Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14942 20. Wahlperiode 11.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14420 – Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2024 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2024 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für den Monat Oktober 2024 wurden bislang insgesamt 1.348 Straftaten, darunter 50 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 11. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 130 4 BE 130 3 BW 40 1 BY 163 15 HB 15 1 HE 41 1 HH 14 0 MV 103 0 NI 164 5 NW 134 4 RP 68 6 SH 54 1 SL 33 3 SN 110 1 ST 123 3 TH 26 2 Summe: 1 348 50 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 901 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a Strafgesetzbuch – StGB), zwei Verunglimpfungen von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB), zwei Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 169 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 106 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 15 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat November 2024 wurden bislang insgesamt 1.417 Straftaten, darunter 50 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Tabelle 2: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 109 2 BE 118 6 BW 70 0 BY 156 4 HB 16 0 HE 53 2 HH 36 3 MV 107 6 NI 152 4 NW 132 5 RP 63 2 SH 62 2 SL 18 1 SN 88 1 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten ST 111 3 TH 126 9 Summe: 1 417 50 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 948 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a StGB), sechs Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 177 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 100 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 20 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat Dezember 2024 wurden bislang insgesamt 1.606 Straftaten, darunter 72 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Tabelle 3: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 141 4 BE 124 6 BW 44 1 BY 130 10 HB 11 0 HE 74 4 HH 45 6 MV 111 10 NI 195 4 NW 215 1 RP 72 6 SH 60 2 SL 23 1 SN 108 3 ST 132 8 TH 121 6 Summe: 1 606 72 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 1.055 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a StGB), zwei Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), fünf Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 186 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 133 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 14 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat Oktober 2024 folgende Straftatbestände: 46 Körperverletzungen, einen gefährlichen Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr sowie drei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat November 2024 folgende Straftatbestände: 45 Körperverletzungen, drei Brandstiftungen sowie zwei Raubdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat Dezember 2024 folgende Straftatbestände: ein Tötungsdelikt (Versuch), 62 Körperverletzungen, drei Brandstiftungen, ein Landfriedensbruch, zwei Raubdelikte sowie drei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“ auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, der physischen und bzw. oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und bzw. oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und nach Monaten aufschlüsseln)? 438 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 39 Gewalttaten und 70 Propagandadelikte, wurden im Monat Oktober 2024 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 4: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 36 1 BE 44 3 BW 12 1 BY 72 13 HB 4 1 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten HE 12 1 HH 5 0 MV 17 0 NI 62 2 NW 36 3 RP 41 6 SH 23 1 SL 14 2 SN 20 1 ST 30 2 TH 10 2 Summe: 438 39 453 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 40 Gewalttaten und 69 Propagandadelikte, wurden im Monat November 2024 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 5: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 36 1 BE 46 6 BW 23 0 BY 49 2 HB 8 0 HE 21 2 HH 14 3 MV 28 5 NI 64 4 NW 35 4 RP 27 1 SH 27 1 SL 8 1 SN 22 1 ST 17 3 TH 28 6 Summe: 453 40 535 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 58 Gewalttaten und 87 Propagandadelikte, wurden im Monat Dezember 2024 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 6: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 45 2 BE 30 5 BW 14 1 BY 49 8 HB 6 0 HE 28 3 HH 29 6 MV 42 10 NI 73 4 NW 62 1 RP 35 5 SH 27 2 SL 8 1 SN 24 2 ST 26 6 TH 37 2 Summe: 535 58 Tabelle 7: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 3 0 BE 8 1 BW 1 0 BY 8 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 1 0 MV 0 0 NI 5 0 NW 3 0 RP 2 0 SH 2 0 SL 2 0 SN 4 0 ST 1 0 TH 1 0 Summe: 42 1 Tabelle 8: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 2 0 BW 4 0 BY 5 0 HB 1 0 HE 4 1 HH 1 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 1 0 NI 13 0 NW 6 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 1 0 SN 4 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 43 1 Tabelle 9: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 2 0 BW 2 0 BY 6 