Mittelabfluss der Smart Cities Modellprojekte

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14210 20. Wahlperiode 12.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13972 – Mittelabfluss der Smart-Cities-Modellprojekte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zukunft europäischer Kommunen ist smart. Die Nutzung moderner Kommunikations- und Informationssysteme haben das Potential, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit zu fördern, Verwaltungsprozesse effizienter und transparenter zu gestalten und die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern. Die Bundesregierung stellt seit 2019 rund 820 Mio. Euro für die Förderung von insgesamt 73 Modellprojekten Smart Cities (MPSC) zur Verfügung. Aus mannigfaltigen Gründen werden die Fördermittel von den Projektträgern sehr zögerlich abgerufen, sodass in den vergangenen Jahren immer größere Ausgabereste entstanden sind. Laut Förderrichtlinie können die geförderten Kommunen alle sechs Monate Mittel für angefallene Kosten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abrufen. Dies nehmen jedoch nicht alle Kommunen, so deren Angaben gegenüber den Fragestellern, im in der individuellen Kosten- und Finanzierungsplanung vorgesehenen Umfang in Anspruch, weil es immer wieder zu Verzögerungen bei den Ausgaben kommt. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im September 2023 angeregt, den Förderbedarf zu ermitteln und zu begründen sowie die Höhe der Ansätze danach auszurichten. Dabei spiegelt der stockende Mittelabfluss keinesfalls einen mangelnden Bedarf wider. Die MPSCs stehen, wie aus den Kommunen an die Fragesteller herangetragen wird, vor unterschiedlichen Herausforderungen wie Personalengpässen, langen Freigabeprozessen, fehlenden Standards und sich widersprechenden Beratungsstrukturen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit der Förderung „Modellprojekte Smart Cities“ wurde ein innovatives Programm ins Leben gerufen, das darauf abzielt, übertragbare (digitale) Lösungen für die Breite der kommunalen Landschaft zu entwickeln. Unter den 73 geförderten Modellprojekten finden sich Großstädte wie Leipzig oder Köln, mittelgroße Städte wie Bamberg oder Jena und Kleinstädte und Landgemeinden (wie Linz am Rhein oder Fuchstal, Apfeldorf und Unterdie- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 12. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ßem) sowie Landkreise (wie Kusel, St. Wendel oder Nordfriesland und Schleswig-Flensburg). Trotz unterschiedlicher regionaler Voraussetzungen stehen Kommunen vor ähnlichen Herausforderungen: Gefragt sind digitale Instrumente zum Umgang mit dem Klimawandel, Verbesserung von Mobilitätsangeboten in urbanen und ländlichen Räumen oder die Aufwertung der Innenstädte durch neue digitale Angebote. Gleichzeitig geht es um die notwendige technische Infrastruktur für die Smart City – zum Beispiel um den Aufbau urbaner Datenplattformen. Dazu kommen methodische Fragen, wie etwa zur Messung von Wirkungen einzelner Maßnahmen oder zur Steuerung von Transformations- und Innovationsprozessen in Kommunen. Die Teams in den Modellprojekten arbeiten daran mit hohem Engagement und werden von der Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities (KTS) als fachlichem Projektträger vielfältig unterstützt. Diese Unterstützungsleistungen werden anhand der von den Modellprojekten gemeldeten Bedarfe ständig weiterentwickelt und ergänzt. Die Modellprojekte Smart Cities leisten auch einen Beitrag zu digitaler Souveränität und resilienteren Kommunen. Durch das im Programm verankerte „Open-Source-Gebot“ sind die entwickelten Lösungen unabhängig von bestimmten Anbietern und können auch von anderen Kommunen genutzt werden. Schließlich gilt es, bedarfsgerechte Lösungen für alle Kommunen in Deutschland abzuleiten und das Netzwerk der Modellprojekte Smart Cities zu einem selbstlernenden System in ganz Deutschland auszubauen.  1. Welche Ursachen hat die Bundesregierung für den stockenden Mittelabfluss identifiziert? Das durch die Modellprojekte Smart Cities in den jeweiligen Zeiträumen abgerufene Mittelvolumen hat sich in den vergangenen Jahren jeweils erhöht. Fördervolumen in T Euro Abrufvolumen im jeweiligen Halbjahr (in T Euro) 1. Halbjahr 2021 2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022 2. Halbjahr 2022 1. Halbjahr 2023 2. Halbjahr 2023 1. Halbjahr 2024 2. Halbjahr 2024 (bis 30.11.) 691 010 2 444 4 208 10 961 23 785 13 051 38 447 26 273 26 863 Laut Förderrichtlinie können die geförderten Kommunen alle sechs Monate Mittel für angefallene Kosten bei der KfW abrufen. Die Gründe für nicht in Anspruch genommene Mittel sind vielfältig. Die letzte Evaluation ergab, dass 25 Prozent der in den Modellprojekten geschaffenen Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden können. Teilweise fehlt auch das Verwaltungspersonal, um Abrufe für angefallene Kosten zu bearbeiten. Grundsätzlich haben nicht besetzte Stellen besonderes Verzögerungspotenzial, da nicht nur die eigentlichen Personalmittel nicht abfließen, sondern auch die Bearbeitung, Konkretisierung, Vergabe und Abnahme von Dienst- und Lieferleistungen nicht bearbeitet werden können. Neben Engpässen bei den Personalkapazitäten und Personal-Fluktuationen, die die in den Modellprojekten Verantwortlichen nennen und die die Bearbeitung der Modellprojekte und damit der Mittelabflüsse verzögern, wird auch die Komplexität von Vergabeverfahren immer wieder als Grund benannt (siehe Antwort zu Frage 31). Neu hinzu gekommen sind in den jüngeren Monitoring- Erhebungen – entsprechend des breiten Eintretens der Modellprojekte in die Umsetzungsphase – noch Klärungsbedarfe hinsichtlich der IT-Umsetzung. Schließlich wirken auch die damaligen Verzögerungen der Corona-Pandemie nach.  2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren ergriffen, um den Mittelabfluss zu verbessern? Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities (KTS) haben insbesondere die Prüfung auf Förderfähigkeit von Strategien und Maßnahmen beschleunigt und den Wissenstransfer gestärkt. Im April 2023 wurde die Prüfung, Entscheidung und Dokumentation der Förderfähigkeit von Strategien und Maßnahmen operativ weitgehend auf die KTS delegiert, und das Ministerium hat sich auf die steuernde und strategische Rolle, die unter anderem regelmäßige Abstimmungen mit der KTS beinhaltet, fokussiert. So konnte die Reaktionszeit für das fachliche Votum auf Förderfähigkeit eingereichter Strategien und Maßnahmen von mehreren Monaten auf in der Regel unter vier Wochen, häufig sogar weniger reduziert werden. Die bereits 2023 gelungene Reduktion der Prüfdauer konnte im Jahr 2024 stabilisiert und weiter reduziert werden. Das Programm Modellprojekte Smart Cities (MPSC) ist ein relativ „junges“ Förderprogramm, bei dem die kommunale Praxis nicht auf einen etablierten Wissens- und Erfahrungsschatz zurückgreifen kann. Dementsprechend hatte die KTS von Anfang an den Auftrag, einen Wissenstransfer zwischen den Modellprojekten aufzubauen. Hierzu werden unter anderem zwei Mal jährlich Kongresse der Modellprojekte durchgeführt. Zu wichtigen Themen arbeiten die Modellprojekte in sogenannten Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaften (AEG's) zusammen. Speziell zu Fragen der Förderfähigkeit von Strategien und Umsetzungsmaßnahmen wurden bereits im September 2022 zwei Orientierungshilfen sowie eine Arbeitshilfe (Maßnahmen-Template) vorgestellt. Auch die neun Referentinnen und Referenten zur Betreuung der Modellprojekte sowie zusätzlich die Fachbegleitung der KTS unterstützen die MPSC. Die in den Jahren 2021 und 2022 unregelmäßig durchgeführten Fragestunden mit KfW und KTS sowie dem BMWSB werden seit März 2023 quartalsweise als Sprechstunde angeboten. Auch im Jahr 2024 hat die KTS den Wissenstransfer zwischen den Modellprojekten weitergeführt und weiterentwickelt. Die bestehenden Angebote wurden bedarfsgerecht weiterentwickelt und inhaltlich ergänzt. Insbesondere wurden in Form von sogenannten FAQ's Unterstützungsangebote zu rechtlichen und IT- strategischen Fragen bei der Vorbereitung, Vergabe und Umsetzung von Smart- City-Maßnahmen eingeführt. Mit nun elf (im Vorjahr sieben) veröffentlichten Studien und Kurzexpertisen hat die KTS die empirischen Wissensgrundlagen verbreitert. Zwei weitere Studien befinden sich kurz vor der Veröffentlichung. Darin wurden Themen wie Resilienz, Urbane Datenplattformen, Digitale Zwillinge, Kooperationen, Räumliche Wirkungen, Open Source, Organisationsmodelle behandelt und Wissen an die Fachöffentlichkeit weitergegeben. Mit dem Wissensportal Smart City Dialog (www.smart -c i ty-dia log.de), inklusive eines Blogs und Newsletters stellt die KTS weitere digitale Instrumente für die Vernetzung, den Wissenstransfer und die Kommunikation zur Verfügung und unterstützt damit den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den MPSC und der Fachöffentlichkeit. Neben einer öffentlich zugänglichen Datenbank zu den über 650 Maßnahmen der MPSC veröffentlicht die KTS seit Herbst 2024 eine Auswahl kuratierter, praxiserprobter Lösungen der MPSC, die von anderen Kommunen übernommen werden können (derzeit 17, www.smart-city-dialog.de/wissensspeicher/smart-city-loesungen). Auch eine Roadmap zur Verstetigung und Skalierung wurde erarbeitet (https://skalierung.smart-city-dialog.de). Der Wissenstransfer sowie die Kooperation und Nutzung von Synergien zwischen den MPSC und anderen Kommunen konnten deutlich gestärkt werden. Nach den von den Modellprojekten bis Juni 2024 gemachten Angaben: • haben nicht geförderte Kommunen bisher 46 Mal Lösungen von Modellprojekten übertragen, • bestehen 41 Entwicklungsgemeinschaften, an denen nicht geförderte Kommunen mitwirken, • und 224 Mal haben nicht geförderte Kommunen sich am Vorgehen oder einer Lösung eines Modellprojektes Smart Cities als Vorbild orientiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Modellprojekte erst in den Jahren 2022 und 2023 in der Breite in die Umsetzungsphase eingestiegen sind und viele Lösungen noch erarbeitet werden. Zudem können die Modellprojekte nur über Übertragungsfälle berichten, die sie kennen, da es zum Beispiel einen persönlichen Kontakt gab.  3. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um den Abfluss der Mittel zu beschleunigen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Das BMWSB und die KTS werden den Wissenstransfer und die Unterstützungsleistungen für die Modellprojekte Smart Cities bedarfsgerecht weiterentwickeln.  4. Wie hat sich die Bearbeitungszeit von Förderanträgen in den letzten zwei Jahren entwickelt? Es wird davon ausgegangen, dass die Frage auf die Bearbeitungszeit für die Bewertung der Förderfähigkeit neuer beziehungsweise geänderter Maßnahmen abzielt, und auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  5. Aus welchen Gründen hat sie zu- bzw. abgenommen? Die Bearbeitungszeiten wurden aufgrund der in der Antwort zu Frage 2 dargestellten Maßnahmen reduziert.  6. Welche Verwendung finden nicht abgerufene Mittel am Ende der Förderperiode? Nicht in Anspruch genommene Mittel werden in Abgang gestellt und fließen dem Gesamthaushalt zu. Sofern die Mittel gebunden sind und erst im nachfolgenden Haushaltsjahr verausgabt werden, werden bedarfsgerecht Ausgabereste gebildet.  