Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Bereich Politisch motivierte Kriminalität mit dem Hinweis "Reichsbürger/Selbstverwalter" - Herbst 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14468 20. Wahlperiode 30.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13986 – Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Bereich Politisch motivierte Kriminalität mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ – Herbst 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl von Personen aus den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich weiterhin im dreistelligen Bereich auf zuletzt fast gleichbleibendem Niveau. So lagen zum Erhebungsstichtag 30. September 2022 insgesamt 212 offene nationale Haftbefehle gegen 155 Personen vor, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden. Von diesen 155 Personen wurden wiederum 43 Personen dem Phänomenbereich PMK-rechts und 118 Personen dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (bis zum 31. Dezember 2022: PMK-nicht zuzuordnen) zugeordnet. Sechs Personen, bei denen der Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand, wurden dabei in beiden Phänomenbereichen aufgeführt (vgl. die Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/5183). Im Vergleich dazu lagen zum Erhebungsstichtag vom 29. September 2023 insgesamt 244 offene nationale Haftbefehle gegen 179 Personen mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ vor. Hiervon wurden zum Erhebungsstichtag 26 Personen dem Phänomenbereich PMK-rechts und 153 Personen dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugeordnet (vgl. die Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 20/10863). 117 der im Herbst 2023 bestehenden Haftbefehle wurden bis zum 28. März 2024 vollstreckt oder anderweitig erledigt. Ausweislich der Antwort der Bundesregierung die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12431 lagen zu diesem Erhebungsstichtag nunmehr insgesamt 231 offene nationale Haftbefehle gegen 182 Personen mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ vor. Dem Phänomenbereich PMK-rechts wurden 23 der 182 Beschuldigten und dem Phänomenbereich-Sonstige Zuordnung 159 Beschuldigte zugeordnet. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Moti- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. vierten Kriminalität (PMK) zuzuordnen sind und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Zum Erhebungsstichtag 30. September 2024 bestanden bundesweit insgesamt 254 offene, d. h. noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 189 Personen, die einen Ermittlungshinweis (EHW) „Reichsbürger/Selbstverwalter“ in INPOL-Z aufweisen. Es lag keinem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde, insgesamt 20 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 77 Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politischer Motivation, wie beispielsweise Nötigung (§ 240 des Strafgesetzbuches – StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB). Die übrigen Haftbefehle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen. In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden. Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen. Weitere Fahndungsmaßnahmen werden vor Ort von den zuständigen Länderdienststellen durchgeführt. Vor allem bei Gewaltdelikten werden die gesuchten Personen einer besonderen Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen. Dies dient der Gewinnung neuer Erkenntnisse für die Fahndungsdienststellen des Bundes und der Länder. Die Tatsache, dass alleine zwischen März 2024 und September 2024 insgesamt 93 Haftbefehle zu Personen, die durch ihren EHW der Reichsbürger/ Selbstverwalter-Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden oder sich auf andere Weise erledigt haben (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe), zeigt, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt. Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führt allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder denselben Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen. Personenpotenzial, welches mit dem Hinweis „Reichsbürger und Selbstverwalter“ gekennzeichnet ist, wird z. B. im Phänomenbereich der PMK -rechts- oder im Phänomenbereich der PMK -sonstige Zuordnung- eingestuft, da es sich um keinen eigenständigen Phänomenbereich handelt.  1. Gegen wie viele Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, lagen zum Erhebungsstichtag am 30. September 2024 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor? Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 30. September 2024 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA) durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wider. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Zum Stichtag 30. September 2024 lagen in dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) 254 Fahndungen zu 189 Personen vor, die aufgrund ihres EHW der Reichsbürger/Selbstverwalter-Szene zugeordnet wurden. a) Wie viele dieser Personen werden dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet? Zum Stichtag 30. September 2024 waren 27 der 189 Personen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen. b) Wie viele dieser Personen werden dem Phänomenbereich PMK- sonstige Zuordnung zugeordnet? Zum Stichtag 30. September 2024 waren 162 der 189 Personen dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zuzuordnen. c) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK- Deliktes vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum Stichtag 30. September 2024 bestand zu insgesamt 69 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen acht dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle, unter anderem wegen politisch motivierter Delikte, vor. d) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum o. g. Erhebungsstichtag bestand zu insgesamt 43 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen drei dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 20 dieser 43 Personen war zum Erhebungsstichtag ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet. e) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle? Bei den o. g. 254 Ausschreibungen handelte es sich um folgende Haftbefehlskategorien: • Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 217 Fahndungen • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 37 Fahndungen.  2. Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)? Zum Erhebungsstichtag bestand zu 22 Personen, die sich gemäß Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle mutmaßlich im Ausland aufhalten, mindestens ein offener Haftbefehl. Von diesen Personen besaßen 20 die deutsche Staatsbürgerschaft (dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Person mehrere Staatsbürgerschaften haben kann). Gemäß der Einschätzung der datenbesitzenden Stellen hielten sich die o. g. Personen zum Erhebungsstichtag in den folgenden Ländern auf: Schweiz: drei Personen Ungarn: zwei Personen Russland: zwei Personen Spanien: zwei Personen Österreich: zwei Personen Zypern: zwei Personen Georgien: eine Person Schweden: eine Person Griechenland: eine Person Thailand: eine Person Frankreich: eine Person Paraguay: eine Person Tschechien: eine Person Nicaragua: eine Person Costa Rica: eine Person. Der Aufenthaltsort einer Person gilt dann als bekannt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie dort dauerhaft/regelmäßig aufhältig und/ oder anzutreffen ist. Hierbei muss es sich nicht zwingend um eine Meldeanschrift handeln. a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte einzeln angeben und die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikte zuordnen)? Die Vollstreckung der Haftbefehle obliegt den datenbesitzenden Dienststellen in den Ländern. Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen. b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen, und mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und jeweilige Delikte zuordnen)? Die Optionen einer internationalen Fahndungsausschreibung, eines EU- Haftbefehls sowie – bei Festnahme im Ausland – eines Auslieferungsantrags, wird seitens der zuständigen Justizbehörden im Einzelfall geprüft. Ein standardisiertes polizeiliches Meldewesen über den Erfolg internationaler Fahndungsmaßnahmen sowie eine entsprechende statistische Erhebung existieren nicht. c) Wie viele gesuchte Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, sind zum Erhebungsstichtag am 30. September 2024 (bitte getrennt darstellen) nach Deutschland ausgeliefert worden (bitte auslieferndes Land nennen), wie viele befinden sich derzeit in Auslieferungshaft (bitte Land nennen)? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Insofern wird auch auf die Antwort zu den Fragen 2a und 2b verwiesen.  3. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)? Die o. g. 254 Ausschreibungen zur Festnahme wurden bzgl. der Deliktsqualität durch die datenbesitzenden Stellen (LKÄ, BPOL, ZKA und BKA) wie folgt bewertet: • Priorität 1 (Terrorismusdelikte): keine Fahndungen • Priorität 2 (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug): 46 Fahndungen • Priorität 3 (sonstige Delikte mit oder ohne PMK-Bezug): 208 Fahndungen. Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 1: keine Personen • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 2: 43 Personen • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 3: 146 Personen.  4. In welchen Jahren sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (dabei bitte Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)? Im Rahmen der Erhebung der offenen Haftbefehle in allen Phänomenbereichen der PMK werden Informationen zu den jeweiligen Personen und Haftbefehlen berücksichtigt. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass durch das BKA bewusst inhaltlich getrennte personen- bzw. haftbefehlsbezogene Auswertungen erstellt werden. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, da andernfalls unterschiedliche Auswertekriterien vermischt und falsche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könnten. Zu einer Person können gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen. Diese können sich beispielsweise in der (nicht-) politischen Motivation, der Priorität oder im Jahr der Ausstellung unterscheiden. Der nachfolgenden tabellarischen Übersicht ist die Anzahl der zum Stichtag 30. September 2024 in INPOL‑Z verzeichneten Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen von Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen mit einem EHW „Reichsbürger/Selbstverwalter“ versehen wurden, aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Einstellung der Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme, zu entnehmen. Hierbei ist darauf zu achten, dass es sich bei dem Jahr der Einstellung einer Fahndung in INPOL-Z nicht zwingend um das Jahr der Ausfertigung des Haftbefehls durch die zuständige Justizbehörde handeln muss. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z Haftbefehle gesamt (Stichtag: 30. September 2024) Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Delikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein Gewaltdelikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt Alle Jahre 254 77 46 20 2019 3 0 0 0 2020 4 2 1 0 2021 14 3 2 1 Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z Haftbefehle gesamt (Stichtag: 30. September 2024) Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Delikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein Gewaltdelikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt 2022 32 12 13 3 2023 72 18 13 5 2024 129 42 17 11 Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse den verschiedenen Phänomenbereichen der PMK zugeordnet wurden und über einen EHW „Reichsbürger“ verfügen, zu entnehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person Haftbefehle aus verschiedenen Jahren vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde bei den betreffenden Personen ausschließlich der älteste Haftbefehl berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z Personen (Stichtag: 30. September 2024) davon Personen mit PHW „gewalttätig“ alle Jahre 189 24 2019 3 1 2020 3 1 2021 10 3 2022 26 3 2023 58 8 2024 89 8  5. Wie viele der gesuchten Personen haben Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet bzw. sind derzeit noch bei der Bundeswehr? Keine der per Haftbefehl gesuchten Personen gehört aktuell der Bundeswehr an. Insgesamt acht der o. g. per Haftbefehl gesuchten Personen mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ haben bei der Bundeswehr Wehrdienst geleistet. Vier dieser Personen werden dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) -rechts- und vier von ihnen dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet.  6. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden vom 29. März 2024 bis zum 30. September 2024 einer besonderen Betrachtung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen? Aus der Erhebung mit Stichtag 28. März 2024 wurden elf Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, im Rahmen des GETZ thematisiert. a) Mit welcher Priorität (I, II oder III) werden die Personen, die einer besonderen Betrachtung unterzogen wurden, gesucht (bitte aufgliedern)? Im Zeitraum 29. März 2024 bis 30. September 2024 wurden insgesamt 13 mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im GETZ betrachtet. Bei den 13 besprochenen Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse den Phänomenbereichen der PMK mit dem Ermittlungshinweis (EHW) „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ zugeordnet wurden, handelte es sich sowohl um Personen mit neuen Haftbefehlen (zwei) als auch um Personen mit Haftbefehlen, die seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt wurden (elf). Bei den in der Antwort zu Frage 6 genannten elf Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt wurde, lagen die nachfolgenden Deliktsqualitäten (Prioritäten) zugrunde. (Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden.). • Priorität 1: 0 Haftbefehle • Priorität 2: 5 Haftbefehle • Priorität 3: 6 Haftbefehle. b) Wie lange dauern die Sitzungen der AG Personenpotentiale im Schnitt? Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ sind zeitlich offen gestaltet. Die Dauer der einzelnen Sitzungen ist abhängig von der Anzahl der in der Sitzung thematisierten Personen sowie der jeweiligen Erkenntnislage und variiert somit je nach Sitzung. Aus der Erhebung mit Stichtag 28. März 2024 wurde das Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ in insgesamt sechs Sitzungen mit einer Dauer von im Schnitt 33 Minuten thematisiert. c) Inwiefern kann die Bundesregierung Angaben zum konkreten Nutzen dieser besonderen Betrachtungen machen, insbesondere zu der Frage, inwiefern sie die Fahndungsarbeit erleichtert und entscheidend zur Festnahme beiträgt? In den bisherigen Sitzungen im GETZ zeigte sich, dass fahndungsrelevante Informationen ausgetauscht werden konnten, die eine positive Auswirkung auf die Fahndungsmaßnahmen der Datenbesitzer hatten. Grundsätzlich führte die Betrachtung der mit Haftbefehl gesuchten Personen im GETZ zu einer Verbesserung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnislage.  7. Wie viele Haftbefehle haben sich vom 29. März 2024 bis zum 30. September 2024 erledigt? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. 93 von 231 der zum Stichtag 28. März 2024 in INPOL-Z eingestellten Ausschreibungen zur Festnahme zu Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen mit einem EHW „Reichsbürger/Selbstverwalter“ versehen wurden, konnten bis zum 30. September 2024 vollstreckt werden oder haben sich anderweitig erledigt (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe). a) Hat sich die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt (BKA) bemüht, bei den Länderpolizeibehörden die Erledigungsgründe zu erfragen, wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht? b) Hält es die Bundesregierung für uninteressant, ob die Haftbefehle vollstreckt oder durch Zahlung von Geldbußen erledigt oder etwa wegen Verjährung aufgehoben wurden? c) Will die Bundesregierung mit den Ländern Möglichkeiten besprechen, diese Informationen auszutauschen? Die Fragen 7a bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle und eine anschließende Bewertung des Personenpotenzials obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. In der AG Personenpotenziale im GETZ werden u. a. Personen mit offenen Haftbefehlen thematisiert. Soweit zu einer Person kein offener Haftbefehl mehr vorliegt und keine sonstigen Gründe gegeben sind, die ein entsprechendes Gefahrenpotenzial der Person begründen, so werden diese Person und die Erledigungsgründe des Haftbefehls nicht erneut thematisiert. Ein diesbezüglicher Austausch mit den Ländern ist deshalb nicht angedacht. d) Ist es der Bundesregierung möglich, Angaben zu den Erledigungsgründen jener Haftbefehle zu machen, die (bzw. die entsprechenden Personen) im Rahmen der Sitzungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) besprochen wurden (bitte ggf. ausführen)? Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. Das BKA erhält bei Vollstreckung der Haftbefehle grundsätzlich keine Mitteilung zu den Erledigungsgründen der Haftbefehle.  8. Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zu der Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (falls doch, bitte angeben)? a) Wurde dieses Thema im GETZ bzw. GETZ-R behandelt? b) Hat die Bundesregierung eine solche Behandlung angeregt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ dienen vorrangig dem länderübergreifenden Austausch von – insbesondere fahndungsrelevanten – Informationen zwischen den teilnehmenden Behörden. Inwiefern sich Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann im Ergebnis nicht fundiert eingeschätzt werden. Oftmals ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass diese Personen vielmehr ihren gesetzlichen Meldeverpflichtungen nicht nachkommen, keinen festen Wohnsitz haben oder sich möglicherweise im Ausland aufhalten. Sollten sich im Nachgang zur Festnahme einer mit Haftbefehl gesuchten Person Erkenntnisse ergeben, die eine erneute Thematisierung dieser Person begründen oder eine Darstellung des Erledigungsgrundes des Haftbefehls erfordern, so entscheidet die sachbearbeitende Behörde über eine entsprechende Thematisierung. Die Möglichkeiten und Erforderlichkeiten für eine Thematisierung im GETZ sind den teilnehmenden Behörden bekannt.  9. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ zugerechnet werden, gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem ermittlungsunterstützenden Hinweis (EHW) PMK- rechts bzw. PMK-sonstige Zuordnung)? Alle 189 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen mit einem EHW „Reichsbürger/Selbstverwalter“ versehen wurden und zum Stichtag einen offenen Haftbefehl aufwiesen, waren zum Stichtag 30. September 2024 in INPOL‑Z erfasst, da die zugrunde liegenden Fahndungsnotierungen dort abgebildet werden (Grundlage der Erhebung). Darüber hinaus sind Informationen zu den Personen in den nachfolgenden themenspezifischen Dateien enthalten: • INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF IS): 92 Personen • EHW „PMK-R“ in INPOL-Z: 24 Personen • EHW „PMK-S“ in INPOL-Z: 21 Personen • PHW „gewalttätig“ in INPOL-Z: 24 Personen • Gewalttäterdatei „rechts“: zwei Personen • Gewalttäterdatei „sonstige Zuordnung“: eine Person • Bestand in der Rechtsextremismusdatei (RED): vier Personen. a) Wie viele jener Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet und die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Keine der 43 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen mit einem EHW „Reichsbürger/Selbstverwalter“ versehen wurden und wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst. b) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht? c) Wie viele der gesuchten Personen sind im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben? Die Fragen 9b und 9c werden gemeinsam beantwortet. Bei der Auswertung nach vergebenen EHW somit auch hinsichtlich Reichsbürgern/Selbstverwaltern handelt es sich um eine personenbezogene Auswertung, die gemäß den Vorgaben der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Offene Haftbefehle II“ die Fahndungen ausländischer Behörden (SIS/Interpol) nicht berücksichtigt. d) Wie viele der gesuchten Personen sind als Gefährder eingestuft? Es ist keine Person als Gefährder eingestuft, die zum Stichtag einen offenen Haftbefehl aufwies. 10. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zur Frage, inwiefern von den flüchtigen Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten zu Frage 1c zuordnen)? Im Rahmen der Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ zum Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu den thematisierten Personen zusammengetragen. Dies umfasst auch Straftaten, die nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag begangen wurden. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Eine systematische Auswertung aller Straftaten, die nach Erlass der Haftbefehle begangen worden sind, erfolgt durch das BKA nicht. Wie in der Antwort zu Frage 9 aufgeführt, sind insgesamt 189 Personen mit dem sogenannten Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ in INPOL-Z gespeichert. Für die Vergabe muss eine entsprechende Prognose der sachbearbeitenden Dienststelle, dass die Person zukünftig politisch motivierte Straftaten begehen wird, vorliegen. 11. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ zugerechnet werden, und der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik? Die seit Ende des Jahres 2012 durch das BKA in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder, weitere als relevant einzustufende Personengruppen anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK -rechts- erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011. Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten – BKAG) und ein offener Haftbefehl besteht. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch ist eine Verbesserung der (polizeilichen) Erkenntnislage zu verzeichnen. 12. Wie viele mit Haftbefehl, mit Fahndungsersuchen, als Gefährder oder in ähnlicher Weise gesuchte Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, aus dem europäischen Ausland befanden sich in den Jahren 2023 sowie 2024 bis zum Erhebungsstichtag am 30. September 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 9b und 9c verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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