei der EU-Kommission angefragt haben soll, inwieweit Grenzverfahren schon vor dem regulären Inkrafttreten der GEAS-Reform im Juni 2026 umgesetzt werden können (vgl. www.zei t.de/news/2024-10/08/faeser-wuerde-aussengrenzverfahren-an-flughae fen-gern-vorziehen), auf welcher Rechtsgrundlage und wie genau (räumlich, praktisch, institutionell usw.) soll dies nach den Vorstellungen der Bundesministerin geschehen, und wie hat die EU-Kommission auf eine solche Anfrage gegebenenfalls geantwortet (bitte darlegen)? Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faser hat bei einem Gespräch am 13. September 2024 und bei einem Gespräch am Rande des G7- Innenministertreffens am 2. bis 4. Oktober gegenüber EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dargelegt, dass das BMI die Möglichkeit einer Erweiterung des bereits bestehenden Flughafenverfahrens in Deutschland auf Grundlage bereits geltenden EU-Rechts prüfte. Inhalt dieser Prüfung war insbesondere eine mögliche Eröffnung des Flughafenverfahrens für Personen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent. Rechtsgrundlage hierfür sollte insbesondere Artikel 31 Absatz 8 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) sein. Die konkrete Ausgestaltung dieses Vorhabens war zum Zeitpunkt des Gesprächs noch nicht festgelegt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson signalisierte die Offenheit der EU- Kommission für eine vorzeitige Umsetzung dieser Elemente auf Grundlage des bestehenden Rechts. Weiter wurde die Freiwilligkeit bei der vorzeitigen Umsetzung und die Bedeutung der Wahrung einer Balance zwischen Solidarität und Verantwortung betont.  5 . W ie v ie le A sy la nt rä ge v on n ic ht uk ra in is ch en S ta at sa ng eh ör ig en , d ie v or d em K rie g in d er U kr ai ne g ef lo he n si nd , g ab e s i m bi sh er ig en J ah r 2 02 4, u nd w ie w ur de n di es e vo m B A M F en ts ch ie de n (b itt e je w ei ls a uc h na ch d en z eh n w ic ht ig st en S ta at san ge hö rig ke ite n au fli st en )? D ie A ng ab en k ön ne n de n na ch fo lg en de n Ta be lle n en tn om m en w er de n. Ja n. b is O kt . 2 02 4 A sy lan tr äg e E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge in sg esa m t A sy lb er ec htig un g A rt ike l 1 6a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 A bsa tz 1 A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 A bs at z 1 A sy lG A bs ch ie bu ng sve rb ot § 6 0 A bsä tz e 5 un d 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (o ffe ns . u nbe gr . a bg ele hn t) So ns tig e Ve rf ah - re ns er le di gu ng en (o hn e D ub lin -E nt - sc he id un ge n) St aa ts an ge hö rig ke ite n ge sa m t 43 94 - 16 11 5 56 6 da ru nt er : N ig er ia 7 10 - 2 - 1 7 - M ar ok ko 5 5 - 1 - - 3 1 A fg ha ni st an 3 13 - 10 - 3 - - A se rb ai ds ch an 3 4 - - - - 4 - M ol da u, R ep ub lik 2 5 - - - - 3 2 R us si sc he F öd er at io n 2 9 - 1 - - 7 1 Tü rk ei 2 6 - 1 - - 5 - Ä gy pt en 2 - - - - - - - U sb ek is ta n 2 1 - - - - 1 - H in w ei s: D ie ü br ig en S ta at sa ng eh ör ig ke ite n be tre ffe n je w ei ls w en ig er a ls z w ei A sy la nt rä ge .  6 . W ie la ut en d ie g es ch le ch ts sp ez ifi sc h di ffe re nz ie rte n A ne rk en nu ng sz ah le n zu A sy ls uc he nd en a us A fg ha ni st an b zw . a us d em Ir an f ür d as b is he rig e Ja hr 2 02 4 in a bs ol ut en u nd r el at iv en Z ah le n (b itt e je w ei ls a uc h na ch d en F or m en d er A ne rk en nu ng bz w . A bl eh nu ng b zw . s on st ig e Er le di gu ng en d iff er en zi er en )? D ie A ng ab en k ön ne n de n na ch fo lg en de n Ta be lle n en tn om m en w er de n. E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge v on w ei bl ic he n un d m än nl ic he n A nt ra gs te lle nd en a us A fg ha ni st an Z ei tr au m & G es ch le ch t A sy lb er ec ht ig un g A rt ik el 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 A bs at z 1 A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 A bs at z 1 A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 A bs ät ze 5 u nd 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of fe ns . un be gr .) So ns tig e Ve rf ah - r e ns er le di gu ng en G es am t Ja n. b is O kt . 2 02 4 G esa m t ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l M än nl ic h 28 .8 27 13 9 0, 5 % 6. 42 3 22 ,3 % 35 9 1, 2 % 14 .0 50 48 ,7 % 1. 55 6 5, 4 % 6. 30 0 21 ,9 % W ei bl ic h 7. 51 6 29 6 3, 9 % 5. 52 5 73 ,5 % 28 9 3, 8 % 28 1 3, 7 % 7 0, 1 % 1. 11 8 14 ,9 % E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge v on w ei bl ic he n un d m än nl ic he n A nt ra gs te lle nd en a us d em Ir an Z ei tr au m & G es ch le ch t A sy lb er ec ht ig un g A rt ik el 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 A bs at z 1 A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 A bs at z 1 A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 A bs ät ze 5 u nd 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of fe ns . un be gr .) So ns tig e Ve rf ah - r e ns er le di gu ng en G es am t Ja n. b is O kt . 2 02 4 G esa m t ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l M än nl ic h 3. 88 3 64 1, 6 % 82 9 21 ,3 % 32 0, 8 % 18 0, 5 % 1. 88 3 48 ,5 % 1. 05 7 27 ,2 % W ei bl ic h 2. 59 3 79 3, 0 % 73 2 28 ,2 % 74 2, 9 % 20 0, 8 % 1. 20 0 46 ,3 % 48 8 18 ,8 %  7. Wie wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024 in den Rechtssachen C-608 und 609/22, wonach afghanischen Frauen unabhängig von den Einzelfallumständen aufgrund der kumulativen Diskriminierungssituation in Afghanistan Flüchtlingsschutz gewährt werden muss, durch das BAMF umgesetzt (bitte darlegen), und inwiefern wird das BAMF insbesondere von sich aus die Erteilung von Flüchtlingsschutz an afghanische Frauen in anhängigen Gerichtsverfahren anbieten bzw. von Amts wegen die Abänderung rechtskräftig gewordener Asylbescheide prüfen und gegebenenfalls vornehmen, soweit afghanischen Frauen nur subsidiärer oder nationaler Abschiebungsschutz gewährt oder diese sogar abgelehnt wurden, jedenfalls soweit die Betroffenen noch in Deutschland leben (bitte ausführen und begründen und Angaben zur ungefähren Zahl möglicher Betroffener machen)? Das BAMF prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4. Oktober 2024 auf die deutsche Asylpraxis. Die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan findet bereits jetzt in den Herkunftsländerleitsätzen (HKL-LS) besondere Beachtung. Sowohl die tatsächliche Situation als auch die rechtliche Bewertung werden dabei ständig überprüft und ggf. aktualisiert. Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach Auffassung des BAMF anhaltend verschlechtert. