Werkswohnungen - Standortfaktor Wohnen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14183 20. Wahlperiode 06.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Caren Lay, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13866 – Werkswohnungen – Standortfaktor Wohnen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Werkswohnungen haben eine lange Tradition in Deutschland. Siedlungen für Arbeiterinnen und Arbeiter entstanden und prägen noch heute das Bild vieler Städte. Damals war die Wohnsituation ähnlich wie heute ein dringendes Handlungsfeld (www.fesv.de/index.php/ueberuns.html). Mittlerweile befinden sich viele dieser Wohnungen allerdings in der Hand diverser Immobilienfonds. Denn ganze kommunale Wohnungsunternehmen, Eisenbahnerwohnungen und viele Siedlungen für Arbeiterinnen und Arbeiter wurden privatisiert. Mit der zunehmenden Wohnungskrise des 21. Jahrhunderts erfahren die Werkswohnungen eine gewisse Renaissance (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/werkswo hnungen-wohnen-beim-chef-1.4938849). Diese Krise ist schon seit vielen Jahren bekannt, wurde nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller trotz etlicher Warnungen von Interessengemeinschaften oder Die Linke allerdings viel zu selten ernstgenommen (s. u. a. igbau.de/Bund-muss-Notbremse-ziehen-Deutschland-braucht-ein-Konjunktur programm-Wohnen.html oder Bundestagsdrucksachen 20/12105, 20/12109, 20/8569 und 20/6714). Mitunter aus diesen Gründen suchen immer mehr Unternehmen und Kommunen verstärkt nach Wegen, wie sie bei der Suche nach und Bindung von Fachkräften durch zusätzliche Leistungen attraktiver werden können. Eine Möglichkeit davon ist, den Beschäftigten verbilligten oder gar unentgeltlich Wohnraum zu überlassen. Neue Beschäftigte entgehen damit beispielsweise einer lästigen Wohnungssuche, gerade in Zeiten von Wohnungsknappheit. Auch können hiermit etwaige Hürden für ausländische Fachkräfte gesenkt werden. Damit wird Wohnen zum Standortfaktor. Denn der Mangel an Fachkräften ist untrennbar mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum verbunden. Werkswohnungen können dabei entstehen, indem Firmen oder Kommunen Wohnungen auf eigenen Grundstücken bauen, bei Immobilienfirmen Wohnungen anmieten oder Belegungsrechte bei Wohnungsbaufirmen erwerben. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild davon machen, welche Rolle Wohnungsformen wie Werkswohnungen spielen und inwiefern sie einen positiven Beitrag zur aktuellen Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt leisten können und somit als weitere Chance zur Entlastung zu verstehen sind. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 5. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bezahlbarer Wohnraum ist eine Voraussetzung für die zügige Einstellung von Azubis und Fachkräften. Insbesondere die Bereitstellung von Mitarbeiterwohnungen kann eine entscheidende Rolle bei der Suche nach und Bindung von Beschäftigten an Unternehmen spielen. Die Bundesregierung hat die Förderung für bezahlbaren Wohnraum deutlich und zielgerichtet ausgeweitet. Dazu zählen insbesondere der soziale Wohnungsbau, das Sonderprogramm Junges Wohnen für Auszubildende und Studierende, die Förderung des Klimafreundlichen Neubaus auch im Niedrigpreissegment, die Wohneigentumsförderung für Familien und die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen. Die Bundesregierung hat sich zudem dafür eingesetzt, auch das traditionsreiche Segment des Wohnens für Beschäftigte und Auszubildende/Studierende zu stärken und auszubauen. Die lange Tradition des Werkswohnungsbaus wurde aufgrund von unternehmerisch-strategischen Entscheidungen in den 1980er-Jahren des 20. Jahrhunderts vielerorts unterbrochen. Heute zeigt sich, dass Unternehmen, die ein kontinuierliches Engagement im Wohnungsmarkt für die eigenen Beschäftigten verfolgen, durchaus Vorteile bei der Fachkräftegewinnung haben. Mit dem Forschungsprojekt „Wohnen für Mitarbeitende – Eine Bestandsaufnahme“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) liegen erstmals vertiefte Erkenntnisse über Bedeutung, Verteilung und Potentiale des Mitarbeiterwohnens vor. Die Studie zeigt, dass 80 Prozent der Unternehmen noch keine Unterstützung anbieten. Ziel des BMWSB ist es, den Informationsaustausch zu stärken, über gute Beispiele und erfolgreiche Strategien und Kooperationen zu informieren und auf diesem Weg Unternehmen anzusprechen und neue Projekte zu initiieren.  