Zuordnung von Straftaten der politisch Motivierten Kriminalität seit 2023

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14473 20. Wahlperiode 30.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14116 – Zuordnung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität seit 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die für das Jahr 2023 veröffentlichte Statistik der erfassten Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK-Straftaten) (www.bmi.bund.de/SharedDo cs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2024/pmk2023-factsheets. pdf?__blob=publicationFile&v=3) umfasste insgesamt 60 028 Delikte, was einen Anstieg von 1,89 Prozent zum Vorjahr bedeutete (2022: 58 916 PMK- Straftaten, Anstieg gegenüber 2021: 7,03 Prozent) und eine nahezu Verdopplung im Zehnjahresvergleich (2014: 32 700). Es handele sich demnach um den höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes 2001. Mit Ausnahme des Rückgangs von Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seien die Fallzahlen in allen sonstigen Bereichen angestiegen. Die „mit Abstand höchsten Zahlen“ gibt es im Bereich politisch rechts motivierter Taten (www. bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/05/bka-pmk-2023-p m.html). Damit gab es schon zum Vorjahr einen deutlichen Anstieg der PMK- rechts-Straftaten um 23,2 Prozent (2023: 28 945; 2022: 23 493) und im Zehnjahresvergleich sogar um 41,2 Prozent (2014: 17 020). Auch bei den Gewaltstraftaten der PMK-rechts (2023: 1 270) gab es einen Anstieg von 8,55 Prozent gegenüber 2022 (1 170). Im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung gab es gegenüber 2022 einen Rückgang von 30,74 Prozent, bei den Gewaltstraftaten gar um 50,62 Prozent. Dies ist nach Angaben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf oben erwähnten „Rückgang des Protestgeschehens im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie“ zurückzuführen (ebd.). Es stellt sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller allerdings die Frage, ob hierbei auch eine veränderte Zuordnung von Straftaten zu den Bereichen PMK-rechts bzw. PMK-sonstige Zuordnung möglicherweise eine Rolle gespielt haben könnte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7594). Zugleich zeigen vorläufige Daten für die ersten drei Quartale 2024 erneut einen starken Anstieg der Straftaten im Bereich PMK-sonstige Zuordnung und machen im Abfragezeitraum den zweitgrößten Anteil der PMK-Straftaten aus (Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/13511). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 30. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die in der Beantwortung genannten Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) aus dem laufenden Jahr 2024 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/ Änderungsmeldungen teilweise noch deutlichen Veränderungen unterworfen.  1. Welche Kriterien spielen für die Zuordnung von Straftaten zur PMK- Kategorie „sonstige Zuordnung“ bzw. „rechts“ eine Rolle, und welche Straftaten werden welchem Bereich zugeordnet?  2. Haben sich die Kriterien für die Zuordnung von Straftaten der PMK- Kategorien „sonstige Zuordnung“ sowie „rechts“ gegenüber dem PMK- Bericht von 2022 verändert? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Im Wesentlichen werden in dem jeweiligen Phänomenbereich die ideologischen Hintergründe und Ursachen abgebildet. Politisch motivierte Fälle werden dem jeweiligen Phänomenbereich zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer entsprechenden ideologischen Orientierung zuzuordnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Für die polizeiliche Sachbearbeitung können unter anderem folgende Anhaltspunkte bei der Zuordnung des jeweiligen politisch motivierten Falls zu einem der fünf Phänomenbereiche der PMK berücksichtigt werden: Einstellung