Kapitalbedarf der kommunalen Versorgungsunternehmen zur Erfüllung der Energiewende

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14430 20. Wahlperiode 23.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14149 – Kapitalbedarf der kommunalen Versorgungsunternehmen zur Erfüllung der Energiewende V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Energiewende ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik, die maßgeblich zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beitragen soll. Die Energiewende beinhaltet den umfassenden Umbau des Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien, energieeffizienteren Technologien und einer nachhaltigen Infrastruktur. Das Erreichen dieser ambitionierten Ziele ist entscheidend, um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele einzuhalten und somit den Beitrag Deutschlands zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs zu leisten. Gleichzeitig gilt es, für den Wirtschaftsstandort Deutschland die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten – und dies bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Zur Erfüllung der Ziele der Energiewende werden Investitionen in enormer Höhe erforderlich sein. Eine Schätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW; www.bdew.de/media/original_images/2024/04/24/f ortschrittsmonitor_2024_zCu1QX7.pdf, S. 7) und Ernst & Young (EY) zufolge müssen in Deutschland bis 2030 bis zu 721 Mrd. Euro und bis 2035 bis zu 1,2 Bill. Euro investiert werden. Diese Investitionen müssen in den Ausbau erneuerbarer Energien, die Modernisierung der Netzinfrastruktur, die Digitalisierung und weitere Schlüsselbereiche fließen, um die gesetzten Klimaziele fristgerecht zu erreichen. Etwa die Hälfte des Investitionsbedarfs ist für den Ausbau der Stromerzeugung nötig. Kommunale Versorgungsunternehmen spielen in diesem Transformationsprozess eine zentrale Rolle. Sie sind für die regionale Energie- und Wärmeversorgung zuständig und tragen wesentlich zur Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene bei. Ihre Verantwortung umfasst den Ausbau erneuerbarer Energiequellen, die Bereitstellung effizienter Strom- und Wärmenetze sowie die Förderung von Innovationen und nachhaltigen Projekten in den Kommunen. Allerdings stehen angesichts der kapitalintensiven Aufgaben viele kommunale Versorgungsunternehmen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die herkömmlichen Wege der Finanzierung der immensen Investitionen sind aber oftmals nicht ausreichend (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/e nergie-stadtwerke-kaempfen-um-ihre-klima-plaene/100042361.html). Die Eigenkapitalbasis der Unternehmen ist oftmals begrenzt, weshalb sie zunehmend auf Fremdfinanzierungen angewiesen sind, um die notwendigen, aber Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 23. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zugleich enorm großen Investitionen zu tätigen. Viele Stadtwerke weisen jedoch „im Verhältnis zu ihrer Ertragskraft einen Verschuldungsgrad oberhalb der bankenregulatorisch üblichen Grenzwerte“ (https://bankenverband.de/unte rnehmensfinanzierung/finanzierung-der-energiewende-voraussetzungen-fuer-d en-einsatz-privaten/) auf. Die klassische Aufnahme weiteren Fremdkapitals ist für diese Stadtwerke nur sehr begrenzt möglich und infolgedessen ist die Finanzierung von notwendigen Großprojekten aufgrund nicht ausreichender Kapitalausstattung schwierig. Geeignete Maßnahmen für das Erreichen der Energiewendeziele und für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind von enormer Bedeutung (https://bankenverband.de/unternehmensfinanzierun g/finanzierung-der-energiewende-voraussetzungen-fuer-den-einsatz-priva ten/). Daher muss die Bundesregierung die kommunalen Versorgungsunternehmen für die notwendige Transformation befähigen, beispielsweise indem sie einen attraktiven Investitionsrahmen und geeignete Rahmenbedingungen herstellt. In diesem Zusammenhang wird unter anderem diskutiert, inwiefern Instrumente wie etwa ein Energiewende-Fonds (www.bdew.de/media/docume nts/Kapital_fur_die_Energiewende_2.pdf, S. 11) zur Stärkung der finanziellen Basis kommunaler Versorgungsunternehmen beitragen könnten.  