101 Fragen zu den Ankündigungen von Bundesminister Özdemir im Bereich Ernährung und Landwirtschaft

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14317 20. Wahlperiode 19.12.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU 101 Fragen zu den Ankündigungen von Bundesminister Cem Özdemir im Bereich Ernährung und Landwirtschaft Am 8. Dezember 2024 hat sich zum dritten Mal die Wahl der von SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gestellten Bundesregierung gejährt. Im politischen Verantwortungsbereich des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir gab es zahlreiche politische Ankündigungen. Die Bilanz von Bundesminister Cem Özdemir fällt nach Aussagen von zahlreichen Presseberichten äußerst bescheiden aus (www.tagesschau.de/inland/innenpoliti k/landwirtschaftsminister-oezdemir-100.html, Cem Özdemir vermied Konflikte mit den Landwirten – und schadete der Sache – Meinung – SZ.de, Ende der Ampel-Agrarpolitik lässt Landwirte im Aus | agrarheute.com sowie Agrarminister Cem Özdemir über seine Amtszeit und die Kandidatur als Ministerpräsident in Baden-Württemberg). Nach Ansicht der Fragesteller ist die Amtszeit von Cem Özdemir in erster Linie eng verbunden mit der Streichung des Agrardiesels für die Landwirtinnen und Landwirte, dem Ausbau von unnötiger Bürokratie und einer deutlichen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Um wie viel Prozent sind die Lebensmittelpreise in Deutschland seit dem 9. Dezember 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung angestiegen? a) Teilt die Bundesregierung die Äußerung von Bundesminister Cem Özdemir auf Zeit-Online vom 14. Januar 2022 (www.zeit.de/politik/ deutschland/2022-01/cem-oezdemir-lebensmittelpreise-gesunde-erna ehrung-landwirtschaftsminister), wonach die niedrigen Preise für Lebensmittel, insbesondere Fleisch, so wörtlich „einfach eine Sauerei“ seien? b) Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den in den letzten drei Jahren gestiegenen Lebensmittelpreisen? c) Teilt die Bundesregierung die Forderung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um zwei Prozentpunkte von 7 auf 5 Prozent zu senken (www.tagesspiegel.de/politik/spd-wil l-lebensmittelpreise-vergunstigen-scholz-mehrwertsteuer-vorschlag-s tosst-grosstenteils-auf-zuspruch-12887329.html), und wenn nein, warum nicht?   2. War das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) oder waren Behörden im Geschäftsbereich des BMEL mitberatend an der Entscheidung des Umweltbundesamtes (UBA) beteiligt, ab dem Jahr 2025 Joghurtbecher als „To-Go“-Produkt einzustufen (www.wochenblat t-dlv.de/politik/neuer-uba-streich-sonderabgabe-joghurt-koennte-milchpr eise-senken-578227#:~:text=Ab%20dem%20kommenden%20Jahr%20s ollen,Diese%20wurde%20k%C3%BCrzlich%20ver%C3%B6ffentlicht), und wenn nein, hat das UBA diese Einstufung selbstständig vorgenommen?   3. Plant die Bundesregierung, diese Entscheidung des UBA wieder zurückzunehmen, um die Lebensmittel- und Molkereiwirtschaft von der damit verbundenen Sonderabgabe zu entlasten und damit die Endverbraucherpreise für Joghurtprodukte zu senken, und wenn nein, warum nicht?   4. Liegen dem BMEL konkrete Daten und Zahlen vor, wie die Bundesregierung die Landwirtschaft in Deutschland in der laufenden Legislaturperiode von Bürokratie entlastet bzw. belastet hat?   5. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung versucht, die durch die Abschaffung der Agrardiesel-Steuerentlastung von der Landwirtschaft zu verzeichnende steuerliche Mehrbelastung finanziell zu kompensieren, und war die Bundesregierung in diesem Bemühen erfolgreich?   6. Wie verhält sich Bundesregierung zu der Feststellung, dass laut dem empirisch fundierten Index der Landwirtschaftlichen Rentenbank, dem sog. Agrarbarometer Rentenbank, die aktuell hohen „negativen Zukunftserwartungen eines beträchtlichen Teils der Landwirte und die schlechte Bewertung der aktuellen Situation sich in einer weiter sinkenden Investitionsbereitschaft“ widerspiegele (siehe Rentenbank-Agrarbarometer lässt weiterhin rückläufige Investitionsbereitschaft erkennen – Rentenbank)?   7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der im Agrarbarometer befragten Landwirtinnen und Landwirte, dass „Agrarpolitik, Bürokratie sowie hohe Betriebsmittelpreise“ als negative Beurteilung der aktuellen Lage angeführt werden (Quelle: siehe Frage 2)?   8. Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab dem Jahr 2026 auf die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie den Gartenbau (bitte einzeln nach Wirtschaftszweigen angeben), so wie es vonseiten der Fraktion der SPD aktuell gefordert wird (siehe Bundestagswahl 2025: SPD will 15 Euro Mindestlohn – auch in der Landwirtschaft)?   9. Wie viele und welche Bund-Länder-Gruppen gibt es aktuell im BMEL, und mit welchen Themen sind diese betraut (bitte einzeln auflisten und Gegenstand der Prüfung und Frist zur Präsentation der Ergebnisse tabellarisch auflisten)? a) Welche genauen Tätigkeiten umfasst die Arbeit dieser Arbeitsgruppen? b) Welchem Land obliegt jeweils die Federführung für welche dieser Arbeitsgruppen?  10. Wie oft kommen die temporären und ständigen Arbeitsgruppen zusammen und tagen gemeinsam, und wie viele Arbeitsstunden fallen im Einzelnen an?  11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Arbeitsgruppen möglichst effizient arbeiten, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es zu praxisnahen und bürgerfreundlichen Ergebnissen innerhalb der Arbeitsgruppen kommt und alle Interessen angemessen berücksichtigt werden?  12. Bis wann ist mit den Ergebnissen der temporären Arbeitsgruppen zu rechnen, wo werden die Ergebnisse veröffentlicht, und sind diese öffentlich zugänglich, und wenn nein, warum nicht, und welche Initiativen oder Gesetzesänderungen wurden auf Basis der vergangenen Ergebnisse der 20. Wahlperiode ins Leben gerufen?  13. Wie viele Arbeitsgruppen bleiben ohne Ergebnis oder hatten keine politischen Initiativen (Gesetzentwürfe, Verordnungen etc.) zur Folge?  14. Wie wird entschieden, ob eine Arbeitsgruppe temporär oder dauerhaft eingerichtet wird?  15. Wie haben sich die Anzahl und Thematik der Bund-Länder- Arbeitsgruppen in den letzten Legislaturperioden im BMEL verändert?  16. Welche weiteren ähnlichen Formate der Zusammenarbeit zwischen BMEL, Ländern und Kommunen gibt es?  17. Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte umfassende Tierhaltungskennzeichnung lediglich in einem stark beschränkten Segment eingeführt wurde?  18. Wie plant das BMEL, die Auswirkungen der geplanten Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Außer-Haus-Verpflegung auf kleine und mittlere Unternehmen zu minimieren, insbesondere hinsichtlich der Bürokratie und der Kosten (vgl. www.rnd.de/politik/ fleischlogo-fuer-restaurants-warum-es-bald-zur-pflicht-werden-koennte-DE7N YP6BNBJSNJKJTCO523SXIE.html)?  19. Wie rechtfertigt und begründet die Bundesregierung, dass Schweinefleisch, das von im Ausland betäubungslos kastrierten und im Inland gemästeten Ferkeln stammt, eine Kennzeichnung mit hochwertigen Haltungsformen erhalten darf, obwohl die betäubungslose Kastration von Ferkeln für inländische Erzeuger verboten und strafbar ist?  20. Wie hat die noch amtierende Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt die dauerhafte Finanzierung von Investitionen in mehr Tierwohl beim Stallumbau sichergestellt, und wird das dabei Erreichte der Zielsetzung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gerecht (S. 43: „Dafür streben wir an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden ohne den Handel bürokratisch zu belasten?“)  21. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung (Stallumbau) mit dem Ziel, dabei für mehr Tierwohl zu sorgen, seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung entwickelt, und wird das Ergebnis der Zielsetzung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gerecht (siehe S. 43 „Wir wollen die Landwirte dabei unterstützen, die Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen.“)?  22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der tierhaltenden landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung entwickelt?  23. Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung, Investitionen in mehr Tierwohl durch den Stallumbau langfristig finanziell abzusichern, und welches Finanzierungsmodell favorisiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hierbei aktuell – den von ihm entwickelten „Tierwohlcent“ oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2024/240410- zkl.html)?  24. Wie ist aus der Sicht der Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte (vgl. BMEL – Aktuelles – Özdemir zum ZKL-Vorschlag [ZKL = Zukunftskommission Landwirtschaft] zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung) zur Finanzierung von mehr Tierwohl vereinbar mit der Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel auf 5 Prozent abzusenken (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-schlaegt-senkung-der-mehr wertsteuer-auf-lebensmittel-vor-a-dd53a039-461d-4d89-a9b4-465a2616 0c1b)?  25. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung dem drastischen Anstieg der Preise auf Nahrungsmittel (seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung plus ca. 30 Prozent; vgl. www.destatis.de/ DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Preise/kpre520.html#25 0160) entgegengewirkt?  26. Sieht die Bundesregierung in der Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln gemäß dem Prinzip von Angebot und Nachfrage eine Möglichkeit, dem Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegenzuwirken, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen hat sie seit ihrem Amtsantritt versucht, diese Erkenntnis in praktische Ergebnisse umzusetzen?  27. Ist aus der Tatsache, dass der bereits im Februar 2023 von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellte Entwurf für ein Gesetz zum Verbot der Werbung für bestimmte Lebensmittel weder vom Kabinett beschlossen noch ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, zu schließen, dass das Vorhaben von der Bundesregierung verworfen wurde, und wenn ja, welche Gründe führt die Bundesregierung hierfür auf?  28. Hat die Bundesregierung Gespräche bezüglich der Erarbeitung des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) mit dem Normenkontrollrat geführt, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?  29. Hat die Bundesregierung Verbände und bzw. oder andere Interessenvertreter an der bisherigen Ausarbeitung des KLWG beteiligt, wenn ja, welche, und wann, und wenn nein, warum nicht?  30. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in ihrer Politik, wenn sie auf der einen Seite Cannabis legalisiert, während sie auf der anderen Seite Werbung für bestimmte Lebensmittel als ungesund für Kinder verbieten möchte, und wenn nein, warum nicht?  31. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Absatzmenge und der Umsatz von Bio-Produkten im Verlauf der Jahre von 2021 bis 2023 (nach Menge und Gewicht) entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?  32. Wie hoch schätzt das BMEL die gesamten Kosten für die Umsetzung der Bio-Strategie für jedes einzelne Jahr von 2023 bis 2030 ein?  33. Wie viele Betriebe und Kantinen (nach Monat auflisten) haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten der Bio-AHV- Verordnung (AHV = Außer-Haus-Verpflegung) am 5. Oktober 2023 mit den Bio-AHV-Kennzeichen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (je nach Stufe in Bronze, Silber und Gold auflisten) zertifizieren lassen, und ist eine Evaluation geplant?  34. Bei welchem prozentualen Anteil Bio-Forschung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft hat Deutschland derzeit erreicht, angesichts der Äußerung von Bundeminister Cem Özdemir, 30 Prozent der Mittel für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen in diesem Bereich für den Bio- Sektor zur Verfügung zu stellen?  35. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um die in der Bio-Strategie 2030 angekündigten „Regions- und standortspezifische[n] Umstellungskonzepte“ weiterzuentwickeln, und wenn ja, mit welchem Erfolg?  36. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um die in der Bio-Strategie 2030 angekündigte „Biologische und genetische Vielfalt in der Agrarlandschaft sowie der Nutzpflanzen und -tiere“ zu fördern, und wenn ja, mit welchem Erfolg?  37. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um die in der Bio-Strategie 2030 angekündigten „Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen der Bio- Wertschöpfungskette“ nutzbar zu machen, und wenn ja, mit welchem Erfolg?  38. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um den in der Bio-Strategie 2030 angekündigten „Auf- und Ausbau regionaler und ökologischer Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten“ zu unterstützen, und wenn ja, mit welchem Erfolg?  39. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um die in der Bio-Strategie 2030 angekündigte Erhöhung des „Anteil[s] von Bio-Lebensmitteln in Kantinen der Bundesverwaltung und in anderen öffentlichen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung“ zu forcieren, und wenn ja, mit welchem Erfolg?  40. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um wie in der Bio-Strategie 2030 angekündigt, Unternehmen den Einsatz von Bio-Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung zu erleichtern, und wenn ja, mit welchem Erfolg?  41. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um wie in der Bio-Strategie 2030 angekündigt, die „Beratung für umstellungsinteressierte Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung“ zu stärken, und wenn ja, mit welchem Erfolg?  42. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um wie in der Bio-Strategie 2030 angekündigt, die „Bildung zu Erzeugung und Verarbeitung von Bio-Lebensmitteln entlang der Wertschöpfungskette“ zu verstärken, und wenn ja, mit welchem Erfolg?  43. Hat das BMEL gesetzgeberische Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages im Bundeskabinett behandelt, und wenn ja, welche (bitte nach Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie Begründung auflisten)?  44. Welche Projekte und Empfehlungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der „International Platform for Digital Food and Agriculture“ bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die aus dem Konzept der Bundesregierung zur Errichtung eines Internationalen Digitalrats hervorgegangen ist, seit der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages angestoßen oder etabliert, welchen konkreten Beitrag hat die Bundesregierung dabei geleistet (finanziell sowie inhaltlich), und wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Plattform?  45. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft ergriffen, um den Austausch von Wissen und Technologien zwischen Deutschland und anderen Ländern zu fördern?  46. Inwiefern hat sich das BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung an internationalen Initiativen, die sich mit dem Thema Ernährungssicherheit befassen, beteiligt (bitte konkrete Beteiligungen einzeln auflisten)?  47. Welche finanziellen Mittel hat das BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung zur Verfügung gestellt, um Landwirtschaftsprojekte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zu unterstützen, und welche Projekte wurden in welcher Höhe gefördert?  48. Wurden die vom BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit geförderten Landwirtschaftsprojekte evaluiert, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?  49. Welche spezifischen Trends und Entwicklungen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung in den Agrarmärkten beobachtet, und wie haben diese die Exportstrategien der Bundesregierung in diesem Bereich beeinflusst?  50. Welche Maßnahmen hat das BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung ergriffen, um die Exporte deutscher Agrarprodukte zu steigern, und welche Erfolge konnten dabei erzielt werden?  51. Inwiefern hat die Bundesregierung seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung an neuen Handelsabkommen gearbeitet, um den Zugang zu internationalen Märkten für deutsche Agrarprodukte zu verbessern?  52. Wie hat das BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung Nachhaltigkeitsaspekte in die Agrarpolitik integriert, und welche Auswirkungen hatte und hat dies auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Exportmöglichkeiten?  53. Welche Strategien verfolgt das BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung, um auf plötzliche Marktveränderungen oder Krisen (z. B. durch geopolitische Ereignisse oder Pandemien) zu reagieren und die Stabilität der Agrarmärkte zu gewährleisten?  54. Welche Programme oder Initiativen hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung entwickelt, um Landwirte bei der Anpassung an sich verändernde Marktbedingungen und bei der Erschließung neuer Exportmärkte zu unterstützen?  55. Wie bewertet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung, und welche konkreten Erfolge konnten bisher erzielt werden?  56. Warum konnte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei den Ressortabstimmungen der verschiedenen Referentenentwürfe zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes keine Einigung erzielen?  57. Warum sind Referentenentwürfe zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes bereits vor der Länder- und Verbändeanhörung in die Öffentlichkeit gelangt?  58. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Anpassung der Wälder an den Klimawandel gefördert, und in welcher Höhe wurden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jeweils verwendet?  59. Was wurde beim klimaangepassten Waldumbau bisher erreicht, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung künftig für erforderlich?  60. Warum hat die Bundesregierung den Waldklimafonds auslaufen lassen, und wie sollen künftig die für die Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel notwendige Forschungsarbeit sowie der Wissenstransfer in die Praxis finanziert werden?  61. Wie viele Hektar Wald wurden infolge von Natur- und Klimaschutzmaßnahmen in dieser Wahlperiode stillgelegt oder in der Nutzung eingeschränkt, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Holzversorgung in Deutschland sicherzustellen?  62. Gibt die Bundesregierung der ökologischen Waldfunktion Vorrang gegenüber anderen Waldfunktionen, und wenn ja, warum?  63. Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung die nachhaltige Waldbewirtschaftung für den langfristigen Erhalt unserer Wälder und der Wertschöpfung im ländlichen Raum?  64. Welche konkreten Auswirkungen hat die Holzbauinitiative der Bundesregierung auf die Bauwirtschaft, die CO2-Einsparung im Gebäudesektor und die Linderung der Wohnungsnot in Deutschland?  65. Warum hat die Bundesregierung die enormen Bürokratielasten, die durch die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) für die deutsche Forst- und Holzwirtschaft entstehen, während der Beratung der Verordnung im Rat und vor ihrer Verabschiedung nicht erkannt und verhindert?  66. Warum hat sich die Bundesregierung gegen die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen der EUDR – insbesondere der Einführung einer „Null-Risiko-Kategorie“ – ausgesprochen, die zum Ziel hatten, die Bürokratie für Länder ohne Entwaldungsrisiko abzumildern, und wie ist das vereinbar mit dem Ziel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, den Bürokratieabbau voranzubringen?  67. Wie bewertet die Bundesregierung die Sorge, dass die Umsetzung der EUDR zu Preissteigerungen bei den von der EUDR betroffenen Produkten und Produktgruppen führen könnte (vgl. www.topagrar.com/markt/n ews/futtermittelindustrie-warnt-vor-hohen-kosten-durch-eu-entwaldungs verordnung-20007133.html?upgrade=true)?  68. Welche konkreten positiven Fortschritte im Bereich des Pflanzenschutzes (Einsatz, Verfügbarkeit, Schließen von Lückenindikationen, Entwicklung) wurden seit Amtsantritt des Bundesministers Cem Özdemir gemacht?  69. Welche Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung von neuen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen wurden seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung unternommen, und wie bewertet der Bundesminister Cem Özdemir diese?  70. Wie hat sich die Situation rund um die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung entwickelt, und wie bewertet der Bundesminister Cem Özdemir diese Entwicklung?  71. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter der Führung von Bundesminister Cem Özdemir umgesetzt, um den deutschen Weinbau zu stärken, und welche Maßnahmen wurden nur geplant, aber nicht umgesetzt?  72. Wie wurden die Auszahlungsmodalitäten der von der EU bereitgestellten Hilfsgelder für die von den Spätfrösten betroffenen Weinbaubetriebe gestaltet? a) Bewertet die Bundesregierung diese Auszahlungsmodalitäten als ausreichend praxisnah und bürokratiearm? b) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Betriebe, die über eine Versicherung (z. B. die Mehrgefahrenversicherung) schon Unterstützungszahlungen erhalten haben, ebenso unterstützt wie die Betriebe, die nicht versichert waren, und wie bewertet dies die Bundesregierung?  73. Welche Maßnahmen hat das BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung für den deutschen Gartenbau umgesetzt, um dieser Branche konkret zu helfen, und wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung dieser Maßnahmen?  74. Hat sich das BMEL konkret bei den anderen zuständigen Ressorts dafür eingesetzt, dass der deutsche Unterglas-Gartenbau von den Energieaudit- Pflichten des Energieeffizienzgesetzes (§§ 8, 9) ausgenommen wird oder anderweitige Ausnahmeregelungen in diesem Punkt erlassen werden, wenn nein, wieso nicht, und wenn ja, wieso konnte hier kein Erfolg errungen werden?  75. Hat das BMEL immer ausreichend gut darauf geachtet, bei Änderungen der nationalen Öko-Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht andere Förderprogramme der Bundesländer in ihrer Wirksamkeit zu beschneiden oder gar zu konterkarieren, und wurden diese Änderungen ausreichend gut mit den Bundesländern abgestimmt?  