Konsequente Stärkung des ländlichen Raums

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14489 20. Wahlperiode 02.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Konrad, Fabian Griewel, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 20/14230 – Konsequente Stärkung des ländlichen Raums V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 13. November 2024 stellte die Bundesregierung den Vierten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume vor (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilu ngen/DE/2024/129-4-bericht-le.html). Ländliche Räume seien in Deutschland von großer Bedeutung: 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt, und die Hälfte der Bevölkerung ist dort beheimatet. Nach Ansicht der Fragesteller sind die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie die konsequente Stärkung des ländlichen Raums zentrale Ziele der Raumentwicklungspolitik. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat den Vierten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume am 13. November 2024 im Kabinett beschlossen. Die Politik für die ländlichen Räume diente zwei übergeordneten Zielen, zum einen einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Entwicklung, zum anderen der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Kapitel C). Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag hat sich bereits am 4. Dezember 2024 mit dem Bericht befasst. „Im Landwirtschaftsausschuss herrschte die Meinung bei allen Fraktionen und Gruppen vor, dass die ländlichen Räume in Deutschland weiter gestärkt werden müssten. […] Die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wiesen die Kritik [ Versprechungen nicht eingehalten und während der Regierungszeit der Ampel zu wenig umgesetzt zu haben] zurück. Es sei auch der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung zu verdanken, dass der ländliche Raum vor allem für jüngere Menschen und Familien attraktiver geworden sei.“ (www.bundestag.de/presse/ hib/kurzmeldungen-1032822). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 2. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche spezifischen Maßnahmen hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in seiner Federführung ergriffen, um den ländlichen Raum zu stärken und die gleichwertigen Lebensverhältnisse zu fördern? In Deutschland ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) das wichtigste nationale Förderinstrument für eine nachhaltige, leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Hochwasser- und Küstenschutz sowie für vitale ländliche Räume. Ein bedeutender Teil der Mittel fließt in den GAK-Förderbereich 1 „Integrierte ländliche Entwicklung“ (ILE). Dieser ist das wichtigste Förderinstrument des Bundes für die ländlichen Räume und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Das Maßnahmenbündel umfasst die Dorfentwicklung, Infrastrukturmaßnahmen und Gestaltung außerhalb des Dorfes, Kleinstunternehmen der Grundversorgung und Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen. Den konkreten Maßnahmen vorgelagert werden auch Planungsinstrumente gefördert, die die strategisch-planerischen Grundlagen für die ländliche Entwicklung schaffen. Hinzu kommt die Förderung eines Regionalmanagements, insbesondere zur Umsetzung von Entwicklungskonzepten. Zudem wird die Umsetzung von Kleinprojekten der Menschen vor Ort mit dem Regionalbudget unterstützt, das seit diesem Jahr unbefristet im GAK-Rahmenplan für eine Umsetzung durch die Länder zur Verfügung steht. Zusätzlich leistet das BMEL auch über das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Herausragende Ideen und zukunftsweisende Lösungen für Herausforderungen in ländlichen Regionen werden erprobt, unterstützt, systematisch ausgewertet und die Erkenntnisse daraus bekannt gemacht. Ziel des BULEplus ist es, bundesweit Impulse für die ländliche Entwicklung zu geben und über praxisnahes, für alle relevanten Ebenen zielgruppengerecht aufbereitetes Wissen nachhaltige Wirkungen zu erreichen. Erkenntnisse aus dem BULEplus fließen in die weitere Politikgestaltung ein und dienen der Optimierung der Regelförderinstrumente. Ergänzend wird auf die EU-Förderung der ländlichen Entwicklung hingewiesen. Näheres zur Förderung der ländlichen Entwicklung durch das BMEL findet sich im Vierten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume, Kapitel E.4.2 (Bundestagsdrucksache 20/13790).  