7. Plant die Bundesregierung eine kostenneutrale Verlängerung des Förderzeitraums für MPSCs, die aufgrund von langwierigen Freigabeprozessen, Fachkräftemangel und ähnlichen Herausforderungen in zeitlichen Verzug geraten? Solche Verlängerungen wären zwar kosten-, aber nicht haushaltsneutral. Diese Entscheidung obliegt dem zukünftigen Haushaltsgesetzgeber.  8. Inwiefern berücksichtigt eine Förderzusage die inflationsbedingten Kostensteigerungen zwischen Förderantrag und Förderzusage? Die Modellprojekte Smart Cities haben für die Strategie- und die Umsetzungsphase je eine Gesamtzusage mit einem Fördervolumen erhalten. Innerhalb dieses Fördervolumens können sie unter Beachtung der Regelungen des KfW- Merkblattes 436 für die jeweilige Staffel Kostenpositionen anpassen. Darüber hinaus finden inflationsbedingte Kostensteigerungen zwischen Förderantrag und Förderzusage üblicherweise keine Berücksichtigung.  9. Welche Standardtools stellt die Koordinierungs- und Transferstelle (KTS) den Modellprojekten von der Antragstellung bis zur Wirkungsmessung zur Verfügung (bitte die Tools einzeln aufzählen)? Die Unterstützungsbedarfe der verschiedenen Modellprojekte sind vielfältig. Die Modellprojekte haben neben der KTS auch die Möglichkeit, aus den Fördermitteln individuelle Unterstützung zu beauftragen. Die Koordinierungs- und Transferstelle hat die Aufgabe, übergreifende Bedarfe abzudecken, die letztendlich auch nicht geförderte Kommunen nutzen, und stellt den Modellprojekten vielfältige individuelle und allgemeine Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Dazu gehören: • kontinuierliche Begleitung durch die Referentinnen und Referenten des Projektbüros der KTS; • individuelle fachliche Unterstützung und Beratung bei der Qualifizierung von Maßnahmen, unter anderem mit Modulen zu Wirkungsmessung, Urbanen Digitalen Zwillingen, Urbanen Datenplattformen, Datenstrategien, Verstetigung und Umsetzung und (in Vorbereitung) Geschäfts- und Betreibermodelle; • der Wissenstransfer zwischen den Modellprojekten, insbesondere durch den Aufbau und die Betreuung der Wissens- und Vernetzungsplattform Smart City Dialog und • regelmäßige Veranstaltungen und Formate, die Wissenstransfer, Kooperationen und Vernetzung fördern; • Fachpublikationen, Arbeitshilfen, Leitfäden zu Open Source, zu rechtlichen Fragen (insbesondere Vergabe, Betreibermodelle, Datenschutz), eine Mustervereinbarung für gemeinsame interkommunale Vergaben, mehrere Arbeiten über Organisations- und Betreibermodelle sowie eine interaktive Roadmap zur Verstetigung von Maßnahmen (in Vorbereitung); • Aufbau und Betreuung von sieben Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaften inklusive verschiedener Themengruppen zu wichtigen Themen und Umsetzungsmaßnahmen. 10. Aus welchen Gründen waren, wie von Kommunen an die Fragesteller herangetragen worden ist, die umfangreichen Maßnahme-Steckbriefe (zum Teil bis zu 13 Seiten) zur Förderfähigkeit einzelner Maßnahmen für bereits durch einen Förderbescheid beschiedene Projekte und der damit verbundene Eingriff in das eigenverantwortliche Handeln der Kommunen notwendig, der nach Einschätzung der Fragesteller zu Abwarte- Effekten führte, obwohl für die entsprechende Kommune bereits ein Förderbescheid vorlag? 11. Aus welchen Gründen werden, wie ebenfalls von Kommunen an die Fragesteller herangetragen worden ist, noch nach erfolgter Förderzusage Förderauflagen ergänzt (z. B. Einführung einer Open-Source-Vorgabe) oder geändert (z. B. die Änderung von Vorlagen für Maßnahme- Steckbriefe)? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Im Sommer 2022 waren die ersten sechs Strategien auf ihre Übereinstimmung mit den in der Förderrichtlinie (dem KfW-Merkblatt 436) genannten Kriterien geprüft worden. Einige dieser ersten Strategien und darin enthaltenen Maßnahmen deuteten darauf hin, dass zentrale Aussagen der Förderrichtlinie nicht ausreichend im Bewusstsein einiger Projektteams in den Modellkommunen waren. Insbesondere wurde deutlich, dass manche Projektteams die Modellprojekte Smart Cities als reines Digitalisierungsprogramm verstanden, sodass Maßnahmen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, der Digitalisierung der Verwaltung (zum Beispiel Digitale Aktenregister) oder der Digitalisierung des Bildungswesens (zum Beispiel IT-Netzwerke und PC-Ausstattung für Schulen) aus Mitteln der Modellprojekte finanziert werden sollten. Die stadtentwicklungspolitische Perspektive der Förderrichtlinie und ihre städtebaulichen Ziele waren nicht oder sehr unzureichend berücksichtigt. Zudem wurde deutlich, dass Modellhaftigkeit und Übertragbarkeit – also der Mehrwert der umzusetzenden Maßnahmen für andere Kommunen – nicht im ausreichenden Maße bewusst waren. Manche Modellprojekte forderten Konkretisierungen dieser Begriffe und des Open-Source-Gebotes, das bereits von Beginn an in der Förderrichtlinie enthalten war: „Die Kommunen verpflichten sich am Erfahrungsaustausch innerhalb der Modellprojekte und darüber hinaus […] mit zu wirken. […] . Dazu gehören u. a.: • […] Veröffentlichung von aus Mitteln der Modellprojekte Smart Cities beauftragten Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software inklusive nachvollziehbarer Dokumentation auf einer noch festzulegenden Website. […] .