2 HB 0 0 HE 3 0 HH 4 1 MV 2 0 NI 12 0 NW 8 0 RP 5 1 SH 1 0 SL 2 0 SN 4 0 ST 0 0 TH 4 0 Summe: 56 4 Tabelle 10: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 2 1 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 4 1 Tabelle 11: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 1 1 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 2 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 4 1 Tabelle 12: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 24 1 BE 15 3 BW 8 1 BY 41 9 HB 3 0 HE 6 1 HH 2 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 12 0 NI 35 2 NW 22 2 RP 30 4 SH 15 1 SL 7 2 SN 10 1 ST 17 2 TH 7 2 Summe: 254 31 Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 21 1 BE 22 4 BW 8 0 BY 17 1 HB 4 0 HE 8 1 HH 5 0 MV 13 3 NI 46 4 NW 17 3 RP 12 0 SH 17 1 SL 6 1 SN 14 1 ST 9 2 TH 22 5 Summe: 241 27 Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 29 2 BE 10 2 BW 7 1 BY 16 2 HB 2 0 HE 13 3 HH 12 2 MV 25 8 NI 46 4 NW 36 1 RP 23 3 SH 13 2 SL 4 1 SN 12 0 ST 20 5 TH 21 2 Summe: 289 38 Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 1 1 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 1 Tabelle 17: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 1 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 5 0 Tabelle 18: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 1 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 19: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 20: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 5 0 Tabelle 21: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 22: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 23: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 24: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 25: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 26: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 15 1 BE 12 0 BW 4 1 BY 35 7 HB 1 0 HE 2 0 HH 1 0 MV 3 0 NI 6 0 NW 15 2 RP 11 2 SH 9 0 SL 1 0 SN 4 0 ST 8 0 TH 1 0 Summe: 128 13 Tabelle 27: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 16 0 BE 10 2 BW 7 0 BY 25 1 HB 8 0 HE 2 0 HH 6 2 MV 8 2 NI 15 0 NW 16 2 RP 8 1 SH 12 1 SL 2 0 SN 2 0 ST 5 1 TH 2 1 Summe: 144 13 Tabelle 28: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 20 1 BE 8 2 BW 3 0 BY 22 5 HB 5 0 HE 1 0 HH 9 2 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 13 5 NI 19 2 NW 20 0 RP 9 2 SH 8 0 SL 1 0 SN 8 2 ST 5 1 TH 8 0 Summe: 159 22 Tabelle 29: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 30: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 2 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 31: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 32: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 2 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 2 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 11 0 Tabelle 33: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 2 0 BW 2 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 3 1 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 4 2 NI 4 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 22 3 Tabelle 34: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 4 0 BE 4 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 5 1 MV 2 0 NI 2 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 2 0 SL 1 0 SN 2 0 ST 1 1 TH 1 0 Summe: 26 2 Tabelle 35: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 2 0 RP 5 1 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 11 1 Tabelle 36: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 1 1 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 5 1 Tabelle 37: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 1 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 5 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 3 0 Summe: 12 1 Tabelle 38: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 2 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 1 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 5 0 Tabelle 39: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 1 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 4 2 NI 3 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 14 2 Tabelle 40: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 4 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 2 0 MV 1 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 3 1 ST 1 1 TH 0 0 Summe: 14 2 Für die UTF „Sonstige Religionen“, „Gesellschaftlicher Status“ und „Männerfeindlich“ wurden im Oktober 2024 keine Straftaten gemeldet. Für die UTF „Sonstige Religionen“, „Gesellschaftlicher Status“ und „Männerfeindlich“ wurden im November 2024 keine Straftaten gemeldet. Für die UTF „Sonstige Religionen“ und „Männerfeindlich“ wurden im Dezember 2024 keine Straftaten gemeldet. 