1. Welche Formen der Wohnungsüberlassung an Beschäftigte existieren nach Kenntnis der Bundesregierung? Unternehmen können ihre Mitarbeitenden mit einer Vielzahl an Möglichkeiten unterstützen, die weit über den klassischen Werkswohnungsbau hinausgehen. Die Unternehmen müssen dabei nicht unbedingt selbst als Bauherren, Eigentümer und Vermieter auftreten. Sie können Belegungsrechte erwerben, in Kooperation mit Partnern aus der Immobilienbranche Wohnraum zur Verfügung stellen oder niedrigschwellige Unterstützung (zum Beispiel Tauschbörsen) leisten. Im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes werden Wohnungen über privatrechtliche Mietverhältnisse überlassen. Darüber hinaus können Beschäftigten des Bundes aus dienstlichen Gründen Dienstwohnungen unter bestimmten Voraussetzungen in einem öffentlich-rechtlichen Überlassungsverhältnis zugewiesen werden.  2. Was versteht die Bundesregierung unter den in Frage 1 aufgeführten Formen der Wohnungsüberlassung beziehungsweise was versteht sie unter normaler, allgemeiner beziehungsweise funktionsgebundener Werkswohnung, Werkmietwohnung beziehungsweise (mietfreier) Dienstwohnung?  3. Welche rechtlichen Grundlagen wurden für die in den Fragen 1 und 2 genannten Wohnungstypen geschaffen? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet zwischen Wohnraum, der mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet ist (Werksmietwohnung), und Wohnraum, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen ist (Werksdienstwohnung). Bei einer Wohnungsüberlassung an Beschäftigte sind verschiedene Formen zu unterscheiden, die auch hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten unterschiedlich geregelt sind. Um eine Dienstwohnung oder Werkmietwohnung handelt es sich dann, wenn das Bestehen eines Dienst-, Arbeits-, oder Ausbildungsverhältnisses die Geschäftsgrundlage für den Abschluss dieses Mietvertrages war. Es besteht keine Notwendigkeit, dass der Vermieter auch der Arbeitgeber ist. Allerdings muss der Vermieter in einer rechtlichen Beziehung zum Arbeitgeber stehen oder mit dem Arbeitgeber durch ein Belegungsrecht oder einen so genannten Werkförderungsvertrag verbunden sein. Bei einem Werkmietvertrag bestehen immer zwei getrennte Verträge: der Arbeits- oder Dienstvertrag und der Mietvertrag für die Werkswohnung. Davon zu unterscheiden ist eine Werkdienstwohnung, die zum Beispiel Personen mit bestimmten Funktionen, zum Beispiel Hausmeister oder Pförtner, im Rahmen des Dienstverhältnisses überlassen wird. Deren Dienstverhältnis erfordert in der Regel eine Überlassung von Wohnraum, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte steht. Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn zwischen den Vertragsparteien ein Dienstvertrag im Sinne von §§ 611 ff. BGB besteht. Rechtsgrund für die Überlassung der Wohnung ist kein Mietvertrag, sondern der Dienstvertrag. Typisch für die Werkdienstwohnung ist eine mit dem Dienstverpflichteten vereinbarte Benutzungspflicht. Die §§ 576, 576a BGB enthalten Sondervorschriften zu Werkmietwohnungen sowie § 576b BGB eine Bestimmung zu Werkdienstwohnungen. Gegenstand der Wohnungsfürsorge des Bundes ist es, seinen Beschäftigten am Dienstort oder in dessen Einzugsbereich angemessenen, bezahlbaren und bei Bedarf barrierearmen beziehungsweise barrierefreien Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere auch für wirtschaftsstarke Regionen und Großstädte mit angespannter Wohnungsmarktsituation. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung des Bundes. Ein Rechtsanspruch auf die Versorgung mit Wohnraum besteht nicht. Dienstwohnungen sind nach § 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Bundesdienstwohnungen (Dienstwohnungsvorschriften – DWV) vom 31. Januar 2023 (GMBl 2023 Nummer 31, S. 642) solche Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die Beamtinnen oder Beamten als Inhaberinnen oder Inhabern bestimmter Dienstposten unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluss eines Mietvertrages aus dienstlichen Gründen nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften zugewiesen werden. Die Wohnungsfürsorge des Bundes ist in den „Allgemeinen Grundsätzen der Wohnungsfürsorge des Bundes“ verankert. § 72 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes ermächtigt die Dienstvorgesetzten, Beschäftigten des Bundes aus dienstlichen Gründen eine bestimmte Dienstwohnung im Dienstgebäude zuzuweisen. Einzelheiten zur Dienstwohnungsvergütung finden sich in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Bundesdienstwohnungen (Dienstwohnungsvorschriften – DWV) vom 31. Januar 2023 (GMBl 2023 Nummer 31, S. 642) den gemäß § 10 des Bundesbesoldungsgesetzes i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 10 des Bundesbesoldungsgesetzes über die Festsetzung der höDWV vom 1. Dezember 1977 (GMBl. S. 736) i. d. F. der ÄndVV vom 30. Oktober 1979.  