1. Welche Relevanz misst die Bundesregierung der Finanzausstattung der kommunalen Versorgungsunternehmen bei der Erfüllung der Defossilisierungsziele bei, und weshalb? Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) dazu verpflichtet, bis 2045 Klimaneutralität (Netto-Treibhausgasneutralität) zu erreichen. Die kommunalen Versorgungsunternehmen sind wichtige Akteure, um den dafür erforderlichen Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien voranzubringen. Damit ist ein erheblicher Investitionsbedarf verbunden, den die Unternehmen nur mit einer adäquaten Finanzausstattung bewältigen können (siehe auch die Antwort zu den Fragen 3, 8 bis 15).  2. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Finanzausstattung der kommunalen Versorgungsunternehmen sowie die Rahmenbedingungen für die zur Erreichung der Energiewendeziele notwendige Finanzierung von Investitionen? Die Bundesregierung führt keine Erhebung zur Finanzausstattung kommunaler Versorgungsunternehmen durch. Eine übergreifende Bewertung ist hier auch nur bedingt zielführend, da diese je nach betriebswirtschaftlicher Lage des jeweiligen Unternehmens sowie der Gegebenheiten vor Ort stark variieren kann. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC am 27. Juni 2024 eine Umfrage zur Finanzierung der Transformation zur Klimaneutralität veröffentlicht (www.pwc.de/de/e nergiewirtschaft/pwc-studie-investitonsbedarf-kommunale-unternehmen.pdf).  3. Worin liegt aus Sicht der Bundesregierung für die kommunalen Versorgungsunternehmen, insbesondere bei kleinen und mittelgroßen kommunalen Energieunternehmen, die größte Herausforderung bei dem Erreichen der Energiewendeziele? Zum Erreichen der Energiewendeziele in Deutschland sind deutlich höhere Investitionen als bisher erforderlich (siehe auch die Antwort zu den Fragen 8 bis 15). Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien ist kapitalintensiv und bedarf der Entwicklung der benötigten Infrastrukturen. Auch kommunale Versorgungsunternehmen können bei der Finanzierung dieser Projekte an die Grenzen ihrer Verschuldungsfähigkeit stoßen und stehen vor der Herausforderung, neue Finanzierungsquellen und dabei insbesondere privates risikotragendes Finanzierungskapital zu erschließen. Dafür schaffen Bundesregierung und Regulierungsbehörden förderliche Rahmenbedingungen für Investitionen, die das Vertrauen der Investoren in die Strategie der Energiewende und des Energieinfrastrukturausbaus stärken, und – wo erforderlich – begleitende Förderungen und Finanzierungsinstrumente.  4. Welche spezifischen Unterschiede im Hinblick auf das Erreichen der Energiewendeziele liegen aus Sicht der Bundesregierung bei kleinen, mittelgroßen und großen kommunalen Versorgungsunternehmen vor?  5. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung bei einem bestimmten Teil der kommunalen Versorgungsunternehmen, die sich nach Region, Größe des Unternehmens, Größe des Versorgungsgebietes, angebotenem Produkt unterschieden, besonderer Bedarf nach finanzieller Unterstützung für Energiewendeprojekte? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Landschaft der kommunalen Unternehmen in Deutschland zeichnet sich durch eine große Vielfalt aus – unter anderem bei der Rechtsform, dem Aufgabenzuschnitt und der Größe. Mit Blick auf die Finanzierungssituation ist von besonderer Bedeutung, dass kleinere Unternehmen bislang oft keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben und sich bei der Außenfinanzierung oft auf lokal ansässige Banken beschränkt haben. Demgegenüber steht größeren Versorgungsunternehmen dank der Erfahrungen mit Kapitalmarktfinanzierung eine breitere Palette an Finanzierungslösungen zur Verfügung.  