Wohnsituation von Familien in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14274 20. Wahlperiode 16.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13987 – Wohnsituation von Familien in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland stehen viele Familien vor verschiedenen Problemen, wenn es um die Wohnungssuche geht. Ein zentrales Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in städtischen Gebieten. Die steigenden Mieten in Städten wie Berlin, München und Frankfurt zwingen viele Familien dazu, in kleinere Wohnungen oder in Randgebiete zu ziehen, was die Pendelzeiten verlängert und somit die Lebensqualität beeinträchtigen kann. Die Wohnungsproblematik in Deutschland ist nach Ansicht der Fragestellenden Resultat einer verfehlten Wohnungspolitik, die den Marktinteressen statt den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger dient. Die neoliberale Ausrichtung der Wohnungspolitik hat dazu geführt, dass Wohnraum als Investitionsgut betrachtet wird, anstatt als Grundrecht. Ein weiteres Problem sind die unzureichenden Voraussetzungen für Familienwohnungen. Oftmals sind Wohnungen nicht familiengerecht gestaltet, fehlen ausreichend Zimmer, oder es gibt Probleme mit der Barrierefreiheit. Viele Wohnungen haben darüber hinaus keine oder nur unzureichende Freiflächen, was besonders für Familien mit Kindern wichtig ist. Die Herausforderung, passende und bezahlbare Wohnungen zu finden, kann zu einer extremen Belastung für Familien werden, die sowohl finanzielle als auch psychische Auswirkungen hat. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, sind auch nach Auffassung der Fragestellenden umfassende Lösungen gefragt, die unter anderem den Ausbau von Sozialwohnungen, staatliche Förderprogramme und eine Entbürokratisierung der Bauprozesse umfassen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Frage des bezahlbaren Wohnens ist ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung. Die Wohnsituation stellt insbesondere auch für Familien einen entscheidenden Faktor für die gesamte Sozialisation dar. Daher steht die Förderung des familiengerechten Wohnens besonders im Fokus des Regierungshandeln. Die Bedürfnisse von Familien finden daher zum Beispiel im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung oder der Wohneigentumsförderung besondere Berücksichtigung. Aber auch bei der individuellen Subjektförde- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 13. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rung, zum Beispiel im Rahmen des Wohngeldes, werden die Ansprüche von Familien bei der Bewältigung der Wohnkosten berücksichtigt. Die Wohnungsmarktlage stellt sich, auch für Familien, regional sehr unterschiedlich dar. Den wachstumsstarken Regionen mit Wohnungsknappheiten stehen Regionen mit ausgeglichenen Wohnungsmärkten in ländlichen, peripheren oder strukturschwachen Regionen gegenüber, in denen die Mieten und Preise stagnieren oder, zum Beispiel aufgrund von Bevölkerungsrückgang und Leerstand, sogar sinken. Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben sich negativ auf die Baupreisentwicklungen und die Bautätigkeit ausgewirkt. Um dem entgegenzutreten, setzt die Bundesregierung unterschiedliche Impulse, um bezahlbares Wohnen zu sichern. Hierzu zählen die gemeinsam mit den Bündnis-Partnern umgesetzten Maßnahmen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum; nicht zuletzt die sehr weitreichende Umsetzung des im September 2023 von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmenpaketes für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft. Auch die Umsetzung des am 6. November 2023 beschlossenen Bund-Länder „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ greift Impulse aus dem Bündnis auf und befördert, dass in Deutschland schneller Wohnungen gebaut werden können. Die Bundesregierung hat den jahrzehntelang vernachlässigten sozialen Wohnungsbau wiederbelebt. 