“ (KfW-Merkblatt 436, Stand 3.2019, S. 3). Darauf hat das BMWSB im Sommer 2022 reagiert. Es handelte sich dabei nicht um neue Förderauflagen, sondern um – aufgrund der Nachfragen – erforderliche Präzisierungen. BMWSB, KTS und KfW erarbeiteten Arbeitshilfen zur Auslegung der Förderrichtlinie hinsichtlich ihrer Anforderungen an die Strategien und die Maßnahmen sowie ein Standard-Template für die Darstellung der einzureichenden Maßnahmen (den „Maßnahmen-Steckbrief“). In den Arbeitshilfen werden aus den KfW-Merkblättern 436 die zentralen Kriterien, anhand derer die Förderfähigkeit der Strategien und Maßnahmen bewertet werden, abgeleitet und erläutert. So wird dort unter anderem auch der Begriff der Modellhaftigkeit erläutert. Die fachlichen und beihilferechtlichen Prüfvorgänge wurden erläutert. Parallel wurde das bereits in der Förderrichtlinie hinterlegte Open-Source-Gebot konkretisiert. Die bereits im Rahmen der Bewerbungsverfahren erarbeitete Liste mit Antworten auf vielfältige Fragen (die aus kommunikativen Gründen als „Frequently asked Questions“ FAQ bezeichnet wurde) wurde ergänzt und aktualisiert. Diese Unterlagen wurden am 11. August 2022, die Konkretisierung des Open- Source-Gebotes am 29. September 2022 von der KfW an alle Modellprojekte versendet und in ihrem Informationsportal dauerhaft hinterlegt. Bezüglich des Open-Source-Gebotes wurde beschlossen, die in der Förderrichtlinie angekündigte spätere Festlegung der Plattform, auf der der entstehende Code zu veröffentlichen ist, auf die Open-Source-Plattform der öffentlichen Verwaltung Open CoDE (www.opencode.de) festzulegen. Die Konkretisierung des Open-Source-Gebotes wurde durch Übergangsregelungen für unterschiedliche Vergabeverfahren ergänzt. Open CoDE wurde durch die Länder Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) initiiert. Mit der Festlegung auf Open CoDE als Plattform ist gleichzeitig sichergestellt, dass die Modellprojekte Open-Source-Lizenzen nutzen beziehungsweise mit ihren Dienstleistern vereinbaren, die seitens Open CoDE geprüft und für die Nutzung durch die öffentliche Hand als geeignet bewertet wurden. Gleichzeitig ermöglicht dies, die Liste der zulässigen Lizenzen weiterzuentwickeln, in dem die Prüfung weiterer Lizenzen bei Open CoDE beantragt wird. Die Arbeitshilfen, die beihilferechtlichen Kriterien und die Konkretisierung des Open-Source-Gebotes wurden den Modellprojekten in einem geschlossenen Side-Event des 21. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik am 14. September 2022 ausführlich vorgestellt, erläutert, und es wurden Fragen beantwortet. 12. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, bereits genehmigte Projekte von den Änderungen in den Förderauflagen auszunehmen, um deren Umsetzung nicht unnötig zu verzögern, und wenn nein, warum nicht? Die in der der Antwort zu den Fragen 10 und 11 ausgeführten Konkretisierungen erfolgten auf Grund vermehrter Nachfragen der Fördernehmer zu diesen Themen. Die vorgenommenen Konkretisierungen sind keine Änderungen der Förderregularien, sondern spezifizieren diese. Das BMWSB hat den Kommunen zugesagt, dass Maßnahmen, die von Anfang an unverändert durchgeführt werden sollen, in der Regel auch förderfähig sind. Das BMWSB behält sich jedoch vor, Maßnahmen dann nicht zu fördern, wenn keinerlei Finanzierungskompetenz des Bundes erkennbar ist oder Maßnahmen aus anderen vorrangigen Systemen finanziert werden können. Zudem behält sich das BMWSB vor, Qualifizierungsbedarfe für solche Maßnahme zu formulieren. Häufig werden Maßnahmen durch die Modellkommunen geändert, weiterentwickelt und konkretisiert. Dabei verschieben sich des Öfteren auch deren inhaltliche Schwerpunkte. Auch dann kann eine neue Beurteilung der Förderfähigkeit erforderlich werden. 13. Welche Maßnahmen sind in dem seit dem 12. Juni 2024 veröffentlichten Stufenplan Smarte Städte und Regionen verankert, um den Mittelabfluss zu erhöhen? Der Stufenplan Smarte Städte und Regionen zielt auf die Skalierung der in und von den Modellprojekten erarbeiteten Erkenntnisse und entwickelten Lösungen ab. Maßnahmen zur Erhöhung des Mittelabflusses sind nicht Teil des Stufenplans (siehe Antwort zu Frage 14). 14. Welche einzelnen Stufen des Stufenplans Smarte Städte und Regionen plant die Bundesregierung, bis zum Ende der Wahlperiode noch umzusetzen? Der Stufenplan Smarte Städte und Regionen enthält zwei vorrangige Umsetzungsmaßnahmen: Die Bereitstellung eines offenen Marktplatzes für Smart- City-Anwendungen und den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Kommunen, das bestehende Angebote des Bundes und der Länder integriert, koordiniert und allen Kommunen zugänglich macht. An beiden Maßnahmen wird seit dem Beschluss des Stufenplans im Juni 2024 gearbeitet. Die Digitalministerkonferenz der Länder hat in ihrer Sitzung am 18. Oktober 2024 die fachpolitische Verantwortung für die Umsetzung auf Länderseite übernommen. Der Marktplatz ist in ersten Ausbaustufen mit der durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geförderten Lösung des Marktplatzes Deutschland digital bereits online und wird weiter entlang des Profils im Stufenplan ergänzt. Perspektivisch wird eine Integration mit dem „Marktplatz der Zukunft“ des IT-Planungsrates angestrebt. Fachliche Vorarbeiten zur Ausgestaltung eines Kompetenzzentrums haben begonnen und werden in der Folge mit den Ländern beraten. 15. In welcher Weise werden der Smart-Cities-Marktplatz und das Kompetenzzentrum Smarte Städte und Regionen als Teil des Stufenplans den Auf- und Ausbau digitaler Kompetenzen in den Kommunen unterstützen (bitte Maßnahmen einzeln aufzählen)? Gemäß des vom Beirat beschlossenen Stufenplanes Smarte Städte und Regionen sind für die Unterstützungsleistungen des Kompetenzzentrums drei Ausbaustufen vorgesehen (siehe www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/We bs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/pm-kurzmeldung/smart-cities-Stufenplan. pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 25 ff.). Die Umsetzung der Ausbaustufen oder einzelner Leistungsumfänge ist Gegenstand weiterer Gespräche mit den Ländern. 