6. Befindet sich die Bundesregierung in Gesprächen mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dem BDEW zu den Herausforderungen bei dem Erreichen der Energiewendeziele und der dafür nötigen Finanzausstattung, und wenn nein, warum nicht? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) befindet sich in einem regelmäßigen Austausch mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem VKU über die Herausforderungen bei der Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bei dem konstruktiven Austausch spielt auch die von den Verbänden in die Diskussion eingebrachte Idee eines „Energiewende-Fonds“ eine wichtige Rolle.  7. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, dass kommunale Versorgungsunternehmen sich künftig „zunehmend als privatwirtschaftlich agierende Unternehmen werden aufstellen müssen“ (https://bankenverband.de/unternehmensfinanzierung/finanzierung-der-e nergiewende-voraussetzungen-fuer-den-einsatz-privaten/), und warum ist die Bundesregierung dieser Ansicht? Die Bundesregierung achtet die kommunale Selbstverwaltung und die eigenverantwortliche Organisation der Geschäftstätigkeit von kommunalen Versorgungsunternehmen als konstitutives Merkmal unseres Staatsaufbaus, wie es im Grundgesetz festgelegt ist. Sie hat eine Vielfalt kommunaler Aufgabenwahrnehmung und kommunaler Unternehmensstrukturen hervorgebracht. Daher können keine allgemeingültigen Aussagen getätigt werden. Richtig ist allerdings, dass Unternehmen, die zusätzliches privates Kapital anziehen wollen, die Anforderungen ihrer künftigen Kapitalgeber beachten müssen. Dies kann auch bedeuten, dass sich Unternehmen mit Blick auf ihre Finanzierungspartner und deren Erfordernisse neu aufstellen müssen.  8. Welche Schätzungen hat die Bundesregierung bezüglich des Kapitalbedarfs kommunaler Versorgungsunternehmen im Rahmen der Energiewende bis 2030?  9. Welche Schätzungen hat die Bundesregierung bezüglich des Kapitalbedarfs kommunaler Versorgungsunternehmen im Rahmen der Energiewende bis 2035? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des BDEW, dass bis 2030 Investitionen in Höhe von 721 Mrd. Euro und bis 2035 von 1,2 Bill. Euro notwendig sind, um die Ziele der Energiewende zu erreichen? 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Finanzlage der kommunalen Versorgungsunternehmen im Hinblick auf die im Rahmen der Energiewende nötigen Maßnahmen zum Erreichen der Defossilisierungsziele, und welche Unterschiede bei der Finanzlage der kommunalen Versorgungsunternehmen zwischen urbanen und ländlichen Regionen sowie strukturstarken und strukturschwachen Regionen kann die Bundesregierung ausmachen? 12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die kommunalen Versorgungsunternehmen in der Lage sind, die bis 2030 nötigen Investitionen in die Transformation im Hinblick auf die Energiewende selbst zu tragen? 13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die kommunalen Versorgungsunternehmen in der Lage sind, die bis 2035 nötigen Investitionen in die Transformierung im Hinblick auf die Energiewende selbst zu tragen? 14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die kommunalen Versorgungsunternehmen in der Lage sind, die bis 2040 nötigen Investitionen in die Transformierung im Hinblick auf die Energiewende selbst zu tragen? Die Fragen 8 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung führt keine eigenen Schätzungen des Kapitalbedarfs kommunaler Versorgungsunternehmen durch, beobachtet aber natürlich die Entwicklung der für die Energiewende relevanten Akteure und deren Finanzierungsbedingungen. In diesem Zuge werden auch Studien und Analysen Dritter wie z. B. die „Klimapfade“-Studie im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) oder die „Green Finance“-Studie der KfW analysiert, die versuchen, den Investitionsbedarf für die Transformation finanziell abzuschätzen. Die vorliegenden Studien eint, dass sie für das Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 deutlich erhöhte Investitionsbedarfe feststellen, was auch den Aufgabenbereich der kommunalen Versorgungsunternehmen betrifft. In