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer? Bei 426 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 39 Gewalttaten und 63 Propagandadelikte, konnte im Monat Oktober 2024 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 41: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 34 1 BE 43 3 BW 12 1 BY 72 13 HB 4 1 HE 11 1 HH 5 0 MV 15 0 NI 60 2 NW 35 3 RP 39 6 SH 23 1 SL 14 2 SN 20 1 ST 29 2 TH 10 2 Summe: 426 39 Bei 429 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 37 Gewalttaten und 66 Propagandadelikte, konnte im Monat November 2024 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 42: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 34 1 BE 45 6 BW 22 0 BY 47 2 HB 8 0 HE 21 2 HH 12 2 MV 24 3 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten NI 58 4 NW 34 4 RP 25 1 SH 26 1 SL 8 1 SN 21 1 ST 16 3 TH 28 6 Summe: 429 37 Bei 509 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 55 Gewalttaten und 79 Propagandadelikte, konnte im Monat Dezember 2024 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 43: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 41 2 BE 26 4 BW 14 1 BY 49 8 HB 6 0 HE 28 3 HH 25 5 MV 39 10 NI 71 4 NW 61 1 RP 34 5 SH 23 2 SL 7 1 SN 23 2 ST 25 5 TH 37 2 Summe: 509 55 Bei 97 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 19 Propagandadelikten, konnte im Oktober 2024 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden vier Gewalttaten gemeldet. Tabelle 44: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 8 0 BE 15 0 BW 2 0 BY 19 2 HB 1 1 HE 4 0 HH 2 0 MV 3 0 NI 20 0 NW 2 0 RP 5 1 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten SH 1 0 SL 4 0 SN 3 0 ST 7 0 TH 1 0 Summe: 97 4 Bei 107 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 20 Propagandadelikten, konnte im November 2024 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden zwei Gewalttaten gemeldet. Tabelle 45: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 11 0 BE 15 1 BW 11 0 BY 10 1 HB 0 0 HE 8 0 HH 1 0 MV 7 0 NI 17 0 NW 5 0 RP 5 0 SH 3 0 SL 1 0 SN 5 0 ST 3 0 TH 5 0 Summe: 107 2 Bei 105 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 14 Propagandadelikten, konnte im Dezember 2024 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden keine Gewalttaten gemeldet. Tabelle 46: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 13 0 BE 11 0 BW 3 0 BY 14 0 HB 0 0 HE 11 0 HH 3 0 MV 7 0 NI 13 0 NW 9 0 RP 3 0 SH 4 0 SL 2 0 SN 2 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten ST 3 0 TH 7 0 Summe: 105 0 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2024 geschädigt, und wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalitätrechts erfolgt sind nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikte, aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Im Oktober 2024 wurden insgesamt 26 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 47: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 0 0 0 BE 0 1 0 BW 0 0 0 BY 8 5 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 0 0 0 NI 0 2 0 NW 1 2 0 RP 5 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 0 0 0 ST 0 0 0 TH 2 0 0 Summe 16 10 0 Im November 2024 wurden insgesamt 33 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 48: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 1 0 0 BE 5 0 0 BW 0 0 0 BY 1 1 0 HB 0 0 0 HE 1 0 0 HH 2 0 0 MV 4 0 0 NI 2 0 0 NW 3 1 0 RP 1 0 0 SH 1 2 0 SL 0 0 0 SN 0 0 0 ST 1 0 0 TH 7 0 0 Summe 29 4 0 Im Dezember 2024 wurden insgesamt 57 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 49: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 2 1 0 BE 4 0 0 BW 1 0 0 BY 5 2 0 HB 0 0 0 HE 2 1 0 HH 3 1 0 MV 5 3 0 NI 3 2 0 NW 1 0 0 RP 4 1 0 SH 1 0 0 SL 0 0 0 SN 1 2 0 ST 4 2 0 TH 4 2 0 Summe 40 17 0 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Oktober 2024 bislang erfassten 1.348 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 610 Tatverdächtige, davon 534 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 50: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2024 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 78 0 0 BE 44 1 0 BW 18 0 0 BY 86 2 0 HB 4 0 0 HE 14 0 0 HH 6 0 0 MV 54 0 0 NI 81 0 0 NW 41 0 0 RP 39 0 0 SH 25 0 0 SL 19 0 0 SN 32 0 0 ST 60 0 0 TH 9 0 0 Summe: 610 3 0 Zu den für den Monat November 2024 bislang erfassten 1.417 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 531 Tatverdächtige, davon 474 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 51: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2024 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 50 0 0 BE 44 0 0 BW 11 0 0 BY 68 0 0 HB 4 0 0 HE 18 0 0 HH 8 0 0 MV 43 1 0 NI 55 0 0 NW 25 0 0 RP 33 0 0 SH 35 0 0 SL 11 0 0 SN 34 0 0 ST 49 0 0 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle TH 43 0 0 Summe: 531 1 0 Zu den für den Monat Dezember 2024 bislang erfassten 1.606 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 721 Tatverdächtige, davon 638 männlich, ermittelt. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Tabelle 52: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2024 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 73 0 0 BE 50 0 0 BW 9 0 0 BY 64 3 0 HB 6 0 0 HE 35 0 0 HH 19 0 0 MV 64 0 0 NI 91 0 0 NW 49 0 0 RP 34 1 0 SH 30 0 0 SL 11 0 0 SN 34 1 0 ST 79 0 0 TH 73 1 1 Summe: 721 6 1 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2024 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Dezember 2024 aufgeführt. In den Monaten Januar bis Dezember 2024 wurden insgesamt 41.406 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 1.443 Gewaltdelikte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333