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurden die HKL-LS Afghanistan bereits aktualisiert. Nach den aktualisierten Vorgaben liegen damit bei afghanischen Frauen und Mädchen in der Regel die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bzw. subsidiärem Schutz bei Nichtvorliegen eines Verfolgungsgrundes i. S. v. § 3b AsylG vor. Die genannte Entscheidungspraxis wird auch der Prüfung etwaiger Abhilfen in anhängigen Klageverfahren zugrunde gelegt. Aufgrund der aktuellen Entscheidungspraxis ist die Schutzwahrscheinlichkeit für Frauen und Mädchen aus Afghanistan aktuell außerordentlich hoch.  8. Wie viele Ablehnungen und wie viele Abschiebungsandrohungen des BAMF gab es im bisherigen Jahr 2024 gegenüber unbegleiteten Minderjährigen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesen Zeiträumen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags erlassen, z. B. weil im Herkunftsland keine geeigneten Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung standen (bitte ebenfalls nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei zu den Gründen der nichterfolgten Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags keine statistischen Daten erhoben werden. Jan. bis Okt. 2024 Ablehnungen Gesamt 369 davon Syrien 0 Afghanistan 23 Türkei 140 Somalia 7 Guinea 38 Tunesien 32 Irak 23 Ungeklärt 2 Jan. bis Okt. 2024 Ablehnungen Iran 22 Marokko 11 01.01.–31.10.2024 Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat Abschiebungsanordnung in sich. Drittstaat Gesamtergebnis 328 11 5 davon: Syrien 0 7 2 Afghanistan 27 2 0 Türkei 109 0 1 Somalia 8 1 1 Guinea 30 0 0 Tunesien 23 0 0 Irak 21 0 0 Ungeklärt 6 0 0 Iran 18 0 0 Marokko 11 0 0 01.01.–31.10.2024 Keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Antrags Gesamtergebnis 127 davon Syrien - Afghanistan 4 Türkei 44 Somalia 1 Guinea 17 Tunesien 11 Irak 5 Ungeklärt 0 Iran 6 Marokko 4  9. Wie viele Asylsuchende wurden im bisherigen Jahr 2024 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen), wie groß war die Zahl der Asylsuchenden, die noch keinen Asylantrag stellen konnten, zum letzten Stand (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und gibt es noch relevante Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung (bitte ausführen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylgesuche* Asylerstanträge* Januar 2024 17.801 26.376 Februar 2024 15.402 19.494 März 2024 14.703 16.430 April 2024 17.435 17.500 Mai 2024 17.105 17.231 Juni 2024 16.189 16.773 Juli 2024 19.079 18.503 August 2024 18.887 18.427 September 2024 18.803 18.113 Asylgesuche* Asylerstanträge* Oktober 2024 18.681 19.785 Januar bis Oktober 2024 183.553 199.947 * Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen können die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert addiert werden. Land Asylgesuche ohne Antragstellung (Stand: 31.10.2024) Gesamt 13.973 davon Baden-Württemberg 1.235 Bayern 2.236 Berlin 227 Brandenburg 354 Bremen 158 Hamburg 182 Hessen 402 Mecklenburg-Vorpommern 185 Niedersachsen 1.170 Nordrhein-Westfalen 2.262 Rheinland-Pfalz 662 Saarland 94 Sachsen 766 Sachsen-Anhalt 419 Schleswig-Holstein 442 Thüringen 409 Unbekannt* 2.770 * Registrierungen mit Bundesland „unbekannt“ sind solche, die hauptsächlich von polizeilichen Stellen vorgenommen wurden. Bei dieser Registrierung kann oftmals noch kein Bundesland zugeordnet werden. Dieses wird dann nachträglich bei der Asylantragstellung bestimmt. Herkunftsland Asylgesuche ohne Antragstellung (Stand: 31.10.2024) Gesamt 13.973 darunter Syrien 3.797 Afghanistan 1.357 Türkei 1.267 Marokko 429 Algerien 400 Irak 360 Somalia 346 Russische Föderation 318 China 301 Kolumbien 301 Hinsichtlich der letzten Teilfrage kann davon ausgegangen werden, dass es allgemein keine relevanten Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung gibt. 10. Worauf bezog genau sich Bundeskanzler Olaf Scholz, als er laut einem Medienbericht gesagt haben soll, die Bundesregierung habe die Zahl der Asylgesuche bereits um rund 50 Prozent reduziert, und worauf bezog er sich, als er behauptete, es habe im Jahr 2023 300 000 „irreguläre“ Einreisen nach Deutschland gegeben (vgl. www.migazin.de/2024/10/20/wen ig-konkretes-eu-migrationsgipfel-alleingaenge/?utm_source=mailpoet&u tm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=mi gletter-free_2042, bitte die jeweilige Quelle und entsprechende Zahlen nennen)? Laut Statistik des BAMF gab es im Jahr 2023 in Deutschland insgesamt 324.636 Asylgesuche. Im September 2023 betrug die Zahl der Asylgesuche 41.004, im Oktober 2023 lag sie bei 44.976. Im September 2024 betrug die Zahl der Asylgesuche nach vorläufiger Erfassung 19.557, also minus 52,3 Prozent im Vergleich zum September 2023. Im Oktober 2024 waren es 19.278, also minus 57,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Aufgrund von Nachregistrierungen können sich die jeweiligen Monatszahlen im Jahresverlauf noch verändern. 11. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im bisherigen Jahr 2024 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, Sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie hoch war die bereinigte Schutzquote im bisherigen Jahr 2024 bei Asylsuchenden mit bzw. ohne Identitätspapiere? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zum Heranziehen der erfragten Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen wird auf die Antwort zu den Fragen 1a und 1b verwiesen. Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren Jan. bis Okt. 2024 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 126.945 60.964 65.981 52,0 % darunter: Syrien 42.147 27.151 14.996 35,6 % Afghanistan 17.723 6.457 11.266 63,6 % Türkei 16.786 7.829 8.957 53,4 % Irak 3.734 2.286 1.448 38,8 % Somalia 3.380 231 3.149 93,2 % Iran 3.598 1.311 2.287 63,6 % Ungeklärt 2.895 861 2.034 70,3 % Russische Föderation 2.232 1.156 1.076 48,2 % Kolumbien 2.233 2.134 99 4,4 % Eritrea 849 192 657 77,4 % Guinea 1.438 44 1.394 96,9 % Venezuela 1.702 1.659 43 2,5 % Georgien 1.408 988 420 29,8 % Nigeria 1.089 156 933 85,7 % Algerien 1.597 76 1.521 95,2 % * Pass, Passersatz, Personalausweis Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF lag im Zeitraum Januar bis Oktober 2024 bei Asylsuchenden mit Identitätspapieren bei 65,0 Prozent, bei Asylsuchenden ohne Identitätspapiere bei 59,0 Prozent. 12. Wie viele Asylanträge wurden im bisherigen Jahr 2024 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag Zeitraum Januar bis Oktober 2024 bei 93,3 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 88,0 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 52,6 Prozent. Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im genannten Zeitraum bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 92,6 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 63,8 Prozent. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. 01.01.