diese Studienlandschaft fügt sich auch der „Fortschrittsmonitor Energiewende 2024“ von BDEW sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst and Young (EY) ein, nach dem bis 2030 Investitionen in Höhe von 721 Mrd. Euro und bis 2035 von 1,2 Bill. Euro notwendig sein werden. Nach Angaben von BDEW und VKU sind viele Energieunternehmen dabei auf die Mobilisierung zusätzlichen privaten Kapitals angewiesen, um die berechneten Investitionsbedarfe perspektivisch decken zu können. Die Bundesregierung ist in regelmäßigem Austausch mit betroffenen Unternehmen, der Kapitalmarktseite als möglichen Finanzierungspartner sowie Verbänden über die Finanzierungsherausforderungen. Dabei zeigte sich, dass sich bislang für geplante Projekte jeweils eine Finanzierungslösung gefunden hat, dass aber Akteure teilweise mit Sorge auf die künftigen Herausforderungen bei der Finanzierung schauen. Die daraus resultierenden Finanzierungsbedarfe müssen seitens der kommunalen Versorgungsunternehmen noch dargelegt werden. 15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass kommunale Versorgungsunternehmen zukünftig verstärkt auf Gewinnausschüttungen verzichten und thesaurierte Gewinne zur Finanzierung der notwendigen Energiewendeprojekte nutzen werden (www.bdew.de/media/documents/Kapital_ fur_die_Energiewende_2.pdf, S. 13), und welche Schlüsse leitet die Bundesregierung daraus ab, insbesondere für Kommunen mit Besitz von Anteilen der Versorgungsunternehmen? 16. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass kommunale Versorgungsunternehmen zukünftig verstärkt von kommunalen Anteilseignern Einlagen zur Finanzierung der notwendigen Energiewendeprojekte einfordern werden, und wie bewertet die Bundesregierung die daraus resultierenden Belastungen für die Kommunen? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist es eine unternehmerische Entscheidung des jeweiligen kommunalen Versorgungsunternehmens, welches Finanzierungsinstrument es für die Umsetzung von Energiewendeprojekten wählt. Je nach betriebswirtschaftlicher Lage des kommunalen Unternehmens und den Gegebenheiten vor Ort kann es hier zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Im Austausch mit Akteuren der Finanzwirtschaft wurde allerdings deutlich, dass ein Zielkonflikt zwischen den Investitionserfordernissen der kommunalen Versorgungsunternehmen und der Finanzierung von anderweitigen öffentlichen Kommunalaufgaben durch kommunale Versorgungsunternehmen entstehen kann. Vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung, der eigenverantwortlichen Organisation der Geschäftstätigkeit von kommunalen Versorgungsunternehmen und der Vielfalt dieser Unternehmen (siehe auch die Antwort zu Frage 7) gibt die Bundesregierung keine Empfehlungen für die Ausgestaltung der Finanzierung der kommunalen Versorgungsunternehmen ab. 17. Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass kommunale Versorgungsunternehmen den Kapitalbedarf für die notwendigen Investitionen in die Energiewende decken können? 18. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um insbesondere die Eigenkapitalbasis kommunaler Versorgungsunternehmen zu stärken? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung gestaltet die wirtschafts- und energiepolitischen Rahmenbedingungen für Investitionen. Zudem kommt der Bundesnetzagentur als unabhängiger Regulierungsbehörde eine zentrale Aufgabe dabei zu, diesen Rahmen so auszugestalten, dass Investitionen hinreichend attraktiv für Investoren sind und ausreichend Kapital für die Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Energiewende zur Verfügung steht. Zugleich hat sie dafür zu sorgen, dass die entstehenden Entgelte nicht über das erforderliche Maß steigen. Wie in der Antwort zu den Fragen 8 bis 14 ausgeführt, steht die Bundesregierung dazu in einem intensiven Austausch mit den Verbänden der Energiewirtschaft und der kommunalen Unternehmen. 