4. Welche Vor- beziehungsweise Nachteile sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis in derlei Wohnungstypen a) für Unternehmen, b) für Beschäftigte, Unternehmen können sich mit der Bereitstellung von Wohnungen Vorteile bei der Gewinnung und Bindung von Arbeitskräften schaffen. Dies hat damit letztlich auch Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg von Unternehmen. Mit einem Wohnungsangebot können sowohl inländische Fachkräftepotenziale aus anderen Regionen als auch ausländische Fachkräfte gewonnen werden. Daneben bindet der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden stärker an ein Unternehmen und vermeidet Fluktuation. Für die Arbeitnehmenden sind Aspekte wie der Zugang zu Wohnraum und gegebenenfalls geringere Wohnkosten oder auch die Nähe zur Arbeitsstätte ein Anreiz. c) für Kommunen, Insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten profitieren Kommunen von zusätzlichen Wohnungsangeboten durch Unternehmen. Unternehmen, die Wohnungen für ihre Beschäftigten bauen oder bauen lassen, tragen nicht nur zur Ausweitung des lokalen und regionalen Wohnungsangebotes bei, sondern sichern auch die demografische Entwicklung durch Zuzug von Familien. Öffentliche Unternehmen und solche mit öffentlicher Beteiligung sind darüber hinaus Vorreiter und gute Partner der Kommunen. d) für Bauunternehmen? Viele Unternehmen verfügen über Kapital, Grundstücke und Immobilien, die im Rahmen von Umwidmung und Umwandlung für den Mitarbeiterwohnungsbau aktiviert werden können.  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwei vorliegenden Berichtsjahren die Mietbelastungsquote entwickelt (bitte zwischen insgesamt und für Einkommen unter 1 500 Euro sowie unter 2 500 Euro differenzieren)? Daten zur Mietbelastungsquote stehen aus dem Zusatzprogramm Wohnen des Mikrozensus zur Verfügung. Dieser wird alle vier Jahre erhoben, so dass hier die Mietbelastungsquoten für die Jahre 2018 und 2022 aufgeführt sind. Die Klassenabgrenzung zum Einkommen ermöglicht keine Differenzierung unter 2 500 Euro. Zudem wurde der Klassenzuschnitt zwischen den Erhebungszeiträumen leicht angepasst. Mietbelastungsquote (Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen) 2018 Hauptmieterhaushalte insgesamt 27,2 Prozent Nach Einkommen: unter 1 500 Euro: 38,4 Prozent 1 500 bis unter 2 000 Euro 27,3 Prozent 2 000 bis unter 3 200 Euro 22,2 Prozent Quelle: Zusatzprogramm Wohnen des Mikrozensus 2018 Mietbelastungsquote (Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen) 2022 Hauptmieterhaushalte insgesamt 27,9 Prozent Nach Einkommen: unter 1 500 Euro: 44,7 Prozent 1 500 bis unter 2 000 Euro 28,9 Prozent 2 000 bis unter 3 000 Euro 23,8 Prozent Quelle: Zusatzprogramm Wohnen des Mikrozensus 2022  6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 in den zehn größten Ballungsgebieten Deutschlands die Anzahl der Beschäftigten sowie offener Stellen im öffentlichen Dienst und die entsprechende Leerstandsquote und Angebotsmiete entwickelt? Der Wohnungsfürsorge des Bundes liegen keine Angaben zur Entwicklung in den zehn größten Ballungsräumen hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten, offener Stellen im öffentlichen Dienst, der offiziellen Leerstandsquote sowie der Angebotsmieten seit 2014 vor. Die Standorte Berlin, München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Köln (und Bonn), Hamburg und Düsseldorf erfahren im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes besondere Beachtung, da hier entsprechend hohe Bedarfe an Wohnungen der Wohnungsfürsorge für die verschiedenen Ressorts des Bundes bestehen. Die Daten zu den Leerstandsquoten und zu den Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen liegen auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Die folgenden Tabellen zeigen die Werte für die zehn größten deutschen Städte. Leerstandsquoten in den zehn größten Städten 2011 und 2022 Städte 2011 2022 Anteil leerstehender Wohnungen an Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum in Prozent Berlin, Stadt 3,6 2,0 Bremen, Stadt 3,0 3,3 Dortmund, Stadt 4,0 3,3 Düsseldorf, Stadt 2,9 3,0 Frankfurt am Main, Stadt 2,7 3,2 Hamburg, Freie und Hansestadt 1,6 2,0 Köln, Stadt 2,5 2,5 Leipzig, Stadt 12,3 5,4 München, Landeshauptstadt 2,1 2,7 Stuttgart, Stadtkreis 3,8 3,6 Anmerkungen: Die Leerstandsquoten beziehen sich auf Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum. Privat genutzte Ferien- und Freizeitwohnungen sind ausgenommen. Die aus den Regionaldaten berechneten Aggregatwerte können aufgrund des Anonymisierungsverfahrens der Statistischen Ämter geringfügig von den veröffentlichten Werten abweichen. Die Ergebnisse für das Jahr 2011 wurden durch die Statistischen Ämter mit einem anderen Anonymisierungsverfahren aufbereitet. Die Statistischen Ämter haben bisher noch nicht die Ergebnisse des Jahres 2011 nach dem Anonymisierungsverfahren des Zensus 2022 veröffentlicht. Daher können leichte Abweichungen zwischen den Ergebnissen bestehen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung. Statistische Ämter des Bundes und der Länder: Zensus 2011 und Zensus 2022 – Gebäude- und