2023 wurden von den Ländern insgesamt 49 591 Wohneinheiten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gefördert. Das waren knapp 21 Prozent beziehungsweise rund 8 500 Wohneinheiten mehr als im Vorjahr. Der soziale Wohnungsbau ist damit Stabilitätsanker in Zeiten schwieriger wohnungspolitischer Rahmenbedingungen und gibt Sicherheit für die Immobilien- und Bauwirtschaft. Die massiv erhöhte bundesseitige Unterstützung hat es den Ländern ermöglicht, die Attraktivität ihrer Förderprogramme trotz gestiegener Zinsen und Baukosten zu erhalten und zu steigern. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ richtet sich neben der „Wohneigentumsförderung für Familien“ im Neubau explizit auch an Familien mit Kindern und ist zum 3. September 2024 in Kraft getreten. Die Bundesregierung fördert hierbei Haushalte mit minderjährigen Kindern und einem maximal zu versteuernden Jahreseinkommen von 90.000 Euro beim Wohneigentumserwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden. Der Förderhöchstbetrag steigt in Relation zur Anzahl der Kinder auf bis zu 150.000 Euro. Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens und ist in dieser Legislaturperiode historisch verbessert worden. Auch von den Rekordfördermitteln für den sozialen Wohnungsbau profitieren Familien in besonderer Weise.  1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Zusammenleben und Wohnen von Familien? Aus Sicht der Bevölkerung ist das Handlungsfeld Wohnen für eine familienfreundliche Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 2023: Monitor Familienforschung). In einer Repräsentativbefragung* stimmten lediglich rund 30 Prozent der Eltern der Aussage zu, dass sich Familien ausreichend große Wohnungen * Quelle: BMFSFJ 2023: Monitor Familienforschung, Ausgabe 45. “Was heißt hier familienfreundlich? Vorstellungen und Erwartungen von (potenziellen) Eltern“. Link: www.bmfsfj.de/resource/blob/221446/1c81ea8e6ecd001d17bba9184141ebc3/was-heisst-hier-familienfreundlich-monitor-familienforschung-ausgabe-45 -data.pdf an ihrem bevorzugten Wohnort leisten können (ebenda, S. 38). Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 7 verwiesen.  2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Familien zur Miete wohnen oder in Wohneigentum (bitte nach Ost- und Westdeutschland sowie Bundesländern aufschlüsseln)? Nach dem Zensus 2022 wohnen Familien (1) in den verschiedenen Raumeinheiten, verteilt nach Miete und Wohneigentum nach folgender Schlüsselung: Familien mit Kind(ern) Von Eigentümer/-in bewohnt Zu Wohnzwecken vermietet (auch mietfrei) Von Eigentümer/-in bewohnt Zu Wohnzwecken vermietet (auch mietfrei) Insgesamt Deutschland 13.108.605 7.110.961 5.983.919 54,2 45,6 Ostdeutsche Bundesländer inkl. Berlin 2.770.762 1.313.955 1.453.936 47,4 52,5 Westdeutsche Bundesländer 10.337.847 5.796.996 4.529.978 56,1 43,8 01 Schleswig-Holstein 498.591 289.702 205.686 58,1 41,3 02 Hamburg 232.559 72.293 160.250 31,1 68,9 03 Niedersachsen 1.301.933 799.757 500.705 61,4 38,5 04 Bremen 104.910 49.185 55.714 46,9 53,1 05 Nordrhein-Westfalen 2.808.305 1.409.642 1.398.213 50,2 49,8 06 Hessen 935.393 527.940 407.140 56,4 43,5 07 Rheinland-Pfalz 666.649 426.216 240.053 63,9 36,0 08 Baden-Württemberg 1.681.668 987.963 692.114 58,7 41,2 09 Bayern 1.939.646 1.118.567 817.667 57,7 42,2 10 Saarland 168.193 115.731 52.436 68,8 31,2 11 Berlin 476.928 107.350 369.513 22,5 77,5 12 Brandenburg 473.872 269.469 203.587 56,9 43,0 13 Mecklenburg-Vorpommern 298.087 155.696 140.817 52,2 47,2 14 Sachsen 726.065 332.603 393.252 45,8 54,2 15 Sachsen-Anhalt 412.688 229.589 182.965 55,6 44,3 16 Thüringen 383.122 219.248 163.802 57,2 42,8 Anzahl Anteil in % Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistische Ämter des Bundes und der Länder: Zensus 2022 Anmerkungen: Angaben für Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum zum Zensus-Erhebungsstichtag 15. Mai 2022 (1) Typ der Kernfamilie (nach Familien) nach Zensus 2022 wird folgendermaßen definiert: Dieses Merkmal gibt den Typ der Kernfamilie nach dem Bezugspersonenprinzip unter Berücksichtigung von Nebenwohnsitzpersonen an. Es beschreibt, in welcher Konstellation die Personen einer Kernfamilie gemeinschaftlich leben, mit Fokus auf die Existenz von Kindern in der Kernfamilie. Personen in Gemeinschaftsunterkünften sind hier nicht