Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Phänomenbereich "sonstige Zuordnung" der Politisch motivierten Kriminalität - Herbst 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14470 20. Wahlperiode 30.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14036 – Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ der Politisch motivierten Kriminalität – Herbst 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl von Personen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-sonstige Zuordnung, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich weiterhin im höheren dreistelligen Bereich. Im Herbst 2023 gab es in diesem Bereich bundesweit insgesamt 621 bzw. 622 offene Haftbefehle, die sich auf 449 Personen verteilten (vgl. die Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 20/10863; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12432). Außerdem bestand zum Erhebungsstichtag vom 29. September 2023 zu insgesamt 110 Personen mindestens ein offener nationaler Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag (vgl. ebd.). Im Vergleich zum Erhebungsstichtag vom 31. März 2023 ist demnach sogar ein minimaler Anstieg der offenen Haftbefehle im genannten Phänomenbereich zu verzeichnen. So verteilten sich im Frühjahr 2023 noch 609 offene Haftbefehle auf 448 Personen. Keine Angaben wurden dazu gemacht, wie vielen dieser offenen Haftbefehle ein Gewaltdelikt zugrunde lag (vgl. die Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache: 20/8636). Von den insgesamt 621 bzw. 622 offenen Haftbefehlen konnten bis zum 28. März 2024 insgesamt 252 Haftbefehle vollstreckt oder auf andere Weise erledigt werden. Ausweislich der Antwort der Bundesregierung die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12432 bestanden am 28. März 2024 bundesweit insgesamt 602 offene Haftbefehle gegen 451 Personen im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung. Das bedeutet ein fast unverändert hohes Niveau. Bei 108 Personen lagen den Haftbefehlen politisch motivierte Delikte und bei 126 Personen lagen den Haftbefehlen ein Gewaltdelikt, teils auch mehrere und teils politisch motivierte Gewaltdelikte zugrunde. Die Zahl der (vorläufig) registrierten politisch motivierten Straftaten im Bereich PMK-sonstige Zuordnung ist in den ersten drei Quartalen 2024 gegenüber dem Vorjahr 2023 um mehr als 60 Prozent auf 15 207 Straftaten angewachsen, was sich in der wachsenden Zahl Strafverfahren und etwaig auch Haftbefehle niederschlagen könnte (Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/13511). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 30. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität -sonstige Zuordnung- angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Zum Erhebungsstichtag 30. September 2024 bestanden bundesweit insgesamt 558 offene nationale, d. h. noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 424 Personen, die dem Spektrum -sonstige Zuordnung- zuzurechnen sind. Einem offenen Haftbefehl lag eine terroristische Tat (§ 129a des Strafgesetzbuches – StGB) zugrunde, insgesamt 30 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungs- und Raubdelikte sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 81 weitere Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politischer Motivation, wie beispielsweise Bedrohung (§ 241 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB). Die übrigen Haftbefehle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen. In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden. Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen. Weitere Fahndungsmaßnahmen werden vor Ort von den zuständigen Länderdienststellen durchgeführt. Die Tatsache, dass alleine zwischen März 2024 und September 2024 insgesamt 252 Haftbefehle zu Personen, die dem Phänomenbereich -sonstige Zuordnungzugeordnet werden, vollstreckt wurden oder sich auf andere Weise erledigt haben (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe), zeigt, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt. Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führt allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder denselben Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen.  1. Gegen wie viele Personen, die dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugerechnet werden, lagen zum Erhebungsstichtag am 30. September 2024 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor? Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 30. September 2024 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA) durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wider. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Zum Stichtag 30. September 2024 lagen in dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) 558 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- vor. Die nationalen Haftbefehle richteten sich gegen insgesamt 424 Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden. a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK- Deliktes vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum Stichtag 30. September 2024 bestand zu insgesamt 103 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen acht dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor. b) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum o. g. Erhebungsstichtag bestand zu insgesamt 105 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen vier dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 30 dieser 105 Personen war zum Erhebungsstichtag ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet. c) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle? Bei den o. g. 558 Ausschreibungen handelte es sich um folgende Haftbefehlskategorien: • Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 447 Fahndungen • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 85 Fahndungen • Haftbefehle gemäß § 456a der Strafprozessordnung (StPO): 24 Fahndungen • Haftbefehle zur Unterbringung: eine Fahndung • Haftbefehle aufgrund entsprechender Regelungen des Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetzes: eine Fahndung.  2. Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)? Zum Erhebungsstichtag bestand zu 81 Personen, die sich gemäß Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle mutmaßlich im Ausland aufhalten, mindestens ein offener Haftbefehl. Von diesen Personen besaßen 31 die deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Person kann mehrere Staatsbürgerschaften haben. Gemäß der Einschätzung der datenbesitzenden Stellen hielten sich die o. g. Personen zum Erhebungsstichtag in den folgenden Ländern auf Österreich: acht Personen Marokko: sieben Personen Ungarn: fünf Personen Schweiz: vier Personen Türkei: vier Personen Algerien: vier Personen Spanien: vier Personen USA: vier Personen Tunesien: drei Personen Tschechien: drei Personen Georgien: drei Personen Frankreich: drei Personen Niederlande: zwei Personen Somalia: eine Person Libyen: eine Person Togo: eine Person Schweden: eine Person Kolumbien: eine Person Kosovo: eine Person Nordmazedonien: eine Person Zypern: eine Person Senegal: eine Person Polen: eine Person Russland: eine Person Iran: eine Person Belgien: eine Person Afghanistan: eine Person Tansania: eine Person Großbritannien: eine Person Jordanien: eine Person Thailand: eine Person Niger: eine Person Griechenland: eine Person Kroatien: eine Person Nicaragua: eine Person Syrien: eine Person Dominikanische Republik: eine Person Costa Rica: eine Person Estland: eine Person. Der Aufenthaltsort einer Person gilt dann als bekannt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie dort dauerhaft/regelmäßig aufhältig und/ oder anzutreffen ist. Hierbei muss es sich nicht zwingend um eine Meldeanschrift handeln. a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte einzeln angeben und die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikte zuordnen)? Die Vollstreckung der Haftbefehle obliegt den datenbesitzenden Dienststellen in den Ländern. Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen. b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen und mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und jeweilige Delikte zuordnen)? Die Optionen einer internationalen Fahndungsausschreibung, eines EU- Haftbefehls sowie – bei Festnahme im Ausland – eines Auslieferungsantrags, wird seitens der zuständigen Justizbehörden im Einzelfall geprüft. Ein standardisiertes polizeiliches Meldewesen über den Erfolg internationaler Fahndungsmaßnahmen sowie eine entsprechende statistische Erhebung existieren nicht. c) Wie viele gesuchte Personen, die dem Phänomenbereich PMK- sonstige Zuordnung zugerechnet werden, sind zum Erhebungsstichtag am 30. September 2024 (bitte getrennt darstellen) nach Deutschland ausgeliefert worden (bitte auslieferndes Land nennen), wie viele befinden sich derzeit in Auslieferungshaft (bitte Land nennen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  3. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)? Die o. g. 558 Ausschreibungen zur Festnahme wurden bzgl. der Deliktsqualität durch die datenbesitzenden Stellen (LKÄ, BPOL, ZKA und BKA) wie folgt bewertet: • Priorität 1 (Terrorismusdelikte): eine Fahndung • Priorität 2 (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug): 109 Fahndungen • Priorität 3 (sonstige Delikte mit oder ohne PMK-Bezug): 448 Fahndungen. Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 1: eine Person • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 2: 102 Personen • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 3: 304 Personen.  4. In welchen Jahren sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (dabei bitte Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)? Im Rahmen der Erhebung der offenen Haftbefehle in allen Phänomenbereichen der PMK werden Informationen zu den jeweiligen Personen und Haftbefehlen berücksichtigt. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass durch das BKA bewusst inhaltlich getrennte personen- bzw. haftbefehlsbezogene Auswertungen erstellt werden. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, da andernfalls unterschiedliche Auswertekriterien vermischt und falsche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könnten. Zu einer Person können gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen. Diese können sich beispielsweise in der (nicht-) politischen Motivation, der Priorität oder im Jahr der Ausstellung unterscheiden. Der nachfolgenden tabellarischen Übersicht ist die Anzahl der zum Stichtag 30. September 2024 in INPOL-Z und im SIS verzeichneten Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen von Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK - sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden, aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Einstellung der Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme, zu entnehmen. Hierbei ist darauf zu achten, dass es sich bei dem Jahr der Einstellung einer Fahndung in INPOL-Z bzw. das SIS nicht zwingend um das Jahr der Ausfertigung des Haftbefehls durch die zuständige Justizbehörde handeln muss. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z bzw. SIS Haftbefehle gesamt (Stichtag: 30. September 2024) Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Delikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein Gewaltdelikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt alle Jahre 558 111 109 30 2013 0 0 0 0 2014 0 0 0 0 2015 2 0 1 0 2016 2 0 0 0 2017 3 0 0 0 2018 6 0 2 0 2019 20 2 6 2 2020 16 4 5 1 2021 39 5 9 1 2022 85 21 21 4 2023 144 29 22 7 2024 241 50 43 15 Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden, zu entnehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person Haftbefehle aus verschiedenen Jahren vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde bei den betreffenden Personen ausschließlich der älteste Haftbefehl berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z (ohne SIS) Personen (Stichtag: 30. September 2024) davon Personen mit PHW „gewalttätig“ alle Jahre 424 69 2013 0 0 2014 0 0 2015 2 1 2016 2 2 2017 2 0 2018 4 0 2019 19 2 2020 11 2 2021 33 7 2022 66 10 2023 104 13 2024 181 32  5. Wie viele der gesuchten Personen haben Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet bzw. sind derzeit noch bei der Bundeswehr? Keine der per Haftbefehl gesuchten Personen gehört aktuell der Bundeswehr an. Von den o. g. per Haftbefehl gesuchten Personen im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- haben 28 bei der Bundeswehr Wehrdienst geleistet.  6. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden vom 29. März 2024 bis zum 30. September 2024 einer besonderen Betrachtung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen? Aus der Erhebung mit Stichtag 30. September 2024 wurden vier Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, im Rahmen des GETZ thematisiert. a) Mit welcher Priorität (I, II oder III) werden die Personen, die einer besonderen Betrachtung unterzogen wurden, gesucht (bitte aufgliedern)? Im Zeitraum 29. März 2024 bis 30. September 2024 wurden insgesamt zehn mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im GETZ betrachtet. Bei den zehn besprochenen Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden, handelte es sich sowohl um Personen mit neuen Haftbefehlen (sechs) als auch um Personen mit Haftbefehl, die seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt wurden (vier). Bei den in der Antwort zu Frage 6 genannten vier Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt wurde, lagen die nachfolgenden Deliktsqualitäten (Prioritäten) zugrunde (Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden.). • Priorität 1: 0 Haftbefehle • Priorität 2: 1 Haftbefehl • Priorität 3: 3 Haftbefehle b) Wie lange dauern die Sitzungen der AG Personenpotentiale im Schnitt? Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ sind zeitlich offen gestaltet. Die Dauer der einzelnen Sitzungen ist abhängig von der Anzahl der in der Sitzung thematisierten Personen sowie der jeweiligen Erkenntnislage und variiert somit je nach Sitzung. Aus der Erhebung mit Stichtag 30. September 2024 wurde das Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ in insgesamt sechs Sitzungen mit einer Dauer von im Schnitt 34 Minuten thematisiert. c) Inwiefern kann die Bundesregierung Angaben zum konkreten Nutzen dieser besonderen Betrachtungen machen, insbesondere zu der Frage, inwiefern sie die Fahndungsarbeit erleichtert und entscheidend zur Festnahme beiträgt? In den bisherigen Sitzungen im GETZ zeigte sich, dass fahndungsrelevante Informationen ausgetauscht werden konnten, die eine positive Auswirkung auf die Fahndungsmaßnahmen der Datenbesitzer hatten. Grundsätzlich führte die Betrachtung der mit Haftbefehl gesuchten Personen im GETZ zu einer Verbesserung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnislage.  7. Wie viele Haftbefehle haben sich vom 29. März 2024 bis zum 30. September 2024 erledigt? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. 252 von 601 der zum Stichtag 28. März 2024 in INPOL-Z oder dem SIS eingestellten Ausschreibungen zur Festnahme zu Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden, konnten bis zum 30. September 2024 vollstreckt werden oder haben sich anderweitig erledigt (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe). a) Hat sich die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt (BKA) bemüht, bei den Länderpolizeibehörden die Erledigungsgründe zu erfragen, wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht? b) Hält es die Bundesregierung für uninteressant, ob die Haftbefehle vollstreckt oder durch Zahlung von Geldbußen erledigt oder etwa wegen Verjährung aufgehoben wurden? c) Will die Bundesregierung mit den Ländern Möglichkeiten besprechen, diese Informationen auszutauschen? Die Fragen 7a bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle und eine anschließende Bewertung des Personenpotenzials obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. In der AG Personenpotenziale im GETZ werden u. a. Personen mit offenen Haftbefehlen thematisiert. Soweit zu einer Person kein offener Haftbefehl mehr vorliegt und keine sonstigen Gründe gegeben sind, die ein entsprechendes Gefahrenpotenzial der Person begründen, so werden diese Person und die Erledigungsgründe des Haftbefehls nicht erneut thematisiert. Ein diesbezüglicher Austausch mit den Ländern ist deshalb nicht angedacht. d) Ist es der Bundesregierung möglich, Angaben zu den Erledigungsgründen jener Haftbefehle zu machen, die (bzw. die entsprechenden Personen) im Rahmen der Sitzungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) besprochen wurden (bitte ggf. ausführen)? Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. Das BKA erhält bei Vollstreckung der Haftbefehle grundsätzlich keine Mitteilung zu den Erledigungsgründen der Haftbefehle.  8. Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zu der Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (falls doch, bitte angeben)? a) Wurde dieses Thema im GETZ bzw. GETZ-R behandelt? b) Hat die Bundesregierung eine solche Behandlung angeregt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ zu offenen Haftbefehlen dienen vorrangig dem länderübergreifenden Austausch von – insbesondere fahndungsrelevanten – Informationen zwischen den teilnehmenden Behörden. Inwiefern sich Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann im Ergebnis nicht fundiert eingeschätzt werden. Oftmals ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass diese Personen vielmehr ihren gesetzlichen Meldeverpflichtungen nicht nachkommen, keinen festen Wohnsitz haben oder sich möglicherweise im Ausland aufhalten. Sollten sich im Nachgang zur Festnahme einer mit Haftbefehl gesuchten Person Erkenntnisse ergeben, die eine erneute Thematisierung dieser Person begründen, oder eine Darstellung des Erledigungsgrundes des Haftbefehls erfordern, so entscheidet die sachbearbeitende Behörde über eine entsprechende Thematisierung. Die Möglichkeiten und Erforderlichkeiten für eine Thematisierung im GETZ sind den teilnehmenden Behörden bekannt.  9. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen, die dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugerechnet werden, gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem ermittlungsunterstützenden Hinweis (EHW) PMK-rechts bzw. PMK „Selbstverwalter/ Reichsbürger“ versehen sind)? Alle 424 dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zuzuordnenden Personen mit offenem Haftbefehl (ohne Haftbefehle ausländischer Behörden) waren zum Stichtag 30. September 2024 in INPOL-Z erfasst, da die zugrunde liegenden Fahndungsnotierungen dort abgebildet werden (Grundlage der Erhebung). Darüber hinaus sind Informationen zu den Personen in den nachfolgenden themenspezifischen Dateien enthalten: • INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF IS): 306 Personen • EHW „PMKR“ in INPOL-Z: 23 Personen • EHW „PMKS“ in INPOL-Z: 48 Personen • EHW „REIB“ in INPOL-Z: 162 Personen • PHW „gewalttätig“ in INPOL-Z: 69 Personen • Gewalttäterdatei „sonstige Zuordnung“: 8 Personen • Bestand in der Rechtsextremismusdatei (RED): zwei Personen. a) Wie viele jener Personen, die dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugerechnet und die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Keine der Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurden und wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst. b) Wie viele jener Personen, die dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung“ zugerechnet werden, die wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Keine der Personen ist in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst. c) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht? d) Wie viele der gesuchten Personen sind im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben? Die Fragen 9c und 9d werden gemeinsam beantwortet. Zum Stichtag wurde eine Person, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurde, aufgrund eines europäischen bzw. internationalen Haftbefehls gesucht. e) Wie viele der gesuchten Personen sind als Gefährder eingestuft? Es ist keine Person als Gefährder eingestuft, die zum Stichtag einen offenen Haftbefehl aufwies, der durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wurde. 10. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zur Frage, inwiefern von den flüchtigen Personen, die dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugerechnet werden (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht wird), nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten zu Frage 1c zuordnen)? Im Rahmen der Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ zum Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu den thematisierten Personen zusammengetragen. Dies umfasst auch Straftaten, die nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag begangen wurden. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Eine systematische Auswertung aller Straftaten, die nach Erlass der Haftbefehle begangen worden sind, erfolgt durch das BKA nicht. 11. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Personen, die dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugerechnet werden, und der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik? Die seit Ende des Jahres 2012 durch das BKA in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder, weitere als relevant einzustufende Personengruppen anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- erfolgt die Erhebung seit Definierung dieses Phänomenbereichs. Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Satz 4 BKAG) und ein offener Haftbefehl besteht. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch ist eine Verbesserung der (polizeilichen) Erkenntnislage zu verzeichnen. 12. Wie viele mit Haftbefehl, mit Fahndungsersuchen, als Gefährder oder in ähnlicher Weise gesuchte Personen, die dem Phänomenbereich PMK- sonstige Zuordnung zugerechnet werden, aus dem europäischen Ausland befanden sich in den Jahren 2023 sowie 2024 bis zum Erhebungsstichtag am 30. September 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? Zum Stichtag 30. September 2024 lag eine internationale Fahndung einer ausländischen Behörde (SIS/Interpol) zu einer Person, die dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet wird, vor. Nach hiesigen Erkenntnissen hält sich diese Person im außereuropäischen Ausland auf. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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