Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Bereich Politisch motivierte Kriminalität mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ – Herbst 2024
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Zahl von Personen aus den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich weiterhin im dreistelligen Bereich auf zuletzt gleichbleibendem Niveau. So lagen zum Erhebungsstichtag 30. September 2022 insgesamt 212 offene nationale Haftbefehle gegen 155 Personen vor, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden. Von diesen 155 Personen wurden wiederum 43 Personen dem Phänomenbereich PMK-rechts und 118 Personen dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (bis zum 31. Dezember 2022: PMK-nicht zuzuordnen) zugeordnet. Sechs Personen, bei denen der Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand, wurden dabei in beiden Phänomenbereichen aufgeführt (vgl. die Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/5183). Im Vergleich dazu lagen zum Erhebungsstichtag vom 29. September 2023 insgesamt 244 offene nationale Haftbefehle gegen 179 Personen mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ vor. Hiervon wurden zum Erhebungsstichtag 26 Personen dem Phänomenbereich PMK-rechts und 153 Personen dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugeordnet (vgl. die Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 20/10863). 117 der im Herbst 2023 bestehenden Haftbefehle wurden bis zum 28. März 2024 vollstreckt oder anderweitig erledigt. Ausweislich der Antwort der Bundesregierung die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12431 lagen zu diesem Erhebungsstichtag nunmehr insgesamt 231 offene nationale Haftbefehle gegen 182 Personen mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ vor. Dem Phänomenbereich PMK-rechts wurden 23 der 182 Beschuldigten und dem Phänomenbereich-Sonstige Zuordnung 159 Beschuldigte zugeordnet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Gegen wie viele Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, lagen zum Erhebungsstichtag am 30. September 2024 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor?
Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)?
Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)?
In welchen Jahren sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (dabei bitte Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)?
Wie viele der gesuchten Personen haben Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet bzw. sind derzeit noch bei der Bundeswehr?
Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden vom 29. März 2024 bis zum 30. September 2024 einer besonderen Betrachtung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen?
Wie viele Haftbefehle haben sich vom 29. März 2024 bis zum 30. September 2024 erledigt?
Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zu der Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (falls doch, bitte angeben)?
In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem ermittlungsunterstützenden Hinweis (EHW) PMK-rechts bzw. PMK-sonstige Zuordnung)
Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zur Frage, inwiefern von den flüchtigen Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten zu Frage 1c zuordnen)?
Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, und der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik?
Wie viele mit Haftbefehl, mit Fahndungsersuchen, als Gefährder oder in ähnlicher Weise gesuchte Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, aus dem europäischen Ausland befanden sich in den Jahren 2023 sowie 2024 bis zum Erhebungsstichtag am 30. September 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?