19. Ist die Einführung eines „Energiewende-Fonds“, wie von VKU, BDEW und Deloitte vorgeschlagen (www.bdew.de/media/documents/Kapital_fu r_die_Energiewende_2.pdf), aus Sicht der Bundesregierung eine geeignete Maßnahme, um sicherzustellen, dass der Kapitalbedarf kommunaler Versorgungsunternehmen für die notwendigen Investitionen in die Energiewende gedeckt werden kann? 20. Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in der Schaffung eines Energiewende-Fonds für kommunale Versorgungsunternehmen? 21. Welche Nachteile sieht die Bundesregierung in der Schaffung eines Energiewende-Fonds für kommunale Versorgungsunternehmen? 22. Welche rechtlichen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei der Einführung eines Energiewende-Fonds speziell für kommunale Versorgungsunternehmen? 23. Welche Herausforderungen hinsichtlich der Umsetzung sieht die Bundesregierung bei der Einführung eines Energiewende-Fonds insbesondere für kommunale Versorgungsunternehmen? 24. Wie schätzt die Bundesregierung die langfristigen Auswirkungen eines Energiewende-Fonds auf die finanzielle Stabilität kommunaler Versorgungsunternehmen ein? 25. Wie könnte ein solcher Fonds dazu beitragen, die private Kapitalbeteiligung an der Energiewende zu erhöhen, und welche Rolle könnte die öffentliche Hand dabei spielen? 26. Inwiefern könnten bestehende Förder- und Finanzierungslösungen durch einen solchen Fonds ersetzt oder ergänzt werden, ohne dass es zu ineffizienten Doppelstrukturen kommt? Die Fragen 19 bis 26 werden gemeinsam beantwortet. Den von VKU, BDEW und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte vorgelegten Debattenbeitrag begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich, da er innovative Wege aufzeigt, um die Attraktivität von Energiewendeinvestitionen für private Kapitalgeber zu erhöhen. Die Autoren haben mit ihrem Vorschlag für einen „Energiewende-Fonds“ einen groben Rahmen skizziert, nicht eine detailliert ausgearbeitete und unmittelbar umsetzbare Maßnahme. So sind beispielsweise Anwendungsbereich, Zugangskriterien, Fondsmanagement oder auch begleitende staatliche Maßnahmen im Papier noch nicht definiert. Vielmehr zeigen VKU, BDEW und Deloitte eine Vielzahl an Möglichkeiten auf, wie ein solcher Fonds konzipiert werden könnte. Eine Bewertung der Vor- und Nachteile des Ansatzes sowie dessen langfristige Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität kommunaler Versorgungsunternehmen setzt daher zunächst eine deutliche Konkretisierung der Grundidee voraus. Die rechtlichen Herausforderungen hängen ebenfalls von der konkreten Ausgestaltung des Konzepts ab, wobei insbesondere beihilferechtliche und finanzverfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sein werden. Der Vorschlag der Verbände lässt offen, wie genau eine mögliche staatliche Flankierung des „Energiewende-Fonds“ zur Verbesserung des Risiko-Rendite- Profils des Fonds-Portfolios erfolgt und nennt hierfür beispielhaft Garantien des Bundes und der Länder. Nach der Konzeption des Finanzverfassungsrechts sind die Länder primär dafür verantwortlich, den Kommunen eine für ihre Aufgaben adäquate Finanzausstattung zukommen zu lassen. Eine Garantie des Bundes müsste daher beispielsweise berücksichtigen, dass eine Finanzierung kommunaler Aufgaben wirksam ausgeschlossen ist. Die beihilferechtlichen Voraussetzungen hängen von der genauen Ausgestaltung des Fonds ab und wären zu gegebener Zeit zu prüfen. 27. Welche anderen Instrumente sind aus Sicht der Bundesregierung zur Deckung des enormen Kapitalbedarfs der kommunalen Versorgungsunternehmen zur Tätigung der notwendigen Investitionen in die Energiewende geeignet, und welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Instrumenten jeweils für das Erreichen der vorgenannten Ziele bei? 28. Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die kommunalen Versorgungsunternehmen bei der Finanzierung der Energiewende auch über das Jahr 2035 hinaus zu unterstützen? Die Fragen 27 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Kommunalen Unternehmen stehen unterschiedliche Instrumente zur Verfügung, um die Finanzierung von Energiewendeprojekten sicherzustellen, unter anderem die Innenfinanzierung, Kapitalerhöhungen, finanzielle Bürgerbeteiligung, Bankdarlehen, projektbasierte Kooperations- und Beteiligungsmodelle sowie Fördermittel. Je nach betriebswirtschaftlicher Lage des kommunalen Unternehmens und den Gegebenheiten vor Ort kann es hier zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, welches Instrument geeignet ist. Seitens des Bundes gibt es verschiedene Förderprogramme, die die Investitionen in Energiewendeprojekte unterstützen. Diese werden regelmäßig überprüft und weiterentwickelt. 29. Welche regulatorischen Hindernisse identifiziert die Bundesregierung, die Investitionen in und von kommunalen Versorgungsunternehmen erschweren oder zurückhalten, und wie beabsichtigt sie, diese abzubauen oder die betreffende Rechtslage zu ändern (bitte nach konkretem regulatorischen Hindernis und spezifischen Maßnahmen der Bundesregierung für das jeweilige Hindernis aufschlüsseln)? Auf Energieversorgungsnetze in kommunalem Eigentum oder mit kommunaler Beteiligung finden die allgemeinen Vorgaben der Regulierung Anwendung; aktuell unter anderem die Vorgaben der Anreizregulierungs- und der Stromnetzentgeltverordnung. Die in diesem Bereich allein und unabhängig zuständige Bundesnetzagentur überarbeitet aktuell den Regulierungsrahmen. Im Rahmen dieses Prozesses findet auch eine Überprüfung der Regelungen statt. Für unregulierte Versorgungsnetze, also insbesondere die Fernwärme, sind Anpassungen des Rechtsrahmens notwendig, um sicherzustellen, dass Wärmepreise die Änderungen der Versorgungsstruktur abbilden, die durch zunehmende Dekarbonisierung erfolgen und die notwendigen Investitionen refinanzieren, ohne die Kunden übermäßig zu belasten. Hier sind insbesondere Reformen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und der Wärmelieferverordnung geplant. 30. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Bündelung von Einzelkrediten von kommunalen Versorgungsunternehmen und Weiterreichung in Form von Kapitalmarktinstrumenten, beispielsweise durch Verbriefungen oder Schuldscheine, ein geeignetes alternatives Mittel zur (teilweisen) Deckung des Finanzbedarfs kommunaler Versorgungsunternehmen? Bündelungen könnten grundsätzlich geeignet sein, wären aber nur unter bestimmten, im jeweiligen Einzelfall zu prüfenden Rahmenbedingungen sinnvoll, beispielsweise wenn die Zinsen für einen Kredit höher wären als die Bedienung der Verbriefungsanleihen oder wenn nicht ausreichend Kredite zu günstigen Konditionen zur Verfügung stehen und eine angemessene Risikobewertung der Emission solcher Kapitalmarktinstrumente durch das jeweilige kommunale Versorgungsunternehmen möglich ist. 31. Zieht die Bundesregierung die Einführung einer abgesenkten Kapitalertragsteuer für Gewinne aus Investitionen in kommunale Energiewendeprojekte in Erwägung, und weshalb ist die Bundesregierung dieser Ansicht? In Anbetracht der aktuellen politischen Konstellation haben die Koalitionsfraktionen es nicht mehr allein in der Hand, ob und in welchem Umfang steuerpolitische Anliegen angegangen werden können. Von daher wird von etwaigen Festlegungen hinsichtlich dieser Fragestellung Abstand genommen. 32. Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass die Einführung von „Superabschreibungen“ für Investitionen in den Klimaschutz (www. spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021- 2025.pdf, S. 130) sinnvoll ist, wenn ja, werden und in welcher Form werden kommunale Versorgungsunternehmen davon profitieren können, und weshalb ist die Bundesregierung dieser Ansicht? 