des Täters Hierbei können Einlassungen des Täters zur Tat, Erkenntnisse aus strafprozessualen Maßnahmen, Aussagen von Zeugen, polizeiliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zum Täter und zu möglicherweise zuvor verübten Straftaten sowie Erkenntnisse der Justiz eine Zuordnung ermöglichen. Umstände der Tat Hierbei sind insbesondere zu folgenden Punkten Ableitungen für eine Zuordnung möglich: • Erkenntnisse zum Angriffsziel der Tat (Person, Institution, Ort, Sache, Veranstaltung) • angegriffene Person (ihr[e] zugeschriebene oder tatsächliche politische Haltung, Einstellung und/oder Engagement, Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sozialer Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuelle Orientierung und/ oder geschlechtliche Identität, äußeres Erscheinungsbild) • Tatbegehung (Hinterlassen von Symbolen, Botschaften, Selbstbezichtigungen) • Beobachtungen von Zeugen/Opfern/Geschädigten zum Tatgeschehen (Angaben zum äußeren Erscheinungsbild von [nicht ermittelten] Tatverdächtigen, zur Sprache oder verbalen Äußerungen bei der Tat, verwendeten Symbolen etc.) • aktuelle/historische politische und gesellschaftliche Bezugsereignisse. Verständige Betrachtung Diese Formulierung fokussiert auf die kriminalistische Erfahrung und Erkenntnisse zur Ausprägung der PMK unter Würdigung des konkreten Einzelfalls. Grundsätzlich kann jedes Delikt, welches als politisch motiviert bewertet wird, allen Phänomenbereichen zugeordnet werden. Die Definition PMK -rechts- wurde seit dem Jahr 2022 nicht verändert. Diese lautet: „Politisch motivierter Kriminalität -rechts- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind in der Regel als rechtsextremistisch zu qualifizieren.“ Der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- wurde zum 1. Januar 2023 (bezogen auf die Tatzeit) inhaltsgleich in PMK -sonstige Zuordnung- umbenannt. Die Definition wurde sprachlich angepasst und zur Verdeutlichung um drei Anstriche ergänzt: „Jeder Sachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologiesubsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zu wählen. Hierunter sind zu fassen: • Echte Staatsschutzdelikte, die ohne explizite politische Motivation begangen werden • Fälle, bei denen unter Berücksichtigung des Einzelfalls kein anderer Phänomenbereich einschlägig ist • Fälle, bei denen die Erkenntnislage den Rückschluss auf einen der vorgenannten Phänomenbereiche nicht zulässt“. Bei den „echten Staatsschutzdelikten“ handelt es sich um die §§ 80 bis 83, 84 bis 86a, 87 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108a, 109 bis 109h, 129a, 129b, 234a und 241a des Strafgesetzbuches (StGB).  3. Worauf führt die Bundesregierung den Anstieg von Straftaten der PMK- Kategorien „sonstige Zuordnung“ in den vorläufigen Zahlen für die ersten drei Quartale 2024 (Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/13511) zurück (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilunge n/DE/2024/05/bka-pmk-2023-pm.html)? Das Jahr 2024 ist ein sogenanntes Superwahljahr. Neben der Europawahl fanden im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen sowie in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt. Es kann festgestellt werden, dass die Wahlen maßgeblich für die signifikante Steigerung der gesamten Fallzahlen im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- verantwortlich sind. Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- mit dem Themenfeld „Innen- und Sicherheitspolitik“ ist deutlich gestiegen. Schwerpunkt bildeten hier die Unterthemenfelder „Europawahlen“ und „Kommunalwahlen“. Eine steigende Tendenz bei den Fallzahlen war sowohl für Sachbeschädigungen und Beleidigungen als auch für Propagandadelikte festzustellen. Ein herausragender Anstieg wurde im Deliktsbereich Diebstahl im Zusammenhang mit „Wahlen“ (Diebstahl von Wahlplakaten) im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- verzeichnet.  