–31.10.2024 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 199.947 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 73.002 36,5 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 60.749 30,4 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 3.228 1,6 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG 5.190 2,6 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 12.253 6,1 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 8.397 4,2 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG 29 0,0 % 13. Wie viele der Asylsuchenden im bisherigen Jahr 2024 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nur zu Asylantragstellenden vor. 18.083 Asylantragstellende im Zeitraum Januar bis Oktober 2024 waren sogenannte „Nachgeborene“, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 4.381 Kinder von anerkannten Asylberechtigten und 3.976 von anerkannten Flüchtlingen (Artikel 16a des Grundgesetzes und § 3 Absatz 1 AsylG). Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jan. bis Okt. 2024 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Gesamt 18.083 9,0 % darunter: Syrien 6.151 9,3 % Afghanistan 1.905 6,3 % Türkei 1.793 6,9 % Irak 1.415 20,2 % Somalia 707 11,6 % Iran 254 5,5 % Ungeklärt 538 12,8 % Russische Föderation 347 8,8 % Kolumbien 52 1,7 % Eritrea 1.032 38,2 % 14. Wie viele Asylanträge wurden im bisherigen Jahr 2024 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jan. bis Okt. 2024 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt Gesamt 73.377 29.020 39,5 % darunter: Syrien 23 4 17,4 % Afghanistan 1.563 66 4,2 % Türkei 23.231 5.637 24,3 % Irak 4.718 807 17,1 % Somalia 291 24 8,2 % Iran 3.083 362 11,7 % Ungeklärt 391 204 52,2 % Russische Föderation 2.867 727 25,4 % Kolumbien 2.631 192 7,3 % Eritrea 419 19 4,5 % Guinea 817 197 24,1 % Venezuela 2.242 558 24,9 % Georgien 4.248 4.176 98,3 % Nigeria 1.128 265 23,5 % Algerien 1.289 960 74,5 % 15. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im bisherigen Jahr 2024 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen), in wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jan. bis Okt. 2024 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 AsylG offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 365 72 208 152 0 darunter: Syrien 82 11 80 0 0 Iran 44 11 34 10 0 Afghanistan 35 4 35 0 0 Irak 35 13 9 26 0 Marokko 19 0 1 18 0 Simbabwe 14 6 2 12 0 Pakistan 13 6 4 9 0 Sri Lanka 13 3 0 11 0 Kongo, Demokrat. Rep. 12 2 4 8 0 Senegal 12 0 3 9 0 Jan. bis Okt. 2024 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 AsylG offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 365 72 208 152 0 davon: Flughafen Berlin 55 9 41 14 0 Flughafen Frankfurt 257 47 130 122 0 Flughafen München 53 16 37 16 0 Rechtsmittel Verwaltungsgericht Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt Insgesamt 111 6 93 darunter: Syrien 0 0 0 Iran 4 0 3 Afghanistan 0 0 0 Irak 20 0 18 Marokko 14 0 15 Simbabwe 10 4 1 Pakistan 8 0 8 Sri Lanka 11 0 10 Kongo, Demokrat. Rep. 7 1 6 Senegal 7 0 6 16 . W ie la ut en n ac h K en nt ni s de r B un de sr eg ie ru ng d ie s ta tis tis ch en D at en z u R ec ht sm itt el n un d G er ic ht se nt sc he id un ge n im B er ei ch A sy l f ür d as b is he rig e Ja hr 2 02 4 (b itt e je w ei ls in d er D iff er en zi er un g w ie in d er A nt w or t z u Fr ag e 13 a uf B un de sta gs dr uc ks ac he 2 0/ 43 2 da rs te lle n: A sy lv er fa hr en , W id er ru fs ve rf ah re n, E ila nt rä ge i n D ub lin -V er fa hr en , V er fa hr en sd au er n, au ch z u Ve rf ah re n de s ei ns tw ei lig en R ec ht ss ch ut ze s bz w . n ac h § 80 A bs at z 5 de r Ve rw al tu ng sg er ic ht so rd nu ng ; n eb en d er D iff er en zi er un g na ch d en 1 5 w ic ht ig st en H er ku nf ts lä nd er n bi tte in je de m F al l a uc h A ng ab en z u de n si ch er en H er ku nf ts - st aa te n so w ie z u M ar ok ko , T un es ie n, A lg er ie n, B el ar us , U kr ai ne , R us si sc he F öd er at io n un d Tü rk ei m ac he n – au s G rü nd en de r Ü be rs ic ht lic hk ei t un d w eg en g er in ge r Fa llz ah le n in d en w ei te re n In st an ze n si nd A ng ab en z ur e rs te n In st an z au sr ei - ch en d) ? D ie A ng ab en k ön ne n, so w ei t v or lie ge nd , d en n ac hf ol ge nd en T ab el le n en tn om m en w er de n: E rs tun d Fo lg ea nt rä ge Ja n. b is S ep . 2 02 4 (S ta nd : 1 5. 11 .2 02 4) E in ge le gt e K la ge n G er ic ht se nt sc he id un ge n an hä ngi ge R ec ht sm itt el G es am t A sy l A rtik el 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht - lin gs - sc hu tz su bs idi är er Sc hu tz A bs ch ie - bu ng sve rb ot A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah re ns - er le di gu ng en (z . B . R üc kn ah m en ) ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l St aa ts an ge hö rig ke ite n ge sa m t 79 .2 84 71 .8 21 16 8 2. 27 5 85 7 1. 78 8 23 .1 75 32 ,3 % 43 .5 58 60 ,6 % 12 7. 43 2 Tü rk ei 22 .4 12 12 .1 91 53 45 2 30 51 5. 01 1 41 ,1 % 6. 59 4 54 ,1 % 30 .7 19 Sy rie n 7. 59 1 8. 88 6 3 17 2 4 35 2. 20 9 24 ,9 % 6. 46 3 72 ,7 % 14 .3 26 Ir ak 5. 40 2 6. 91 8 8 17 5 83 37 6 3. 09 0 44 ,7 % 3. 18 6 46 ,1 % 17 .4 80 A fg ha ni st an 4. 53 6 4. 46 7 2 12 0 13 12 2 25 0 5, 6 % 3. 96 0 88 ,7 % 5. 71 1 Ir an 3. 35 0 3. 27 0 37 63 8 36 35 80 7 24 ,7 % 1. 71 7 52 ,5 % 7. 15 7 G eo rg ie n 3. 24 7 5. 33 8 - 3 13 27 2. 24 0 42 ,0 % 3. 05 5 57 ,2 % 4. 11 5 R us si sc he F öd er at io n 3. 02 7 2. 79 0 3 43 73 44 65 3 23 ,4 % 1. 97 4 70 ,8 % 5. 47 0 K ol um bi en 1. 92 9 60 3 7 - 1 - 33 9 56 ,2 % 25 6 42 ,5 % 2. 65 7 Ve ne zu el a 1. 91 3 85 1 13 16 6 15 2 28 4 33 ,4 % 38 0 44 ,7 % 3. 08 2 N ig er ia 1. 49 6 2. 19 9 1 32 11 17 2 83 9 38 ,2 % 1. 14 4 52 ,0 % 2. 83 1 Tu ne si en 1. 40 5 93 8 1 4 1 4 39 6 42 ,2 % 53 2 56 ,7 % 1. 25 8 N or dm az ed on ie n 1. 39 8 2. 35 9 - - - 9 49 6 21 ,0 % 1. 85 4 78 ,6 % 1. 30 6 Pa ki st an 1. 28 6 1. 32 6 7 19 7 1 27 42 2 31 ,8 % 67 2 50 ,7 % 1. 96 2 A rm en ie n 1. 06 9 85 4 - 5 3 24 33 6 39 ,3 % 48 6 56 ,9 % 1. 54 1 So m al ia 1. 03 4 1. 13 1 - 25 13 10 9 15 6 13 ,8 % 82 8 73 ,2 % 1. 60 4 A lb an ie n 54 5 79 4 - - 3 30 21 4 27 ,0 % 54 7 68 ,9 % 71 2 B os ni en u nd H er ze go w in a 37 1 45 9 - - - 8 95 20 ,7 % 35 6 77 ,6 % 34 4 G ha na 13 7 15 6 - 1 - 6 45 28 ,8 % 10 4 66 ,7 % 27 6 K os ov o 68 8 49 2 - - - 11 16 2 32 ,9 % 31 9 64 ,8 % 62 8 M ol da u, R ep ub lik 53 0 85 0 - - - 1 27 2 32 ,0 % 57 7 67 ,9 % 50 4 E rs tun d Fo lg ea nt rä ge Ja n. b is S ep . 2 02 4 (S ta nd : 1 5. 1 1 .2 02 4) E in ge le gt e K la ge n G er ic ht se nt sc he id un ge n an hä ngi ge R ec ht sm itt el G es am t A sy l A rtik el 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) Fl üc ht - lin gs - sc hu tz su bs idi är er Sc hu tz A bs ch ie - bu ng sve rb ot A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah re ns - er le di gu ng en (z . B . R üc kn ah m en ) ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l Se ne ga l 98 81 - 2 - 2 23 28 ,4 % 54 66 ,7 % 11 4 M on te ne gr o 80 13 3 - - - 1 35 26 ,3 % 97 72 ,9 % 13 2 Se rb ie n 86 7 1. 26 8 - - - 19 31 4 24 ,8 % 93 5 73 ,7 % 82 8 M ar ok ko 65 8 45 4 - 6 2 10 13 4 29 ,5 % 30 2 66 ,5 % 70 8 A lg er ie n 82 3 67 2 - 2 1 9 27 0 40 ,2 % 39 0 58 ,0 % 67 9 B el ar us 13 5 20 6 - - - 1 66 32 ,0 % 13 9 67 ,5 % 23 3 U kr ai ne 40 4 86 - - 14 6 4 4, 7 % 62 72 ,1 % 55 3 W id er ru fs ve rf ah re n Ja n. b is S ep . 