enthalten, sondern nur Personen mit eigener Haushaltsführung. Eine Kernfamilie besteht aus zwei oder mehr Personen, die zu demselben privaten Haushalt gehören. Die Kernfamilie setzt sich zusammen aus der Bezugsperson des privaten Haushalts – einer nach Alter, Familienstand und Geschlecht festgelegten zentralen Person des privaten Haushalts – und mindestens einer weiteren Person, zum Beispiel der Partnerin/dem Partner oder mindestens einem Kind der Bezugsperson. Dieses Familienkonzept ist auf Beziehungen ersten Grades (zwischen Eltern und Kindern) beschränkt. Hierbei kann pro Haushalt nur eine Kernfamilie existieren. Weitere im Haushalt lebende Personen sind nicht der Kernfamilie zugeordnet. Der Typ der Kernfamilie bestimmt sich aus dem Vorhandensein einer Paarbeziehung und dem Vorhandensein von Kindern in der Kernfamilie. Es wird hier nicht nach gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften unterschieden: Der Begriff „Paar“ umfasst Paare in einer Ehe, Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, Paare in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Paare in einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft, die jeweils in einem privaten Haushalt zusammenleben. Unter Kind ist ein leibliches Kind bzw. ein Stief- oder Adoptivkind (ungeachtet des Alters) zu verstehen, dessen üblicher Aufenthaltsort sich im privaten Haushalt mindestens eines Elternteils befindet und ein Elternteil Bezugsperson und/oder Partner/-in der Bezugsperson ist. Eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehender Vater ist ein Elternteil ohne Partner/-in mit mindestens einem Kind innerhalb eines privaten Haushalts.  3. Wie viel Wohnfläche steht nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich einer Familie (zwei Eltern und zwei Kinder) zur Verfügung (bitte nach Ost- und Westdeutschland, Bundesländern sowie nach Klein-, Mittel-, Großstadt und ländlichem Raum aufschlüsseln)? Sonderauswertungen der Ergebnisse des Zensus 2022 ermöglichen die Ausgabe durchschnittlicher Wohnflächen je Wohnung differenziert nach Anzahl der Personen im Haushalt. Die folgende Tabelle zeigt die Wohnflächen je Wohnung von Vier-Personen- Haushalten nach Bundesländern und für Deutschland insgesamt. Angaben explizit zu Familienhaushalten mit zwei Eltern und zwei Kindern sind mit den bisher veröffentlichten Daten des Zensus 2022 nicht möglich. Für die räumlichen Gliederungen Ostdeutschland, Westdeutschland sowie für Stadt- und Gemeindetypen liegen ebenfalls keine Daten vor. Durchschnittliche Wohnflächen von Vier-Personen-Haushalten je Wohnung 2022 Länder Wohnfläche je Wohnung in qm Schleswig-Holstein 125,6 Hamburg 106,2 Niedersachsen 138,3 Bremen 109,5 Nordrhein-Westfalen 122,7 Hessen 127,9 Rheinland-Pfalz 138,4 Baden-Württemberg 127,2 Bayern 134,5 Saarland 139,0 Berlin 99,3 Brandenburg 121,0 Mecklenburg-Vorpommern 117,5 Sachsen 112,4 Sachsen-Anhalt 118,6 Thüringen 119,4 Deutschland 126,6 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistische Ämter des Bundes und der Länder: Sonderauswertungen des Zensus 2022 Anmerkungen: Angaben für Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum zum Zensus-Erhebungsstichtag 15. Mai 2022  4. Wie viel Prozent von ihrem Einkommen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung Familien durchschnittlich für die Mietbelastung aufwenden (bitte nach Ost- und Westdeutschland sowie Zweipersonenhaushalten, mehr als Dreipersonenhaushalten und Mehrgenerationenhaushalten aufschlüsseln)? Die Mietbelastung der Mieterhaushalte in Deutschland wird im Zusatzprogramm Wohnen des Mikrozensus 2022 erhoben. Eine Veröffentlichung der Mietbelastung von Familien und Mehrgenerationenhaushalten wird nicht explizit vorgenommen. Eine weitere Differenzierung nach Ost- und Westdeutschland ist ebenfalls nicht veröffentlicht. Für Deutschland insgesamt liegen folgende Mietbelastungsquoten als Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen vor: Zwei-Personen-Haushalte: 22,9 Prozent Drei-Personen-Haushalte: 22,8 Prozent Vier-und mehr-Personen-Haushalte: 23,5 Prozent Datenquelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder: Mikrozensus 2022, Zusatzprogramm Wohnen Anmerkung: Hauptmieterhaushalte in Gebäuden mit Wohnraum (ohne Wohnheime)  5. Wie viele Familien leben nach Kenntnis der Bundesregierung in zu kleinen Wohnungen für die Personenanzahl im Haushalt (bitte nach Ost- und Westdeutschland sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Gängige Definitionen zur Überlegung von Wohnraum gehen vom Verhältnis der Anzahl der Personen im Haushalt zu der Anzahl der Räume in der Wohnung – nicht zu der Wohnfläche – aus. Die Ergebnisse des Zensus bieten die Möglichkeit, Haushalte nach Anzahl der Personen und nach Anzahl der Räume in den Wohnungen zu differenzieren. Nimmt man an, dass Haushalte in kleinen Wohnungen leben, wenn die Anzahl an verfügbaren Räumen kleiner ist als die Anzahl der Personen im Haushalt, so ergeben sich die in der folgenden Tabelle dargestellten Haushaltszahlen von Familienhaushalten, die zum Erhebungsstichtag des Zensus (15. Mai 2022) in kleinen Wohnungen lebten. Bundesweit waren das gut 916 000 der 21,68 Millionen Familienhaushalte. Familienhaushalte in kleinen Wohnungen, abgeleitet aus dem Verhältnis Raumanzahl und Personen im Haushalt 2022 Länder Anzahl Familienhaushalte in kleinen Wohnungen 2022 01 Schleswig-Holstein 28.732 02 Hamburg 22.188 03 Niedersachsen 57.819 04 Bremen 8.266 05 Nordrhein-Westfalen 221.701 06 Hessen 82.757 07 Rheinland-Pfalz 36.930 08 Baden-Württemberg 138.524 09 Bayern 146.912 10 Saarland 7.392 11 Berlin 66.459 12 Brandenburg 18.372 13 Mecklenburg-Vorpommern 11.680 Länder Anzahl Familienhaushalte in kleinen Wohnungen 2022 14 Sachsen 38.283 15 Sachsen-Anhalt 12.666 16 Thüringen 17.949 Westdeutschland 751.221 Ostdeutschland 165.409 Annahme: Anzahl der Familienhaushalte, deren Anzahl Räume kleiner ist als die Anzahl Personen im Haushalt, unabhängig vom Alter der Personen im Haushalt Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistische Ämter des Bundes und der Länder: Zensus 2022 Anmerkungen: Angaben zum Zensus-Erhebungsstichtag 15. Mai 2022 Definition Familienhaushalt nach Zensus 2022: „Eine Kernfamilie besteht aus zwei oder mehr Personen, die zu demselben privaten Haushalt gehören und setzt sich zusammen aus der Bezugsperson des privaten Haushalts – d. h. eine nach Alter, Familienstand und Geschlecht festgelegte zentrale Person des privaten Haushalts - und mindestens einer weiteren Person, z. B. der Partnerin/dem Partner oder einem Kind der Bezugsperson. Dieses Familienkonzept beschränkt die Beziehungen zwischen Vorfahren und Nachfahren auf direkte Beziehungen (ersten Grades), d. h. auf Beziehungen zwischen Eltern und Kindern.“ Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder: Zensus 2022.  6. Wie viele Familien in Deutschland sind derzeit von Wohnungslosigkeit oder akutem Wohnraummangel betroffen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese Situation zu verbessern (bitte nach Ost- und Westdeutschland sowie Bundesländern aufschlüsseln)? Den aktuellen, 2024 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu untergebrachten Wohnungslosen zur Folge sind 50,8 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen Haushalte mit Kindern, dies entspricht 223 460 Haushalten mit Kindern. Insgesamt finden sich 193 255 wohnungslose Haushalte mit Kindern in Westdeutschland, in Ostdeutschland sind es 30 200 Haushalte. Die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer stellt sich wie folgt dar. Räumliche Verteilung Familien Insgesamt* Baden-Württemberg 53.975 Bayern 16.465 Berlin 24.740 Brandenburg 1.870 Bremen 585 Hamburg 19.135 Hessen 10.900 Mecklenburg-Vorpommern 105 Niedersachsen 18.435 Nordrhein-Westfalen 49.975 Rheinland-Pfalz 6.690 Saarland 1.150 Sachsen 1.685 Sachsen-Anhalt 360 Räumliche Verteilung Familien Insgesamt* Schleswig-Holstein 15.945 Thüringen 1.440 * Die Grundgesamtheit der Familien bilden die Haushaltstypen Alleinerziehend und Ehepaare/ Paare mit Kindern. Quelle: Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen 2024, s. www.dest atis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Wohnungslosigkeit/_inhalt.html (2. Dezember 2024) Die Bundesregierung hat mit dem im April 2024 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit eine Reihe an Maßnahmen ergriffen, um die Situation untergebrachter wohnungsloser Haushalte von Familien mit Kindern zu verbessern und das Ziel der Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 zu erreichen.