4. Wie verteilt sich die Gesamtzahl der aufgezählten Delikte aus dem Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2023 auf Gewaltdelikte (bitte soweit möglich differenzieren) und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen auf die Bundesländer? Im Jahr 2023 wurden insgesamt 16 678 Delikte im Bereich PMK -sonstige Zuordnung- verzeichnet. Hiervon waren 794 Gewaltdelikte. In Tabelle 1 werden die einzelnen Delikte, inklusive der Gewaltdelikte, für das Jahr 2023 dargestellt. Tabelle 1 Deliktskategorie Summe Tötungsdelikte 3 Tötungsdelikte vollendet 0 Tötungsdelikte Versuch 3 Körperverletzungen 487 Brandstiftungen 12 Sprengstoffdelikte 4 Landfriedensbruch 16 Gef. Eingriff 39 Freiheitsberaubung 1 Raub 12 Erpressung 99 Widerstandsdelikte 121 Sexualdelikte 0 Summe Gewaltdelikte 794 Sachbeschädigungen 2 871 Nötigung/Bedrohung 1 074 Propagandadelikte 2 456 Störung der Totenruhe 7 Volksverhetzung 1 189 Verst gg. VersG 1 823 Verst gg. WaffG 22 Andere Straftaten 6 442 Gesamtsumme 16 678 Die Beauskunftung der nach Ländern aufgeschlüsselten Zahlen über die mit den Ländern vereinbarten Zahlen und die bereits abgeschlossenen Jahresfallzahlen hinaus obliegt den Ländern.  5. Welchen Altersgruppen gehören die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2023 an? Die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK -sonstige Zuordnung- nach Altersgruppen für das Jahr 2023 mit Stichtag 31. Januar 2024 werden in Tabelle 3 dargestellt. Tabelle 3 Altersgruppe Anzahl Tatverdächtige bis 13 Jahre 5 14 bis 17 Jahre 64 18 bis 20 Jahre 54 21 bis 24 Jahre 59 25 bis 30 Jahre 83 über 30 Jahre 415 gesamt 680  6. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- nicht zuzuordnen für das Jahr 2023 werden den sogenannten Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern zugerechnet? Eigenschaften von Tatverdächtigen, wie beispielsweise die Zuordnung zu einer Gruppierung (z. B. Reichsbürger), werden in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamtes (BKA) nicht erfasst. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Alternativ werden die Fallzahlen mit Nennung des Unterthemenfeldes „Reichsbürger/Selbstverwalter“ genannt: Im Jahr 2023 wurden insgesamt 146 Gewaltdelikte der PMK -sonstige Zuordnung- im Unterthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ gemeldet. Diesen sind 152 Tatverdächtige zugeordnet. Ob es sich bei den Tatverdächtigen um sogenannte Reichsbürger/ Selbstverwalter handelt, kann seitens der Bundesregierung nicht beantwortet werden; dies obliegt den die Straftaten erfassenden Ländern.  7. Wie verteilt sich die Gesamtzahl der aufgezählten Delikte aus dem Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2024 (Stichtag: 30. November 2024) auf Gewaltdelikte (bitte soweit möglich differenzieren) und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen auf die Bundesländer? Im Jahr 2024 wurden zum Stichtag 30. November 2024 insgesamt 18 640 Delikte im Bereich PMK -sonstige Zuordnung- verzeichnet. Bei 633 Delikten handelte es sich um Gewaltdelikte. In Tabelle 4 werden die einzelnen Delikte, inklusive der Gewaltdelikte, für das Jahr 2024 dargestellt. Tabelle 4 Deliktskategorie Summe Tötungsdelikte 1 Tötungsdelikte vollendet 1 Tötungsdelikte Versuch 0 Körperverletzungen 385 Brandstiftungen 13 Sprengstoffdelikte 1 Deliktskategorie Summe Landfriedensbruch 26 Gef. Eingriff 47 Freiheitsberaubung 1 Raub 6 Erpressung 47 Widerstandsdelikte 106 Sexualdelikte 0 Summe Gewaltdelikte 633 Sachbeschädigungen 7 507 Nötigung/Bedrohung 856 Propagandadelikte 2 325 Störung der Totenruhe 5 Volksverhetzung 904 Verst gg. VersG 874 Verst gg. WaffG 4 Andere Straftaten 5 532 Gesamtsumme 18 640 Eine Aufschlüsselung nach Ländern erfolgt für diese vorläufigen Zahlen nicht. Die Beauskunftung der nach Ländern aufgeschlüsselten Zahlen über die mit den Ländern vereinbarten Zahlen und die bereits abgeschlossenen Jahresfallzahlen hinaus obliegt den Ländern. Auf die Vorläufigkeit der Fallzahlen gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung wird hingewiesen.  