Wohnungszählung. Der Bundesregierung liegt keine repräsentative amtliche Statistik zu den Angebotsmieten (Mietpreise, zu denen Wohnungen aktuell auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden) vor. Bekannt sind lediglich von privaten Anbietern wie der IDN ImmoDaten GmbH zusammengestellten Daten, die sich hilfsweise auf öffentlich verfügbare Internet-Angebotsmieten beziehen und damit nur einen sehr spezifischen und damit nicht repräsentativen Teil der Angebotsmieten im Sinne der Fragestellung betreffen. Es handelt sich um eine Auswertung der im Internet veröffentlichten Wohnungsinserate von Immobilienplattformen und Zeitungen, bezogen auf dortige Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 Quadratmeter Wohnfläche, mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Damit bilden diese Zahlen nur das Angebot ab, das Wohnungssuchende auf diesen Kanälen vorfinden. Gerade Wohnungen, die über Wartelisten, eigene Plattformen der Unternehmen oder durch Makler angeboten bzw. vergeben werden, sind darin regelmäßig nicht enthalten. Damit ist nicht das gesamte Wohnungsangebot abgedeckt. Gerade Wohnungen im günstigeren Segment können hier unterrepräsentiert sein. Die im Rahmen der Wohnungsmarktbeobachtung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) aufbereiteten Daten beziehen sich daher nur auf die sogenannten Internet-Angebotsmieten, die jedoch im Sinne der Fragestellungen nicht repräsentativ sind und damit nur einen Teil der erfragten Angebotsmieten abbilden.  7. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Qualifikationsniveau der Beschäftigten zusammen, die allgemeinen beziehungsweise in bundeseigenen Werkswohnungen wohnen? Angaben zum Qualifikationsniveau der Beschäftigten, denen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes eine bundeseigene Wohnung zugewiesen wurde, hält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nicht vor.  8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vor- und Nachteile von Werkswohnungen sowie aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich? Die Wohnungsfürsorge versorgt die Beschäftigten des Bundes mit angemessenem und dienstortnahem Wohnraum. Damit werden die Funktionsfähigkeit der verschiedenen Einrichtungen des Bundes unterstützt und Personalmaßnahmen der Ressorts flankiert. Außerdem steigert die Wohnungsfürsorge die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber.  9. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Werkswohnungen wie Azubi- oder Schwesternwohnheime aus Sicht der Wirtschaftsförderung und im Sinne eines Standortfaktors zur Gewinnung von Fachkräften oder Auszubildenden für Betriebe und Unternehmen? Im Rahmen der BBSR-Forschungsprojekte „Wohnraumversorgung und Wohnraumbedarfe Studierender und Auszubildender“ und „Bestandsaufnahme des Wohnungsbaus für Mitarbeitende zur Fachkräftesicherung in der Bundesrepublik Deutschland“ wurden unter anderem Gespräche mit Expertinnen und Experten sowie Workshops durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere bei der Gewinnung von Azubis, aber auch von Mitarbeitenden allgemein, ein entsprechendes Wohnungsangebot ein Standortfaktor sein kann und zur Fachkräftegewinnung beiträgt. So wurde im Rahmen der Bestandserhebung ermittelt, dass etwa 46 Prozent der Unternehmen angeben, dass die Wohnangebote für Mitarbeitende die Gewinnung und Bindung von Fachkräften (deutlich) vereinfacht. 10. Welchen Beitrag kann nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung der Bau von Werkswohnungen bei der Linderung des angespannten Wohnungsmarktes leisten (bitte begründen)? Eine Ausweitung des Wohnungsbestands in Deutschland erfolgt dann, wenn eine Wohnung entweder durch das Unternehmen selbst (gegebenenfalls über ein Tochterunternehmen) gebaut oder ein Neubau oder Belegungsrechte in einem Neubau erworben wurden. Gerade in der aktuellen Marktphase kann die Nachfrage der Arbeitgeber wichtige Impulse zur Stimulierung des Neubaus geben. Im Rahmen von direkten Unterstützungsmaßnahmen, die Unternehmen ihren Mitarbeitenden anbieten, sind nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln etwa 161 000 Wohnungen neu entstanden. 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl von Werkswohnung insgesamt entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Werkswohnungstyp, Ost und West und Bundesländern differenzieren)? Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl von Werkswohnungen in öffentlicher Hand entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Werkswohnungstyp, Ost und West und Bundesländern differenzieren)? Zum Bestand und der Entwicklung von Werkswohnungen im Bereich der Bundesländer oder Kommunen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Hinsichtlich der Wohnungen der Wohnungsfürsorge wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl von Werkswohnungen des Bundes entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Werkswohnungstyp, Ost und West und Bundesländern differenzieren)? Bestandszahlen der der Wohnungsfürsorge des Bundes unterliegenden Wohnungen vor dem Jahr 2014 liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Jahr 2014 standen folgende Wohnungen für die Zwecke der Wohnungsfürsorge des Bundes zur Verfügung. Bundesland Anzahl der Wohnungen der Wohnungsfürsorge des Bundes Baden-Württemberg 6 156 Bayern 8 271 Berlin 7 839 Brandenburg 2 713 Bremen 408 Hamburg 693 Bundesland Anzahl der Wohnungen der Wohnungsfürsorge des Bundes Hessen 4 643 Mecklenburg-Vorpommern 4 174 Niedersachsen 8 228 Nordrhein-Westfalen 9 914 Rheinland-Pfalz 5 119 Saarland 693 Sachsen 2 740 Sachsen-Anhalt 1 081 Schleswig-Holstein 2 610 Thüringen 1 985 Gesamt 67 267 Im Jahr 2023 standen folgende Wohnungen für die Zwecke der Wohnungsfürsorge des Bundes zur Verfügung: Bundesland Anzahl der Wohnungen der Wohnungsfürsorge des Bundes Baden-Württemberg 5 641 Bayern 8 455 Berlin 8 923 Brandenburg 2 761 Bremen 186 Hamburg 574 Hessen 5 381 Mecklenburg-Vorpommern 3 840 Niedersachsen 7 520 Nordrhein-Westfalen 8 709 Rheinland-Pfalz 3 175 Saarland 611 Sachsen 2 540 Sachsen-Anhalt 729 Schleswig-Holstein 1 330 Thüringen 1 648 Gesamt 62 023 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl der Krankenhäuser mit angegliederten Schwesternwohnheimen entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Ost und West und Bundesländern differenzieren)? Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl von Azubi- beziehungsweise Lehrlingswohnheimen entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Ost und West und Bundesländern differenzieren)? Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl der Baugenehmigungen sowie Baufertigstellung neuer Wohngebäude nach Bauherren entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Gebäude und Wohnungen sowie Ost und West und Bundesländern differenzieren)? Auf die als Anlage* beigefügten Tabellen wird verwiesen. Für die Jahre 1964 und 1974 liegen keine entsprechenden Informationen vor. Für weitere regionale Differenzierungen wird auf das Statistische Bundesamt verwiesen. 17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl werksbezogener Wohnungsbaugenossenschaften entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Ost und West und Bundesländern differenzieren)? Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 18. Plant die Bundesregierung, den Erhalt der geschichtsträchtigen Historie des Werkswohnungsbaus sowie der werksbezogenen Wohnungsbaugenossenschaften zu fördern, und a) wenn ja, wie, und mit welchem Zeitplan, b) wenn nein, warum nicht? Mit dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus werden seit 2014 herausragende städtebauliche Vorhaben unterstützt. So wurden unter anderem die Anpassung von Gebäuden an heutige Bedarfe am Beispiel von zwei Musterhäusern sowie die Umgestaltung von Außenanlagen und Teilen des öffentlichen Raums in der Gießener Werkssiedlung „Gummiinsel“ mit rund 1,7 Mio. Euro in die Förderung aufgenommen. Bestehende Wohngebäude sind schon jetzt in verschiedenen Programmen förderfähig. Es wird dazu auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 19. Welche Anzahl und welcher Anteil ehemaliger Werkswohnungen befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Besitz von Immobilienfonds? Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 20. Wie viele bundeseigene Werkswohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 veräußert (bitte Jahreswerte ausweisen und zwischen insgesamt, denen, die veräußert haben, und an wen verkauft wurde differenzieren)? Seit dem Jahr 2014 sind aus dem Wohnungsbestand der BImA nur noch wenige Wohnungen verkauft worden, an denen regelmäßig aufgrund der Ortslage kein Wohnungsfürsorgebedarf mehr bestanden hat. In seltenen Ausnahmefällen wurden bei den Kaufverträgen Wohnungsbelegungsrechte vereinbart. Entsprechende Daten und detailliertere Aufschlüsselungen konnten in der Kürze der Zeit nicht ermittelt und zusammengestellt werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14183 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 21. Welche Kauf- oder Verkaufspläne von Werkswohnungen bundeseigener Unternehmen oder Behörden laufen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung? Die der Wohnungsfürsorge des Bundes unterliegenden Wohnungen werden wegen der hohen Nachfrage der Beschäftigten des Bundes nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für diese Zwecke im Bestand gehalten. Zu den unmittelbaren Bundesunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) sind keine Kauf- oder Verkaufspläne bekannt. 