2 02 4 (S ta nd : 1 5. 11 .2 02 4) E in ge le gt e K la ge n G er ic ht se nt sc he id un ge n an hä ng ig e R ec ht sm itt el G es am t W id er ru f A rt ik el 1 6a G G / Fl üc ht lin gs ei ge ns ch af t/s ub s. Sc hu tz ke in W id er ru f so ns t. Ve rf ah re ns er le di - gu ng en (z . B . R üc kna hm en ) ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l St aa ts an ge hö rig ke ite n ge sa m t 67 4 1. 27 7 59 5 46 ,6 % 13 7 10 ,7 % 54 5 42 ,7 % 2. 10 4 da ru nt er : Sy rie n 16 3 18 2 73 40 ,1 % 19 10 ,4 % 90 49 ,5 % 36 5 Ir ak 14 3 38 7 22 2 57 ,4 % 20 5, 2 % 14 5 37 ,5 % 60 6 A fg ha ni st an 58 68 17 25 ,0 % 13 19 ,1 % 38 55 ,9 % 15 6 U ng ek lä rt 32 41 13 31 ,7 % 7 17 ,1 % 21 51 ,2 % 11 3 Ir an 28 49 22 44 ,9 % 5 10 ,2 % 22 44 ,9 % 85 Tü rk ei 27 49 32 65 ,3 % 2 4, 1 % 15 30 ,6 % 10 3 R us si sc he Fö de ra tio n 23 58 38 65 ,5 % 9 15 ,5 % 11 19 ,0 % 10 6 A rm en ie n 23 64 34 53 ,1 % - 0, 0 % 30 46 ,9 % 49 Li ba no n 18 34 8 23 ,5 % 5 14 ,7 % 21 61 ,8 % 44 Er itr ea 17 57 15 26 ,3 % 14 24 ,6 % 28 49 ,1 % 50 Ä th io pi en 17 36 25 69 ,4 % 3 8, 3 % 8 22 ,2 % 38 K os ov o 15 26 21 80 ,8 % - 0, 0 % 5 19 ,2 % 29 N ig er ia 15 36 9 25 ,0 % 7 19 ,4 % 20 55 ,6 % 44 Jo rd an ie n 9 13 2 15 ,4 % 6 46 ,2 % 5 38 ,5 % 22 So m al ia 8 21 7 33 ,3 % 8 38 ,1 % 6 28 ,6 % 43 W id er ru fs ve rf ah re n Ja n. b is S ep . 2 02 4 (S ta nd : 1 5. 1 1 .2 02 4) E in ge le gt e K la ge n G er ic ht se nt sc he id un ge n an hä ng ig e R ec ht sm itt el G es am t W id er ru f A rt ik el 1 6a G G / Fl üc ht lin gs ei ge ns ch af t/s ub s. Sc hu tz ke in W id er ru f so ns t. Ve rf ah re ns er le di - gu ng en (z . B . R üc kna hm en ) ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l A lb an ie n 3 6 1 16 ,7 % - 0, 0 % 5 83 ,3 % 4 B os ni en u nd H er ze go w in a 1 2 1 50 ,0 % - 0, 0 % 1 50 ,0 % 3 G eo rg ie n 2 - - - - - - - 3 G ha na - 5 1 20 ,0 % - 0, 0 % 4 80 ,0 % 8 M ol da u, R ep ub lik - 2 - 0, 0 % - 0, 0 % 2 10 0, 0 % - M on te ne gr o 2 1 - 0, 0 % - 0, 0 % 1 10 0, 0 % 2 N or dm az ed on ie n - 2 - 0, 0 % - 0, 0 % 2 10 0, 0 % - Se ne ga l 1 - - - - - - - 1 Se rb ie n 3 12 8 66 ,7 % 2 16 ,7 % 2 16 ,7 % 8 A lg er ie n - 5 3 60 ,0 % - 0, 0 % 2 40 ,0 % 5 B el ar us 1 - - - - - - - 1 M ar ok ko 5 2 1 50 ,0 % - 0, 0 % 1 50 ,0 % 10 Tu ne si en - 3 - 0, 0 % 3 10 0, 0 % - 0, 0 % 3 U kr ai ne - - - - - - - - 6 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: Jan. bis Sep. 2024 16,9 30,3 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren. Jan. bis Sep. 2024 (Stand: 15.11.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 3.819 1.203 5.022 Türkei 937 180 1117 Syrien 458 228 686 Afghanistan 465 136 601 Russische Föderation 227 62 289 Iran 108 112 220 Irak 160 47 207 Guinea 76 121 197 Nigeria 124 48 172 Somalia 92 15 107 Pakistan 89 5 94 Angola 91 2 93 Algerien 69 11 80 Tunesien 46 24 70 Armenien 47 22 69 Sri Lanka 60 5 65 Albanien 8 1 9 Bosnien und Herzegowina 3 0 3 Ghana 5 5 10 Kosovo 0 0 0 Moldau, Republik 8 0 8 Montenegro 0 0 0 Nordmazedonien 5 0 5 Senegal 13 0 13 Serbien 0 2 2 Belarus 49 1 50 Marokko 38 8 46 Ukraine 6 0 6 Verfahrensdauer Eilanträge im Dublin-Verfahren (in Tagen). Jan. bis Sep. 2024 (Stand: 15.11.2024) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 50,1 38,9 25,2 darunter: Türkei 47,4 24,0 27,5 Syrien 37,5 69,4 21,3 Afghanistan 59,4 37,7 23,0 Russische Föderation 58,9 51,1 28,2 Iran 40,4 19,0 18,1 Irak 74,1 70,4 55,2 Guinea 25,6 14,5 21,0 Nigeria 36,9 12,0 66,5 Somalia 21,3 15,7 0,0 Pakistan 50,4 20,5 2,0 Angola 16,8 19,7 8,0 Algerien 24,1 7,0 0,0 Tunesien 52,8 0,0 0,0 Jan. bis Sep. 2024 (Stand: 15.11.2024) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Armenien 42,7 6,8 0,0 Sri Lanka 55,5 23,3 34,0 Albanien 33,4 0,0 0,0 Bosnien und Herzegowina 141,0 0,0 0,0 Ghana 9,9 29,0 0,0 Kosovo 0,0 0,0 0,0 Moldau, Republik 43,0 0,0 0,0 Montenegro 0,0 0,0 0,0 Nordmazedonien 54,0 0,0 0,0 Senegal 9,8 0,0 7,0 Serbien 19,0 0,0 0,0 Belarus 371,0 8,0 0,0 Marokko 40,6 9,0 0,0 Ukraine 177,5 0,0 0,0 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt. Jan. bis Sep. 2024 (Stand: 15.11.2024) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 24.231 8.236 32.467 darunter: Türkei 4.705 1.486 6.191 Syrien 1.943 1.494 3.437 Georgien 2.956 223 3.179 Afghanistan 1.590 747 2.337 Irak 991 711 1.702 Nordmazedonien 1.285 113 1.398 Russische Föderation 729 295 1.024 Tunesien 601 155 756 Serbien 672 65 737 Armenien 597 123 720 Iran 377 324 701 Nigeria 386 188 574 Kosovo 541 30 571 Albanien 487 83 570 Ungeklärt 242 297 539 Bosnien und Herzegowina 314 45 359 Ghana 78 33 111 Moldau, Republik 456 30 486 Montenegro 81 8 89 Senegal 59 22 81 Algerien 414 49 463 Belarus 108 5 113 Marokko 326 46 372 Ukraine 32 17 49 Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt (in Tagen). Jan. bis Sep. 2024 (Stand: 15.11.2024) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 38,1 34,5 36,7 darunter: Türkei 35,2 27,2 44,0 Syrien 37,7 37,5 27,0 Jan. bis Sep. 2024 (Stand: 15.11.2024) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Georgien 32,1 28,6 38,7 Afghanistan 52,2 27,7 33,2 Irak 38,1 40,8 30,1 Nordmazedonien 47,1 20,2 42,5 Russische Föderation 44,7 77,9 35,1 Tunesien 35,5 15,4 47,3 Serbien 28,7 26,1 35,4 Armenien 29,3 30,8 47,7 Iran 39,6 35,3 22,9 Nigeria 42,2 43,7 43,8 Kosovo 24,1 31,7 48,7 Albanien 47,0 48,4 69,4 Ungeklärt 36,5 24,5 28,4 Bosnien und Herzegowina 34,7 71,4 34,8 Ghana 34,7 30,8 40,5 Moldau, Republik 30,2 71,0 52,0 Montenegro 36,1 4,7 37,3 Senegal 27,3 40,0 25,7 Algerien 24,6 9,4 27,7 Belarus 175,6 12,3 9,0 Marokko 26,4 10,3 15,9 Ukraine 51,3 0,0 10,3 a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im bisherigen Jahr 2024 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? Die folgenden Klagen gegen Entscheidungen über Asylanträge, in denen vom BAMF allein subsidiärer Schutz gewährt wurde, waren zum Stichtag 30. September 2024 anhängig. anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 30. September 2024 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 8.562 darunter: Syrien 7.933 Ungeklärt 142 Irak 129 Eritrea 82 Afghanistan 70 Jemen 42 Sudan 23 Staatenlos 21 Iran 21 Somalia 17 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 30. September 2023 nach Ländern Klagen Gesamt 8.562 Baden-Württemberg 1.545 Bayern 516 Berlin 793 Brandenburg 441 Bremen 117 Hamburg 193 Hessen 630 Mecklenburg-Vorpommern 280 Niedersachsen 860 Nordrhein-Westfalen 1.894 Rheinland-Pfalz 51 Saarland 90 Sachsen 429 Sachsen-Anhalt 279 Schleswig-Holstein 164 Thüringen 280 Die folgenden Klagen gegen die alleinige Feststellung eines Abschiebungsverbotes waren zum Stichtag 30. September 2024 anhängig. anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. September 2024 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 1.722 darunter: Afghanistan 902 Syrien 219 Irak 159 Somalia 154 Eritrea 