16. Wird das Kompetenzzentrum Kommunen bei beihilferechtlichen Fragestellungen beraten, wenn ja, durch welche Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht? Es ist vorstellbar, dass das Kompetenzzentrum Informationen von allgemeinem Interesse zu beihilferechtlichen Fragen smarter Städte und Regionen aufbereitet und für alle Kommunen bereitstellt. Eine Einzelfallberatung erscheint vor dem Hintergrund aller Kommunen als Kundenkreis und eines zum Teil hochspezialisierten Beratungsfeldes allerdings nicht realistisch. 17. Durch welche Maßnahmen macht das Kompetenzzentrum Digitalisierungswissen in Kommunen als Voraussetzung für eine zukunftsgerichtete Daseinsvorsorge breit verfügbar, wie es in der Ausschussdrucksache 20(24)302 angekündigt ist? a) Wird das Kompetenzzentrum zertifizierte Weiterbildungen anbieten? b) Welche digitalen Ressourcen wird das Kompetenzzentrum zur Verfügung stellen? c) Wie trägt das Kompetenzzentrum dazu bei, die Kommunen zu befähigen, sich selbstständig durch den dauerhaften Aufbau eigener Fachexpertise und untereinander in Digitalisierungsfragen zu helfen? Die Fragen 17 bis 17c werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Weitere Ausdifferenzierungen sind in den Beratungen mit den Ländern zu klären und einem detaillierten Umsetzungskonzept vorbehalten. 18. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Sozialpartnern über einen Eckwertevorschlag für die Einleitung eines Ordnungsverfahrens für die Aus- und Weiterbildung von Smart-City-Fachkräften geführt, wenn ja, wann, mit wem, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Voraussetzung für die Einleitung eines Neuordnungsverfahrens, an welchem Bundesressorts, Länder und Sozialpartner im Konsensprinzip mitwirken, ist ein gemeinsamer Antrag und Eckwertevorschlag der Sozialpartner. Die Initiative für die Schaffung eines dualen Ausbildungsberufes geht dabei grundsätzlich von den zuständigen Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer aus. Aktuell liegt kein Antrag der Sozialpartner auf Einleitung eines Neuordnungsverfahrens für eine Aus- oder Weiterbildung für Smart-City- Fachkräfte vor. In den zahlreichen vom BMWSB geführten Gesprächen mit und über Smart Cities wurde die Einführung eines Ausbildungsberufes Smart-City-Fachkraft bisher von keinem Gesprächspartner als Lösungsbeitrag zur Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit eingebracht (für Details zum Qualifizierungsprogramm „Smart City Manager“ siehe Antwort zu Frage 20). 19. Inwiefern profitieren die Personalabteilungen der Kommunen, kommunaler Zusammenschlüsse bzw. Zweckverbände und kommunaler Eigenbetriebe als Träger von MPSCs von den gewonnenen Erkenntnissen der interministeriellen Arbeitsgruppe Personal in der digitalen Verwaltung (AG PersDiV) zu den Themenbereichen Fachkräftegewinnung und Personalentwicklung? Die interministerielle Arbeitsgruppe „Personal in der digitalen Verwaltung“ (AG PersDiV) besteht aus den Personalexpertinnen und -experten der obersten Bundesbehörden unter Federführung des BMI. Ihr Ziel ist es, strategische Handlungsempfehlungen zur ressortübergreifenden Personalgewinnung und -entwicklung zu entwickeln. Die Empfehlungen und Ergebnisse der AG PersDiV werden vorrangig auf Bundesebene geteilt. Die wesentlichen Ergebnisse und Erarbeitungen sowie das Netzwerk der Personalprofis wären jedoch auch gut für Kommunen nutzbar. 20. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Wissenstransfer aus den MPSCs zu den nicht geförderten Kommunen zu beschleunigen, da bislang lediglich 300 von 11 000 nicht geförderten Kommunen digitale Lösungen, die in Modellprojekten entwickelt wurden, als Angebote der KTS nutzen (www.smart-city-dialog.de/veranstaltungen/4-mps c-kongress-leipzig)? In der zitierten Quelle wird berichtet, dass 300 nicht geförderte Kommunen Wissenstransfer-Angebote der KTS wahrgenommen haben. Dies gab den Stand vom ersten Quartal 2024 wieder. Laut Stand drittes Quartal 2024 ist die Zahl der erreichten nicht geförderten Kommunen auf 388 gestiegen. Die KTS fördert den Wissenstransfer und den Austausch zwischen den Modellprojekten Smart Cities und nicht geförderten Kommunen durch vielfältige, zielgruppenorientierte Veranstaltungs- und Wissenstransferformate. Dazu gehören: • die sechs Mal jährlich bundesweit stattfindenden Regionalkonferenzen, • verschiedene Wissenstransferformate wie Peer-Learnings, Themenwerkstätten, die von der KTS unter dem Titel „Start Smart“ angeboten werden, exklusiv für nicht als Modellprojekte Smart Cities geförderte Kommunen, • das monatliche Chief Digital Officer-Forum, in dem Praktikerinnen und Praktiker konkrete Fallbeispiele vorstellen. Im Mai 2024 hat die KTS das Qualifizierungsprogramm „Smart City Manager“ eingeführt. Hierbei handelt es sich um ein virtuelles, kostenfreies Weiterbildungsangebot für Mitarbeitende in Kommunen. Ziel des Qualifizierungsprogramms ist es, grundlegende Kompetenzen zum Management von Smart-City- Projekten zu erwerben und bereits vorhandene Erfahrungen zu erweitern. Derzeit läuft der dritte Durchgang, der vierte beginnt im Januar 2025. Nach der Pilotierung des Qualifizierungsprogramms werden derzeit weitere Module vorbereitet und Schulungsinhalte aktualisiert. Auf digitaler Ebene bietet die KTS mit der Wissens- und Vernetzungsplattform Smart City Dialog (www.smart-city-dialog.de) ein Portal, auf dem alle interessierten Kommunen und Akteure das Wissen, die Angebote und Ressourcen der KTS finden und nachnutzen können. Neben den Publikationen und Dokumentationen gehören dazu zum Beispiel regelmäßige News- und Blogbeiträge, Newsletter, eine Sammlung kuratierter Smart-City-Lösungen, eine Datenbank aller Maßnahmen sowie eine Datenbank zur Skalierung von Lösungen oder ein Dashboard, in dem Kommunen Netzwerke und Themen der Modellprojekte Smart Cities recherchieren können. Die KTS stellt ihre Wissenstransferangebote auf zahlreichen Konferenzen mit stark kommunalem Bezug vor. Dazu gehörten