2. Welche nichtmonetären Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um den ländlichen Raum zu stärken und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse voranzutreiben? Es wird auf den Vierten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume, Kapitel D und E, verwiesen, in denen ausführlich über die Breite der Maßnahmen der Bundesregierung in den verschiedenen Schwerpunkten und Handlungsfeldern berichtet wird. Des Weiteren enthält der Gleichwertigkeitsbericht 2024 der Bundesregierung, Kapitel V.B, (Bundestagsdrucksache 20/12270) Maßnahmen zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse jenseits des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (GFS). Eine besondere Rolle spielt dabei der im Jahr 2019 eingeführte Gleichwertigkeits-Check (GL-Check) bei der Bundesgesetzgebung, dessen Leitfaden unter www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/them en/heimat-integration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/gleichwertigkeits-chec k.pdf entnommen werden kann. Durch diesen wird insgesamt ein stärkerer Fokus auf gleichwertige Lebensverhältnisse auch in ländlichen Räumen gelegt. Das Prüfergebnis des GL-Checks wird in Fällen von Auswirkungen im Gesetzentwurf und dort im Allgemeinen Teil der Begründung grundsätzlich unter „VI. 6. Weitere Gesetzesfolgen“ abgebildet und kurz erläutert.  3. Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung zur weiteren Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz in ländlichen Räumen? Die Bundesregierung setzt durch vielfältige Ansätze Impulse, um die regionale Wirtschaft in ländlichen Räumen Deutschlands zu unterstützen. Umfangreiche Informationen zu den Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung ländlicher Wirtschafts- und Innovationsräume finden sich im Vierten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume, Kapitel E 2. Das im Jahr 2020 eingerichtete „Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen“ (GFS) bündelt Programme des Bundes beziehungsweise des Bundes und der Länder im Bereich der Regionalförderung unter einem gemeinsamen Dach. Der Gleichwertigkeitsbericht 2024 der Bundesregierung gibt u. a. Aufschluss über die regionale Verteilung der Mittel der Programme im GFS. Ein zentrales Instrument ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Aus Mitteln der GRW wurden in den letzten zehn Jahren (2014 bis 2023) rund 9 Mrd. Euro für Vorhaben in strukturschwachen ländlichen Räumen bereitgestellt und so Investitionen im Umfang von mehr als 40 Mrd. Euro angestoßen. Mit der umfassenden GRW- Reform 2022 verfolgen Bund und Länder mit diesem Programm drei nebeneinanderstehende Hauptziele in den strukturschwachen Fördergebieten: 1. Standortnachteile ausgleichen, 2. Beschäftigung schaffen und sichern, Wachstum und Wohlstand erhöhen und 3. Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft beschleunigen. Umfassende Informationen zur GRW sind unter dem Link www.bmwk.de/Red aktion/DE/Dossier/gemeinschaftsaufgabe-verbesserung-der-regionalen-wirtsch aftsstruktur.html einsehbar. Darüber hinaus fokussiert sich die GAK im Förderbereich 1 „ILE“ auf den Erhalt von Versorgungsstrukturen in ländlichen Regionen und damit auf die Rahmenbedingungen für attraktive ländliche Regionen. Seitens der Länder können Förderoptionen für Kleinstunternehmen und Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen angeboten werden.  4. Welche Maßnahmen hat das BMEL ergriffen, um die Fachkräftesicherung im ländlichen Raum zu fördern und somit mittelständischen Unternehmen sowie Handwerksbetrieben eine langfristig stabile wirtschaftliche Grundlage zu gewährleisten?  5. Wie plant das BMEL, Fachkräfte gezielt für die Stärkung ländlicher Räume zu gewinnen und deren Integration durch maßgeschneiderte Programme zu fördern? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung vom Herbst 2022 bildet mit ihren fünf Handlungsfeldern 1) zeitgemäße Ausbildung, 2) gezielte Weiterbildung, 3) Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, 4) bessere Arbeitsqualität und Arbeitskultur sowie 5) moderne Einwanderungspolitik die Grundlage für alle Aktivitäten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Fachkräftesicherung. Zu verbesserten Rahmenbedingungen für die Fachkräftesicherung in ländlichen Räumen tragen die Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung über den Einzelplan 10 des BMEL bei. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Über die Fachkräftesicherung im Zusammenhang mit der Entwicklung ländlicher Räume wird im Vierten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume, Kapitel E.2.1, berichtet. In diesem Bericht wird unter anderem auch auf die o. g. Fachkräftestrategie der Bundesregierung, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (zum Beispiel Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung) sowie die Integration von Geflüchteten und ausländischen Fachkräften (zum Beispiel Förderprogramm „Passgenaue Besetzung und Willkommenslotsen“) eingegangen.  6. Welche Bevölkerungsentwicklungen prognostiziert die Bundesregierung für Gemeinden und Städte unterschiedlicher Größenordnungen (unter 10 000 Einwohner, 10 000 bis 50 000 Einwohner, 50 000 bis 100 000 Einwohner, über 100 000 Einwohner) bis zum Jahr 2050? Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022 seine regionale Bevölkerungsprognose für das Jahr 2045 neu berechnet und am 5. Dezember 2024 seine aktualisierte Bevölkerungsprognose 2045 vorgelegt, die unter https://table au.bsh.de/t/bbr/views/Raumordnungsprognose2045/Titel?%3Aembed=y&%3A isGuestRedirectFromVizportal=y eingesehen werden kann. Sie bezieht sich auf die kreisfreien Städte und Landkreise sowie verschiedene Raumgliederungen. Eine Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2050 für die erfragten Größenordnungen von Gemeinden und Städten liegt der Bundesregierung nicht vor.  7. Gibt es spezifische Pläne der Bundesregierung, um die demografische Entwicklung im Ehrenamt anzugehen und eine nachhaltige und resiliente Ehrenamtsstruktur zu gewährleisten? Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Wandels im Engagement stehen zivilgesellschaftliche Organisationen vor der Herausforderung, Engagierte zu gewinnen und längerfristig zu binden. Der Bundesregierung ist es daher ein Anliegen, Engagementmöglichkeiten noch sichtbarer zu machen und Engagierte durch Beratung, Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote in ihrem Engagement noch besser zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sieht es die Bundesregierung auch als ihre Aufgabe an, die hohe Bedeutung freiwilligen Engagements für das demokratische, soziale und lebendige Gemeinwesen noch sichtbarer zu machen und freiwilliges Engagement anzuerkennen und zu würdigen. Der Bundesregierung ist es daher ein zentrales Anliegen, einen Beitrag zur Verbesserung der bestehenden Anerkennungskultur – ideell und materiell – zu leisten, der der Vielgestaltigkeit des Engagements gerecht wird und dabei sowohl traditionelle als auch neue oder bisher weniger bekannte Formen des Engagements miteinbezieht. Um die Entfaltung freiwilligen Engagements zu unterstützen, ist es aus Sicht der Bundesregierung von großer Bedeutung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Engagement zu verbessern und die besonderen Belange freiwilligen Engagements frühzeitig und stetig zu berücksichtigen. Hindernissen und Verunsicherungen im Alltag der Engagierten möchte die Bundesregierung durch engagementfreundliche Gestaltung von Verwaltungsanforderungen begegnen, sowohl durch den Abbau bürokratischer Hürden als auch durch die unterstützende Begleitung und Beratung freiwillig Engagierter bei der Bewältigung administrativer Anforderungen. Förderbedingungen und -verfahren sollen möglichst engagementfreundlich gestaltet und neue Förderansätze erprobt werden. Im Übrigen können die Ausführungen zu den strukturellen Herausforderungen für freiwilliges Engagement in der Engagementstrategie des Bundes, Kapitel 6.3, unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/p ublikationen/engagementstrategie-des-bundes-251454 eingesehen werden.  