76. Wie begründet Bundesminister Cem Özdemir die „Übererfüllung“ der Vorgaben, die Deutschland aufgrund von EU-Gesetzen und EU- Verordnungen umsetzen musste, und hat die Bundesregierung aus Sicht des zuständigen Bundeslandwirtschaftsministers die daraus entstandenen Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft ausreichend kompensiert (www.agrarheute.com/politik/landwirte-muessen-buerokratieab bau-warten-620883)?  77. Welche konkreten administrativen und finanziellen Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die jüngste unterjährige Anpassung des Umsatzsteuersatzes für pauschalierende Landwirte für landwirtschaftliche Betriebe?  78. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch die unterjährige Anpassung des Pauschalsteuersatzes in der Umsatzsteuer zu minimieren?  79. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik, dass die Anpassung des Pauschalsteuersatzes zu kurzfristig kommuniziert wurde, wodurch Betriebe und Steuerberater vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt wurden?  80. Wie hat sich die Nutzung der Möglichkeit zur Umsatzsteuer- Pauschalierung in den letzten Jahren entwickelt (bitte die Anzahl der Betriebe und die durchschnittlich pauschalierte Umsatzsteuer jährlich darstellen)?  81. Welche technischen und organisatorischen Anpassungen mussten landwirtschaftliche Betriebe und Steuerberater infolge der unterjährigen Anpassung des Pauschalsteuersatzes vornehmen, und wie bewertet die Bundesregierung den Aufwand hierfür?  82. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die unterjährige Anpassung des Pauschalsteuersatzes angesichts der Kritik, dass diese Maßnahme für Landwirte weder planungssicher noch praxistauglich sei?  83. Warum wurde die Tarifglättung (§ 32c des Einkommensteuergesetzes – EStG) erst nach langen Diskussionen und massiven Forderungen der landwirtschaftlichen Verbände von der Bundesregierung wieder eingeführt, obwohl sie seit Jahren als wichtiges Instrument zur finanziellen Stabilisierung von landwirtschaftlichen Betrieben gilt?  84. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik, dass die Tarifglättung allein nicht ausreicht, um die Risiken von Preisschwankungen und Ertragsverlusten in der Landwirtschaft ausreichend zu adressieren?  85. In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland seit der Einführung der Tarifglättung steuerliche Entlastungen erfahren, und wie setzt sich diese Summe zusammen (bitte nach Betriebsgrößen und Regionen aufschlüsseln)?  86. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung von landwirtschaftlichen Verbänden, die Tarifglättung weiter zu optimieren, beispielsweise durch die Ausweitung der Berechnungsgrundlagen oder eine Entfristung?  87. Wie beurteilt die Bundesregierung die Effektivität der Tarifglättung als Instrument, um wirtschaftliche Unsicherheiten in der Landwirtschaft auszugleichen, insbesondere im Vergleich zu anderen EU-Staaten?  88. Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Tarifglättung mit anderen steuerlichen Regelungen zu kombinieren, um ein umfassenderes Instrumentarium zur finanziellen Stabilität von Landwirten zu schaffen?  89. Welche Gründe führt die Bundesregierung dafür an, die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage nicht in das Steuerrecht aufzunehmen, obwohl sie den Landwirten ein besseres finanzielles Risikomanagement ermöglicht hätte?  90. Welche Rückmeldungen von landwirtschaftlichen Betrieben oder Verbänden sind der Bundesregierung bekannt, die auf die Dringlichkeit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage hinweisen?  91. Warum hat sich Bundesminister Cem Özdemir für die Abschaffung der Agrardiesel-Steuerentlastung ausgesprochen, obwohl landwirtschaftliche Betriebe darauf angewiesen sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich zu sichern?  92. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik, dass durch die Abschaffung der Agrardiesel-Steuerentlastung ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Landwirte gegenüber Landwirten in anderen EU-Staaten entstanden ist?  93. Sieht die Bundesregierung die Agrardiesel-Steuerentlastung als „klimaschädliche Subvention“, und wenn ja, auf welchen konkreten Berechnungen oder Einschätzungen basiert diese Bewertung?  94. Liegen der Bundesregierung belastbare Zahlen dazu vor, wie viel CO2 durch die Abschaffung der Agrardiesel-Steuerentlastung eingespart werden könnte?  95. Aus welchen konkreten Gründen hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt keine Verbrauchsstiftung zugunsten des Tierschutzes und der Tierheime eingeführt, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag eingefordert hatte (Bundeshaushalt: Bundesregierung lässt Tierheime im Stich – Deutscher Tierschutzbund e. V.), und welche Gespräche hat das BMEL seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember 2021 mit anderen Bundesressorts, Ländern, Kommunen und Tierschutzverbänden geführt?  96. Wie bewertet die Bundesregierung den Umgang anderer EU-Staaten mit dem Wolf, insbesondere im Hinblick auf erfolgreiche Strategien zum Schutz der Weidetiere?  97. Wie hoch waren die staatlichen Ausgaben der Bundesregierung für Forschungsprojekte zur Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung seit Amtsantritt von Bundesminister Cem Özdemir, und welche konkreten Ergebnisse wurden dabei erzielt?  98. Wird sich die Bundesregierung nach der Herabstufung des Schutzstatus für den Wolf in der Berner Konvention nunmehr auch auf EU-Ebene für eine rasche Änderung der FFH-Richtlinie (FFH = Fauna-Flora-Habitat) mit dem Ziel einsetzen, den europäischen Grauwolf von deren Anhang IV in Anhang V zu überführen?  99. Wie viele Weidetierhalter haben seit Amtsantritt von Bundesminister Cem Özdemir ihre Tierhaltung aufgegeben, und in wie vielen dieser Fälle waren Rissereignisse durch Wölfe als Grund aufgeführt? 100. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik, dass die bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren unzureichend sind, um eine langfristige Perspektive für die betroffenen Betriebe zu schaffen? 101. Welche, über den Wolf hinausgehenden, Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Zukunft der Weidetierhaltung in Deutschland zu sichern (bitte einzeln auflisten)? Berlin, den 18. Dezember 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14835 20. Wahlperiode 30.01.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14317 – 101 Fragen zu den Ankündigungen von Bundesminister Cem Özdemir im Bereich Ernährung und Landwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 8. Dezember 2024 hat sich zum dritten Mal die Wahl der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gestellten Bundesregierung gejährt. Im politischen Verantwortungsbereich des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir gab es zahlreiche politische Ankündigungen. Die Bilanz von Bundesminister Cem Özdemir fällt nach Aussagen von zahlreichen Presseberichten äußerst bescheiden aus (www.tagesschau.de/inland/in nenpolitik/landwirtschaftsminister-oezdemir-100.html, Cem Özdemir vermied Konflikte mit den Landwirten – und schadete der Sache – Meinung – SZ.de, Ende der Ampel-Agrarpolitik lässt Landwirte im Aus | agrarheute.com sowie Agrarminister Cem Özdemir über seine Amtszeit und die Kandidatur als Ministerpräsident in Baden-Württemberg). Nach Ansicht der Fragesteller ist die Amtszeit von Cem Özdemir in erster Linie eng verbunden mit der Streichung des Agrardiesels für die Landwirtinnen und Landwirte, dem Ausbau von unnötiger Bürokratie und einer deutlichen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich für ein zukunftsfähiges Agrar- und Ernährungssystem in Deutschland. Die vielen Veränderungen und krisenhaften Entwicklungen – von Kriegen und Konflikten über Klimawandel, Artensterben, Veränderungen in den globalen Lieferketten u. v. m. – machen auch vor dem Agrar- und Ernährungsbereich nicht Halt und verlangen einen Wandel hin zu einer zukunfts- und krisenfesteren Landwirtschaft. Die Bundesregierung konnte trotz enger finanzieller Spielräume die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben sichern und zahlreiche Verbesserungen auf den Weg bringen. Sie hat die politischen Rahmenbedingungen gesetzt, damit sich die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Ernährungssicherung ausrichten, auskömmliche Einkommen erzielen und Wertschöpfungsimpulse im ländlichen Raum Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 29. Januar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. setzen kann. Dazu gehört auch, Landwirtinnen und Landwirte von unnötiger Bürokratie zu entlasten, Planungs- und Investitionssicherheit für Betriebe zu stärken, die Einhaltung wichtiger Umwelt-, Tier- und Klimaschutzstandards einfacher zu machen und, Betriebe bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise zu unterstützen. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass als Instrument der parlamentarischen Kontrolle Kleine Anfragen dazu dienen, von der Bundesregierung Informationen über bestimmte Bereiche (§ 104 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)) innerhalb von grundsätzlich vierzehn Tagen (vgl. § 104 Absatz 2 GO-BT) zu erlangen. Die Informationswünsche dieser Kleinen Anfrage beziehen sich jedoch inhaltlich auf eine erhebliche Anzahl von Vorhaben. Zudem werden mit der vorliegenden Kleinen Anfrage 101 Einzelfragen gestellt. Diese können aufgrund der notwendigen Recherchen und Abstimmungen in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage vorgesehenen Zeit nicht ausreichend beantwortet werden. Dafür war es notwendig, dass die Bundesregierung eine Fristverlängerung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage beantragt hat, die jedoch von den Fragestellerinnen und Fragestellern mit einer Fristeinrede nur eingeschränkt gewährt wurde. Dennoch wurde die Beantwortung unter Berücksichtigung dieser Einschränkung mit größtmöglicher Sorgfalt und Genauigkeit vorgenommen.   1. Um wie viel Prozent sind die Lebensmittelpreise in Deutschland seit dem 9. Dezember 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung angestiegen? In der Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine waren erhebliche Verwerfungen auf den Agrarmärkten zu beobachten. Steigende Energiepreise, die angespannte Lage auf den Rohstoffmärkten sowie unterbrochene Lieferketten haben auch für die Agrar- und Ernährungswirtschaft deutliche Kostensteigerungen ergeben. Diese fanden auf allen Stufen der Wertschöpfungskette statt. Die stark gestiegenen Produktionskosten resultieren in einer Anpassung der Preise für Nahrungsmittel. Von Dezember 2021 bis Dezember 2024 sind die Lebensmittelpreise um 28,4 Prozent angestiegen. Im Jahr 2024 waren Lebensmittel keine Preistreiber mehr. So lag die Teuerungsrate von Lebensmitteln in fast allen Monaten unterhalb der allgemeinen Inflationsrate. Lediglich im Januar 2024 und im Oktober 2024 lag die Teuerungsrate von Lebensmitteln leicht über der allgemeinen Inflation. Nach den hohen Preissteigerungen der Jahre 2022 und 2023 liegen die Lebensmittelpreise jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. a) Teilt die Bundesregierung die Äußerung von Bundesminister Cem Özdemir auf Zeit-Online vom 14. Januar 2022 (www.zeit.de/politik/de utschland/2022-01/cem-oezdemir-lebensmittelpreise-gesunde-ernaehr ung-landwirtschaftsminister), wonach die niedrigen Preise für Lebensmittel, insbesondere Fleisch, so wörtlich „einfach eine Sauerei“ seien? Hochwertige Produkte verdienen Wertschätzung, die sich nicht nur in Worten ausdrückt. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass Landwirtinnen und Landwirte von ihrem Einkommen auskömmlich leben können. Sie setzt sich für eine in die Zukunft gerichtete Landwirtschaft ein, um den Herausforderungen des Klimawandels und des Artensterbens zu begegnen und zugleich Landwirtinnen und Landwirten eine ökonomisch tragfähige Perspektive in vielfältigen betrieblichen Strukturen zu bieten und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu sichern. Der Bundesregierung ist die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Tierhaltung ein wichtiges Anliegen. Für die Weiterentwicklung der Tierhaltung stellt sie der Landwirtschaft eine Milliarde Euro zusätzlicher finanzieller Unterstützung zur Verfügung. Um sicherzustellen, dass Landwirtinnen und Landwirte letztlich von höheren Verkaufspreisen durch höhere Haltungsstandards in der Tierproduktion profitieren können, muss die Wertschöpfung entlang der gesamten Lebensmittelkette in den Blick genommen werden, darauf hat Bundesminister Cem Özdemir zu Recht hingewiesen. b) Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den in den letzten drei Jahren gestiegenen Lebensmittelpreisen? Die Bundesregierung beobachtet die Preisentwicklungen bei Lebensmitteln genau und setzt sich für den Erhalt eines fairen Wettbewerbs entlang der Lebensmittellieferkette ein. Die Verbesserung der Stellung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette und damit eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation ist ein wichtiges politisches Anliegen. Der Bundesregierung ist bewusst, dass Haushalte mit geringem Einkommen im Falle von Preissteigerungen bei Lebensmitteln überproportional belastet werden, da diese einen höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssen. Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um die Auswirkungen der hohen Preissteigerung für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Ein wichtiger Bestandteil waren die drei großen Entlastungspakete, die Privathaushalten und Unternehmen zugutekommen. Auch von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren viele Menschen. In den sozialen Mindestsicherungssystemen wird die aktuelle Preis- und Lohnentwicklung im Rahmen der regelmäßigen Fortschreibung der Regelbedarfe berücksichtigt und sichert damit fortlaufend die Sicherung des existenznotwendigen Lebensunterhaltes. Der Fortschreibungsmechanismus wurde zudem durch das Bürgergeld-Gesetz zum 1. Januar 2023 weiterentwickelt, wodurch die Kaufkraft auch in Zeiten hoher Preissteigerungsraten gesichert bleibt. Das hat zu einer deutlichen Erhöhung der Regelbedarfsstufen in den sozialen Mindestsicherungssystemen in den Jahren 2023 und 2024 geführt. c) Teilt die Bundesregierung die Forderung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um zwei Prozentpunkte von 7 auf 5 Prozent zu senken (www.tagesspiegel.de/politik/spd-will-l ebensmittelpreise-vergunstigen-scholz-mehrwertsteuer-vorschlag-stos st-grosstenteils-auf-zuspruch-12887329.html), und wenn nein, warum nicht? In der Bundesregierung gibt es keine abgestimmte Position zu Änderungen des Umsatzsteuersatzes für Lebensmittel.   2. War das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) oder waren Behörden im Geschäftsbereich des BMEL mitberatend an der Entscheidung des Umweltbundesamtes (UBA) beteiligt, ab dem Jahr 2025 Joghurtbecher als „To-Go“-Produkt einzustufen (www.wochenblatt-dlv.de/politik/neuer-uba-streich-sonderabgabe-jogh urt-koennte-milchpreise-senken-578227#:~:text=Ab%20dem%20komm enden%20Jahr%20sollen,Diese%20wurde%20k%C3%BCrzlich%20ver %C3%B6ffentlicht), und wenn nein, hat das UBA diese Einstufung selbstständig vorgenommen? Nach § 22 Absatz 1 und 2 des Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) stellt das Umweltbundesamt (UBA) auf Antrag eines Herstellers oder Bevollmächtigten oder nach pflichtgemäßem Ermessen fest, ob ein Produkt ein Einwegkunststoffprodukt nach § 3 Nummer 1 und 2 EWKFondsG ist, welcher Produktart das Einwegkunststoffprodukt zuzuordnen ist und ob der Antragsteller Hersteller ist. Der gesetzliche Entscheidungsprozess sieht eine Beteiligung vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie von Behörden im Geschäftsbereich des BMEL nicht vor. Wirtschaftliche Interessen werden während der Einordnungsverfahren nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 EWKFondsG durch die Beteiligung der Einwegkunststoffkommission vertreten, in der u. a. sechs Herstellervertreter Mitglieder sind. Die Empfehlungen der Einwegkunststoffkommission sind nicht bindend für das UBA. Das UBA hat die Einordnung entsprechend des geschilderten Verfahrens vorgenommen. Die Entscheidung des UBA und die Empfehlung der Einwegkunststoffkommission sind unter https://www.einwegkunststofffonds.de/de/veroeffentlich ungen?path=produktarten abrufbar.   3. Plant die Bundesregierung, diese Entscheidung des UBA wieder zurückzunehmen, um die Lebensmittel- und Molkereiwirtschaft von der damit verbundenen Sonderabgabe zu entlasten und damit die Endverbraucherpreise für Joghurtprodukte zu senken, und wenn nein, warum nicht? Einordnungsentscheidungen liegen in der Zuständigkeit des UBA. Sollte ein Hersteller der Annahme sein, die Einordnungsentscheidung sei nicht zutreffend, steht der Rechtsweg offen. Da es sich bei der Einordnungsentscheidung des UBA um einen Verwaltungsakt handelt, kann binnen eines Monats ab Bekanntgabe Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörde eingelegt werden, sofern eine falsche Entscheidung vermutet wird. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich der Endverbraucherpreise wird davon ausgegangen, dass die Fruchtjoghurtbecher-Entscheidung des UBA vom 13. September 2024 keine spürbaren Auswirkungen auf die Verbraucherpreise hat. Das durchschnittliche Gewicht von Joghurtbechern mit einem Fassungsvermögen von 250 Gramm beträgt 3,5 Gramm. Bei einer Einordnung als Lebensmittelverpackung im Sinne des Einwegkunststofffondsgesetzes betrüge der Abgabesatz 0,177 Euro pro Kilogramm.   4. Liegen dem BMEL konkrete Daten und Zahlen vor, wie die Bundesregierung die Landwirtschaft in Deutschland in der laufenden Legislaturperiode von Bürokratie entlastet bzw. belastet hat? Der Abbau unnötiger Bürokratie und die bürokratiearme Ausgestaltung von Regulierungen sind eine fortwährende Aufgabe der Bundesregierung. Zudem hat das BMEL unter der Leitung von Herrn Bundesminister Cem Özdemir in dieser Legislaturperiode eine umfassende Initiative zum Bürokratieabbau gestartet. Der aktuelle Arbeitsfortschritt wird auf der Homepage des BMEL unter https://www.bmel.de/DE/themen/buerokratieabbau/buerokratieabbau.html veröffentlicht und fortlaufend unter Angabe des aktuellen Verfahrensstandes aktualisiert. Wegen der föderalen Zuständigkeitsverflechtung gibt es darüber hinaus einen auf Dauer angelegten Prozess mit der Agrarministerkonferenz zum Bürokratieabbau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich der Bürokratiekostenindex von 2012 (Indexwert 100) für den Wirtschaftsabschnitt „A - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ bis zum dritten Quartal 2024 bis auf einen Wert von rund 158 Indexpunkten entwickelt. Damit ist er nahezu unverändert gegenüber dem Beginn der 20. Legislaturperiode. Die zeitliche Entwicklung kann der Anlage 1 zu Frage 4* entnommen werden. Dabei noch nicht berücksichtigt sind nach dem dritten Quartal 2024 umgesetzte Vorhaben zum Bürokratieabbau, z. B. die Änderungen der GAP- Direktzahlungen-Verordnung. Damit wurden ab dem Antragsjahr 2025 Vereinfachungen für eine praxisgerechtere und zielgerichtetere EU-Agrarförderung erreicht, die zu einer spürbaren Entlastung durch Verringerung des bürokratischen Aufwands führen.   5. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung versucht, die durch die Abschaffung der Agrardiesel-Steuerentlastung von der Landwirtschaft zu verzeichnende steuerliche Mehrbelastung finanziell zu kompensieren, und war die Bundesregierung in diesem Bemühen erfolgreich?  91. Warum hat sich Bundesminister Cem Özdemir für die Abschaffung der Agrardiesel-Steuerentlastung ausgesprochen, obwohl landwirtschaftliche Betriebe darauf angewiesen sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich zu sichern? Die Fragen 5 und 91 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es ist nicht zutreffend, dass Bundesminister Cem Özdemir sich für eine Abschaffung der Agrardieselentlastung eingesetzt habe. Er hat auf die besonderen Belastungen der Landwirtschaft hingewiesen. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und der EU ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Dies steht im Einklang mit einer Stärkung der Nachhaltigkeit mit ihren drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Zur Stärkung von Resilienz und Nachhaltigkeit in Agrar- und Ernährungssystemen werden zahlreiche Maßnahmen durch die Bundesregierung umgesetzt, die zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Landwirtinnen und Landwirte stärken. Im Rahmen der Beratungen zur notwendigen Haushaltskonsolidierung in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 haben die Spitzen der Koalition entschieden, Haushaltsmittel unter anderem durch den Abbau von Subventionen zu generieren. Bundesminister Cem Özdemir hat sich für Änderungen an diesem Haushaltskompromiss eingesetzt, um eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abzuwenden. Die ursprüngliche Entscheidung wurde durch die Verständigung der Koalitionsspitzen vom 4. Januar 2024 dahingehend konkretisiert, dass die Kfz-Steu- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14835 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. erbefreiung für die Landwirtschaft erhalten bleibt und die Agrardieselentlastung stufenweise zurückgeführt wird. Des Weiteren haben sich die Fraktionen der Ampelkoalition im Jahr 2024 auf ein Agrarpaket geeinigt, das die Land- und Forstwirtschaft entlastet. Das Agrarpaket umfasst Änderungen im Steuerrecht (Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG), Änderungen in der Ausgestaltung von Lieferketten (Agrarorganisationen-und-Lieferketten- Gesetz – AgrarOLkG) sowie Änderungen bei der Konditionalität und den Öko- Regelungen im Rahmen der GAP. Das Paket sorgt für Entlastung und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe. Es stärkt die Position der Landwirtinnen und Landwirte in Lebensmittellieferkette, indem noch deutlicher gegen unlautere Handelspraktiken vorgegangen wird. Zudem hat die Bundesregierung für weitere Entlastungen und Vereinfachungen vor allem im Rahmen der GAP gesorgt. Land- und Forstwirtinnen und -wirte können zudem von Entlastungen des Wachstumschancengesetzes und des Steuerfortentwicklungsgesetzes profitieren.   