das Forum der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement vom 27. bis 29. September 2023 in Hamburg und zahlreiche Veranstaltungen der Länder und anderer Akteure wie die „EDIH-Roadshow Smarte Regionen“ des sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung am 25. März 2024 in Hartha, am 8. August 2024 in Meissen und am 10. September 2024 im Vogtland, das Netzwerktreffen der Digitalagentur Thüringen am 7. Juni 2024 und dem Zukunftsforum Thüringen am 12. September 2024 in Ilmenau, die Civicon der Civitas Connect e. V. am 29. August 2024 in Wuppertal, die Konferenz für Ländliche Entwicklung und Engagement des Landes Schleswig-Holstein am 26. September 2024 in Silberstedt, der „Demografiedialog – eine Bilanz für die Zukunft“ der Zukunftswerkstatt Kommunen am 7. November 2024 in Berlin, die „Konferenz digitale Städte und Regionen“ des Digitalministeriums Hessen am 18. November 2024 in Marburg sowie die Abschlussveranstaltung Bayern Innovativ des Freistaats Bayern am 26. November 2024 in München. Ein weiterer Baustein zur Verstärkung der Reichweite ist der Ausbau von Kooperationen mit Akteuren auf Landesebene, um die regionalen Kommunen und Strukturen mit den Angeboten der KTS zu erreichen und gemeinsame Ressourcen und Synergien nutzen zu können. 21. In welcher Form und in welchem Umfang wird das Kompetenzzentrum auf die Kapazitäten und Wissensstände der Kommunen aufbauen? Bereits heute bestehen im Rahmen der Modellprojekte eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Angebote, die Kommunen unterschiedlicher Größe und Wissensstände abholen (siehe Antworten zu den Fragen 2, 20, 29, 30, 32 und 33). Diese Angebote sollen in ein Kompetenzzentrum übernommen und mit weiteren Angeboten der Länder und der Kommunen erweitert werden. 22. Welche bereits in den Ländern bestehenden Kompetenzzentren werden in die Konzeptualisierung eines bundesweit agierenden Kompetenzzentrums eingebunden? Diese Frage ist Gegenstand weiterer Erörterungen mit den Ländern. 23. Wie wird verhindert, dass durch das Kompetenzzentrum Doppelstrukturen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entstehen? Doppelstrukturen werden verhindert, indem Transparenz über die bestehenden Angebote hergestellt wird (siehe auch Antwort zu Frage 15) und die Beteiligten aus Bund, Ländern und Kommunen auf dieser Basis über den Ausbauumfang des Kompetenzzentrums bedarfs- und finanzbezogen beraten. 24. Warum war es der Bundesregierung nicht möglich, eine Konzeptionierung des Kompetenzzentrums bereits in den Stufenplan zu integrieren? Der Stufenplan wurde von einem Beirat und einer Arbeitsgruppe erstellt, in dem Vertreter von Bund, fünf Ländern, einigen Kommunen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft exemplarisch vertreten waren. Dabei wurden die Leitplanken eines Konzeptes beschrieben. Zu einer tatsächlichen Umsetzung und Ausgestaltung müssen Bund, Länder und Kommunen im Rahmen ihrer grundgesetzlichen Zuständigkeiten zusammenwirken. Da die Konzeptionierung Auswirkungen auf die Finanzierung hat, kann ein abschließendes Konzept erst in Beratungen mit allen interessierten Ländern erstellt werden. 25. Plant die Bundesregierung eine Anschubfinanzierung für Transferprojekte, die sich aus den Modellprojekten ergeben? Die Entscheidung über weitere Förderungen im Bereich Smart Cities ist dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten. 26. Aus welchen Gründen hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) weder in der Person der Bundesbauministerin noch eines Vertreters der Leitungsebene (Staatssekretär, Abteilungsleitung oder Unterabteilungsleitung) am Podium der Smart Country Convention „Der Smart City Stufenplan als Gamechanger?“ am 16. Oktober 2024 teilgenommen? Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kaiser hat das BMWSB auf der Smart Country Convention vertreten und eine Keynote zu den Themen Modellprojekte Smart Cities, Stufenplan Smarte Städte und Regionen sowie zu BIM Deutschland und dem digitalen Bauantrag gehalten. Darüber hinaus hat Frau PSt Kaiser den Messestand des BMWSB besucht sowie einen Messerundgang mit Gesprächen an den Ständen der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg durchgeführt. Eine weitere Teilnahme auf Leitungsebene war zeitlich leider kurzfristig nicht möglich. 27. In welcher Form und Größenordnung wird sich die zwischen IT- Wirtschaft (verhandelt durch den Bitkom e. V.) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verhandelte EVB-IT- Rahmenvereinbarung (EVB-IT = Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) nach Schätzung des BMWSB auf den Mittelabfluss in MPSCs auswirken? Das BMWSB geht davon aus, dass die Rahmenvereinbarung und die im Zuge ihrer Aktualisierung bereit gestellten Arbeitshilfen auch den Kommunen eine einfachere und rechtssichere Vergabe entsprechender Beschaffungsgegenstände ermöglichen. Inwiefern sich diese auf die Mittelabflüsse auswirken werden, bleibt angesichts vielfältiger Einflussfaktoren aber spekulativ. 28. Welche Unterschiede bestehen im Mittelabfluss zwischen den noch ungenutzten Mitteln von in Städten angesiedelten und im ländlichen Raum aktiven MPSCs, und worin bestehen die Ursachen für die Unterschiede? Es sind diesbezüglich keine systematischen Unterschiede zu erkennen. 29. Werden Projekte mit Bildungscharakter oder Gesundheitsfokus, beispielsweise telemedizinische Ansätze in Smart-City-Lösungen, kritisch gesehen bzw. nicht bewilligt, und wenn ja, welche (bitte auflisten)? In den Modellprojekten Smart Cities werden auch Maßnahmen gefördert, die Zugang (auch real Vor-Ort) und Kompetenzen zu digitalen Werkzeugen bieten. Auch Maßnahmen, die Informationen über und erleichterten Zugang zu Gesundheits- und Pflegediensten bieten, werden gefördert. Darüber hinaus können Maßnahmen, die aus einem Programm der Stadtentwicklung gefördert werden, dann nicht mitfinanziert werden, wenn sie eindeutig in der Finanzierungsverantwortung der Länder (Bildung im Allgemeinen inklusive der Finanzierungsverantwortung der Schulträger) stehen oder es für sie spezifische vorrangige Finanzierungssysteme (etwa das Gesundheitswesen) gibt. 30. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von den MPSCs entwickelten Lösungen zur sozialen Inklusion beitragen und auch für Bevölkerungsgruppen, die bislang weniger Berührungspunkte mit digitalen Werkzeugen hatten, nutzbringend sind? Im Rahmen der Strategieprüfungen wurde sichergestellt, dass die Smart City Charta berücksichtigt wurde. Hierzu zählt auch die „Gewährleistung umfassender und selbstbestimmter Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben durch barrierefreie digitale und analoge Angebote“. Im KfW-Merkblatt für das Programm Modellprojekte Smart Cities ist diese Anforderung wie folgt formuliert: „Die zu erarbeitenden Strategien beachten die Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta. Insbesondere sind die fach- und sektorübergreifenden Wirkungen, Chancen und Risiken der Digitalisierung und deren Wirkung im Raum zu behandeln. Dabei sind auch besonders Fragen nach dem Betrieb und Unterhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der Gewährleistung umfassender und selbstbestimmter Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben durch barrierefreie digitale und analoge Angebote und kommunale Datengovernance zu behandeln.“ (hier: Merkblatt Staffel 3). Beispiele für konkrete Maßnahmen können durch Recherche in der öffentlich einsehbaren Maßnahmendatenbank (www.smart-city-dialog.de/wissensspeiche r/massnahmen) eingesehen werden. 31. Plant die Bundesregierung zeitnah eine Vereinfachung des Vergaberechts, vor dem Hintergrund, dass die derzeitigen Regelungen nach Ansicht der Fragesteller eine Vergabe an Start ups oder andere innovative Kleinunternehmen kaum umsetzbar machen, wenn ja, wann, und in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat am 27. November 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz) beschlossen. Dieser beinhaltet insbesondere Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts wie auch weiteren Maßnahmen, die die Chancen von Start-ups und innovativen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich verbessern. Der Gesetzentwurf ist als besonders eilbedürftig gekennzeichnet und wird dem Bundestag am 18. Dezember 2024 zugeleitet. 32. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um bei Smart-Cities- Initiativen zu Interoperabilität und Standardisierung zu kommen, und welche konkreten Anreize haben Kommunen, um ihre neuen Lösungen mit offenen Standards und Schnittstellen zu entwickeln? Die öffentliche Hand hat im Bereich der IT-Standards im Wesentlichen durch den IT-Planungsrat und die Standards der Geodateninfrastruktur Deutschlands die Möglichkeit, selbst Festlegungen über IT-Standards für die öffentliche Verwaltung zu treffen. Darüber hinaus liegt die Normungsarbeit bei Organisationen wie DIN und DKE (für den elektrotechnischen Bereich) beziehungsweise auf internationaler Ebene der World Standards Cooperation, bestehend aus ISO (der Internationalen Organisation für Normung), ITU (der Internationalen Fernmeldeunion) und IES (der Internationalen Elektrotechnischen Kommission). Sie organisieren und steuern im Austausch interessierter Beteiligter (meist Anbieter, Nachfrager und andere fachliche Expertinnen und Experten, zum Beispiel aus der Wissenschaft und der Wirtschaft) die Prozesse der Standardisierung. Diese Prozesse stellen sicher, dass die Standards dem Stand der Technik entsprechen und mit internationalen Standards übereinstimmen. Erstmals in ihrer Geschichte haben DIN und DKE einen gemeinsamen Ort für Austausch geschaffen, das „Smart Cities Standards Forum“ (SCSF). Es wird gemeinsam von einem Vertreter einer deutschen Kommune und der Wirtschaft geleitet. Das SCSF analysiert und koordiniert laufende Normungs- und Standardisierungsaktivitäten, identifiziert Handlungsfelder und initiiert daraus neue Standardisierungsprojekte. Die dort geleistete Normungs- und Standardisierungsarbeit sorgt für Interoperabilität, Datensicherheit und Skalierbarkeit – auch im europäischen Maßstab. Für die Gestaltung smarter Städte und Regionen liegt eine Vielzahl an Standards und Normen in verschiedenen Handlungsfeldern und in unterschiedlicher Verantwortung vor. Weitere Normen entstehen zurzeit auch unter Beteiligung von Akteuren aus dem Programm Modellprojekte Smart Cities. Zwei Beispiele: • Die als Modellprojekt Smart Cities geförderten Städte Hamburg, Leipzig und München wirkten neben einer Reihe von weiteren Modellprojekten an der Erarbeitung einer neuen DIN SPEC 91607 zu „Urbanen Digitalen Zwillingen“ mit. • An der DIN SPEC 91357 „Datenmodelle und Protokolle in offenen urbanen Plattformen“ wirkt maßgeblich einer der KTS-Konsortialpartner (Fraunhofer IESE) mit. Auch einige Modellprojekte Smart Cities sind involviert (Köln, Haßfurt, Jena, Leipzig). Entsprechend betonte auch der Beirat in seinem Beschluss des Stufenplans Smarte Städte und Regionen die Wichtigkeit der Orientierung, auf welche bestehenden Standards und Normen bei der Entwicklung von Lösungen für die Gestaltung von smarten Städten und Regionen zurückgegriffen werden kann. In den anstehenden Verhandlungen mit den Ländern und Kommunen zur Umsetzung des Stufenplanes wird zu klären sein, ob diese Aufgabe von bereits bestehenden Gremien übernommen werden kann oder ob das Erfordernis besteht, sie etwa durch das Kompetenzzentrum zu übernehmen. 