8. Welchen Altersgruppen gehören die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2024 (Stichtag: 30. November 2024) an? Die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK -sonstige Zuordnung- für das Jahr 2024 mit Stichtag 30. November 2024 nach Altersgruppen werden in Tabelle 5 dargestellt. Tabelle 5 Altersgruppe Anzahl Tatverdächtiger bis 13 Jahre 5 14 bis 17 Jahre 50 18 bis 20 Jahre 49 21 bis 24 Jahre 42 25 bis 30 Jahre 65 über 30 Jahre 305 gesamt 517  9. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- nicht zuzuordnen für das Jahr 2024 (Stichtag: 30. November 2024) werden den sogenannten Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern zugerechnet? Eigenschaften von Tatverdächtigen, wie beispielsweise die Zuordnung zu einer Gruppierung (z. B. Reichsbürger) werden in der Fallzahlenanwendung des BKA nicht erfasst. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Alternativ werden die Fallzahlen mit Nennung des Unterthemenfeldes „Reichsbürger/Selbstverwalter“ genannt. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 98 Gewaltdelikte der PMK -sonstige Zuordnung- im Unterthemenfeld Reichsbürger/Selbstverwalter gemeldet. Diesen sind 104 Tatverdächtige zugeordnet. Ob es sich bei den Tatverdächtigen um sogenannte „Reichsbürger/Selbstverwalter“ handelt, kann seitens der Bundesregierung nicht beantwortet werden; dies obliegt den die Straftaten erfassenden Ländern. 10. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2023 sind oder waren Amts- und Mandatsträger? Für das Jahr 2023 wurden mit Stichtag 31. Januar 2024 13 Personen in den Unterthemenfeldern „Amts- und Mandatsträger“ im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- als Opfer von Gewaltdelikten registriert. 11. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2024 (Stichtag: 30. November 2024) sind oder waren Amts- und Mandatsträger? Für das Jahr 2024 wurden mit Stichtag 30. November 2024 acht Personen in den Unterthemenfeldern „Amts- und Mandatsträger“ als Opfer von Gewaltdelikten registriert. 12. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2023 sind Mitglieder von politischen Parteien und Organisationen, und wenn ja, welcher? Für das Jahr 2023 wurden 13 Personen in den Unterthemenfeldern „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“ als Opfer von Gewaltdelikten registriert. Eine Aufschlüsselung nach Parteizugehörigkeit des Opfers ist automatisiert nicht möglich, da die Parteizugehörigkeit für den Sachverhalt erfasst wird, aber nicht für das Opfer. Bei dem Opfer einer Straftat muss es sich nicht zwangsläufig um das Ziel des Täters handeln. 13. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2024 (Stichtag: 30. November 2024) sind Mitglieder von politischen Parteien und Organisationen, und wenn ja, welcher? Für das Jahr 2024 wurden mit Stichtag 30. November 2024 sieben Personen in den Unterthemenfeldern „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“ als Opfer von Gewaltdelikten registriert. Eine Aufschlüsselung nach Parteizugehörigkeit ist nicht möglich, siehe die Antwort zu Frage 12. 