Die Sicherheitslage an deutschen Bahnhöfen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Ein 27 Jahre alter Mann ist am 20. August 2024 am Frankfurter Hauptbahnhof durch mehrere Schüsse in den Kopf getötet worden. Der Tat ging laut Presseberichten vermutlich eine Familienfehde voraus (www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurter-bahnhof-nach-kopfschuss-eines-27-jaehrigen-tatmotiv-offenbar-familienfehde-a-222b4f7f-9079-4fec-9392-6e34c486418c). Diese Tat ist kein Einzelfall. Denn auch generell steigt die Zahl der Gewaltdelikte in den deutschen Bahnhöfen stark an. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 25 640 Delikte festgestellt. Das waren 10,9 Prozent mehr als 2022 und sogar 42 Prozent mehr als 2019 (www1.wdr.de/nachrichten/bahnhof-kriminalitaet-polizei-sicherheit-100.amp). Besonders betroffen waren die Großstadt-Bahnhöfe. Auch der Hamburger Hauptbahnhof gerät immer wieder in die Schlagzeilen (vgl. etwa www.abendblatt.de/hamburg/article407598124/blutiger-streit-am-hauptbahnhof-polizei-findet-hammer-und-messer.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Bundespolizisten waren jeweils an den zehn größten Bahnhöfen in Deutschland 2023 und 2024 im Einsatz?
Wie ist die Ist-Besetzung 2024 im Verhältnis zur Soll-Stärke an den zehn größten Bundespolizeirevieren in Deutschland mit bahnpolizeilichen Aufgaben, und wie war sie 2023?
Wie viele a) Gewaltdelikte, b) Eigentumsdelikte, c) Sexualdelikte, d) Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, e) Verstöße gegen das Waffengesetz, f) Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und g) Straftaten insgesamt wurden an den zehn größten deutschen Bahnhöfen im Jahr 2023 und im Jahr 2024 festgestellt (bitte für die Relation immer auch das Passagieraufkommen an diesen Bahnhöfen angeben)?
Bestehen aus Sicht der Bundesregierung und der Bundespolizei Defizite hinsichtlich der Präsenz der Bundespolizei an deutschen Bahnhöfen, wenn ja, an welchen zehn deutschen Bahnhöfen bestehen die größten Defizite, und wenn nein, warum nicht?
Wenn aus Sicht der Bundesregierung und der Bundespolizei Defizite bestehen (vgl. Frage 4), welche Maßnahmen sind zur Behebung dieser Defizite geplant?
Auf welchem Wege arbeitet die Bundespolizei mit den Landespolizeien zusammen, um die Kriminalität im Umfeld der Bahnhöfe effektiver zu bekämpfen?
Wie häufig wurden Frauen 2023 und 2024 an den zehn größten deutschen Bahnhöfen Opfer von a) Straftaten generell und b) Sexualstraftaten (bitte im Rahmen der Aufgliederung nach den einzelnen Bahnhöfen in absoluten Zahlen sowie relativ zum jeweiligen dortigen Passagieraufkommen auflisten)?
Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren in Frage 7 jeweils in Buchstabe a und b unter den Tätern am häufigsten vertreten?
Wie häufig wurden Minderjährige an den zehn größten deutschen Bahnhöfen Opfer von Straftaten, und wie oft an welchen?
Wie viele Straftaten (insbesondere die Gesamtzahl für Diebstahlsdelikte bitte einzeln auflisten) wurden von noch nicht strafmündigen Kindern an den zehn größten deutschen Bahnhöfen 2023 und 2024 begangen?
Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden 2023 und 2024 an den zehn größten deutschen Bahnhöfen sowie in Zügen, die dort gerade hielten, begangen?
Wie viele Bundespolizisten wurden 2023 und 2024 an den zehn größten deutschen Bahnhöfen im Dienst durch Gewalttaten oder durch Angriffe verletzt (bitte sowohl die Gesamtzahl als auch die jeweiligen Einzelzahlen an diesen Bahnhöfen angeben)?
Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren unter den Tätern in den Fragen 10 bis 12 am häufigsten vertreten?
Wie viele illegale Waffen wurden 2023 und 2024 in den zehn größten deutschen Bahnhöfen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei festgestellt (bitte nach Bahnhöfen aufgliedern sowie die Gesamtzahl nennen)?
Wie verteilten sich die Waffenbesitzer in Frage 14 hinsichtlich der Staatsangehörigkeit?