22. Wie viele und welche Bauvorhaben von Werkswohnungen bundeseigener Unternehmen oder Behörden laufen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung? Die BImA errichtet neue Wohnungen im Rahmen der Wohnraumoffensive des Bundes. Die Informationen hierzu sind öffentlich einsehbar und unter folgendem Link zu finden: https://wohnraumoffensive.bundesimmobilien.de/ Zu den unmittelbaren Bundesunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) sind keine Bauvorhaben zu Werkswohnungen bekannt. 23. Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung Ansiedlungen von Großunternehmen auf den dortigen Wohnungsmarkt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine empirischen Informationen vor. Inwiefern die Ansiedlung von Großunternehmen Einfluss auf den Wohnungsmarkt hat, hängt von vielen Faktoren ab und dürfte sich nur für Einzelfälle konkret beurteilen lassen. Unternehmen, die ihre Belegschaft ausbauen, ziehen Arbeits- und Fachkräfte an, die wiederum Wohnraum nachfragen. Gleichzeitig sind Regionen, in denen gut ausgebildete Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, attraktiv für Unternehmen. Damit spielen Arbeitgeber eine entscheidende Rolle für die Nachfrageseite am Wohnungsmarkt. 24. Zu welchen Konditionen vermietet der Bund beziehungsweise vermieten bundeseigene Unternehmen sowie Behörden Werkswohnungen beziehungsweise Wohnungen der Wohnungsüberlassung? Die BImA vermietet ihre Wohnungen nach Maßgabe der Haushaltsvermerke 60.4 und 60.5 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 des Bundeshaushaltsplans. Bezogen auf die bundeseigenen Unternehmen ergeben sich die Konditionen aus der nachfolgenden Aufstellung. Unternehmen Konditionen Helmholtz-Zentrum hereon GmbH Wohnungen zu Vollkosten Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH 511,50 Euro pro Monat Forschungszentrum Jülich GmbH Die Vermietung erfolgt durch die Zuwendungsempfängerin zu marktüblichen Konditionen. Deutsche Bahn AG Die DB AG stellt Mitarbeitenden temporären, möblierten Wohnraum für einen Zeitraum von 7 bis 24 Monaten als Werkswohnungen zur Verfügung und tritt hier als Untervermieter auf. Diese Angebote gibt es aktuell an sechs Standorten in Deutschland: Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Frankfurt am Main und Mainz. Die qm-Mietpreise bewegen sich hier, je nach Standort und Ausstattung des Wohnraums, zwischen 18,20 Euro bis 49,65 Euro pro qm (Preise inklusive Nebenkosten, vollmöbliert, in Ballungsgebieten und zentralen Lagen gelegen). Weitere Wohnraumangeboten für Mitarbeitende der DB AG werden nicht direkt durch die DB vermietet. 25. Plant die Bundesregierung, bundeseigene Unternehmen oder Behörden bei der Errichtung oder beim Kauf von Werkswohnungen zu unterstützen, und a) wenn ja, wie, und mit welchem Zeitplan, b) wenn nein, warum nicht? Aktuell plant die Bundesregierung dies nicht. Der Bund betreibt seine Wohnungsfürsorge über die BImA. 26. Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Wohnraumoffensive der Deutschen Bahn? Entsprechende Daten konnten in der Kürze der Zeit nicht zusammengestellt werden. 27. Wie fördert die Bundesregierung a) den Bau von Wohnheimen für Studentinnen und Studenten, b) die öffentliche Wohnraumversorgung, c) den Bau anderer Werkswohnungen? Die Bundesregierung fördert den sozialen Wohnungsbau mit Finanzhilfen in Rekordhöhe (Programmscheibe im Jahr 2024 in Höhe von 3,15 Mrd. Euro). Durch Kofinanzierung der Länder wird diese Summe erfahrungsgemäß mehr als verdoppelt. Dies zeigt bereits jetzt Wirkung: Im Jahr 2023 Anstieg geförderter Wohneinheiten um knapp 21 Prozent auf rund 50 000. Sozialer Wohnungsbau ist damit Stabilitätsanker in Zeiten schwieriger wohnungspolitischer Rahmenbedingungen geworden. Das seit 2023 neue Programm Junges Wohnen ist mit 500 Mio. Euro ausgestattet und fördert den Bau von Wohnheimen für Auszubildende und Studierende. Wenn Miet- und Belegungsbindungen an dem geförderten Wohnraum begründet werden, können auch Arbeitgeber die Förderungen nutzen. Ein großer Anteil der Beschäftigten liegt innerhalb der Einkommensgrenzen der Länder. Die aktuell sehr günstigen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau können auch für den Mitarbeiterwohnungsbau genutzt werden, zum Beispiel steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, Regelungen zum geldwerten Vorteil und KfW-Programme mit spezifischen Zielsetzungen. Insbesondere auch die Bundesprogramme „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN), „Klimafreundlichen Neubau“ (KFN) und auch das geplante Programm „Gewerbe zu Wohnen“ können Mitarbeiterwohnungsbau relevant sein. Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert mit einem Bundesprogramm KFW 134. Damit wird das Eigenkapital der Genossenschaften gestärkt. Sofern Unternehmen ihre Beschäftigten oder Gewerkschaften ihre Mitglieder bei der Gründung von Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel organisatorisch unterstützen, können diese von dem Programm profitieren. 