33. Auf welche der folgenden wichtigen Ziele kommunaler Politik zahlen die laufenden MPSCs besonders ein (bitte tabellarisch nach Projekten und Zielen – Schaffung von Wohnraum, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Klimaschutz im Gebäudesektor, Klimaschutz im Verkehrssektor, Verbesserung der Investitionsrahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe, Verminderung von Bürokratielasten für Bürger und Unternehmen, Entlastung der lokalen Verwaltung, Verbesserung des Angebots von Kitas, Schulen und Berufsschulen, Verbesserung der Haushaltssituation der Kommune bzw. Stadt – auflisten)? Das Programm Modellprojekte Smart Cities zielt darauf ab, die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Stadtentwicklung zu nutzen. Die einzelnen Maßnahmen in den Projekten vor Ort umfassen eine große Vielfalt, da die geförderten Kommunen selbst über ihre Maßnahmen entschieden haben. Wenngleich sich dadurch ein breites Themenspektrum ergibt, stehen stadtentwicklungspolitische Fragestellungen im Fokus. Die in der Frage genannten kommunalpolitischen Ziele sind daher nicht deckungsgleich mit den durch das Programm definierten Zielstellungen und geförderten Inhalten. Mitunter erlauben auch föderale Zuständigkeiten keine Befassung mit einzelnen hier genannten Zielen der Kommunalpolitik (mehr dazu unten). Andererseits haben Digitalisierung und Stadtentwicklung als Querschnittsdisziplinen in vielerlei Hinsicht Effekte für die Ziele einer effizienteren, resilienteren, flexibleren und lebenswerteren Stadt und Region und unterstützen somit indirekt auch verschiedene der genannten kommunalpolitischen Ziele. Welche dies im Einzelfall sind, lässt sich nur am konkreten Projekt in einer Einzelfallbetrachtung ermitteln. Nachfolgend eine exemplarische Liste von Projekten zu den in der Fragestellung genannten kommunalpolitischen Zielen. Für weitere wird auf die Maßnahmendatenbank der Modellprojekte (www.smart-city-dialog.de/wissensspeicher/massnahmen) verwiesen. Kommunalpolitische Ziele (gemäß Frage) Antwort Beispiele (Auswahl) Schaffung von Wohnraum Maßnahmen aus dem Programm tragen zur Schaffung von Bauland und Baurecht bei. Modellprojekt Halle: Digitaler Zwilling Hal-Plan u. a. für schnellere Identifikation von Bauflächen und potenziellen Geschossflächen Modellprojekt Hamburg/Leipzig/ München. DiPAS Digitales Beteiligungsportal für Planungsverfahren und Auswertung von Stellungnahmen Modellprojekt Kirchheim bei München: Überführung planungsrechtlicher Grundlagen in maschinenlesbares dreidimensionales Datenmodell zur Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs 47 Maßnahmen befassen sich mit der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. 21 dieser Maßnahmen befassen sich hierbei mit Sharing- und On- Demand-Mobilitätsangeboten Modellprojekt Eifelkreis Bitburg-Prüm: Mobilitätslabor Modellprojekt Zwönitz: ERZmobil – Innovativer Bedarfsverkehr zur Optimierung des ÖPNV im ländlichen Raum Klimaschutz im Gebäudesektor 59 Maßnahmen befassen sich mit der energetischen Erneuerung von Quartieren Modellprojekt Regensburg: Digitaler Energie-Zwilling Modellprojekt Dresden: Energieautarkes Wohnquartier Modellprojekt Osnabrück: Analyse und Steuerung Energieverbraucher/ -erzeuger/-speicher in Quartieren Klimaschutz im Verkehrssektor 23 Maßnahmen befassen sich mit der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und 21 Maßnahmen befassen sich mit Sharing- und On-Demand- Angeboten, unter anderem, um den Material- und Energieeinsatz für die Deckung von Mobilitätsbedarfen zu reduzieren. 34 Maßnahmen befassen sich mit Aspekten der Attraktivitätssteigerung für den städtischen Radverkehr (unter anderem Radverkehrsbeschleunigung, Fahrradparken) und tragen damit ebenfalls zu Klimaschutz im Verkehr bei. siehe oben Modellprojekt Hannover: Smarter.Rad 2.0 Modellprojekt Osnabrück: Fahrradfreundliches Osnabrück“ – Weiterentwicklung des OpenBikeSensor Verbesserung der Investitionsrahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe 103 Maßnahmen befassen sich mit der Verbesserung der (regionalen) Wirtschaftsstruktur (Einzelhandel, Logistik, Industrie- und Gewerbegebiete) Modellprojekt Bochum: BOTechnologies Modellprojekte Osnabrück und Modellprojekte Lemgo/Kalletal: Smart Logistik Modellprojekte St. Wendel: Smarte digitale Dorfmitte Kommunalpolitische Ziele (gemäß Frage) Antwort Beispiele (Auswahl) Verminderung von Bürokratielasten für Bürger und Unternehmen – Entlastung der lokalen Verwaltung Inhärenter Teil des Programms: Es wird an Lösungen gearbeitet, die verwaltungstechnische Effizienz durch technologiegestützte Abläufe speziell im Bereich der Stadtplanung, Stadtentwicklung und beim Betrieb des Systems Stadt schaffen. Insofern sind ALLE Projekte mit diesem Aspekt befasst. Modellprojekte Gelsenkirchen: UrbanKI – Entwicklung von KI-Anwendungen für kommunale Aufgaben im Umfeld der Stadtentwicklung. Modellprojekt Wolfsburg: Playground- Manager Diverse Modellprojekte: Urbane Datenplattformen Verbesserung des Angebots von Kitas, Schulen und Berufsschulen In Bezug auf die Standortplanung der genannten Einrichtungen können von digitalen Zwillingen Beschleunigungseffekte erwartet werden. Die Ausgestaltung der Angebote in den Kitas, Schulen und Berufsschulen liegen jedoch nicht in der Zuständigkeit des Bundes, sondern der Länder. Verbesserung der Haushaltssituation der Kommune bzw. Stadt Inhärenter Teil des Programms: Es wird an Lösungen gearbeitet, die die Effizient des Verwaltungshandelns durch technologiegestützte Abläufe speziell im Bereich der Stadtplanung, Stadtentwicklung und beim Betrieb des Systems Stadt schaffen. Synergetisches Ziel zu „Entlastung der lokalen Verwaltung“ Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333