*  7. Wie viele Familien erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Wohngeld, und in welcher Höhe erhalten sie dieses (bitte nach Ost- und Westdeutschland sowie Bundesländern aufschlüsseln)? Das Wohngeld stellt eine zentrale Maßnahme der Bundesregierung zur Unterstützung von Menschen bei der Finanzierung ihrer Wohnkosten dar. Der durchschnittliche Wohngeldbetrag sowie die Anzahl von Wohngeldhaushalten mit einem Kind unter 18 Jahren sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen (Stand: 31. Dezember 2023). Die Fortschreibung des Wohngeldes ab dem kommenden Jahr stellt sicher, dass die Entlastungswirkung der 2023 in Kraft getretenen Wohngeld-Plus-Reform auch zukünftig aufrechterhalten und Wohnen bezahlbar bleibt. Länder Durchschnittlicher Wohngeldbetrag reiner Wohngeldhaushalte mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren in Euro 2023 Anzahl reine Wohngeldhaushalte mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren 2023 Schleswig-Holstein 423 16.330 Hamburg 437 10.414 Niedersachsen 433 46.309 Bremen 470 4.348 Nordrhein-Westfalen 451 114.244 Hessen 478 30.205 Rheinland-Pfalz 444 17.087 Baden-Württemberg 449 39.139 Bayern 420 36.296 Saarland 442 4.851 Berlin 415 13.689 Brandenburg 340 10.711 Mecklenburg-Vorpommern 316 10.161 Sachsen 332 23.393 Sachsen-Anhalt 346 9.892 Thüringen 331 9.755 Westdeutschland 445 319.223 Ostdeutschland 347 77.601 Insgesamt 426 396.824 Quelle: Statistisches Bundesamt – Wohngeldstatistik. * www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/wohnen/NAP.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Methodische Hinweise: Familien umfassen alle Wohngeldhaushalte mit Personen unter 18 Jahren. Dies sind Paare und sonstige Haushaltskonstellationen mit Kindern unter 18 Jahren, Alleinerziehendenhaushalte mit Anspruch auf den Alleinerziehendenfreibetrag nach § 17 Nummer 3 (WoGG), sowie sonstige Haushalte mit nur einer volljährigen Person und Kindern unter 18 Jahren ohne Anspruch auf den Alleinerziehendenfreibetrag nach § 17 Nummer 3 (WoGG).  8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Strom-, Gas- und Warmwassersperren in Haushalten von Familien (bitte nach Gründen, Länge der Sperre, Auftreten in den Haushaltsformen und Gesamtzahl der Sperren im letzten Jahr aufschlüsseln)?  9. Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, zu verhindern, dass Familien längere Zeit ohne Strom, Gas oder Warmwasser leben müssen? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser richtet sich nach den konkreten vertraglichen beziehungsweise öffentlich-rechtlich ausgestalteten Nutzungsverhältnissen. In Deutschland gibt es gesetzliche Regelungen, die Strom- und Gassperren unter bestimmten Umständen, insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen, verhindern sollen. Der Strom- beziehungsweise Gaslieferant ist im Falle der Belieferung im Rahmen der Grundversorgung nach § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung beziehungsweise Gasgrundversorgungsverordnung berechtigt, bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, die Strom- beziehungsweise Gaslieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger hat den Kunden mit der Androhung der Unterbrechung über die Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben, in Textform vorzutragen. Der Strom- beziehungsweise Gaslieferant ist dabei verpflichtet, den betroffenen Kunden mit der Androhung einer Unterbrechung der Versorgung wegen Zahlungsverzuges zugleich in Textform über Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu informieren, die für den Kunden keine Mehrkosten verursachen. Dies gilt insbesondere bezüglich staatlicher Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung und bei welcher Behörde diese beantragt werden kann. So können Energieschulden nach § 36 