28. Plant die Bundesregierung, die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten bei der Miethöhe, der Belegung von Wohnraum oder bei drohendem Verkauf von Wohnungsbeständen zu stärken, und a) wenn ja, wie, und mit welchem Zeitplan, b) wenn nein, warum nicht? Der Betriebsrat verfügt bereits nach geltendem Recht über ein Mitbestimmungsrecht bei Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie der allgemeinen Festlegung der Nutzungsbedingungen (§ 87 Absatz 1 Nummer 9 des Betriebsverfassungsgesetzes). Zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen zählen nach der Rechtsprechung auch die Grundsätze der Mietzinsbildung (BAG, Beschl. v. 28.07.1992, 1 ABR 22/92). Weitergehende gesetzliche Maßnahmen sind nicht geplant. 29. Plant die Bundesregierung, Unternehmen bei der Errichtung von Werkswohnung zu unterstützen, und a) wenn ja, wie, und mit welchem Zeitplan, b) wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. Bund und Länder bieten schon jetzt zahlreiche Fördermöglichkeiten, die auch von Unternehmen für Werkswohnungen genutzt werden können. Zudem gibt es steuerrechtliche Anreize. 30. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, die insbesondere die Errichtung von Wohnungen für Beschäftigte mit geringem oder mittlerem Einkommen zur Folge haben, und a) wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan, b) wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 27 und 29 verwiesen. Eine besondere Rolle spielen die Programme des sozialen Wohnungsbaus der Länder, die für Bauprojekte für niedrigere Einkommensgruppen gezielte Förderungen anbieten. 31. Plant die Bundesregierung, Großunternehmen bei der Ansiedlung in die Pflicht zu nehmen, Wohnraum für ihre Beschäftigten zu errichten, und a) wenn ja, wie, und mit welchem Zeitplan, b) wenn nein, warum nicht? Gemeinden haben bereits die Möglichkeit, etwa die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Ansiedlungsvorhaben oder die Veräußerung von gemeindeeignen Grundstücken von dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages abhängig zu machen, in dem sich der Vorhabenträger zur Schaffung von Wohnraum für die Beschäftigten verpflichtet. Die Kommunen gestalten dies im Rahmen ihrer Planungshoheit. 32. Plant die Bundesregierung Regelungen, die die Mieterinnen und Mieter von Werkswohnungen vor Wohnungsverlust durch veränderte Lebensbedingungen wie Renteneintritt oder Arbeitslosigkeit schützen würden, und a) wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan, b) wenn nein, warum nicht? Derzeit sind keine Änderungen im Sinne der Fragestellung geplant. Die derzeit geltenden Regelungen stellen einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Rückgabe von Werkwohnungen bei Beendigung des Arbeits- beziehungsweise Dienstverhältnisses und dem Mieter an dem Verbleib in seiner Mietwohnung dar. Baugenehmigungen von Wohngebäuden nach Art des Bauherren in Deutschland Anlagen: Tabellen zu Frage 16 Baugenehmigungen von Wohngebäuden (Neubau) nach Art der Bauherren Deutschland früheres Bundesgebiet neue Länder und Berlin- Ost Bauherr Jahr Gebäude Wohnungen Gebäude Wohnungen Gebäude Wohnungen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Wohngebäude insgesamt 1984 135 869 306 923 davon: Öffentliche Bauherren 294 1 505 Unternehmen 36 682 130 935 Private Haushalte 98 428 171 573 Organisationen ohne Erwerbszweck 465 2 910 Wohngebäude insgesamt 1994 242 772 624 839 197 422 514 306 45 350 110 533 davon: Öffentliche Bauherren 791 4 201 505 2 876 286 1 325 Unternehmen 52 024 271 878 40 573 213 495 11 451 58 383 Private Haushalte 189 382 344 846 155 983 294 979 33 399 49 867 Organisationen ohne Erwerbszweck 575 3 914 361 2 956 214 958 Wohngebäude insgesamt 2004 100 127 158 603 133 249 203 076 27 062 33 302 davon: Öffentliche Bauherren 231 972 345 856 51 106 Unternehmen 22 629 60 660 30 547 70 947 2 965 5 679 Private Haushalte 77 010 95 485 102 110 129 663 23 997 27 290 Organisationen ohne Erwerbszweck 257 1 486 247 1 610 49 227 Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung BMWSB Deutschland früheres Bundesgebiet Neue Länder und Berlin Bauherren von Wohngebäuden Berichtsjahr Bautätigkeiten Bautätigkeiten Bautätigkeiten Errichtung neuer Gebäude Errichtung neuer Gebäude Errichtung neuer Gebäude Gebäude Wohnungen Gebäude Wohnungen Gebäude Wohnungen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Öffentliche Bauherren 2014 395 4 265 233 2 228 162 2 037 2015 590 7 585 399 4 752 191 2 833 2016 1 249 19 170 1 001 13 367 248 5 803 2017 794 10 831 554 6 385 240 4 446 2018 719 9 412 493 5 666 226 3 746 2019 787 11 490 516 5 120 271 6 370 2020 585 10 504 387 5 975 198 4 529 2021 724 10 361 466 6 103 258 4 258 2022 703 12 559 456 6 348 247 6 211 2023 706 10 942 476 5 