6. Wie verhält sich Bundesregierung zu der Feststellung, dass laut dem empirisch fundierten Index der Landwirtschaftlichen Rentenbank, dem sog. Agrarbarometer Rentenbank, die aktuell hohen „negativen Zukunftserwartungen eines beträchtlichen Teils der Landwirte und die schlechte Bewertung der aktuellen Situation sich in einer weiter sinkenden Investitionsbereitschaft“ widerspiegele (siehe Rentenbank- Agrarbarometer lässt weiterhin rückläufige Investitionsbereitschaft erkennen – Rentenbank)? Die Bundesregierung bietet verlässliche und zielgenaue Förderoptionen für Landwirtinnen und Landwirte an, damit sie ihre Betriebe zukunftsfest aufstellen können. Mit dem im Jahr 2024 gestarteten Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung unterstützt die Bundesregierung beispielsweise Betriebe, die sich auf den Weg machen, ihre Ställe umzubauen. Eine investive Förderung von besonders tiergerechten Neu- und Umbauten und eine Förderung der laufenden Mehrkosten, die durch eine besonders tiergerechte Wirtschaftsweise entstehen können, bilden die festen Säulen dieses Programms. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke „Umbau der Tierhaltung“ auf Bundestagdrucksache 20/12507 wird verwiesen. Bei Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Umwelt- und Klimaschutzes bzw. für mehr Tierwohl unterstützen der Bund und die Länder die landwirtschaftlichen Unternehmen zudem über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Für das Jahr 2025 ist geplant, nach Auslaufen des Investitions- und Zukunftsprogramms Landwirtschaft die Förderung von bestimmten Maschinen und Geräten der Außenwirtschaft, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen, wieder über das AFP anzubieten. Um stets gute Rahmenbedingungen für die Investitionstätigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu setzen, werden die Fördermaßnahmen fortlaufend geprüft und weiterentwickelt.   7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der im Agrarbarometer befragten Landwirtinnen und Landwirte, dass „Agrarpolitik, Bürokratie sowie hohe Betriebsmittelpreise“ als negative Beurteilung der aktuellen Lage angeführt werden (Quelle: siehe Frage 2)? Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte, wie sie im Agrarbarometer geäußert wurden, ernst. Die angesprochenen Themen wie „Agrarpolitik, Bürokratie und hohe Betriebsmittelpreise“ gehören dabei zu den zentralen Herausforderungen, die auch auf politischer Ebene immer wieder thematisiert werden. In Bezug auf die Agrarpolitik setzt sich die Bundesregierung für eine zukunftsfeste und faire Landwirtschaftspolitik ein, die sowohl den Erhalt natürlicher Ressourcen als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft berücksichtigt. Es werden kontinuierlich Maßnahmen ergriffen, um bürokratische Hürden abzubauen und die landwirtschaftlichen Betriebe zu entlasten. Die wirtschaftliche Lage landwirtschaftlicher Betriebe insgesamt hat sich die letzten fünf ausgewerteten Jahre positiv entwickelt. 2018/2019 2019/2020 2020/2021 2021/2022 2022/2023 Gewinn pro Unternehmen (in Euro) 54 530 63 867 55 769 81 935 113 927 Veränderung zum Vorjahr -17 Prozent 17 Prozent -13 Prozent 47 Prozent 39 Prozent Quelle: BMEL-Testbetriebsnetz   8. Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab dem Jahr 2026 auf die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie den Gartenbau (bitte einzeln nach Wirtschaftszweigen angeben), so wie es vonseiten der Fraktion der SPD aktuell gefordert wird (siehe Bundestagswahl 2025: SPD will 15 Euro Mindestlohn – auch in der Landwirtschaft)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 15 und 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Mindestlohnanhebung auf 15 Euro und Auswirkungen auf die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft“ auf Bundestagdrucksache 20/12051 verwiesen.   9. Wie viele und welche Bund-Länder-Gruppen gibt es aktuell im BMEL, und mit welchen Themen sind diese betraut (bitte einzeln auflisten und Gegenstand der Prüfung und Frist zur Präsentation der Ergebnisse tabellarisch auflisten)? a) Welche genauen Tätigkeiten umfasst die Arbeit dieser Arbeitsgruppen? b) Welchem Land obliegt jeweils die Federführung für welche dieser Arbeitsgruppen?  10. Wie oft kommen die temporären und ständigen Arbeitsgruppen zusammen und tagen gemeinsam, und wie viele Arbeitsstunden fallen im Einzelnen an?  11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Arbeitsgruppen möglichst effizient arbeiten, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es zu praxisnahen und bürgerfreundlichen Ergebnissen innerhalb der Arbeitsgruppen kommt und alle Interessen angemessen berücksichtigt werden?  12. Bis wann ist mit den Ergebnissen der temporären Arbeitsgruppen zu rechnen, wo werden die Ergebnisse veröffentlicht, und sind diese öffentlich zugänglich, und wenn nein, warum nicht, und welche Initiativen oder Gesetzesänderungen wurden auf Basis der vergangenen Ergebnisse der 20. Wahlperiode ins Leben gerufen?  13. Wie viele Arbeitsgruppen bleiben ohne Ergebnis oder hatten keine politischen Initiativen (Gesetzentwürfe, Verordnungen etc.) zur Folge?  14. Wie wird entschieden, ob eine Arbeitsgruppe temporär oder dauerhaft eingerichtet wird?  15. Wie haben sich die Anzahl und Thematik der Bund-Länder- Arbeitsgruppen in den letzten Legislaturperioden im BMEL verändert? Die Fragen 9 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ziel des BMEL ist es, staatliche Aufgaben effizient, wirtschaftlich, bürgerfreundlich und in hoher Qualität zu erfüllen. Bund-Länder-Arbeitsgruppen können beispielsweise auf Grundlage einer Rechtsgrundlage und/oder auf Beschluss der Amtschefkonferenz (ACK) oder der Agrarministerkonferenz (AMK) eingerichtet werden. Diese umfassen in der Regel nähere Vorgaben zum konkreten Arbeitsauftrag, zur dauerhaften oder temporären Einrichtung und zu möglichen Berichtspflichten. Weitere (informelle) Bund-Länder-Arbeitsgruppen bestehen innerhalb der Fachebenen von Bund und Ländern in Abhängigkeit gegebener Erfordernisse. Der Auftrag der jeweiligen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird klar und eindeutig, z. B. durch das auftragsgebende Gremium, gefasst. Eine Bund-Länder-Koordinierung findet sowohl themenübergreifend als auch in Abhängigkeit zu den einzelnen Fachthemen dezentral in einer Vielzahl von Formaten und unterschiedlichen Zielrichtungen statt. Eine genaue Auflistung aller Bund-Länder-Arbeitsgruppen einschließlich der angefallenen Arbeitsstunden ist daher nicht möglich. In der beigefügten Anlage 2* sind wesentliche Bund-Länder-Arbeitsgruppen auf Leitungsebene sowie von der AMK, Umweltministerkonferenz und Verbraucherschutzministerkonferenz oder auf Rechtsgrundlage einberufene Bund-Länder- Arbeitsgruppen in Zuständigkeit des BMEL aufgeführt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  16. Welche weiteren ähnlichen Formate der Zusammenarbeit zwischen BMEL, Ländern und Kommunen gibt es? Es gibt eine Vielzahl an Formen der Zusammenarbeit und Möglichkeiten der formellen und informellen Verwaltungskooperation, bei der unterschiedliche staatliche Ebenen ihre Ressourcen und Kompetenzen bündeln, um z. B. bestimmte Aufgaben effizienter zu erfüllen. Diese Kooperation ist wichtig, um die föderalen Strukturen Deutschlands effektiv zu gestalten und die Interessen aller Beteiligten frühzeitig zu berücksichtigen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14835 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  17. Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte umfassende Tierhaltungskennzeichnung lediglich in einem stark beschränkten Segment eingeführt wurde? Mit der Einführung einer staatlich verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie den weiteren Bausteinen zum Umbau der Tierhaltung im Bau- und Immissionsrecht sowie der ambitionierten Förderung der Weiterentwicklung der Tierhaltung im Rahmen eines Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung hat die Bundesregierung ein jahrelang vernachlässigtes Thema angepackt und damit erhebliche Fortschritte für den Erhalt einer zukunftsfesten landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland erreicht. Die Einführung einer staatlich verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung ist mit komplexen Fragestellungen verbunden. Um diesen Fragestellungen interessengerecht begegnen zu können, erfolgt die Einführung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung – wie bereits im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz angelegt – schrittweise.  18. Wie plant das BMEL, die Auswirkungen der geplanten Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Außer-Haus-Verpflegung auf kleine und mittlere Unternehmen zu minimieren, insbesondere hinsichtlich der Bürokratie und der Kosten (vgl. www.rnd.de/politik/fleisc h-logo-fuer-restaurants-warum-es-bald-zur-pflicht-werden-koennte-DE 7NYP6BNBJSNJKJTCO523SXIE.html)? Im Bereich der Außer-Haus-Verpflegung (AHV) sind bislang kaum bzw. keine Informationen zur Haltungsform der Tiere vorhanden, von denen das Fleisch stammt. Die Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die AHV würde daher einen großen Mehrwert, insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher, darstellen. Auch für Tierhalterinnen und Tierhalter wäre diese Erweiterung ein Mehrwert, weil dann auch bei diesen Absatzwegen ihre Leistungen für mehr Tierschutz sichtbar würden. Bei der Erarbeitung entsprechender Regelungen wird den Belangen betroffener Unternehmen Rechnung getragen, um die Kennzeichnung wirtschaftlich praktikabel und leicht verständlich sowie nur mit notwendigem bürokratischem Aufwand zu gestalten.  19. Wie rechtfertigt und begründet die Bundesregierung, dass Schweinefleisch, das von im Ausland betäubungslos kastrierten und im Inland gemästeten Ferkeln stammt, eine Kennzeichnung mit hochwertigen Haltungsformen erhalten darf, obwohl die betäubungslose Kastration von Ferkeln für inländische Erzeuger verboten und strafbar ist? Die Tierhaltungskennzeichnung ist für frisches Schweinefleisch verpflichtend, das in Deutschland produziert wird. Ausländisches Schweinefleisch kann freiwillig gekennzeichnet werden. Eine verpflichtende Kennzeichnung ist hier aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. Maßgeblich für die Bestimmung der Haltungsform ist die Mastphase, die im Vergleich zur Frühphase der Haltung, in der die Kastration der männlichen Ferkel durchgeführt wird, den größten Teil des Lebenszyklus der Schweine darstellt. Die Bundesregierung hat zudem im Rahmen des EU-rechtlich zulässigen, die Herkunftskennzeichnung auf nicht vorverpacktes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch ausgeweitet und setzt sich auf EU-Ebene für eine umfassende Ausweitung der Herkunftskennzeichnung ein. Verbraucherinnen und Verbraucher können so erkennen, wo das Fleisch herkommt.  20. Wie hat die noch amtierende Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt die dauerhafte Finanzierung von Investitionen in mehr Tierwohl beim Stallumbau sichergestellt, und wird das dabei Erreichte der Zielsetzung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gerecht (S. 43: „Dafür streben wir an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden ohne den Handel bürokratisch zu belasten?“)  21. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung (Stallumbau) mit dem Ziel, dabei für mehr Tierwohl zu sorgen, seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung entwickelt, und wird das Ergebnis der Zielsetzung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gerecht (siehe S. 43 „Wir wollen die Landwirte dabei unterstützen, die Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen.“)? Die Fragen 20 und 21 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die seit vielen Jahren erforderliche, jedoch vernachlässigte zukunftsfeste Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland wurde in dieser Legislaturperiode begonnen. Ein Beispiel dafür ist der erfolgreiche Start des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung mit der am 1. März 2024 in Kraft getretenen Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ und mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“. Für die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Tierhaltung stellt die Bundesregierung der Landwirtschaft 1 Mrd. Euro zusätzlicher finanzieller Unterstützung zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten“ auf Bundestagdrucksache 20/12583 verwiesen.  22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der tierhaltenden landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung entwickelt? Zur Landwirtschaftszählung 2020 wurden 168 833 Betriebe mit Tierhaltung und zur Agrarstrukturerhebung 2023 161 730 Betriebe mit Tierhaltung erfasst. Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent. Die Abnahme der Tierhaltungen hat sich gegenüber dem Zeitraum zwischen den Erhebungen von 2016 und 2020 (- 8,8 Prozent) damit verlangsamt.  23. Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung, Investitionen in mehr Tierwohl durch den Stallumbau langfristig finanziell abzusichern, und welches Finanzierungsmodell favorisiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hierbei aktuell – den von ihm entwickelten „Tierwohlcent“ oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2024/240 410-zkl.html)?  24. Wie ist aus der Sicht der Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte (vgl. BMEL – Aktuelles – Özdemir zum ZKL-Vorschlag [ZKL = Zukunftskommission Landwirtschaft] zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung) zur Finanzierung von mehr Tierwohl vereinbar mit der Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel auf 5 Prozent abzusenken (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-schlaegt-senkung-der-mehr wertsteuer-auf-lebensmittel-vor-a-dd53a039-461d-4d89-a9b4-465a261 60c1b)? Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten“ auf Bundestagdrucksache 20/12583 wird verwiesen.  25. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung dem drastischen Anstieg der Preise auf Nahrungsmittel (seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung plus ca. 30 Prozent; vgl. www.desta tis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Preise/kpre520.ht ml#250160) entgegengewirkt? Wie auch schon in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, gibt es unterschiedliche Gründe für die Entwicklung der Lebensmittelpreise seit Ende des Jahres 2021. Hier sind höhere Rohstoffpreise, gestiegene Energie- und Transportkosten, weltweite Veränderungen der Ernährungsgewohnheiten sowie der Einfluss von Wetter und Klima zu nennen. Diese Faktoren können nicht alle von der Bundesregierung beeinflusst werden. Die Bundesregierung hat aber mit Entlastungspaketen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiemärkte einen wichtigen Beitrag geleistet, um hier wirksame Effekte zu erzielen (vgl. auch die Antwort zu Frage 1b). Darüber hinaus verweist die Bundesregierung darauf, dass sich in der sozialen Marktwirtschaft Preise durch Angebot und Nachfrage bilden. Ebenso sind wettbewerbliche Strukturen auf Märkten essenziell. Daher hat die Bundesregierung und auch das Bundeskartellamt die Entwicklung des Wettbewerbs in der Lebensmittellieferkette stetig im Blick.  26. Sieht die Bundesregierung in der Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln gemäß dem Prinzip von Angebot und Nachfrage eine Möglichkeit, dem Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegenzuwirken, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen hat sie seit ihrem Amtsantritt versucht, diese Erkenntnis in praktische Ergebnisse umzusetzen? Grundsätzlich erfolgt die Preisbildung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel am Markt und stellt einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage her. Preisänderungen sind wichtige Signale an die Erzeugerinnen und Erzeuger und an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der starke Preisanstieg der jüngeren Vergangenheit war im Wesentlichen durch exogene Schocks (insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) verursacht. Die Situation auf den internationalen Märkten für Agrarrohstoffe, Energie und Vorleistungen hat sich zwischenzeitlich beruhigt und seit Anfang des Jahres 2024 sank die Inflation auch in Deutschland wieder unter drei Prozent. Bei Lebensmitteln liegt die Teuerungsrate insgesamt ebenfalls wieder auf relativ niedrigem Niveau unterhalb der allgemeinen Inflationsrate. Dies zeigt, dass die Märkte in Deutschland auf Preissignale in der Breite reagieren. Bei einzelnen Produktgruppen kann sich jedoch ein gemischtes Bild ergeben. Die Lebensmittelmärkte in Deutschland zeichnen sich durch komplexe Strukturen aus. Insbesondere bei stark verarbeiteten Lebensmitteln fällt der Anteil der Verkaufserlöse der Landwirtschaft an den Verbraucherausgaben in der Regel gering aus. Preisänderungen in anderen Bereichen der Lebensmittelkette fallen entsprechend stärker ins Gewicht. Das BMEL beobachtet das Marktgeschehen und die Preise für Lebensmittel engmaschig.  27. Ist aus der Tatsache, dass der bereits im Februar 2023 von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellte Entwurf für ein Gesetz zum Verbot der Werbung für bestimmte Lebensmittel weder vom Kabinett beschlossen noch ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, zu schließen, dass das Vorhaben von der Bundesregierung verworfen wurde, und wenn ja, welche Gründe führt die Bundesregierung hierfür auf? Das BMEL hat zur Umsetzung des Koalitionsvertrages einen Gesetzentwurf für Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung vorgelegt. Dabei konnte es auf Unterstützung aus Gesellschaft und Wissenschaft zählen. Ziel der Bundesregierung war eine pragmatische und zielführende Lösung, um Kinder effektiv zu schützen. Ein politisches Einvernehmen zu dem Vorhaben konnte noch nicht erreicht werden. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Kinder, die Medien nutzen, täglich im Schnitt 15 Werbespots für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt sehen, und rund 15 Prozent der Drei- bis Siebzehnjährigen in Deutschland übergewichtig, darunter knapp 6 Prozent adipös, sind, wird auch die kommende Bundesregierung die Fragen diskutieren müssen, wie diesen Problemen begegnet werden kann.  28. Hat die Bundesregierung Gespräche bezüglich der Erarbeitung des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) mit dem Normenkontrollrat geführt, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Der Normenkontrollrat wurde im Rahmen der Einleitung der Ressortabstimmung beteiligt. Auf Fachebene wurden Gespräche geführt, um eine ordnungsgemäße Beteiligung vor Kabinettbeschluss zu gewährleisten.  29. Hat die Bundesregierung Verbände und bzw. oder andere Interessenvertreter an der bisherigen Ausarbeitung des KLWG beteiligt, wenn ja, welche, und wann, und wenn nein, warum nicht? Das BMEL stand in regelmäßigem Austausch mit Interessenvertreterinnen und -vertretern sowie Verbänden aus Wirtschaft und Gesellschaft. Die formale Beteiligung der Verbände war – wie üblich – nach der Einigung im Ressortkreis im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung vorgesehen.  30. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in ihrer Politik, wenn sie auf der einen Seite Cannabis legalisiert, während sie auf der anderen Seite Werbung für bestimmte Lebensmittel als ungesund für Kinder verbieten möchte, und wenn nein, warum nicht? Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich kein Widerspruch. Auch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) dient dem Gesundheits- und Jugendschutz, indem u. a. die erhöhten gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums für Kinder und Jugendliche durch intensivierte Prävention und Möglichkeiten zur Frühintervention adressiert werden. Für Cannabis gilt bereits ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot. Zudem bleibt der Umgang mit Cannabis für Minderjährige weiterhin verboten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Ankündigungen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zum landwirtschaftlichen Anbau von Hanf“ auf Bundestagdrucksache 20/12683 verwiesen.  31. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Absatzmenge und der Umsatz von Bio-Produkten im Verlauf der Jahre von 2021 bis 2023 (nach Menge und Gewicht) entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen? Der Jahresumsatz von Bio-Produkten ist trotz der multiplen Krisen (u. a. russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine) und der daraus folgenden Preisentwicklung im genannten Zeitraum von 15,87 auf 16,08 Mrd. Euro gestiegen. Die Einkaufsmenge bzw. die Absatzmenge blieben im Jahr 2023 in etwa auf Vorjahresniveau. Eine Trendwende hin zu einer Stabilisierung der Nachfrage und des Umsatzes ist seit Mai 2023 zu erkennen. Der Umsatz von Bio-Produkten ist im Jahr 2023 um 5 Prozent gewachsen, auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Dieser Zuwachs wurde, bei gleichbleibenden Absatzmengen durch Preissteigerungen erzielt, die bei Bio- Produkten geringer ausgefallen sind als bei konventionellen Produkten. Im Jahr 2022 ist der Umsatz mit Bio-Produkten um 3,5 Prozent zurückgegangen. Dies ist auf die hohe Inflation zurückzuführen. Umsätze von Bio-Produkten in Deutschland, ohne Außer-Haus-Verzehr (Umsatz in Milliarden Euro) 2021 2022 2023 Umsätze Wachstum Umsätze Wachstum Umsätze Wachstum Naturkostfachgeschäfte1 3,58 -3,3 Prozent 3,14 -12,3 Prozent 3,15 0,2 Prozent Lebensmitteleinzelhandel2 9,75 9,1 Prozent 10,9 3,2 Prozent 10,82 7,2 Prozent Sonstige3 2,54 7,4 Prozent 2,07 -18,2 Prozent 2,11 1,8 Prozent Insgesamt 15,87 5,8 Prozent 15,31 -3,5 Prozent 16,08 5 Prozent 1 einschließlich Hofläden, die netto Waren im Wert von mind. 51.500 EUR zukaufen 2 einschließlich Drogeriemärkte 3 Bäckereien, Metzgereien, Obst-Gemüse-Fachgeschäfte, Wochenmärkte, Ab-Hof-Verkauf, Abo-Kisten, Versandhandel, Tankstellen, Reformhäuser Quelle: AMI; Arbeitskreis Biomarkt, 2024 Laut dem Statistischen Bundesamtes liegt die Inflationsrate im Dezember 2024 mit 2,6 Prozent leicht über dem Zielbereich der Europäischen Zentralbank. Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln liegt bei 2 Prozent. Durch diese Zahlen und die positive Umsatzentwicklung im Jahr 2023 kommt die Bundesregierung zu einer positiven Einschätzung des Biomarkts in Deutschland.  32. Wie hoch schätzt das BMEL die gesamten Kosten für die Umsetzung der Bio-Strategie für jedes einzelne Jahr von 2023 bis 2030 ein? Das BMEL kann hierzu derzeit keine belastbare Aussage treffen, da zahlreiche Maßnahmen zunächst noch entwickelt werden müssen bzw. in der Umsetzung sind.  33. Wie viele Betriebe und Kantinen (nach Monat auflisten) haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten der Bio- AHV-Verordnung (AHV = Außer-Haus-Verpflegung) am 5. Oktober 2023 mit den Bio-AHV-Kennzeichen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (je nach Stufe in Bronze, Silber und Gold auflisten) zertifizieren lassen, und ist eine Evaluation geplant? Die genaue Zahl ist nicht quantifizierbar, da die Betriebe lediglich an die zuständigen Behörden der Länder melden und kein bundesweites Dokumentationsregister besteht.  34. Bei welchem prozentualen Anteil Bio-Forschung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft hat Deutschland derzeit erreicht, angesichts der Äußerung von Bundeminister Cem Özdemir, 30 Prozent der Mittel für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen in diesem Bereich für den Bio-Sektor zur Verfügung zu stellen? Die hierzu notwendigen Daten werden derzeit erfasst und aufbereitet. Es wurden Kriterien erarbeitet, mit denen Forschungsvorhaben der Ressortforschungseinrichtungen dem BMEL-Forschungsplan, Forschungsbereich 2.1. „Ausbau ökologische Land- und Lebensmittewirtschaft“ zugeordnet werden können. Im Mai 2024 wurde mit der nachträglichen Anwendung der Kriterien für Vorhaben ab dem Jahr 2022 eine Baseline festgelegt, anhand der die Entwicklung aufgezeigt werden kann. Analog dazu wird im Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) und in anderen Programmtiteln eine Zuordnung der Projekte zum Forschungsbereich 2.1 des BMEL-Forschungsplans vorgenommen.  35. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um die in der Bio-Strategie 2030 angekündigten „Regions- und standortspezifische[n] Umstellungskonzepte“ weiterzuentwickeln, und wenn ja, mit welchem Erfolg? Die genannten Maßnahmen erfordern eine enge Abstimmung mit vielen Beteiligten, u. a. aus den Ländern und den dort für Beratung zuständigen Organisationen. Das BMEL hat die entsprechenden Abstimmungsprozesse gestartet. Dies wurde u. a. sowohl mit den zuständigen Länderreferentinnen und - referenten thematisiert als auch im Kreis der für die Öko-Beratung zuständigen Organisationen.  36. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um die in der Bio-Strategie 2030 angekündigte „Biologische und genetische Vielfalt in der Agrarlandschaft sowie der Nutzpflanzen und -tiere“ zu fördern, und wenn ja, mit welchem Erfolg? Ein wichtiger Meilenstein für die Förderung der Agrobiodiversität wurde mit der „Nationalen Strategie zu genetischen Ressourcen für Ernährung, Landwirtschaft, Forst und Fischerei“ erreicht, die das BMEL im März 2024 vorgelegt hat. Diese richtet sich insbesondere an Entscheidungsträger auf Bundes- und Länderebene, die durch politische Rahmensetzungen, Förderbewilligung sowie Ressourcen- und Budgetverteilungen dazu beitragen können, genetische Ressourcen langfristig zu schützen, nachhaltig zu nutzen und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern. Die Strategie richtet sich auch an private Akteure, Konsumentinnen und Konsumenten sowie Landwirtinnen und Landwirte. Das Förderangebot in der GAK zur Erhaltung der Vielfalt der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft wurde für den Rahmenplan 2025 bis 2028 ebenfalls verbessert. Die genannten Maßnahmen erfordern eine enge Abstimmung mit vielen Beteiligten, u. a. aus den Ländern und der Branche. Das BMEL hat die entsprechenden Abstimmungsprozesse gestartet.  37. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um die in der Bio-Strategie 2030 angekündigten „Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen der Bio- Wertschöpfungskette“ nutzbar zu machen, und wenn ja, mit welchem Erfolg? Die genannten Maßnahmen erfordern eine enge Abstimmung mit vielen Beteiligten, u. a. aus den Ländern, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Branche. Das BMEL hat die entsprechenden Abstimmungsprozesse gestartet.  38. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um den in der Bio-Strategie 2030 angekündigten „Auf- und Ausbau regionaler und ökologischer Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten“ zu unterstützen, und wenn ja, mit welchem Erfolg? Über die Bekanntmachung Nr. 28/21/31 über die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für den Bereich „Regionale Bio- Wertschöpfungsketten“ im Rahmen des BÖL werden seit dem Jahr 2023 insgesamt 20 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 9,7 Mio. Euro gefördert. Die Auswertung der Ergebnisse erfolgt nach Abschluss der Vorhaben. Über die „Richtlinie zur Förderung von Bio-Wertschöpfungsketten“ (RIWERT) (BAnz AT 06. August 2019 B1) im BÖL wurden bislang 48 konkrete Vorhaben zur Entwicklung von regionalen Wertschöpfungsketten, verteilt über das gesamte Bundesgebiet gestartet. Ebenfalls im Rahmen des BÖL wurden 2024 zur Umsetzung der Maßnahme 14 der Bio-Strategie 2030 des BMEL die Ausschreibungen für ein bundesweites Praxis-Netzwerk Bio-Verarbeitung veröffentlicht. Zielsetzung des Netzwerks ist es, die Leistungen von Bio-Verarbeitungs- und Handwerksunternehmen für eine zukunftsfähige regionale Wertschöpfung herauszustellen und gegenüber Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren und bestehende Bio-Verarbeitungs- und Handwerksunternehmen zu stärken. Im Jahr 2024 wurde darüber hinaus die BÖL-Maßnahme „Bio verarbeiten“ mit acht Losen ausgeschrieben. Es geht um praxisorientierte Veranstaltungen zur Stärkung der ökologischen Lebensmittelverarbeitung für Personen des Lebensmittelhandwerks, der AHV und der verarbeitenden Ernährungswirtschaft. Sowie für Personen, die Interesse haben, in einen dieser Bereiche einzusteigen. Im Rahmen des Bundesprogramms für Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) erfolgt eine Förderung von 35 modellhaften Vorhaben zur Initialisierung innovativer Projektideen zur Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel, darunter auch Vorhaben zu Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für ökologische Lebensmittel (Bekanntmachung Nr. 01/23/42 über die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Initialisierungsmanagement – Unterstützung bei der Vorbereitung innovativer Projekte zur Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel“). Am 4. November 2024 wurde weiterhin eine BULEplus-Bekanntmachung veröffentlicht, die auf die Förderung der Umsetzung von Projekten zum Aufbau von Verarbeitungsstrukturen für regionale Lebensmittel abzielt (Bekanntmachung Nr. 03/2024/42 über die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „RegioKost - Aufbau von Verarbeitungsstrukturen für regionale Lebensmittel“). Auch hier ist mit Skizzen zu rechnen, die sich mit ökologischen Wertschöpfungsketten befassen. Eine Auswertung der Maßnahmen erfolgt nach Abschluss der geförderten Vorhaben. Alle genannten Maßnahmen tragen zum genannten Ziel bei.  39. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um die in der Bio-Strategie 2030 angekündigte Erhöhung des „Anteil[s] von Bio-Lebensmitteln in Kantinen der Bundesverwaltung und in anderen öffentlichen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung“ zu forcieren, und wenn ja, mit welchem Erfolg? Mit der Aktualisierung der Kantinenrichtlinien im Juni 2023 wurde für die Kantinen des Bundes die Vorgabe eingeführt, dass der Bio-Anteil im Speiseangebot (ohne Getränke) auf mindestens 30 Prozent des monetären Wareneinsatzes bezogen auf den Gesamtwareneinsatz erhöht werden soll. Seit dem Jahr 2021 konnte eine Steigerung um mehr als 5 Prozent erreicht werden. So bietet derzeit bereits jede vierte Kantine einen Bio-Anteil von mindestens 20 Prozent an. Das Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat sich im Rahmen der Ausschreibungen zu Kantinenkonzessionen an der Kantinenrichtlinie sowie dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung orientiert. Im Einzelnen wurden in mehreren Verfahren Nachhaltigkeitsanforderungen zu Bio-Lebensmitteln veröffentlicht. In den Verfahren wurde in der Leistungsbeschreibung als Ausführungsbedingung aufgeführt, dass der Bio-Anteil im Speiseangebot ab dem 1. Januar 2025 auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Erfahrungen zeigen, dass Bietende die geforderten Prozentzahlen an- bzw. überbieten konnten. Im Jahr 2024 hat das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) im Rahmen seiner Web-Seminarreihen „Beschaffung von Schulverpflegung“ und „Beschaffung von Kitaverpflegung“ gemeinsam mit der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung (KNB) des BeschA die Zielsetzungen der Bundesregierung der Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV) sowie der Bio-Strategie 2030 ausführlich an die Teilnehmenden (Schul- und Kitaträger) kommuniziert und berät im Rahmen der Web-Seminare zur konkreten Umsetzung von Speiseplänen mit erhöhtem Bio-Anteil in Schulen und Kitas. Das BMEL plant neben den bereits bestehenden erfolgreichen Schulungs- und Beratungsförderangeboten wie der Initiative „BioBitte – Mehr Bio in öffentlichen Küchen“, der Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der AHV zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus und den Neuerungen der Bio-AHVV (siehe hierzu die Antworten zu den Fragen 40 und 41) auch eine weitere Unterstützungsmöglichkeit für die Kantinen der Bundesverwaltung, um den Anteil an Bio-Lebensmitteln in diesen Einrichtungen weiter zu erhöhen. Auch im Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ ist das Erreichen von mindestens 30 Prozent Bio- Lebensmitteln in der AHV (insbesondere in der öffentlichen Beschaffung) und damit verbunden der Ausbau des Ökolandbaus in der jeweiligen Modellregion eines von mehreren Förderzielen. Informationen über die bisher bewilligten Projekte sind unter https://www.ernaehrungswende-in-der-region.de/ zusammengestellt.  40. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um wie in der Bio-Strategie 2030 angekündigt, Unternehmen den Einsatz von Bio-Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung zu erleichtern, und wenn ja, mit welchem Erfolg? Mit der Veröffentlichung der Bio-AHVV im Jahr 2023 wurden nationale Regelungen zur Bio-Kennzeichnung und Bio-Auszeichnung geschaffen. Zudem kann der Bio-Anteil nun durch ein dreistufiges Bio-AHV-Logo in Bronze, Silber und Gold ausgezeichnet werden. Durch die Bio-AHVV verringert sich beispielsweise der Dokumentationsaufwand der Küchen in der Bio-Außer-Haus- Verpflegung. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen noch keine Zahlen zur Anzahl der Unternehmen mit Bio-AHV-Zertifikat vor. Zur Unterstützung der Umsetzung in den Unternehmen wurde ein Leitfaden „Mehr Bio mit Kennzeichnung in der AHV“ erstellt und den Unternehmen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurde ein Tool zur Berechnung des Bio-Anteils nach der Bio-AHVV entwickelt. Dieses ist frei zugänglich und insbesondere für Unternehmen ohne Warenwirtschaftssystem eine Erleichterung. Ebenso werden etablierte Beratungsangebote über das BÖL wie „BioBitte“ oder „Bio kann jeder“ weitergeführt. Zu den Maßnahmen im Rahmen des Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“ wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen.  41. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um wie in der Bio-Strategie 2030 angekündigt, die „Beratung für umstellungsinteressierte Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung“ zu stärken, und wenn ja, mit welchem Erfolg? Mit der „Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer- Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus (RIBE)“ fördert das BMEL die Beratung von AHV-Unternehmen, die mit Bio starten oder den Bio-Anteil erhöhen wollen. Im Jahr 2024 haben bislang 27 Unternehmen mit 45 Verpflegungsstellen in elf Ländern eine Beratung in Anspruch genommen. Aufgrund der Informationsoffensive zu diesem Thema in die Branche hinein, ist für die folgenden Jahre mit einem deutlichen Zuwachs zu rechnen.  42. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher umgesetzt, um wie in der Bio-Strategie 2030 angekündigt, die „Bildung zu Erzeugung und Verarbeitung von Bio-Lebensmitteln entlang der Wertschöpfungskette“ zu verstärken, und wenn ja, mit welchem Erfolg? Im Jahr 2024 wurden im Rahmen der BÖL Maßnahme „Bio-Verarbeiten“ zu sieben verschiedenen Verarbeitungsbereichen die Planung und Durchführung von Praxis-Workshops ausgeschrieben. Ziel ist die Stärkung der ökologischen Lebensmittelverarbeitung durch praxisorientierte Weiterbildungsangebote. Die Workshops starten im Jahr 2025. Ebenfalls im Jahr 2024 wurde eine „Bedarfsanalyse: Bio in der Berufsausbildung der Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung“ im Rahmen des BÖL durchgeführt. Die Ergebnisse und daraus abzuleitende Maßnahmen werden nun gemeinsam mit dem zuständigen BMWK erörtert. Über die BÖL-Richtlinie zur „Förderung von Projekten zur Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über regionale Wertschöpfungsketten zur Erzeugung von Bioprodukten sowie zur Umsetzung von begleitenden pädagogischen Angeboten (RIGE)“ wurden bislang 24 Projekte bundesweit gestartet. Die Förderung richtet sich vorrangig an Gebietskörperschaften, um über regionale Bio-Lebensmittel zu informieren. Die Richtlinie wird derzeit überarbeitet und verlängert.  43. Hat das BMEL gesetzgeberische Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages im Bundeskabinett behandelt, und wenn ja, welche (bitte nach Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie Begründung auflisten)? Es wurden in der 20. Legislaturperiode keine Gesetze, die ausschließlich den Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft betreffen, im Bundeskabinett behandelt. Digitalisierung wird aber selbstredend bei den Gesetzentwürfen des BMEL mitgedacht u. a. mit Blick auf Effizienz und Bürokratieabbau. Das BMEL war an einer Reihe von Gesetzesinitiativen beteiligt, die auf EU- Ebene und auch national Digitalthemen behandeln und direkt oder indirekt die Digitalisierung in der Landwirtschaft betreffen.  44. Welche Projekte und Empfehlungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der „International Platform for Digital Food and Agriculture“ bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die aus dem Konzept der Bundesregierung zur Errichtung eines Internationalen Digitalrats hervorgegangen ist, seit der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages angestoßen oder etabliert, welchen konkreten Beitrag hat die Bundesregierung dabei geleistet (finanziell sowie inhaltlich), und wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Plattform? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bislang keine Projekte und Empfehlungen von der „International Platform for Digital Food and Agriculture“ bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) angestoßen und etabliert. Die Bundesregierung unterstützte die FAO im Zeitraum vom 1. September 2019 bis 31. Dezember 2021 im Rahmen eines Projekts des Bilateralen Treuhandfonds des BMEL zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Errichtung des Digitalrates in Höhe von 500 000 Euro. Die Terms of Reference der Plattform wurden im Jahr 2021 von den FAO-Mitgliedstaaten angenommen und sehen eine Beteiligung von mindestens 27 FAO- Mitgliedstaaten vor. Laut Auskunft der FAO ist diese Mindestzahl noch nicht erreicht.  45. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft ergriffen, um den Austausch von Wissen und Technologien zwischen Deutschland und anderen Ländern zu fördern? Die Projekte der bilateralen Zusammenarbeit (Bilaterales Kooperationsprogramm, Verwaltungspartnerschaften) haben das gemeinsame Ziel, den Austausch von Wissen und Technologie zwischen Deutschland und den Partnerländern zu stärken. Gleiches gilt für Delegationsreisen, an denen Vertreterinnen und Vertreter des BMEL-Geschäftsbereichs regelmäßig beteiligt worden sind. Im Rahmen des EU-CAP-Networks findet ein europäischer Austausch zu allen relevanten landwirtschaftlichen Themen statt, an dem sich Deutschland intensiv beteiligt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 47 verwiesen.  46. Inwiefern hat sich das BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung an internationalen Initiativen, die sich mit dem Thema Ernährungssicherheit befassen, beteiligt (bitte konkrete Beteiligungen einzeln auflisten)? Im Juni 2023 ist das BMEL gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Agrarökologie-Koalition („Agroecology Coalition“) beigetreten. Zentrales Ziel der Agrarökologie- Koalition ist die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige und damit dauerhaft die Ernährung sichernde Anbaumethoden durch Politik, Wissensaustausch und die Bereitstellung finanzieller Ressourcen. Besonders betont wird hierbei die ökologische Landwirtschaft. Die Bundesregierung treibt dies in Deutschland und Europa voran und unterstützt zugleich Partnerländer weltweit dabei, einen agrarökologischen Ansatz zu verfolgen. Mit Projektförderungen hat das BMEL die „Emergency Response Pläne“ der FAO zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben in der Türkei sowie zur Unterstützung der Ukraine zur Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges Russlands beteiligt. Das BMEL beteiligte sich auch an Initiativen mit internationalem Charakter im Rahmen der folgenden Projekte des Bilateralen Kooperationsprogramms (BKP): – Regionale EU-Entwaldungsverordnungs-Konferenz der Consurländer Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay im März 2024 im Rahmen des Deutsch-Argentinischen Fachdialogs (BMEL-Anteil 193 113,20 Euro brutto) – Unterstützung des internationalen Seminars vom National Council for Food Security and Nutrition mit dem Titel „Die Beseitigung des Hungers und die Reform der Global Governance: Notwendige Dialoge und Konvergenzen“ des G20-Sozialgipfels (Social Summit) in Rio de Janeiro im November 2024 im Rahmen des Deutsch-Brasilianischen Agrarpolitischen Dialogs (BMEL-Anteil 117 839,75 Euro brutto) – Fachkonferenz Agrarökologie und Ökolandbau in Marokko unter Einbezug von Fachkräften aus Sambia, Uruguay, Kolumbien, Thailand und Deutschland im Rahmen des Deutsch-Marokkanischen Fachdialogs im November 2024 (BMEL-Anteil 98 996,10 Euro brutto) – Balkan Food Summit mit den sechs Westbalkan-Staaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Mazedonien und Serbien) im Juni 2023 im Rahmen des Agrarpolitischen Dialogs Westbalkan (BMEL- Anteil 55 332 Euro brutto) – African Youth and Agribusiness Konferenz mit der Afrikanischen Union und Beteiligung an UNIDO-World Without Hunger Conference im November 2024 Rahmen des Agrarpolitischen Dialogs AU (BMEL-Anteil 315 240,52 Euro brutto)  47. Welche finanziellen Mittel hat das BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung zur Verfügung gestellt, um Landwirtschaftsprojekte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zu unterstützen, und welche Projekte wurden in welcher Höhe gefördert? An folgenden Projekten des Bilateralen Treuhandfonds (BTF) mit der FAO hat sich das BMEL im erfragten Zeitraum beteiligt: – Increasing Export Capacity at Izmail Port Phytosanitary and Veterinary Laboratories Border Facility in Ukraine through Raising Testing and Certification Capacity for Crop and Livestock Commodities to International Standards; 2,5 Mio. Euro brutto – Emergency livelihood and energy assistance for vulnerable farmers and small/medium-scale agro-processing industries in newly accessible and other conflict-affected areas of Ukraine; 9,0 Mio. Euro brutto – Emergency livelihood and energy assistance for vulnerable farmers and small/medium-scale agro-processing industries in newly accessible and other conflict-affected areas of Ukraine; Aufstockung um 0,9 Mio. Euro brutto – Promoting inclusivity for improved local tenure governance; 1,6 Mio. Euro brutto – Scaling up capacities for responsible governance of water tenure in support of food security, climate resilience and social inclusion (ScaleWat); 2,3 Mio. Euro brutto – Supporting the establishment of the Food and Agriculture for Sustainable Transformation (FAST) Partnership (FAST partnership); 1,0 Mio. Euro brutto – Increasing awareness and use of CFS policy outcomes on the ground; 0,5 Mio. Euro brutto – Rebuilding rural communities through cooperative movement; 1,0 Mio. Euro brutto – Agri-Accelerator 2.0 for Responsible Agricultural Investment; 1,6 Mio. Euro brutto – GLEAM-X: a web application to support the sustainable transformation towards low carbon livestock; 1,7 Mio. Euro brutto – Enhance capacities for soil health development and production of nutritious food; 1,5 Mio. Euro brutto – Empowering youth for responsible agrifood systems transformation; 0,4 Mio. Euro brutto – Promoting Multistakeholder Platforms in support to CFS policy products updatke; 0,4 Mio. Euro brutto – Transforming city region food systems by reducing food loss and waste in local food production and supply systems; 1,5 Mio. Euro brutto – Legislating for the right to adequate food; 0,4 Mio. Euro brutto – Towards Establishing the Global Partnership on Bioeconomy for Sustainable Food and Agriculture (GP-BSFA); 0,4 Mio. Euro brutto – Emergency assistance for spring crop production in southern part of Ukraine; 0,9 Mio. Euro brutto An folgenden Projekten des Bilateralen