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder § 22 Absatz 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Beihilfe oder rückzahlbares Darlehen, beziehungsweise nur als Darlehen durch das zuständige Jobcenter, übernommen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass es sich einer der Vermeidung von Obdachlosigkeit („Sicherung der Unterkunft“) vergleichbare Notlage handelt. Darunter ist zu verstehen, dass die Energieversorgung bereits unterbrochen worden ist oder die Versorgungsunterbrechung unmittelbar bevorsteht. Ergänzend ist in der Androhung auch auf die Pflicht des Energielieferanten hinzuweisen, dem Kunden auf dessen Verlangen innerhalb einer Woche sowie unabhängig von einem solchen Verlangen des Kunden spätestens mit der Ankündigung der Unterbrechung eine Abwendungsvereinbarung anzubieten. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung mit Strom beziehungsweise Gas ist dem Kunden acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung anzukündigen. Zusätzlich soll die Ankündigung nach Möglichkeit auch auf elektronischem Wege erfolgen. Im Falle einer Belieferung mit Strom und Gas außerhalb der Grundversorgung richtet sich das Recht des Stromlieferanten zur Vornahme einer Versorgungsunterbrechung nach den vertraglichen Bestimmungen des Strom- bzw. Gasliefervertrages. Dabei sind nach § 41b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Haushaltskunden vier Wochen vor einer geplanten Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung in geeigneter Weise über bestimmte Möglichkeiten zur Vermeidung der Versorgungsunterbrechung deutlich und leicht verständlich zu informieren, die für den Haushaltskunden keine Mehrkosten verursachen. Es ist jedoch zu vermuten, dass die Energielieferanten die Energieverträge mit den betroffenen Kunden gemäß den jeweils vertraglich vereinbarten Bestimmungen kündigen und betroffene Kunden in die Grundversorgung fallen. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht im Rahmen ihres Monitorings jährlich aktuelle Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen im Bereich Strom und Gas. Nach dem aktuellen Monitoringbericht 2024 der Bundesnetzagentur wurden im Jahr 2023 insgesamt 204 441 Stromsperren durch die Stromnetzbetreiber durchgeführt. Die Anzahl der von den Gasnetzbetreibern durchgeführten Sperrungen lagen im Jahr 2023 bei 28 059. Da die Zahlen der Versorgungsunterbrechungen insgesamt erhoben werden, ist eine Unterscheidung nach bestimmten Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Familien, nicht möglich. Für Wasserversorgungsunternehmen gilt die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV). Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind nach § 35 Absatz 1 Satz 1 AVBWasserV den Bestimmungen dieser AVBWasserV entsprechend zu gestalten. Nach § 33 Absatz 2 AVBWasserV ist das Versorgungsunternehmen bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung nach Mahnung berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Das Wasserversorgungsunternehmen kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen. Hinsichtlich der Versorgung mit Warmwasser gibt es in der Praxis zahlreiche unterschiedliche Konstellationen, wie die Warmwasserversorgung im Einzelfall erfolgt. Insbesondere in Mehrparteienhäusern ist es denkbar, dass ein Vermieter beziehungsweise eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für die Warmwasserversorgung zuständig ist. Dann gelten die allgemeinen Regelungen des Mietrechts beziehungsweise des Wohnungseigentumsrechts auch in Fällen, in denen es sich bei den Bewohnern um Familien handelt. 10. Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um den Bau von sozialem Wohnungsbau zu fördern, und wie viele soziale Wohnungen wurden in den letzten Jahren tatsächlich geschaffen? Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Kehrtwende in der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus eingeleitet und stellt den Ländern von 2022 bis 2028 einschließlich Haushaltsentwurf 2025 die Rekordsumme von 21,65 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Die strategische Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus zeigt bereits Wirkung. Im Kalenderjahr 2023 stieg die Anzahl der geförderten Wohneinheiten um 21 Prozent im Vergleich zum Kalenderjahr 2022 auf rund 50 000 Wohneinheiten, trotz schwieriger Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen. In den Kalenderjahren 2020 bis 2023 wurden insgesamt rund 180 000 Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert. Der soziale Wohnungsbau ist damit der Stabilitätsanker für die Bau- und Immobilienwirtschaft und etabliert sich wieder als attraktives Marktsegment für breite Investorengruppen. 11. Welche Vorgaben gibt es hinsichtlich der Mietpreisbremse, und wie effektiv sind diese Maßnahmen in Bezug auf die Entlastung von Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen? Nach der sogenannten Mietpreisbremse darf die Miete bei Wiedervermietung von Wohnungen in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) maximal um 10 Prozent überschreiten. Sonderregelungen für Familien sind nicht vorgesehen. Im Jahr 2018 wurde die Mietpreisbremse im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz evaluiert (im Internet abrufbar: www.bmj.de/SharedDocs/Download s/DE/Fachpublikationen/MPB_Gutachten_DIW.pdf). Die Evaluation kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Mietpreisbremse den intendierten Effekt grundsätzlich erreicht und eine moderate Verlangsamung des Mietanstiegs bewirkt hat. Von diesem Effekt profitieren grundsätzlich alle betroffenen Mieterinnen und Mieter. Über spezifische Wirkungen darüber hinaus in Bezug auf Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12. Welche weiteren Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, um den Wohnraum für Familien mit Kindern erschwinglicher zu gestalten? Die Bundesregierung unterstützt Familien mit Kindern mit verschiedenen Maßnahmen, um deren Wohnsituation zu verbessern. Es wird auf die Vorbemerkung und die Antworten zu den Fragen 7 und 10 verwiesen. 13. Welche Daten liegen der Bundesregierung vor über die Verdrängung von Familien aus bestimmten Stadtteilen aufgrund steigender Mieten und Gentrifizierung? Seit dem Jahr 2023 ist das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Teil eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Forschungsprojekts zum Thema „Stateled Gentrification in deutschen Großstädten“. Im Rahmen dessen wurde in einem ersten Schritt eine systematische Analyse in 40 deutschen Großstädten auf Ebene der statistischen Stadtteile durchgeführt. Im Ergebnis lassen sich Stadtteile identifizieren, die im Vergleich zum stadtweiten Trend eine überdurchschnittliche Steigerung der Durchschnittsmiete beziehungsweise des Durchschnittskaufpreises aufweisen. Die quantitativen Ergebnisse werden derzeit durch eine standardisierte Befragung in Fallstudienstädten validiert. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen von Kurzzeitvermietungen (z. B. durch Plattformen wie Airbnb) auf den Wohnungsmarkt, insbesondere auf familiengerechte Wohnangebote (bitte nach Ost- und Westdeutschland sowie für Berlin, Köln, Hamburg und München aufschlüsseln)? Bei Kurzzeitvermietungen kann es sich um Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch im Sinne des § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB handeln. Liegt eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch vor, hat dies zur Folge, dass die Regelungen des sozialen Mietrechts weitgehend nicht anwendbar sind. Beispielsweise gelten die Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556d ff. BGB) nicht. Aktuell werden innerhalb der Bundesregierung mögliche ergänzende Regelungen geprüft, mit denen gegebenenfalls eine Umgehung der sogenannten Mietpreisbremse erschwert werden könnte. Für eine Vermietung von Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch müssen nach der Rechtsprechung zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Das Mietverhältnis darf nur für einen kurzen Zeitraum abgeschlossen werden, und es muss ein besonderer Anlass bei der Mieterin oder dem Mieter für die Anmietung des Wohnraums bestehen. Typische Beispiele eines solchen Sonderanlasses sind die Vermietung von