8. Welche konkreten Maßnahmen hat das BMEL ergriffen, um ehrenamtliche Strukturen zu stärken, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität im ländlichen Raum sichern? Dem ehrenamtlichen Engagement kommt für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen eine große Bedeutung zu. Ein wesentliches Instrument des Bundes zur Stärkung ehrenamtlicher Strukturen in ländlichen Räumen ist die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), deren gesetzlicher Auftrag die Stärkung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts, insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen, ist. Das BMEL finanziert die DSEE paritätisch mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat mit insgesamt 30 Mio. Euro jährlich und setzt sich in der Begleitung der Arbeit der Stiftung im Stiftungsrat und darüber hinaus dafür ein, dass die Aktivitäten der DSEE zur Stärkung der Engagements in ländlichen Räumen entsprechend dem gesetzlichen Auftrag weiter priorisiert bleiben. Wie in der Engagementstrategie des Bundes dargelegt, sollen dazu insbesondere die Austausch- und Wissenstransferformate ausgebaut, das Service- und Beratungsangebot weiterentwickelt und auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft weiter verbessert und gestärkt werden. Mit dem BULEplus fördert das BMEL modellhafte Ansätze, um zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land beizutragen. Themen waren und sind unter anderem die Gestaltung sozialer Orte, regionale Wertschöpfung, Daseinsvorsorge, Mobilität, digitale Transformation, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, Kultur und verstärkt auch die Transformation hin zu mehr Klimaschutz und einer Energiewende. Unabhängig von der Themensetzung werden zahlreiche Projekte dabei unter maßgeblicher Mitwirkung von ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren umgesetzt und stärken somit zugleich Engagementstrukturen, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt.  9. Wie bewertet die Bundesregierung den Unterschied in der Wertschöpfung pro Einwohner zwischen städtischen und ländlichen Räumen, wobei im städtischen Raum laut dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Wertschöpfung um 12 000 Euro höher liegt (siehe shop.freiheit.org/#!/Publikation/1446, S. 11)? Die in der zitierten Publikation ausgewiesenen Daten (BBSR, 2023) beziehen sich auf die Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 2020. Aktuell liegen die Ergebnisse für das Jahr 2022 vor, auf die an dieser Stelle Bezug genommen wird. Im Jahr 2022 betrug die Differenz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) je Einwohner zwischen ländlichen und städtischen Räumen rund 13 300 Euro beziehungsweise 26,4 Prozent. Gemäß der Typisierung ländlicher Räume des Thünen-Instituts (TI) auf Basis von Kreisregionen belief sich die Differenz des BIP je Einwohner zwischen ländlichen und nicht-ländlichen Räumen sogar auf rund 19 100 Euro beziehungsweise 33,4 Prozent. Auf die nachfolgende Tabelle 1 wird verwiesen. Die Aussagekraft der Daten kann durch die Nutzung eines Einzeljahres eingeschränkt sein, etwa aufgrund temporärer beziehungsweise konjunktureller Sondereffekte. Bei der Auswertung und Interpretation der Wirtschaftsindikatoren ist insbesondere für die Jahre 2020/2021 der Einbruch aufgrund der Corona-Pandemie zu beachten. Längere Zeitreihen und teilräumliche Differenzierungen sind zum Beispiel dem Thünen-Landatlas unter https://atlas.t huenen.de/atlanten/landatlas zu entnehmen. Die beobachtbaren regionalen Disparitäten sind ohne weitere Kontextinformationen einer fachlichen und politischen Bewertung nicht zugänglich. Regionale Unterschiede im BIP je Einwohner können etwa auf die Verteilung der Wohn- und Arbeitsstandorte, demografische Entwicklungen (Altersstruktur, Binnen- und Außenwanderungen), Arbeitsvolumen und Qualifikationsniveau, die Branchen-, Sektoral- und Betriebsgrößenstruktur oder das regionale Preisniveau zurückzuführen sein. So ist beispielsweise im Jahr 2022 der Beschäftigtenanteil von Großbetrieben in ländlichen Regionen um etwa ein Drittel geringer (25 Prozent vs. 38 Prozent) als in nicht-ländlichen Regionen. Die Verwendung des Indikators „BIP je Einwohner“ hat zum Beispiel zur Folge, dass die Wertschöpfung der Beschäftigten mit Arbeitsort im städtischen Raum, deren Wohnort jedoch im ländlichen Raum liegt, allein dem städtischen Raum zugeordnet wird. Dieser Effekt schlägt sich besonders ausgeprägt bei großen Standorten der Industrieunternehmen der Automobilbranche (zum Beispiel Wolfsburg und Ingolstadt) oder der Chemie- und Pharmabranche (Ludwigshafen, Leverkusen) nieder. Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Räumen werden so überzeichnet. Schlussfolgerungen zum regionalen Wohlstandsniveau lassen sich daraus nicht unmittelbar ableiten. Die Ausprägung der beobachtbaren Disparitäten ist neben dem gewählten inhaltlichen Indikator auch von der räumlichen und zeitlichen Bezugsgröße abhängig. Als Maß für die Arbeitsproduktivität hat sich das BIP je Erwerbstätigen beziehungsweise je Erwerbstätigenstunde etabliert. Damit wird unter anderem berücksichtigt, dass der Teilzeitanteil regional variiert und insbesondere in Westdeutschland im Zeitverlauf gestiegen ist. Bei Verwendung dieser Bezugsgröße halbieren sich die Unterschiede der Wirtschaftsleistung zwischen ländlichen und städtischen Räumen auf 12,3 beziehungsweise 12,4 Prozent. Der durchschnittliche Produktivitätszuwachs war in den ländlichen Räumen in den Jahren 2019 bis 2022 gemäß Thünen-Typologie zudem mehr als dreimal so hoch wie in den urbanen Räumen (real +3,9 Prozent beziehungsweise +1,1 Prozent). Der Anteil der arbeitslosen Erwerbspersonen ist in ländlichen Regionen seit mindestens dem Jahr 2005 niedriger als in den urbanen Regionen. Im Jahr 2023 lag die Arbeitslosenquote in ländlichen Räumen im Mittel bei unter 5 Prozent, in urbanen Regionen bei 7 Prozent. Die künftige (regional-)wirtschaftliche Entwicklung hängt unter anderem von der Fachkräfteverfügbarkeit ab. Ein Rückgang der Bruttowertschöpfung ist im Zeitraum 2019 bis 2022 unter anderem in Regionen Baden-Württembergs, Südniedersachsens und des Saarlands zu beobachten. Zuwächse zeigen sich hingegen vor allem in Teilen Schleswig- Holsteins, Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Bayerns und im nördlichen Niedersachsen (vgl. www.thuenen.de/media/institute/wi/Fotos_und_Grafiken/Z ahlen_und_Fakten/ZuF_3_2024_final.pdf). Die regionale Wertschöpfung verbleibt nicht allein am Entstehungsort, sondern wird unter anderem durch das Steuer- und Transfersystem sowie Finanzausgleichsmechanismen verteilt. Das verfügbare Einkommen je Einwohner bietet umfassendere Informationen zum regionalen Wohlstand, da es wie die Einwohnerzahl am Wohnort der Personen gemessen wird und den Betrag widerspiegelt, der den privaten Haushalten durchschnittlich tatsächlich für Konsum und Sparen verbleibt. Hinsichtlich des verfügbaren Einkommens sind die Unterschiede zwischen beiden Raumkategorien nahezu nivelliert (-2,1 Prozent). In Abgrenzung der Thünen-Typologie wiesen ländliche Räume im Jahr 2022 im Durchschnitt sogar ein geringfügig höheres verfügbares Pro-Kopf-Einkommen auf als nicht-ländliche Räume (0,8 Prozent). In eine nähere Betrachtung wären zudem – sofern möglich – regionale Preisunterschiede, insbesondere Wohn- und Energiekosten, einzubeziehen. Wohnorte in ländlichen Räumen sind im Regelfall mit höheren Mobilitätskosten verbunden, was sich neben längeren Pendeldistanzen (44 km/Tag in ländlichen Räumen, 37 km/Tag in Metropolen) auch in der Pkw-Besitzquote (600 Pkw/1 000 Einwohner in ländlichen Räumen, 380 Pkw/1 000 Einwohner in Metropolen) widerspiegelt (abrufbar unter www.mobilitaet-in-deutschland.de/archive/pdf/MiD2017_Ergebnisbericht.pdf). Tabelle 1: Bruttoinlandsprodukt und verfügbares Einkommen in räumlicher Differenzierung (2022) Raumkategorie Bruttoinlandsprodukt (2022) verfügbares Einkommen in Euro je Einwohner in Euro je Erwerbstätigen in Euro je Erwerbstätigenstunde Euro je Einwohner ländlich (BBSR) 37 140 77 247 57,3 25 458 städtisch (BBSR) 50 489 88 045 65,4 26 002 Differenz ländlich/ städtisch -26,4 % -12,3 % -12,4 % -2,1 % ländlich (TI) 38 009 78 349 58,3 25 923 nicht-ländlich (TI) 57 084 91 856 68,0 25 707 Differenz ländlich/ nicht-ländlich -33,4 % -14,7 % -14,2 % 0,8 % Deutschland insg. 