Kooperationsprogramm (BKP) hat sich das BMEL im erfragten Zeitraum beteiligt: – Agrarpolitischer Dialog (APD) zwischen der Afrikanischen Union und Deutschland zur Stärkung der Resilienz von Ernährungssystemen in Afrika; 3 810 382,00 Euro brutto – Fachdialog zur Qualitätssicherung pflanzlicher Erzeugnisse landwirtschaftlicher Urproduktion in Ägypten; 227 315,00 Euro brutto – Establishing a Geoinformation Centre for the Western Balkans at the Agricultural University of Tirana; 280 535,00 Euro brutto – Transformationsdialog zu den Themen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und EU-Verordnung gegen Entwaldung in Argentinien; 118 226,00 Euro brutto – Beitrag zur Förderung der nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktivität in Äthiopien; 2 950 000,00 Euro brutto – Deutsch-Brasilianischer Agrarpolitischer Dialog, 2. Phase; 2 217 836,00 Euro brutto – Zukunft gestalten: Gerechte und agrarökologische Transformation der Ernährungssysteme in der semiariden Region des Nordosten Brasiliens; 600 000,00 Euro brutto – Innovationsdialog zur Einführung des Wasserlinsenanbaus zur ökologischen und pflanzenbasierten Proteingewinnung in Brasilien; 138 316,00 Euro brutto – DCZ-Deutsch-Chinesisches Agrarzentrum, 3. Phase; 2 564 212,00 Euro brutto – Deutsch-Chinesisches Kooperationsprojekt zur Weiterentwicklung der Tierzucht in China, 3. Phase; 1 667 576,00 Euro brutto – Aufbau Agrobiodiversitätsnetzwerk zu klimaresilienten Ernährungssystemen und innovativer Förderung ländlicher Regionen in China; 214 469,00 Euro brutto – Transformation durch Menschenrechte; Ein Kompetenz-Hub für das Recht auf Nahrung; 584 790,00 Euro brutto – Accelerating Climate-Resilient Agriculture in Telangana, India through Data Driven Agro-Ecological Test Hubs in Indien; 516 591,00 Euro brutto – Internationaler Austausch zur Ausweitung von Hirse für Ernährungssicherung und Agrobiodiversität in Indien; 45 997,00 Euro brutto – Steigerung betrieblicher Fachkompetenzen zur nachhaltigen Entwicklung der Milchproduktion in Kasachstan, 2. Phase; 2 144 987,00 Euro brutto – Deutsch-Kasachischer Agrarpolitischer Dialog (APD); 1 917 188,00 Euro brutto – Deutsch-Kolumbianisches Trainings- und Demonstrationsprojekt für Agrarökologie inkl. Wissenschaftskomponente; 2 629 944,00 Euro brutto – Deutsch-Marokkanischer Fachdialog Agrar und Forst (DIAF), 2. Phase; 2 852 966,00 Euro brutto – Regionale Konferenz, 2 Fachinformationsfahrten Marokko; 50 962,00 Euro brutto – Deutsch-Moldauischer Agrarpolitischer Dialog (APD); 1 835 218,00 Euro brutto – Deutsch-moldauische Verwaltungspartnerschaft im Bereich Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit; 381 641,00 Euro brutto – Deutsch-Mongolisches Kooperationsprojekt Nachhaltige Landwirtschaft (Fachdialog), 4. Phase; 1 477 658,00 Euro brutto – Deutsch-Neuseeländischer Fachdialog Klima und Landwirtschaft; 1 201 870,00 Euro brutto – Green Futures: Capacity and Cooperation for Transforming Agriculture in Zambia and South Africa; 408 745,00 Euro brutto – Catalysing food system transformation through smallholder group empowerment: A multi-country approach towards capacity development to promote and mainstream agro ecological production and healthier diets in different BMEL target countries, Tansania und Indien; 598 947,00 Euro brutto – Deutsch-Thailändisches Kooperationsprojekt zur Stärkung der Nachhaltigkeit von Agrarsystemen durch Innovationsnetzwerke, 2. Phase; 1 834 980,00 Euro brutto – Deutsch-Türkische Verbandspartnerschaft zur Stärkung von Frauen und jungen Fachkräften in landwirtschaftlichen Genossenschaften; 1 651 827,00 Euro brutto – Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog (APD), 6. Phase, einschl. German Food Bridge und Fachdialog Boden; 5 243 888,40 Euro brutto – Deutsch-Ukrainischer Fachdialog zur nachhaltigen Entwicklung des Obst- und Gemüsesektors; 4 850 000,00 Euro brutto – Deutsch-Uruguayischer Fachdialog Agrar inkl. Wissenschaftskomponente; 2 015 744,00 Euro brutto – Deutsch-Usbekischer Fachdialog für eine nachhaltige und klimaresiliente Landwirtschaft. Komponente für klimaresiliente Saatgut- und Futterproduktion; 1 933 100,00 Euro brutto – Organic spice production to trigger diversification and sustainable land use in Cao Bang, Vietnam; 591 626,00 Euro brutto – Balkan Food Summit „Importance of Agrobiodiversity and Food Systems Transformation“; 45 757,00 Euro brutto  48. Wurden die vom BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit geförderten Landwirtschaftsprojekte evaluiert, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Sowohl die aus dem BTF geförderten und von der FAO umgesetzten Projekte als auch alle BKP-Projekte werden standardmäßig (mit Ausnahmen) externen und internen Evaluierungen nach OECD DAC-Kriterien unterzogen. Die Ergebnisse sind sehr differenziert und größtenteils positiv ausgefallen. Alle evaluierten Projekte wurden als erfolgreich eingeschätzt. Kritikpunkte aus Evaluierungen werden mit der FAO und den übrigen projektdurchführenden Organisationen besprochen und zur Verbesserung zukünftiger Projekte genutzt.  49. Welche spezifischen Trends und Entwicklungen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung in den Agrarmärkten beobachtet, und wie haben diese die Exportstrategien der Bundesregierung in diesem Bereich beeinflusst? Anhaltende und auch in Folge von Kriegen und Konflikten zunehmende Krisen (z. B. extreme Preissteigerungen in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Extremwetterereignisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel, gestörte Lieferketten im Zuge der Covid-19-Pandemie) haben die Bedeutung des internationalen Agrarhandels und den Wert offener und funktionierender Agrarmärkte, aber auch die Bedeutung gut funktionierender regionaler und lokaler Liefer- und Versorgungsketten, Kreisläufe und Wertschöpfung erneut sehr deutlich gemacht. Insbesondere in den Jahren 2022 und 2023 haben sich die Agrarmärkte äußerst dynamisch entwickelt. Diese Entwicklungen haben gezeigt, wie wichtig eine diversifizierte und resiliente Export-/Handelsstrategie der Unternehmen ist. Das BMEL unterstützt die Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft bei deren Umsetzung spezifischer Maßnahmen, beispielsweise durch bewährte Fördermaßnahmen und fachliche Arbeiten zur Marktöffnung.  50. Welche Maßnahmen hat das BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung ergriffen, um die Exporte deutscher Agrarprodukte zu steigern, und welche Erfolge konnten dabei erzielt werden? Neben den stetig laufenden Arbeiten zur Marktöffnung wurden im Rahmen des Agrarexportförderprogramms des BMEL im Zeitraum Dezember 2021 bis 2024 im Durchschnitt ca. 20 laufende Zuwendungen pro Jahr gefördert. Im gleichen Zeitraum wurden 36 Unternehmerreisen und 18 Behördenreisen ausländischer Behörden in Deutschland gefördert. Als Grundlagen für eine Einschätzung des spezifischen Handelsumfelds und der Marktgegebenheiten für bestimmte Produkte in einem Exportzielland wurden für die Agrar- und Ernährungswirtschaft 59 Marktstudien beauftragt, gefördert und bereitgestellt sowie acht weitere Projekte mit der Wirtschaft durchgeführt. Jährlich wurde zudem der Außenwirtschaftstag bzw. das Außenwirtschaftsseminar organisiert und durchgeführt. Inwieweit die wirtschaftsseitig beantragten Fördermaßnahmen zu konkreten Steigerungen des Exportvolumens deutscher Agrarprodukte führen, liegt in der Verantwortung und dem unternehmerischen Geschick der einzelnen Unternehmen. Daneben wurde die Wirtschaft in Reisen der Leitung des BMEL einbezogen. So wurde unter anderem Bundesminister Özdemir auf seiner Reise nach Sambia und Äthiopien im November 2024 von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet. Aus dieser Reise ist u. a. eine Wirtschaftsinitiative hervorgegangen, um die Zusammenarbeit mit Sambia zu verstetigen. Zur (Wieder-) Eröffnung von Drittlandsmärkten konnten Sperren in Bezug auf die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE), die afrikanische Schweinepest (ASP) und die Geflügelpest (HPAI) aufgehoben werden. Ebenfalls ließen sich bereits Ausnahmen für den Export von spezifischen Waren nach dem erstmaligen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland seit 1988 erreichen.  51. Inwiefern hat die Bundesregierung seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung an neuen Handelsabkommen gearbeitet, um den Zugang zu internationalen Märkten für deutsche Agrarprodukte zu verbessern? Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, gemeinsam als EU neue Handelsabkommen abzuschließen (insbesondere in Nord- und Lateinamerika sowie in der Region Indo-Pazifik). Zuletzt hat sich die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative vom 17. Juli 2024 (Ziffer 11) zu einer ambitionierten Freihandelsagenda bekannt, um die handelspolitische Offenheit der EU zu stärken und so zur Diversifizierung ihrer Handelsströme beizutragen. Handelsabkommen tragen maßgeblich dazu bei, die Märkte für Agrarprodukte und Lebensmittel zu öffnen, nachhaltige Regeln in der Landwirtschaft zu vereinbaren und sowohl tarifäre als auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Erfolgreich abgeschlossen werden konnten die Verhandlungen mit Neuseeland (Abkommen in Kraft seit 1. Mai 2024), Kenia (Abkommen in Kraft seit 1. Juli 2024), Chile (modernisiertes Interim-Handelsabkommen tritt am 1. Februar 2025 in Kraft) sowie MERCOSUR (politische Einigung am 6. Dezember 2024) und Mexiko (politische Einigung über Modernisierung am 17. Januar 2024).  52. Wie hat das BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung Nachhaltigkeitsaspekte in die Agrarpolitik integriert, und welche Auswirkungen hatte und hat dies auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Exportmöglichkeiten? Der Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktion in Deutschland und in der EU ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Dies steht im Einklang mit einer Stärkung der Nachhaltigkeit mit ihren drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Leitlinie ist dabei insbesondere die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Weitere Vereinbarungen der Bundesregierung sind dem „Transformationsbericht der Bundesregierung zu nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystemen – Herausforderungen und Wege der Transformation“, der am 5. Juni 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde (Bundestagdrucksache 20/11725 vom 6. Juni 2024), zu entnehmen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges und zukunftsfestes Agrar- und Ernährungssystem zu gestalten. Nachhaltig und zukunftsfest ist ein System – das dauerhaft die Grundlage für eine gesunde und angemessene Ernährung sichert, – in dem die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und – das die Umwelt, die Tiere und das Klima schützt. Zur Stärkung von Resilienz und Nachhaltigkeit in Agrar- und Ernährungssystemen wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Landwirtinnen und Landwirte stärken. Beispielsweise zielt die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Tierhaltung darauf ab, klima- und tierschutzgerechte Standards zu fördern, während spezielle Förderprogramme den Betrieben wirtschaftliche Perspektiven bieten. Im „Transformationsbericht der Bundesregierung zu nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystemen – Herausforderungen und Wege der Transformation“ finden sich ebenfalls zentrale Nachhaltigkeitsmaßnahmen (Bundestagdrucksache 20/11725 vom 6. Juni 2024). Die Maßnahmen im Einzelnen und zusammen integrieren und stärken unterschiedliche Nachhaltigkeitsziele.  53. Welche Strategien verfolgt das BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung, um auf plötzliche Marktveränderungen oder Krisen (z. B. durch geopolitische Ereignisse oder Pandemien) zu reagieren und die Stabilität der Agrarmärkte zu gewährleisten? Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Marktentwicklungen und Unsicherheiten haben gezeigt, wie wichtig freier und regelbasierter Handel sowie offener Warenverkehr innerhalb der europäischen Gemeinschaft ist. Dies gilt für den gemeinsamen Markt in Europa und zugleich für den Handel mit anderen Ländern außerhalb der EU. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen (sog. KRITIS-Dachgesetz) abgestimmt. Im Gesetzentwurf ist die Identifizierung von Betreibern kritischer Anlagen im Sektor Ernährung vorgesehen. Die Betreiber müssen Maßnahmen ergreifen, die auf nationalen und betreiberseitigen Risikoanalysen und Risikobewertungen basieren, um ihre Resilienz zu stärken. Im Falle einer Versorgungskrise enthält das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG) staatliche Eingriffsinstrumente, die helfen können, eine Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.  54. Welche Programme oder Initiativen hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung entwickelt, um Landwirte bei der Anpassung an sich verändernde Marktbedingungen und bei der Erschließung neuer Exportmärkte zu unterstützen? Das BMEL unterstützt die Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft bei deren Umsetzung spezifischer Maßnahmen durch bewährte Fördermaßnahmen im Rahmen seines Agrarförderprogramms und erforderliche fachliche Arbeiten zur Marktöffnung. Die Vorschläge und Anträge aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sind dabei Teil ihrer unternehmerischen Strategien, haben konkrete Märkte zum Inhalt und sind so Richtschnur der konkreten Fördermaßnahmen des BMEL.  55. Wie bewertet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung, und welche konkreten Erfolge konnten bisher erzielt werden? Im Juni 2023 hat das BMEL gemeinsam mit 14 Unternehmen des Lebensmittelgroß- und Einzelhandels den „Pakt gegen Lebensmittel-verschwendung“ geschlossen. Die Vereinbarung legt verbindliche Ziele und konkrete Reduzierungsmaßnahmen fest, die sofort, schnell und umfassend wirken – auch außerhalb des Handels in andere Sektoren hinein. Der Pakt zeigt Wirkung: Der erste „Ergebnisbericht zum Monitoring 2023“ zu seiner Umsetzung zeigt, dass viele Betriebe bereits im ersten Jahr ihre Lebensmittelabfälle deutlich verringern konnten – insgesamt um 24 Prozent. Die Unternehmen haben sich mit der Unterzeichnung des Pakts verpflichtet, Lebensmittelabfälle bis zum Jahr 2025 um 30 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Eine weitere zentrale Verpflichtung ist, Kooperationen zur Weitergabe von noch verzehrfähigen Lebensmitteln einzugehen. Diese „Spendenpflicht“ gilt vorrangig an soziale Einrichtungen wie die Tafeln. Damit wird die Weitergabe noch verzehrfähiger Lebensmittel erheblich ausgebaut. Für den Sektor AHV wurde eine Kompetenzstelle eingerichtet, an der sich bislang 262 Betriebe beteiligen. Die Initiative „Zu gut für die Tonne!“ wurde überarbeitet und ist im Sommer 2024 mit neuen Motiven und Maßnahmen gestartet. Mit der Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ verfolgt die Bundesregierung auch die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030, insbesondere das SDG 12.3. Die Lebensmittelabfälle in Deutschland sollen gemeinsam mit allen Akteuren bis zum Jahr 2030 in allen Sektoren halbiert und die Lebensmittelverluste reduziert werden. Mit dieser Zielsetzung wurde die „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ weiterentwickelt sowie prozessbegleitend evaluiert. Wesentliches Ergebnis dieser Prozessevaluation ist, dass durch die genannte Strategie entscheidende Akteure vernetzt und initiale Effekte zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung erzielt werden konnten. Durch die gewählte Gremienstruktur konnten Akteure verschiedener Ebenen und Bereiche sowie die unterschiedlichen Sektoren der Lebensmittelversorgungskette verknüpft werden, mit dem Ziel, die Datengrundlagen zu verbessern und sowohl Herausforderungen als auch effektive und effiziente Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen und -verlusten zu identifizieren. Das BMEL schließt sich dieser Bewertung an und wird diese in die kontinuierliche Weiterentwicklung der „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ einfließen lassen.  56. Warum konnte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei den Ressortabstimmungen der verschiedenen Referentenentwürfe zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes keine Einigung erzielen? https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/4-gesetz-aend-bundeswald gesetz.html  57. Warum sind Referentenentwürfe zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes bereits vor der Länder- und Verbändeanhörung in die Öffentlichkeit gelangt? Die Fragen 56 und 57 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund der Verkürzung der Legislaturperiode konnte keine Einigung mehr zum Gesetzesvorhaben der Novellierung des Bundeswaldgesetzes erzielt werden. Abgeschlossen werden konnte die Länder- und Verbändeanhörung. Die Stellungnahmen der Verbände sind auf der Webseite unter https://www.bmel.de/Sh aredDocs/Gesetzestexte/DE/4-gesetz-aend-bundeswaldgesetz.html veröffentlicht. Sie zeichnen ein umfassendes Bild von der Vielfalt und auch der Unterschiedlichkeit der gesellschaftlichen Interessen und teilweise auch der gegenläufigen Erwartungen an den Wald und die Forstpolitik.  58. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Anpassung der Wälder an den Klimawandel gefördert, und in welcher Höhe wurden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jeweils verwendet? Im Jahr 2023 hat der Bund rund 270 Mio. Euro Bundesmittel über mehrere Programme für Waldfördermaßnahmen verausgabt. Diese Größenordnung dürfte auch im Jahr 2024 erreicht worden sein. Hierzu liegen die abschließenden Zahlen allerdings noch nicht vor. Für die Anpassung von Wald- und Forstwirtschaft an den Klimawandel hat die Bundesregierung nachfolgende Förderinstrumente zur Verfügung gestellt: – Mit dem Waldklimafonds (WKF) unterstützen das BMEL und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) gemeinsam seit dem Jahr 2013 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie die Vernetzung von Wissenschaft und Praxis zu den Themen Klimaschutz im Wald und Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Der Titelansatz belief sich in den Jahren 2021 und 2022 auf je 30 Mio. Euro und im Jahr 2023 auf 27 Mio. Euro. Die Mittelbindung und vor allem der Mittelabfluss konnten deutlich von 75 Prozent im Jahr 2021 auf 95 Prozent im Jahr 2024 erhöht werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde der WKF im Zuge der Haushaltsaufstellung ab dem Jahr 2024 auslaufend gestellt. Demzufolge können nur noch laufende Vorhaben zu Ende finanziert werden. Dafür standen im Jahr 2024 ca. 21 Mio. Euro, im Jahr 2025 stehen circa 11 Mio. Euro, im Jahr 2026 ca. 4 Mio. Euro und im Jahr 2027 circa 2 Mio. Euro zur Verfügung. Eine bereits im Jahr 2023 abgestimmte neue WKF-Förderrichtlinie konnte aufgrund von erforderlichen Haushaltseinsparungen nicht mehr veröffentlicht werden. – Um wichtige Forschungsvorhaben zum Thema „Anpassung der Wälder an den Klimawandel“ nach dem Auslaufen des WKF weiterhin zu unterstützen, wurden im WKF eingereichte Projektvorschläge auf Fördermöglichkeit im Rahmen des Förderprogramms Nachhaltig erneuerbare Ressourcen (FPNR) geprüft. So konnten im Jahr 2024 insgesamt 40 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel mit einem Gesamtfördervolumen von ca. 15 Mio. Euro im FPNR bewilligt werden. – Mit dem Ende des Jahres 2022 gestarteten Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ (KWM) hat das BMEL im November 2022 erstmals eine langfristige Förderung eröffnet, mit der zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen im Wald finanziert und honoriert werden. Gefördert werden private und kommunale Waldbesitzende, die sich über zehn beziehungsweise 20 Jahre verpflichten, 11 beziehungsweise 12 Kriterien des klimaangepassten Waldmanagements einzuhalten. Seit dem 1. Januar 2024 wird das KWM aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) vom BMUV finanziert und in gemeinsamer Federführung mit dem BMEL umgesetzt. Insgesamt konnten bereits knapp 9 000 Anträge bewilligt werden. Das entspricht einer geförderten Waldfläche von aktuell rund 1,6 Millionen Hektar, somit konnten über 21 Prozent des Privat- und Kommunalwaldes in Deutschland erreicht werden. Im Jahr 2024 wurden Zuwendungen von 134,5 Mio. Euro ausgezahlt. Das Programm wird im Jahr 2025 fortgeführt. – Die aktuelle jährliche Mittelbindung liegt bei 136,6 Mio. Euro pro Jahr. Aufgrund der begrenzt verfügbaren Mittel im ANK haben sich BMEL und BMUV im Oktober 2024 auf einen Antragsstopp bis auf Weiteres verständigt. Neue Förderanträge sind demnach bis auf Weiteres nicht mehr möglich, ebenso konnten die im Jahr 2024 bereits eingegangenen Erstanträge nicht mehr bewilligt werden. – Zur Beschleunigung des Waldumbaus, zur besseren Anpassung der Wälder an den Klimawandel und zur Wiederherstellung bereits geschädigter Flächen als naturnahe und klimaresiliente Mischwälder wurden in der aktuellen Legislaturperiode Bundesmittel im Rahmen der GAK für Waldmaßnahmen im Förderbereich 5A „Naturnahe Waldbewirtschaftung“ Maßnahme 2.0 „Waldumbau“ und dem Förderbereich 5F „Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald“ Maßnahme 3.0 „Wiederaufforstung“ bereitgestellt. Die nachfolgende Tabelle stellt die Entwicklung dieser GAK-Förderung dar: Jahr Maßnahme Anzahl der Förderfälle Höhe der öffentlichen Ausgaben in Millionen Euro insgesamt *) 2021 Waldumbau 15 510 54,638 Wiederaufforstung 11 605 34,939 2022 Waldumbau 12 020 44,521 Wiederaufforstung 15 614 55,650 2023 Waldumbau 8 777 38,028 Wiederaufforstung 20 832 63,287 *) die Höhe der öffentlichen Ausgaben umfasst die GAK-Bundes- und Landesmittel, mit GAK verbundene EU-Mittel, zusätzliche nationale Mittel (Land, Kommune etc.) und mit zusätzlichen nationalen Mitteln verbundene EU-Mittel. Quelle: GAK-Berichterstattung 2021 bis 2023 – Seit dem Jahr 2024 werden die Mittel für die Maßnahmen Waldumbau und Wiederaufforstung aus dem ANK aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Einzelplan 60, Kapitel 6092, Titel 686 31 bereitgestellt. Hierfür standen im Jahr 2024 Bundesmittel in Höhe von 125 Mio. Euro zur Verfügung. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Wirtschaftsplan des KTF sollen für das Jahr 2025 Bundesmittel in Höhe von 90 Mio. Euro für Waldumbau und Wiederaufforstung zur Verfügung gestellt werden.  59. Was wurde beim klimaangepassten Waldumbau bisher erreicht, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung künftig für erforderlich? Die Maßnahmen zum klimaangepassten Waldumbau konzentrieren sich zum einen auf die Wiederbewaldung von geschädigten Flächen hin zu klimastabilen Mischwäldern und den Umbau von Reinbeständen und nicht klimatoleranten Beständen und zum anderen auf die wirtschaftlich tragfähige klimaangepasste Bewirtschaftung bestehender Wälder. Waldumbau und Wiederbewaldung nach Schadereignissen werden von der Bundesregierung über die GAK gemeinsam mit den Ländern gefördert. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 58 verwiesen. In den Jahren 2019 bis 2023* konnten über die Förderung der GAK über 52 000 Hektar Wald umgebaut und wiederaufgeforstet werden.** Hinzu kommen Flächen, die von den Ländern oder auch Waldbesitzenden mit eigenen Mitteln umgebaut oder wieder aufgeforstet wurden. Daten zu diesen zusätzlichen Flächen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur zeigen: die Strukturvielfalt hat sich erhöht, die Baumarten-Anteile haben sich in Richtung Laubbäume verschoben. Eine Verstetigung bzw. in Teilen auch Beschleunigung der Transformation von Wäldern zu klimastabilen Mischwäldern ist aufgrund der voranschreitenden Klimakrise zwingend geboten. Mit dem Beschluss des * Die GAK Berichterstattung für das Jahr 2024 liegt noch nicht vor. ** Weitere Details in der GAK-Berichterstattung https://bmel-statistik.de/laendlicher-raum-foerderungen/gemeinschaftsaufgabe-zur-verbesserung-der-agrarstruktur-und -des-kuestenschutzes Bundeskabinetts zum Wirtschaftsplan des KTF sollen für das Jahr 2025 Bundesmittel in Höhe von 90 Mio. Euro für Waldumbau und Wiederaufforstung zur Verfügung gestellt werden. Auch zukünftig sollen für diese beiden wichtigen Maßnahmen Mittel zuverlässig bereitgestellt werden. Ergänzend hierzu hat das BMEL mit dem im November 2022 gestarteten Förderprogramm „KWM“ erstmals eine langfristige Förderung eröffnet, mit der zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen im Wald finanziert und honoriert werden. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 58 verwiesen. Die Mittelbereitstellung für dieses Programm sowie für das neue BMUV Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement-PLUS gilt es zu verstetigen, um den teilnehmenden Waldbesitzenden eine verlässliche Perspektive für diese längerfristige Aufgabe der Waldanpassung zu bieten, oder je nach Haushaltslage aufzustocken, um noch weitere Waldbesitzende bei der Anpassung ihrer Wälder über diese etablierten und bewährten Programme zu unterstützen.  60. Warum hat die Bundesregierung den Waldklimafonds auslaufen lassen, und wie sollen künftig die für die Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel notwendige Forschungsarbeit sowie der Wissenstransfer in die Praxis finanziert werden? Der Waldklimafonds wird aus dem KTF finanziert. Die Entscheidung, dass der WKF im Zuge des Haushalts 2024 und ff. auslaufend gestellt und die neue geplante WKF-Richtlinie aufgrund der fehlenden Mittel nicht mehr veröffentlicht wurde, war allein auf die schwierige Haushaltslage und die damit verbundenen Entscheidungen und Priorisierungen zurückzuführen. Praxisorientierte Waldforschung bleibt, trotz Auslaufens des WKF, weiterhin ein wichtiges Anliegen des BMEL und des BMUV. Beide Ressorts werden sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass zukünftig Möglichkeiten für eine vergleichbare Förderung seitens des Bundes geschaffen werden. Aufgrund fehlender Mittel im vorläufigen Haushalt 2025 können für eine neue, vergleichbare Förderrichtlinie aktuell jedoch keine neuen Perspektiven geschaffen werden. Um dem Auslaufen des Waldklimafonds entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung z. B. folgende ergänzende Maßnahmen auf den Weg gebracht: – Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert das Vorhaben „SURVEY“. Das Vorhaben „SURVEY“ soll den Zusammenschluss und die Vernetzung bestehender Forschungs- und Experimentalflächen zum natürlichen Klimaschutz in Waldökosystemen stärken, es leistet somit auch einen Beitrag zur Umsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. – Unter Federführung des BMEL soll zudem aufbauend auf den abgeschlossenen Arbeiten der Bund-Länder AG zu Wald und Holzforschung (AG WuHF) bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) eine „Bundesplattform Wald- und Holzforschung“ eingerichtet werden, um in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und waldrelevanten Forschungsinstitutionen die Vernetzung der Wald- und Holzforschung sowie fortlaufende Erfassung der Forschungsbedarfe weiter voranzubringen. Das dafür erforderliche Konzept wurde den Ländern im Rahmen der letzten Forstchefkonferenz im Oktober 2024 vorgestellt.  61. Wie viele Hektar Wald wurden infolge von Natur- und Klimaschutzmaßnahmen in dieser Wahlperiode stillgelegt oder in der Nutzung eingeschränkt, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Holzversorgung in Deutschland sicherzustellen? Die Zuständigkeit für Naturschutzmaßnahmen und damit konkret verbundene Maßnahmen, die Nutzungseinschränkungen oder -verzicht auf Waldflächen zum Ziel haben, liegt v. a. bei den Ländern. Der Bundesregierung liegen zur Umsetzung von den Ländern getroffenen Maßnahmen keine Angaben vor. Im Rahmen der GAK-Waldförderung 5E „Vertragsnaturschutz im Wald“ beteiligt sich der Bund an der Förderung von Maßnahmen zum Schutz, Erhalt und zur Wiederherstellung von Lebensräumen, darunter auch der Nutzungsverzicht. Eine genaue Aussage über die aus der Nutzung genommenen Fläche lässt sich nicht treffen, da keine Unterscheidung zwischen den einzelnen Maßnahmen vorgenommen wird. Im Rahmen des Bundesprogramms „KWM“ beträgt die Fläche mit einer ausgewiesenen natürlichen Waldentwicklung knapp 90 000 Hektar. Zuwendungsempfänger über 100 Hektar sind verpflichtet, für den Verpflichtungszeitraum von 20 Jahren fünf Prozent der förderfähigen Waldfläche einer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Zuwendungsempfänger unter 100 Hektar können dies für den Erhalt einer höheren Zuwendung freiwillig umsetzen. 58 Prozent der aktuellen Zuwendungsempfänger mit unter 100 Hektar setzen dies freiwillig um. Über den Wildnisfonds im Bundesnaturschutzfonds sowie über die ANK- Fördermaßnahme „KlimaWildnis“ wurden in dieser Legislaturperiode knapp 3 000 Hektar Waldfläche gefördert. Die Bundesregierung fördert die Holzversorgung aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung durch eine aktive Ressourcenpolitik Holz, insbesondere im Rahmen der Charta für Holz 2.0 und des Förderprogramms „Nachhaltige erneuerbare Ressourcen“ (FPNR). Ziel ist durch die Stärkung der ressourceneffizienten Holzverwendung durch eine Steigerung der stofflichen Holznutzung insbesondere von Laubholz und dem Ausbau der Kreislaufführung die Holznachfrage zu decken. Zudem werden etwa durch die Bundeswaldinventur, das Rohstoffmonitoring Holz, die Einschlagsrückrechnung, die Waldentwicklungs- und Holzaufkommensmodellierung (WEHAM), den Kennzahlenbericht Forst und Holz und den Holzmarktbericht umfassende Datengrundlagen bereitgestellt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 58 und 59 verwiesen.  62. Gibt die Bundesregierung der ökologischen Waldfunktion Vorrang gegenüber anderen Waldfunktionen, und wenn ja, warum? Nein, die Bundesregierung räumt keiner Waldfunktion Vorrang ein. Wirtschaftliche, naturschutzfachliche und soziale Zielsetzungen werden gleichrangig verfolgt. Denn Wälder sind gleichermaßen unverzichtbar für den Klimaschutz, wichtiger Lebensraum für zahlreiche Tier-, Pilz- und Pflanzenarten, sorgen für gesunde Luft, sauberes Wasser und Bodenschutz, sie geben rund 735 000 Menschen, insbesondere in den ländlichen Räumen, Arbeit und Einkommen, sind wichtiger Erholungsraum der Bevölkerung und liefern Holz als wertvollen nachwachsenden Rohstoff.  63. Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung die nachhaltige Waldbewirtschaftung für den langfristigen Erhalt unserer Wälder und der Wertschöpfung im ländlichen Raum? Einzelne Ökosystemleistungen könnten ohne aktive Waldbewirtschaftung nicht in der gewünschten Menge und Zusammensetzung bereitgestellt werden. Auch die zügige Anpassung der Wälder an den Klimawandel bedarf eines aktiven Managements. Waldbewirtschaftung und Holzverwendung, aber auch der Tourismus beispielsweise in großen Waldschutzgebieten sichern Einkommen und Beschäftigung, insbesondere in den ländlichen Räumen. Um die vielfältigen Funktionen der ländlichen Räume zu erhalten, um Natur-, Kultur- und Erholungslandschaften sowie die natürlichen Ressourcen zu bewahren, verfolgt die Bundesregierung eine Politik, die sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientiert. Näheres zur Bedeutung nachhaltiger Waldwirtschaft für die ländlichen Räume, zu den waldpolitischen Zielen, der Waldstrategie und der Förderung der naturnahen Waldwirtschaft, des klimaresilienten Waldmanagements und Innovationen in der Wald- und Holzwirtschaft, Flächenverbrauch, Anpassung an den Klimawandel, Erholung und Tourismus kann insbesondere im Kapitel E.3 sowie zur regionalen Wertschöpfung, der Bioökonomie und des Ausbaus erneuerbarer Energien im Kapitel E.2.3, des „Vierten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ (Bundestagdrucksache 20/13790 vom 14. November 2024 entnommen werden).  64. Welche konkreten Auswirkungen hat die Holzbauinitiative der Bundesregierung auf die Bauwirtschaft, die CO2-Einsparung im Gebäudesektor und die Linderung der Wohnungsnot in Deutschland? Die Holzbauinitiative der Bundesregierung (HBI) zielt in erster Linie darauf ab, den Einsatz von Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen im Bauwesen als Beitrag zum Klimaschutz und die Schonung endlicher Ressourcen zu fördern. Das Bauen mit Holz ist im Hinblick auf die Transformation der Bauwirtschaft ein wichtiger Schlüssel hin zur Klimaneutralität. Die HBI hat positive Auswirkungen auf die Bauwirtschaft, indem neue Marktsegmente erschlossen und innovative Bauverfahren unterstützt werden. Zudem kann die verstärkte Nutzung von Holz die Nachfrage nach regionalen Ressourcen steigern und somit lokale Wirtschaftskreisläufe stärken. Die regionale Verfügbarkeit des Baustoffs kann zu einem geringeren Transportaufwand führen, was neben der positiven Klimawirkung auch die Komplexität der Lieferketten reduziert. Dies kann ggf. zukünftig vor dem Hintergrund der CO2-Bepreisung und notwendigen Reduktion des Primärrohstoffverbrauchs die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Bauwirtschaft erh��hen und sich gleichzeitig vorbildhaft auf alle Materialien und Technologien der Branche auswirken. Holz verursacht über den gesamten Lebenszyklus weniger CO2-Emissionen als andere Baumaterialien wie Stahl und Zement. Durch den vermehrten Einsatz von Holz im Bauwesen, auch bei der Sanierung von Bestandsgebäuden, kann daher die Ökobilanz von Gebäuden verbessert werden. Studien zeigen, dass das Substitutionspotenzial des Holzbaus im Vergleich zu Bauweisen aus nicht nachwachsenden Rohstoffen über 50 Prozent an Treibhausgas (THG)- Emissionen einsparen kann*,**. * Hafner, A., Rüter, S., Ebert, S., Schäfer, S., König, H., Cristofaro, L., Diederichs, S., Kleinhenz, M. und Krechel, M. (2017) Treibhausgasbilanzierung von Holzgebäuden - Umsetzung neuer Anforderungen an Ökobilanzen und Ermittlung empirischer Substitutionsfaktoren (THG-Holzbau). Ruhr-Universität Bochum, Fakultät Bau- und Umweltingenieurwissenschaften, Projektbericht Waldklimafonds 28W-B-3-054-01. BMEL/BMUB, 153 S. ** Hafner, A., Rüter, S. (2021) Verwendung von Holz in Gebäuden als Beitrag zum Klimaschutz. Springer-Verlag GmbH Deutschland, U. Sahling (Hrsg.), Klimaschutz und Energiewende in Deutschland, 12 S. Modulare Holzbauweisen ermöglichen meist kürzere Bauzeiten und können somit zur Beschleunigung von Bauprojekten beitragen und damit aktuelle Wohnungsknappheiten schneller überwinden helfen. Zudem bieten Holzhäuser Potentiale für eine flexible und anpassungsfähige Grundrissgestaltung, die veränderten Wohnbedürfnissen im Lebenszyklus gerecht wird.  65. Warum hat die Bundesregierung die enormen Bürokratielasten, die durch die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) für die deutsche Forst- und Holzwirtschaft entstehen, während der Beratung der Verordnung im Rat und vor ihrer Verabschiedung nicht erkannt und verhindert? Die Bundesregierung hat aufgrund von Verzögerung auf EU-Ebene bei wichtigen Umsetzungselementen frühzeitig vor einem Fehlstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) gewarnt und gegenüber der Europäischen Kommission die Verschiebung des Anwendungsstarts und die Bereitstellung notwendiger Umsetzungselemente gefordert, um für die Wirtschaft die Voraussetzungen zu schaffen, sich angemessen auf die Anwendung der EUDR vorzubereiten. Gleichzeitig hat die Bundesregierung sowohl in den Verhandlungen als auch in der gegenwärtig laufenden Umsetzung der EUDR stets auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und eine praktikable und möglichst bürokratiearme Anwendung der EUDR in der Forst- und Holzwirtschaft geachtet. So konnten wesentliche Vereinfachungen für Länder mit niedrigem Entwaldungsrisiko und zusätzliche Bürokratieminderungen unter anderem für die europäische Forstwirtschaft und der Holzwertschöpfungskette erreicht werden. Beispielsweise konnten die Anforderungen an die Forstwirtschaft auf die Sorgfaltserklärung und damit die Bestätigung der Einhaltung der EUDR begrenzt werden, die auf der Grundlage von Planungsdaten – im Idealfall einmal jährlich – erfolgen kann. Von diesem vereinfachten Verfahren profitiert auch die Holzwertschöpfungskette. Das BMEL hat eine Handreiche zur Anwendung der EUDR in der deutschen Forstwirtschaft erarbeitet, um eine praktikable und effiziente Anwendung der EUDR in der deutschen Forstwirtschaft zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Welthandelsorganisationsvereinbarkeit bei Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung“ auf Bundestagsdrucksache 20/14204 sowie die Kleine Anfrage der Fraktion FDP „Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“ auf Bundestagsdrucksache 20/14654 verwiesen.  66. Warum hat sich die Bundesregierung gegen die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen der EUDR – insbesondere der Einführung einer „Null-Risiko-Kategorie“ – ausgesprochen, die zum Ziel hatten, die Bürokratie für Länder ohne Entwaldungsrisiko abzumildern, und wie ist das vereinbar mit dem Ziel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, den Bürokratieabbau voranzubringen? Die vom Europäischen Parlament kurz vor dem in der Verordnung vorgesehenen Anwendungsstart geforderten Änderungen an der EUDR hätten eine tiefgreifende inhaltliche Änderung der bereits in Kraft getretenen Verordnung bedeutet und die angestrebte und auch von der Bundesregierung geforderte Verschiebung des Anwendungsstarts ernsthaft gefährdet. Eine rechtliche Bewertung der Implikation sowie eine Folgenabschätzung zu der geforderten „Null- Risiko-Kategorie“ lagen nicht vor und hätten in der Kürze der Zeit auch nicht erarbeitet werden können. Zudem hatte der Juristische Dienst des Rates die Konformität einer „Null-Risiko-Kategorie“ mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund konnte der Rat den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments einstimmig nicht zustimmen. Die WTO-rechtliche Gestaltung der EUDR, einschließlich des Länder- Benchmarkings, war im Zuge des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bereits wiederholt Verhandlungsthema in der für die Erarbeitung der EUDR eingerichteten Ad hoc Arbeitsgruppe des Rates. Zu den Fragen der Bundesregierung, inwieweit Gebiete mit sehr geringem Entwaldungsrisiko und entsprechende Jurisdiktionen für eine vereinfachte Anwendung in der EUDR verankert werden können, legten WTO-Experten und der Juristische Dienst der Europäischen Kommission in der Sitzung am 3. März 2022 ihre Argumentationsketten für eine WTO-konforme Gestaltung der EUDR mündlich dar. Im Ergebnis wurden alle WTO-rechtlich möglichen Erleichterungen in den Rechtstext aufgenommen. Die Darstellungen der Europäischen Kommission wurden seitens des Juristischen Dienstes des Rates bestätigt. Zudem hat die Bundesregierung die Europäische Kommission mehrfach mit Nachdruck aufgefordert Leilinien und FAQ zur Umsetzung der EUDR so auszugestalten, dass eine bürokratiearme Umsetzung der Verordnung sichergestellt ist und begrüßt die dahingehende Erklärung der Europäischen Kommission im Zuge des Trilogverfahrens vom Dezember 2024 zur Verschiebung des Anwendungsstarts der EUDR. Darin erklärt die Kommission, sich ebenfalls für eine bürokratiearme Umsetzung der Verordnung einzusetzen. Die Europäische Kommission hat dazu angekündigt, die vorliegenden FAQs und die Leitlinie zu aktualisieren und zu konkretisieren. Zudem soll der im Jahr 2028 anstehende Review der Verordnung auch dazu genutzt werden, eine effektive und bürokratiearme Anwendung der Verordnung sicherzustellen. Die Bundesregierung steht einer erneuten Prüfung weiterer Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Anwendung der EUDR, wie durch die Europäische Kommission angekündigt, offen gegenüber und beabsichtigt, die Europäische Kommission dabei aktiv zu beraten und sich weiterhin für Verbesserungen im Sinne einer bürokratiearmen Umsetzung einzusetzen.  67. Wie bewertet die Bundesregierung die Sorge, dass die Umsetzung der EUDR zu Preissteigerungen bei den von der EUDR betroffenen Produkten und Produktgruppen führen könnte (vgl. www.topagrar.com/ma rkt/news/futtermittelindustrie-warnt-vor-hohen-kosten-durch-eu-entwal dungsverordnung-20007133.html?upgrade=true)? Inwiefern die Verordnung die Preisentwicklung der von der EUDR erfassten Rohstoffe und Produkte grundsätzlich beeinflussen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt seitens der Bundesregierung nicht abschließend eingeschätzt werden. Die Produktpreise unterliegen grundsätzlich Preisschwankungen, bedingt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Einflussfaktoren (bspw. Qualität, Angebot und Nachfrage, verfügbare Lagerbestände, Erträge, saisonale Schwankungen beim Konsum). Nicht zuletzt sind, insbesondere bei Kaffee und Kakao, auch Ertragsschwankungen von Bedeutung, die unter anderem durch den Klimawandel verstärkt werden. Grundsätzlich hat der Produktionspreis nur einen vergleichsweise kleinen Einfluss auf die Konsumentenpreise. Störungen der Lieferketten verbunden mit eventuellen Preissteigerungen hätten die Folge sein können, wenn die Verschiebung des Anwendungsstarts der EUDR in Folge der Änderungsforderungen des Europäischen Parlaments gescheitert und die Verordnung zum 30. Dezember 2024 anzuwenden gewesen wäre.  68. Welche konkreten positiven Fortschritte im Bereich des Pflanzenschutzes (Einsatz, Verfügbarkeit, Schließen von Lückenindikationen, Entwicklung) wurden seit Amtsantritt des Bundesministers Cem Özdemir gemacht? Um Verbesserungen in den Verfahren der Pflanzenschutzmittelzulassungen zu erreichen, wurde durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Auftrag der Europäischen Kommission im Jahr 2023 der „ZAPID“-Workshop ausgerichtet („Zonal Authorisation Procedure - Improvements and Developments“, Link zum Abschlussbericht: https://food.ec.europ a.eu/document/download/21e6b162-ac20-4d3c-aefb-a9084888f515_en?filenam e=pesticides_auth-ppp_workshop_20231205_sum.pdf). Deutschland setzt sich auf europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung dort entwickelter Ideen ein, denn die Festlegung und Weiterentwicklung europaweit harmonisierter Datenanforderungen und Bewertungsgrundsätze ist eine wesentliche Grundlage für die einheitliche und fristgerechte Umsetzung der Zulassungsverfahren. Auf nationaler Ebene ist es insbesondere durch Personal- und andere Maßnahmen innerhalb der Behörden von BMEL und BMUV gelungen, die Zulassungsverfahren zu beschleunigen. Seit dem Jahr 2023 tauschen sich BMEL und BMUV regelmäßig mit den Bewertungsbehörden über Auslegungsfragen des Pflanzenschutzrechts aus. Diese verbesserte Kooperation auf Arbeitsebene trägt insgesamt zu einer reibungsloseren und fristgerechteren Bearbeitung von Zulassungsanträgen bei. Darüber hinaus hat das BMEL nach einem breiten Beteiligungsprozess am 4. September 2024 das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vorgelegt. Mit dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz verfolgt das BMEL das Ziel, die Erzeugung sicherer und gesunder Lebensmittel und die Erzielung solider Einkommen in Einklang zu bringen mit dem Erhalt der Artenvielfalt, fruchtbarer Böden und sauberen Wassers. Mit den im Zukunftsprogramm Pflanzenschutz enthaltenen Maßnahmen will das BMEL die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe dabei unterstützen, mit dem veränderten Wirkstoff- und Mittelspektrum auszukommen und bestehende Mittel sparsamer einzusetzen – auch um Resistenzen zu vermeiden. Dazu wurden im Zukunftsprogramm Pflanzenschutz unter anderem Maßnahmen zu folgenden Themenfeldern verankert: Stärkung des Integrierten Pflanzenschutzes, Verbesserung der Praxisverfügbarkeit biologischer Pflanzenschutzverfahren, Verbesserung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel, Förderung von Forschung und Innovation sowie Stärkung des Wissenstransfers, Förderung der Digitalisierung und moderner, mitteleinsparender Anwendungstechnik sowie Stärkung der unabhängigen Beratung und Weiterentwicklung von Bildungsangeboten.  69. Welche Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung von neuen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen wurden seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung unternommen, und wie bewertet der Bundesminister Cem Özdemir diese?  