Bevölkerungsschutz in der Zeitenwende

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14572 20. Wahlperiode 10.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht, Manuel Höferlin, Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 20/14364 – Bevölkerungsschutz in der Zeitenwende V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 von einer „Zeitenwende“ mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa gesprochen. Vor dem Hintergrund dieser Zeitenwende und angesichts anderer möglicher Katastrophen-, Krisen- und Notfallsituationen wie etwa weiteren Pandemien und Extremwetterereignissen stellt sich die Frage, wie der deutsche Bevölkerungsschutz reformiert werden muss. Die staatliche Vorsorge und Reaktion mit Blick auf Katastrophen-, Krisen- und Notfallsituationen ist in der Bundesrepublik Deutschland föderal organisiert und gliedert sich in die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz. Katastrophenschutz umfasst alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Folgen von Naturkatastrophen, Unfällen oder anderen Großschadensereignissen zu verhindern oder zu verringern. Ziel des Katastrophenschutzes ist es, die Bevölkerung zu schützen, die Einsatzkräfte zu koordinieren und die Infrastruktur nach einer Katastrophe schnell wiederherzustellen. Zivilschutz hingegen bezieht sich auf Maßnahmen, die darauf abzielen, die Bevölkerung vor Gefahren durch Kriege, bewaffnete Angriffe oder großflächige Krisen zu schützen. Dazu gehören sowohl präventive als auch reaktive nichtmilitärische und nichtpolizeiliche Maßnahmen, um das Überleben der Zivilbevölkerung in extremen Bedrohungslagen zu sichern. Der Bund hat dabei die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz, während die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind. Der Bund ist im Rahmen der Katastrophenhilfe sowie der etablierten Zusammenarbeit mit den Ländern, etwa im Hinblick auf das Integrierte Gefahrenabwehrsystem, im gesamten Bevölkerungsschutz aktiv (Bundestagsdrucksache WD (Wissenschaftliche Dienste) 3 – 423/07: Zur Kompetenz des Bundes für den Bevölkerungsschutz; www.bundestag.de/resource/blob/412762/e2918de45dab4107d5b0d5e 06012159a/WD-3-423-07-pdf-data.pdf). Eine starre Unterscheidung von Zivilschutz und Katastrophenschutz findet heute jedoch nicht mehr statt und erscheint den Fragestellern auch mit Blick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland angesichts der geopolitischen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 10. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes stellt der Bund den Ländern Mittel zur Verfügung, die diese in ihre diesbezügliche Arbeit integrieren. Außerdem erweitert und ergänzt der Bund den Katastrophenschutz der Länder durch die Aufstellung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie durch die Möglichkeiten weiterer Teile des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland wie Bundespolizei oder Bundeswehr. Das aktuelle föderale System hat sich in den allermeisten Szenarien auf kleiner und kommunaler Ebene bewährt. Der Grundsatz lokaler Verantwortung kommt jedoch dann an seine schmerzlichen Grenzen, wenn nicht zwischen einem Schadensereignis von nur lokaler oder regionaler und einem Großschadensereignis von nationaler Tragweite unterschieden wird. Diese musste man während der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 tragischerweise klar feststellen. Bei polizeilichen Großschadensereignissen zieht das Bundeskriminalamt die Einsatzbewältigung an sich und koordiniert das Vorgehen. Eine vergleichbare Vorgehensweise ist auch für den Bevölkerungsschutz ratsam. Die föderale Struktur des Bevölkerungsschutzes führt zu komplexen Koordinationsmechanismen, die in Krisensituationen Zeit und Effizienz kosten können. So zeigt sich insbesondere am Beispiel des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz, dass durch eine Zentralstellenfunktion aus Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) heraus ein auf die Zusammenarbeit gerichtetes Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden eingeräumt werden kann (Bundestagsdrucksache WD 3-3000-082/22: Zentralstellen nach Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; www.bundestag.de/resource/blob/902120/7fb654dc7d82b0ab73 0b50ebeae9b710/WD-3-082-22-pdf-data.pdf). Durch eine Aufnahme des Bevölkerungsschutzes in Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG würde man somit eine effizientere überregionale Krisenbewältigung ermöglichen.  1. Welche Maßnahmen wurden in Sachen Aufstellung eines Ressourcen- und Meldekataster im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bislang ergriffen? Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird eine Übersicht der vom Bund den Ländern zur Ergänzung der Vorhaltungen für den Katastrophenschutz zum Zwecke des Zivilschutzes bereitgestellten Ausstattung gepflegt. Diese Übersicht umfasst Ausstattung für die Zivilschutzaufgabenbereiche „Brandschutz“, „Sanitätswesen“, „Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahrenlagen“ und „Betreuung“. Ferner werden beim BBK auch die gemäß § 23 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) den Ländern durch den Bund für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall ergänzend bereitgestellten Sanitätsmaterialpakete in einer Übersicht erfasst. Das BBK erarbeitet gemeinsam mit den Ländern das Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern (FäM) im Rahmen Bund/Länder offenen Arbeitsgruppe des Ausschusses für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung (AFKzV). Das FäM beschreibt modularisierte Fähigkeiten für einen länderübergreifenden Einsatz und hat ein einheitliches Verständnis der definierten Fähigkeiten zum Ziel. Mit diesem gemeinsamen Verständnis können Einheiten der Länder einer bestimmten Fähigkeit zugeordnet werden. Ein Register dieser Einheiten wird im Rahmen des FäM nicht entwickelt. Gemäß § 16 ZSKG unterstützt das BBK die Länder bei der Vermittlung von Engpassressourcen und nutzt hierbei das zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verfahren zur länderübergreifenden Hilfe mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums (GMLZ) des BBK.  2. Welche Leistungen erbringen weitere Bundesministerien, nachgeordnete Behörden sowie weitere bundeseigene Einrichtungen im Hinblick auf den Zivil- und Katastrophenschutz (bitte jeweils pro weiteren Bundesministerien und Organisationseinheiten aufschlüsseln)? Vorbemerkung Der Bund hat nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Artikel 80a Absatz 1 und 3 des Grundgesetzes (GG) eine thematisch eng begrenzte Zuständigkeit für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungs-, Spannungs-, Zustimmungs- und Bündnisfall. Soweit der Bund für seine Aufgaben in der zivilen Verteidigung und der Notfallvorsorge eigene Ressourcen vorhält, kann er hiermit im Inland subsidiär und aus den bestehenden Strukturen heraus nach Maßgabe des Artikels 35 GG Amts- und Katastrophenhilfe zugunsten der Länder leisten. Gesetzliche Grundlage für die Aufgaben des Bundes im Zivil- und Katastrophenschutz ist das ZSKG. Die Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände handeln in Auftragsverwaltung. Für alle Ressorts gleichermaßen gilt die Verpflichtung, Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen zu treffen. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Das BMWK nimmt gemeinsam mit den Behörden seines Geschäftsbereichs die gesetzlichen Zuständigkeiten zur Aufrechterhaltung der Versorgung von Bevölkerung, Wirtschaft und Streitkräften mit Gütern und Leistungen der gewerblichen Wirtschaft wahr. Dazu zählt insbesondere die Versorgung mit Energie. Die Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG) sowie der nachgelagerten Verordnungen. Kommt es zu einer Lage, die es erfordert, dass die Bundesregierung auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) eine unmittelbare Gefährdung oder Störung der Strom- oder Gasversorgung durch Rechtsverordnung feststellt, kommen die Vorschriften des EnSiG sowie der Elektrizitäts- oder Gassicherungsverordnung zur Anwendung, um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie zu sichern. Bundesministerium der Finanzen (BMF) Allgemein Das BMF und die Zollverwaltung haben im Rahmen der Zivilen Verteidigung u. a. die Aufgabe, die Steuereinnahmen des Bundes zu sichern und leisten somit mittelbar einen Beitrag zum Erhalt der Funktionsfähigkeit von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen und Anlagen. Bundeszollverwaltung Die Bundeszollverwaltung als Teil der Bundesfinanzverwaltung ist in Krisensituationen primär auf die Sicherung der Einnahmen des Staates fokussiert und hat ihr internes Notfall- und Krisenmanagement entsprechend ausgerichtet. Insbesondere durch die Einrichtung eines dauerhaft einsatzbereiten Krisenstabes und auch die Umsetzung der zivilen Alarmplanung sowie des Business Continuity Managements ist die Zollverwaltung resilient. Präventive und auch reaktive nicht-militärische und nicht-polizeiliche Maßnahmen, die das Überleben der Zivilbevölkerung in extremen Bedrohungslagen zu sichern vermögen, können daher zumindest für die Sicherung der Liquidität des Staates und somit mittelbar auch der Sicherheit der Bevölkerung bejaht werden. Durch bereits hergestellte enge Beziehungen zur Bundeswehr kann bei Bedarf auch im Rahmen der Amtshilfe ein Beitrag zum Katastrophenschutz und zum Zivilschutz geleistet werden. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Für die Verwaltung und Bewirtschaftung öffentlicher Schutzräume sind gemäß § 7 Absatz 1 ZSKG grundsätzlich die Kommunen zuständig (Bundesauftragsverwaltung). Notwendige Sachkosten werden durch den Bund (BImA im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat – BMI) erstattet. Die Anmeldung benötigter Haushaltsmittel (HHM) beim Bund erfolgt durch die Kommunen über das jeweilige Bundesland. Der Bund weist nach Prüfung die anerkannten HHM dem Land zur Weiterleitung an die Kommunen zu. Betrieb und Funktionserhaltung der Schutzräume wurden infolge der Friedensdividende im Jahr 2007 eingestellt. Seither werden nur noch unabwendbare Bewirtschaftungskosten, in der Regel Stromkosten sowie Gebühren für Abwasser oder Niederschlagswasser, erstattet. Hinzu kommen Kosten der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, der Erhaltung der Bausubstanz des Schutzraumes sowie der Maßnahmen zur Vermeidung etwaiger Folgeschäden. Auswärtiges Amt (AA) Das AA leistet gemäß § 6 des Konsulargesetzes für deutsche Staatsangehörige im Ausland Hilfe und Schutz in Katastrophenfällen, in dem es die erforderlichen Maßnahmen trifft. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Im Geschäftsbereich des BMVg können, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für Hilfeleistungen im Rahmen der Not- und Katastrophenhilfe, alle geeigneten und zu diesem Zeitpunkt frei verfügbaren Kräfte bzw. Mittel der Bundeswehr, einschließlich der Kräfte der Reserve, herangezogen werden. Grundvoraussetzung für die Hilfeleistung ist, dass in Fällen regionaler Gefährdung (regionaler Katastrophennotstand) das betroffene Bundesland die Hilfe der Bundeswehr anfordert, in Fällen überregionaler Gefährdung (überregionaler Katastrophennotstand) die Bundesregierung diesen Einsatz beschließt und das BMVg eine entsprechende Weisung erteilt. In Fällen der Amtshilfe muss ein entsprechendes Ersuchen einer Behörde vorliegen. Die Unterstützung anderer staatlicher Stellen im Rahmen von Hilfeleistungen durch die Bundeswehr erfolgt hierbei nach dem Subsidiaritätsprinzip. Darüber hinaus kann die Bundeswehr in bestimmten Notfällen Soforthilfe im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt vor Ort verfügbaren Ressourcen subsidiär so lange leisten, bis zivile Einrichtungen und Organisationen zur Durchführung einer ausreichenden Hilfe einsatzbereit sind und die Ablösung erfolgt ist. Die Bundeswehr nimmt regelmäßig an der Beübung von Verfahren, Alarmierungen und Abläufen von Hilfeleistungen durch zivile Behörden teil und bringt sich mit unterschiedlichen Fähigkeiten, Personal und Material ein. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Das BMEL ist für das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG) zuständig. Das ESVG enthält Instrumente, um im Falle einer Versorgungskrise in die privatwirtschaftliche Lebensmittelwertschöpfungskette eingreifen zu können und so eine Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Das ESVG gilt sowohl im Verteidigungsfall als auch im Katastrophenfall. Es wird von den Ländern im Auftrag des Bundes vollzogen, soweit es Zwecken der Verteidigung dient. Ansonsten vollziehen die Länder es als eigene Angelegenheit. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Das BMUV hat nach § 106 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes für den Fall eines radiologischen Notfalls das Radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ-Bund) eingerichtet und wird bei der Wahrnehmung der Aufgaben des RLZ-Bund vom Bundesamt für Strahlenschutz, vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unterstützt. Neben weiteren Aufgaben nach § 106 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes erstellt das RLZ-Bund das radiologische Lagebild bei überregionalen Notfällen und stellt dies den zuständigen Behörden zur Berücksichtigung bei deren Entscheidung über Schutzmaßnahmen zur Verfügung. Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Das BMG nimmt im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes eine zentrale Rolle im Bereich der Gesundheitsvorsorge, des Infektionsschutzes und der Gesundheitssicherheit ein. Die Aufgaben des BMG und seines nachgeordneten Bereichs umfassen sowohl präventive als auch reaktive Maßnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen (insbesondere biologischen) Gefahren beitragen. Das BMG ist für die Entwicklung und Umsetzung von Rechtsgrundlagen, Konzepten, Strukturen und Übungen zu Fragen des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes und Zivilschutzes sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Gesundheitswesen zuständig. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Entwicklung eines Gesundheitssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes, der Konzeptionierung einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) und der ressortübergreifenden Zusammenarbeit im Unterstützungsverbund CBRN (UVB CBRN). Im Geschäftsbereich des BMG übernimmt das Robert Koch-Institut (RKI) Aufgaben in der Infektionsüberwachung und -prävention und ist für den UVB CBRN sowie Krisenkommunikation, Meldepflichten und Diagnostik bei epidemiologischen Krisen zuständig. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist primär für die Risikokommunikation und Aufklärung im Sinne des Infektionsschutzes zuständig. Das Umweltbundesamt (UBA) stellt Informationen, Empfehlungen und Beratung in Bezug auf Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren Krankheiten bereit. Zudem kommt dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Risikobewertung von Medizinprodukten und Arzneimitteln sowie die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln zu. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist für die Zulassung und Sicherheit von Impfstoffen, Sera, Antitoxinen und Blutprodukten verantwortlich. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Das BMDV nimmt zusammen mit den Behörden seines Geschäftsbereichs die gesetzlichen Zuständigkeiten zur Aufrechterhaltung der Versorgung von Bevölkerung, Wirtschaft und Streitkräften im Rahmen der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze wahr (nach Bundesleistungsgesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Verkehrsleistungsgesetz). In diesem Zusammenhang verpflichtet das BMDV die Deutsche Bahn AG im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel regelmäßig zur Erbringung von nicht nachholbaren Leistungen der zivilen Notfallvorsorge und zivilen Verteidigung im Eisenbahnsektor durch Verpflichtungsbescheid. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Im Mittelpunkt der Raumordnung steht der Katastrophenschutz im Sinne einer Krisenvorsorge und -bewältigung, wobei entsprechende Strategien auch dem Zivilschutz zugutekommen. Dazu hat das zuständige Bundesministerium einen einschlägigen Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz erlassen, welcher der Sicherung der Siedlungsentwicklung sowie der kritischen Infrastrukturen dient. Die anderen zahlreichen Aktivitäten auf der Ebene von Modell- und Förderprojekten generieren vielfältige Ansätze zur planerischen, organisatorischen und technischen Bewältigung von Krisen und Katastrophen. Damit leisten sie einen Beitrag zum Austausch zwischen Regionen und Akteuren und somit zur Verbreitung und Weiterentwicklung der Ergebnisse, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Resilienzstrategie des Bundes. Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ Mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" werden Maßnahmen zur Ertüchtigung von Grün- und Freiräumen im Hinblick auf eine klimaresiliente Entwicklung in Städten und Gemeinden gefördert. Hierzu zählen Maßnahmen, die die Vitalität des Stadtgrüns im Klimawandel und die Leistungen der Pflanzen für die Klimaanpassung der Städte und Gemeinden (insbesondere Verschattung und Verdunstung) verbessern (z. B. klimaangepasste Arten, Bewässerungsmanagement, Baumpflanzungen, Erhöhung Grünvolumen). Weiterhin werden auch Maßnahmen gefördert, die eine gezielte Weiterentwicklung der grün-blauen Infrastruktur mit dem Ziel einer wassersensiblen Stadtentwicklung als naturbasierte Lösung der Klimaanpassung verfolgen (insbesondere Schaffung von Retentionsräumen, Entsiegelung und Begrünung von Plätzen, Straßenräumen). Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die negativen Folgen von Extremwetterereignissen (z. B. Hitzewellen, Überflutungen) für die Bevölkerung und die Stadtstrukturen zu verringern. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat seit 2020 insgesamt 576 Mio. Euro für die Förderung kommunaler Maßnahmen in rund 350 Projekten beschlossen, diese sind durch die vom Haushaltsausschuss beschlossenen Projekte (1. bis 4. Tranche) bereits belegt. Projektbezogene Aktivitäten: Aspekte des Zivil- und Katastrophenschutzes als Grundsätze der Raumordnung Allgemeines Das BMWSB ist innerhalb der Bundesregierung unter anderem für die Raumordnung zuständig, welche den gesetzlichen Auftrag hat, die einzelnen originär zuständigen Fachpolitiken durch Koordinierung gegenläufiger Nutzungsinteressen an den Raum zu unterstützen. In diesem Rahmen sind in § 2 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes des Bundes („Grundsätze der Raumordnung“) auch Aspekte des Zivil- und Katastrophenschutzes geregelt (Schutz kritischer Infrastrukturen, vorbeugender Hochwasserschutz, Klimaschutz, Zivilschutz). Die Ausführung des Gesetzes bzw. der Raumordnung obliegt grundsätzlich den Ländern. In diesem Zuge sind auch die gesetzlichen Grundsätze der Raumordnung in den Raumordnungsplänen der Länder und Regionen zu konkretisieren. Darüber hinaus hat das für die Raumordnung zuständige Bundesministerium