46 264 85 025 63,1 25 830 Quelle: Thünen-Institut, Datenbasis: VGRdL, Statistisches Bundesamt, Statistische Ämter der Länder (2024). Die ausgeprägte regionale Heterogenität auf Kreisebene (400 Gebietskörperschaften) und Gemeindeebene (rund 10 700 Gebietskörperschaften) wird durch die Verwendung von nur zwei Raumkategorien nicht adäquat abgebildet. Ökonomische Disparitäten lassen sich insbesondere zwischen regionalwirtschaftlich strukturschwachen und strukturstarken Gebietskörperschaften beobachten; so differenziert beispielsweise die Thünen-Typologie zusätzlich nach sozioökonomischer Lage der Teilräume. Umfassendere Einschätzungen zu den verschiedenen Dimensionen und Ausprägungen regionaler Disparitäten finden sich insbesondere in folgenden Publikationen der Bundesregierung: • Im Vierten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume wird in Kapitel E.2.0 differenzierter auf regionale Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie in der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung eingegangen. • Der Gleichwertigkeitsbericht 2024 der Bundesregierung verwendet in Kapitel II Tz. 15 ff. den Indikator BIP je Erwerbstätigen am Wohnort. • Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung, (Bundestagsdrucksache 20/10415) nutzt in Kapitel I.G das Bruttonationaleinkommen je Einwohner und die regionale Einkommensverteilung (verfügbares Einkommen privater Haushalte pro Person in den Kreisen) zur Wohlfahrtsmessung. • Im Deutschlandatlas, abrufbar unter www.deutschlandatlas.bund.de/DE/Ser vice/Kartensuche/kartensuche_node.html, werden das BIP je Erwerbstätigen und das verfügbare Einkommen je Einwohner dargestellt. • Im Thünen-Landatlas unter https://karten.landatlas.de/ sind die mittleren Bruttoeinkünfte (Median) aller Steuerpflichtigen ausgewiesen. Einkünfte werden hier auf Grundlage der steuerrechtlichen Einkommensabgrenzung definiert. Berücksichtigt werden die Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieben, selbstständiger Arbeit, nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte; jeweils auf Kreisebene. Der Landatlas zeigt zudem Zeitreihen für die Raumtypen und Karten mit Veränderungen zu Vergleichsjahren. 10. Welche Gründe gibt es nach Auffassung der Bundesregierung dafür, dass die Quote der Schulabgänger mit allgemeiner Hochschulreife im Jahr 2023 im städtischen Raum bei 36,3 Prozent und im ländlichen Raum lediglich bei 25,3 Prozent lag (laut BBSR, siehe shop.freiheit.org/#!/Publik ation/1446, S. 23)? Der Bundesregierung liegen dazu keine abschließenden Erkenntnisse vor, da das Schulwesen in der Zuständigkeit der Länder liegt. Das Gutachten „Region und Bildung. Mythos Stadt – Land“ des Aktionsrats Bildung aus dem Jahr 2019 (S. 11) kommt zu folgendem Schluss: „Eine bildungsbezogene Benachteiligung ländlicher Regionen lässt sich empirisch valide nicht belegen. Sie lässt sich noch nicht daraus ableiten, dass im ländlichen Bereich Übergangs-, Gymnasial- und Abiturientenquoten niedriger wären. Vielmehr werden auf dem Land die dort zum Teil breiter vorhandenen alternativen Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten, zum Beispiel im Handwerk, stärker genutzt. Und: Die elterlichen Bildungsaspirationen sind trotz gleich großer Angebotsabdeckung auf dem Land oftmals geringer ausgeprägt. Im Übrigen sind die Bildungsunterschiede innerhalb einer Stadt nicht selten höher als zwischen Stadt und Land.“ 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Chancengleichheit in der Bildung von Kindern im städtischen und ländlichen Raum? Chancengleichheit ist ein hohes Gut und zentrales Prinzip der Bildungspolitik der Bundesregierung. Gleichwohl kommt das Gutachten „Region und Bildung. Mythos Stadt – Land“ des Aktionsrats Bildung aus dem Jahr 2019 (S. 11) zu dem Schluss, dass sich eine bildungsbezogene Benachteiligung ländlicher Regionen empirisch valide nicht belegen lässt. Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit vollzieht sich nach Bewertung der Bundesregierung entlang anderer Dimensionen; insbesondere ist aus vielen Studien bekannt, dass der Bildungserfolg entscheidend von der sozialen Herkunft beeinflusst wird. Dies hat auch der Bericht der Gruppe der Autorinnen und Autoren Bildungsberichterstattung „Bildung in Deutschland 2024“ erneut gezeigt (www.bildungsberich t.de/de/bildungsberichte-seit-2006/bildungsbericht-2024, S. 10). Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Länder für das Schulwesen zuständig sind. 12. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Auto für die individuelle Mobilität im ländlichen Raum bei? Der Individualverkehr mit dem Pkw ist im ländlichen Raum existenziell. Zusätzlich braucht es vielfältige weitere bezahlbare individuelle und öffentliche Mobilitätsangebote sowie Zugang zu einer gut entwickelten, leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Dadurch werden die Erreichbarkeit und Teilhabe in ländlichen Räumen und die Anbindung der Regionen gewährleistet. Einen Überblick über die entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung finden sich im Gleichwertigkeitsbericht 2024 der Bundesregierung sowie im Vierten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume. 13. Wie viele Menschen im ländlichen Raum werden laut Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 2030, 2040 und 2050 auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sein? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14. Wie viele Kraftfahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung pro Einwohner in ländlichen und urbanen Räumen zugelassen? a) Wie hoch ist der Anteil der Kraftfahrzeuge mit Verbrennermotoren in ländlichen und urbanen Räumen? b) Wie hoch ist der Anteil der Kraftfahrzeuge mit alternativen Antrieben in ländlichen und urbanen Räumen? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Der Bestand an Kraftfahrzeugen zum 1. Januar 2024 nach Antriebsarten und Raumtypologie (RegioStaR 2) ist der Tabelle 2 zu entnehmen. Gemeinden, die nicht mit der Raumtypologie verknüpft werden konnten, sowie Fahrzeuge von Institutionen sind nicht in der Übersicht aufgeführt. Deshalb können keine einwohnerbezogenen Angaben aufgeführt werden. Tabelle 2: Bestand an Kraftfahrzeugen am 1. Januar 2024 nach Antriebsarten und Raumtypologie Raumtypologie RegioStaR 2 Benzin Diesel Gas (einschl. bivalent) Elektro (BEV) Hybrid Sonstige Stadtregion 21 417 293 10 975 286 272 099 1 028 794 2 005 780 11 627 Landregion 14 095 623 9 189 082 161 672 524 739 915 825 7 595 Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt 15. Wie bewertet die Bundesregierung den Nutzen des Deutschlandtickets für den ländlichen Raum im Vergleich zum urbanen Raum? Durch das verbundübergreifende bundesweit gültige Nahverkehrsticket (Deutschlandticket) wird das Tarifsystem des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wesentlich vereinfacht und damit die Attraktivität des ÖPNV deutlich erhöht. Dies ist ein Anreiz zur verstärkten Nutzung des ÖPNV in urbanen und ländlichen Räumen. Das Deutschlandticket entfaltet seine Wirkung im gesamten Bundesgebiet. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (Quelle: Evaluation zum Deutschland-Ticket – Bericht zur bundesweiten Marktforschung – 3. Quartalsbericht 2024 – vom 2. Dezember 2024) wird es vor allem in Metropolen mit sehr gutem ÖPNV-Angebot genutzt. Auch Pendlerinnen und Pendler zwischen ländlichen und urbanen Räumen nutzen das Ticket. In ländlichen Regionen besitzen etwa 10 Prozent der Bevölkerung ein Deutschlandticket. 16. Welche auf Länderebene liegenden Maßnahmen unterstützt das BMEL, um die Handlungsfähigkeit kleinerer Kommunen im ländlichen Raum zu stärken, damit sie ihre lokale Entwicklung eigenständig gestalten können? Kommunen sind eine wichtige Zielgruppe der Maßnahmen des unter Frage 1 genannten Förderbereichs I „ILE“ der GAK. Im Fokus der ILE steht auch die Stärkung finanzschwacher Kommunen. Diesen können für das unter Frage 1 genannte Maßnahmenspektrum der ILE um bis zu 20 Prozentpunkte höhere Fördersätze gewährt werden, sodass deren Eigenanteil auf zehn Prozent begrenzt werden kann. Diese Möglichkeit ist befristet bis Ende des Jahres 2025. Trotz der grundgesetzlichen Finanzverantwortung der Länder für ihre Kommunen hat der Bund aktuell und in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Finanzlage der Kommunen zu stärken und die negativen Folgewirkungen der auftretenden Krisen abzudämpfen. Mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die Kommunen unterstützt, um die kommunalen Haushalte zu entlasten, kann dem Vierten Regierungsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume im Kapitel E 4.1 entnommen werden. 17. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Berichts der Zukunftskommission Landwirtschaft aus dem November 2024, dass „[um] die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen zu erreichen, […] verstärkte Anstrengungen notwendig“ seien und hier „vor allem die Lebenssituation der jungen Menschen in den Blick“ genommen werden sollte (www.bmel.de/SharedDocs/Dow nloads/DE/_Landwirtschaft/zukunft-landwirtschaft-bericht-2024.pdf?__b lob=publicationFile&v=6, S. 11)? a) Welche Konsequenzen für das eigene politische Handeln zieht die Bundesregierung aus dieser Aussage? b) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Lebenssituation von jungen Menschen im ländlichen Raum zu verbessern? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Bleibe- und Rückkehrperspektiven für junge Menschen sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit und Entwicklung ländlicher Regionen. Es ist Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich junge Menschen in ländlichen Regionen entfalten können. Dazu gehören attraktive Ausbildungsmöglichkeiten und gute Perspektiven in der Arbeitswelt. Damit junge Menschen dauerhaft in ländlichen Räumen bleiben, kommt es zudem darauf an, dass sie sich mit ihrer Region identifizieren und aktiv die ländliche Gemeinschaft mitgestalten können. Deshalb werden bei der Ausgestaltung von Maßnahmen die besonderen Lebensumstände und Bedürfnisse von jungen Menschen so gut wie möglich berücksichtigt. Zusätzlich werden mit dem Jugend-Check die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen zwischen zwölf und 27 Jahren geprüft. Die aktive Einbindung junger Menschen in die Gestaltung der Lebensverhältnisse vor Ort stärkt ihre Bindung an ländliche Regionen. Hierzu gibt es viele vorbildhafte Ansätze auf kommunaler Ebene. Die Bundesregierung hat ressortübergreifend die Jugendbeteiligung in der Politikberatung gestärkt, jugendliche Interessen bewusst in politische Prozesse eingebunden und in einem breit angelegten Dialogprozess zum Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung unter Beteiligung junger Menschen Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung entwickelt. Die Jugendbeteiligungsstrategie des BMEL wurde von der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) positiv hervorgehoben und ihre Fortführung empfohlen. Auf S. 8 des in der Frage zitierten ZKL-Berichts wird verwiesen. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung von landwirtschaftlicher Produktion sowie der vor- und nachgelagerten Betriebe auf die Wirtschaftsleistung im ländlichen Raum? Der primäre Sektor der Land-, Forstwirtschaft und Fischerei trägt einen Anteil von weniger als einem Prozent zur Bruttowertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft bei. Ein geringer Anteil des Primärsektors an Wirtschaftsleistung und der Zahl der Erwerbstätigen ist jedoch für entwickelte Volkswirtschaften normal. Zusammen mit vor- und nachgelagerten Bereichen liegt der Anteil der Lebensmittelversorgungskette an der Bruttowertschöpfung und an den Erwerbstätigen jedoch deutlich höher (Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023, abrufbar unter www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschue ren/agrarbericht-2023.html, S. 36). Unabhängig vom Anteil der Bruttowertschöpfung ist auch zu berücksichtigen, dass die Landwirtschaft eine elementare Grundversorgung gewährleistet und Ernährung sichert. Für vitale ländliche Räume ist der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zu Wirtschaft und Beschäftigung weiterhin von Bedeutung. Darüber hinaus erbringen Land- und Forstwirtschaft neben der Erzeugung von Lebensmitteln wichtige Leistungen unter anderem für die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft und der Biodiversität sowie zunehmend auch in der Erzeugung von erneuerbaren Energien. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333