33. Zieht die Bundesregierung die Einführung von Ausnahmeklauseln für institutionelle Investoren, wenn diese Investitionen in kommunale Energiewendeprojekte tätigen, in Erwägung, und weshalb ist die Bundesregierung dieser Ansicht? Die Fragen 32 und 33 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist weiterhin bestrebt, den Standort Deutschland auch durch das Anreizen von Investitionen attraktiver zu gestalten. Die im Koalitionsvertrag ursprünglich vorgesehene Einführung einer steuerlichen Investitionsförderung in Form einer Klimaschutz-Investitionsprämie („Superabschreibung“) zur Unterstützung der Transformation und Modernisierung der Wirtschaft ist jedoch im Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumschancengesetz am länderseitigen Widerstand gescheitert. Inwieweit in Zukunft andere parlamentarische Mehrheiten für die Einführung steuerlicher Anreizprogramme bestehen, bleibt abzuwarten. 34. Befürwortet die Bundesregierung Erleichterungen für Berichtspflichten der kommunalen Versorgungsunternehmen herbeizuführen oder sich auf europäischer Ebene hierfür einzusetzen – beispielsweise in Form von Standardisierungen bei der ESG-Berichterstattung (ESG = Environmental, Social and Governance) und bei der Begrenzung der Einführung von Reportingpflichten auf steuerungsrelevante Indikatoren –, und weshalb ist die Bundesregierung dieser Ansicht? Im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die sehr umfangreichen Vorgaben zum Inhalt der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) deutlich reduziert werden. In Umsetzung der nationalen Wachstumsinitiative haben Bundesminister Dr. Wissing, Bundesminister Dr. Kukies, Bundesminister Dr. Habeck und Bundesminister Heil ein gemeinsames Schreiben mit konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Unternehmen an die neue Europäische Kommission versandt. Soweit kommunale Versorgungsunternehmen dem Anwendungsbereich der CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung unterfallen, sind sie von den Entlastungsvorschlägen – etwa der Forderung nach einer deutlichen Reduktion der Datenpunkte in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) – erfasst. 35. Erwägt die Bundesregierung die Anwendung staatlicher Bürgschaften und Garantien zur Sicherung von Projekten finanziell limitierter Energieunternehmen und zur Absicherung kreditfinanzierter Energiewendeprojekte? 36. Erwägt die Bundesregierung die stärkere Einbeziehung von Förderbanken bei der Finanzierung von Energiewendeprojekten der kommunalen Versorgungsunternehmen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich steht gewerblichen Unternehmen für die Besicherung von Krediten ein großes Angebot im dreigliedrigen Bürgschaftssystem zur Verfügung, wenn sie ein tragfähiges Konzept aufweisen, ihnen aber bankübliche Sicherheiten nicht im erforderlichen Maß zur Verfügung stehen. Für Bürgschaftsbeträge bis 2 Mio. Euro stehen in allen Bundesländern zudem Bürgschaftsbanken beziehungsweise Kreditgarantiegemeinschaften bereit, um Investitions- und Betriebsmittelkredite für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen abzusichern. Den darüber hinaus gehenden Bürgschaftsbedarf decken die Länder/Landesförderinstitute mit ihren Bürgschaftsprogrammen ab. In strukturschwachen Regionen (Einstufung entsprechend der GRW- Fördergebietskarte) steht für Bürgschaftsbeträge ab 20 Mio. Euro das Großbürgschaftsprogramm des Bundes (parallele Bund-/Landesbürgschaften) zur Verfügung. Gefördert werden dabei Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich ganz oder mehrheitlich in privater Hand befinden. 37. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung nach einem vermehrten Einsatz von Infrastrukturdachgesellschaften (mit oder ohne öffentliche Beteiligung) oder kooperativen Partnerschaftsmodellen (https://sustainable-finance-be irat.de/wp-content/uploads/2023/12/SFB_Nachhaltige-Infrastruktur_Tran sformationsfinanzierung.pdf) bei der Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturprojekte auf kommunaler Ebene hinsichtlich Umsetzbarkeit und Wirkung? Die Bundesregierung nimmt die Empfehlung des Sustainable Finance-Beirats, Infrastrukturdachgesellschaften und kooperative Partnerschaftsmodelle zur Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturprojekten auf kommunaler Ebene verstärkt einzusetzen, mit Interesse zur Kenntnis. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333