70. Wie hat sich die Situation rund um die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung entwickelt, und wie bewertet der Bundesminister Cem Özdemir diese Entwicklung? Die Fragen 69 und 70 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Das BVL hat von 2022 bis 2024 im Projekt „Pflanzenschutzmittel-Zulassung 2030“ zusammen mit Expertinnen und Experten aus an der Zulassung beteiligten Behörden, Ländern und dem Sektor Empfehlungen zur Verbesserung der Pflanzenschutzmittelzulassung erarbeitet. Einige der Empfehlungen adressieren die Wirkstoffgenehmigung auf EU-Ebene. Derzeit prüft das BMEL die Möglichkeiten der Umsetzung dieser Empfehlungen. Außerdem wird eine Vereinfachung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko geprüft. Auf EU-Ebene setzt sich Deutschland zudem dafür ein, dass eine einheitliche und EU-weit abgestimmte Begriffsbestimmung für „Biological Control“ und/ oder vergleichbare Ansätze“ geschaffen wird. „Biological control“ ist ein Ansatz, der als Alternative zum chemischen Pflanzenschutz gilt, jedoch gibt es bislang kein einheitliches Verständnis darüber, was der Begriff genau beschreibt. Deutschland hat im Agrarrat am 9./10. Dezember 2024 gemeinsam mit Dänemark ein Non-Paper mit einem diesbezüglichen Appell an die Europäische Kommission eingebracht, welches breite Unterstützung von anderen Mitgliedsstaaten fand.  71. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter der Führung von Bundesminister Cem Özdemir umgesetzt, um den deutschen Weinbau zu stärken, und welche Maßnahmen wurden nur geplant, aber nicht umgesetzt? Im Weinbau wurden eine Krisendestillationsmaßnahme in den Jahren 2023/2024, die Krisenhilfe für Frostschäden 2024 und Erleichterungen bei der Inanspruchnahme oder Nichtinanspruchnahme erteilter Pflanzgenehmigungen in bestimmten Gebieten in den Jahren 2024/2025 umgesetzt. Weiter geplant ist die nationale Umsetzung der Geoschutzreform auch im Weinbereich mit einer Stärkung von Erzeugervereinigungen und eine Überarbeitung der Wein-Überwachungsverordnung, die Winzerinnen und Winzer bei Buchführungs- und Meldepflichten entlasten soll, sowie die Verbesserung von Absatzfördermaßnahmen. Bundesminister Cem Özdemir hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass Kaliumphosphonat in die Liste der im ökologischen Landbau zugelassenen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe aufgenommen wird. Ohne Kaliumphosphonat steht dem ökologischen Weinbau kein wirksames Mittel zur Verfügung, um dem zunehmenden Krankheitsdruck, insbesondere unter Extremwettersituationen, sicher begegnen zu können. Zudem hat sich BMEL im Rahmen der Hochrangigen Gruppe Wein intensiv dafür eingesetzt, dass auf Europäischer Ebene wirksame Instrumente ergriffen werden, um den Weinbau in der EU zu stabilisieren, u. a. durch eine Erzeugungsbegrenzung.  72. Wie wurden die Auszahlungsmodalitäten der von der EU bereitgestellten Hilfsgelder für die von den Spätfrösten betroffenen Weinbaubetriebe gestaltet? a) Bewertet die Bundesregierung diese Auszahlungsmodalitäten als ausreichend praxisnah und bürokratiearm? Die Fragen 72 und 72a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMEL hat sich bei der Europäischen Kommission erfolgreich dafür eingesetzt, dass Deutschland EU-Hilfen in Höhe von 46,5 Mio. Euro aus der Agrarreserve der Europäischen Kommission bereitgestellt wurden. Das Frostereignis im April 2024 hat sich innerhalb Deutschlands regional sehr unterschiedlich ausgewirkt. Während einige Länder erheblich stärker und flächendeckend betroffen waren (Ostdeutschland), fielen die Schäden in anderen Regionen Deutschlands deutlich heterogener aus. Das BMEL hat intensiv mit den Ländern zusammengearbeitet, um die „Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024“ (AgrarFrostBeih2024V) schnellstmöglich vorzulegen. Das Antragsverfahren wurde von den Ländern durchgeführt. Anträge konnten bis zum 8. Januar 2025 bei den zuständigen Landesstellen gestellt werden. Das gewählte Verfahren ermöglicht eine zielgerichtete Unterstützung der am stärksten vom Frostereignis betroffenen Betriebe. b) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Betriebe, die über eine Versicherung (z. B. die Mehrgefahrenversicherung) schon Unterstützungszahlungen erhalten haben, ebenso unterstützt wie die Betriebe, die nicht versichert waren, und wie bewertet dies die Bundesregierung? Die AgrarFrostBeih2024V sieht vor, dass Betriebe Frostbeihilfen erhalten können, unabhängig davon, ob sie über eine Versicherung oder aus anderen Quellen schon Unterstützungszahlungen erhalten haben. Zur Vermeidung von Überkompensation ist die Höhe der Beihilfe jedoch auf die Differenz zwischen der Höhe des bereinigten Schadens und der aus Versicherungsleistungen und sonstigen Zahlungen aufgrund des Frosteinbruchs bestehenden Zahlungsansprüchen festzusetzen, sofern die Summe aus Beihilfe, Versicherungsleistungen und sonstigen Zahlungen aufgrund des Frosteinbruchs größer als die Höhe des bereinigten Schadens wäre. Um sicherzustellen, dass der Anreiz, Mehrgefahrenversicherungen abzuschließen, bestehen bleibt, und um sichtbar zu machen, dass die Entscheidung für eine Versicherung eine staatlich gewünschte Form der Risikoabsicherung ist, sieht die AgrarFrostBeih2024V eine absolute Obergrenze des Entschädigungssatzes von 40 Prozent vor. Durch die Obergrenze werden versicherte Unternehmen im Regelfall insgesamt eine höhere Schadenskompensation erhalten (Summe aus Versicherungsleistungen und – soweit der Schaden noch nicht kompensiert ist – Beihilfe) als nicht versicherte Unternehmen (nur Beihilfe).  73. Welche Maßnahmen hat das BMEL seit Amtsantritt der noch amtierenden Bundesregierung für den deutschen Gartenbau umgesetzt, um dieser Branche konkret zu helfen, und wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung dieser Maßnahmen? Auch der Gartenbau wurde von den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 stark getroffen, insbesondere aufgrund der zwischenzeitlich sehr stark gestiegenen Energiepreise. Um die Auswirkungen abzumildern, hat sich das BMEL im Laufe des Jahres 2022 erfolgreich sowohl für Krisenbeihilfen bei der Europäischen Kommission als auch für die Bereitstellung ergänzender nationaler Krisenmittel eingesetzt. Als Ergebnis konnten Gartenbaubetriebe mit Obst- und Gemüsebau von zwei Krisenbeihilfen profitieren: Auf Grundlage der ersten Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe wurden rund 36 Mio. Euro an Betriebe mit Freilandobst- und Freilandgemüsebau ausgezahlt. Diese Krisenhilfe wurde durch eine rein national finanzierte Maßnahme, die sog. Kleinbeihilfe, ergänzt. Hiervon profitierten Betriebe, die die spezifischen Beihilfebedingungen der ersten Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe nicht erfüllen konnten, beispielsweise im energieintensiven Obst- und Gemüsebau mit geschützter Produktion und bestimmte Erzeugungsformen von Obst und Gemüse im Freiland. Für solche Gartenbauflächen wurden noch einmal rund fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt ausgezahlt. Während sich die meisten Landwirtschaftssektoren und deren Märkte im Jahr 2023 von den unmittelbaren Auswirkungen des russischen Angriffskrieges erholen konnten, wirkten die Marktstörungen insbesondere im Obstbau fort. Daraufhin hat das BMEL zügig mit weiteren unbürokratischen Hilfen an den Obstbau reagiert: wiederum nach Bereitstellung von Krisenmitteln durch die EU hat das BMEL die zweite Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (Zweite Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe) erlassen. Dadurch konnten rund 21,3 Mio. Euro ausgezahlt werden. Im April 2024 führten Spätfrostereignisse in einigen Regionen Deutschlands zu erheblichen Frostschäden während der Obstblüte. Auch diesmal setzte sich das BMEL erfolgreich für die Bereitstellung von 46,5 Mio. Euro aus der Agrarreserve der Europäischen Kommission ein, um frostgeschädigte Obst- und Weinerzeugerinnen und -erzeuger zu unterstützen. Zum Verfahren wird auf die Antwort zu Frage 72 verwiesen. Mit der zielgerichteten, unbürokratischen Ausgestaltung von Anpassungs- und Krisenbeihilfen hat das BMEL den jeweils betroffenen Landwirtschaftssektoren einschließlich des Gartenbaus in Krisenzeiten helfen können. Darüber hinaus unterstützt das BMEL mit dem „Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau“ Investitionen des Gartenbaus zur Senkung der CO2-Emissionen. In der 20. Legislaturperiode sind bisher 290 Projekte in Gartenbauunternehmen mit einer Fördersumme von insgesamt 10,9 Mio. Euro bewilligt worden. Das sind 22,7 Prozent der bewilligten Fördermittel. In den Forschungsförderprogrammen des BMEL, die über den Projektträger Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) betreut werden, sind in der 20. Legislaturperiode 227 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Modellvorhaben (die Zahl umfasst alle Vorhaben mit separaten Zuwendungsbescheiden, auch als Teil von Verbundvorhaben) mit Gartenbaubezug mit einer Fördersumme von insgesamt rund 78,5 Mio. Euro bewilligt worden. Den größten Anteil daran haben das Innovationsprogramm des BMEL, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und die Digitalisierungsstrategie. Die überwiegende Zahl der Vorhaben befindet sich noch in der Umsetzung, sodass eine abschließende Bewertung nicht möglich ist. Zusätzlich wurden im Rahmen der Torfminderungsstrategie des BMEL in der 20. Legislaturperiode durch die FNR 26 Projekte im Bereich Forschung- und Entwicklung, 20 Projekte im Bereich der Modell- und Demonstrationsvorhaben, sieben Einzelvorhaben zur Zertifizierung für Torfersatzstoffe sowie ein Verbundvorhaben (bestehend aus sechs Teilvorhaben) zur kulturbegleitenden Fachinformation der Gartenbaubetriebe mit einer Gesamtsumme von rund 24,5 Mio. Euro bewilligt. Auch diese Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen und damit nicht abschießend bewertbar. Zur Bewertung des Umsetzungsstands der Torfminderungsstrategie, die bereits in der 19. Legislaturperiode begonnen hatte, wird die FNR im Auftrag des BMEL eine Statustagung „Torfminderung im Gartenbau“ im März 2025 in Berlin durchführen. In der 20. Legislaturperiode hat das BMEL zudem an der Entwicklung einer Zukunftsstrategie Gartenbau gearbeitet. Ein wichtiger Zwischenschritt war die Fertigstellung eines Maßnahmenpapiers „Zukunft Gartenbau“ im Frühjahr 2024 durch Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis, Branchenorganisationen, Verbänden und Wissenschaft. Zum aktuellen Stand des Umsetzungsprozesses hat das BMEL eine Übersicht unter https://www.bmel.de/DE/themen/lan dwirtschaft/pflanzenbau/gartenbau/massnahmenpapier-zukunft-gartenbau.html veröffentlicht.  74. Hat sich das BMEL konkret bei den anderen zuständigen Ressorts dafür eingesetzt, dass der deutsche Unterglas-Gartenbau von den Energieaudit-Pflichten des Energieeffizienzgesetzes (§§ 8, 9) ausgenommen wird oder anderweitige Ausnahmeregelungen in diesem Punkt erlassen werden, wenn nein, wieso nicht, und wenn ja, wieso konnte hier kein Erfolg errungen werden? Das BMEL hat sich dafür eingesetzt, die Vorgaben des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland (EnEfG) so anzupassen, dass Unterglas- Gartenbau-Betriebe mit höheren Energieverbräuchen im Rahmen der EU- rechtlichen Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie (Energy Efficiency Directive, EED) von den Verpflichtungen zur Anwendung von Energiemanagementsystemen ausgenommen werden. Innerhalb der Bundesregierung konnte keine Einigkeit erzielt werden, die Schwellenwerte für die Pflicht zur Einrichtung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen im Gartenbau auf die nach der EU-Rechtsetzung zulässige Schwelle anzuheben. Das BMEL wird sich dennoch weiterhin für eine Lösung einsetzen, da aus Sicht des BMEL die Einsparpotenziale für Unterglas-Gartenbau-Betriebe durch Energiemanagementsysteme eingeschränkt sind.  75. Hat das BMEL immer ausreichend gut darauf geachtet, bei Änderungen der nationalen Öko-Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht andere Förderprogramme der Bundesländer in ihrer Wirksamkeit zu beschneiden oder gar zu konterkarieren, und wurden diese Änderungen ausreichend gut mit den Bundesländern abgestimmt? Änderungen an den bestehenden, von der Vorgängerregierung konzipierten Öko-Regelungen dienten insbesondere einer praxisgerechteren Ausgestaltung. Damit konnte die Akzeptanz bei den Landwirtinnen und Landwirten zur Inanspruchnahme von Öko-Regelungen erhöht und somit Beiträge zu Umwelt- und Klimaschutzzielen erreicht werden. Das BMEL war und ist auf Fachebene über verschiedene Gremien im ständigen Austausch mit den Ländern (zum Beispiel Länderreferentinnen und -referenten sowie Bund-Länder-Arbeitsgruppen zu Direktzahlungen und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, Extensivierungsreferenten). Auf politischer Ebene gab es in den letzten Jahren neben den regulären Agrarminister- und Amtschefkonferenzen auch mehrere Sonder-Amtschefkonferenzen, bei denen die Länder in die Ausgestaltung der Öko-Regelungen einbezogen wurden. Nicht zuletzt haben die Länder die Ausgestaltung der Öko-Regelungen im Rahmen der Bundesratsverfahren im Zusammenhang mit den vorgelagerten Sonder-Agrarministerkonferenzen mitgestaltet.  76. Wie begründet Bundesminister Cem Özdemir die „Übererfüllung“ der Vorgaben, die Deutschland aufgrund von EU-Gesetzen und EU- Verordnungen umsetzen musste, und hat die Bundesregierung aus Sicht des zuständigen Bundeslandwirtschaftsministers die daraus entstandenen Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft ausreichend kompensiert (www.agrarheute.com/politik/landwirte-muessen-buerokra tieabbau-warten-620883)? Das EU-Recht ermöglicht es den Mitgliedstaaten, beim Standard 7 zum Erhalt der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ 7) neben den bestehenden Fruchtfolgeregelungen auch für die Landwirtinnen und Landwirten alternative Regelungen zu erlassen. So können die Mitgliedstaaten als Maßnahme gegen große Monokulturflächen für Flächen mit einer einzigen Kultur Obergrenzen festlegen. In Abstimmung mit den Ländern wurde bei der Umsetzung von GLÖZ 7 auf diese zusätzlichen Regelungen zum Anbauverhältnis unter anderem deshalb verzichtet, da dies von den Landesverwaltungen nur mit großem bürokratischen Aufwand zu bewerkstelligen gewesen wäre. Eine „Übererfüllung“ der Vorgaben liegt damit nicht vor. Im Übrigen sind mit dem Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionaltäten- Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vom 13. November 2024 und der Zweiten Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 16. Dezember 2024 zwischenzeitlich weitere Vereinfachungen erfolgt, insbesondere bei den Fruchtfolgeregelungen (GLÖZ 7), den Vorgaben zur Mindestbodenbedeckung (GLÖZ 6) sowie den Regelungen zum Dauergrünland (GLÖZ 1, 2 und 9). Bei GLÖZ 8 sind die Landwirtinnen und Landwirte nicht mehr verpflichtet, nicht-produktive Flächen wie Brachen oder Landschaftselemente im Umfang von mindestens 4 Prozent ihrer Ackerflächen zu erbringen, so dass sie die betreffenden Ackerflächen produktiv nutzen können. Insgesamt ergeben sich für die Landwirtinnen und Landwirte bei der Konditionalität damit spürbare Vereinfachungen. Um die vereinbarte höhere Biodiversitätsleistung der GAP 2023 bis 2027 zu erreichen, sind höhere Anstrengungen an anderen Stellen erforderlich. So hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen- Gesetzes vom 18. November 2024 die Einführung zweier zusätzlicher Öko- Regelungen mit Wirkung zum Antragsjahr 2026 beschlossen.  77. Welche konkreten administrativen und finanziellen Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die jüngste unterjährige Anpassung des Umsatzsteuersatzes für pauschalierende Landwirte für landwirtschaftliche Betriebe? Die Anpassung des Durchschnittssatzes kann ggf. die Anpassung des in einer Buchführungssoftware hinterlegten Durchschnittssatzes erfordern. Die finanziellen Auswirkungen im Jahr 2024 werden als geringfügig eingeschätzt.  78. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch die unterjährige Anpassung des Pauschalsteuersatzes in der Umsatzsteuer zu minimieren?  79. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik, dass die Anpassung des Pauschalsteuersatzes zu kurzfristig kommuniziert wurde, wodurch Betriebe und Steuerberater vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt wurden? Die Fragen 78 und 79 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Ansicht der Bundesregierung entsteht kein zusätzlicher Aufwand, der sich nicht auch bei einer Anpassung des Durchschnittssatzes zum 1. Januar 2024 ergeben hätte. Die unionsrechtlich erforderliche Anpassung des Durchschnittssatzes wurde bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz parlamentarisch beraten. Umgesetzt wurde sie im Jahressteuergesetz 2024. Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 wurde vom Bundeskabinett am 5. Juni 2024 beschlossen und öffentlich kommuniziert. Die Information war damit bereits frühzeitig allgemein zugänglich, wodurch sich die Betroffenen auf die Änderungen einstellen konnten.  80. Wie hat sich die Nutzung der Möglichkeit zur Umsatzsteuer- Pauschalierung in den letzten Jahren entwickelt (bitte die Anzahl der Betriebe und die durchschnittlich pauschalierte Umsatzsteuer jährlich darstellen)? Im Jahr 2020 gaben etwa 158 000 Betriebe im Rahmen der Landwirtschaftszählung an, die Möglichkeit der Umsatzsteuer-Pauschalierung zu nutzen. Hierunter sind Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe gefasst (Quelle: https://www.dest atis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Fis cherei/Landwirtschaftliche-Betriebe/Publikationen/Downloads-Landwirtschaftl iche-Betriebe/gewinnermittlung-umsatzbesteuerung-5411208209004.html). Neuere agrarstatistische Daten liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor.  81. Welche technischen und organisatorischen Anpassungen mussten landwirtschaftliche Betriebe und Steuerberater infolge der unterjährigen Anpassung des Pauschalsteuersatzes vornehmen, und wie bewertet die Bundesregierung den Aufwand hierfür? Die Anpassung des Durchschnittssatzes kann ggf. die Anpassung des in einer Buchführungssoftware hinterlegten Durchschnittssatzes erfordern. Hinsichtlich der Aufwandsbewertung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 23 des Abgeordneten Dr. Oliver Vogt auf Bundestagdrucksache 20/13047 verwiesen.  82. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die unterjährige Anpassung des Pauschalsteuersatzes angesichts der Kritik, dass diese Maßnahme für Landwirte weder planungssicher noch praxistauglich sei? Die unterjährige Anpassung war erforderlich, um eine EU-rechtskonforme Besteuerung sicherzustellen und somit das Risiko der Wiederaufnahme des nur vorläufig beendeten Beihilfeverfahrens und das Risiko der Aufnahme eines Vertragsverletzungsverfahrens zu verringern.  83. Warum wurde die Tarifglättung (§ 32c des Einkommensteuergesetzes – EStG) erst nach langen Diskussionen und massiven Forderungen der landwirtschaftlichen Verbände von der Bundesregierung wieder eingeführt, obwohl sie seit Jahren als wichtiges Instrument zur finanziellen Stabilisierung von landwirtschaftlichen Betrieben gilt?  85. In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland seit der Einführung der Tarifglättung steuerliche Entlastungen erfahren, und wie setzt sich diese Summe zusammen (bitte nach Betriebsgrößen und Regionen aufschlüsseln)? Die Fragen 83 und 85 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Tarifermäßigung nach § 32c EStG wurde erstmals für den Dreijahreszeitraum 2014 bis 2016 angewandt. In der Einkommensteuerstatistik liegen hierzu erstmals Daten zum Ende des zweiten Dreijahreszeitraums 2019 vor, in dem 108 461 Einkommensteuerpflichtige in Höhe von insgesamt rund 134 Mio. Euro von der Tarifermäßigung profitiert haben. Statistische Daten zum dritten Dreijahreszeitraum bis 2022 liegen noch nicht vor. Zudem haben die landwirtschaftlichen Betriebe wie alle Steuerpflichtigen von allgemeinen Tarifsenkungen und anderen steuerlichen Maßnahmen profitiert. Die sich aus den Steuergesetzen seit 2014 ergebenden Steuermindereinnahmen und folglich Entlastungen von Steuerpflichtigen können den Finanztableaus der jeweiligen Finanzberichte entnommen werden. Die Finanzberichte sind abrufbar unter https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Daten-und-Berichte/daten-und- berichte.html. Eine Aufteilung der dort ausgewiesenen Steuermindereinnahmen auf verschiedene Gruppen von Steuerpflichtigen wie beispielsweise aus der Land- und Forstwirtschaft und auf Regionen liegt nicht vor.  84. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik, dass die Tarifglättung allein nicht ausreicht, um die Risiken von Preisschwankungen und Ertragsverlusten in der Landwirtschaft ausreichend zu adressieren? Landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer sind zunächst selbst gefordert, für ihren Betrieb ein individuelles Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen und damit Risiken wie Preisschwankungen und Ertragsverlusten zu begegnen. Sie können dafür auf vielfältige Instrumente und Maßnahmen zurückgreifen, die Bestandteil einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft sind. Dazu zählen beispielsweise eine angepasste Produktionsweise, Diversifizierung, die Bildung von Rücklagen oder das Angebot von Versicherungen gegen Wetterrisiken. Die Bundesregierung unterstützt das Risikomanagement landwirtschaftlicher Betriebe dabei in vielfältiger Weise: Mit den Direktzahlungen, den Marktmaßnahmen und den speziellen Krisenmaßnahmen bietet die 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein Sicherheitsnetz. Die Einführung und Inanspruchnahme von Versicherungen für die Risiken Hagel, Starkregen, Sturm, Frost und Dürre wird mit einem ermäßigten Steuersatz unterstützt. Darüber hinaus gibt es die Förderung investiver Maßnahmen zur Prävention (z. B. Hagelschutznetze, Frostschutzberegnung). In der Tierproduktion gibt es die Tierseuchenkassen. Für außergewöhnliche Witterungsschäden mit nationalem Ausmaß kann der Bund staatliche Ad-hoc-Hilfen leisten. Die Forschungsförderung trägt zu einer klimaangepassten Landwirtschaft bei. Über die 2. Säule der GAP besteht zudem die Möglichkeit zur Förderung von Mehrgefahrenversicherungen. Über das Angebot einer solchen Förderung entscheiden alleine die Länder angesichts der Situation vor Ort. Die Kritik, dass die Tarifermäßigung allein nicht ausreiche, um die Risiken von Preisschwankungen und Ertragsverlusten in der Landwirtschaft ausreichend zu adressieren, lässt diese umfassenden Angebote außer Acht.  86. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung von landwirtschaftlichen Verbänden, die Tarifglättung weiter zu optimieren, beispielsweise durch die Ausweitung der Berechnungsgrundlagen oder eine Entfristung? Bund und Länder prüfen derzeit ergebnisoffen eine mögliche künftige steuerliche Regelung zur Entlastung der Land- und Forstwirte.  87. Wie beurteilt die Bundesregierung die Effektivität der Tarifglättung als Instrument, um wirtschaftliche Unsicherheiten in der Landwirtschaft auszugleichen, insbesondere im Vergleich zu anderen EU-Staaten? Auf die Antwort zu den Fragen 83 und 85 wird verwiesen. Die Tarifermäßigung dient der Abmilderung von Gewinnschwankungen infolge des Klimawandels und allgemein schwankender Witterungsbedingungen. Ein Vergleich der Tarifermäßigung mit steuerlichen Regelungen anderer EU-Mitgliedstaaten mit anderer Zielsetzung erfolgt nicht.  88. Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Tarifglättung mit anderen steuerlichen Regelungen zu kombinieren, um ein umfassenderes Instrumentarium zur finanziellen Stabilität von Landwirten zu schaffen? Auf die Antwort zu Frage 86 wird verwiesen.  89. Welche Gründe führt die Bundesregierung dafür an, die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage nicht in das Steuerrecht aufzunehmen, obwohl sie den Landwirten ein besseres finanzielles Risikomanagement ermöglicht hätte? Eine Risikoausgleichsrücklage wäre kein geeignetes Mittel, um den Krisen in der Land- und Forstwirtschaft zu begegnen und die Ertragssituation zu verbessern. Der Effekt fiele in den meisten Fällen äußerst moderat aus. Die spätere Auflösung der Rücklage würde zu einer höheren Steuerbelastung oder zu einem Verbrauch von Verlustnutzungspotential führen.  90. Welche Rückmeldungen von landwirtschaftlichen Betrieben oder Verbänden sind der Bundesregierung bekannt, die auf die Dringlichkeit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage hinweisen? Der Bundesregierung sind entsprechende Aussagen insbesondere des Deutschen Bauernverbands e. V. und des Bayerischen Bauernverbands e. V. bekannt.  92. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik, dass durch die Abschaffung der Agrardiesel-Steuerentlastung ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Landwirte gegenüber Landwirten in anderen EU-Staaten entstanden ist? Die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, so dass nicht von der Absenkung einer einzelnen Vergünstigung auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft insgesamt geschlossen werden kann. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 91 verwiesen.  93. Sieht die Bundesregierung die Agrardiesel-Steuerentlastung als „klimaschädliche Subvention“, und wenn ja, auf welchen konkreten Berechnungen oder Einschätzungen basiert diese Bewertung? Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den 29. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Der Subventionsbericht beinhaltet erstmalig – und damit zählt die Bundesrepublik weltweit zu den allerersten Ländern – im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen eine Einschätzung der Klimawirkung für alle Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Bei der Steuerbegünstigung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Agrardiesel) wurde festgestellt, dass die Maßnahme in Konflikt steht mit der Nr. 3.a der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – erneuerbare Naturgüter und Böden nur im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit nutzen und Freisetzung von Stoffen nur unter Beachtung des Vorsorgeprinzips im Rahmen der ökologischen Grenzen der Tragfähigkeit natürlicher Systeme – sowie den Indikatorenbereichen 3.2.a – Luftbelastung -, 7.1.a - Ressourcenschonung – und 13.1.a - Klimaschutz – (Anlage 8 Nummer 20 des 29. Subventionsbericht).  94. Liegen der Bundesregierung belastbare Zahlen dazu vor, wie viel CO2 durch die Abschaffung der Agrardiesel-Steuerentlastung eingespart werden könnte? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Zahlen vor, wie viel CO₂ durch die Abschaffung der Agrardiesel-Steuerentlastung exakt eingespart wird.  95. Aus welchen konkreten Gründen hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt keine Verbrauchsstiftung zugunsten des Tierschutzes und der Tierheime eingeführt, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag eingefordert hatte (Bundeshaushalt: Bundesregierung lässt Tierheime im Stich – Deutscher Tierschutzbund e. V.), und welche Gespräche hat das BMEL seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember 2021 mit anderen Bundesressorts, Ländern, Kommunen und Tierschutzverbänden geführt? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Astrid Damerow auf Bundestagdrucksache 20/10233 wird verwiesen. Das BMEL hat sich seit Amtsantritt der Bundesregierung zu dem Thema Verbrauchsstiftung zur Unterstützung von Tierheimen mit dem Deutschen Tierschutzbund e. V. ausgetauscht. Die Bundestierschutzbeauftragte initiierte die Veranstaltungsserie Runder Tisch zur Lage der Tierheime, in der wichtige Akteure in Bezug auf die nötige Entlastung der Tierheime involviert sind. Bei der Auftaktveranstaltung wurden Entlastungsmöglichkeiten definiert, die unabhängig von einer Verbrauchsstiftung zu einer besseren Situation der Tierheime führen können. An der Umsetzung dieser Maßnahmen arbeiten derzeit mehrere Arbeitsgruppen im Rahmen der Veranstaltungsserie, die in den kommenden zwei Jahren abgeschlossen sein wird.  96. Wie bewertet die Bundesregierung den Umgang anderer EU-Staaten mit dem Wolf, insbesondere im Hinblick auf erfolgreiche Strategien zum Schutz der Weidetiere? Erfolgreiche Strategien im Schutz von Weidetieren vor Wolfsübergriffen beinhalten die zumutbare und sorgfältige Umsetzung effektiver Herdenschutzmaßnahmen. Diese Erkenntnis beruht auf den Erfahrungen von Ländern der Alpenkonvention und wurde in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht, der unter https://www.alpconv.org/fileadmin/user_upload/Organisation/TWB/WISO/WI SO_Annex1_Prevention-of-damages-caused-by-large-carnivores-in-the-Alps_2 0200921.pdf abrufbar ist. Entnahmen von Wölfen sind innerhalb der gesamten EU nur auf Basis der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) möglich. Ungeschützte Weidetiere würden grundsätzlich auch bei einer Reduzierung der Wolfspopulation gerissen werden. Daher kommt dem Herdenschutz eine Schlüsselrolle im Umgang mit dem Wolf zu. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine ausreichenden Daten zu Strategien zum Schutz von Weidetieren vor dem Wolf in anderen EU-Staaten vor.  97. Wie hoch waren die staatlichen Ausgaben der Bundesregierung für Forschungsprojekte zur Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung seit Amtsantritt von Bundesminister Cem Özdemir, und welche konkreten Ergebnisse wurden dabei erzielt? Die staatlichen Gesamtausgaben der Bundesregierung für Forschungsprojekte zur Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung in der laufenden Legislaturperiode betrugen 4 389 037,24 Euro. Veröffentlichte Projektergebnisse gibt es in dem überwiegenden Teil der Forschungsprojekte noch nicht, weil diese entweder noch laufen oder gerade erst endeten und deshalb noch kein Sachbericht vorliegt. Ergebnisberichte stehen für die folgenden zwei Vorhaben zur Verfügung: – Forschungsprojekt „Herdenschutz am Deich in der Praxis: Betriebe im Portrait: Erfahrungen und Empfehlungen für den Herdenschutz auf Sonderstandorten“ – Ergebnisbericht abrufbar unter https://bfn.bsz-bw.de/files/174 4/Schrift680.pdf. – Forschungsprojekt „Herdenschutz am Steilhang in der Praxis: Betriebe im Portrait: Erfahrungen und Empfehlungen für den Herdenschutz auf Sonderstandorten“ – Ergebnisbericht abrufbar unter https://bfn.bsz-bw.de/frontd oor/deliver/index/docId/1776/file/Schrift692.pdf. Diesen Berichten können auch die wesentlichen Ergebnisse der Forschungsprojekte entnommen werden.  98. Wird sich die Bundesregierung nach der Herabstufung des Schutzstatus für den Wolf in der Berner Konvention nunmehr auch auf EU-Ebene für eine rasche Änderung der FFH-Richtlinie (FFH = Fauna-Flora- Habitat) mit dem Ziel einsetzen, den europäischen Grauwolf von deren Anhang IV in Anhang V zu überführen? Mit dem von der Bundesregierung unterstützten und begrüßten Beschluss der Berner Konvention, den Schutzstatus des Wolfs auf „geschützt“ abzusenken, ist die grundsätzliche Voraussetzung für eine Änderung des Schutzstatus auch innerhalb der EU geschaffen worden. Die Bundesregierung erwartet, dass die Europäische Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Schutzstatus vorlegen wird. Dieser wird, sobald er vorliegt, von der Bundesregierung bewertet.  99. Wie viele Weidetierhalter haben seit Amtsantritt von Bundesminister Cem Özdemir ihre Tierhaltung aufgegeben, und in wie vielen dieser Fälle waren Rissereignisse durch Wölfe als Grund aufgeführt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. 100. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik, dass die bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren unzureichend sind, um eine langfristige Perspektive für die betroffenen Betriebe zu schaffen? Weidetierhaltung ist für die Biodiversität und das Tierwohl von großer Bedeutung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Weidetierhaltung. Wolfsrisse von Weidetieren sind eine ökonomische und emotionale Belastung für die Tierhalterinnen und Tierhalter. Der Schutz der Weidetiere muss noch weiter verbessert werden. Dieser besteht vorrangig aus präventiven Herdenschutzmaßnahmen. Bund und Länder stellen im Rahmen der GAK ein umfassendes Paket zur Unterstützung der Weidetierhaltenden für Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe bereit, z. B. Anschaffung, Pflege und Haltung spezieller wolfsabweisender Herdenschutzzäune und -hunde. Im Falle von Wolfsübergriffen gehören auch Kompensationszahlungen zu diesem Paket. Bereits jetzt gilt: wenn ein Wolf trotz zumutbarer Schutzmaßnahmen Weidetiere reißt, kann er nach geltender Rechtslage geschossen werden. Die Bundesregierung arbeitet mit der Landwirtschaft an gemeinsamen Lösungen, die die Weidetierhaltung sichern. 101. Welche, über den Wolf hinausgehenden, Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Zukunft der Weidetierhaltung in Deutschland zu sichern (bitte einzeln auflisten)? Im Rahmenplan der GAK im Förderbereich 4 (Markt- und standortangepasste sowie umweltgerechte Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege – Maßnahmen (MSUL)) ist eine Vielzahl von Maßnahmen verankert, die von Weidetierhalterinnen und -haltern in Anspruch genommen werden können und die ökologische Leistungen der Weidetierhaltung unterstützen. Hierzu zählen insbesondere die Maßnahmen: – Förderung besonders nachhaltiger und tiergerechter Haltungsverfahren – Sommerweidehaltung (Förderung von Milchkühen, deren Nachkommen in der Aufzuchtphase und von Mastrindern) – Haltung im Laufstall mit Außenauslauf und auf Stroh im Laufstall und mit Weide (Förderung von Milchkühen, von Rindern zur Aufzucht, von Mastrindern in Laufställen oder Schweinen in Gruppenbuchten mit planbefestigten oder teil-perforierten Flächen und mit Weidegang) – extensive Nutzung des Dauergrünlandes (Förderung der Betriebe, die nicht mehr als 1,4 Raufutter fressende Großvieheinheiten (RGV) je Hektar Hauptfutterflächen halten) – extensive Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen (teilweise mit zusätzlichen Anforderungen wie Beweidung durch eine bestimmte Nutztierart, z. B. Absenkung auf nicht mehr als 1 RGV / Hektar). Die vorgenannten Maßnahmen sind auch im Rahmen des GAP-Strategieplans über die 2. Säule förderfähig. Die Umsetzung der GAK-Maßnahmen sowie der 2. Säule der GAP liegt in der Verantwortlichkeit der Länder, d. h. nicht jedes Land bietet alle möglichen Maßnahmen an. Einige Länder fördern die o. g. Maßnahmen auch außerhalb der GAK bzw. der GAP mit Landesmitteln. Ebenso können auch die Fördermaßnahmen des Naturschutzes genutzt werden. Im Rahmen der GAP-Umsetzung in Deutschland werden seit 2023 gekoppelte Direktzahlungen für Mutterkühe sowie für Mutterschafe und -ziegen angeboten. Mutterkühe und insbesondere Schafe und Ziegen werden zu erheblichen Anteilen in Weidehaltung gehalten. Zudem hat der Deutsche Bundestag die Einführung einer Öko-Regelung zur Weidehaltung in Milchviehbetrieben zum Jahr 2026 beschlossen (siehe Antwort zu Frage 76). Das BMEL beabsichtigt, zur standort- und klimaangepassten, zukunftsfähigen Grünlandwirtschaft ein Modell- und Demonstrationsvorhaben (MuD) zu fördern. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat hierzu im Herbst 2024 einen Förderaufruf veröffentlicht (Bekanntmachung Nr. 23/24/32). Schwerpunkt des MuD soll die Umsetzung ökonomisch tragfähiger Konzepte für eine abgestufte Nutzung des Grünlandes bei größtmöglicher Deckung des betrieblichen Futterbedarfs sein. Der Fokus soll auf pflanzenbaulichen Aspekten der Bestandsführung und -nutzung (inklusive Beweidung) liegen. Anlage 1 zur Frage 4 Quelle: Erfüllungsaufwandsdatenbank des Statistischen Bundesamts, Statistisches Bundesamt, I24 Anlage 2 zu den Fragen 9 bis 15 Bund-Länder- Arbeitsgruppe Eingesetzt vor der 20. Legislaturperiode (LP) Federführung Themen Tagungsintervalle Ergebnisse/ Protokolle Agrarministerkonferenz (AMK) ja jeweiliges Vorsitzland Agrarpolitische Themen und Gesetzesvorhaben grundsätzlich zweimal jährlich öffentlich zugänglich https://www.agrarminister- konferenz.de/Dokumente-Be- schluesse.html Amtschefkonferenz (ACK) ja jeweiliges Vorsitzland Vorbereitung der Beschlüsse für die jeweilige AMK grundsätzlich zweimal jährlich vor der AMK und eine Januar-Sitzung öffentlich zugänglich https://www.agrarminister- konferenz.de/Dokumente-Be- schluesse.html AMK-Bund-Länder- Begleitgremium Bürokratieabbau nein, eingesetzt in 20. LP BMEL Bürokratieabbau monatlich nicht öffentlich Bund-Länder-Runde AKIS (Agricultural Knowledge and Innovation System) nein, eingesetzt in 20. LP BMEL Umsetzung Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Bereich Wissenstransfer, Innovation Digitalisierung, Modernisierung Sektor (bis 2027, siehe Kapitel 8 GAP- SP) zweimal jährlich nicht öffentlich Bund-Länder-Runde Agrarforschungsreferenten ja BMEL Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung (FISA), Agrarforschung, strategische Weiterentwicklungen nach Bedarf nicht öffentlich Monitoring von Lebensmittelzusatzstoffen und Aromen ja BMEL Umsetzung der spezifizierten Anforderungen durch Empfehlung (EU) 2023/965 grundsätzlich zweimal jährlich nicht öffentlich UMK-Bund- Länderarbeitsgemeinschaft Gentechnik ja Länder im zweijährigen Wechsel Gentechnische Anlagen sowie weiterer Vollzug Gentechnikrecht halbjährlich öffentlich zugänglich unter https://www.lag-gentech- nik.de/ Bund-Länder- Arbeitsgruppe Eingesetzt vor der 20. Legislaturperiode (LP) Federführung Themen Tagungsintervalle Ergebnisse/ Protokolle Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Food Fraud“ ja jeweiliges Vorsitzland der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Lebensmittelbetrug/Food Fraud grundsätzlich einmal jährlich nicht öffentlich Expertengruppe Export des Bundes und der Länder ja Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Abgleich von Drittlandrecht mit EU- und nationalen Vorgaben, Austausch zu weiteren Fragestellungen des Exports von Lebensmitteln und Futtermitteln in versch. Drittländer anlassbezogen nicht öffentlich Unterausschuss Überwachung „Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) RASFF/AAC“ nein, eingesetzt in 20. LP BVL Erstellung einer gemeinsamen AVV für das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) und (Verfahren zur Amtshilfe und Zusammenarbeit (AAC) viertel- bis halbjährlich nicht öffentlich Task Force Tierseuchenbekämpfung ja BMEL Tierseuchenbekämpfung grundsätzlich zweimal jährlich sowie anlassbezogen nicht öffentlich Bund-Länder- Besprechung der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter „Marktpolitik“ ja BMEL Themen zur Vorbereitung der AMK und andere Themen aus dem Bereich Marktpolitik grundsätzlich zweimal jährlich im Vorfeld der AMK nicht öffentlich Bund-Länder-Initiative Landwirtschaftlicher Bodenmarkt ja BMEL Abstimmung in den Bereichen Rechtsetzung, Vollzug, Statistik / Transparenz, Entwicklungen auf dem EU- Bodenmarkt. grundsätzlich zweimal jährlich nicht öffentlich Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Forst (Forstchefkonferenz) ja Land (derzeit Rheinland-Pfalz) alle waldpolitisch relevanten Themen (nach Bedarf) grundsätzlich zweimal jährlich nicht öffentlich Bund-Länder- Arbeitsgruppe Eingesetzt vor der 20. Legislaturperiode (LP) Federführung Themen Tagungsintervalle Ergebnisse/ Protokolle Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Forstliches Umweltmonitoring ja BMEL Forstlichen Umweltmonitoring, Vitalität der Wälder und zu Wirkungszusammenhängen in Waldökosystemen zweimal jährlich nicht öffentlich Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Bodenzustandserhebung ja BMEL Erhebung der Bodenphysik, Bodennährstoffe, Bodenvegetation, Bodenchemie, Waldbestand, Bodenkohlenstoff zweimal jährlich und nach Bedarf nicht öffentlich Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Waldzustandserhebung ja BMEL Erhebung des Kronenzustands/Kronenvitalität zweimal jährlich, Inventurleiterschulung einmal jährlich nicht öffentlich Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft ja Land (Nordrhein- Westfalen) Nachhaltige Landwirtschaft wissensbasiert messen, Betriebe auf diesem Weg unterstützen und gesellschaftliches Verständnis erhöhen grundsätzlich zweimal jährlich nicht öffentlich Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Klimaschutz und Klimaanpassung in Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei und Aquakultur (BLAG ALFFA) ja BMEL Klimaschutz und Klimaanpassung in Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur zweimal jährlich Protokolle: nicht öffentlich. Produkte (z. B. Berichte): in Teilen über die Website der BLAG ALFFA öffentlich zugänglich. Bund/Länder- Arbeitsgruppe Vereinfachte Kostenoptionen (VKO) nein, eingesetzt in 20. LP BMEL Einsatzoptionen für VKO im Bereich der GAP investiv zwecks Vereinfachung für Antragsteller und Verwaltungen anfänglich alle drei Monate, seit 2024 halbjährig nicht öffentlich Bund/Länder- Arbeitsgruppe Cross Compliance/Konditionalität ja BMEL Umsetzung von Cross Compliance/Konditionalität der EU-Agrarförderung grundsätzlich zweimal jährlich Protokolle nicht öffentlich; Ergebnisse werden in Teilen von Zahlstellen veröffentlicht, z. B. Informationsbroschüren Bund-Länder- Arbeitsgruppe Eingesetzt vor der 20. Legislaturperiode (LP) Federführung Themen Tagungsintervalle Ergebnisse/ Protokolle Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Weiterentwicklung der GAP ja Bund Weiterentwicklung und nationale Umsetzung der GAP anlassbezogen nicht öffentlich Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Gemeinwohlleistungen in der zukünftigen GAP ja Bund Gemeinwohlprämie und weitere mögliche Ansätze für die GAP ab 2028 anlassbezogen nicht öffentlich Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Pflanzenschutzmittelanwendungsdaten nein, eingesetzt in 20. LP BMEL Umsetzung der Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung von Pflanzenschutz- Anwendungsdaten gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2023/564 und der Anforderungen der SAIO anlassbezogen nicht öffentlich Bund-Länder- Arbeitsgruppe Lückenindikationen (BLAG-LÜCK) ja jeweiliger Vorsitz der Amtsleitungen Pflanzenschutz Unterstützung beim Schließen von Bekämpfungslücken in geringfügigen Anwendungen bzw. in Kulturen mit geringer Anbaufläche (Lückenindikationen), sowie dem Vorratsschutz durch Bereitstellung geeigneter nicht- chemischer und chemischer Pflanzenschutzverfahren, sowohl im konventionellen als auch im ökologischen Landbau grundsätzlich einmal jährlich nicht öffentlich Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft „Zukunftsstrategie Gartenbau II“ nein, eingesetzt in 20. LP BMEL Abbau von Hemmnissen, die die Gartenbauwirtschaft betreffen fortlaufend nicht öffentlich Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaftliche Erzeugung ja BMEL Themen zur Vorbereitung der AMK und andere Themen grundsätzlich zweimal jährlich nicht öffentlich Bund-Länder- Arbeitsgruppe Eingesetzt vor der 20. Legislaturperiode (LP) Federführung Themen Tagungsintervalle Ergebnisse/ Protokolle aus den Bereichen der Landwirtschaftliche Erzeugung und der Agrarpolitik Bund-Länder- Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung ja wechselndes Vorsitzland Landentwicklung grundsätzlich zweimal jährlich Öffentlich zugänglich unter www.landentwicklung.de Bund/Länder- Arbeitsgruppe Digitalisierung in der Landwirtschaft ja BMEL Digitalisierung in der Landwirtschaft und Vernetzung mit den entsprechenden vom BMEL geförderten Forschungsvorhaben grundsätzlich zweimal jährlich nicht öffentlich Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) ja BMEL Beschluss über den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ jährlich und anlassbezogen PLANAK-Beschluss öffentlich zugänglich unter https://www.bmel.de/DE/the- men/laendliche-regionen/ foerderung-des- laendlichenraumes/ gemeinschaftsaufgabe-agrarstruktur- kuestenschutz/gak-foerdergrund- saetze.html Haushalts- und Koordinierungsreferenten/- referentinnen Sitzung (HuK) ja BMEL Beschluss über die Förderbereiche des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ grundsätzlich zweimal jährlich und nach Bedarf nicht öffentlich Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333