am 1. September 2021 einen „Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz“ in Kraft gesetzt. Modellvorhaben Resiliente Regionen Ziel des Modellvorhabens „Resiliente Regionen“ ist, dass die geförderten Regionen einschneidenden Ereignissen mit einer proaktiven Risikovorsorge besser begegnen, indem sie die Auswirkungen eines Ereignisses im besten Fall vermeiden oder in seiner Wirkung auf die Bevölkerung und den Raum vermindern. Mithilfe flexibler und leistungsfähiger Organisationsstrukturen sollen sich die Regionen schnell erholen, anpassen und somit ihre Resilienz stärken. Aktuelle und künftige Krisen sollen auch als Möglichkeitsfenster angesehen werden, um grundlegende Anpassungsprozesse in den Regionen anzustoßen. Dazu gilt es vorab, resiliente Organisationsstrukturen zu schaffen, welche diese Krisen auffangen und die benötigten raumwirksamen Prozesse umsetzen können. Im Rahmen der Förderinitiative sollen die Modellvorhaben daher folgende vier Bausteine erarbeiten: • Erstellung regionaler Risikoanalysen • Entwicklung von regionalen raumbezogenen Konzepten und Strategien zur Vermeidung, Reduzierung von und Anpassung an Risiken einschließlich planerischer Ansätze • Maßnahmen zur Risikokommunikation und Etablierung eines Risikodialoges unter Berücksichtigung bestehender bzw. in Neu-Strukturierung befindlicher Prozesse • Aufbau geeigneter Strukturen zur Bewältigung externer und interner Krisen im Sinne einer Resilienz-Governance mit agilen Verwaltungsstrukturen, um auf neue Krisen besser reagieren zu können oder die Etablierung weiterer, resilienzfördernder Elemente in der Region. Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „Krisenfeste Raum- und Infrastrukturen durch zentralörtliche Konzepte“ Das „MORO“ untersuchte von 2021 bis 2024 unter Beteiligung von Modellregionen, wie Einrichtungen der Daseinsvorsorge und grundlegende Infrastrukturen auch in verschiedenen Krisensituationen (Naturkatastrophen wie Hochwasser, Pandemien, Störfälle, Finanzkrisen) flächendeckend aufrechterhalten werden können. Ziel dabei ist es, die Resilienz, d. h. die Robustheit, Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit wichtiger räumlicher Funktionen zu erhöhen. Im Einzelnen wurden in den Modellregionen folgende Themen bearbeitet: • Modellregion Gardelegen: Inter- und intragemeindliche Kooperation bei der Sicherung der Daseinsvorsorge mit Fokus auf dispers verteilte Verwaltungsstandorte in der Großgemeinde. • Modellregion Crimmitschau: Großflächiger Stromausfall (Blackout) und Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Standortcluster/Standorte. • Modellregion Nordeifel: Intergemeindliche Kooperation bei der Sicherung der Daseinsvorsorge (v. a. Trink- und Brauchwasserversorgung) und Gefahrenabwehr. • Modellregion Eiderstedt: Evakuierung im Krisenfall unter besonderer Berücksichtigung des Fluchtverhaltens von Touristen und Touristinnen. • Modellregion Rüsselsheim: Untersuchung von Kaskadeneffekten bei der Unterbrechung der Stromversorgung aufgrund verschiedener Krisenereignisse und Auswirkungen auf Funktionsfähigkeit der Standortcluster/Standorte (z. B. Rechenzentrum). In Zusammenarbeit mit dem BBK wurde die Kritikalität von zentralörtlichen Angeboten und für deren Betrieb notwendigen Voraussetzungsinfrastrukturen erörtert und Strategien für die Erhöhung deren Widerstands- bzw. Anpassungsfähigkeit in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht entwickelt. Die raumplanerischen Aspekte betreffen insbesondere die raumrelevante Sicherung der zugehörigen Einrichtungen und Infrastrukturen (z. B. Eindeichung) bzw. deren Erweiterung (z. B. Talsperren), die redundanten standörtlichen Vorhaltung (Ausweichzentren) sowie die bessere Erreichbarkeit der entsprechenden Angebote im Normal- sowie Krisenfall. Dies entspricht nicht zuletzt der Vorsorgefunktion der Raumordnung, um entsprechende Katastrophen und Krisen bzw. Versorgungsdefizite in ihren Wirkungen abzumildern. Förderprogramm Smart Cities Das von der Bundesregierung eingerichtete Expertengremium der Nationalen Dialogplattform Smart Cities (www.smart-city-dialog.de/programme-und-proje kte/nationale-dialogplattform-smart-cities) hat im Jahr 2023 zu Fragen kommunaler Resilienz und der Digitalisierung gearbeitet und Leitlinien vorgelegt (www.smart-city-dialog.de/system/files/media/1246/1698741706/leitlinien-ent wicklung-resilienter-staedte-lf-dl.pdf). Im Rahmen des Förderprogramms Modellprojekte Smart Cities werden Maßnahmen zu unterschiedlichen Aspekten kommunaler Resilienzsteigerung gefördert. Diese sind in der Maßnahmendatenbank des Förderprogramms (www.smart-cit y-dialog.de/programme-und-projekte/modellprojekte-smart-cities) u. a. unter den kommunalen Handlungsfeldern „Resilienz“, „Katastrophenschutz und -vorsorge“, „Klimaschutz und Klimaanpassung“ und „Sicherheit“ recherchierbar. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Das BMBF fördert mit dem Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit – gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“ mit ca. 60 Mio. Euro jährlich Projekte in der Forschung und Entwicklung (FuE-Projekte), um innovative Lösungen für den Bevölkerungsschutz in Deutschland verfügbar zu machen (www.sifo.de/sifo/de/pr ogramm/programm_node.html). Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Bundesagentur für Arbeit (BA) Das BMAS ist in der Bundesregierung federführend für das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) zuständig. Das ASG ermöglicht allein im Verteidigungsfall sowie im Spannungs- oder im sogenannten Zustimmungsfall (Artikel 80a Absatz 1 GG) für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung Maßnahmen zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen in im ASG abschließend aufgezählten Branchen und Tätigkeitsbereichen. Zu diesen möglichen Maßnahmen zählen: – Das Recht zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen kann im Einzelfall eingeschränkt werden. Eine Kündigung ist dann von der vorherigen Zustimmung abhängig. – Wehrpflichtige können in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden. – Frauen zwischen 18 und 55 Jahren können für das zivile Sanitäts- oder Heilwesen sowie in ortsfesten militärischen Lazarettorganisationen in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden. Das ASG wird grundsätzlich durch die BA bzw. von den Agenturen für Arbeit durchgeführt. Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Die BKM hat unter anderem Zuständigkeiten im Kontext der Maßnahmen zum Schutz von schriftlichem Kulturgut durch das Bundesarchiv sowie mit Blick auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Rahmen der Bundessicherungsverfilmung des BBK. BMI Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3 bis 19 verwiesen. Geschäftsbereichsbehörden des BMI BBK Das BBK nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe wahr, die ihm durch das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz oder andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze übertragen werden oder mit deren Durchführung es vom BMI oder mit dessen Zustimmung von anderen fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden beauftragt wird, soweit keine andere Zuständigkeit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgelegt ist (§ 2 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – BBKG). Der Schwerpunkt der Aufgaben liegt in der Etablierung von Vorbereitungs- und Vorsorgemaßnahmen im Bereich des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe. Der Aufgabenkreis umfasst beispielsweise die Steigerung der gesellschaftlichen Resilienz, der Ausbau der Warnung der Bevölkerung oder die Verbesserung des Krisenmanagements. Darüber hinaus liegen die Schwerpunkte u. a. in der ergänzenden Ausstattung, in der Risiko- und Datenanalyse, in der Ausbildung, in der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in den Bereichen wie gesundheitlicher Bevölkerungsschutz, Wirtschaft und Energie, KRITIS, zivil-militärischer Zusammenarbeit (ZMZ) oder Kulturgutschutz. Konkret zählt zu den zivilschutzbezogenen Aufgaben unter anderem • Beschaffung von Einsatzfahrzeugen • die Bereitstellung von CBRN-Ausstattung • Bundesreserve CBRN-PSA • systematische Analyse der Kommunikation in sozialen Medien zur Anfertigung Psychosozialer Lagebilder in Krisen und Katastrophen (#SOSMAP) • Weiterführung der Analytischen Task Force (ATF) • Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts „Psychosoziales Krisenmanagement“. Darüber hinaus liegt die Federführung in der Umsetzung des KRITIS- Dachgesetzes und der Zivilen Alarmplanung (ZAPl) sowie der MeldeRL, der Aufbau der mobilen Betreuungsmodule sowie die Stärkung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements sowie der Aufbau des Gemeinsamen Kompetenzzentrums für den Bevölkerungsschutz (GeKoB) beim BBK. Zudem unterhält das BBK das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) als Fachlagezentrum für den Bevölkerungsschutz, in dem neben dem Lagemanagement auch das Ressourcenmanagement stattfindet und die Nationale Kontaktstelle für 50 Informations- und Warnverfahren angesiedelt ist. Im Namen des Bundes nimmt das BBK den gesetzlichen Auftrag zur Warnung im Zivilschutzfall wahr. Hierzu betreibt es die Nationale Warnzentrale sowie mehrere Zivilschutz-Verbindungsstellen. Zudem ist das BBK für die konzeptionelle Entwicklung der Warnung zuständig. Es entwickelt Grundlagen für die Erledigung des Warnauftrags und arbeitet hierfür mit den zuständigen Dienststellen der Länder, der Bundesressorts und der Anrainerstaaten, der NATO sowie beauftragten Dienstleistern zusammen. So koordiniert und entwickelt das BBK den Betrieb des Modularen Warnsystems (MoWaS) und der als Warnmittel daran angeschlossenen Warn-App NINA. Im Umsetzungsplan der deutschen Resilienzstrategie haben alle Ressorts ausgewählte Maßnahmen aufgeführt, die zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen beitragen. Einzelne Beiträge/Leistungen des BBK lassen sich im Detail diesem Dokument entnehmen: www.bmi.bund.de/SharedDocs/download s/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/BMI24017-umsetzungsplan-r esilienz.pdf?__blob=publicationFile&v=3. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) Die THW ist die zentrale operative Zivilschutzorganisation des Bundes, welche maßgeblich vom Engagement der rund 88 000 ehrenamtlichen THW- Einsatzkräfte getragen wird. Vor dem Hintergrund aktuell gestiegener Herausforderungen (Stichwort „Zeitenwende“) werden derzeit insbesondere Maßnahmen im Sinne einer umfassenden Steigerung der Zivilschutztüchtigkeit des THW priorisiert und umgesetzt. Der Fokus liegt dabei u. a. auf der Anpassung, dem Ausbau und der steten Weiterentwicklung von spezifischer Aus- und Fortbildung im THW. Als weiteres wichtiges Feld ist exemplarisch die Stärkung der Logistik-Unterstützungsfähigkeiten des THW zu nennen. Ferner verfolgt das THW beispielsweise mit der Einrichtung eines THW-internen Digitalisierungs- und IT-Dienstleistungszentrums (DITZ) eine konsequente Umsetzung einer Reihe von aktuell gebotenen Modernisierungsvorhaben. Darüber hinaus bringt sich das THW durch intensive Mitarbeit in Facharbeitsgemeinschaften und -gremien zu einschlägigen Thematiken des Zivil- und Katastrophenschutzes ein und trägt so auch zur Weiterentwicklung eines modernen Zivilschutzes bei. Konkrete Beispiele für das breit gefächerte Aufgaben- und Fähigkeitenprofil des THW können dem beigefügten Link entnommen werden: www.thw.de/SharedDocs/D ownloads/DE/Presse/Publikationen/anfordererbroschuere.pdf?__blob=publicati onFile&v=2. Bundespolizei Die Bundespolizei unterstützt die Länder im Rahmen der Amtshilfe beim Katastrophenschutz personell und materiell, beispielhaft bei der Hochwasser- und Brandbekämpfung auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 2 GG i. V. m. § 11 des Bundespolizeigesetzes (BPolG). Die materielle Unterstützung kann – je nach Unterstützungsbedarf – mit Führungs- und Einsatzmitteln wie Polizeihubschraubern, Wasserwerfern und sonstiger Führungs- und Einsatzmittel (FEM) gemäß technischer und taktischer Verfügbarkeit erfolgen. Des Weiteren stellt der Bund den Ländern – 18 – Zivilhubschrauber für den Luftrettungsdienst an zwölf Stationen in der Verantwortlichkeit des BBK zur Verfügung und betreibt diese durch Piloten der Bundespolizei. Bundeskriminalamt Das Bundeskriminalamt (BKA) unterstützt die Länder bei der Identifizierung von Toten durch die Identifizierungskommission (IDKO).  3. Inwiefern ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in die zivil-militärische Zusammenarbeit und Gesamtverteidigung in welchem Umfang und Maße eingebunden (bitte detailliert auch in Bezug auf den Operationsplan Deutschland aufschlüsseln)? Um die Zusammenarbeit zwischen Akteuren mit Aufgaben der zivilen und militärischen Verteidigung stetig zu verbessern, werden Verfahren und Kommunikationswege weiter institutionalisiert, sowohl national als auch mit Bezug zu EU und NATO. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem Prozess zur Ausgestaltung des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU), in den das BBK als für die zivile Verteidigung zuständige Fachbehörde eingebunden ist. • Die Weiterentwicklung der Strukturen und Prozesse der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit ist auch Gegenstand einer Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe (BLoAG ZV/ZMZ) unter Leitung des BMI, in der das BBK vertreten ist und gemeinsam mit BMVg, Bundeswehr (Bw) und THW sowie unter Beteiligung aller Bundesländer zusammenarbeitet. Zur Behandlung einzelner Themenfelder wurden durch die BLoAG ZV/ZMZ Unterarbeitsgruppen eingerichtet, in die das BBK eingebunden ist. Als Co-Chair ist das BBK an der Leitung der UAG Recht beteiligt. Die UAGs „Schutzraumkonzept“ sowie „Risiko- und Krisenkommunikation in der Zivilen Verteidigung“ werden unmittelbar vom BBK geleitet. • Das BBK begleitet den Prozess der Ausarbeitung des OPLAN DEU auf Einladung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) bzw. nunmehr Operativen Führungskommando der Bundeswehr OpFüKdoBw in unterschiedlichen Formaten (Workshops, Stresstest etc.). Mit Blick auf die vierte Säule der Zivilen Verteidigung („Unterstützung der Streitkräfte“) hält das BBK umfassende Dienstleistungen vor. • Das BBK setzt sich für die Implementierung der Zivilen Alarmplanung ein, um eine angemessene Reaktionsfähigkeit im Zustimmungs-, Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall sicherzustellen und damit auch der zivilen Maßnahmen zugunsten der Streitkräfte. Gleiches gilt für die Umsetzung der Melderichtlinie. • An der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) bildet das BBK in einem exklusiven Rahmen zu Themen der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit aus. • Das BBK plant und flankiert die ergänzenden Maßnahmen der gesundheitlichen Versorgung für den Verteidigungsfall und unterstützt dadurch auch die Gesundheitsversorgung der Streitkräfte durch Dritte. • Das BBK berät zum Schutz und der Identifikation Kritischer Infrastrukturen sowie schutzbedürftiger ziviler Objekte, die Schnittmengen zu den verteidigungswichtigen Infrastrukturen aufweisen. • Im Zuge der Neuorganisation des BBK wurde zudem eine neue Abteilung u. a. zur Verbesserung und Koordinierung der Risiko- und Krisenkommunikation aufgebaut, die ebenfalls nicht isoliert und ausschließlich für den zivilen Bereich betrachtet werden kann. • BBK war als Geschäftsstelle eng in die Erarbeitung der von BMI und BMVg vorgelegten und vom Bundeskabinett am 5. Juni 2024 beschlossenen Novelle der Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung – Gesamtverteidigungsrichtlinien (RRGV) beteiligt. • Die Aufgaben der Warnung der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren eines Verteidigungsfalls für den Bund werden durch das BBK wahrgenommen und bundesweit koordiniert. Militärische Stellen sind in diesen Prozess eingebunden. • Die zivile Lagebilderstellung des BBK (GMLZ) dient dazu, ein Gesamtlagebild auf Bundesebene zu erstellen. • Zudem ergreift das BBK auf Grundlage des Wassersicherstellungsgesetzes zum Zwecke der Wassersicherstellung Maßnahmen, die nicht nur der Versorgung der Bevölkerung, sondern auch der Versorgung der Streitkräfte in einem Konfliktfall dienen.  4. Gibt es einen Evaluierungsbericht oder einen Arbeitsnachweis bezogen auf das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern (GeKoB), und wenn nein, plant die Bundesregierung, solch eine Evaluation zum Erkenntnisgewinn für Bund und Länder einzuleiten? Eine erste Evaluierung des GeKoB ist für das Jahr 2025 geplant. Durch das GeKoB werden seit dem Jahr 2022 fortlaufend Jahresberichte mit den wesentlichen Informationen zu den Tätigkeiten und Arbeitsergebnissen des GeKoB erstellt. Zudem wird regelmäßig zu aktuellen Arbeitsschwerpunkten und Arbeitsergebnissen des GeKoB an den Lenkungskreis des GeKoB – bestehend aus Vertretern aller Länder und des BMI – berichtet.  5. Gibt es Stresstests im Hinblick auf die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des GeKoB? Ein Stresstest „für“ das GeKoB ist nicht durchgeführt worden. Das GeKoB hat an der im Zeitraum 27. bis 28. September 2023 durchgeführten neunten Länder- und ressortsübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX teilgenommen, welche sich insbesondere an die obersten politisch- administrativen Ebenen richtet, um das Zusammenwirken von Bund, Ländern, Hilfsorganisationen, Unternehmen und weiteren Akteuren in Krisensituationen nachhaltig zu verbessern. Dabei wurde seitens des GeKoB zu diesem frühen Zeitpunkt bereits die interne Krisenorganisation erprobt. Diese hat sich grundsätzlich bewährt. Erkannte Verbesserungspotenziale wurden im Anschluss identifiziert und werden fortlaufend überprüft und weiterentwickelt.  6. Welcher grundsätzlichen Zielsetzung unterliegt die in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Mindestteilnehmerzahl von fünf Bundes- und Landesvertretern? Durch die Sicherstellung der Anwesenheit von jeweils fünf Bundes- und Ländervertretern soll das Ziel des direkten Informationsaustausches sichergestellt werden. Dadurch werden, im Gegensatz zu den nicht in Präsenz vor Ort befindlichen Bundes- und Ländervertretern, vermeidbare Zeitverzögerungen minimiert und eine (persönliche) Vertrauensbasis bei der Zusammenarbeit aufgebaut. Zum Beispiel sitzen die Vertretungen aus Bund und Ländern vor Ort an einem Tisch zusammen, erstellen regelmäßig Lagebilder und arbeiten an Konzepten, um den Informationsaustausch und die Kooperation zwischen den Akteuren im Bevölkerungsschutz zu verbessern.  