Ferienwohnungen (zum Beispiel auch Airbnb) oder Hotelzimmern für Urlaubsaufenthalte. Mietende begründen im Fall des vorübergehenden Gebrauchs keinen Lebensmittelpunkt am Ort dieser Wohnung; insoweit besteht daher kein vergleichbares Schutzbedürfnis. Kurzzeitvermietungen können in den Bereich der Zweckentfremdung fallen. Unter der Zweckentfremdung von Wohnraum versteht man die Nutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen. Hierunter kann nicht nur die Nutzung zu anderen als Wohnzwecken, zum Beispiel als Gewerberaum, sondern etwa auch Leerstand, Abriss oder die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung zählen. Seit der Föderalismusreform 2006 sind in Deutschland allein die Länder für die Ausgestaltung von Zweckentfremdungsverboten (Tatbestände, Geltungsgebiete, Rechtsfolgen, Durchsetzung) zuständig. Sie haben zum Teil einschlägige Regelungen erlassen beziehungswiese Kommunen hierzu ermächtigt. Es bestehen daher im Rahmen des Zweckentfremdungsrechts in Deutschland eine Vielzahl an landesrechtlichen Gesetzen sowie insbesondere bezirks- beziehungsweise kommunalrechtlichen Verordnungen und Satzungen. Der Begriff der Zweckentfremdung wird in den verschiedenen regionalen Regelungen legaldefiniert, welche die jeweiligen lokalen Gegebenheiten berücksichtigen und die sich daher auch in ihrem Regelungsgehalt unterscheiden. Diesbezüglich besitzen die Länder gemäß Artikel 30 des Grundgesetzes Autonomie. 15. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass neue Wohnprojekte auch familiengerechte Wohnungen mit ausreichend Platz und Freiflächen beinhalten? Die Bundesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden dabei, neue Wohnquartiere zukunftsfähig zu entwickeln. Ziel ist es, öffentliche Räume – Freiflächen – so zu gestalten, dass diese gut erreichbar sind und für alle Bewohnerinnen und Bewohner, generationsübergreifend nutzbar und lebenswert sind. Freiflächen sind ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt dabei unter anderem mit den Programmen der Städtebauförderung. Die Städtebauförderung kann auch bei der Schaffung von Wohnungen und Freiflächen unterstützen. Sie kann gerade in schwierigen Lagen Wohnbaupotentiale heben, um lebenswerte, bezahlbare und resiliente Wohnquartiere zu gestalten, zu erhalten und neue Wohnquartiere zu schaffen. So entstehen in Deutschland neue nachhaltige Wohnquartiere und multifunktionale Freiflächen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Zudem verankert der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung im Planungsrecht die sogenannte dreifache Innenentwicklung der Gemeinden, also neben der baulichen Entwicklung auch die der Grün- und Freiflächen sowie der nachhaltigen Mobilität. 16. Welche Rolle spielen kommunale Wohnungsunternehmen in der Wohnungspolitik der Bundesregierung, und wie werden sie unterstützt, um mehr bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen? Kommunale Wohnungsunternehmen haben eine zentrale Bedeutung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und können von den verschiedenen Förderprogramme im Zuständigkeitsbereich des BMWSB, wie beispielsweise „Klimafreundlicher Neubau“ und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ profitieren. Darüber hinaus nehmen kommunale Wohnungsunternehmen die Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus in Anspruch. Im Jahr 2023 wurden beispielsweise Förderungen zum Neubau von Sozialmietwohnungen mit über 40 Prozent am häufigsten von kommunalen und öffentlichen Bauherren in Anspruch genommen. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation des Wohnungsmarktes in ländlichen Regionen im Vergleich zu städtischen Zentren in Bezug auf Familienfreundlichkeit? Es liegen der Bundesregierung hierzu keine spezifischen Erkenntnisse vor. 18. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um den Wohnraum für sozial benachteiligte Familien zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern? Hierzu wird auf die Beantwortung der vorangegangenen Fragen verwiesen, insbesondere auf die Antwort zu Frage 12. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333