14. In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung Einrichtungen und Behörden des Bundes und der Länder Zahlungen zum Ausgleich und zur Beseitigung von Schäden anlässlich von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2023 geleistet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 15. In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung Einrichtungen und Behörden des Bundes und der Länder Zahlungen zum Ausgleich und zur Beseitigung von Schäden anlässlich von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2024 (Stichtag: 30. November 2024) geleistet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Wie verteilt sich die Gesamtzahl der aufgezählten Delikte aus dem Bereich PMK-rechts für das Jahr 2023 auf Gewaltdelikte (bitte soweit möglich differenzieren) und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen auf die Bundesländer? Im Jahr 2023 wurden insgesamt 28 945 Delikte im Bereich PMK -rechts- verzeichnet. Hiervon waren 1 270 Gewaltdelikte. In Tabelle 6 werden die einzelnen Delikte, inklusive der Gewaltdelikte für das Jahr 2023 dargestellt. Tabelle 6 Deliktskategorie Summe Tötungsdelikte 4 Tötungsdelikte vollendet 0 Tötungsdelikte Versuch 4 Körperverletzungen 1 123 Brandstiftungen 17 Sprengstoffdelikte 2 Landfriedensbruch 2 Gef. Eingriff 14 Freiheitsberaubung 0 Raub 12 Erpressung 4 Widerstandsdelikte 92 Sexualdelikte 0 Summe Gewaltdelikte 1 270 Sachbeschädigungen 984 Nötigung/Bedrohung 598 Propagandadelikte 16 698 Störung der Totenruhe 14 Volksverhetzung 5 367 Verst gg. VersG 108 Verst gg. WaffG 27 Andere Straftaten 3 879 Gesamtsumme 28 945 Die Beauskunftung der nach Ländern aufgeschlüsselten Zahlen über die mit den Ländern vereinbarten Zahlen und die bereits abgeschlossenen Jahresfallzahlen hinaus obliegt den Ländern. 17. Welchen Altersgruppen gehören die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2023 an? Die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK -rechts- für das Jahr 2023 mit Stichtag 31. Januar 2024 nach Altersgruppen werden in Tabelle 8 dargestellt. Tabelle 8 Altersgruppe Anzahl Tatverdächtiger bis 13 Jahre 7 14 bis 17 Jahre 119 18 bis 20 Jahre 79 21 bis 24 Jahre 87 25 bis 30 Jahre 122 über 30 Jahre 760 gesamt 1 174 18. Wie verteilt sich die Gesamtzahl der aufgezählten Delikte aus dem Bereich PMK-rechts für das Jahr 2024 (Stichtag: 30. November 2024) auf Gewaltdelikte (bitte soweit möglich differenzieren) und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen auf die Bundesländer? Im Jahr 2024 wurden mit Stichtag 30. November 2024 insgesamt 33 963 Delikte im Bereich PMK -rechts- verzeichnet. Hiervon waren 1 136 Gewaltdelikte. In Tabelle 9 werden die einzelnen Delikte inklusive der Gewaltdelikte für das Jahr 2024 dargestellt. Tabelle 9 Deliktskategorie Summe Tötungsdelikte 5 Tötungsdelikte vollendet 0 Tötungsdelikte Versuch 5 Körperverletzungen 988 Brandstiftungen 17 Sprengstoffdelikte 3 Landfriedensbruch 2 Gef. Eingriff 9 Freiheitsberaubung 1 Raub 15 Erpressung 9 Widerstandsdelikte 87 Sexualdelikte 0 Summe Gewaltdelikte 1 136 Sachbeschädigungen 1 942 Nötigung/Bedrohung 608 Propagandadelikte 21 311 Störung der Totenruhe 5 Volksverhetzung 5 097 Verst gg. VersG 124 Verst gg. WaffG 14 Andere Straftaten 3 726 Gesamtsumme 33 963 Eine Aufschlüsselung nach Ländern erfolgt für diese vorläufigen Zahlen nicht. Die Beauskunftung der nach Ländern aufgeschlüsselten Zahlen über die mit den Ländern vereinbarten Zahlen und die bereits abgeschlossenen Jahresfallzahlen hinaus obliegt den Ländern. Auf die Vorläufigkeit der Fallzahlen gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung wird hingewiesen. 19. Welchen Altersgruppen gehören die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2024 (Stichtag: 30. November 2024) an? In Tabelle 10 werden die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK -rechts- für das Jahr 2024 mit Stichtag 30. November 2024 nach Altersgruppen dargestellt. Tabelle 10 Altersgruppe Anzahl Tatverdächtiger bis 13 Jahre 6 14 bis 17 Jahre 144 18 bis 20 Jahre 84 21 bis 24 Jahre 69 25 bis 30 Jahre 100 über 30 Jahre 638 gesamt 1 041 20. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- rechts für das Jahr 2023 werden den sogenannten Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern zugerechnet? Eigenschaften von Tatverdächtigen, wie beispielsweise die Zuordnung zu einer Gruppierung (z. B. Reichsbürger), werden in der Fallzahlenanwendung des BKA nicht erfasst. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Alternativ werden die Fallzahlen mit Nennung des Unterthemenfeldes „Reichsbürger/Selbstverwalter“ genannt. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 13 Gewaltdelikte der PMK -rechts- im Unterthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ gemeldet. Diesen sind 13 Tatverdächtige zugeordnet. Ob es sich bei den Tatverdächtigen um sogenannte „Reichsbürger/Selbstverwalter“ handelt, kann seitens der Bundesregierung nicht beantwortet werden; dies obliegt den die Straftaten erfassenden Ländern. 21. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- rechts für das Jahr 2024 (Stichtag: 30. November 2024) werden den sogenannten Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern zugerechnet? Eigenschaften von Tatverdächtigen wie beispielsweise die Zuordnung zu einer Gruppierung (z. B. Reichsbürger) werden in der Fallzahlenanwendung des BKA nicht erfasst. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Alternativ werden die Fallzahlen mit Nennung des Unterthemenfeldes „Reichsbürger/Selbstverwalter“ genannt. Im Jahr 2024 wurden mit Stichtag 30. November 2024 insgesamt neun Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK -rechts- dem Unterthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet. Diesen sind zehn Tatverdächtige zugeordnet. Ob es sich bei den Tatverdächtigen um sogenannte „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ handelt, kann seitens der Bundesregierung nicht beantwortet werden; dies obliegt den die Straftaten erfassenden Ländern. 22. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2023 sind oder waren Amts- und Mandatsträger? Für das Jahr 2023 wurde mit Stichtag 31. Januar 2024 eine Person im Unterthemenfeldern „Amts- und Mandatsträger“ als Opfer von Gewaltdelikten registriert. 23. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2024 (Stichtag: 30. November 2024) sind oder waren Amts- und Mandatsträger? Für das Jahr 2024 wurden mit Stichtag 30. November 2024 vier Personen in den Unterthemenfeldern „Amts- und Mandatsträger“ als Opfer von Gewaltdelikten registriert. 24. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2023 sind Mitglieder von politischen Parteien und Organisationen, und wenn ja, welcher? Für das Jahr 2023 wurden mit Stichtag 31. Januar 2024 vier Personen im Phänomenbereich PMK -rechts- in den Unterthemenfeldern „Parteirepräsentanten/ Parteimitglieder“ als Opfer von Gewaltdelikten registriert. Eine Aufschlüsselung nach Parteizugehörigkeit ist nicht möglich, siehe die Antwort zu Frage 12. 25. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2024 (Stichtag: 30. November 2024) sind Mitglieder von politischen Parteien und Organisationen, und wenn ja, welcher? Für das Jahr 2024 wurden mit Stichtag 30. November 2024 sieben Personen im Bereich PMK -rechts- in den Unterthemenfeldern „Parteirepräsentanten/ Parteimitglieder“ als Opfer von Gewaltdelikten registriert. Eine Aufschlüsselung nach Parteizugehörigkeit ist nicht möglich, siehe die Antwort zu Frage 12. 26. In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung Einrichtungen und Behörden des Bundes und der Länder Zahlungen zum Ausgleich und zur Beseitigung von Schäden anlässlich von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2023 geleistet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 27. In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung Einrichtungen und Behörden des Bundes und der Länder Zahlungen zum Ausgleich und zur Beseitigung von Schäden anlässlich von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2024 (Stichtag: 30. November 2024) geleistet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333