46 Türkei 28 Ungeklärt 28 Jemen 21 Äthiopien 20 Nigeria 19 anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. September 2024 nach Ländern Klagen Gesamt 1.722 Baden-Württemberg 231 Bayern 169 Berlin 123 Brandenburg 66 Bremen 28 Hamburg 62 Hessen 181 Mecklenburg-Vorpommern 49 Niedersachsen 144 Nordrhein-Westfalen 435 Rheinland-Pfalz 32 Saarland 11 Sachsen 70 anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. September 2024 nach Ländern Klagen Sachsen-Anhalt 34 Schleswig-Holstein 72 Thüringen 15 Die folgenden Klagen gegen vom BAMF allein auf subsidiären Schutz entschiedene Verfahren wurden wie folgt entschieden. Nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG Keine Verbesserung Jan. bis Sep. 2024 4.013 3 203 3.807 darunter Syrien 3.754 3 165 3.586 Ungeklärt 49 - 9 40 Eritrea 46 - 1 45 Afghanistan 31 - 8 23 Irak 31 - 1 30 Iran 26 - 9 17 Jemen 21 - 1 20 Staatenlos 14 - 1 13 Libyen 9 - 3 6 Sudan 7 - - 7 nach Ländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG Keine Verbesserung Jan. bis Sep. 2024 4.013 3 203 3.807 Baden-Württemberg 377 - 50 327 Bayern 463 1 7 455 Berlin 633 - 5 628 Brandenburg 96 1 13 82 Bremen 87 1 40 46 Hamburg 53 - 4 49 Hessen 469 - 15 454 Mecklenburg-Vorpommern 46 - 2 44 Niedersachsen 293 - 6 287 Nordrhein-Westfalen 877 - 33 844 Rheinland-Pfalz 91 - 5 86 Saarland 52 - - 52 Sachsen 174 - 4 170 Sachsen-Anhalt 148 - 7 141 Schleswig-Holstein 42 - 3 39 Thüringen 112 - 9 103 Die folgenden Klagen gegen Feststellung eines alleinigen Abschiebungsverbotes wurden wie folgt entschieden. nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Keine Verbesserung Jan. bis Sep. 2024 1.185 3 95 32 1.055 Afghanistan 764 2 70 8 684 Irak 106 - 8 1 97 Somalia 100 - 5 3 92 Syrien 63 - - 3 60 nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Keine Verbesserung Eritrea 25 - - 7 18 Äthiopien 21 - 3 - 18 Sudan 12 - - 1 11 Nigeria 12 - - - 12 Türkei 8 - 2 - 6 Libanon 8 - - - 8 Iran 8 - - - 8 Jemen 8 - 1 4 3 Nach Ländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Keine Verbesserung Jan. bis Sep. 2024 1.185 3 95 32 1.055 Baden-Württemberg 109 - 9 1 99 Bayern 131 - 13 2 116 Berlin 101 1 7 1 92 Brandenburg 46 - 2 1 43 Bremen 16 - 1 - 15 Hamburg 33 - 12 - 21 Hessen 154 1 12 3 138 Mecklenburg-Vorpommern 24 - 1 1 22 Niedersachsen 78 - 6 9 63 Nordrhein-Westfalen 276 1 14 5 256 Rheinland-Pfalz 36 - 1 1 34 Saarland 11 - - - 11 Sachsen 42 - 4 1 37 Sachsen-Anhalt 26 - 3 - 23 Schleswig-Holstein 71 - 9 7 55 Thüringen 31 - 1 - 30 b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im bisherigen Jahr 2024 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf ablehnende Bescheide gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig, differenzieren), und wie lautete die Klagequote in Bezug auf alle ablehnenden Bescheide des BAMF für das bisherige Jahr 2024? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. St aa ts an ge hö ri gk ei t E nt sc he id un ge n in sg es am t da vo n E nt sc he id un g „a bg el eh nt “ da vo n E nt sc he id un g „o . u . a bg el eh nt “ da vo n E nt sc he id un g „U nz ul äs si g“ Ja n. b is S ep . 2 02 4 (S ta nd : 1 5. 11 .2 02 4) da vo n be kl ag t A nt ei l da vo n be kl ag t A nt ei l da vo n be kl ag t A nt ei l da vo n be kl ag t A nt ei l G es am t 22 8. 83 4 74 .6 61 32 ,6 % 39 .0 63 34 .5 62 88 ,5 % 26 .1 71 15 .6 70 59 ,9 % 43 .9 30 19 .4 22 44 ,2 % da ru nt er : Sy rie n 74 .8 92 6. 96 9 9, 3 % 21 14 66 ,7 % 4 3 75 ,0 % 10 .8 64 4. 03 4 37 ,1 % A fg ha ni st an 32 .9 99 4. 14 2 12 ,6 % 1. 24 0 1. 14 2 92 ,1 % 52 39 75 ,0 % 5. 95 1 2. 23 8 37 ,6 % Tü rk ei 32 .0 38 21 .1 17 65 ,9 % 15 .3 28 14 .1 73 92 ,5 % 4. 87 8 3. 96 8 81 ,3 % 4. 30 6 2. 58 0 59 ,9 % Ir ak 8. 87 5 4. 99 3 56 ,3 % 3. 61 6 3. 12 6 86 ,4 % 75 0 56 9 75 ,9 % 1. 90 2 1. 20 6 63 ,4 % Ir an 5. 89 6 3. 22 5 54 ,7 % 2. 45 9 2. 31 1 94 ,0 % 32 0 27 0 84 ,4 % 1. 08 9 58 3 53 ,5 % R us si sc he F öd . 5. 73 0 2. 83 0 49 ,4 % 1. 92 7 1. 61 2 83 ,7 % 63 0 44 9 71 ,3 % 2. 11 2 71 8 34 ,0 % G eo rg ie n 5. 10 7 3. 03 6 59 ,4 % 65 56 86 ,2 % 3. 96 0 2. 50 7 63 ,3 % 75 3 44 8 59 ,5 % So m al ia 3. 70 5 97 0 26 ,2 % 23 7 22 1 93 ,2 % 22 16 72 ,7 % 1. 04 1 63 0 60 ,5 % U ng ek lä rt 3. 09 0 85 8 27 ,8 % 17 5 13 2 75 ,4 % 17 9 99 55 ,3 % 92 9 53 5 57 ,6 % N or dm az ed on ie n 3. 04 1 1. 24 1 40 ,8 % 1 0 0, 0 % 1. 69 4 78 2 46 ,2 % 1. 15 3 44 8 38 ,9 % Tu ne si en 3. 03 7 1. 34 6 44 ,3 % 72 4 50 9 70 ,3 % 1. 10 1 57 8 52 ,5 % 65 5 20 3 31 ,0 % Er itr ea 2. 84 5 43 2 15 ,2 % 36 6 30 5 83 ,3 % 18 14 77 ,8 % 18 7 73 39 ,0 % Ve ne zu el a 2. 70 3 1. 91 6 70 ,9 % 1. 50 1 1. 42 5 94 ,9 % 48 9 45 2 92 ,4 % 33 28 84 ,8 % A lg er ie n 2. 68 6 80 8 30 ,1 % 30 6 20 0 65 ,4 % 87 2 34 0 39 ,0 % 93 4 24 0 25 ,7 % N ig er ia 2. 44 7 1. 40 1 57 ,3 % 77 8 62 6 80 ,5 % 24 1 16 2 67 ,2 % 92 0 57 0 62 ,0 % A lb an ie n 1. 49 4 48 1 32 ,2 % 6 2 33 ,3 % 1. 00 6 33 7 33 ,5 % 42 3 13 6 32 ,2 % B os ni en u nd H er ze go w in a 87 1 33 7 38 ,7 % 4 4 10 0, 0 % 46 9 21 2 45 ,2 % 36 3 12 1 33 ,3 % G ha na 33 4 12 6 37 ,7 % 2 1 50 ,0 % 20 2 92 45 ,5 % 61 27 44 ,3 % K os ov o 1. 68 7 69 3 41 ,1 % 0 0 0, 0 % 1. 22 8 49 8 40 ,6 % 40 0 18 9 47 ,3 % M on te ne gr o 21 9 80 36 ,5 % 0 0 0, 0 % 11 9 43 36 ,1 % 97 37 38 ,1 % M ol da u 1. 98 6 50 5 25 ,4 % 2 2 10 0, 0 % 78 4 25 4 32 ,4 % 1. 16 3 24 3 20 ,9 % Se ne ga l 18 2 95 52 ,2 % 1 1 10 0, 0 % 89 54 60 ,7 % 75 35 46 ,7 % Se rb ie n 2. 17 1 79 9 36 ,8 % 2 2 10 0, 0 % 1. 22 4 47 5 38 ,8 % 86 9 31 5 36 ,2 % Staatsangehörigkeit ablehnende Entscheidungen Jan. bis Sep. 2024 (Stand: 15.11.2024) davon beklagt Anteil Gesamt 123.237 70.771 57,4 % darunter: Syrien 11.797 4.159 35,3 % Afghanistan 7.974 3.478 43,6 % Türkei 28.964 21.084 72,8 % Irak 6.917 4.945 71,5 % Iran 4.221 3.209 76,0 % Russische Föderation 5.425 2.829 52,1 % Georgien 5.088 3.034 59,6 % Somalia 1.435 879 61,3 % Ungeklärt 1.496 797 53,3 % Nordmazedonien 3.033 1.241 40,9 % Tunesien 2.987 1.346 45,1 % Eritrea 657 401 61,0 % Venezuela 2.127 1.913 89,9 % Algerien 2.647 808 30,5 % Nigeria 2.194 1.388 63,3 % Albanien 1.483 481 32,4 % Bosnien und Herzegowina 869 337 38,8 % Ghana 318 126 39,6 % Kosovo 1.677 693 41,3 % Montenegro 217 80 36,9 % Moldau 1.982 505 25,5 % Senegal 177 93 52,5 % Serbien 2.164 799 36,9 % c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gericht Stand: 15.11.2024 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren Bei Gericht anhängige Verfahren 128.252 Bundesverwaltungsgericht 30 VGH Baden-Württemberg 32 VG Freiburg 2.330 VG Karlsruhe 2.628 VG Sigmaringen 2.788 VG Stuttgart 4.956 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 27 VG Ansbach 2.570 VG Augsburg 1.120 VG Bayreuth 1.103 VG München 5.594 VG Regensburg 1.657 VG Würzburg 1.112 Bayerischer VGH – Außenstelle Ansbach 10 OVG Berlin-Brandenburg 98 VG Berlin 10.871 VG Cottbus 1.208 VG Frankfurt/Oder 1.112 VG Potsdam 2.699 Gericht Stand: 15.11.2024 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren OVG der Freien Hansestadt