940 230 5 002 Unternehmen 2014 23 985 116 723 20 727 93 871 3 258 22 852 2015 24 762 121 738 21 539 96705 3 223 25 033 2016 26 527 150 554 23 146 122 230 3 381 28 324 2017 24 697 146 157 21 045 112 601 3 652 33 556 2018 25 784 153 937 22 463 122 866 3 321 31 071 2019 26 389 157 754 22 769 127 337 3 620 30 417 2020 25 741 156 338 22 296 126 330 3 445 30 008 2021 25 237 152 955 21 485 122 339 3 752 30 616 2022 24 683 147 712 21 112 121 040 3 571 26 672 2023 18 106 117 757 15 204 94 988 2 902 22 769 Private Haushalte 2014 86 890 121 171 71 370 101 774 15 520 19 397 2015 95 047 134 544 78 323 113 502 16 724 21 042 2016 96 965 142 317 79 540 120 179 17 425 22 138 2017 93 154 138 352 76 084 115 802 17 070 22 550 2018 90 933 133 678 73 872 112 156 17 061 21 522 2019 91 845 136 406 75 270 115 315 16 575 21 091 2020 97 948 149 012 80 629 126 349 17 319 22 663 2021 103 020 161 387 85 468 138 887 17 552 22 500 2022 84 880 140 704 69 348 119 818 15 532 20 886 2023 48 792 81 114 40 204 69 735 8 588 11 379 Organis.ohne Erwerbszweck 2014 340 3 865 . . . . 2015 372 4 098 . . . . 2016 416 4 509 350 3 848 66 661 2017 415 5 009 318 3 874 97 1 135 2018 433 5 182 337 4 528 96 654 2019 436 5 488 376 4 623 60 865 2020 322 4 508 259 3 702 63 806 2021 325 3 786 275 3 104 50 682 2022 393 3 348 248 2 266 145 1 082 2023 285 3 833 237 2 897 48 936 Quelle, Statistisches Bundesamt (Destatis), eigene Darstellung BMWSB Baufertigstellungen von Wohngebäuden (Neubau) nach Art der Bauherren Deutschland gesamt früheres Bundesgebiet Neue Länder und Berlin-Ost Jahr Gebäude Wohnungen Gebäude Wohnungen Gebäude Wohnungen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Wohngebäude insgesamt 1984 155 277 366 816 29 703 59 275 davon: Öffentliche Bauherren 410 1 903 210 860 Unternehmen 34 929 143 837 Private Haushalte 119 377 216 671 Organisationen ohne Erwerbszweck 561 4 405 Wohngebäude insgesamt 1994 212 363 501 728 182 660 442 453 29 703 59 275 davon: Öffentliche Bauherren 741 4 086 531 3 226 210 860 Unternehmen 43 109 208 818 37 630 183 007 5 479 25 811 Private Haushalte 167 997 285 804 144 113 253 871 23 884 31 933 Organisationen ohne Erwerbszweck 516 3 020 386 2 349 130 671 Wohngebäude insgesamt 2004 170 400 247 795 142 171 213 237 28 229 34 558 davon: Öffentliche Bauherren 489 1 196 382 984 107 212 Unternehmen 37 083 80 675 33 637 74 505 3 446 6 170 Private Haushalte 132 464 164 325 107 859 136 462 24 605 27 863 Organisationen ohne Erwerbszweck 364 1 599 293 1 286 71 313 Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung BMWSB Baufertigstellungen von Wohngebäuden nach Art des Bauherren Bauherr von Wohngebäuden Berichtsjahr Bautätigkeiten Bautätigkeiten Bautätigkeiten Errichtung neuer Gebäude in Deutschland Errichtung neuer Gebäude im früheren Bundesgebiet Errichtung neuer Gebäude, Neue Länder und Berlin Gebäude Wohnungen Gebäude Wohnungen Gebäude Wohnungen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Öffentliche Bauherren 2014 344 2 817 229 2 330 115 487 2015 419 4 887 304 3 667 115 1 220 2016 766 9 659 623 7 400 143 2 259 2017 738 10 173 535 6 590 203 3 583 2018 620 8 821 469 5 406 151 3 415 2019 623 7 849 382 4 568 241 3 281 2020 579 6 882 423 3 616 156 3 266 2021 616 10 251 381 5 779 235 4 472 2022 633 9 668 346 3 212 287 6 456 2023 658 11 536 394 5 355 264 6 181 Unternehmen 2014 22 055 94 100 19 833 82 675 2 222 11 425 2015 20 830 95 177 18 618 82 287 2 212 12 890 2016 21 723 102 722 18 831 85 826 2 892 16 896 2017 22 080 110 078 19 581 91 807 2 499 18 271 2018 21 836 117 019 19 119 96 320 2 717 20 699 2019 21 972 120 890 19 090 96 671 2 882 24 219 2020 22 744 128 766 19 856 104 480 2 888 24 286 2021 22 307 124 193 19 431 102 633 2 876 21 560 2022 20 938 122 009 18 444 101 604 2 494 20 405 2023 19 252 123 474 16 746 102 588 2 506 20 886 Private Haushalte als Bauherren 2014 86 235 116 306 71 554 98 432 14 681 17 874 2015 84 025 113 455 69 437 95 520 14 588 17 935 2016 87 200 120 008 71 135 100 384 16 065 19 624 2017 86 901 121 590 72 143 103 379 14 758 18 211 2018 84 825 121 913 69 423 103 044 15 402 18 869 2019 85 129 122 675 70 037 103 900 15 092 18 775 2020 89 218 128 971 73 218 108 918 16 000 20 053 2021 79 753 118 071 65 941 100 588 13 812 17 483 2022 81 661 122 699 67 507 105 117 14 154 17 582 2023 76 665 119 234 63 326 102 233 13 339 17 001 Organis.ohne Erwerbszweck 2014 274 2 897 . . . . 2015 294 3 208 241 2 461 53 747 2016 301 3 269 243 2 696 58 573 2017 332 3 463 269 2 996 63 467 2018 300 3 585 240 2 966 60 619 2019 347 4 511 281 3 524 66 987 2020 394 4 155 321 3 431 73 724 2021 279 3 837 248 3 388 31 449 2022 293 4 418 256 3 841 37 577 2023 252 2 997 202 2 279 50 718 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2024 | Stand: 26.11.2024 / 08:01:10, eigene Darstellung BMWSB Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333