7. Welche Anstrengung unternimmt das Bundesministerium des Innern und für Heimat, um das sogenannte Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz wirklich zu einem gemeinsamen Projekt von allen Bundesländern und dem Bund fortzuentwickeln? Das GeKoB ist eine gemeinsam von Bund und Ländern eingerichtete und getragenen Informations- und Kommunikationsplattform, die vor allem den schnellen und pragmatischen bund-länder-übergreifenden Informationsaustausch in zwischen Bund und Ländern abgestimmten Themenfeldern des Bevölkerungsschutzes gewährleisten soll. Ebenso werden im GeKoB gemeinsam Projekte betrieben, die besonders innovativ sind bzw. herausragende Optimierungspotentiale bieten, wie z. B. die initiale Bereitstellung und sukzessive Fortentwicklung des Spezialressourcenregisters sowie die Entwicklung und der Betrieb eines ebenenübergreifend nutzbaren Fachverfahrens „Digitales Lagebild“ für den Bevölkerungsschutz. Die strategische Steuerung des GeKoB übt ein Lenkungskreis aus, der aus Vertretungen der Innenministerien der Länder sowie des BMI (jeweils Abteilungsleiterebene) besteht. Entscheidungen im Gremium werden einvernehmlich getroffen. Der Bund hat bereits zu einem frühen Zeitpunkt fünf Experten in das GeKoB entsandt. Neben dem BMI stellen das BBK, das THW und die Bundespolizei (BPOL) sowie die Bw Vertretungen bzw. Verbindungspersonen. Zudem stellt ausschließlich das BBK das Personal für die Geschäftsstelle bereit. Das BMI stellt zweijährig alternierend den Vorsitz bzw. den stellv. Vorsitz des Lenkungskreises und trägt darüber hinaus 50 Prozent der im GeKoB anfallenden Kosten.  8. Erwägt das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Hinblick auf das erhöhte Gefahrenrisiko durch die Klimaerwärmung die Notwendigkeit grundsätzlicher struktureller Reformen, um das Ziel eines effizienteren Katastrophen- und Zivilschutzes zu gewährleisten? Das BMI nimmt die sich verändernde Risikolandschaft im Zuge der globalen Erderwärmung sehr ernst. Im Rahmen der Umsetzung der Nationalen Resilienzstrategie sowie der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel sowie des Klimaanpassungsgesetzes forciert das BMI die ressortübergreifende Zusammenarbeit, um in den bereits bestehenden Strukturen Synergien voranzutreiben und damit die Effizienz des Katastrophen- und Zivilschutzes zu erhöhen.  9. Welche Auswertungen der tagtäglichen Arbeit des GeKoB liegen der Bundesregierung vor? Das BMI steht im intensiven Austausch mit den Bundesvertretungen im GeKoB, um die aktuellen Arbeitsergebnisse der unterschiedlichen AG und PG und Entwicklungen im GeKoB frühzeitig zu erhalten. Darüber hinaus nehmen Bundesvertretungen an der wöchentlichen Lagebesprechung zum Gemeinsamen Lagebild Bevölkerungsschutz, den zweimal wöchentlich durchgeführten Jour Fixe des GeKoB und der wöchentlichen Besprechungen zwischen dem Vorsitz des Lenkungskreises mit der Leitung GeKoB teil. Dadurch ist sichergestellt, dass der Bundesregierung die erforderlichen Informationen über das GeKoB zur Verfügung stehen. 10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Arbeitsweise des GeKoB? Die Rahmenbedingungen sind geschaffen, die Vertretungen entsandt, die begonnenen Arbeiten werden fortgesetzt und die Weichen für die Fortentwicklung sind gestellt. Das GeKoB befindet sich nun im Wirkbetrieb. Das Konstrukt einer Kooperationsplattform als institutionalisierte Informations- und Kommunikationsdrehscheibe (ohne Entscheidungsbefugnisse) hat sich bewährt. 11. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass aktuell sechs Bundes- und Landesvertreter im GeKoB ausreichend sind, um die proklamierte ebenen- und ressortübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern? Aktuell sind jeweils fünf Bundes- und Ländervertreter in Präsenz im GeKoB vorgesehen. Zur Zielsetzung dieser Ausrichtung wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. a) Sind bereits Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag sowie der Hilfsorganisationen und der Feuerwehren aktuell im GeKoB angesiedelt oder in Planung? b) Falls bereits angesiedelt oder in Planung, welche Intention liegt der Maßnahme zugrunde, dass die vorab genannten Organisationen nur fallweise und nicht ständig angesiedelt sein sollen („DFV direkt“: Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz ist auf gutem Weg – Feuerwehrverband; www.feuerwehrverband.de/dfv-direkt-gem einsames-kompetenzzentrum-bevoelkerungsschutz-ist-auf- gutemweg/)? Die Fragen 11a und 11b werden gemeinsam beantwortet. Bund und Länder haben sich gemeinsam mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie der Hilfsorganisationen und der Feuerwehren (hier Deutscher Feuerwehrverband – DFV) darauf geeinigt, dass diese ständig im GeKoB als „weitere Beteiligte“ eingebunden sind. Sie arbeiten je nach thematischer Betroffenheit in unterschiedlicher Intensität mit, um deren Fachexpertise in die Arbeit des GeKoB einzubringen. c) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die unteren Katastrophenschutzbehörden der kommunalen Ebene als erfahrene Praktiker nicht dauerhaft und täglich im GeKoB angesiedelt sein sollten, wenn ja, warum, und wenn nein, wie sieht die weitere Planung in dieser Frage aus? Die Beteiligung der unteren Katastrophenschutzbehörden erfolgt im GeKoB über die in den Länderinnenministerien fest benannten Vertreter. Somit ist die für das GeKoB beabsichtigte dauerhafte und tägliche Nutzung des Erfahrungsschatzes der unteren Katastrophenschutzbehörden der kommunalen Ebene als erfahrene Praktiker sichergestellt. Hierzu dient auch die Einbindung der kommunalen Spitzenverbände. 12. Inwiefern evaluiert das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Ergebnisse und Empfehlungen des GeKoB auf Umsetzung gemeinsam mit den Ländern, wenn ja, bitte aufschlüsseln, und wenn nein, warum nicht? Die Ergebnisse des GeKoB werden in den regelmäßig durchgeführten Sitzungen des Lenkungskreises GeKoB bewertet. Somit wird bereits im Vorfeld der Herausgabe von Ergebnissen eine gemeinsame Prüfung von Bund und Ländern sichergestellt. 13. Welche konkreten Bedrohungsszenarien und damit auch Konsequenzen in Sachen Zivilschutz einerseits und Anforderungen in der Gesamtverteidigung andererseits erwartet und zieht das Bundesministerium des Innern und für Heimat in den nächsten fünf bis zehn Jahren für die Bundesrepublik Deutschland? Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der seiner europäischen und transatlantischen Partner verbunden. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Bedrohungslage verändert. Deutschland und Europa sind stärker als bisher gefordert, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und als starke, verlässliche Akteure im engen Zusammenspiel mit den internationalen Partnern zu handeln. Ausgangspunkt für die militärischen und zivilen Verteidigungsplanungen ist unsere Gefährdungsbewertung, die wir gemeinsam mit den NATO- Bündnispartnern vorgenommen haben. In den letzten Monaten ist eine zunehmende Eskalation der hybriden Aktivitäten Russlands gegen die EU zu beobachten. Dabei steht auch Deutschland besonders im Fokus. Neben Desinformation und anderen Arten der Einflussnahme im Informationsraum setzt Russland beispielsweise auf Cyberangriffe und Sabotageaktionen. Dieses Vorgehen soll unterhalb der Schwelle einer konventionellen militärischen Auseinandersetzung unsere Systeme destabilisieren, Gesellschaften spalten und das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse untergraben. Auch rüstet Russland viel stärker auf, als es nur der Krieg in der Ukraine erforderlich macht. Diese Aufrüstung könnte Russland innerhalb weniger Jahre dazu befähigen, das NATO-Bündnisgebiet militärisch anzugreifen. Die NATO hat daher ihre Verteidigungsplanung entsprechend angepasst. Deutschland ist hierbei aufgrund seiner geografischen Lage als Aufmarsch- und Transitnation besonders gefordert. Die mit der NATO-Planung einhergehende Fokussierung auf konkrete Anforderungen erfordert, dass im Bereich der Zivilen Verteidigung investiert werden muss, um konkrete Fähigkeiten sicherzustellen. Etablierte, leistungsfähige und sichere zivile Strukturen werden benötigt, um schnell und wirksam, besonders in Kooperation mit dem BMVg und den Streitkräften, reagieren zu können. Mit der Koordinierung der Aufgaben, die im Rahmen der Zivilen Verteidigung auf Deutschland zukommen, hat die Innenministerkonferenz (IMK) die Bund/ Länder offene Arbeitsgruppe Zivile Verteidigung/Zivil-Militärische- Zusammenarbeit (BLoAG ZV/ZMZ) beauftragt. Darin bearbeiten die Innenressorts von Bund und Ländern in enger Kooperation mit BMVg, BBK, THW und Bundeswehr alle Säulen der Zivilen Verteidigung: • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen Zum Beispiel: Ausbau der Zivilen Alarmplanung und eines flächendeckenden zivilen Melde- und Lagewesens, resiliente Kommunikation, Vorbereitung von Maßnahmen des Objektschutzes sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit der Krisenstäbe in Bund und Ländern • Zivilschutz Zum Beispiel: Weiterer Ausbau der bundesweiten Warninfrastruktur, Vorbereitung der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, Selbstschutz und -Hilfe im Bewusstsein der Bevölkerung stärker verankern, Zufluchtsräume identifizieren, Ausbau von Dekontaminationsfähigkeiten, Beschaffung und Schwerpunktausbau der ergänzenden Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz der Länder, Erweiterung der Aus- und Fortbildung im Bereich Zivile Verteidigung an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) des BBK sowie Stärkung des THW als zentrale operative Organisation des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe des Bundes. • Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte Zum Beispiel: Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur durch das KRITIS-Dachgesetz, Überprüfung und Erweiterung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, Nationale Reserven verstärken (z. B. Nationale Reserve Gesundheitsschutz – NRGS). • Unterstützung der Streitkräfte Die schnelle und belastbare Unterstützung der Streitkräfte setzt voraus, dass die öffentlichen und privaten Stellen die geforderten Leistungen zeitgerecht erbringen können. Hierzu sind insbesondere die vorgenannten Maßnahmen in Bund und Ländern umzusetzen – weitere Maßnahmen werden folgen müssen. Rechtliche Grundlagen müssen im Hinblick auf die veränderte Rolle Deutschlands neu bewertet und ggf. angepasst werden. 14. Wie viele funktionsfähige Schutzräume existieren derzeit in Deutschland, und wie viele davon befinden sich in öffentlicher Hand? Von ursprünglich 2 000 öffentlichen Schutzräumen in Deutschland sind derzeit noch 579 mit rund 478 000 Schutzplätzen formal Zwecken des Zivilschutzes gewidmet. Die noch dem Zivilschutz gewidmeten Anlagen sind jedoch weder funktions- noch einsatzbereit. Hintergrund ist die im Zuge der Friedensdividende im Jahr 2007 getroffene Entscheidung des Bundes im Einvernehmen mit den Ländern, das Schutzbaukonzept aufzugeben, die funktionale Erhaltung der öffentlichen Schutzräume einzustellen und diese sukzessive aus der Zivilschutzbindung zu entlassen. 15. Welche Fortschritte gibt es bei der Erneuerung von Sirenennetzen und Warnsystemen? Der Bund unterstützt die Länder seit 2021 mit Fördermitteln im Rahmen von zwei Sirenenförderprogrammen beim Wiederaufbau der Sireneninfrastruktur. Diese Mittel werden fortlaufend durch die Länder abgerufen. Außerdem arbeitet das BBK an der Modernisierung und technischen Härtung der Warninfrastruktur, insbesondere des MoWaS. 16. Wann ist mit der Umsetzung eines bundesweiten Schutzkonzeptes zu rechnen? Die Erarbeitung und Umsetzung eines nationalen Schutzraumkonzeptes erfolgt in enger Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes kann derzeit noch keine finale Zeitschiene bestimmt werden. 17. Welche konkreten Reformpläne gibt es, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bevölkerungsschutz verbindlicher zu gestalten? 18. Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus erfolgreichen zentralisierten Katastrophenschutzmodellen anderer Länder, wie Frankreich oder Schweden? 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit, das BBK durch Änderungen im Grundgesetz zu einer echten Zentralstelle weiterzuentwickeln? a) Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, den Aufgabenbereich des BBK in das Grundgesetz aufzunehmen, um das BBK zu einer echten Zentralstelle zu entwickeln (vergleichbar zum BKA in Kriminalsachen)? b) Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu erweitern, um die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe gesetzlich zu regeln? Die Fragen 17 bis19b werden gemeinsam beantwortet. Das BMI und BBK prüfen kontinuierlich und sukzessive, welche Schritte rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Art dazu beitragen können, dass Deutschland gesamtstaatlich kontinuierlich immer besser auf die sich stets dynamisch weiterentwickelnden Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes vorbereitet ist. Dies schließt Überlegungen dazu ein, wie die Bund-Länder-Zusammenarbeit noch effizienter erfolgen kann, was von – insbesondere europäischen – Nachbarn gelernt werden kann und wie das BBK ggf. noch effizienter und verbindlicher seiner Koordinierungsaufgabe nachkommen kann. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333