Bremen 6 VG Bremen 1.231 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8 VG Hamburg 2.540 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 32 VG Darmstadt 3.340 VG Frankfurt/Main 1.735 VG Kassel 1.241 VG Wiesbaden 1.460 VG Gießen 3.354 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 57 VG Braunschweig 2.733 VG Hannover 4.486 VG Oldenburg 3.639 VG Osnabrück 1.577 VG Stade 1.822 VG Lüneburg 1.301 VG Göttingen 787 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 274 VG Aachen 2.512 VG Arnsberg 5.054 VG Düsseldorf 5.823 VG Gelsenkirchen 3.706 VG Köln 4.794 VG Minden 2.831 VG Münster 3.086 OVG Rheinland-Pfalz 47 VG Trier 2.917 OVG des Saarlands - VG des Saarlandes 845 Schleswig-Holsteinisches OVG 45 VG Schleswig-Holstein 4.377 OVG Sachsen-Anhalt 2 VG Magdeburg 808 VG Halle 905 Thüringer Oberverwaltungsgericht 88 VG Gera 394 VG Meiningen 971 VG Weimar 1.775 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 50 VG Chemnitz 3.981 VG Dresden 3.593 VG Leipzig 3.088 OVG Mecklenburg-Vorpommern 14 VG Greifswald 1.060 VG Schwerin 1.918 d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im bisherigen Jahr 2024 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Positive Entscheidungen aufgrund einer Gerichts- und Abhilfeentscheidung: Jan. bis Okt. 2024 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 9.442 5.974 3.468 davon Türkei 1.227 652 575 Syrien 650 266 384 Irak 1.101 845 256 Afghanistan 724 342 382 Iran 1.233 889 344 Georgien 104 49 55 Russische Föderation 348 180 168 Kolumbien 15 13 2 Venezuela 201 171 30 Nigeria 364 274 90 Tunesien 28 11 17 Nordmazedonien 19 9 10 Pakistan 358 262 96 Armenien 63 35 28 Somalia 307 163 144 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen: Jan. bis Okt. 2024 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 3.480 davon Türkei 105 Syrien 759 Irak 198 Afghanistan 1.446 Iran 234 Georgien 2 Russische Föderation 73 Kolumbien 0 Venezuela 5 Nigeria 50 Tunesien 3 Nordmazedonien 2 Pakistan 56 Armenien 3 Somalia 145 Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen: Jan. bis Okt. 2024 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 313 davon Türkei 0 Syrien 1 Irak 11 Afghanistan 96 Iran 10 Georgien 0 Russische Föderation 0 Kolumbien 0 Venezuela 6 Nigeria 32 Tunesien 2 Nordmazedonien 5 Pakistan 0 Armenien 5 Somalia 30 e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im bisherigen Jahr 2024 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Entscheidungen in Eilverfahren – Schutzgewährung in einem anderen MS nach § 29 Absatz I Nummer 2 AsylG Jan. bis Sep. 2024 (Stand: 15.11.2024) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 2.243 2.084 4.327 Syrien 1.022 946 1.968 Afghanistan 752 424 1.176 Ungeklärt 107 207 314 Somalia 154 111 265 Irak 48 179 227 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 7 80 87 Nigeria 31 25 56 Jemen 12 34 46 Iran 23 16 39 Eritrea 19 9 28 f) Wie lauten die differenzierten Angaben des BAMF zu der Kategorie der „sonstigen Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für die Jahre 2022, 2023 und das bisherige Jahr 2024 (bitte darstellen wie in den Antworten zu den Fragen 19 f. auf Bundestagsdrucksache 20/4019), wie genau unterscheiden sich dabei die Kategorien „keine Schutzgewährung festgestellt“ und „Schutzgewährung offen“ (bitte auch mit konkreten typischen Fallbeispielen), und um was für Vorgänge handelt es sich typischerweise bei der Kategorie „Schutzgewährung“ (z. B. Abhilfeentscheidungen infolge von Anregungen der Gerichte, inhaltliche Korrekturen, Änderungen infolge neuer Umstände usw.)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Sonstige Verfahrenserledigungen 2022 Keine Schutzgewährung festgestellt 39.766 Schutzgewährung offen 5.437 Schutzgewährung 6.477 Summe 51.680 Sonstige Verfahrenserledigungen 2023 Keine Schutzgewährung festgestellt 46.855 Schutzgewährung offen 7.800 Schutzgewährung 3.367 Summe 58.022 Sonstige Verfahrenserledigungen Jan. bis Sep. 2024 Keine Schutzgewährung festgestellt 36.994 Schutzgewährung offen 4.942 Schutzgewährung 1.879 Summe 43.815 Die Kategorie „Schutzgewährung offen“ beinhaltet Gerichtsentscheidungen mit dem Tenor „aufgehoben, kein neuer Bescheid“ (im geringen Umfang) bzw. mit dem Tenor „aufgehoben, neuer Bescheid“. Hier ist noch offen, ob und welcher Schutz gewährt wird. Die Kategorie „Schutzgewährung“ beinhaltet Abhilfeentscheidungen z. B. nach einer Anregung durch Gericht. Die Kategorie „keine Schutzgewährung“ beinhaltet den Rest. g) Wie hoch war die gerichtliche Aufhebungsquote (z. B. gerichtliche Aufhebung einer Folge- oder Zweitantragsentscheidung, eines Dublin- Bescheids oder einer Unzulässigkeitsentscheidung bei Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat) in den Jahren 2022, 2023 und im bisherigen Jahr 2024 (bitte so weit wie möglich differenzieren und in absoluten und relativen Zahlen darstellen), und werden alle diese gerichtlichen Aufhebungsentscheidungen als „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte gewertet, ist es zutreffend, zu sagen, dass in all diesen Fällen Bescheide des BAMF durch die Gerichte korrigiert bzw. zur (Neu-)Entscheidung zurückverwiesen wurden (bitte ausführen), und können nach Auffassung der Bundesregierung Verpflichtungs- und Aufhebungsentscheidungen der Gerichte zusammengezählt werden, um bemessen zu können, in wie vielen Fällen ein Bescheid des BAMF von den Gerichten als rechtswidrig beurteilt bzw. korrigiert wurde (bitte begründen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum Gerichtsentscheidungen (Klagen, Berufungen, Revisionen) Positive Entscheidungen Gesamt Asyl Artikel 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot absolut Anteil 2022 97.582 461 5.409 1.496 9.400 16.766 17,2 % 2023 92.184 287 3.473 1.076 3.443 8.279 9,0 % 01.01.– 30.09.2024 72.229 168 2.279 857 1.788 5.092 7,0 % Zu diesen positiven Gerichtsentscheidungen könnten in einer erweiterten Definition der „Aufhebungsquote“ zusätzlich die Daten aus Frage 16f („Schutzgewährung“ und „Schutzgewährung offen“) herangezogen werden. h) Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im bisherigen Jahr 2024 aufgrund verlorener Asyl- Gerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Die Gesamtkosten aller verlorener Asyl-Gerichtsverfahren im bisherigen Jahr 2024 belaufen sich zum Stichtag 18. November 2024 auf 12.410.743,33 Euro. Die Kosten, die dem BAMF bezüglich der zehn wichtigsten Herkunftsländer im bisherigen Jahr 2024 entstanden sind, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Herkunftsland Ausgaben Syrien 2.594.586,03 Euro Afghanistan 1.717.553,08 Euro Türkei 1.320.528,85 Euro Irak 1.007.066,92 Euro Somalia 409.776,69 Euro Iran 1.270.897,90 Euro Ungeklärt 339.549,82 Euro Russische Föderation 369.857,06 Euro Kolumbien 11.723,95 Euro Guinea 211.126,35 Euro Die angegebenen Zahlen beziehen sich immer auf die jeweiligen Gesamtkosten, also alle Instanzen. i) Welche Verwaltungsgerichte (VG) wiesen im bisherigen Jahr 2024 bei Asylklagen Aufhebungsquoten (erfolgreiche Klagen Asylsuchender gegen das BAMF) auf, die weniger als halb so hoch waren wie im Bundesdurchschnitt (bitte zu den Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei jeweils alle Verwaltungsgerichte auflisten, die dieses Kriterium erfüllen, soweit mehr als zehn Entscheidungen zum jeweiligen Herkunftsland getroffen wurden, in jedem Fall jedoch alle Entscheidungen des VG Gera berücksichtigen, und entsprechende absolute und relative Zahlenangaben zu den Verfahrensausgängen machen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. H K L Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e E nt sc he id un ge n G es am t A sy l A rt ik el 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie - bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l A fg ha ni st an V G G es am t 4. 46 7 2 12 0 13 12 2 25 7 5, 8 % da ru nt er : V G A ac he n 10 6 0 0 0 3 3 2, 8 % V G O sn ab rü ck 44 0 0 0 1 1 2, 3 % V G B re m en 47 0 1 0 0 1 2, 1 % V G B ra un sc hw ei g 59 0 1 0 0 1 1, 7 % V G M ei ni ng en 12 3 0 1 1 0 2 1, 6 % V G S ig m ar in ge n 12 4 0 0 0 2 2 1, 6 % V G M ün st er 73 0 1 0 0 1 1, 4 % V G G el se nk irc he n 97 0 0 0 1 1 1, 0 % V G G re ifs w al d 99 0 1 0 0 1 1, 0 % V G A ug sb ur g 15 4 0 0 0 1 1 0, 6 % V G C ot tb us 21 0 0 0 0 0 - V G O ld en bu rg 70 0 0 0 0 0 - V G A ns ba ch 22 0 0 0 0 0 - V G L ün eb ur g 25 0 0 0 0 0 - V G K as se l 98 0 0 0 0 0 - V G R eg en sb ur g 10 0 0 0 0 0 - V G K ar ls ru he 89 0 0 0 0 0 - V G L ei pz ig 34 0 0 0 0 0 - Ä th io pi en V G G es am t 73 3 1 17 6 69 93 12 ,7 % da ru nt er : V G W ür zb ur g 85 0 1 0 4 5 5, 9 % V G R eg en sb ur g 89 1 3 0 1 5 5, 6 % V G G ie ße n 55 0 1 0 1 2 3, 6 % V G M ün ch en 28 0 1 0 0 1 3, 6 % V G F ra nk fu rt/ M ai n 77 0 0 0 1 1 1, 3 % V G S ch le sw ig -H ol st ei n 20 0 0 0 0 0 - V G G er a 0 0 0 0 0 0 - H K L Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e E nt sc he id un ge n G es am t A sy l A rt ik el 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie - bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l Ir ak V G G es am t 6. 91 8 8 17 5 83 37 6 64 2 9, 3 % da ru nt er : V G A ug sb ur g 42 3 0 3 7 9 19 4, 5 % V G K as se l 15 8 0 1 0 6 7 4, 4 % V G S ig m ar in ge n 11 4 0 0 0 5 5 4, 4 % V G M ag de bu rg 69 0 2 0 1 3 4, 3 % V G A rn sb er g 27 6 0 3 0 9 12 4, 3 % V G O ld en bu rg 14 3 0 0 0 6 6 4, 2 % V G D üs se ld or f 47 2 0 5 2 12 19 4, 0 % V G M ün st er 21 7 1 1 6 0 8 3, 7 % V G G re ifs w al d 10 9 0 0 1 3 4 3, 7 % V G L ün eb ur g 29 0 0 0 1 1 3, 4 % V G K öl n 28 3 0 4 2 3 9 3, 2 % V G R eg en sb ur g 24 6 0 5 1 1 7 2, 8 % V G A ns ba ch 12 3 0 1 0 0 1 0, 8 % V G L ei pz ig 26 0 0 0 0 0 - V G G er a 0 0 0 0 0 0 - V G B re m en 12 0 0 0 0 0 - V G T rie r 11 0 0 0 0 0 0 - V G O sn ab rü ck 11 9 0 0 0 0 0 - V G F ra nk fu rt/ M ai n 33 0 0 0 0 0 - H K L Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e E nt sc he id un ge n G es am t A sy l A rt ik el 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie - bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l Ir an V G G es am t 3. 27 0 37 63 8 36 35 74 6 22 ,8 % da ru nt er : V G B er lin 12 7 0 11 1 2 14 11 ,0 % V G K ar ls ru he 37 0 4 0 0 4 10 ,8 % V G D üs se ld or f 18 2 0 18 1 0 19 10 ,4 % V G R eg en sb ur g 11 7 1 9 1 1 12 10 ,3 % V G A ns ba ch 16 9 1 7 7 0 15 8, 9 % V G S ch le sw ig -H ol st ei n 23 2 1 13 2 0 16 6, 9 % V G F ra nk fu rt/ M ai n 31 0 0 0 1 1 3, 2 % V G S ig m ar in ge n 32 0 0 1 0 1 3, 1 % V G G el se nk irc he n 10 8 0 3 0 0 3 2, 8 % V G H an no ve r 12 0 0 0 0 0 - V G G öt tin ge n 24 0 0 0 0 0 - N ig er ia V G G es am t 2. 19 9 1 32 11 17 2 21 6 9, 8 % da ru nt er : V G K öl n 88 0 0 0 4 4 4, 5 % V G S ch le sw ig -H ol st ei n 26 0 1 0 0 1 3, 8 % V G M ün ch en 52 9 0 1 1 16 18 3, 4 % V G B ra un sc hw ei g 31 0 0 0 1 1 3, 2 % V G T rie r 26 0 0 0 0 0 - V G G er a 7 0 0 0 0 0 - V G K as se l 29 0 0 0 0 0 - V G A rn sb er g 98 0 0 0 0 0 - V G A ug sb ur g 40 0 0 0 0 0 - V G K ar ls ru he 70 0 0 0 0 0 - V G C he m ni tz 17 0 0 0 0 0 - V G B re m en 11 0 0 0 0 0 - V G H am bu rg 10 0 0 0 0 0 - H K L Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e E nt sc he id un ge n G es am t A sy l A rt ik el 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie - bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l Pa ki st an V G G es am t 1. 32 6 7 19 7 1 27 23 2 17 ,5 % V G S tu ttg ar t 25 0 2 0 0 2 8, 0 % V G W ie sb ad en 14 0 1 0 0 1 7, 1 % V G K as se l 15 0 1 0 0 1 6, 7 % V G F ra nk fu rt/ O de r 36 0 1 0 1 2 5, 6 % V G M ün ch en 26 0 0 0 1 1 3, 8 % V G D re sd en 55 0 0 1 0 1 1, 8 % V G F re ib ur g 12 0 0 0 0 0 - V G O ld en bu rg 18 0 0 0 0 0 - V G G ie ße n 16 0 0 0 0 0 - V G L ei pz ig 13 0 0 0 0 0 - V G B er lin 14 0 0 0 0 0 - H K L Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e E nt sc he id un ge n G es am t A sy l A rt ik el 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie - bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l R us si sc he Fö de ra tio n V G G es am t 2. 79 0 3 43 73 44 16 3 5, 8 % V G K öl n 74 0 0 0 2 2 2, 7 % V G G el se nk irc he n 38 0 0 0 1 1 2, 6 % V G S ch le sw ig -H ol st ei n 18 2 0 3 1 0 4 2, 2 % V G K as se l 52 0 0 0 1 1 1, 9 % V G M ag de bu rg 56 0 0 1 0 1 1, 8 % V G B ay re ut h 14 1 0 1 0 1 2 1, 4 % V G A ns ba ch 12 0 0 0 0 0 - V G L ei pz ig 59 0 0 0 0 0 - V G A rn sb er g 40 0 0 0 0 0 - V G G ie ße n 36 0 0 0 0 0 - V G T rie r 36 0 0 0 0 0 - V G D ar m st ad t 10 0 0 0 0 0 - V G B ra un sc hw ei g 52 0 0 0 0 0 - V G S ta de 18 0 0 0 0 0 - V G S ch w er in 49 0 0 0 0 0 - V G L ün eb ur g 30 0 0 0 0 0 - V G H al le 28 0 0 0 0 0 - V G O ld en bu rg 17 0 0 0 0 0 - V G G öt tin ge n 22 0 0 0 0 0 - V G F re ib ur g 20 0 0 0 0 0 - V G M in de n 68 0 0 0 0 0 - So m al ia V G G es am t 1. 13 1 0 25 13 10 9 14 7 13 ,0 % V G T rie r 67 0 2 0 2 4 6, 0 % V G A rn sb er g 36 0 0 0 2 2 5, 6 % V G M in de n 42 0 0 0 2 2 4, 8 % V G H am bu rg 24 0 0 0 1 1 4, 2 % V G G er a 4 0 0 0 0 0 - V G W ür zb ur g 14 4 0 0 0 0 0 - V G G ie ße n 29 0 0 0 0 0 - V G S ig m ar in ge n 16 0 0 0 0 0 - V G B re m en 11 0 0 0 0 0 - V G S ch le sw ig -H ol st ei n 14 0 0 0 0 0 - V G A ns ba ch 16 0 0 0 0 0 - H K L Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e E nt sc he id un ge n G es am t A sy l A rt ik el 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie - bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l Tü rk ei V G G es am t 12 .1 91 53 45 2 30 51 58 6 4, 8 % V G B er lin 1. 25 4 4 21 1 2 28 2, 2 % V G O ld en bu rg 15 1 0 0 0 3 3 2, 0 % V G H am bu rg 23 7 0 3 0 1 4 1, 7 % V G H al le 63 0 1 0 0 1 1, 6 % V G D ar m st ad t 27 5 2 0 1 0 3 1, 1 % V G B ra un sc hw ei g 11 9 0 0 0 1 1 0, 8 % V G A ns ba ch 88 1 0 6 0 1 7 0, 8 % V G A ug sb ur g 35 6 1 0 0 0 1 0, 3 % V G B ay re ut h 22 0 0 0 0 0 - V G C he m ni tz 13 9 0 0 0 0 0 - V G G er a 0 0 0 0 0 0 - V G R eg en sb ur g 51 0 0 0 0 0 - 17. Wie viele Asylanhörungen gab es im bisherigen Jahr 2024 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anhörungen im Zeitraum Jan. bis Okt. 2024 Anzahl Gesamt 146.183 darunter: Syrien 51.435 Afghanistan 23.442 Türkei 21.538 Irak 3.968 Iran 3.755 Somalia 3.322 Kolumbien 2.488 Georgien 2.009 Venezuela 1.968 Russische Föderation 1.955 Guinea 1.940 Ungeklärt 1.810 Tunesien 1.626 Eritrea 1.495 Algerien 1.477 18. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im bisherigen Jahr 2024 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 01 .0 1. –3 1. 10 .2 02 4 E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge H er ku nf ts la nd A sy lan tr äg e ge sa m t da vo n E rs tan tr äg e da vo n Fo lg ean tr äg e in sg esa m t A ne rk en - nu ng en a ls A sy lb er ec htig te (A rt ike l 1 6a G G u nd Fa m il. as yl ) G ew äh ru ng vo n Fl üc ht l.- sc hu tz g em äß § 3 I A sy lG G ew äh ru ng vo n su bs idi är em Sc hu tz g em äß § 4 I A sy lG Fe st st el lu ng ei ne s A bsc hi eb un gs - ve rb ot es g em äß § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu nge n (u nb eg r . ab ge l./ of fe ns . u nbe gr . a bg el .) so ns tig e V e rf ah - re ns er le di - gu ng en Se rb ie n 2. 00 6 1. 05 6 95 0 2. 44 2 3 1 - 3 1. 34 0 1. 09 5 da vo n R om a 1. 68 3 82 8 85 5 2. 04 2 3 1 - - 1. 06 4 97 4 K os ov o 1. 95 3 1. 42 3 53 0 1. 92 9 - 2 2 9 1. 40 9 50 7 da vo n R om a 79 1 54 3 24 8 78 4 - - - 2 55 6 22 6 N or dm az ed on ie n 2. 41 7 1. 22 7 1. 19 0 3. 37 4 - - 1 7 1. 83 0 1. 53 6 da vo n R om a 1. 57 1 75 9 81 2 2. 07 6 - - - 4 1. 08 8 98 4 M on te ne gr o 20 9 10 5 10 4 23 9 - - - 2 13 0 10 7 da vo n R om a 16 9 71 98 19 4 - - - 1 95 98 A lb an ie n 1. 25 5 83 8 41 7 1. 61 6 - 2 6 4 1. 09 0 51 4 da vo n R om a 46 1 27 5 18 6 53 5 - - - 1 34 4 19 0 B os ni en u nd H er ze go w in a 80 3 39 4 40 9 98 4 - 1 1 - 50 8 47 4 da vo n R om a 66 0 30 7 35 3 81 5 - 1 - - 40 2 41 2 19. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin- Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5709 angeben), und welche genaueren Angaben können zum Personal-Einsatz durch Leiharbeitskräfte innerhalb des BAMF gemacht werden (bitte so differenziert wie möglich ausführen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in Vollzeitäquivalente (VZÄ) eD/mD gD hD Summe Asyl (ohne Widerruf)* 1.179,10 1.460,60 63,8 2.703,50 Widerrufsprüfung* 48,7 58,2 4,6 111,5 Prozess gesamt 143,4 205,1 38,1 386,6 dezentral* 132,6 196,8 23,1 352,5 zentral (61D & 61E)** 10,8 8,4 15 34,1 QS gesamt 37,8 93,4 13,5 144,7 dezentral* 29,9 66,6 6,9 103,4 zentral (62A, 62B, 62C)** 8 26,9 6,6 41,4 Dublin gesamt 173,3 193,7 13,7 380,6 dezentral (Dublinzentren 32D, 32E, 32F, o. B.)** 82,3 121,1 5,7 209,1 Dublinreferate (32A, 32B, 32C)** 91 72,6 8 171,5 * gemäß Personal-Ist Abfrage KW47 (18. November bis 22. November 2024); ** gemäß ZSD Stand: 15. November 2024 Personal-Einsatz durch Leiharbeitnehmende in VZÄ* Summe Asyl (ohne Widerruf)** 313,1 Widerrufsprüfung** 4,0 Prozess** 8,1 QS** 0,0 Dublin** 34,0 * Die Leiharbeitnehmenden sind in der darüberliegenden Tabelle „Personal-Einsatz ausgewählte Bereiche“ nicht inbegriffen, da es sich bei diesen nicht um originäre Mitarbeitende des BAMF handelt. ** Stand: 22. November 2024 Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 15.11.2024) mD gD hD Prozess zentral (61D, 61E) 0,0 0,0 6,9 QS zentral (62A, 62B, 62C) 0,0 8,2 2,0 Dublin (32A-F) 35,8 31,8 2,4 Soll in VZÄ (Stand: 15.10.2024) mD gD hD Prozess zentral (61D, 61E) 10,0 7,0 21,9 QS zentral (62A, 62B, 62C) 8,0 35,0 8,5 Dublin (32A-F) 209,0 225,5 16,0 Personalplanung: Asyl und Widerruf: Aktuell sind 121 VZÄ (davon 116 unbefristet) im mD und 446 VZÄ (davon 230 unbefristet) im gD in Ausschreibung. Prozess: Aktuell sind 23 VZÄ (davon 0 unbefristet) im gD in Ausschreibung. QS: Aktuell sind 0 VZÄ im mD und sechs VZÄ im gD in Ausschreibung. Dublin: Aktuell sind elf VZÄ (davon neun unbefristet) im mD und 46 VZÄ (davon acht unbefristet) im gD in Ausschreibung. Die zukünftige Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Aufgabenschwerpunkten ab. Eine verbindliche Aussage kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 20. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im bisherigen Jahr 2024 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde im Jahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2024 ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem (vorherigen) Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren; eine Antwort auf diese Teilfrage fehlte in der Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/12228)? In wie vielen Fällen ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt wurde, lässt sich nicht belastbar ermitteln (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9933). Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jan. bis Okt. 2024 Entscheidungen zu § 11 Absatz 1 AufenthG Entscheidungen zu § 11 Absatz 7 AufenthG Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 Absatz 1 und/oder § 11 Absatz 7 AufenthG) Gesamt 113.286 12.851 115.269 darunter Syrien 10.142 3 10.145 Afghanistan 7.804 15 7.819 Türkei 28.397 54 28.445 Irak 6.314 63 6.360 Somalia 1.313 11 1.324 Iran 4.068 28 4.092 Ungeklärt 1.364 18 1.374 Russische Föderation 5.109 48 5.149 Kolumbien 2.688 6 2.693 Eritrea 474 4 478 21. Ist die Prüfung und Auswertung des Urteils des EuGH vom 17. Oktober 2024 in der Rechtssache C-156/23 inzwischen erfolgt (vgl. Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage 37 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/13665), wenn nein, warum nicht, und welchen ungefähren Zeitraum wird die Bundesregierung benötigen, um dies zu tun, und wenn ja, welche konkreten Schlussfolgerungen wurden oder werden hieraus gezogen (bitte so genau wie möglich darlegen), und hält die Bundesregierung insbesondere Änderungen des Rechts und der Praxis der Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und dem BAMF für erforderlich (bitte darlegen und begründen)? Die Auswertung des Urteils des EuGH vom 17. Oktober 2024 in der Rechtssache C-156/23 dauert noch an. Wann diese abgeschlossen ist, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. 22. Welche Angaben für das bisherige Jahr 2024 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 01.01.2024 bis 31.10.2024 Zehn häufigste Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in Prozent Herkunftsländer Syrien 95.382 89.566 3.854 1.962 2,1 Afghanistan 44.590 41.189 2.072 1.329 3 Türkei 27.484 27.087 285 112 0,4 Irak 9.636 9.240 305 91 0,9 Somalia 1.043 832 175 36 3,5 Iran 6.511 6.330 148 33 0,5 Ungeklärt 2.593 2.593 Russische Föd. 4.441 4.246 155 40 0,9 Kolumbien 4.118 4.034 81 3 0,1 Eritrea 1.541 1.336 192 13 0,8 Rest (ca. 150 weitere HKL) 26.320 21.414 4.336 570 2,2 Summe 223.659 207.867 11.603 4.189 1,9 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333